Ein gemachter Sieger und ein von Gott verlassener Verlierer

Un vainqueur fait et un perdant quitté par dieu                                                            A made winner and a loser left by god

„Mein Gott, warum hast Du mich verlassen?“ Dies könnte  sich Norbert Hofer nach seiner Niederlage gefragt haben. Nicht einmal sein tägliches Gebet schien da von Nutzen, sein Gott schritt nicht ein. Politik interessiert ihn wahrscheinlich nicht. Zieht deshalb mit Van der Bellen der „Satan“ am Ballhausplatz ein, wie einige Internet-Benützer  annehmen?

Auch das wird nicht geschehen. So bedeutend ist weder das Amt, noch das Land. Allerdings, des  Rotgrünen Sieg hatte ich so vorausgeahnt wie jenen Trumps. Lange bevor die Hochrechnung startete, sagte ich zu meiner Frau, Van der Bellen werde  knapp gewinnen.

Immer wieder frage ich mich, warum tut sich einer, der noch dazu nicht topfit wirkt, so ein mühevolles Amt an, macht sich von so vielen Unterstützern abhängig? Ist es die über Nacht gekommene Liebe zur Heimat oder sind es rotgrüner Kastengeist und Humanitätsduselei? Oder gar  neben der Überwindung des ideologischen auch die Überwindung des  wahren, eigenen Ich? Wenn Letzteres,  wäre es die Entscheidung für das öffentliche Wohl unter Hintansetzung des Eigenwohls.

Darf man das bei einem Politiker, dessen frühere ideologische Kernpunkte  mit jenen Prinzipien, die ein hohes Staatsamt jetzt erfordert,  nicht lückenlos übereinstimmen, annehmen? Zweifel sind angebracht, aber wir lassen uns ja gerne angenehm überraschen. Insofern ist Van der Bellen in einer vorteilhaften Position, denn unangenehmer wäre ein Dauerlächler, der plötzlich ganz böse wird.

Während wir diesbezüglich noch einer restlosen Klärung entgegensehen, dürften die Verlierer bereits auf Revanche sinnen. Kritik wie Ratschläge kommen dort zwar nicht gut an, dennoch sei daran erinnert, daß, wann immer,  ein zufriedenstellendes  Ergebnis nur mit Augenmaß und prinzipientreuem Beharrungsvermögen zu erreichen ist.

Welche Erkenntnis man auch immer aus der Niederlage gezogen haben mag, durch Zorn und Unbeherrschtheit würde  sie wieder vereitelt. Doch sehe ich ein weiteres Problem: Längst ahmt man ja in systemischer und sozialer Hinsicht strukturell nach, was man zu bekämpfen vorgibt. Womit man sich nicht nur „räumlich“ und thematisch den  Gegnern angenähert hat, was vorhabenwidrig sein kann.

Noch steht  ja in den Sternen ob Strache und Hofer bald einmal von der Mehrheit der Österreicher als „Dreamteam“ gesehen werden. Bei ihren treuesten „Fans“ machen sich indes schon wieder,  unterfüttert von irrationalem Wunschdenken, großartige Erwartungen breit. Davor möchte ich warnen, der Kater danach wäre furchtbar und nachhaltig für das Ganze schädlich.

Strache ist bekanntlich nicht der Wunschkanzler, weder seiner Partei, noch der Österreicher. Hofer hätte die Chance gehabt, unversehrt und einsichtig den Wahlkampf hinter sich zu lassen. Das geschah nicht, und sein Trump-mäßiger Auftritt zuletzt  hat viele verstört und verunsichert. Welcher Hofer ist der authentische? Meine Meinung hierzu lasse ich einmal beiseite.

Aus zumindest gegenwärtiger Perspektive könnten die nächsten Parlamentswahlen tatsächlich echte Richtungs-  oder gar Schicksalswahlen werden. Auch wenn die etablierten Parteien, und da rechne ich die Freiheitlichen doch dazu, noch einmal abräumen werden: ein verhängnisvoller Horizont kündet bereits Neues an, und ob wir als Volk und Einzelne Gestalter oder Zuseher sein werden, auch das steht noch nicht fest.

Plötzliche Veränderungen haben eine lange Vorlaufzeit, schneller geht nur die Reife. Doch die haben wir längst hinter uns. Ich kann mich nur wiederholen: bereiten wir uns –  unabhängig von parteilichen Zu- oder Abneigungen –  vor und achten wir auf die Zeichen der hereinbrechenden neuen Zeit. Nur dann wird der liebe Gott des Norbert Hofer  uns, unser Land und Europa  vor Ärgerem bewahren.

Zum Thema

Wahlsieg der Angst  https://youtu.be/UUVZ98osRPU

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Österreich: Eine ungeliebte Wahl

Autriche: Une élection impopulaire                                                                                Austria: Un unloved election

 

Anläßlich der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl in Österreich eine kritische  Betrachtung dieser und auch der  beiden Kandidaten, mit zum Teil der breiten Masse unbekannten Einzelheiten, die ich aus Gewissensgründen nicht unter den Tisch fallen lassen möchte. Wer davon weiß und diese ignoriert, darf sich nachher nicht beschweren, wenn es anders kommt als gedacht.  Dazu im Anhang ein „Politisches Manifest“ von DDr. Werner Königshofer, NAAbg. a.D.

Ein Rotgrüner und ein Blauer stellen sich also erneut zur Wahl für das höchste Amt im Staate, nein, nicht in dem Hamlets, aber in dem ebenso kleinen Österreich, in dem  mindestens so viel faul ist wie in dem shakespearischen Dänemark. Stinkfaul sogar. Nun möchte man annehmen, es hätten sich zwei Bewerber gefunden, die der Größe und dem Ernst der Zeit nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch ethisch und moralisch entsprächen.

Von solchen Kandidaten erwartete man sich dann  einen Dialog, der alles enthielte, was einer verunsicherten  und teils schon verängstigten, aber kritischen Wählerschaft berechtigte neue Hoffnung und Zuversicht vermittelte und nicht weitere Illusionen nährte. Wahrscheinlich vergebliches Hoffen, denn  beide  Kandidaten scheinen  sich der  selbst angelegten Fesseln nicht entledigen zu wollen. Aber  nur als Freier kann man halbwegs frei agieren und halten, was man verspricht.

Nun steht  sich die  Klientel der einen und der anderen Seite wie zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Wobei hohe Erwartungen auf beiden Seiten natürlich eine Rolle spielen. Das erinnert ein wenig an den US-Wahlkampf, wo aber am Ende des Tages nur ein Sieger feststehen konnte: nämlich die dahinter wirkenden Finanz-Mächte, die einen ihnen nicht wohlgesonnen Kandidaten gar nicht an die Spitze gelassen hätten.

Auch das kleine Österreich ist  längst zur Beute eines Siegers geworden, der seine beiden Füße auf die Ökonomie und auf die die öffentliche Meinung gesetzt hat. Und in Wirklichkeit haben sich die Spitzenpolitiker, in eigensüchtiger Weise und mangels Zivilcourage, mit ihm klammheimlich arrangiert. Ob nun ein korruptes „Establishement“ hinter dem einen Kandidaten oder die  nationalzionistische oder  nationalreligiöse Lobby Israels hinter dem anderen steht, ändert daher nichts an der Gesamtlage, denn die dafür verantwortliche Hochfinanzherrschaft wird von keinem der Kandidaten in Frage gestellt.

Dennoch, auch wenn alles so „alternativlos“ scheint, den beiden vorerst an Taten armen Kandidaten auf Finger und Mund zu schauen, heißt staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen. Denn ganz ohne sektoral begrenzte Auswirkungen wird dieser Volksentscheid ja doch nicht bleiben. Wie das Sprichwort schon sagt, sitzt der Teufel besonders im Detail. Und dazu liefern uns ein Atheist wie Van der Bellen oder ein Gottgläubiger wie Hofer mit ihrem zeitweiligen  Zickzack-Kurs genügend Anhaltspunkte.

Wo es sich für mich besonders spießt und wo ich mehr als skeptisch, ja entsetzt  bin, das soll deshalb ans Licht, auch um meinem demokratiepolitischen Gewissen Genüge zu tun. Schließlich existiert oberhalb einer Partei noch etwas anderes. So beginne ich mit dem älteren der beiden Kandidaten. Diesen hatte ich einmal als merkwürdigen Kauz bezeichnet, und so erscheint er mir nach wie vor. Eigentlich spräche dafür schon dessen seltsames „Eingeständnis“, er wisse nicht mehr, ob er einst für oder wider das AKW-Zwentendorf gestimmt hat. Bedenklich, bedenklich.

Nicht sehr glaubwürdig ist der etwas griesgrämig und weltfremd wirkende rotgrüne Kandidat auch in seiner Lebensbeschreibung /“Flüchtlingskind“) und in seiner plötzlichen Hinwendung zu Heimat und Bodenständigem; so lehnte er früher für sich die Tracht ab und er hätte sich  auch kaum mit der  von seiner Parteijugend verunglimpften und in den Dreck gezerrten Österreich-Fahne ablichten lassen. Das hätte zu einer „Ausländerpartei“, wie er seine Grünen einmal bezeichnete, einfach  nicht gepasst. Sollte der Herr Professor nun aber rechtzeitig ein politisches Paulus-Erlebnis gehabt haben? Eher stecken wahltaktische Winkelzüge dahinter. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

Das könnte allerdings noch etwas dauern, denn weiterhin  ist er für diese Union der Konzerne, für NATO und Gentechnik.  Besonders aber gegen eine direkte Demokratie. Für einen Grünen, auch wenn er in der Wolle rot gefärbt ist, eine erstaunliche Position. Wie er aber wirklich tickt, so ganz persönlich, weiß man trotzdem  noch immer nicht. Vielleicht hat es damit zu tun, daß er einmal bekannte, man könne in der Politik nicht immer die Wahrheit sagen. Das ist zwar nicht überraschend neu und wird von allen Parteien verinnerlicht, aber so freimütig hat das noch kein Politiker gesagt. Dafür sei ihm zu danken.

Wäre  da Norbert Hofer, „Ehrenritter“ des dem Hause Habsburg nahestehenden St. Georgs-Ordens, eine Ausnahme? Zumindest sieht er sich selbst als „gradlinig“ und „authentisch wie Donald Trump“ und „ziemlich religiös“  Er kann zudem auf einen prominenten Unterstützer wie den Eichmann-Jäger Rafael Eitan (möchte Hofer als Präsident) zählen. Als Bundespräsident stünde bei Hofer  daher ein Besuch in Israel „ganz oben auf der Agenda“. Dazu waren in jüngster Vergangenheit einige politisch korrekte Kopfstürze ,von den „Millionen industriell Vernichteten“ bis zur „gefühlten“ österreichischen Nation, nötig, und es werden nicht die letzten Zugaben gewesen sein.

Nun könnte ich des Kandidaten 180-Grad-Drehung beim Verbotsgesetz, seine Demütigung der Deutschen  des Burgenlandes*  und seine Öxit-Abkehr ja kurz einmal vergessen, nicht aber eine Bemerkung seinerseits, die mich persönlich nicht kalt läßt. Sie verweist indirekt auch auf meinen geliebten verstorbenen Vater, der  sowohl vor wie nach dem Kriege in seiner Gemeinde von Linken wie von Rechten seiner aufrechten Haltung und sozialen Einstellung wegen sehr geschätzt wurde. Er war allerdings auch einmal ein Illegaler, ehe er, und zwar nach dem Anschluß, sich von Hitlers Politik enttäuscht  abwandte. Und jetzt kommt es: Norbert Hofer bezeichnete die Illegalen pauschal als Mörderbanden. Wie seriös ist Norbert Hofer eigentlich?

Ich komme zum Schluß. Jetzt stehen sich die Anhänger der beiden Politiker also feindlich gegenüber, was für die Zeit nach der Wahl bei manchen Besorgnis auslöst. Obwohl die beiden Kandidaten sich  gezwungenermaßen in einigen Punkten doch angenähert haben. So will Hofer,  wie Strache auch, „zurück zu den Gründervätern der EU“.  Zu  diesen Vätern werden neben  dem Kanzler der Alliierten Adenauer, Schumann und anderen auch der Kommunist Spinello, der Roosevelt-Berater und CIA-Kontaktmann Monnet, der Widerstandskämpfer Mansholt und der Kriegsverbrecher Churchill gezählt. Wenn man die EU also in deren Sinne reformieren wollte, wie Strache und Hofer es möchten, dann hieße dies doch die Zementierung der Nachkriegsordnung und die Aufgabe eines Europas souveräner Vaterländer. Oder?

*Es gebe, so Hofer,  im Burgenland Ungarn, Roma und Kroaten und eine „Volksgruppe der Deutschsprachigen“.

Ein Anhang

Zur  Bundespräsidentenwahl schreibt der Publizist Hannes Hofbauer:                              „Der österreichische Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel  ausadministrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.“                                                                                                                             Dazu hat sich der ehemalige Nationalratsabgeordnete DDr.Werner Königshofer folgende Gedanken gemacht:

VERFASSUNGSKONZEPT für eine neue – 3.REPUBLIK                                    Politisches Manifest von DDr. Werner Königshofer

Die schwere Wirtschaftskrise, welche durch die verantwortungslose und dumme Politik der EU ausgelöst wurde, macht es erforderlich, die Verfassungsstruktur unseres Staates neu zu ordnen. Diese Krise bietet aber auch die einzigartige Chance, derartige Strukturreformen anzugehen und umzusetzen. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Umrisse eines modernen, demokratischen und schlanken Staatswesens zu zeichnen, mit dem Österreich neue Wege in die Zukunft beschreiten kann. „Challenge and Response / Herausforderung und Antwort“ so formulierte es der englische Geschichtsphilosoph Arnold J. Toynbee und Hermann Hesse sagte: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“. Ich sage daher: „Gehen wir es an, die Zeit ist reif genug dafür!“

Österreich braucht keinen teuren Ersatzkaiser mehr. Deshalb ist das Amt des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen. Seine bisherigen Repräsentationsaufgaben übt in Zukunft der Bundeskanzler aus, den Oberbefehl über das Bundesheer führt hinkünftig der Verteidigungsminister und die Beurkundung der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze übernimmt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Alle anderen Agenden werden nach sachlichen Gesichtspunkten aufgeteilt.

Der österreichische Bundeskanzler wird gleichzeitig mit dem Nationalrat alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Damit wird er vom Souverän mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt, die er dann dem neugewählten Nationalrat vorstellen muss. Dieser stimmt sodann einzeln über die Minister ab. Für jedes Ministeramt muss ein eigenes Anforderungsprofil vorliegen. Jeder Minister hat nach seiner Wahl einen Blanko-Wechsel zu unterschreiben, der im Falle einer groben Amtsverfehlung nach Beschlussfassung des Nationalrates über Schuld und Betragshöhe von der Finanzprokuratur fällig gestellt wird. Die Bundesregierung darf maximal aus 10 Ministern bestehen. Die einzelnen Kompetenzen sind sinnvoll zu bündeln und zusammenzufassen.

Der Nationalrat umfasst 183 Abgeordnetensitze, wovon 173 in direkter, freier, gleicher und geheimer Wahl vergeben werden. Es sind jedoch nur so viele Sitze – entsprechend dem Wahlergebnis – an die Parteien zu verteilen, als dies der gesamten Wahlbeteiligung entspricht. Die 10 Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Nordtirol und Südtirol erhalten kraft ihres Amtes einen Sitz im Nationalrat.

Die Geschäftsordnung des Nationalrates hat auch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht vorzusehen, wobei ein Viertel aller Abgeordneten – die absolute Anzahl ist abhängig von der Wahlbeteiligung und der damit verbundenen Mandatsverteilung – einen solchen beantragen können.

Der Bundesrat als Länderkammer wird aufgelöst. Dafür werden direkt – demokratische, plebiszitäre Einrichtungen geschaffen, ähnlich den Volksentscheiden in der Schweiz. Diese haben sodann verbindliche Wirkung für Justiz und Verwaltung.

Die Landtage werden aufgelöst, ihre Kompetenzen gehen auf den Nationalrat über. Auch die Landesregierungen werden aufgelöst, ihre Aufgaben übernehmen die Landeshauptleute mit den Landesbeamten. Zehn Landeshauptleute ( 9 plus Südtirol ) sind mit Sitz und Stimme im österreichischen Nationalrat vertreten.

Die Bundesländer als solche bleiben bestehen. An ihrer Spitze stehen die jeweiligen Landeshauptleute, sie sind die obersten Repräsentanten und Verwaltungsbehörden der Länder. Sie werden ebenfalls alle sechs Jahre österreichweit gleichzeitig gewählt, allerdings immer drei Jahre nach den Bundeswahlen (Nationalrat und Bundeskanzler).

Die Sitze der Bundesorgane und der obersten Gerichte werden neu aufgeteilt, wobei die räumliche Trennung ein wichtiges Element für die Unabhängigkeit und Objektivität ihrer Arbeit darstellen soll.

Die österreichische Bundesregierung hat ihren Sitz in Wien, wobei ein Teil der Ministerien in die leer werdenden Räumlichkeiten der Hofburg übersiedeln, so dass hohe Mietkosten eingespart werden können.

Der Nationalrat hat einmal im Monat in jeweils einer anderen Landeshauptstadt zu tagen, wo auch die entsprechenden infrastrukturellen Einrichtungen zu schaffen sind. Dies ist ein Weg zu mehr Bürgernähe und Dezentralisierung. Das bisherige Parlamentsgebäude am Wiener Ring ist kostengünstig zu sanieren und als österreichisches Demokratiemuseum einzurichten und weiterzuführen.

Der Rechnungshof übersiedelt in die frei werdenden Räumlichkeiten des niederösterreichischen Landhauses in St. Pölten und hat seinen Sitz somit zwischen seinem Auftraggeber, dem Nationalrat, und den zu prüfenden Einrichtungen, vor allem in Wien, aber auch in anderen Bundesländern.

Der oberste Gerichtshof übersiedelt nach Graz und nützt dort die frei werdenden Räumlichkeiten der steiermärkischen Landesregierung.

Der Verwaltungsgerichtshof übersiedelt nach Salzburg und nützt dort die frei werdenden Räumlichkeiten der Salzburger Landesregierung.

Der Verfassungsgerichtshof übersiedelt nach Innsbruck und nützt dort die frei werdenden Räumlichkeiten der Tiroler Landesregierung.

Die übrigen frei werdenden Räumlichkeiten sind einer sinnvollen Nutzung im Erziehungs=, Bildungs= und Kunstbereich zuzuführen oder gewinnbringend für die Republik zu vermieten.

Die überzähligen Beamten in Gesetzgebung und Verwaltung sind vom Staat bei ihrer Arbeitssuche gesondert zu unterstützen ( eigene AMS-Abteilungen in den einzelnen Bundesländern ) und bei entsprechenden Fähigkeiten bevorzugt im öffentlichen und halböffentlichen Bereich aufzunehmen ( Bundesheer, Polizei, Bundesbahn, Post, OMV, etc.)

Alle Mandatare und Beamte müssen österreichische Staatsbürger sein und haben einen Eid – kein Gelöbnis – auf die neue Verfassung der Republik Österreich und ihre Organe abzulegen.

Die Zwangsmitgliedschaften in den Kammern und den sonstigen Interessenvertretungen werden aufgehoben. Die freiwillige Mitgliedschaft in diesen Institutionen fördert das Kostenbewusstsein auf der einen und die Effizienz auf der anderen Seite, zum Nutzen ihrer Mitglieder.

Unabhängigkeit, Neutralität und Föderalität dieser neugeordneten demokratischen Republik Österreich müssen von allen Staatsorganen unter allen Umständen beachtet, geschützt und verteidigt werden. Ein EU-Desaster darf sich niemals mehr wiederholen.

Diese neue Bundesverfassung hat auch einen eigenen Anhang über die allgemeinen Grund= und Freiheitsrechte der österreichischen Staatsbürger zu enthalten, welcher die uralte Gesetzesbestimmung aus dem Jahre 1867 aufhebt und durch zeitgemäße Regelungen – vor allem im Hinblick auf das Internet und auf alle modernen Medien – ersetzt.

Es wird viel Mut und Arbeit brauchen, um den Menschen in Österreich dieses neue Verfassungskonzept nahezubringen und sie davon auch zu überzeugen. Letztendlich werden sie jedoch die bei weitem überwiegenden positiven Aspekte erkennen und auch die realpolitische Notwendigkeit, es umzusetzen.

Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt: „In dem Moment, wo du dich einer Sache wirklich verschreibst, rückt der Himmel in deine Reichweite.“ Wir alle müssen uns dieser Sache verschreiben – für unser Volk, für unsere Heimat und damit für die Zukunft unserer demokratischen Republik Österreich!

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Nicht nur Südtirol in Gefahr

Pas seulement le Tyrol du Sud en danger                                                                      Not only South Tyrol in danger

Wenn die Politiker mit ihrem Latein zu Ende sind und das Murren im Lande beginnt, ergreifen sie gerne außergewöhnliche Maßnahmen, um doch noch an der Macht bleiben zu können. Und natürlich auch, um das  System insgesamt  nicht zu gefährden. Allerdings sind Kriege derzeit im alten Europa nicht gerade populär, also richtet man seinen Frust oder auch schon Aggression nach Innen, das heißt, gegen einfache  „Untertanen“ oder autonome Volksgruppen wie die Südtiroler. Im Falle Italien, hohe Staatsverschuldung und eine  katastrophale Gesamtlage, kann man das irgendwie verstehen.

So  versucht man derzeit in Rom eine Verfassungsreform in die Wege zu leiten, die einen absurden Zentralismus einläuten würde, der  auch für Südtirols Autonomie  gefährlich werden könnte und zudem Spekulationen zuläßt. Man könnte nämlich meinen, Rom versuche in Abstimmung mit Brüssel (oder auf dessen Empfehlung) einen Probegalopp in Sachen mehr Zentralisierung. Ein Test sozusagen. Gelänge dieser, könnten weitere Regierungen auf den Appetit kommen. Nicht  zuletzt  auch Brüssel, das über nationale Umwege an das erwünschte Ziel  käme. So weit sind wir noch nicht.

Was aber bedeutete eigentlich die geplante Verfassungsreform für Südtirol, nachdem ja die Rom  und Brüssel ergebenen Führer der  trickreichen Mehrheitspartei SVP trotz heftigem Widerstand im Land ihr Ja zu dieser Reform gegeben haben? Doch inzwischen fahren die Gegner derselben schwere Geschütze gegen das demokratiepolitisch unsittliche Begehren Roms  auf: Unter anderem würde ja doch, Experten zufolge, die Schutzklausel Südtirols Autonomie betreffend, da nur Übergangsbestimmung, nicht wirklich in der Verfassung verankert werden können. Womit auch Österreich als Schutzmacht ausgebremst würde. Was zwar weniger die EU-hörige Regierung in Wien, umso mehr aber den österreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer, Südtirolsprecher der FPÖ, besorgt macht.

Besteht ja schließlich auch die Gefahr, daß  die Südtiroler Abgeordneten in Rom, ginge es  nach dem vorgesehenen neuen Wahlgesetz, bei entsprechendem Wahlausgang (54 Mandate einer Partei) an die Wand gedrückt würden. Verräterisch ist ja schon, daß das „nationale Interesse“ Italiens in der neuen Verfassung soweit festgeschrieben werden soll, daß die Zentralgewalt besonders in den autonomen Regionen jederzeit eingreifen könnte. Die geplante Wiedererrichtung faschistischer Symbole in Bozen  läßt ohnehin erahnen aus welcher Ecke der neue Wind wehen könnte. Post-Faschisierung als neuer Trend?

Eher Faschismus-„like“-zentralistisch könnte es, dem italienischen Beispiel folgend,  dann gewiß auch einmal in der EU insgesamt laufen. Brüssel locuta, Demokratie finita! Eigentlich wird  ja das Völkerrecht als höchstes Recht jetzt schon mit Füßen getreten. War nach Auffassung der alten Römer das Volk noch Träger der Rechtsgewalt, so wäre dies dann in einer „reformierten“  EU erst recht das Politbüro in Brüssel. Nun könnte man ja rückblickend Nachschau halten wozu Zentralismus gut ist; daß ein solcher aber kein rein kommunistisches Phänomen ist, daran erinnert uns in seinen Schriften zur Demokratie in Amerika Alexis de Tocqueville (1805-1859), der große Franzose.

Demnach herrsche in so einem zentralistischen Ungeheuer  die Verwaltung anstatt des Bürgergeistes, denn sie, die Zentralisierung, vermindere eben diesen Bürgergeist und könne daher das dauerhafte Gedeihen eines Volkes nicht fördern. Immerhin falle es dann ebenso leicht alle Teile eines Staates gemeinsam zu unterdrücken statt einen allein. Tocqueville spricht auch von der durch die Zentralisierung  geförderten Vereinzelung, die dazu führe,  daß der Familiensinn abhanden komme, womit dem Einzelnen die Unterstützung seiner Nächsten fehle. Tocqueville konnte nicht voraussehen, daß der heutige Individualismus auf andere Förderer verweisen kann und bereits ein ideales Biotop für zentralistische Allmachtphantasien darstellt.

Es bleibt zu hoffen, daß der Vereinzelungstrend noch nicht so stark ausgeprägt ist, um das unerquickliche Erscheinen einer dem Volke fernen und abholden Zentralgewalt zu ermöglichen. Sei es in Rom oder auch in Brüssel. So wahr uns Gott helfe, würde der österreichische  Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sagen. Ich denke, auch da werden wir uns nur selber helfen können: Durch Widerstand zur Freiheit!

Zum Thema

Zur Verfassungsreform https://youtu.be/3wFNflbdxRA

Südtirol in Gefahr  https://youtu.be/OkvpxYhT-eo

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Donald Trump – letzter gewählter Präsident der USA?

Donald Trump – le dernier Président élu des États Unis

Donald Trump – the last President elected  of the USA?

 

Ein  Beitrag von Ernst Wolff *

Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf als Vorkämpfer für die Interessen des kleinen Mannes ausgegeben. Er hat versprochen, ins Ausland verlegte Arbeitsplätze zurückzuholen, Millionen gut bezahlte neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard sowohl der Mittelschicht, als auch der Arbeiterschaft kräftig anzuheben. Er ist als „Feind des korrupten Establishments“ aufgetreten und hat angekündigt, „den Sumpf in Washington“ trockenzulegen.

Schon in der Wahlnacht dürften seine Anhänger sich verwundert die Augen gerieben haben. Nach monatelangen Forderungen, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen, zollte er ihr in seiner Siegesrede „den höchsten Respekt“ und lobte sie in blumigen Worten.

Es war nicht die erste Überraschung, die Trumps Wähler hinnehmen mussten. Drei Tage zuvor hatte er bereits angedeutet, Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister machen zu wollen. Steven Mnuchin ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker und ein Intimus eines der berüchtigtsten Spekulanten der Welt, des Milliardärs George Soros. Soros war in Trump-Wahlvideos als Beispiel für die unersättliche Raffgier der Ultrareichen gezeigt worden.

Inzwischen ist auch bekannt, wer zu Trumps „Übergangsteam“ gehört, das gegenwärtig dabei ist, viertausend hochkarätigen Jobs in Washington zu besetzen: Es sind u.a. Lobbyisten der Großkonzerne Koch Industries, Walt Disney, Aetna, Verizon und Goldman Sachs. Sie haben ihr Hauptquartier in einer der größten Anwalts- und Lobbykanzleien Washingtons aufgeschlagen, mitten im Herzen des angeblich zu bekämpfenden Sumpfs.

Als aussichtsreiche Kandidaten für Ministerämter gelten der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudi Giulliani, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Alle drei gehören seit Jahrzehnten zu dem von Trump im Wahlkampf heftig angegriffenen republikanischen Establishment.

Die Wall Street hat sich inzwischen auf ihre Weise bei Trump bedankt: Die Kurse an der New Yorker Aktienbörse erreichten neue Rekordwerte, offensichtlich angetrieben von Trumps Ankündigungen, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener zu senken, die Unternehmenssteuern von 35% auf 15% herabzusetzen, die Rüstungsausgaben zu erhöhen und die Vorschriften für die Finanzindustrie zu lockern.

Wahlbetrug in den USA hat Tradition

All das zeigt: Trump hat seine Wähler, fast durchgehend Opfer des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs der USA, hintergangen. Es war nie sein Ziel, dem kleinen Mann unter die Arme zu greifen und seine Lebensbedingungen zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Trump hat die Verzweiflung, die Wut und den Bildungsmangel der einfachen Leute benutzt, um ins Weiße Haus einzuziehen und von dort aus Maßnahmen zu ergreifen, die ausschließlich ihm und seinesgleichen nützen.

Ein solcher Wahlbetrug ist in den USA nichts Neues. Auch Barack Obama hat die US-Bevölkerung hinters Licht geführt: Er hatte vor seiner Wahl versprochen, die Kriege der USA zu beenden, Guantanamo zu schließen, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Heute wissen wir: Er ist der erste Präsident der USA, unter dem ununterbrochen Krieg geführt wurde, er hat Guantanamo nicht geschlossen und die USA sind mit $ 20 Billionen am Ende seiner Amtszeit höher verschuldet denn je. Die Reichsten sind reicher, die Mittelschicht ist ärmer, die soziale Ungleichheit größer als je zuvor.

Obama steht mit seinen Lügen nicht allein, das Phänomen Wahlbetrug hat in den USA eine lange Tradition: Vor genau einhundert Jahren wurde Woodrow Wilson während des Ersten Weltkrieges zum Präsidenten gewählt, weil er seinem Volk versprach, es aus dem Krieg herauszuhalten. Drei Wochen nach seiner Amtsübernahme im März 1917 erklärte er Deutschland den Krieg.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die US-Massenmedien sich gegen einen Kandidaten stellen, ihm letztlich aber auf diese Weise zur Macht verhelfen: Als der US-Kongress 1913 über die Gründung der US-Zentralbank Federal Reserve abstimmen sollte, führten die bereits damals von der Finanzindustrie gesteuerten Massenmedien zusammen mit den Banken einen vehementen Feldzug gegen diese neue Einrichtung und behaupteten wider besseres Wissen, sie werde die Rechte und Freiheiten der Finanzindustrie beschneiden.

Die US-Bürger, denen das Geld-Kartell der Wall Street schon damals ein Dorn im Auge war, fielen auf den Betrug herein und forderten von ihren Kongressabgeordneten ein „Ja“, weil sie die Fed für eine Kontrollbehörde zur Eindämmung der Banken-Macht hielten. Auf diese Weise ermöglichte das amerikanische Volk der US-Finanzindustrie, ohne es zu wollen, die Gründung der Fed und schuf damit, ohne es zu ahnen, die Grundlage für den mehr als einhundertjährigen Siegeszug der amerikanischen Finanzindustrie.

Dieser Betrug ist anders

Trumps Wahltäuschung wird dramatischere Folgen haben als die seiner Vorgänger, einschließlich Barack Obama. Dessen erste Amtszeit begann zwar mit dem Crash von 2008, der das US-Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte, doch es gelang ihm, seine Haut dadurch zu retten, dass er die Banken für „too big to fail“ erklärte und sie durch den Einsatz öffentlicher Gelder am Leben erhielt.

Dieser Betrug an den Steuerzahlern wurde kaschiert, indem die Fed umgehend Unmengen an Geld druckte, mit denen die Löcher im Staatshaushalt gestopft wurden. Inzwischen aber sind acht Jahre vergangen, in denen Billionen von Dollar zu immer niedrigeren Zinsen in die Märkte gepumpt wurden, ohne dass es zu der von der Regierung behaupteten „Erholung“ der Realwirtschaft gekommen wäre.

Die Ausgangssituation für Donald Trump ist also grundlegend anders als daller seiner Vorgänger: Er übernimmt ein Land mit einer am Boden liegenden Realwirtschaft, einem überhitzten Finanzsektor, in dem sich riesige Blasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten gebildet haben. Außerdem findet er eine Zentralbank vor, deren Möglichkeiten bis auf weiteres Gelddrucken (das zwingend in eine Hyperinflation führt) und eine weitere Absenkung der Zinsen in den Negativbereich (die das klassische Bankengeschäft der Kreditvergabe endgültig zerstört) erschöpft sind.

Unter diesen Vorzeichen werden Trumps Versprechen, Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze im ganzen Land zu schaffen, wie Seifenblasen zerplatzen. Trump hat im Wahlkampf aber nicht nur unhaltbare Versprechen abgegeben, er hat sich auch nach Kräften bemüht, die Wut seiner Wähler anzufachen. Er hat gegen Ausländer, Immigranten, Behinderte und Homosexuelle gehetzt. Er hat angekündigt, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern, das Land gegenüber Mexiko durch eine Mauer abzuschotten und Schutzzölle gegen die Überflutung des US-Marktes durch ausländische Waren zu erheben. Anders ausgedrückt: Er hat die schlummernden Vorurteile der amerikanischen Unterschicht gegen alles ihr Fremde mobilisiert.

Trump ist kein normaler Wahlsieger

Genau damit hat er einen Minenteppich gelegt, der das Gesicht der USA ab Januar prägen und für immer verändern wird: Die Erwartungen von Trumps Blue-Collar-Wählern werden nämlich bereits sehr schnell nach seiner Amtseinführung bitter enttäuscht werden.

Die gebrochenen Wahlversprechen werden zu einer herben Ernüchterung führen, die in Wut umschlagen und sich danach mit Sicherheit gewaltsam entladen wird. Dann aber wird sich zeigen, dass Trump kein normaler Wahlsieger war: Er hat die Wahl nämlich nicht nur auf parlamentarischer Ebene gewonnen, sondern als erster Präsidentschaftskandidat in der Geschichte der USA eine außerparlamentarische Bewegung in Gang gesetzt und diese immer wieder durch das Schüren von Hass aufgeheizt.

Genau hierauf könnte sich Trump dann besinnen und seinen schwindenden Einfluss dazu benutzen, die Wut der Menschen gegen Minderheiten zu richten. Er könnte auf all die Vorurteile, die er im Wahlkampf bedient hat, zurückgreifen und versuchen, die Spekulanten der Finanzindustrie, also die wahren Schuldigen an der Krise, aus der Schusslinie zu nehmen, indem er den Hass der Menschen auf eine oder mehrere Minderheiten, in erster Linie vermutlich Migranten und Muslime, lenkt.

Genau darauf dürfte die eiskalt kalkulierende US-Finanzindustrie angesichts des Niedergangs der US-Wirtschaft und des Dollars zurzeit spekulieren. Im Grunde ist Trump nämlich nicht ihr Gegner, sondern die letzte Karte, auf die sie zur Rettung eines seinem Ende unaufhaltsam entgegensiechenden Finanzsystems setzen kann.

Sollte es Trump nicht gelingen, die Lage als Präsident dauerhaft unter Kontrolle zu bringen (was überaus wahrscheinlich ist), bleibt dem wahren Herrscher der USA, nämlich der allmächtigen Finanzindustrie, nur noch eine Möglichkeit: Das Eingreifen des Militärs und die Errichtung einer Diktatur. In diesem Fall würde Trump eine Rolle zufallen, die ihm endgültig einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern dürfte – die des auf lange Sicht letzten durch eine Wahl an die Macht gekommenen US-Präsidenten.

Mit freundlicher Genehmigung von http://denkfabrik-info.de/AKTUELLES/USA-Finale-der-Wahlen

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.                                                                                    Video mit Ernst Wolff : https://youtu.be/RH1wALjMpYA

Dazu ein Nachschlag von mir zum Thema Trump:                                                                         Das neue Alte  im Westen

Le nouveau vieux à l´Ouest                                                                                                                    The new old  in the West

Donald Trump hat einen, wie es heißt, Rassisten und Antisemiten, Stephen Bannon, zu einem seiner engsten Berater ernannt. Nicht zum Gefallen aller. Bereits im Wahlkampf hatte man ja sogar Trump des Antisemitismus bezichtigt. Der gewählte Präsident wird das aushalten, er hat, könnte man sagen, weise vorgesorgt. Drei seiner Kinder sind mit der Israel-Lobby nahe stehenden  Partnern verheiratet, Schwiegersohn Jared Kushner wird gar als graue Eminenz im Team gehandelt. Ob die Judenfreundlichkeit Trumps echt ist oder geschäftsstrategischen Interessen entspringt, kann ich natürlich nicht sagen.

Wohl nicht zuletzt haben es welche aus diesem Umfeld auch an die  Spitze seines Unternehmens  geschafft, und mit einem Wallstreet-Mann möchte Trump das Finanzministerium besetzen. Also, Trump ein Antisemit? Wenn schon, dann eher hinsichtlich seiner offensichtlichen Abneigung gegen Muslime aus dem Nahen Osten. Dies kann sich noch ändern, auch Hillary Clinton hat, obwohl ihre Tochter einen Juden geheiratet hat, von einem muslimischen Staat Geld erhalten und auch behalten. Das könnte auch Trump gefallen.

Trump ist jedenfalls ein „gerissener Hund“, wie man bei uns am Land sagt. Und HC Strache möchte von ihm lernen, wie derselbe zitiert wird. Was eigentlich wundert, denn wendig ist der Langzeit-Politiker Strache  ebenfalls zur Genüge. Aber beide Politiker verbindet doch auch das eine oder andere mehr als nur junge Frauen.  Zwar schaut bei Strache der Luxus im Vergleich zu dem des Herrn Trump etwas bescheidener aus, noch, also besteht da sicherlich Aufholbedarf.

Dennoch, brennender Ehrgeiz zeichnet beide gleichermaßen aus. Und Personalprobleme à la Trump inmitten aufbrechender Revierkämpfe könnte auch ein designierter Kanzler Strache bekommen. Nicht zuletzt vereint beide  aber ihre Liebe zu Israel, eigentlich zu den „antisemtischen“  Falken dort, deren raffinierte Strategie einem immerhin einigen Respekt abringt.

Wenn nun die zionistische Rechte in Israel nicht nur auf ihre Gesinnungsgenossen in Europa zählen kann, sondern auch mehr denn je auf den mächtigen Präsidenten der USA, dann wird die Brust des Herrn Netanjahu und jene des Herrn Lieberman und deren orthodoxen Verbündeten gewaltig anschwellen. Was bedeutet das aber für den Nahen Osten, speziell für Palästina? Nichts anderes, als daß eine Befriedigung der Region in weite Ferne rücken könnte. Näher dran wäre man mit dieser Politik  schon eher an einem Großisrael. Wenn da nicht noch der Iran wäre. Wie schön aber für den militärisch-industriellen Komplex im Westen, weniger für die beitragszahlende Masse dort.

Wenn also Politik ein dreckiges Geschäft ist, wie Trump eingestand, dann gewiß auch ein verwickeltes, das der Normalbürger kaum zu durchschauen vermag. Wie zu Zeiten der Feudalherren sind wir, das Volk, die Völker, mächtigen Fürsten und deren Stellvertretern und Vasallen ausgeliefert, die über unser Wohl und Wehe entscheiden zu belieben.

Nun hätten verantwortungsbewußte, aufrechte Staatsmänner oder –Frauen es immerhin in der Hand, die Gefahren und Risiken durch eine kluge und mutige Politik zu minimieren. Staat dessen unterwerfen sich „unsere“ Spitzenpolitiker lieber den Mächtigen. Um uns irgendwann im Regen stehen zu lassen, während sie gut versorgt und abgesichert im Trockenen sitzen werden.

Zum Thema Trump und seine Lobby https://youtu.be/U2G9MR1n7Es

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Donald Trump – auch nur eine Marionette

Donald Trump –  même une marionnette                                                                              Donald Trump –  even juste a marionette

 

Mein Bauchgefühl hatte mir wieder einmal recht gegeben: The Donald hat es geschafft. Er wußte die Aufmerksamkeit der Medien wie auch der Wähler auf sich zu lenken und einen erheblichen Teil an sich zu fesseln. Die Selbstglorifizierung ist ihm gelungen. Zugegeben, mit sehr fragwürdigen Methoden. Aber, wie in der Geschäftswelt, in der es nicht minder brutal und unsittlich zugeht, zählt auch hier allein der Erfolg. Die Marke Trump wurde zum Äquivalent des Markenzeichens in der Industrie und im Handel. Auch wenn einige Populisten in Europa, auch schon linke, sich als Nachahmer betätigen, US-Amerika ist in dieser Disziplin  kaum zu schlagen. Politisches Affentheater als „business as usual“.

Aber was jetzt? Das Land der längst begrenzten Möglichkeiten befindet sich in  einigen wesentlichen Gebieten im Niedergang, wodurch ja die Stunde eines Populisten eingeläutet wurde. Populäre Sager gegen die „political correctness“, gegen TTIP* und das Clinton-„Establishment“ werden da aber nicht genügen. Nur damit wird Trump katastrophale soziale Umstände, ächzende Infrastruktur und eine 20 Billionen Dollar-Verschuldung nicht bewältigen können. Er hat zwar eine aus unterschiedlichen Globalisierungsverlierern zusammengewürfelte  Bewegung (noch) hinter sich, aber schon machen sich die mächtigen Puppenspieler bemerkbar, treten vor den Vorhang. Ein Intimus von Wallstreet und Soros, ein Goldman Sachs-Mann, soll Finanzminister werden, und Konzerne mit guten Kontakten zu Geheimdiensten  tun schon mal ihre Wünsche kund. Nebenbei auch schon Händchenhalten mit Exponenten des von ihm kritisierten „Establishments“.

Es ist gewiß nur eine Frage der Zeit, bis die US-Wutbürger wieder zu US-Frustbürgern werden. Oder gar zu Aufständischen?  Aber da hat  das System bereits vorgesorgt, genügend Särge stehen angeblich bereit. Könnte sich denn nicht das durch Trump repräsentierte System  eines Tages durch besondere Umstände genötigt sehen, eine Art Zwangsordnung einzuführen? Vielleicht sogar von der Mehrheit geduldet, denn immerhin besteht bei der Masse das Bedürfnis nach einer Autorität. Der Präsident könnte also als „Vater der Nation“ aufkommende Aggressivität und kritische Geister zu besänftigen versuchen. Eine gewisse Zeit ginge das wohl, aber dann käme die Rebellion anzunehmender Weise auch gegen den „Vater“.

So weit sind wir noch nicht. Derzeit hat Trump alle Hände voll zu tun, seine Kritiker nicht weiter zu reizen und der auf dem Fuße folgenden Ernüchterung seiner Anhänger durch populäre Maßnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das kann er angesichts „der schrecklichen Gewalt der Tatsachen “ (Adalbert.Stifter) nur in dem er sich mit jenen verständigt oder, je nach dem,  verbündet, die zuvor Ziel seiner heftigsten Angriffe waren. Nicht daß inmitten des illusionistischen Polittheater-Spektakels dem Immobilienspekulanten Trump nicht auch das eine oder andere gelingen sollte, aber jene, die jetzt dessen Theatergewässer auf ihre Mühlen leiten möchten, sollten achtgeben, daß da nicht auch gefährliche Illusionen mitschwimmen.

Trump ist zwar kein Mann des Clinton-„Establishment“, aber er ist einer des Systems, und dessen Gralshüter achten darauf, daß die politische Mischpoche bei ihren unappetitlichen, aber dem Fortbestand des Systems nützlichen Rangeleien, nicht nur in Wahlzeiten,  die Interessen der Herren der Welt nicht gefährdet. The Donald mag unter dem Motto „great again“ sicher das eine oder andere gelingen, möglicherweise sogar eine Ausweitung des militärischen Engagements. Denn die zu erwartende Verschlechterung der ökonomischen und finanziellen Lage könnte auch eine bewußte weitere Destabilisierung im Ausland nach sich ziehen. An einen militärischen Rückzug der US-Amerikaner glaube ich derzeit nicht, ist aber auch nicht ganz auszuschließen.

Was bedeutete das alles für Europa, und erst recht, wenn The Donald mit Putin gut auskommen sollte? Würde man dann Peking als neuen Schutzherrn herbei bitten? Oder die Atommacht Israel? A propos: Netanjahu hat Trump nicht nur gratuliert, sondern auch davon gesprochen, daß er gemeinsam mit seinem „treuen Freund“ Donald die Freundschaft zwischen beiden Ländern zu neuen Höhen führen werde. Zu Netanjahus Israel Glanz und Gloria wollen ja auch jene europäischen Rechtspopulisten beitragen, die schon bisher die israelische Aggressionspolitik unterstützt haben. Die  kürzlich erfolgte  Ostküste-Mission freiheitlicher Spitzenfunktionäre muß natürlich nichts mit Netanjahus Erwartungen und freiheitlichem Trump-Fieber zu tun haben.

*Gegen Freihandelsabkommen wird er nicht wirklich sein, er möchte aber gewiß mehr für sein Land herausholen als es Obama vermochte.

Zum Thema

Oliver Janich: Trump und Logen  https://youtu.be/VYARedXZ6t4

 

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Beginn eines amerikanischen Albtraums?

Début d´un cauchemar américain?                                                                                  Begin of an American nightmare?

Niemand sollte überrascht sein, daß es in den Vereinigten Staaten von Amerika so ist, wie es sich heute darstellt. Es hat sich seit langem abgezeichnet. Und alles was jetzt (nach Clinton oder Trump) möglicherweise noch kommt, geht über die Abstiegsängste der Erwerbsarmen und des gefährdeten Mittelstandes hinaus. Es offenbart sich wie der Abstieg einer ganzen Nation, und ich bin nicht der Auffassung von Journalistenkollegen, die US-Demokratie werde, wie schon in der Vergangenheit, wie Phönix aus der Asche zu neuer  Größe auferstehen. An ein Zwischenhoch möchte ich noch glauben, mehr aber wird es nicht mehr werden, schätze ich.

Ohne Zweifel stehen wir an einem Wendepunkt der US-amerikanischen Geschichte, wie Donald Trump sich ausdrückte. Wie „crooked“ Clinton, glaubt auch The Donald der geeignetste  für diese Herausforderung  zu sein. Daß beide Präsidentschaftskandidaten Bilder produzieren und die anderen, also die Wähler, „an diese Bilder  glauben zu machen“ (Hannah Arendt), gehört zum politischen Geschäft, nicht nur in USA. Dieses „Business“ funktioniert nicht unähnlich dem der Wirtschaft: Medien und Werbung sorgen dafür, daß das Produkt verkauft wird. Dasselbe wird  in der Politik als neuer „Star“ verkauft, der am Ende wichtiger ist als der Inhalt oder das Programm. Gerade Krisenzeiten bringen eine extreme Personalisierung hervor.

Mit den beiden umstrittenen „Stars“ wird nicht nur ein gesellschaftlich-politischer Tabubruch begangen, sondern diese selbst leben von Tabubrüchen. Man kann inzwischen rätseln, welcher der beiden das kleinere Übel ist, aber ein solches ist es wohl. Allerdings könnte es „crooked“ Hillary in letzter Minute noch schaffen, daß sie, schlimmer als jetzt schon befürchtet, arg ins Hintertreffen gerät. Sollte all das stimmen was zuletzt veröffentlicht wurde, dann müßte sie eigentlich das Handtuch werfen. Aber selbst wenn sie durchhält und möglicherweise gewinnt, finge der Spießrutenlauf für sie erst richtig an.

Es ist ja auch beachtlich, was sie alles auf dem Kerbholz haben soll und sie bis in das Weiße Haus verfolgen würde: Dabei verblasst ihre Rolle beim Libyen- und Syrien-Konflikt geradezu. Letzten Meldungen zufolge geht es in dem ganzen Korruptionsnetzwerk, und dabei kommen Freunde und ihr Mann ins Spiel, nicht mehr bloß um irgendwelche Mails, sondern angeblich auch um Geldwäsche, Sex und, im Umfeld ihres Mannes,  um Mißbrauch von Kindern. Sollte das stimmen, dann wäre das ein Supergau für die Demokraten und die US-amerikanische „Demokratie“ insgesamt.

Rußland, China und der Iran sehen dem ganzen gewiß mit Genugtuung zu. Denn, sollte sich das politische US-Amerika selbst zerfleischen und dazu  weltweit, vor allem in Europa, militärisch weniger engagieren, wie Trump es etwa vorhat, dann entstünde natürlich ein Vakuum, daß eine impotente EU nicht füllen könnte, in das aber andere Mächte hineinstoßen würden. Ob der von Clintons Medien zum Teufel hochstilisierte Trump jedoch alle seine Ankündigungen wahrmachen würde (könnte), etwa auch die Aufkündigung von Freihandelsabkommen, steht auf einem anderen Blatt.

Jedenfalls präsentiert sich The Donald derzeit als Retter in der Not, Mann der Stunde  und als Schutzwall gegen das korrupte „Establishment“. Solche Politiker gedeihen besonders in einer Krise, sei sie sozialer oder wirtschaftlicher Natur, und wie so oft, bestimmt auch in diesem Wahlkampf mehr der Bauch als der Verstand das Verhalten der Anhängerschaft. Und obwohl einiges davon sich auch schon bei österreichischen Wahlkämpfen bemerkbar macht und die hiesigen Kandidaten sowie deren Werbung nach US-Art auftreten, wären sowohl eine Clinton als auch ein Trump hierzulande vorerst noch undenkbar.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die offensichtlichen Präferenzen österreichischer, auch bundesdeutscher Politiker und Kommentatoren für einen der beiden Kandidaten. Da scheint die in den USA als Verkörperung des „Establishment“  selbst bei Demokraten wenig geliebte Clinton ganz vorne zu liegen. Das mag nicht nur am linksliberalen Zeitgeist liegen. Könnte es sein, daß das von Trump gemeinte  „Establishment“ auch hier gut verankert ist? Da wäre ich glatt neugierig, sollte wider Erwarten Trump gewählt werden, wie sie einen solchen Präsidenten, den sie vorher einen Trottel auf und ab geschimpft haben, dann  medial  oder auch persönlich „gegenübertreten“.

Eines noch: Es sollte bei dem ganzen nicht außer acht gelassen werden, daß Klarsichtige bereits ein ethnisch eingefärbtes Wetterleuchten am US-amerikanischen Wahlkampfhimmel wahrnehmen wollen. Tatsächlich rücken immer mehr Latinos, Schwarze und  Angehörige  anderer nichteuropäischer Minderheiten in die US-Gesellschaft vor und prägen diese und deren Kultur, nicht zuletzt deren Wahlverhalten. Was das alles für die Zukunft dieses Landes bedeutet, kann nur erahnt werden. Ein US-Amerika wie es einst seine Gründerväter sich vorgestellt haben, wird es in spätestens fünfzig Jahren wahrscheinlich nicht mehr geben. Die „Bleichgesichter“ schon, aber sie könnten später einmal das Schicksal der Indianer erleiden. Ein Albtraum.

PS. Ein historisches Verdienst kann Donald Trump nicht genommen werden: Er hat gemeinsam mit Wikileaks die Korruptionsmaschine der Clintons an das Tageslicht gebracht.

Zum Thema

Trump https://m.youtube.com/watch?v=vV0Jn8IF8_E                                                       Clintons Sargnagel? https://youtu.be/AluwS9AG6lE                                                         Jackson sprach Klartext     https://www.youtube.com/watch?v=ZqTWwZcMDo8

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Gute Nacht mein teures deutsches Österreich? Unangepasste Gedanken zur Identität Österreichs

Bonne nuit mon cher Autriche allemand?                                                                 Pensées peu orthodoxes sûr l´identité autrichienne

Goodnight my dear  german Austria?                                                                                   Unconcerned thoughts on the identity of Austria

Eine Vorbemerkung: Vor mir liegt das kostbar gestaltete Buch „Den Deutschen Österreichs“, nein, nicht von Jörg Haider, auch nicht von Andreas Mölzer, erschienen 1896 in München, mit Beiträgen der bekanntesten Künstler des deutschen Reichs. Ach ja, die „Piefkes“! Und weiter: „Österreichs Deutsche Jugend“ hieß die Schrift des Deutschen Landeslehrerverbandes in Böhmen, deren gebundenen Halbband des Jahres 1908 ich ebenfalls vor mir sehe. Dazu gesellt sich ein Bierkrug mit der Aufschrift „Sei uns gegrüßt an Schönheit reich Du teures deutsches Österreich!“, eine Glückwunschkarte mit „Treudeutschen Weihnachtsgrüßen“ sowie „deutsche“ Bekenntnisse großer österreichischer Persönlichkeiten aller politischen Lager  und einiges mehr. Kurz gesagt: Grüße aus einer für die meisten wohl fernen Welt. Daß heute alles ein wenig anders ist, hat  mehrere Gründe, mehr zurückliegende und aktuelle.

Also, wenn ich zuletzt die Dekadenz als das Grundübel unserer Gesellschaft angesprochen hatte, dann sollten wir nicht übersehen, daß sie auch der nährstoffreiche Boden ist auf dem nicht nur die Botschaft des Islam, sondern auch die in gesellschaftspolitischer Hinsicht sich ähnelnden Heilslehren der  Marktfundamentalisten und der linksliberalen Ideologen sich beinahe  ungehindert entfalten können.

Nun ist da aber etwas, das die beiden Letzteren bei ihrem vermeintlichen Siegeslauf in Richtung eines neuen Paradieses auf Erden noch erheblich stört: Es sind, außer der intakten Familie als einzige Zuflucht elementaren Lebens, die kulturellen und  nationalen Identitäten der Europäer. Sie alle könnten Opfer  der Gier großer Machtkartelle werden, wenn sie nicht vermehrt Widerstand leisten.

Die Verantwortlichen eines unerklärten Krieges gegen Gott und die Welt hoffen nach dem geplanten Endsieg  alle Nationen in eine einheitliche Weltnation überführen zu können. Von dem Gleichen träumte ja bereits der Massenmörder Stalin. In diesem nach Vereinheitlichung strebenden  Sinne sind heuchlerische Liberale und opportunistische Alt- und verhetzte Neu-Linke die eifrigsten Gefolgsleute. Ein Wiedererwachen des nationalen Bewußtseins, speziell des deutschen,  käme daher zur Unzeit.

Also  wird schon einmal  auf der geistig-moralischen Schiene die nationale Selbstachtung patriotisch gesinnter Menschen mit medialer Schützenhilfe in infamer, ehrloser Weise angegriffen. Daß  manche bei Sachertorte und Schlagobers sozialisierte Bürgerliche als „nützliche Idioten“ zumindest passiv daran mitwirken, ist ebenso beschämend wie die Tatsache, daß sich selbst Parteien und Regierungen von den Globalisierern  in Dienst nehmen lassen.

Während man nun  mit der Verdünnung des deutsch-nationalen Elements in der Bundesrepublik Deutschland (Grundgesetzdeutscher, basta!) zumindest bisher gut voranzukommen glaubte*(AfD, ante portas!), tat man sich in Österreich, wo das Nationalbewußtsein  lange Zeit von vielen, auch einigen klassischen Linken, als ein gesamtdeutsches verinnerlicht und goutiert wurde, nicht ganz so leicht damit. Und natürlich auch auf Grund der besonderen politisch-strategischen Bedingungen nach 1945.

Obzwar auch die Österreicher von missbrauchten Idealen enttäuscht und von Ängsten heimgesucht wurden, war trotz aller Versuche von moskautreuer antifaschistischer Seite die zumindest kulturdeutsche Nabelschnur nie wirklich durchtrennt. Und so überlebte auch das Deutschnationale in einer Nische und macht sich jetzt im Windschatten einer Partei  sogar wieder bemerkbar. Andererseits konnte  die vor dem Kriege von Kommunisten lancierte künstliche Österreichische Nation, die neben sich keine deutsche Kulturnation in Österreich dulden wollte, nie wirklich die Mehrheit der Herzen der Österreicher erobern.

Auch weil die Unaufrichtigkeit der Regierenden in dieser Angelegenheit zum Greifen war und weiter ist, konnte vor allem die Mehrheit der jungen Generation, auch jene der Migranten, für eine  auf falschem Mythos beruhende Nation, die keine eigene nationale Kultur vorweisen kann, nicht unbedingt begeistert werden. Das erinnert an die  von Haider so bezeichnete „ideologischen Mißgeburt“ einer Österreichischen Nation.  **  Der österreichische Staat ist überwiegend und nachweislich Teil der deutschen Kulturnation, und solange das ethnisch Deutsche in der Mehrheit ist, also mehrheitlich auch ein deutscher Staat. Wollte Haider das so sagen? Die Siegermächte gewiß nicht.

Nun meinte anläßlich des Nationalfeiertags der Kanzler, man müsse gemeinsam an einem rot-weiß-roten Strang ziehen. Nur, wohin, Herr Kern? Die Frage ist umso mehr berechtigt, da man von Regierungsseite  nicht mehr zu wissen scheint, woher man eigentlich kommt. Ja, wer sind wir eigentlich? Dazu nicht unpassend ein Fingerzeig durch die Blume einer  jungen Türkin in einem Migrantenblatt: „Wenn ein Hund in einem Kuhstall geboren wurde, ist er trotzdem noch keine Kuh“. Das ist hier natürlich keine Anspielung auf eine bestimmte Person.

Glücklicherweise, wenn auch zum Ärger der Globalisierer, sind die Regionen Österreichs, fußend auf dem über Jahrhunderte angeeigneten Erbe von Überzeugungen, Gewohnheiten und Erkenntnissen, ein Lichtblick. Sie sind stark genug verankert in ihrer jeweiligen Identität und tragen damit zu einem lebensfähigen Österreich bei, das allen Unkenrufen und Parteientaktik zum Trotz noch immer ein deutsches (auch) ist. Wobei durch die drohende Überfremdung diese deutschösterreichische Identität  ja eigentlich noch mehr gestärkt werden müßte.

In den Regionen ticken die Uhren jedenfalls anders als im weniger bodenständigen  Wien. Sie sind ungleich mehr  immun gegen blutleeres ideologisches oder tagespolitisches Geschwätz von welcher Seite auch immer. Sie könnten jetzt sogar, durch das wallonische Beispiel ermuntert, in ihrem regionalem Selbstbewußtsein als Waldviertler- oder  Osttiroler-„Nation“, wie es Günther Nenning philosophisch-ironisch ausgedrückt hätte,  gestärkt worden sein. Bei ihnen ist das verratene „Deutschösterreich“ gut aufgehoben.

Das für  viele in unserem Land  so typische Beharren auf dem Eigenen könnte auch erklären, warum hier geborene Kinder von Migranten, verunsichert zwar, sich als Wiener oder Linzer bezeichnen, aber  in einer ihnen in Wirklichkeit fremden  Traditionsgemeinschaft wie der österreichischen sich kaum wiederfinden. Gewiß auch mangels attraktiver und überzeugender „nationaler“ Impulse von Staatsseite,  sehen sie ihre kulturelle oder nationale Identität naturgemäß eher im Herkunftsland ihrer Eltern verortet.

Was könnte nun denn eigentlich eine neue österreichische, das Land prägende „nationale“ Identität sein? Eine komplexere ohne Zweifel, und bei vermehrter Zuwanderung eines Tages gewiß nicht mehr die angestammte wie sie unsere Vorfahren sahen und lebten. Deutsche Sprache und deutschösterreichische  Kultur  als wesentliche Pfeiler dieser österreichischen Identität waren einmal etwas  Selbstverständliches und untrennbar miteinander Verbundenes. Mit ihrem Verschwinden käme ein anderes Österreich zum Zug, dem auch die autochthonen Minderheiten  Tribut zu leisten hätten.

Fakt ist:   „Eine Gemeinheit ohne Gemeingeist stirbt…“,  wie Herder einmal bemerkte. Doch welcher „esprit général“ soll denn ein künftiges, möglicherweise stark durchmischtes  Österreich zusammenhalten, welche Kultur bestimmend sein, wenn nicht mehr die deutsche? Der Islam? Eine kultivierte Selbstverständigungsdebatte täte uns ganz gut. Solange noch Zeit ist. Doch schon um das unschuldige Wort Kultur wird heute in diesem Zusammenhang ängstlich ein großer Bogen gemacht.

So schaffte es der von „Mainstream“-Seite bevorzugte Politologe Peter Filzmaier in einem längeren Beitrag zum Nationalfeiertag das Wort Kultur nicht ein einziges Mal zu erwähnen.***  Wie ja auch die sonstigen Wortspenden an diesem Tag ausschließlich materiellen Werten gewidmet waren. Wundert das noch jemanden? Einer Debatte darüber, wer wir sind, geht man bewußt aus dem Weg. Wer dieser  Frage stets konsequent ausweicht, hat aber eben ein Legitimationsdefizit.

Noch ist deutsch die Staatssprache in Österreich, würde sie aber  in Zeiten hereinströmender fremder  Werte, Sitten und Mentalitäten  eine alle Österreicher einigende kulturelle, gar „nationale“ Identität in Zukunft alleine noch gewährleisten können? Wo doch die Mehrheit der Österreicher in Fragen der  „nationalen“ Identität und  der  österreichischen Leitkultur bevormundet und unter dem verlockenden Begriffspaar „liberal“ und „weltoffen“ mittels  Desinformation und Indoktrination bereits in eine ahistorische Richtung gezwungen wird.

Es müßte schon ein kräftiger Ruck durch das Land gehen, um noch eine Richtungsänderung erzwingen zu können. Werden in jeder Beziehung integere  politische Kräfte, am besten frei von schädlichen Vorurteilen und unnötigen  Befindlichkeiten, einmal  mehrheitsfähig und willens sein, zumindest ein kulturdeutsches oder  gar „deutschösterreichisches“ „Revival“ auf die Tagesordnung zu setzen? Oder ist es ohnehin so, daß, frei nach Schiller, die Geschichte als oberstes Gericht bereits ihr endgültiges Verdikt gesprochen hat? Dann aber, gute Nacht  mein teures deutsches Österreich!

*Was zu der schizophrenen Situation führt,  daß  Berlin im eigenen Land die Umvolkung betreibt, aber die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet verurteilt, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird, wie es einmal hieß..                                                            ** Haider sagte auch einmal, Wien sei  „eine deutsche Stadt“. Ob sich seine Nachfolger, Strache und Hofer, das heute zu sagen getrauten?                                                             ***Kronenzeitung vom 26. 10.2016

Zum Thema

Deutschösterreich https://youtu.be/yiJPVZf9YP8

Teil der regionalen Identität https://youtu.be/PG9OudmF82w

USA und deutsche Identität https://youtu.be/V6mbUa9sU0M

Tatsachen  https://youtu.be/wqI_K7CFgVM

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