Syrien – Ein Probegalopp für die Neue Weltordnung?

 

Syrie – Un galop d’essai pour le Nouvel Ordre Mondial?

Syria – A test gallop for the New World Order?

 

Eine Million Dollar soll eine einzige der  von US-Streitkräften gegen syrische Ziele abgefeuerten Raketen kosten. „Peanuts“, wenn man bedenkt wie „nice and new and smart“ sie doch sind. Nein, Trump ist noch nicht der offizielle Konzernsprecher von Lockheed Martin.  Auch nicht Philip May, Gatte  und Berater der Dame  von Downing Street Nr.10.  Dass derselbe  leitender Angestellter von Capital Group ist, jener Investment Firma die Anteile von Lockheed Martin besitzt, ist gewiss reiner Zufall.

Auch dass Monsieur Macron für saudische Milliardenaufträge dankbar sein darf, hat damit nichts zu tun. Und Madame Merkel?  Ist auch Deutschland  nicht offiziell in den Krieg gezogen, könnte es nicht dennoch  versteckte Hilfe geleistet haben? Aus reinem Versehen, natürlich. Und dass die ganze NATO-Kriegstreiberei von der  israelischen Lobby maßgeblich gefördert wurde, ist  natürlich auch nur ein böses  Gerücht.

Chapeau! –  für  die Chuzpe, uns für blöd verkaufen zu wollen. Doch die heuchlerische Empörung der NATO gegenüber Russland wird zunehmend mehr als solche erkannt. Erst recht, nachdem  ein Schweizer Labor festgestellt haben will, dass allein westliche Streitkräfte Rezepte über das  in Salisbury verwendete Gift verfügten. Sollte der Fall Skripal die Ouvertüre zu etwas Größerem gewesen sein, so wäre dies nicht ganz unlogisch, geht es doch in der Region um mehr als nur ein paar „Peanuts“.

In Syrien geht es, man kann es nicht oft genug wiederholen, nicht um den Sturz Assads, es geht um Energie-Ressourcen und die Absicherung der globalen Energie-Versorgung. Und, als besonderes Anliegen Israels, um die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region. Daher die Eile der Kriegstreiber. In Syrien fällt möglicherweise die Vorentscheidung darüber, wie die künftige Weltordnung aussehen wird .Das Ausmaß und die Schärfe des Konflikts könnte daher noch an Intensität zunehmen.

Wenn wir die Lügen  und die Falschmeldungen der  in westlichen Medien beheimateten NATO-Schreiberlinge einmal beiseite lassen, so tritt ein von vielen  bisher kaum für möglich gehaltenes Bild in den Vordergrund: Eines, einer heuchlerischen und verlogenen, den Weltfrieden gefährdenden westlichen politischen Elite. International wie national.

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, stets loyale Stimme seiner österreichischen Heimat, scheut sich nicht, selbst im Falle Österreichs Klartext zu sprechen:Der vasallenartige Kniefall der gesamten Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gefährdet das gesamte Staatsvolk.“ Danke, lieber Freund, für diese klaren Worte.

Ergänzend zum Fall Syrien die ausführliche Stellungnahme der  aufrechten und nimmermüden Menschenrechtsanwältin und Völkerrechtsexpertin Eva Maria Barki:

Völkerrechtliche Stellungnahme zum Syrienkonflikt

Der Militärschlag der Vereinigten Staaten von Amerika im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien zeigt mit erschreckender Deutlichkeit:

Die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Weltmacht übrig gebliebenen Vereinigten Staaten von Amerika setzen ihre Machtpolitik mit dem Anspruch auf Durchsetzung ihrer Interessen unter Verletzung der in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen normierten Verpflichtung der Achtung der Souveränität eines Staates und des Verbotes der Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung konsequent und ungehindert fort.

Im Einklang mit der bereits 1999 erfolgten Änderung der NATO Doktrin – Anmaßung der Durchführung militärischer Operationen zur präventiven Konfliktverhütung und prophylaktische Gefahrenabwehr auch außerhalb des NATO Gebietes und auch ohne UNO Mandat – werden militärische Interventionen gegen souveräne Staaten für politisch legitim erklärt. (R2P- Responsibiliy to Protect). Jugoslawien war der Präzedenzfall, es folgten Afghanistan, Irak, Libyen und nunmehr Syrien.

Syrien war  – wie der frühere NATO Oberbefehlshaber Wesley Clark im Jahre 2003 mitteilte –  bereits seit dem Krieg gegen den Irak als Ziel eines amerikanischen Kriegseinsatzes geplant. Präsident George W. Bush 2003: „Im Irak geht es nicht nur um Irak. Es ist Teil eines Musters“. Der Außenpolitikexperte in Washington James Steinberg erläuterte dies: Syrien mache den USA Sorgen, weil es die Nachkriegsordnung stören kann.

Dies ist demnach der wahre Grund des Militärschlages: Sykes-Picot (Anm.: Aufteilung des Nahen Ostens im Zuge des 1. Weltkrieges analog zu Deutschland und der Österreichisch – Ungarischen Monarchie) soll wiederbelebt werden, nunmehr unter Führung der USA. Der durch Russland gefährdete Einfluss soll wiederhergestellt werden. Die Amerikaner haben offenbar vergessen, dass das von ihrem damaligen Präsidenten Wilson formulierte Kriegsziel, die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, verfehlt wurde und bis heute – trotz seither erfolgter Verankerung in den beiden UNO Menschenrechtspakten – von den meisten Regierungen missachtet wird.

Der Raketenangriff war offensichtlich eine Probe, Gorbatschow nannte es „Vorbereitungstraining“. Die USA hat sich weitere militärische Operationen ausdrücklich vorbehalten und Präsident Assad auch bereits mit weiteren militärischen Schlägen gedroht, zumal nach Aussagen der französischen Regierung das Chemiewaffen-Arsenal „nur zum Großteil zerstört“ wurde.

Offenbar wollte man die Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft testen. Nur der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, der sich schon vor zwei Monaten vor der UNO gegen das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen ausgesprochen hatte, übte in einem Interview in der Neuen Züricher Zeitung Kritik an den USA und wies darauf hin, dass ja schon Kriege auf Grund einer falschen Behauptung geführt wurden, wie zum Beispiel gegen den Irak. Das ebenfalls neutrale Österreich hat eine Kritik gescheut. Die Waffe eines kleinen Landes ist das Völkerrecht. Diese Waffe, die noch von Felix Ermacora erfolgreich benützt wurde und Österreich großes Ansehen in der Welt verschafft hatte, wurde leichtfertig aus der Hand gegeben.

 Doch der eigentliche Skandal ist: Die Europäische Union hat sich „hinter ihre Verbündeten“ gestellt und die militärische Aktion als vollen Erfolg begrüßt. Die deutsche Bundekanzlerin hat den Militärschlag als „erforderlich und ausgewogen“ bezeichnet. Während Ungarn auf Grund von falschen Tatsachen und falschen Informationen mangelnde Demokratie vorgeworfen wird, während Ungarn sogar wegen Einhaltung europäischer Normen gerügt wird, während das vom Volk der Katalanen geforderte Selbstbestimmungsrecht von der EU ignoriert und die rechtswidrige und brutale Vorgangsweise Spaniens in Katalonien toleriert wird, während das rechtmäßig ausgeübte Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Krim nicht respektiert und die Russische Föderation wegen des unrichtigen Vorwurfes der Annexion mit rechtswidrigen Sanktionen belegt wird, wird die – nunmehr wiederholte – Vorgangsweise der Vereinigten Staaten, die den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression verwirklicht, nicht nur nicht verurteilt, sondern sogar befürwortet und gelobt.

Sowohl die Unterstützung der Terrormilizen in Syrien, mit dem Ziel des Sturzes der rechtmäßigen Regierung, als auch der nunmehr bereits zum zweiten Mal erfolgte Militärschlag gegen Syrien, stellen das Verbrechen der Aggression dar, das in die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.

Es gibt im Völkerrecht nur zwei Normen, die zwingendes Recht (ius cogens) sind: Das Gewaltverbot und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Beide Normen werden von der Europäischen Union ignoriert und damit verletzt. Dies bedeutet die völlige Außerkraftsetzung des Völkerrechts, das Ende der internationalen Rechtssicherheit und damit eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.

Zum Thema

Vernünftige Stimmen zu:

Syrien https://youtu.be/bLmISaxcGoc

Schurkenstaaten https://youtu.be/7kfDAL2dq1U

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Mit oder ohne Kopftuch, das dicke Ende kommt bestimmt

Avec ou sans foulard, le pire est encore devant nous

With oder without headscarf, the worst ist yet to come

 

Eines vorweg: Das Kopftuch ist nicht nur islamisch. So müssen zum Beispiel verheirate jüdische Frauen  laut einem Gesetz der Tora  in der Öffentlichkeit ihr Haar bedecken. Haar sei nämlich etwas Sinnliches, dessen Anblick dem Mann vorbehalten sein sollte. Ähnlich soll es Generationen später Mohammed gesehen, beziehungsweise Allah so gefordert haben. Und eben auch Jüdinnen bedienen sich dazu eines Kopftuches („Tichel“) oder aber einer Perücke.

Eine jüdische Kopfbedeckung erregt aber lange nicht so die Gemüter wie das islamische Kopftuch (Hidschab), das nicht nur als religiöses Symbol gesehen wird und gerade  in Zeiten des Terrors islamistischer Sekten besonders herausfordert. Wird nun aber das islamische Kopftuch auch als  Zeichen der Unterdrückung der Frau angesehen, warum dann nicht auch das jüdische? Ein heikles Thema, gewiss.

Im Koran selbst ist die Bedeckung weiblicher Reize („Schmuck“) nicht wirklich eindeutig definiert. Daher kann der Koran auch in diesem Punkt  verschiedentlich ausgelegt werden, und dies  findet ja im Leben der Muslime auf unterschiedliche Weise seinen Niederschlag. Wie der Jude aus der Bibel, in der  unter anderem auch Verwerfliches, ja Erschreckendes  gutgeheißen wird, kann der  Muslim aus dem Koran das ihm Passende herauslesen. Eine Fundgrube für ultraorthodoxe Spinner in dem einen, für  machtgierige Islamisten in dem anderen Fall..

Fanatischer Glaube und Wahnideen  rechtfertigen dann  jedes Blutvergießen. Sei es eben durch jüdische Extremisten in Palästina oder durch islamische Radikalinskis in Europa. Aber nur in letzterem Fall und in diesem Zusammenhang spielt das  islamische Kopftuch eine Rolle in der gesellschaftlichen und politischen Debatte. Von Unterdrückung ist die Rede. Demgegenüber steht aber die Sure 2, Vers 256 : „Es gibt keinen Zwang in der Religion“. Wären da bloß nicht die tief in ihrer jeweiligen Kultur  und den Genen ihrer Vorfahren verwurzelten Machos.

Im Zusammenhang mit dem Kopftuch  mutet es übrigens merkwürdig an, wenn sich Politiker wie  FDP-Chef Lindner über das selbe und die angeblich gefährdete  „Persönlichkeitsentwicklung“ der betroffenen Mädchen  besorgt zeigt, im Falle unserer eigenen, dem allgemeinen Werteverfall, Sexismus, Alkohol  und allerlei Drogen ausgelieferten weiblichen Heranwachsenden das Maul beinahe nicht aufbringt. Aber davon abgesehen sind ja schon allein die  Genderverrücktheiten  dieser Zeit für eine gesunde Entwicklung junger Mädchen  gefährlicher als alle Kopftücher zusammen.

Wenn nun die österreichische Regierung, vielleicht auch um von CETA und anderem Unpopulärem abzulenken, „im Interesse“  muslimischer Kinder ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen anstrebt, dann müsste sie nach dem Gleichheitsgrundsatz auch andere, vor allem ursprünglich  nicht zu Europa gehörende  religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Doch geht es in dem einen Fall wohl auch darum, das  ganz aktuelle Ärgernis aus der Schusslinie zu nehmen, um mit dessen teilweisen Verschwinden den Bürgern ein wenn auch falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln.

Allerdings würde  mit  einem Kopftuchverbot das ursächliche Problem ja ohnehin nicht gelöst, da müsste man schon  den Eltern die Kinder wegnehmen und islamische Religionsausübung überhaupt untersagen. Was ein Unsinn wäre.  Auf keinen Fall aber bekommt man mit bloßer Symbolpolitik Herkunft und islamische Gesinnung oder gar eine islamistische Wahnidee aus den Köpfen. Auch wenn das Kopftuch verschwindet, der islamische Zuwanderer-Anteil  ginge damit ja nicht zurück,  er würde infolge weiterer Zuwanderung, Kinderreichtum der Muslime und Familienzusammenführung sogar noch größer werden, und damit auch der  Machtzuwachs des Islam in Europa.

Daran dürfte  auch die Türkei Erdogans ein Interesse haben, wenn derselbe  seine türkischstämmigen Bürger in EU-Staaten auffordert, ihren politischen und öffentlichen Einfluss auszuweiten. Die Botschaft des Sultans wird angekommen sein.  Das dahinter liegende Kalkül lässt sich erahnen, und wenn es ihm andere  islamische Führer gleich tun, auch die späteren Folgen. Und das könnte in bisher für viele unvorstellbare Konfrontationen führen, auf politischer Ebene, in den Kommunen und auf der Straße.

Die Feinde der  vielgepriesenen „offenen Gesellschaft“, also in diesem Fall von islamistischen Regimen oder  Predigern geführte  oder  von deren Botschaften inspirierte   islamische Terroristen, können sich mittlerweile in den bereits viel zu großen  islamischen Gemeinden Europas wie Fische im Wasser tummeln. So könnte die eine oder andere lahme europäische Gesellschaft in wenigen Jahrzehnten einem auf ein großes Ziel hin ausgerichteten und in jeder Beziehung dynamischen Islam zum Opfer fallen. Respekt vor dem einzelnen Gläubigen, das ja, aber Islamisierung und islamischer Terror, nein danke!

Jemand muss da wohl ein Interesse an einem europäischen Chaos haben.  Die Politik könnte  das Unheil noch verhindern, wenn sie nur wollte und mutig genug wäre. Doch die Politiker, von Lobbys abhängig und machttrunken, sind nur mehr in der Lage, unser und unserer Leitkultur Ende gut inszeniert hinauszuzögern. Die der Industriellenvereinigung und den EU-Denkfabriken  nahestehende Regierung Kurz macht dies sicher sehr geschickt. Glaubwürdiger wäre sie, würde sie durch ein intelligentes Programm eine geordnete  Rückkehr  eines Großteils der  unserer Kultur und unserem Lebensstil ablehnend gegenüberstehenden Fremden vorstellen.

Eine solche manchen wohl hart anmutende Maßnahme könnte nach anfänglicher Irritation  längerfristig gesehen, sogar  eine Voraussetzung dafür sein, mit der islamischen Welt eine neue, von Ängsten, Misstrauen  und Spannungen  nicht belastete Ära einleiten zu können. Den Islam betreffende Verallgemeinerungen sind dazu heute wenig hilfreich. Oder wollen wir es uns mit bald zwei  Milliarden Muslimen endgültig verscherzen, nur weil es eine kleine den Terror und einen gewaltbereiten Islamismus fördernde nichtislamische Minderheit, deren primäres Ziel ohnehin ein ganz anderes ist, so will?

Um überhaupt noch eine der Sache der europäischen Völker dienliche und gedeihliche Wendung herbeiführen zu können, müsste, auch wenn ich mich wiederhole, der Austritt aus der fremdbestimmten, kaum reformierbaren und von Verrätern und Globalisten durchsetzten  Europäischen Union baldigst erfolgen und – bei gleichzeitigem dem sozialen Frieden fördernden Rückbau des allgemeinen Fremdanteils – ein sofortiger Einwanderungsstop ein vorrangiges Ziel sein..

Denn nicht nur Banken und Konzerne, Päpste und Ideologen, auch Völker haben Interessen. In diesem Sinne wäre nach einem EU-Austritt von einer neuen, souveränen Regierung in ökonomischer, sozialer, kultureller wie auch ökologischer Hinsicht eine nationale Bilanz zu ziehen, die sich auf  alle Gesellschaftsbereiche erstrecken sollte, um danach in programmatischer Hinsicht ein direktdemokratisches nationales und soziales Politik-Modell des „Maßes und der Mitte“ (Konfuzius) zu ermöglichen, das Einwanderung, auch von Muslimen, nur in Einzelfällen vorsehen sollte.

Das wird es aber voraussichtlich, salopp gesagt, nicht spielen, denn die Überflutung mit Industrie-Reservisten und Eine Welt-Darsteller  ist  höheren Orts gewollt und systemisch unvermeidbar. Schon hört man in der Ferne das Rauschen der nächsten großen Welle, die man zwar nicht auf einmal, aber  etwas vorselektiert doch hereinlassen möchte, ohne die nationalen wie auch anstehenden europäischen  Hausaufgaben vorher erledigt zu haben.

Es bedürfte  daher wohl erst einer großen Katastrophe um ein radikales Umdenken und entschlosseneres Handeln noch herbei führen zu können. Freilich, in mancher Hinsicht dann zu spät. Und die Frage des Kopftuchs dürfte dann, auch im Hinblick auf weitere große Bedrohungen  die sich ankündigen, wirklich nachrangig geworden sein.

 

Zum Thema

Frage der Freiheit? https://youtu.be/j8yEpwPfPFo

Frauenbild im Islam https://youtu.be/fv5SJ1_msc4

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Das deutsche Volk und das Stockholm-Syndrom

Le peuple allemand et le syndrome de Stockholm

The german people and the Stockholm syndrome

 

 Deutschland außer Rand und Band. Das deutsche Volk geistig und politisch gelähmt. Heidelinde Klug*, Pädagogin und bekennende Deutschösterreicherin,  glaubt eine der wesentlichen Ursachen dafür, wenn nicht gar die Wesentlichste, erkannt zu haben. Ihre Argumentation hat ewas für sich und regt ohne Zweifel zum Nachdenken an. Zu diesem Zwecke bringe ich als Gastbeitrag  hier nachstehend ihre Überlegungen dazu:

Konrad Lorenz sagte einmal: “Jede Gefahr verliert von ihrer Schrecklichkeit, wenn ihre Ursache erkannt wird.” In unserem Land gärt seit Jahrzehnten unerkannt eine Gefahr, die eine Sprengkraft entwickelt hat, welche das Volk von innen her zerstört: Es ist das unter diverser Gewalt provozierte sogenannte “Stockholm-Syndrom”, kollektiv angewandt- die Psycho-Superwaffe zur Volkszerstörung!

Für alle, die an Wahrheit und Heilung interessiert sind, wissen wollen, wie wir von innen her geschwächt werden, und  warum das Volk schreit: “ Deutschland verrecke!”möchte ich das seelisch/geistige Phänomen des “Stockholm- Syndroms” analysieren,  das seine Wurzeln im Kriegsende 1945 hat.

Der deutsche Journalist Hegen Grell spricht davon, dass dieses Syndrom mehrheitlich unsere Gesellschaft erfasst hat und er hat Recht. Das Stockholm-Syndrom (St.-S.) besagt, dass man seinen schlimmsten Feind nicht erkennt, im Gegenteil sich mit ihm sogar verbrüdert.  Es bedeutet die Identifikation mit dem Aggressor, welche wissenschaftlich erwiesen ist. Es manifestiert sich in der Verachtung für das eigene Volk, die Wehrmacht-Soldaten, sowie für seine kulturelle Vergangenheit.

Hagen Grell spricht aber auch davon, dass der Deutsche immer aufgrund seines Schiller´schen Geistes den “Wahn” bekämpft hat, was bedeutet, gegen das Böse  in der Welt zu kämpfen, gegen das Parasitäre, das uns die Kraft nimmt. Der Effekt des St.-S. ist ein Teil dieser parasitären Kraft,  die uns aussaugt, welche dem Volk seit Jahrzehnten seine Wehrkraft nimmt, ihm den Boden unter den Füßen wegzog und somit die Grundlage schaffte für Genderwahn, Islamisierung, etc…Der Islam ist nicht der Hauptfeind, die Ursachen sind im Inneren.

So wie eine Krankheit nur geheilt werden kann, wenn man ihre Ursache erkennt, so kann ein Feind nur entwaffnet werden, wenn man seine Waffen kennt. Diese neuen Waffen seit Kriegsende sind kollektiv angewandte Psycho-Waffen: Permanente Gewalt, Erzeugen von Dauerstress einhergehend mit einem Zustand von Wehrlosigkeit – zutreffend für das deutsche Volk seit langem- zwecks Provokation des St.-S..

Leider bedeutet das, dass man somit den wahren Aggressor nicht erkennt. Vergleichbar einem Geschwür, das unerkannt wirkt? Das psychische Phänomen des “Stockholm-Syndroms” (von Forschern in den 70-ern so benannt) nahm kollektiv im deutschen Volk mit der Besatzungszeit seinen Anfang. Damit sich das deutsche Volk nie mehr erhebt, siehe WK II, musste man eine Waffe finden, die Wehrkraft und Kampfgeist völlig zerstört: Basierend auf Forschungsergebnissen aus Psychologie und Soziologie erkannte man: Das St.-S. kann gezielt durch Gewalt provoziert werden.

Die Deutschen hatten im Zweiten WeltkriegVerluste in Millionenhöhe, das entsetzliche Leid, die Opfer durften nicht gesehen werden.Welche Gewalt! Das deutsche Volk war auch Opfer, wird aber bis dato zum alleinigen Täter gemacht. Gewalt!  Mit der Bürde der Alleinschuld musste das Volk leben, mit diesem Unrecht und dieser Lüge, bis zum heutigen Tag! Gewalt! Der Feind weiß, dass dieser Zustand aufrechterhalten werden muss, damit er durch das Erscheinungsbild St.-S. unerkannt bleibt. Das deutsche Volk  hatte sich früher zu Wehr gesetzt, ein Zeichen psychischer Gesundheit.

Die heutige Gesellschaft aber ist krank, nicht bereit zu erkennen, dass der Krieg gegen unser Volk nach 1945 fortgeführt wurde, nur eben mit psycho- sozialen Waffen. Kann das Stockholm-Syndrom von diversen “Helfershelfern” des Systems im Einzelmenschen oder auch kollektiv provoziert werden, hat dies folgende Vorteile:

1) Die betroffenen Opfer beschuldigen nie den Täter, fragen nie nach der wahren Ursache ihres Leids und Elends, 2) ganz im Gegenteil: Sie verteidigen den Täter: Je länger das Opfer der Gewalt ausgesetzt, umso besser ist der Aggressor geschützt. Dies gilt auch für das deutschösterreichische. Volk, das seit 73 Jahren gewaltvoll umerzogen wird. 3) Die Betroffenen geben sich selbst Schuld an ihrem Unglück, oder gehen vor gegen jene, die helfen wollen. 4) Die Betroffenen leugnen, dass es Gewalt gibt bzw. orten die Gewalt an der falschen Stelle (die behauptete “Gewalt von rechts” obwohl sie in Wahrheit von “links” kommt)

Eine Kette von weiteren Traumata wird durch das Syndrom ausgelöst, sowohl im Individuum, als auch in seinem Umfeld.  Durch die Verteidigung des Aggressors ergeben sich Fehlreaktionen, welche ganze Gemeinschaften, letztlich die ganze Volksgemeinschaft sprengen. Das deutsche Volkstrauma hat seit 1945 kein Ende genommen.

Das St.-S. ist aber eine Art Schutz, wenn Menschen in einen unerträglichen Zustand getrieben werden, der kein Ende zu nehmen scheint. Die Psyche schützt sich, indem sie eine Katastrophe irgendwann für “gut” befindet. Der Irrsinn! Nur: Wer treibt Menschen in unerträgliche Zustände, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, als sich auf diese Weise zu schützen? Welch kranken Gehirnen entspringen solch teuflische Pläne, Menschen derart umzuprogrammieren?

1945 missbrauchten die Amerikaner die leidgeprüften Deutschen als Versuchskaninchen, um zu erforschen, wie sich das Flächenbombardement der Städte auf Menschen psychisch auswirkt.  Möglicherweise hat man während der Besatzungszeit protokolliert, dass für eine Vielzahl von Menschen die nicht enden wollende Gewalt nur erträglich war, indem sie begannen, sich mit dem Feind zu arrangieren und die Dinge mit den Augen des Feindes zu sehen.

Unter Manipulation suchte man die Alleinschuld beim deutschen Volk selbst, entlastete den Feind, um überleben zu können. Das sog. “Stockholm- Syndrom”  war geboren: Der feindliche Aggressor wurde als solcher nicht mehr gesehen. Die Amis & Co entdeckten, dass sie mit Härte und Gewalt fortfahren  mussten, damit die Sache so bleibt.

Da dank “Demokratie” konventionelle Waffen nicht mehr eingesetzt werden konnten, brauchte es eben andere: Ein “Flächenbombardement” der psycho-sozialen Gewalt, Umerziehung, Schuldkult und Drangsalierung auf diversen Schauplätzen. Somit bleibt die Verdrehung der Wahrheit bestehen. Ein neues Volk war geschaffen, das nicht mehr gefährlich werden konnte, da man den Deutschen den “Schiller´schen Geist”, diesen Kampf gegen das Böse auf der Welt, aber somit auch den Lebensgeist, seine Seele, genommen hat.

*Name redaktionell geändert

Zum Thema

Das Stockholm-Syndrom https://youtu.be/SR1YKioKG4k

Ende von Deutschland https://youtu.be/PEltsM4SoW0                                                                                                                                                         Wahrheit über Deutschland https://youtu.be/UVyoFKj2RqU

Schuld oder Verantwortung https://youtu.be/ufJYBFt_-TY

Da geht es lang https://www.youtube.com/watch?v=Ue-EynOEUwg

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Ungarn vor den Wahlen

Tous contre la Hongrie de M. Orban. All against Hungary of Mr. Orban

Alle gegen Orbans Ungarn

Doch Zersplitterung, ideologischer Hader und persönliche Eitelkeiten machen die Hoffnung der Opposition auf Wahlsieg und Orbans Ablösung zunichte

Gastbeitrag von Reinhard Olt*

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten  (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in  Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder  starken Zuspruchs. In der Kleinstadt wähnte sich die Opposition nach dem Sieg des von Sozialisten (MSzP) sowie der von ihnen abgespaltenen DK („Demokratischen Koalition“ des als „Lügen-Premier“ nicht allzu beliebten vormaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány), der links-grünen LMP („Politik kann anders sein“) und der ehedem rechtsextremen, seit 2015 sich betont „bürgerlich“ gebärdenden „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) unterstützten Bürgermeisterkandidaten im Aufwind. Die  Nachwahl  hatte gezeigt, wie die Regierungsparteien im gesamten Staate Ungarn durchaus geschlagen werden könnten: wenn sich  nämlich die Kräfte der Opposition in den Direktwahlkreisen  auf einen einzigen Kandidaten verständigten, der für Wähler, die  Fidesz bzw. KDNP überdrüssig sind, eine akzeptable Alternative wäre.

Wie halten wir’s mit Jobbik?

Doch solch oppositionelles Zusammenwirken  bleibt angesichts des Umstands Illusion, dass sie nicht in der Lage sind, sich  zu einer geschlossenen „Anti-Orbán-Formation“ zusammenzuschließen. Die postkommunistische MSzP war nach ihrem Kurzzeit-Spitzenkandidaten László Botka, dem Bürgermeisters von Szeged,  nicht einmal in der Lage, einen passablen Ersatz zu präsentieren und musste  sich von der LMP-Abspaltung Párbeszéd („Dialog“) deren Führungsmann Gergely Karácsony  ausleihen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Meinungsforschungsinstituts „Republikon“ mit der der deutschen FDP nahestehenden „Friedrich-Naumann-Stiftung“ zeigte sich soeben in Budapest die größte Uneinigkeit zwischen MSZP, DK, LMP und Párbeszéd darin, inwieweit die (an der Zusammenkunft nicht beteiligte) Jobbik in die Kooperation einzubeziehen sei. Die LMP sieht zwar ideologische Welten zwischen sich und Jobbik, hält aber dafür, dass  eine die seit 2010 im Amt befindliche Orbán-Regierung ablösende Mehrheit im Parlament ohne  Jobbik gänzlich unrealistisch sei. Während sich Karácsony sogar „mit dem Teufel verbünden“ würde, „um Fidesz zu schlagen“, will Gyurcsáns DK „kein Ungarn, in dem Jobbik-Chef Gábor Vona Regierungschef wäre“.

Bei so viel oppositioneller Kooperations(un)lust wäre  alles andere als ein klarer Wahlsieg Orbáns am 8. April eine große Überraschung. Ob Fidesz und KDNP allerdings abermals in die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kommen, dürfte eher auszuschließen sein. Doch auch mit einer zu erwartenden komfortablen  absoluten Mehrheit der Sitze lässt  sich anständig regieren. Alle gewichtigen Materien, für welche, wie ehedem für die neue Verfassung, die Zweidrittelmehrheit unabdingbar waren, sind im Sinne des 2010 von Orbán propagierten „Umbaus Ungarns an Haupt und Gliedern“ ohnehin längst politisch umgesetzt.

Anfechtungen von innen und außen

Von innen wie von außen ist Orbáns Politik stets massiv kritisiert worden. Man zeiht ihn, seit er sich  im Juli 2014   im siebenbürgischen Tusnádfürdő (rumänisch: Băile Tușnad; deutsch: Bad Tuschnad oder Kaiserbad) zur „illiberalen Demokratie“ bekannte, der „Zerschlagung des liberalen Rechtsstaats  im Namen einer Mehrheitsdemokratie“. Solche Verdikte entlarven sich selbst umso mehr, als doch wohl in jeder parlamentarischen Demokratie eine Partei, die die Mehrheit an Stimmen und/oder Sitzen erringt, die Politik bestimmt. Wäre dem nicht so, gälten parlamentarische Mehrheiten in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und Deutschland als  undemokratisch.

Als Belege für derartige Anwürfe werden meist  die  neue ungarische Verfassung und das Mediengesetz aus der ersten Wahlperiode nach dem bravourösen Wahlsieg von Orbáns Fidesz anno 2010 genannt.  Dem steht indes die fundierte Feststellung des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz entgegen, wonach die ungarische Verfassung alle zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Standards aufweist. Dass zudem deutsche Rechtswissenschaftler enormen Anteil an deren Ausarbeitung  hatten, ist im übrigen kaum bekannt. Und der sogenannte Dohnanyi-Bericht der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) führte die meist im Kleide des „Qualitätsjournalismus“ daherkommenden invektiven Kommentare über das ungarische Mediengesetz und viele weitere politische Materien in Orbáns Ungarn  ad absurdum. (https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26830)

Die Umtriebe des George Soros

Als weiteren Beweis für die als „antidemokratisch-autoritär“ gebrandmarkte Haltung der Orbán-Regierung wird von der politisch-medialen in- und ausländischen Kritik die Schließung der  Zeitung „Népszabadság“ genannt, welche  vor dem Systemwechsel Parteiorgan der ungarischen Kommunisten war und an der die Nachfolgepartei MSZP trotz Mehrheitsbesitzes des Schweizer Verlagshauses Ringier beteiligt war. Ringier hatte das defizitäre Blatt schon 2014 an die Mediaworks Hungary AG veräußert, von der es die Vienna Capital Partners (VCP) des Österreichers Heinrich Pecina übernahm. Dieser stellte die Zeitung 2016 aus Mangel an Liquidität ein.

Schließlich werden immer wieder angebliche „Schikanen“ gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die „antiliberale Einstellung“ bzw.  „illiberale Demokratie“ Orbáns und seiner Regierung(spartei) ins Feld geführt. Soweit es die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest angeht, ist weithin verschwiegen worden, dass es sich dabei in erster Linie um ein Akkreditierungsproblem handelte, welches – im Gegensatz zu mehr als 20 ausländischen Hochschuleinrichtungen in Ungarn, die alle ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkamen – nur die CEU betraf: Ein schlichtes Büro in New York ist nun einmal keine Akkreditierungsinstanz. Mittlerweile sind alle Formalien erfüllt, und die CEU wird weiterhin in Budapest tätig sein und bleiben; doch das ist  weder dem Boulevard noch den sogenannten „Qualitätsmedien“, die sich einander in Stimmungsmache gegen Orbán überschlugen, des hinreichend klärenden Berichtens wert (gewesen). Im Gegenteil: Dass die CEU jetzt auch in Wien universitäre Einrichtungen etablieren will, gerät in der medialen Darstellung durch Verschweigen von Tatsachen faktisch zur „Flucht aus Ungarn“.

Die Antisemitismus-Keule

Im Zusammenhang mit Soros – aber nicht nur damit – schwingt insbesondere die deutsche und österreichische Publizistik die Antisemitismus-Keule gegen Orbán(s Ungarn). Mit der Wirklichkeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Tatsache ist, dass es keine ungarische Regierung vor respektive nach dem Systemwechsel von 1989/90 gab, die so beherzt gegen antisemitische Erscheinungen im Lande einschritt wie dies seit 2010 für jeden unvoreingenommenen Beobachter zu erkennen gewesen ist.  Das haben sowohl die Repräsentanten der jüdischen Organisationen Ungarns, als auch Vertreter des jüdischen Weltverbands und Repräsentanten Israels – so unlängst Premier Netanjahu – anerkennend hervorgehoben. Anerkennung ist der Regierung Orbán – und insbesondere dem zuständigen Minister Zoltán Balog – auch hinsichtlich getroffener Maßnahmen für die nationalen und ethnischen Minderheiten des Landes zu zollen, insbesondere für die ideelle und materielle Unterstützung des Ziels der gesellschaftlichen Emanzipation von ungefähr 600.000 Zigeunern. Dergleichen gilt für die „Nationalpolitik“ im Blick auf die mehr als zwei Millionen Angehörigen magyarischer Volksgruppen in den Nachbarländern.

Erfolgreiche Wirtschafts-…

Das wohl größte Pfund, mit dem die Regierung Orbán wuchern kann, stellt – neben dem besonders in der Wählerschaft ankommenden Dauerthema „Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik“ – ihre nachhaltigen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dar. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im unlängst veröffentlichten „Good Governance Index 2017 für Mitteleuropa“. Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Ungarn zu den politisch und ökonomisch stabilsten der zehn untersuchten Länder (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn)  gehört. Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und -stabilität nehmen Deutschland und Österreich vor Ungarn die Spitzenplätze ein. Indes hält Ungarn in puncto Lebensqualität  – untersucht wurden Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Familienpolitik und Rentensystem – nach Tschechien, Deutschland und Österreich Rang vier. Auch auf allen anderen Untersuchungsgebieten zeigte sich, dass die Spitzengruppe unter den zehn mitteleuropäischen Staaten aus Deutschland, Österreich Ungarn und Tschechien besteht.

…. und Nationalpolitik

Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne  eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen anstatt  vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls  juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen. Das individuelle Dasein, die persönliche Befindlichkeit  und Erfahrung dürften weitgehend  von den Lohn- und Einkommenszuwächsen sowie den aufgrund von gezielten Regierungsmaßnahmen (aktive Familienpolitik; verminderte Lebenshaltungskosten)  bestimmt sein – was das Untersuchungskriterium „Lebensqualität“ widerspiegelt. Wird zudem der  von den Regierungsparteien beschworene und seit dem Konflikt wegen der alles dominierenden Migrationsfrage propagierte „nationale Zusammenhalt“ wider äußerliche Bedrohungen in Rechnung gestellt, können Fidesz und KDNP am 8. April  gegen die ohnedies uneinige Opposition problemlos bestehen. Und Orbán, an dem das meiste hängt und mit dessen Namen letztlich alles verbunden ist, kann  vier weiterer Jahre mehr oder weniger unangefochtenen Regierens sicher sein.

*Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

Zum Thema

Orban spricht Klartext https://youtu.be/p3dhwx_XlPs

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„Anschluß“-Gedenken – und kein bisschen weise?

1938-Commémoration – et pas du tout sage?

1938-memory – and not a bit wise?

Wenn in diesen Tagen offiziell  des im März 1938 erfolgten „Anschlusses“  Österreichs an das Deutsche Reich gedenkt und dabei an  das  so genannte  „Ende  Österreichs“ erinnert wird, dann erfolgt dieses mit Halbwahrheiten gesegnete politisch instrumentalisierte Gedenken vor einem äußerst interessanten Hintergrund: Ist man doch gerade dabei  dieses in Sonntagsreden vielbeschworene hohe Gut Österreich endgültig einem entfessselten Kapitalismus auszuliefern, nicht ohne es vorher in einem immer enger geschnürtem EU-Korsett schließlich handlungsunfähig  gemacht zu haben. Der globale Markt will es so.

Daß  anläßlich dieses 38er Gedenkens so manches politische Kleingeld auf dem Rücken von Opfern gewechselt und versucht wird, unlautere Festschreibungen abzusichern, sei nicht ganz  nebenbei gesagt. Schon schreibt ja ein Kommentator¸ das Alter  eines jungen Politikers solle kein Alibi dafür sein, an einen Schlustrich oder  an ein Ende der Verantwortung zu denken. Voila! politisch korrekte Krone mit Wiener Sahne-Häubchen. Daß diese Verantwortung sogar über  Österreichs Grenzen hinaus seine Wirksamkeit entfalten solle, diese Einsicht machte sich eine österreichische Regierung wieder einmal vorauseilend zu eigen.

Mit der in Parlamentsnähe geplanten dritten Holocaust-Gedenkstätte in Wien, die der vormalige Kultusgemeinde-Präsident kluger Weise für nicht nötig erachtet haben soll, besteht denn auch weniger Gefahr (meint man wohl) daß sich die nächste und übernächste Generation der Schuld ihrer Vorfahren nicht mehr bewußt sein könnte. Ganz oben indessen scheint  man sich nicht einmal der Gefahren des heutigen Alltags richtig bewußt zu sein. Denn als der Bundespräsident die  feierliche Gelegenheit dazu nützte, die Jugend vor  neuen Verführern zu warnen, da  meinte er damit natürlich nicht die fragwürdigen Angebote der Spiele- und Unterhaltungsindustrie, des Gender-Irrgartens  oder islamistischer Prediger.

Im Übrigen ließe der 1994 mit haltlosen Versprechen und versteckter Nötigung erfolgte  „Anschluß“ an die ach so segensreiche EU durchaus Vergleiche mit dem Jahr 1938 zu. Stichwort: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur und so weiter. Oder: 1938  ersetzte man einen geschichtsträchtigen Namen zwar durch einen anderen, ließ aber  im Wesentlichen Österreichs und der Österreicher Identität unangetastet. Heute jedoch läßt man dem Land wohl großzügig (noch) seinen Namen, ist aber auf verschiedenen Wegen emsig dabei, Amerikanisierung plus Islamisierung, nach und nach die Identität Österreichs und des Mehrheitsvolkes auszulöschen. Alte Hülle, neuer Inhalt oder: das „Ende Österreichs“ Dank einer von der Gnade der Banken und Konzerne abhängigen Politik.

In diesem Zusammenhang sei nachdrücklich an eine Presseaussendung der Initiative Heimat & Umwelt*  hingewiesen, in der bereits auf eine in dieser Hinsicht  verhängnisvolle Entwicklung eingegangen wurde. Eine Entwicklung, die durch „Unterwerfung“ – besonders von Seite der Regierungspartei FPÖ – noch beschleunigt werden  und mit einem bitteren Erwachen enden könnte. Doch schon jetzt macht sich, gepaart mit Zorn, große Enttäuschnug bei hunderttausenden Patrioten breit. Aber noch sind sich nicht alle Österreicher der  Dimension des Verrats demokratischer Ideale wie auch des von Brüssel ausgehenden drohenden Unheils  wirklich bewußt.  Der Inhalt der  nachstehenden Presseaussendung möge deshalb seinen Weg in eine breitere Öffentlichkeit finden.

„Koalitionsabkommen verschärft Entmündigung des Volkes

Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der „Direkten Demokratie“ als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

So beurteilt die unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: „Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild – von der FPÖ noch vor der Wahl als „absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung“ bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar.

 Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“

Besonders kraß sei die klare Absage an eine Volksabstimmung über das CETA-Abkommen, die sowohl Hofer als auch Strache immer wieder gefordert hatten. Für Ministerposten und medialen Ruhm opfere man bedenkenlos das Schicksal der klein- und mittelständisch geprägten Land- und gewerblichen Wirtschaft, soweit überhaupt noch vorhanden, und feiere dies noch als „großartigen Erfolg“. Die neue Regierung fühle sich offenbar in erster Linie den globalisierten Großkonzernen verpflichtet, welche die vorausgegangenen Geheimverhandlungen dominiert haben und von solchen transkontinentalen Freihandelsabkommen profitieren. Sie drohen unsere heimische kleinstrukturierte Gesamtwirtschaft zu erdrücken. Der multilaterale Freihandel im Rahmen der WTO und das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) genügen vollkommen und haben sich bewährt. Wozu dann neue bilaterale Nebenordnungen in einem Ausmaß von 1598 Seiten?

Inge Rauscher weiter: „Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese `neue` Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“

Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte „Wiener Vertragsrechtskonvention“, die jeden Austritt aus internationalen Verträgen – also auch den EU-Verträgen – als selbstverständlich zulässig erklärt.

Inge Rauscher abschließend: „Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. Als seit bald 30 Jahren an der Basis tätige unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“, die sowohl Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlgängen 2016 als auch die FPÖ insgesamt bei der Nationalratswahl 2017 massiv unterstützt hat, haben wir daher mit dem Tag der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ die eineinhalbjährige sachorientierte, selektive Unterstützung der FPÖ beendet. Diese hatte sich ab dem parlamentarischen Antrag vom 27. Jänner 2016 von FPÖ-Klubobmann Strache sowie aller Abgeordneten der FPÖ, des Team Stronach und dreier klubfreier Abgeordneter (insgesamt 47) auf eine VOLKSBEFRAGUNG über den EU-Austritt entwickelt.

Die jüngsten bundesweiten Wahlgänge waren eine Hoffnung für viele Bürger auch aus unserem „Lager“, diese wird jetzt aber brutal mit Füßen getreten und viele werden in Zukunft überhaupt keiner Parlamentspartei mehr vertrauen! Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer ‚Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz‘ sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

*Die Initiative für Heimat und Umwelt plant nun eine Volksbefragung für Direkte Demokratie nach Schweizer Muster bei allen wichtigen Themen. Mehr dazu: www.heimat-und-umwelt.at;

Zum Thema

– „Verweigerte Selbstbestimmung“ (Versagen der Europäischen Union  Gefahr für den Weltfrieden)  lautete Anfang des Jahres ein  hervorragender, aufschlußreicher Vortrag von Dr. Eva Maria Barki , Rechtsanwältin und Menschenrec htsaktivistin;  die dazu gehörige DVD kann direkt bei der Initiative für Euro 9,80 bezogen werden: ihu@a1.net

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Italien: Irrlichternde Polit-Cäsaren

Italie: Césars politiques désorientés

Italy: Desoriented political caesars

 

Wien, Bozen, die italienische Parlamentswahl und die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage

 Von Reinhard Olt*

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl  zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen  von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land.  Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch  eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis Forza Italia nebst Anhängseln wie den neofaschistischen „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia). Der dezimierte Partito Democratico (PD) des wie eine Sternschnuppe  verglühten (Kurzzeit-)Minister-präsidenten und Parteichefs Matteo Renzi und seines adeligen Nachfolgers Paolo Gentiloni konnte sich hingegen lediglich in Italiens Mitte, vornehmlich in der Emilia Romagna sowie in der Toskana, halten.

Parteipolitisch drei-, sozialökonomisch zweigeteilt

Und nahezu das gesamte Terrain von den Marken über die Abruzzen und Apulien  bis zur  Stiefelspitze – mit Ausnahme Kalabriens, wo das Rechtsbündnis siegte –  sowie Sardinien sind von den „Grillini“, der Protestpartei „MoVimento 5 Stelle“ (M5S), erobert worden, deren juveniler Spitzenkandidat Luigi Di Maio ebenso wie Lega-Chef Salvini Anspruch auf die Regierungsbildung erheben. Man ist geneigt, eine abgewandelte Zeile aus Cäsars „Gallischem Krieg“ zu übertragen:  „Italia  est omnis divisa in partes tres ….“.

Sieht man die als Folge der Kammer- und Senatswahl hervortretende parteipolitisch dreigeteilte Einfärbung vor dem Hintergrund  der sozialökonomischen Zweiteilung des Landes (in „reichen“ Norden und „armen“ Süden),  so kommt einem unwillkürlich  in den Sinn:  Mit der (1861 formell erzielten) „Einheit Italiens“, die Verfassungsartikel 5 („die eine, unteilbare Republik“) und einschlägige Strafrechtsbestimmungen des nach wie vor geltenden faschistischen  „Codice Rocco“ (Artikel 241 „Anschlag auf die Einheit des Staates“ und  Artikel 283 „Anschlag auf die Verfassung“) geradezu beschwören, kann es nicht allzu weit her sein.

Autonomer Pyrrhussieg

In Südtirol, als wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreiche Autonome Provinz Bolzano-Alto Adige einer der kleinsten, aber wohl am besten verwalteten Teile Italiens, treibt der Wahlausgang den maßgeblichen Vertretern der seit 70 Jahren dominanten Volkspartei  Sorgenfalten auf die Stirn. Zwar bejubeln sie ihren Wahlerfolg, denn die SVP kann drei Abgeordnete (zudem eine der Partei verbundene und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Stimmenmehrheit verholfene PD-Abgeordnete) in die Kammer sowie drei Senatoren (zudem einen ihr verbundenen und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Mehrheit verholfenen PD-Senator) in die zweite Parlamentskammer nach Rom entsenden.  Doch trotz hymnisch orchestrierter Verlautbarungen der Parteiführung erweist sich ihr Wahlerfolg als klassischer Pyrrhussieg.

Im Vergleich mit den Parlamentswahlen von 2013 hat die SVP ungefähr 20.000 Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung in Südtirol ist gegenüber jener von vor fünf Jahren um durchschnittlich 13 Prozentpunkte gesunken. In 15 Gemeinden fiel sie  um mehr als 20 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Am 4. März 2018 machten sich 42.328 Wahlberechtigte weniger als fünf Jahre zuvor zum Urnengang auf. Weitere Fakten: 2013 hatte  das von der SVP  geführte Bündnis für die Kammerwahl 176.128 Wähler hinter sich scharen können; jetzt waren es nurmehr deren  134.102 – ein Minus von rund 24 Prozent an Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag 2013 bei 82,1 Prozent, diesmal bei  68,9 Prozent. Ähnlich das Bild bezüglich der Wahl in den Senat: Konnte die SVP  2013 mit ihren Bündnispartnern  153.561 Stimmen holen, so waren es in diesem Jahr fünf Jahr nur  126.091. Dies entspricht einem Wählerabgang von 27.470 Stimmberechtigten und damit einem Minus von rund 22 Prozent im Vergleich zu 2013.  Zugleich sank die Beteiligung an der Wahl zur zweiten Parlamentskammer von 82,5 auf durchschnittlich 70,2 Prozent.

Ein auf die SVP zugeschnittenes Wahlgesetz….

Kein Wunder also, dass die deutschtiroler  Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF) in alldem eine schwindende Zustimmung zur SVP sehen. FPS- Fraktionssprecherin Ulli Mair lastet der SVP an, sich „ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgelastet” zu haben, zumal da der „SVP-Bündnispartner und große Wahlverlierer PD Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert“ habe.

Rückgang der Wahlbeteiligung und Stimmeneinbußen für die SVP sind auch der „Uniformität“ des für Südtirol geltenden Wahlgesetzes geschuldet, welches deren Ex-Senator Karl Zeller mit ausgehandelt und seine Partei außerordentlich begünstigt hat. Es legte die Hürden so hoch, dass von vornherein nur SVP-Kandidaten (oder solche verbündeter Parteien) eine Chance auf Einzug in Kammer oder Senat hatten;  weshalb die deutschtiroler Opposition gar nicht erst  antrat und empfahl, entweder der Wahl fernzubleiben oder „weiß“ zu wählen.

….und landesfremde Kandidaten

Dieser Effekt machte sich besonders im Wahlkreis Bozen-Unterland bemerkbar, wo den Wählern die aufgrund des (im römischen Parlament wie im Bozner Landhaus/Landtag gültigen) SVP-PD-Bündnisses provinzfremden PD-Kandidaten Maria Elena Boschi (für die Kammer) und Gianclaudio Bressa (für den Senat) vorgesetzt wurden. Wobei gegen die vormalige Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament der Regierung Renzi die Vorbehalte besonders groß waren (sogar unter SVP-Anhängern). Die 2013 in der Toskana in die  Abgeordnetenkammer Gewählte und alsbald in die PD-Führung Aufgestiegene war zusammen mit Renzi die größte Verfechterin der geplanten (2016 aber am staatsweiten Referendum gescheiterten) zentralistischen Verfassungsreform. Ausgerechnet  in Südtirol hatte die SVP-Führung unter Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno – gegen den Rat ihrer „Altmandatare“, insbesondere des Experten und langjährigen Senators Oskar Peterlini –  aus Verbundenheit mit „Freund Renzi“ und Bündnistreue mit dessen PD zur Zustimmung aufgerufen.  Wenngleich just Frau Boschi damals der Ansicht war,  die Autonomie sei ein „Ressourcen verschwendendes Relikt der Vergangenheit“  und gehöre daher abgeschafft. Jetzt gerierte sie sich vor der Parlamentswahl  indes als „glühende Verteidigerin der Interessen Südtirols und seiner Autonomie“. Alle Ergebnisse zeigen, dass weder Boschi noch Bressa ohne die SVP-Wahlkreisstimmen  der Einzug in Kammer und Senat verwehrt geblieben wäre.

Italophilie statt parteiübergreifende Strategie 

Aus alldem ergeben sich einige Befunde.  Das Interesse  an  römischer Politik ist südlich des Brenners deutlich gesunken. Für  Italien ist aufgrund der Wahlergebnisse eine Art Interregnum sowie politische Instabilität zu erwarten.  Südtirol  bleibt davon nicht unberührt, es ist, ganz im Gegenteil,  stark davon betroffen. Die SVP, die sich jahrzehntelang in Äquidistanz zu allen römischen Parteien gehalten hatte, hat unter Führung ihres italophilen Duos Achammer – Kompatscher eine deutliche Quittung für ihr Zweckbündnis mit dem PD bekommen. Jetzt gibt sie sich der Hoffnung hin, von den autonomiekritischen bis -feindlichen Wahlsiegern bei deren Poker um die Regierungsübernahme möglicherweise als „Zünglein an der Waage“ gebraucht zu werden und sich dies „autonomiepolitisch“ entgelten zu lassen.

Ob’s das spielt, ist höchst zweifelhaft. Die angeblich international  gut abgesicherte, „modellhafte“ Südtirol-Autonomie Südtirols hatte schon unter der PD-Regierung sowie deren Vorgängern, insbesondere in der Ägide des vormaligen EU-Kommissars Monti, einen schweren Stand. Und geht aus den Gewinnern der Parlamentswahl 2018  – Kräften, die den Austritt aus dem Euro und der EU fordern und von Rom aus möglichst zentralistisch durchregieren wollen – eine wie auch immer colorierte Regierung hervor, kann es für die von der SVP verabsolutierte Autonomie eigentlich nur noch schlimmer werden.  Allmählich rächt es sich, dass sich aus der SVP jene Mandatare und Funktionäre, die dem über Parteigrenzen hinaus gepflegten volkstumspolitischen Gedankengut positiv gegenüberstanden, zurückzogen oder ausgeschieden worden sind. Denn spätestens jetzt wäre „Denken über den Tellerrand hinaus“ vonnöten; noch besser wäre sozusagen die Ausarbeitung eines  „Plans B“ zur Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts, wobei alle deutschtiroler Parteien Südtirols an einem Strang ziehen sollten.

Lackmustest Doppelstaatsbürgerschaft

Gerade jetzt wird die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zum Lackmustest. Mit der Wiedererlangung der erstmals von einer österreichischen Regierung – wenn auch versehen mit  abschwächenden Formeln –  in Aussicht gestellten Staatsbürgerschaft für Südtiroler hätte Bozen ein starkes Schutzschild gegen zu erwartende römische Angriffe auf die Autonomie in der Hand. Doch auch hierbei zeigt sich die Janusköpfigkeit der SVP.  Obmann Achammer  und Landeshauptmann Kompatscher  gaben zunächst deutlich zu erkennen, dass sie sogar jenen Beschluss des höchsten Parteigremiums, der SVP-Landesversammlung, aushebeln wollten, die sich 2012 einstimmig für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hatte.

Sodann rügte die Parteiführung in aller Öffentlichkeit  jene mutigen sieben SVP-Landtagsabgeordneten, die den von insgesamt 19 Landtagsabgeordneten unterzeichneten Brief an den österreichischen Bundeskanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie den Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz-Christian Strache mit dem entsprechenden Ersuchen um Erteilung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler mitunterzeichnet haben. Erst als  die gut vernetzte „Vereinigung der SVP-,Altmandatare‘“ ihr Gewicht  in die Waagschale warf und sich auch positive Stimmen aus der (Nord-)Tiroler ÖVP (Landeshauptmann Günther Platter und dessen Vorgänger Herwig van Staa sowie Wendelin Weingartner) pro Staatsbürgerschaftsbegehr vernehmen ließen, suchten Achammer und Kompatscher von ihrem  destruktiven Verhalten loszukommen.

Fakten schaffen – statt Kotau vor Rom

Jedoch hat es immer wieder den Anschein, als tue just Landeshauptmann Kompatscher einiges, um die Sache dennoch zu hintertreiben. In Wien hat sich Kanzler Kurz  ohnehin nur widerwillig auf des Koalitionspartners FPÖ Drängen in der Staatsbürgerschaftsfrage eingelassen. Er dürfte sich bei seinen Bremsmanövern stets auf Italien herausreden und infolge der  neuen politischen Verhältnisse in Rom, die in der Staatsbürgerschaftsfrage für die Südtiroler kaum mehr als nichts erwarten lassen, deren ungeliebtes Begehr dem Sankt-Nimmerleinstag anheimzugeben trachten.  Es ist daher an der FPÖ, Druck auszuüben und Fakten zu schaffen. Alle Rechtsgutachten besagen nämlich, dass es allein der souveränen Entscheidung Österreichs obliegt, den Südtirolern, deren Vorfahren sie vor hundert Jahren genommen wurde, seine Staatsbürgerschaft wieder zu erteilen. Ein Einvernehmen mit irrlichternden italienischen Polit-Cäsaren ist ebensowenig vonnöten wie ein unwürdiger Kotau vor römischen Palazzi.

*Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

Zum Thema

So hat Italien gewählt https://youtu.be/8JXF_1tbPIc

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Straches Kameraden an die islamische Front?

Les camarades de Strache au Front islamique

Strache´s comrades to the islamic Front?

 

Freiheitliche als  Verteidiger des Zionismus. Das wird nicht nur  von vielen Juden mit Erstaunen und gehöriger  Portion Skepsis zur Kenntnis genommen. Besonders auch von vielen der ins Visier ihrer Gegner gekommenen Korporierten. Die freiheitliche Parteispitze ein Gremium von Philosemiten? Immerhin noch keine Konvertiten, das nicht. Wodurch wurde  die Liebe  zu einem immer aggressiveren Zionismus denn geweckt, wozu dient das ganze  Beschwörungspathos des „Kreuzritters“ Strache und seiner näheren Umgebung? Nur um politisches oder  vielleicht doch auch um persönliches Kapital daraus zu schlagen?

Ohne Zweifel  haben Strache und Kameraden mit der  Eroberung  einiger Ministerposten ein erstes vorrangiges Ziel erreicht, und dabei dürfte der  vielen Parteimitgliedern so scheinende Canossagang nach Nahost durchaus hilfreich gewesen sein. Es werden aber, so wie es aussieht,  noch zusätzliche „Liebesbeweise“ zu  erbringen sein, was für Strache und Freunde  allerdings kein Problem sein sollte. Auf welche Weise? Ich habe ja schon früher einmal bemerkt, dass es um dies zu erraten, für den normalen Hausverstand keiner großen Phantasie bedarf.

Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich zunächst die Frage, ob  das  erlauchte blaue Führungsgremium bei der Auswahl seines israelischen Gegenübers nicht die falsche Brille aufgesetzt bekommen  hat. Auch wenn Straches eigener Griff zur Brille gut einstudiert ist, um einen neutralen Sehbehelf  handelt es sich offensichtlich nicht. Es kann auch kein freiheitlicher  oder nationalliberaler sein. Nimmt man denn die einstige Herzenssache überhaupt noch ernst? Wie konnte man ignorieren, dass man sich zu extremen, ja rassistischen Vertretern des Zionismus ins Bett legt, deren Politik phasenweise an jene der Nationalsozialisten erinnert?  Vielleicht gerade deshalb?

Ohne Zweifel eine Politik der Widersprüche. So wird, zum Beispiel, heute noch politisches Kapital daraus geschlagen, dass deutsche Sondertruppen mit Widerstandskämpfern in besetztem Gebiet wenig zimperlich umgegangen sind und dabei wenig Rücksicht auf Zivilisten genommen haben sollen.  Doch ebenfalls heute ist man seltsamerweise, gerade auch von freiheitlicher Seite,  empört über palästinensische „Partisanen“ und Selbstmordattentäter. Dabei geht man in Palästina, wie einst die SS im Osten,  gegen diese Widerstandskämpfer und deren Familien ebenfalls mit unverhältnismäßig großer Härte vor. Und mit wem solidarisiert sich die FP-Spitze? Bloß aus Angst  als Antisemiten gescholten zu werden, mit den Aggressoren?

Es könnte aber auch sein, dass  man ganz einfach  eine ideologisch erklärbare Schwäche für die Vertreibungs- und Kriegspolitik  in Palästina hat, deren Opfer  dann doch auch Semiten sind. Haben wir es vielleicht gar mit einem gewinnbringenden Antisemitismus auf Umwegen zu tun? Es klingt jedenfalls wie blanker Hohn, wenn Strache beteuert, er sei „für alle Völker“ da, „wo es um Ungerechtigkeit gehe“  (TV-Sendung „Wir sind Kaiser“,2010). Oder tritt Strache bloß in einer eigenen Serie „Wir sind Vizekanzler“ auf und möchte gar nicht ernst genommen werden?

Jedenfalls ist im Zuge der Annäherung oder Anbiederung, je nach dem wie man es sehen will,  schon  ein Nachahmungseffekt zu beobachten: Während Israels Regierung jede Kritik an ihrer Politik mit der Antisemitismus-Keule beantwortet, droht israelkritischen FP-Mandataren  „par ordre du mufti“ bereits Ungemach von der Parteispitze. Doch diese sollte eigentlich endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade Israels Politik nicht nur am Flüchtlingsstrom aus Nahost maßgeblich mitschuld ist, sondern dass eben besonders die von der FP-Spitze anscheinend goutierte barbarische zionistische Besatzungspolitik den Antisemitismus fördert und stärkt. Zu wessen Nutzen sei hier einmal unberücksichtigt.

Dass ausgerechnet Freiheitliche, die sich stets auf die 1848er-Freiheitskämpfer  berufen, die Mißachtung des  Heimat- und Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser außen vorlassen oder gar bejahen, ist beschämend. Ignoriert wird außerdem, dass der Zionismus mit seiner Politik in Wirklichkeit, wie auch der Soziologe und mutige Zionismus-Kritiker Moshe Zuckermann meint, seinen eigenen Untergang betreibt. Und, wie ich glaube, unseren gleich mit. Letzteres wenigstens sollte zu denken geben. Oder denkt die blaue Creme de la Creme bereits wie der extrem rechte orthodoxe Rand ihrer nahöstlichen Verbündeten? Will heißen:  Nach uns die Sintflut!

Das wollen wir nicht hoffen, aber dennoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass man in Israel glaubt, mit einem neuen Waffengang den Kopf noch aus der Schlinge ziehen und dabei sogar weiteren Terraingewinn verbuchen zu können.  Dabei droht längst Gefahr aus einer anderen Himmelsrichtung: Maßgebliche EU-Politiker sind ja bekanntlich an einer rassisch-ethnischen Durchmischung Europas interessiert, und daher könnte früher oder später ein kräftiger politischer Machtzuwachs des Islam in Teilen Europas die bisher von dort  für Israel erfolgten Hilfs- und Beistandsleistungen, besonders aus Deutschland, in Frage stellen,  wodurch Israel tatsächlich in eine schlimme Existenzkrise schlittern könnte.

Ein solches Szenario ließe – abgesehen von einer gewissen ideologischen Nähe – das Interesse der Zionisten an aufstrebenden rechtspopulistischen Parteien erklären. Inzwischen sind ja für Beobachter das politische und  das mediale Entgegenkommen von zionistischer Seite kaum zu übersehen. Somit wäre  vorstellbar, dass eine dankbare freiheitliche Parteiführung  schon Vorstellungen darüber hat, wie sie im Bedarfsfalle ihre  Bündnistreue – selbstverständlich ohne größeres Risiko für sie selbst-  unter Beweis stellen könnte. Dass aber nach Säuberung befleckter Liederbücher die Burschenschafter für eine im Grunde verbrecherische zionistische Politik der freiheitlichen Parteiführung zuliebe in einen Krieg ziehen  oder ihren „Deckel“ gegen eine Kippa eintauschen werden, ist eher nicht anzunehmen.

Zum Thema

Strache im Interview https://youtu.be/AKDmL7QqbtY

Israels Schicksal https://youtu.be/kF6lYhX-qfc

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