Für die Alternative für Deutschland (AfD) läuft nicht alles so rund, als es die guten Wahlergebnisse nahegelegt hätten. Einige Dinge deuten auf eine ähnliche Entwicklung hin, die bereits vor einigen Jahren innerhalb der Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu beobachten war. Nur dass es damals keinen wagemutigen „Aufstand“ von parteiinternen Skeptikern oder Kritikern an einer umstrittenen Kurskorrektur gegeben hatte. Anders ist die Situation jetzt bei der AfD, wo u.a. Dr. Christina Baum, eine für ihr Land und ihre Nation vorbildlich arbeitende Landtagsabgeordnete und ihr gleichgesinnte Kollegen es wagten, einen öffentlichen Aufruf insbesondere an die Parteiführung zu richten.
Pour l‘Alternative für Deutschland (AfD), tout ne se passe pas aussi bien que les bons résultats des élections l’auraient suggéré. Certaines choses rappellent une évolution similaire au sein du parti Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), qui était déjà perceptible il y a quelques années. Seulement qu’à l’époque, il n’y avait pas eu de protestations de la part des sceptiques internes du parti ou des critiques d’un cours controversé. La situation est maintenant différente dans le cas de l’AfD, où entre autres Dr Christina Baum, membre du parlement du Land de Bade-Wurtemberg – et qui travaille de manière exemplaire pour son pays et sa nation – et ses collègues de même sensibilité ont osé lancer un appel public en particulier à ses dirigeants.
For the parti Alternative für Deutschland (AfD), not everything is going as well as the good results of the elections would have suggested. Some things point to a similar development within the Freedom Party of Austria (FPÖ), which was already noticeable a few years ago. Only that at the time, there had been no protest from internal party sceptics or criticism of a controversial course. The situation is now different in the case of AfD, where among others Dr. Christina Baum, a member of the Baden-Württemberg state parliament, who works in an exemplary way for her state and nation, and her like-minded colleagues dared to launch a public appeal to all party members and in particular to its leaders.
Stuttgarter Aufruf
Wir, die AfD, sind die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind im Bundestag die stärkste Oppositionspartei und sind in allen Landtagen vertreten. Die aufstrebende und vielen Menschen Hoffnung gebende politische Kraft, die unter dem Namen »Alternative für Deutschland« firmiert, ist in Gefahr.
Der Marsch der AfD durch Wahlen hin zu Posten und Mandaten wird durch die aufopferungsvolle Hingabe jener vielen Parteimitglieder an der Basis geebnet, die selbst keine wichtigen Ämter anstreben, denen Deutschlands Zukunft jedoch so sehr am Herzen liegt, dass sie schwere Nachteile beruflicher und existenzieller Art auf sich zu nehmen bereit sind. Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.
Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden Politiker ist schwer genug zu ertragen. Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen. Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.
Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind. Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung ihres dringend notwendigen Engagements.
So begründet dies in wenigen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren. Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.
Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere Gründungsideale rückzubesinnen:
als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)
als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands
als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political correctness“ stellt
als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten verpflichtet fühlen
in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.
Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir wollten und müssen anders sein als die Altparteien!
Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.
Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.
Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.
Anmerkung von mir:
Man darf gespannt sein, wie viele Mitglieder und auch Funktionäre sich mit diesem Aufruf solidarisieren und sich auch getrauen, diesem Folge zu leisten. Gespannt aber auch darauf, wie die von der Basis möglicherweise bereits abgehobene Parteiführung reagieren wird.
Für Sympathisanten der Abgeordneten Dr. Baum ist die Sache klar. So meint etwa ein Internet-Benützer: „Der Aufruf von Frau Dr. Christina Baum vermittelt den Geist den sich viele Patrioten im Lande immer von der AfD gewünscht haben, ob Mitglieder oder nicht! Politikerinnen wie Frau Dr. Baum und Herr Höcke sowie einige weitere Patrioten in der AfD in Vertrauens- und Führungspositionen der Partei, sind die einzig verbliebene Hoffnung für unser Land.“ Und für einen anderen steht fest:“ Es gibt sie also noch, Politiker, auf die man mit Fug und Recht stolz sein kann!
Ich hoffe doch sehr, dass es genügend AfD-Mitglieder gibt, die derselben Ansicht sind und auch dazu stehen und nicht, wie schon in anderen Parteien der Brauch, ihre patriotische Gesinnung für ein paar Silberlinge veräußern. Aufrechter deutscher Gang ist keine Frage von Links oder Rechts, auch nicht von Oben oder Unten.
1918 – 2018: Les Autrichiens d´origine allemande où sont ils allés?
1918 – 2018: Austrians with German roots – where have they gone?
„Wie konnten wir aber im November 1918 „Deutsche“ werden, wenn wir schon längst Deutsche gewesen waren? „ fragte sich einst der verstorbene österreichische Schriftsteller Hans Weigel. Für ihn wie für einige andere assimilierte Juden, deren Muttersprache deutsch war, hatten das Wort „deutsch“ und Deutsches auch nach 1945 nichts Verwerfliches. Als gebildete Kulturdeutsche waren sie sich damals mit ethnisch Deutschen, in diesem Fall Deutschösterreicher, in einem einig: Es sei ein gemeinsamer (geistig-kultureller) Besitz vorhanden, der weder verschleudert werden, noch zugrunde gehen darf.
Eine dermaßen vorbildliche und aufrechte Gesinnung ist aber heute in den Parteisekretariaten, Chefredaktionen und bei der Mehrheit der Intellektuellen in diesem Lande immer seltener anzutreffen. Schlimmer noch: Deutschösterreichische Kultur und das deutschösterreichische Volk haben bei ihnen offensichtlich längst aufgehört zu existieren und sind dadurch auch aus der veröffentlichten Meinung verschwunden. Dass mancherorts das Deutsche bereits aus den Schulen aus- und Fremdes einzieht, darf dann schon gar nicht mehr überraschen. Wird deutsche Leitkultur zwischen Multikulturalität und anglo-amerikanischer Kulturindustrie zerrieben?
Die blutleeren, doch politisch korrekten Ansprachen und Erklärungen anlässlich der Ausrufung beziehungsweise der Gründung der Republik haben bisher wenig zur Beruhigung beigetragen und es werden auch weiterhin keine tiefer gehenden Bekenntnisse zu erwarten sein. Es spricht für den selektiv-oberflächlichen Zeitgeist, wenn die Leiterin des Hauses der Geschichte meint, als Alternative zum jetzigen Nationalfeiertag käme auch der Tag des EU-Beitritts in Frage. Großartig! Dazu die geniale Erkenntnis der Kurier-Chefredakteurin, Österreich sei 100 Jahre später wieder ein Vielvölkerstaat geworden. Medialer Ausfluss eines Strebens nach einer Welteinheitskultur?
Zur Methode: Erst einmal, frei nach Goethe, mit dem Schwamm darüber hinweg fahren, was sehr wesentlich auf der Tafel der österreichischen Geschichte verzeichnet ist und diese anschließend neu beschreiben. Damit und willkürlicher Neubesiedlung schließlich vergessen lassen, dass Österreich noch eine Mehrheitsbevölkerung hat, deren Mutter- und Staatsprache deutsch ist. Woher kommt aber diese Mehrheitsbevölkerung, die sich trotz widrigster und erniedrigender Umstände, zwar leise geworden, doch zu behaupten scheint, aber in den Parlamenten keine mutige Interessenvertretung mehr hat?
Bis in die Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts hinein und auch später noch hielten Politiker aller Parteien ihr Deutschbekenntnis aufrecht, und nicht nur sie. Hingegen kennt ein heutiger Politiker wie der freiheitliche Minister Norbert Hofer in seiner engeren Heimat offenbar nur mehr Deutschsprachige. Aufrechter ging man früher einmal. Nun gut, er möchte ja Bundespräsident werden. Bei einer früheren Politikergeneration stand anderes im Vordergrund. Die Besten des Landes standen auf der Seite der deutschen Kulturnation.
So wünschte der Sozialdemokrat Viktor Adler dem „deutschen Volk in Österreich“, seinen „deutschen Volksstaat“, und selbst nach 1945, nach all den Schrecken des Krieges und der NS-Herrschaft, hielten einzelne Politiker, wie der ehemalige konservative Bundeskanzler Gorbach, mit ihrer Herkunft nicht hinter dem Berg. Sie wussten noch, ohne Herkunft gibt es für ein Volk keine Zukunft, wie der rot-grüne „gesamtdeutsche“ Günther Nenning einmal schrieb. All den Denunzianten des Herkunftsgefühls sei eine Bemerkung der kenianischen Friedensnobelpreis-Trägerin Wangari Maathai ans Herz gelegt: „Um uns zu vertrauen, müssen wir wissen, wer wir sind und uns selbst wertschätzen. Da sollte keine Ideologie im Wege stehen.
Aber nur keine Sorge, es gibt sie noch und schon wieder: österreichische Staatsbürger, die ihre ethnische Herkunft oder kulturelle Heimat wertschätzen. Da sind neben unseren Volksgruppen und wahllos aufgenommenen fremden Ethnien vor allem Millionen Österreicher mit deutschen Vorfahren oder Wurzeln. Dass dieses oft und gerne verleumdete, seit vielen Generationen ansässige deutschösterreichische Volk nicht einfach verschwunden ist, dafür sprechen Fakten abseits eines mit Demuts- und Unterwerfungsgesten garnierten offiziellen Geistes- und Kulturlebens. Schließlich ist es doch, wie der jeder NS-Gesinnung unverdächtige Journalist Hugo Portisch in einem Gespräch einmal bemerkte. „ein und dasselbe Volk seit 1918 bis heute“. Also mehrheitlich eben „Deutsche“, wie selbst Kreisky gegenüber dem gescheiterten Haider einmal festgestellt haben soll.
Insgesamt sind die Österreicher ein sehr tüchtiges Staatsvolk geblieben, das allerdings nach wie vor unter Beobachtung steht, so, als handelte es sich um ein kriminelles Volk. Genauer besehen jedoch, ist besonders sein deutsches Element im Visier seiner in- und ausländischen Gegner. Dass die Politik bis heute nichts unternommen hat, um dem Mehrheitsvolk und der Leitkultur des Landes wieder die gebührende Anerkennung zu verschaffen, ist eine Schande. Doch um eine historisch begründete, die Existenz Österreichs sichernde kulturelle Hegemonie wieder herzustellen, wäre wohl, frei nach Antonio Gramcsi, eine neue politische, intellektuelle wie auch moralische Führung mit Rückgrat vonnöten. Oder bittet und betet man lieber einen neuen Faschismus oder gar einen Gottesstaat herbei?
Nicht auf europäischem Boden, sondern groteskerweise im übervölkerten schwarzen Tansania fielen die Worte „Wir sollten uns weiter vermehren“. Es war der Präsident selbst, der der demografischen Realität zum Trotz so sprach, und, gewiss unter dem Beifall des Vatikans, seine Landsleute dazu aufforderte, die Verhütungsmittel abzusetzen. Und dann die Aussage in Richtung Europa: Er habe dort die Folgen der Geburtenkontrolle gesehen, „in einigen Ländern kämpfen sie mit Bevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel“. Da trifft, zumindest was unseren Todestrieb anbelangt, Tansanias Präsident wirklich ins sprichwörtliche Schwarze. Und was das absichtlich herbeigeschriebene andere Problem betrifft, wird die Aussicht auf nachwachsende schwarze „Ressourcen“ die konzerngesteuerten EU-Eliten kaum einen Schrecken einjagen. Ungeachtet der Folgen auch und gerade für uns.
Was hätten wir denn, wenn andere afrikanische Staatschefs dem tansanischen nacheiferten, zu erwarten? Unter anderem noch bedeutend mehr Druck auf Europa, aber insbesondere auch auf Weiße in Afrika. So leben etwa in Südafrika weiße Siedler bereits verdammt gefährlich. Seit Ende der Apartheid sind Tausende weiße Farmer ermordet worden. Auch aus rassistischen Motiven. Darüberhinaus soll „weißes“ Land umfassend nach und nach enteignet werden. Nun ist also, neben der sozialen Frage, anscheinend auch die Hautfarbe wieder zu einem Problem geworden. Apartheid andersrum, nur möglicherweise brutaler? Immerhin sehen immer mehr Weiße, nicht nur Farmer, für ihre Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Beunruhigt dies eifernde Menschenrechtler in unseren Breitengraden?
Offensichtlich so wenig wie die bereits registrierte rassistische Gewalt gegen Weiße in von Zuwanderern stark bevölkerten deutschen, schwedischen oder französischen Wohnvierteln. Nicht einmal die Aufforderung eines französischen Rapers mit Migrationshintergrund, Weiße zu töten, erwies sich als Muntermacher bei den hilflosen europäischen Schlafmützen. Kann ja nur heißen, weiter so. Wie weit? Es ist somit kein Zufall, dass Weiße selbst in ihrer europäischen Heimat keine Zukunft mehr für sich sehen.* Das Ignorieren einer bewährten Überlebensformel und die Dummheit der Politiker machen es möglich, und da letztere laut Einstein unendlich ist, wollen damit besonders deutsche Politiker sekbstverständlich ganz vorne glänzen.
Als ein Vertreter einer nicht überraschend glücklosen rechten Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Antrag einbrachte, „den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren“ wies eine SPD-Abgeordnete im Namen der so genannten „demokratischen“ Parteien im Landtag diesen Antrag als rassistisch, menschenverachtend und NS-lastig zurück. Eine Psychiatrie-Anwärterin? Bindungs- und verantwortungsloses wie auch manipulatives Verhalten zeichnet ja in der Regel gefährliche Psychopathen aus. Deren automatischer Beißreflex muss im konkreten Fall wohl vor dem von ihnen mitgetragenen Bevölkerungsaustausch gesehen werden. Stolz auf seine Kultur, seine Identität, und diese bewahren wollen, das geht nicht, nicht in deutschen Landen. Außer man ist irgendwie andersfarbig.
Könnte Weiß noch zu einem „Ladenhüter“ werden, schwarz aber in Mode kommen? Zwar gehen Moden in der Regel vorbei, ob auch in diesem Fall, muss sich erst erweisen. Vor allem im Kreissaal. Denn das „hellbraune Gesicht“, das, nach US-Vordenker Thomas Barnett, „ eines Tages die Masse der amerikanischen Bevölkerung definieren wird“ könnte auch in Europas Alltag vorherrschend werden. Ganz im Sinne „neomarxistischer Vielfalts-Ideologien“ (Francis Fukuyama) und dank einer damit einhergehenden Gleichgültigkeit der eigenen „Rasse“ gegenüber. Besonders auch durch den systematischen Abbau gemeinschaftlichen Wollens. Wird der globalisierte weiße Europäer als Sklave internationaler Finanz- und Wirtschaftsinteressen in Zukunft vermehrter als bisher Opfer rassistischer Gewalt und zugleich Auslaufmodell? Ende einer erfolgreichen Zivilisation? Das sollte verhindert werden durch Abwahl jener Parteien, die einer möglichen Tragödie des europäischen Menschen durch bloße Placebo-Politik Vorschub leisten und damit eigentlich die kriminellen Ziele der Globalisierer nicht wirklich verhindern können oder wollen..
*Viele wandern bereits nach Übersee aus, andere suchen eine neue Bleibe am Kontinent. So lernte ich kürzlich einen hoch dekorierten, inzwischen pensionierten Offizier der französischen Armee kennen, der sein Haus in der durch Nord- und Schwarzafrikaner stark überfremdeten Umgebung von Marseille unhaltbarer Zustände wegen verkauft und in Wien seine neue Heimat gefunden hat. Noch gibt es innerhalb Europas Ausweichmöglichkeiten. So weit sind wir in unserer europäischen Heimat also gekommen!
Zu dem Thema findet übrigens Anfang Dezember in Paris eine von „Terre et Peuple“ organisierte Veranstaltung statt. Unter dem Titel „Les Blancs ont ils un avenir“ („Haben die Weißen eine Zukunft“) wollen patriotisch und identitär orientierte Intellektuelle Antworten auf die kommenden Herausforderungen finden. Info: contact @ terreetpeuple.com
Pas de Périclès partout. Mais la parole de Hölderlin n’a pas encore disparu.
No Pericles far and wide. But Hölderlins word has not yet faded away
Wenn ein Volk oder eine noch halbwegs homogene Gesellschaft zahlenmäßig durch Zuwanderung einer fremdstämmigen Bevölkerung in Bedrängnis gerät und sich bedroht fühlt, sind Widerstand oder Aufbegehren absolut normal. Entscheidend erweist sich dann ein sinn- und verantwortungsvolles Eingreifen der Politik zugunsten einer vernünftigen und dauerhaften Lösung des Problems. So sollte es eigentlich heute sein, und so galt es bereits unter den alten Griechen.
Als etwa nach den Perserkriegen Athens angestammte Bevölkerung, zahlenmäßig geschwächt, durch hereinströmende Fremde unterwandert zu werden drohte, erwies sich ein Mann aus ihrer Mitte – was immer man ihm später in anderer Sache ankreiden sollte und durfte – als Glücksfall: Perikles, Bildungsbürger, militärischer Stratege, kultureller Erneuerer und „nationaler“ Politiker.
War es nämlich vor Perikles in Athen durchaus üblich, die Integration bleibewilliger Zuwanderer unbekümmert der weiteren Folgen zu fördern, so wurde diese laxe Praxis durch ein entsprechend eng ausgelegtes Bürgerrechtsgesetz des Perikles beendet. Fortan verstand sich die Polis als Abstammungsgemeinschaft. Der konkrete Anlass zu diesem Gesetz ist unklar. Aber, dass man sich Sorgen um die nötige Homogenität der Bürgergemeinschaft gemacht haben dürfte, scheint naheliegend.
Die aus den Perserkriegen gefestigt hervorgegangene attische Gemeinschaft konnte im Zuge der Gesetzgebung dann auch eine Festigung der Familien und ein neues „nationales“ Selbstbewusstsein verzeichnen. Was insgesamt ohne das segensreiche Wirken der attischen („direkt-demokratischen“) Regierungsform wahrscheinlich nicht gelungen wäre. So weit, so interessant. Vielleicht auch lehrreich für uns, politisch unserer Abstammung Beraubte?
So frage ich mich, befinden wir uns heute als Europäer nicht in vor-perekleischer Zeit, sind denn unsere nationalen und europäischen Gemeinwesen nicht auch schon vielfach dezimiert und geschlagen, von Fremden unterminiert? Doch weit und breit nicht die Gestalt eines großen Politikers, der auch nur annähernd dem eines großen Strategen wie Perikles oder auch eines anderen großen griechischen Staatsmannes gleichen könnte.
Wer sollte es denn sein? Der Vertreter der einstmals Grande Nation, der sich mit kreolischen Straßenjungen einen Jux macht? Ein politisches Wrack wie Merkel? Ein inhaltsloser Teflon-Kanzler, der sich erfolgreich auf der EU-Bühne inszeniert? Ein gelegentlich torkelnder Kommissionspräsident? Oder sonst ein politischer „Showmaster“ Ja, wer denn, bitte schön?
2500 Jahre nach Perikles scheinen wir uns als Europäer in schlimmerer Lage zu befinden als die alten Griechen. Können wir uns da an Hölderlin überhaupt noch aufrichten? Vielleicht doch, vielleicht erscheint uns das Rettende doch noch rechtzeitig, um Europa, dieses Mal als friedensorientierte, gefestigte Großmacht und Hort vieler demokratischer und noch ausreichend homogener Gemeinwesen, neu erblühen zu lassen.
Traum oder Utopie – na und? Wenn wir das Träumen von einer Zukunft in Sicherheit und Freiheit und den moralischen wie auch physischen Einsatz dazu weiter jenen überlassen, die sich millionenfach zu uns aufmachen, dann bleibt unseren Nachfahren nur noch die Verzweiflung. Und uns die Schande.
Eine Bemerkung am Rande:
Kardinal Schönborn soll kürzlich angeprangert haben, dass bei Wahlkämpfen gegen Flüchtlinge und Immigration polemisiert werde. Gegen echte Flüchtlinge? Es stünde Schönborn besser, würde er für die unzähligen Opfer migrantischer Gewalt endlich einmal eine Messe lesen. Wird er sich aber nicht trauen.
L´ONU-Tricherie annule le droit à l´autodétermination et à la souveraineté
The UN-deception package cancels out right of self-determination and sovereignty
Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof kommentiert den UN-Entwurf/Endfassung vom 11. Juli 2018 zum Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration
Das vorliegende 34-Seiten Papier ist der Entwurf des UN Sekretariats für das im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten zu verabschiedende unverbindliche Abkommen über gesteuerte und legale Migration. Das Dokument ist im Internet in englischer Sprache zu finden unter : refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
Dieser Pakt-Entwurf über reguläre Migration muss zusammen mit dem zeitgleich entstandenen Pakt-Entwurf über Flüchtlinge bewertet werden. Ein Pakt-Entwurf über die dritte, für Europa besonders belastende Migrantengruppe, die irregulären Migranten fehlt, nämlich über Regeln für die Behandlung der illegalen, unkontrollierten Völkerwanderung.
Ziel des Paktes
Das Ziel des Pakts ist es, gesteuerte, legale Migration weltweit als ein „für alle Beteiligten vorteilhaftesGeschehen“ in „sichere, geordnete und reguläre“ Bahnen zu lenken und Einflussfaktoren zu reduzieren, die Menschen daran hindern, in Gegenden und Staaten auszuwandern, die ihnen ein erstrebenswertes Leben bieten ( Ziff.12 ). Der Pakt bestätigt das Recht der souveränen Staaten auf eine eigene Migrationspolitik im Rahmen des eigenen nationalen Rechts soweit es internationalem Recht entspricht. Er bestätigt das nationale Vorrecht, die Migration im eigenen Land nach nationalem Recht zu regeln, und er überlässt es den Staaten in ihrem Bereich über reguläre und irreguläre Migration zu unterscheiden ( Ziff.15, Abs.4 ).
Der erkennbare Schwerpunkt des hier vorliegenden Entwurfs liegt auf der Forderung nach einer Verstärkung der weltweiten Arbeitsmigration.
Den Hauptteil des Pakts bilden 23 Zielsetzungen ( hier in Kurzfassung ):
Ermitteln und nutzen genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Fakten-orientierte Migrationspolitik ( Ziff. 17 ). Hier werden umfangreiche statistische Erhebungen über die Migranten, ihre Familien, Bildungsstand, “Wandermotive“, Migrationskosten, länderbezogene Migrationsprofile und ein umfangreiches internationales Meldewesen sowie Datenschutz gefordert. Dazu gehören auch Haushaltsmittel und geeignetes und geschultes Personal. Als Vorbild wird die 9 Tage vor Veröffentlichung dieses Entwurfs von der Afrikanischen Union beschlossene „Afrikanische Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung“ (OAMD ) genannt.
Ziel: Vermindern der Migrationsursachen ( Ziff.18 ). Diese Ziffer enthält 1. Empfehlungen an Entwicklungsländer zur Behebung ihrer innewohnenden ökonomischen Migrationsursachen und 2. Empfehlungen an Staaten, die von Dürren, Umweltkatastrophen und Klimaveränderungen bedroht sind. Staaten wie Deutschland wird empfohlen, Hilfslieferungen, Rettungskapazitäten und Evakuierungsplanungen für fremde Bevölkerungen in Not vorzuhalten.
Ziel: Bemühen, Frühwarnungen über sich anbahnende, reguläre Migrationsbewegungen zu erstellen und zu verbreiten und Strategien für ihre Vorhersage zu entwickeln. Dazu eine konsulare Begleitung auf den Migrationsrouten durch die Heimatstaaten und eine gezielte Information der ankommenden Migranten über ihre Rechte und Pflichten, die Registrierung, die Arbeits- und Wohnbedingungen, den Zugang zur Grundversorgung und zur Justiz durch die Aufnahmeländer.
Ziel: Sicherstellen, dass alle Migranten Personalpapiere und Pässe erhalten, in den Herkunftsländern durch dortige Behörden und bei Geburten unterwegs oder im Ankunftsland durch die Konsulate der Herkunftsländer. Bei ungeklärter Nationalität sollen die Prüfanforderungen so geändert werden, dass die Betroffenen nicht von einer Grundversorgung und den Menschenrechten ausgeschlossen sind.
Ziel: Verbessern der Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration und deren Familiennachzug durch Abbau fast jeder Einschränkung; dies zur Deckung von Arbeitskräftebedarf in den Gastgeberstaaten.
Ziel: Erleichtern fairen Anwerbens und fairer Arbeitsbedingungen in geregelter Arbeit für Migranten zur Vermeidung von Ausbeutung, Missbrauch, Schuldenfallen, Kinderarbeit, Vertragslosigkeit und Einbehaltung von Pässen, Personalausweisen und Arbeitsverträgen. Es wird gefordert, das im nationalen Arbeits- und Strafrecht zu verankern.
Ziel: Minderung der Gefährdungen während der Migrationsbewegung zum Beispiel zum Schutz gefährdeter Frauen, unbegleiteter Kinder, Behinderter, Alter, Schleuseropfer und Angehöriger von Minderheiten durch schützende Begleitung, ärztliche Hilfe, Rechtsbeistand, Konsularschutz und Beratung.
Ziel: Retten von Leben, suchen nach vermissten und bergen und beerdigen von toten Migranten sowie informieren von Hinterbliebenen, dazu das Ausstatten von legalen Migrationsrouten mit Informations- und Konsulatsstellen.
Ziel: Verstärken der Abwehr von grenzüberschreitendem Migranten-Schmuggel, dazu internationaler Informationsaustauch über Schmugglerrouten und dazugehöriger Finanzflüsse, das Beenden der Straffreiheit des Migranten-Schmuggels und das Unterscheiden von zwei unterschiedlichen Straftatbeständen, des Schmuggelns und des Schleusens.
Ziel: Verhindern, bekämpfen und ausrotten von Schleuserkriminalität. Dazu sollen gesetzliche und andere Maßnahmen ergriffen werden, um Schleuser verfolgen und bestrafen zu können und ihre Schleuser-Strecken überwachen zu können. Die Opfer der Schleuser sollen nicht kriminalisiert werden, und ihnen ist Schutz und Hilfe zu gewähren, bis hin zum begrenzten oder dauerhaften Aufenthaltsrecht in ihrem Zielstaat.
Ziel: Grenzsicherung in koordinierter Staaten-Zusammenarbeit zur Überwachung des geordneten Grenzverkehrs, zum Schutz der Staaten und regulären Migranten und zur Verhinderung der ( irregulären ) „wilden“ Migration.
Ziel: Verbessern der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei den Migranten-Aufnahmen, als da sind die Bereitstellung von Informationen zur Einwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ggf. den Rückreisezwang, die Bereitstellung von Betreuern vor allem für Frauen und Kinder, von Rechtsberatern und Strafverfolgungs- und Konsulats-Personal und medizinischem Personal.
Ziel: Gebrauch von Festnahmen nur als letztes Mittel. Dazu die Suche nach Alternativen. Festhalten von Migranten nur über die kürzest erforderliche Zeit, ohne Diskriminierung, unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit, einzelfallbezogen, mit Zugang zu Rechtsmitteln, dem eigenen diplomatischen Dienst, der eigenen Familie, bei ärztlicher Betreuung, Verpflegung und Schulzugang für Kinder. Das Festhalten darf nicht zur Abschreckung von Migration dienen.
Ziel: Verbessern des konsularen Schutzes und der Hilfe während der Dauer der gesamten Migrationsbewegung. Dazu Erweiterung der Konsulatskapazitäten, Abhalten von internationalen Migrationsforen für Konsulatspersonal und Beratung und Betreuung der Migranten durch Konsulatspersonal ihrer Herkunftsstaaten.
Ziel: Den Migranten einen sicheren Zugang zu einer Grundversorgung schaffen, an der die Migranten angemessen mit der ortsansässige Bevölkerung versorgt und betreut werden können. Dazu soll ein Grundversorgungs-System mit Versorgungs- und Betreuungsstellen vorgehalten werden, das Migranten ohne Diskriminierungen jeglicher Art eine allumfassende Grundversorgung bietet.
Ziel: Migranten und aufnehmende Gesellschaften befähigen, die Aufnahme und den sozialen Zusammenhalt zu vollziehen und zwar durch gegenseitigen Respekt für Kultur, Traditionen, Sitten und Unterschiede, durch Aufnahme in den Arbeitsmarkt, durch Befähigung weiblicher Migranten, ohne Diskriminierung frei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und durch multikulturelle Veranstaltungen.
Ziel: Alle Formen von Diskriminierung beseitigen und eine auf Erfahrung mit Migranten beruhende realistischere, humanere und konstruktivere öffentliche Wahrnehmung fördern. Dazu sollen Hass-Kriminalität unter Strafe gestellt und die Opfer medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden. Dazu sollen die Medien geschult und Medienkampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert werden.
Ziel: Die Fähigkeiten der Migranten entwickeln und ihre Qualifikationen und Kompetenzen gegenseitig anerkennen. Dazu sollen Vergleichbarkeit und Transparenz hergestellt und verbreitet werden und Förderprogramme für Migranten auf allen Stufen der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.
Ziel: Bedingungen für Migranten und ihre Auslandsgemeinden (Parallelgesellschaften, im Originaltext „diaspora“ ) schaffen, um zur Entwicklung in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten beizutragen. Dazu soll Migration in die Entwicklungspläne von Staaten und Regionen einbezogen werden, der Beitrag der Migranten und ihrer Auslandsgemeinden ( Parallelgesellschaften ) für die Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten erleichtert und in Schwerpunktregionen durch eigene Agenturen gefördert werden. Gezielte Unterstützungsprogramme und Finanzprodukte wie Diaspora-Bonds und Diaspora-Entwicklungsfonds sollen die Investitionen und Unternehmen der Migranten und Auslandsgemeinden unterstützen.
Ziel: Erleichtern der schnelleren, sichereren und billigeren Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsstaaten. Dazu sollen die internationalen Regeln des Zahlungsverkehrs angeglichen, die Überweisungsgebühren auf 3% reduziert und der Missbrauch des Migranten-Zahlungsverkehrs für Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen verhindert werden. In den Herkunftsstaaten sollen Programme und Finanzinstrumente zur Geldanlage der Migranten geschaffen werden.
Ziel: Erleichtern und zusammenarbeiten bei der Wiedereingliederung von Migranten bei ihrer Rückkehr. Dazu verpflichten sich die Gastgeberstaaten beim Fehlen von Aufenthaltsberechtigung auf Abschiebung zu verzichten, wenn den Migranten Tod, Folter oder Ähnliches in ihren Heimatländern droht oder ihre Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Herkunftsstaaten verpflichten sich, die Identitäts- und Nationalitätsfeststellung zu übernehmen und die Rückkehrer möglichst in ihrer regionalen Heimat sicher und menschenwürdig wieder einzugliedern.
Ziel: Öffnen der Teilhabe der Migranten an den Sozialsystemen und Mindestlohn-Regeln in den Gastgeberstaaten und einführen von Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialleistungen und verdienten Renten in die Herkunftsstaaten.
Ziel: Die internationale Zusammenarbeit und globale Partnerschaft für die sichere, geordnete und reguläre Migration stärken.
Dabei wird unter Wiederholung vieler schon genannter Ausführungen auf die Notwendigkeit weiterer Bemühungen und die Erfüllung früherer Vertragswerke und Absichtserklärungen verwiesen, die wie die zum Beispiel im Pakt wiederholt zitierte ADDIS ABEBA ACTION AGENDA auch verstärkte Finanzleistungen der Industriestaaten fordern.
Den Abschluss des Pakts bilden Aussagen über die Verwirklichung und Folgemaßnahmen:
Verwirklichung: Die Unterzeichnerstaaten entscheiden, einen erforderlichen Apparat ( capacity ) innerhalb der UN aufzubauen und förderliche Netzwerke einzurichten und zu fördern. Die IOM ( International Organisation for Migration ) soll als Koordinator und als Sekretariat der Netzwerke dienen. Die Unterzeichnerstaaten fordern den Generalsekretär auf, der Generalversammlung alle zwei Jahre über die Fortschritte der Verwirklichung zu berichten. Die IOM ist dem UN Generalsekretär direkt unterstellt und nicht dem UNHCR untergeordnet.
Folgemaßnahmen: Zur Überprüfung der Fortschritte der Umsetzung des Pakts werden eine Reihe von Routine-Foren und Konferenzen beschlossen, unter anderem ein „Internationales Migrations Überprüfungs Forum“ im vier-Jahres Rhythmus.
Bewertung aus europäischer und deutscher Perspektive:
Die vorgeschlagenen Regelungen für eine geordnete, reguläre Migration durch die Vereinten Nationen sind zu großen Teilen begrüßenswert. Sie regeln Schutz und Rechte für Migranten und geben den „Auswanderungsländern“ Ziele für deren eigene Entwicklung und die Lebensumstände ihrer Bevölkerungen vor. Sie weisen den „Auswanderungsländern“ Pflichten gegenüber ihren Auswanderern zu, unter anderem auch ihre Pflicht, in Europa abgelehnte Asylsuchende wieder aufzunehmen. Dennoch bleiben aus europäischer und deutscher Sicht erhebliche Kritiken.
Der vorliegende Entwurf erweckt in Teilen den Eindruck, Migration sei ein generelles Menschenrecht. Er erkennt zwar zu Beginn des Textes ausdrücklich das Recht der souveränen Staaten an, im Rahmen des eigenen nationalen Rechts über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden, doch listet er so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und „illegale“ Migranten auf, dass es den Zielstaaten der Migranten in der Praxis kaum möglich sein wird, überbordende Massenmigrationen einzudämmen. Die Sogwirkung der Zielstaaten bleibt damit ungebremst erhalten.
Der Entwurf ist auch der erkennbare Versuch der Vereinten Nationen, jede Art von Migration als einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, der Überalterung und des Bevölkerungsschwundes in den „reichen“ Staaten anzudienen. Das Papier verschweigt dabei, dass dies nur auf ein sehr schmales Segment der Zuwanderer zutrifft. Die übergroße Mehrheit aller Migranten kommt als Arbeitskräfte für hochtechnisierte Industriegesellschaften nicht in Frage, und sie werden die alternden Bevölkerungen der Industriestaaten nicht verjüngen sondern mit der Zeit verdrängen. Ohne diese Abwägung zu beschreiben, ist das Papier nicht das, was es zu versprechen scheint.
Der gravierende Mangel des Entwurfs ist das Verschweigen der häufigsten und zugleich vermeidbaren Migrationsursachen und Ihrer Verursacher. Das sind die Bevölkerungsexplosionen in etlichen Entwicklungs- und Schwellenländern und die „Regime-Change-Wars“.
Der Entwurf übergeht die Feststellung aus dem vorhergehenden Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Migrationsfragen P. Sutherland, an den UN Generalsekretär A. Guterres vom 3.2.2017, in dem der Sonderbeauftragte schreibt, dass sich die Bevölkerung Europas bis 2050 um 30 Millionen Menschen vermindern wird, die Bevölkerung Afrikas im selben Zeitraum um 1,2 Milliarden Menschen vermehren[1]. Schwund und Wachstum stehen sich demnach im Verhältnis 1 zu 40 gegenüber. Der Sutherland-Bericht selbst und der hier vorliegende Entwurf für einen Welt-Pakt über reguläre Migration werden der Sutherland- Prognose in keiner Weise gerecht, es sei denn, die Vereinten Nationen nehmen eine weitgehende Übergabe Europas an den Bevölkerungszuwachs Afrikas stillschweigend aber sehenden Auges in Kauf.
Eingriff in Selbstbestimmungsrecht und Souveränität
Der vorliegende Pakt-Entwurf verschweigt damit den daraus erwachsenden dauerhaften Einwanderungsdruck aus Afrika und Vorderasien auf Zentral- und Westeuropa, der sich derzeit schon als Massenmigration darstellt. Massenmigration bildet im Gegensatz zu geringer, geordneter und regulärer Einwanderung ein Problem für die Industriestaaten mit hochentwickelten Sozialsystemen. Der vorgesehene Pakt, der dieses jetzt schon nicht gelöste Problem ausblendet, wird schnell an den Realitäten scheitern. Ihm fehlt damit jede Nachhaltigkeit.
Der Anspruch des Pakts auf die Förderung regulärer Einwanderung ist außerdem ein Eingriff der Vereinten Nationen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Staaten und Völker haben ein Recht auf das ausschließliche Eigentum am eigenen Territorium und auf die Erhaltung oder Veränderung ihrer eigenen Bevölkerung. Der Entwurf stellt außerdem einseitig die Vorteile der Migration für die Herkunfts-, die Transit- wie für die Gastgeberstaaten heraus und verschweigt die Lasten für die Völker in den Transit- und in den Zielländern. Wenn die entwickelten Staaten in Zentral- und Westeuropa den ständig weiter zunehmenden Bevölkerungszuwachs in Afrika und im Nahen Osten aufnehmen, drohen sie binnen zweier Generationen selbst zu Armutsgebieten zu werden und ihre Sozialsysteme und Rechtsordnungen zu verlieren.
Dem Entwurf fehlt damit auch ein Stück weit seine Objektivität und Glaubwürdigkeit.
Die zweite vermeidbare Migrationsursache sind die „Regime-Change-Wars“, von außen ausgelöste Bürgerkriege zum Sturz autoritärer und unliebsamer Regierungen. Die letzten Beispiele sind Libyen und Syrien[2]. Hier haben westliche Regierungen aus politischen und wirtschaftlichen Interessen von außen Unruhen geschürt und damit Bürgerkriege entfacht. Die Kriege haben Massenfluchten ausgelöst und im Falle Libyens außerdem das bis dahin verschlossene Ausfalltor für die innerafrikanische Massenmigration aufgestoßen.
Missachtung nationaler Leitkulturen
Ein weiterer gravierender Mangel des vorliegenden Entwurfs ist, dass er eine Gleichrangigkeit von Sitten, Gebräuchen, Rechtsgewohnheiten und Verhaltensnormen der Migranten und der gastgebenden Völker voraussetzt und deren Anerkennung von den Gastgeber-Völkern einfordert. Die europäischen Staaten brauchen allerdings vor allem eine qualifizierte sowie integrationswillige und -fähige Einwanderung. Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen. Der Migrationspakt dagegen sieht in seinem 19. Ziel in Ansatz auch ausländische Parallelgesellschaften vor. Reguläre Migration endet in der Regel mit Einwanderung. Sie muss daher in eine Übernahme der „Leitkulturen“ der aufnehmenden Gastgeber-Völker durch die ankommenden Migranten münden.
Die Betonung der Migranten-Rechte in den Transit- und den Zielstaaten ohne gleichzeitige Erwähnung und Durchsetzung der Rechte der gastgebenden Bevölkerungen wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen. Der Schutz der Migranten vor „Hass-Äußerungen“ darf außerdem nicht in eine Ächtung oder Strafbarkeit der Kritik an aktuellem Migranten-Verhalten und der Kritik an zu starker Einwanderung ausarten.
Bei aller Kritik am Pakt-Entwurf ist den Verfassern zugute zu halten, dass sie versucht haben, ein Konsenspapier unter Beteiligung aller Auswanderungs- und Entwicklungsländer einerseits und aller Aufnahme- und Industrieländer andererseits zu formulieren, das möglichst alle unterschreiben können. Dabei mussten die Entwicklungsländer akzeptieren, dass die Zielländer der Migration ein grundsätzliches Recht auf Migration und die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ablehnen. Sie mussten auch akzeptieren, dass ihnen selbst Forderungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme gestellt worden sind, die sie nun vertraglich anerkennen sollen. Sie mussten anerkennen, dass bei aller eigenen Not das Verursacherprinzip gilt.
Kommentar aus meiner Sicht:
Das für uns Deutsche überwölbende Problem, das man den UN-Autoren des Entwurfs des Welt-Pakts über Migration nicht anlasten kann, ist das Verhalten der Deutschen Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag in der augenblicklichen Situation. Beide Institutionen zeigen keinen Ansatz zur nachhaltigen Lösung der augenblicklichen und der zu erwartenden Masseneinwanderung, sei sie regulär, wie im UN-Pakt geregelt oder sei sie die irreguläre, „wilde“ Migration. Das wäre erstens eine drastische Wende in der Familien- und Kinderförderung in Deutschland, die zur Beendigung des „Demographischen Wandels“. so umfangreich und teuer sein müsste, wie die derzeitigen Finanzaufwendungen für Migranten. Es wäre zweitens die Anpassung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen an die vor 2015 erkannte und seit 2015 eingetretene Lage der massenhaften, unkontrollierten Einwanderung mit ihren für Deutschland schädlichen Auswirkungen. Es wäre dies vor allem ein entsprechendes Einwanderungsgesetz.
Unter der augenblicklichen Gesetzeslage und der derzeitigen Unwilligkeit und Unfähigkeit der Mehrheit der Regierungsmitglieder und der Mitglieder des Deutschen Bundestags, Abhilfe zu schaffen, herrscht folgende Lage: Die Rückführung der illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber funktioniert nicht. Der zum Teil Jahre dauernde gerichtliche Instanzenweg in Asylverfahren wird nicht abgeschafft. Abschiebehindernisse ufern zu Gunsten der Migranten aus. Die Hindernisse werden selbst bei straffälligen Einwanderern und sog. Gefährdern anerkannt und belassen kriminelle Migranten in Deutschland. Polizei und Justiz kommen gegen Clan- und Bandenkriminalität mit Migrationshintergrund nicht mehr an. Die weitere illegale Einwanderung über Deutschlands Außengrenzen wird nicht konsequent verhindert. Die als „Rettung“ bezeichneten Hilfsdienste von deutschen NGO-Schiffen für Schlepper auf dem Mittelmeer werden geduldet. Hunderttausende illegale Einwanderer konnten und können in Deutschland untertauchen und werden de facto im Land geduldet. Regierung, „Politik“ und Medien vermischen legale Einwanderer, illegale Einwanderer, Flüchtlinge, Asylsuchende und Nicht-Bleibeberechtigte im Sprachgebrauch und erzeugen damit unangebrachte Vorteile in der Behandlung einiger Migrantengruppen. Regierung, „Politik“ und Medien sind nicht in der Lage, das langfristige Ziel von Integration in Deutschland zu definieren, nämlich die multikulturelle, inhomogene Bevölkerung oder die Assimilation der Einwanderer.
Statt dessen versucht die Bundesregierung illegale Einwanderung mit Hilfe bilateraler Verträge mit Herkunfts- und Transitländern durch gleichstarke legalisierte Einwanderung zu ersetzen. Statt dessen versucht sie, einen Teil der schon erfolgten irregulären Migration durch administrative Umwandlung zu regulärer Migration zu machen. Statt dessen unterlässt sie sofort wirksame deutsche Interimslösungen für drängende Migrationsprobleme mit Hinweis auf die Verantwortung der EU. Statt dessen klärt sie nicht, was sie mit Integration meint, Multikulti oder langfristige Assimilation. Statt dessen stellt sie einen zeitweiligen Rückgang der Zahl von Zuwanderern als Erfolg dar, ohne das Dauerproblem der afrikanisch-asiatischen Bevölkerungsexplosion zu thematisieren. Statt dessen versucht sie mit Manipulation von Statistiken, Vertuschen der Gesamtkosten, Unterdrückung von Negativnachrichten[3] und Vortäuschen von Positiventwicklungen durch positive Einzelfallnachrichten die „Problemzonen“ der Massenmigration aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten. Statt dessen preisen Politiker und Arbeitgeberverbände die Migration als einen Zustrom von Arbeitskräften und Talenten an, wohl wissend, dass bisher nur etwa zwei Prozent der gesamten Migranten seit 2015 in den deutschen Arbeitsprozess eingliederbar waren[4]. Statt dessen halten Spitzenpolitiker der Altparteien Propagandareden für die Einwanderung nach Deutschland und Schmähreden gegen die Einwanderungskritiker.
Es ist zu befürchten, dass die Deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den UN Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration als Schleusenöffner für weitere Masseneinwanderungen interpretieren und missbrauchen werden.
Zusammenfassung:
Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern, löst der Pakt das Kernproblem für Deutschland nicht, die gleichzeitige irreguläre Massenmigration der Zukunft. Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.
1 So hat sich zum Beispiel die Bevölkerung Nigerias in den 20 Jahren von 1998 bis 2018 von 100 Millionen auf annähernd 200 Millionen verdoppelt.
2 US Gen Wesley Clark hat in einem Interview vom 2.3.2007 berichtet, dass er knapp 3 Wochen nach „nine-eleven“ im Pentagon erfahren hat, dass die Entscheidung gefallen ist, dass in den nächsten 5 Jahren in 7 Staaten Systemwechselkriege geführt werden sollen und zwar in IRAK, SYRIEN, LIBYEN, LIBANON, IRAN, SOMALIA und im SUDAN.
3 Die Mehrzahl der in Deutschland begangenen Morde und Vergewaltigungen durch Migranten wird nicht veröffentlicht.
4 Martin Schulz, ehem. Kanzlerkandidat der SPD: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“
Le délogement de l’Européen – pas une histoire d’ivrogne. Ce n’est qu’une question de temps.N’est ce pas ?
The displacement of the European – not a drunken story. Only a matter of time. Is it?
Sie kamen und kommen weiterhin, meist auf leisen Sohlen. Man bemerkte es anfänglich kaum, jetzt schon etwas mehr. Sie fielen nicht gleich ein wie große Heuschreckenschwärme: Die einen im Reisegepäck eines Touristen, andere in Containern eines Handelsschiffes, und nicht wenige wurden und werden vermehrt von günstigen Winden nordwärts getragen. Irgendwie zufällig dann hier gelandet.
Doch immer mehr, angelockt und ermuntert durch günstigere Umweltbedingungen und entsprechendem Nahrungsangebot, kommen schon zielgerichtet als Eroberer neuer Lebensräume. Das hat Konsequenzen für heimische Siedler (Arten), diese werden entweder in Nischen verdrängt oder irgendwie dezimiert. Nein, einführend zu einem heiklen Thema ist nicht die Rede von Migranten der menschlichen Spezies, sondern von invasiven Arten des Tier- und Pflanzenreichs, was manche zu politisch unkorrekten Vergleichen anregen mag. Auch in Sachen Integration.
Kurz und gut, es könnte also dem einen oder anderen einfallen, Parallelen zur aktuellen aus mehrfacher Hinsicht durchaus verständlichen Immigration von Menschen aus der südlichen Hemisphäre zu ziehen. Aber wäre das, zumindest in einigen Punkten, zu weit hergeholt? Ist nicht die eine wie die andere Gattung, Art oder Gruppe denselben Naturgesetzen unterworfen, von den ihr eigenen Genen biologisch korrekt gesteuert?
Doch vieles was auf europäischem Boden einmal evolutionär und biologisch korrekt gesehen wurde, kommt heutzutage vermehrt mit der politischen Korrektheit in Konflikt. Den genetisch veranlagten Wunsch nach eigenem Territorium (Heimat) gestehen die von ihrer Gutheit überzeugten „Willkommen“-Aktivisten, zumindest vorerst und aus wenig menschenfreundlichem Kalkül in vielen Fällen, ausschließlich entweder eingewanderten kulturell und sozial anders geprägten Gruppen oder den in fernen Ländern ihr Revier verteidigenden Artgenossen zu.
Man verdrängt bewusst, dass Heimat auch für uns Europäer etwas ist, das als Revier im Normalfall selbstverständlich verteidigt wird. Geschieht dies nicht, wird sich die eingewanderte Art oder Gruppe am Ende biologisch korrekt durchsetzen. Anders gesagt: in einem multikulturalisierten Europa würden sich daher einzig ihre Bestimmung lebende, dem Ruf ihres „Blutes“ folgende Gruppen durchsetzen. Wenn nicht ansässige, dann eingewanderte. Notfalls mit Gewalt.
Auf eigenem Territorium verzichten in der Regel nur kranke Gesellschaften auf Selbstbestimmung und lassen es zu, dass längerfristig ihrer Kultur und ihrem Welt- und Menschenbild mehrheitlich wenig bis gar nicht zugeneigte Massen von Fremden einwandern und ihre Gesellschaft entgegen ihren eigenen Vorstellungen verändern. 2015 war nun, milde ausgedrückt, so etwas wie ein in vorauseilendem Gehorsam gestarteter Pilotversuch offensichtlich Geistesgestörter. Chaotisch und gesetzesbrecherisch.
Nun rudert man zwar nicht wirklich zurück, setzt nur die Ruder etwas weniger spektakulär ein. So kommen zwar offiziell nicht so viele wie vor drei Jahren, aber sie kommen, und zwar gar nicht wenige, und sie werden weiter pauschal willkommen geheißen. Unbeachtet der Tatsache, dass mehrere ethnisch-kulturelle fremde Gruppen auf ein und demselben Territorium die beste Voraussetzung für Unfrieden und Gewaltausbrüche bis hin zu Bürgerkriegen sind. Erst recht auf dichtbesiedelten Gebieten wie unseren, wo das Gros der Eigentümer des Territoriums, schlafwandelnd und satt, anscheinend keine Sekunde an eine „Abwehrschlacht“ denkt.
Doch jetzt schon kann von hier lebenden konkurrierenden Gruppen gesprochen werden, was später einmal in Gruppenhass umschlagen kann. Besonders dann, wenn eine eingewanderte Gruppe auf einem bestimmten Gebiet sich als erfolgreicher oder überlegener erweist. Unabhängig von ihrer Polit-„Show“ auf der öffentlichen Bühne steuern die Regierenden, unbeirrt auf eine solche absehbare Konfrontation hin.
Aber ist nicht alles, was dazu dient, das friedliche Zusammenleben der Einheimischen zu gefährden, im Grunde ein Verbrechen? Daher hat doch Überfremdungsangst, also die Angst verdrängt zu werden, nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun, sondern ist biologisch völlig korrekt. Das sagt der gesunde Menschenverstand, der bei den auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Globalisierern wie auch bei deren Politikern und einer Armee von Naiven abhanden gekommen zu scheint.
Die EU-Führungselite wird sich hinsichtlich ihrer verhängnisvollen Politik der tristen Zukunftsaussichten für Europa gewiss klammheimlich bewusst sein. Doch wider alle Vernunft glaubt sie, mit propagandistischen Mitteln, die selbst Goebbels in Erstaunen setzen würden, das Volk oder die Bevölkerung trotzdem (oder aus Abhängigkeit von wem immer) zur unbegrenzten politisch korrekten Fremdenfreundlichkeit erziehen zu müssen. Zu diesem Behufe wird viel biologisch Unkorrektes in die Waagschale geworfen. Verschwiegen wird, wie eine englische Studie zeigt, dass mit der Masseneinwanderung die Löhne sinken, dafür aber die Armut und die Mieten steigen. Und die Kriminalität.
Weltfremdes intellektuelles Geschwätz ist daher der beste Garant für die Umwandlung einer an sich friedlichen Gesellschaft in ein explosives gesellschaftliches Gemenge, das Optionen auf rassistische Ausschreitungen, Mord und Terror bis hin zu ethnischen Säuberungen bereitstellt. Bedauerlicherweise ist die schweigende Mehrheit durch falsche Schuldgefühle und Pseudo-Toleranz in der richtigen Wahrnehmung gehemmt oder durch Konformitätsdruck und auch schon durch auf sie ausgeübten Gesinnungsterror zu verängstigt, um sich öffentlich politisch unkorrekt äußern zu können.
Doch auf diese Weise läuft ihre Zeit, langsam zwar noch, ab, und wenn die Regierungsvertreter Anfang Dezember den von ihnen gegenüber ihren Wählern verschwiegenen Migrationspakt wirklich unterzeichnen, dann wird man sagen können, jetzt beginnt der „Countdown“ für den Rückzug eines einst mit Glanz und Gloria aus der Geschichte emporgestiegenen Europas.
Und so wie der asiatische Marienkäfer den heimischen bereits fast verdrängt hat, wird der willens- und lendenstarke farbige oder andersrassige „Eindringling“ den typischen Europäer nach und nach an die Wand spielen. Aus Sicht der Naturgesetze völlig korrekt, und den Neuen ist es aus dieser Sicht nicht einmal zu verübeln. Politisch verantwortlich sind diese gewiss nicht. Wir aber sollten die Namen der wahren Verantwortlichen bereits jetzt kennen.
Dass die Europäer in einer für Europa und seine Bürger alles entscheidenden Frage über Nacht von ihren eigenen Politikern tatsächlich überrumpelt wurden und weiter werden, kommt ja in einem früheren Ausspruch des Herrn Juncker unverblümt zum Ausdruck. Er soll bekanntlich einmal, laut „Spiegel“, gesagt haben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Ganz nüchtern betrachtet, gewiss keine besoffene Geschichte des Luxemburgers, diese nicht. Aber wären sie und die Absicht dahinter nicht längst einen Aufstand wert? Ein Boykott der nächsten europaweiten Wahl wäre zumindest schon einmal ein Schuss vor den Bug dieses schrottreifen Schlachtschiffes EU, das seine letzten einsetzbaren Kanonen längst gegen das historische Europa und seine legitimen Erben gerichtet zu haben scheint. Ohne erbitterten Widerstand ist Europas endgültiger Abgang daher nur mehr eine Frage der Zeit. Sollte einzig nur für die Europäer die Erhaltung des Lebens keinen höchsten Wert mehr haben?
Im Lichte dessen sieht sogar der eine oder andere spät, aber doch noch aufgewachte Kommentator nur mehr zwei Möglichkeiten: Entweder es (die Völkerwanderung) geht so weiter und Europa „verliert endgültig seine Identität“. Was auch bedeutet: „Viele seiner Völker verschwinden aus der Geschichte“. Und schließlich die zweite Möglichkeit: Europas Völker „ nehmen es in Kauf, …dass es bei der Abwehr dieser neuen Völkerwanderung auch zu wirklich hässlichen Szenen und schlimmen Einzelschicksalen kommt“.
Etwas brutaler soll der ehemalige US-Außenminister John Kerry das Problem auf den Punkt gebracht haben: Der erste, der illegal und mit Gewalt die Grenze überschreitet, wird erschossen. Dann folgt niemand mehr nach. Will aber auch heißen: es hätte dann wahrscheinlich die zahlreichen Toten im Mittelmeer nicht gegeben. Konsequent weiter gedacht, wäre dann ja der ganze die Sache durchaus befeuernde Willkommen-Tross mit Frau Merkel an der Spitze für das grausame Schicksal Tausender zumindest indirekt verantwortlich zu machen. Nicht zuletzt aber auch für die im Zuge der Massenweinwanderung verübten Gewalttaten. Auch das zu weit hergeholt?
Orban in Strasbourg: Un signal d´alarme pour l´Europe et pour l´Européen véritable?
Orban in Strasbourg: A wake-up call for Europe and the true European?
Konfrontation im EU-Parlament: Ein streitbarer Victor Orban gegen eine, wie mir scheint, geschwätzige Übermacht (Söldnertruppe?) von Pharisäern. Da stand der Verlierer schon von vornherein fest. Nun muss man den ungarischen Premier nicht mögen und seine Politik nicht billigen, was aber, bitte sehr, macht Vertreter von Ländern, die den Titel Rechtsstaat nicht verdienen und in denen wesentlich schlimmere Dinge als in Ungarn über die politische Bühne gehen, so erhaben und hochmütig, ein durch kein Gesetz legitimiertes Urteil über die Regierung eines anderen Mitgliedslandes fällen zu können? Das Geld eines Herrn Soros und das anderer Sponsoren?
Ich bin kein Orban-„Fan“ deshalb, bei Gott nicht. Mögen die Ungarn, wie andere Völker auch, verzeihbare Schwächen haben, was soll es? Im Zeitalter der Feigheit und des Opportunismus europäischer Eliten imponiert mir Orbans mutiges Auftreten doch um etliches mehr als die Kriecherei in Berlin oder Brüssel. Vor allem aber bin ich als Europäer stolz darauf, dass es doch noch das eine oder andere Volk auf unserem Kontinent gibt, denen noch immer ein aufrechter Gang und Liebe zum Vaterland bescheinigt werden kann. Was von den Freunden des Bevölkerungsaustausches als Satrapen eines globalen Imperiums natürlich mit Entsetzen registriert und entsprechend bekämpft und geahndet werden muß.
Die erste Runde geht somit an Brüssel, doch könnte das ganze für den nimmersatten Moloch noch in einen Pyrrhussieg münden. Psychologie ist ja nicht unbedingt eine Stärke machtbesessener Eliten, mag es zwar für den Politiker Orban in Teilen auch stimmen, so doch um vieles mehr für die bestimmenden Kräfte in und hinter Brüssel. Die, wie man aus der geschichtlichen Erfahrung weiß, in solchen Fällen ihre pädagogischen Anstrengungen meist verstärken und am Ende sogar bereit sind, nackte Gewalt anzuwenden. So weit wird es so schnell nicht kommen. Insofern könnte sich Orbans Aufbegehren noch als rechtzeitiger Weckruf für ein anderes Europa erweisen. (Siehe dazu: Orban im EU-Parlament: https://youtu.be/XKI5iXYfwJs )
Nun stehen sich im konkreten Fall ja nicht bloß ein verantwortungsbewusster nationaler Politiker und eine moralinsaure „Welcome“-Schickeria gegenüber. Sondern: hier der Vertreter eines souveränen Landes, dem es, vielleicht im Zusammenhang mit einem unstatthaften Verfahren gegen seine Regierung etwas weit hergeholt, dabei um die Ehre seines Volkes geht. Dort machtgeile Rechtsbrecher und deren Herren, denen nur mehr eine sperrangelweit offene, bunt zusammengewürfelte Gesellschaft und ein einziger Markt, auf dem entwurzelte Lohnabhängige wie Sklaven gehandelt und von Land zu Land geschleust werden können, erstrebenswert scheint. Also: Ware Mensch statt wahrer Mensch und Europäer.
PS. Nicht zuletzt führt uns jetzt die betreffende Sache eines vor Augen: die einer EU-hörigen österreichischen Regierung gesetzten Grenzen, die europafeindliche Migrationspakte miteinschließen. Irgendwann musste die Entzauberung des Herrn Kurz ja kommen.
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