Auf in den Polizeistaat!

Wenn die Schweizer Weltwoche schreibt, Sarkozy und Merkel zerstörten die Demokratie, kann das nur teilweise unterschrieben werden. Demokratie im ursprünglichen Sinne haben wir ja keine. Darüber wurde an dieser Stelle schon zur Genüge gesagt.                    Aber, es stimmt schon, jetzt geht es dem Rest von scheinbarer Demokratie an den Kragen.  Was den US-Amerikanern der 11. September, ist den Eurokraten das EURO-Debakel. Ein Vorwand, um Ermächtigungsgesetze auf den Weg zu bringen.

Einen Geschmack darauf was auch EU-weit noch kommen könnte, liefert derzeit das Committee on Armed Service, ein US-Senatsausschuß für alles Militärische. Dessen Vorsitzende, der Demokrat Carl Levin, sowie der republikanische Minderheitenführer John Mc Cain haben den für 2012 vorgesehenen National Defense Authorization Act  dem Kongreß zur Abstimmung vorgelegt. Eine Gesetzesvorlage, die es in sich hat.

Hatten die bisherigen US-Methoden im so genannten Kampf gegen den Terrorismus schon vielen aufgestoßen, so kann man, wenn das durch geht und Obama kein Veto einlegt, selbst als US-Amerikaner, nur mehr Gute Nacht! sagen.                                          Nach den Vorschlägen der beiden alten Herren kann in Zukunft weltweit jeder, auch US-Amerikaner auf US-Territorium also, vom US-Militär ganz offiziell überwacht, verfolgt, verhört und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte (!) Zeit inhaftiert werden, sofern nur der geringste Verdacht eines „terroristischen“ Hintergrundes besteht.

Das neue Gesetz würde dem Militär und den Geheimdiensten  praktisch eine Blanko-Vollmacht ausstellen, warnen Kritiker in den USA, und es legalisierte eigentlich nur eine bereits im Geheimen praktizierte skandalöse Vorgehensweise, wie sie im Zuge der Al Kaida-Fahndung bekannt geworden ist.                                                                                            Eine  Praxis, die, bei weitestgehender Auslegung des erneuerten Gesetzes, natürlich jetzt auch schon gegen die Occupy -Wallstreet-Bewegung angewandt werden könnte. Und vielleicht auch schon wird.

Soweit sind wir in der EU noch nicht ganz, zumindest nicht flächendeckend. Aber es besteht kein Zweifel, daß in diesem US-Protektorat die Uhren ähnlich gehen. Da gäbe es ja auch eine Menge Leute, die bereits  unter Terrorismusverdacht fallen könnten.                 Auf jeden Fall echte oder so bezeichnete „Rechtsextreme“, die man auf unbestimmte Zeit wegsperren möchte. Aber nicht nur solche, Gorleben-Gegner etwa auch.

In Österreich haben ja Tierschützer bereits mit einem  Terrorismus-Präventionsgesetz Bekanntschaft gemacht. Man darf gespannt sein, was hierzulande noch auf dem Anti-Terror-Spielplan steht.                                                                                                                        Oder in der Bundesrepublik Deutschland: Im Fall der  so genannten Dönner-Morde* könnte es sich ja auch schon um eine schlechte Inszenierung handeln. Zur Einschüchterung reicht es aber allemal.

*„Lag die Tatwaffe in Händen rechter türkischer Mafiosis?“,  fragt sich ,zum Beispiel, die Online-Wochenzeitung (www.doriangrey.net)  Und weiter: „Die ermittelten Zusammenhänge verstärken den Verdacht, dass der eigentliche Tathintergrund auf ein Netzwerk zurückgeht, in dem sich türkische Geheimdienste, rechtsradikale Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ und Drogenmafiosi ein fröhliche Stelldichein geben.“