Was zu MH17 noch zu sagen wäre – Eine russische Stellungnahme

Ce qui était encore à dire à MH17 – Une prise de position russe
What would be still to be said to MH17 – A russian statement

Wenn sich auch viele sehr schwer tun mit “Neudenk”, aber tatsächlich scheint ja vieles ganz anders zu sein. Die Nato ist demnach in Wirklichkeit eine Filiale der Caritas. Die selbstlosen USA wollten auch keinen Stützpunkt auf der Krim, sondern planten dort bloß ein Erholungszentrum für  schlappe Protektorat-Verwalter. Und natürlich ließ Putin MH17 abschießen. Wozu? Natürlich um die Welt endlich von seiner Kriegslüsternheit restlos überzeugen zu können.

So oder ähnlich könnte man mit etwas Phantasie die von den in die Nato-Vorwärtsstrategie eingebetteten Medien gepflogene Sicht interpretieren. Man möchte gewiß, daß der Medienkonsument es so ähnlich und nicht anders sieht. Was nun aber nicht ganz gelingen will, da, einerseits, vielen Europäern Rußland in vielerlei Hinsicht näher ist als von Brüssel und Washington erwünscht und, andererseits, die Russen auch etwas entgegenzusetzen haben. Sogar mehr, würden die Sanktionen nicht auch den Informationssektor betreffen, und befänden sich die großen Agenturen und Medienkonzerne nicht unter US-amerikanischer Kontrolle. Sonst wäre schon wieder alles ganz anders. Nicht ganz so einseitig.

Nun hat die russische Botschaft in Wien anläßlich des Jahrestages des Abschuß´von     MH 17 eine Presseerklärung herausgegeben, die meinen Blog-Besuchern nicht vorenthalten werden soll. Sie soll außerdem weiter verbreitet werden, damit die Einseitigkeit der servilen Berichterstattung unserer Systemmedien etwas durchbrochen wird. Es handelt sich, wie gesagt, um eine  Erklärung der russischen Botschaft zu dem Fall MH17 und nicht um meine Erkenntnisse.

Im Folgenden heißt es dazu von Seite der russischen Botschaft:

„Boeing MH17: Über beweislose Schuldzuweisungen und Versuche eine Tragödie für Propagandazwecke auszunutzen.

Am 17. Juli 2014 stürzte in der Ukraine unter bis jetzt ungeklärten Umständen die Boeing MH17 ab. In dieser schrecklichen Tragödie verloren 298 Menschen ihr Leben. Vor kurzer Zeit, am ersten Jahrestag der furchtbaren Geschehnisse, fanden in aller Welt Gedenkzeremonien für die Opfer dieses Unglücks statt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow legte Blumen zur niederländischen Botschaft in Moskau nieder.

Offizielle Untersuchungen der Ursachen des Absturzes der Boeing MH17 sind nicht abgeschlossen, aber einige Akteure nahmen den 17. Juli 2015 zum Anlass, um sich in eine neue Propagandaschlacht zu stürzen und erneut beweislose Schuldzuweisungen gegen Russland auszusprechen. Fakten spielen dabei leider aber gewiss keine Rolle. Aber es sind eben Fakten, die wir gerne im Weiteren in Erinnerung rufen möchten.

Am 21. Juli 2014 nahm derUN-Sicherheitsrat unter nachdrücklicher Beteiligung Russlandsdie Resolution № 2166 an, die die Durchführung einer ausführlichen und unabhängigen internationalen Ermittlung der Tragödie fordert und die unausweichliche Bestrafung aller Schuldigen auf völkerrechtlicher Basis gewährleisten soll.Russland, das vom Anfang an zum Ziel einer koordinierten Verunglimpfungskampagne geworden ist, ist wie kein anderes Land daran interessiert, diese Ermittlungen zu Ende zu führen. Und es gibt offene Fragen, die für ein gerechtes Ergebnis von essentieller Bedeutung sind.

Am 13. Juli 2015 fand in Moskau ein Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Russlands Gennadij Gatilow und den Leitern der diplomatischen Missionen von Australien, Belgien, der Niederlande, Malaysia und der Ukraine statt. Im Laufe des Gespräches wurde auf folgende ernsthafte Ermittlungsaspekte aufmerksam gemacht:

1. Russland wird absichtlich zu einem wesentlichen Teil der Untersuchungen nicht zugelassen. Den russischen Experten wird de facto ein gleichberechtigter Zugang zu den Materialien der International Investigative Group verweigert.
2. Russische Vorschläge, die internationale Untersuchung «maximal transparent» zu führen und dabei Mechanismen des UN-Sicherheitsrates zu nutzen, werden blockiert. Mehrmalige Aufrufe, den UN-Sicherheitsrat für die Kontrolle der Implementierung der Resolution № 2166 einzusetzen, werden systematisch ignoriert.
3. Viele Fragen bleiben offen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Regeln und Standards der International Civil Aviation Organization im Rahmen der noch laufenden Untersuchungen.

UND SEHR WICHTIG:

4. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Antworten auf die Fragen, die von Russland
im September 2014 bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates erläutert wurden:

a. Warum verweigert die Ukraine Funkgespräche zwischen den in der Nähe von Donezk am Tag der Katastrophe stationierten Militäreinheiten für die Untersuchung frei zu geben?
b. Warum ist die Ukraine nicht bereit Informationen über den Verbrauch von Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketen bereitzustellen?
c. Warum wird keine Auskunft über die Flugpläne der ukrainischen Luftstreitkräfte am Tag der Katastrophe erteilt?
d. Warum wird keine Auskunft über die Bewegungen der ukrainischen Bodentruppen am Tag der Katastrophe erteilt?
e. Wieso wurden am Tag der Katastrophe die Aktivitäten der ukrainischen Radareinheiten bemerklich erhöht?
f. Warum haben die ukrainischen Behörden den Luftraum für Zivilflugzeuge über den Kampfgebieten in der Ostukraine nicht gesperrt?

Bei allen diesen unzähligen unbeantworteten Fragen, einer laufenden Ermittlung und einer UN-Sicherheitsresolution, die sich direkt mit der Katastrophe des Boeing MH17 befasst, wird bereits vorgeschlagen, ein internationales Tribunal einzuberufen. Unter angeführten Umständen erscheint diese Initiative als vorzeitig und kontraproduktiv. Die Eile und Eifrigkeit, mit der einige Länder versuchen eine entsprechende UN-Resolution durchzusetzen, erwecken den Eindruck, dass sie einen Vorwand suchen, die MH17-Katastrophe als Druckmittel gegen Russland auszunutzen.

Bis jetzt gab es auch keine Präzedenzfälle der Einberufung von internationalen Tribunalen für eine strafrechtliche Verfolgung von Verbrechern, die an Attacken gegen Zivilflugzeuge schuldig sind. Keine solchen Vorschläge gab es 1988 nach dem Abschuss einer iranischen Passagiermaschine über dem Persischen Golf, oder 2001 nach dem Abschuss einer russischen Passagiermaschine der Fluggesellschaft «Sibir».

In einem Resolutionsentwurf, der am 21. Juli 2015 in den UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, schlägt Russland vor, einen Sonderbeauftragten des
UN-Generalsekretärs für die Ermittlung der MH17-Katastrophe zu ernennen. Das soll die Rolle der Vereinten Nationen bei den laufenden Untersuchungen stärken, was zweifellos der Erreichung von gerechten Ermittlungsergebnissen beitragen wird.“

Nun enthalten diese Ausführungen einige von russischer Seite vorgebrachte Kritikpunkte, die starke Zweifel an der Bereitschaft des Westens aufkommen lassen, die Hintergründe bzw. Urheber des Unglücks restlos aufzuklären. Es gibt zudem überhaupt keinen Anlaß, auch nur einem EU-Spitzenpolitiker oder “Mainstream”-Medium mehr zu glauben als der russischen Seite. Im Gegenteil, sie haben durch ihre fahrlässige und  gemeingefährliche Politik bzw. unseriöse Berichterstattung – sei es im Rahmen des Anti-Terror-Krieges und des Arabischen Frühlings oder in Sachen  Banken und Konzerne – jede Glaubwürdigkeit verloren und sich selbst längst ins Abseits gestellt. Wenigsten von österreichischer Seite wäre zu erwarten gewesen, daß  in dieser Angelegenheit absolute Neutralität gewahrt bleibt.

Zum Thema

Beim Lügen erwischt https://youtu.be/VgHPHHAxVH4
Deutsche Experten zu MH17 https://youtu.be/t1-zz3oY-UQ
Russisches UN-Veto https://youtu.be/T87b9tpe_FA

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Für eine andere Asylpolitik! Warum nicht Asylpolitik an den Wurzeln?

Pour une autre politique d´asile!                                                                                     For another asylum policy!

Ein Beitrag von Prof.Dr. Heinrich Wohlmeyer, Pionier der Nachhaltigkeit und patriotisch gesinnter Querdenker sowie  mehrfacher Buchautor. (Am Schluß des Beitrages ein  Memorandum des Wiener Akademiker Kreises)

Die Asylpolitik ist vom gutmenschlich diskutierten Dauerbrenner zur erkannten elementaren Bedrohung geworden. Neben der Überforderung der Sozialsysteme kann das Sicherheitsrisiko nicht mehr wegdiskutiert werden, seit die IS (Bewegung Islamischer Staat) verkündet hat, dass sie bei einem Eingreifen der europäischen Staaten in Libyen vorher mit dem Tod bedrohte Menschen in hunderten von Booten nach Europa schicken würde. Von 500.000 ist die Rede.

Die bislang ungehörte Warnung von K. M. Greenhill aus dem Jahre 2010 (Weapons of Massmigration: Forced Displacement as an Instrument of Coercion, in der Zeitschrift Strategic Insights Vol. 9, issue 1, Spring-Summer 2010, SS 116 – 159) wurde wahrgenommene Realität. Greenhill definierte die ‚Massenmigationswaffe‘ als absichtlich erzeugte und manipulierte, grenzüberschreitende Bevölkerungsbewegung mit dem Ziel der Erpressung und Destabilisierung des Gegners.

Dazu kommt die steigende gesellschaftliche Destabilisierung durch die Enttäuschungshaltung, die zur Kriminalität führende Verschuldung gegenüber den Schleppern und den Nichtanpassungswillen vieler Migranten. Weil sich die Versprechungen der Schlepper nicht bewahrheiten, lassen sie ihren Zorn an den Gastgesellschaften aus und flüchten sich in religiöse Fundamentalismen, die ihre erhofften Ansprüche und Hoffnungen untermauern.

Wir sollten den nun hoffentlich erwachten Politikern und Gutmenschen in Europa die unangenehme Frage stellen, wieso die Massenmigrationsströme entstehen und warum wir mit diesen nicht fertig werden.

Die augenscheinlichsten sind die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika, wo die Europäer als Handlanger der strategischen Interessen der USA Länder in Bürgerkriege hinein manövriert haben. Das geopolitische Kalkül ist erkennbar: Man kann und will nicht mehr über den ‚Direktkolonialismus‘ herrschen; ergo versucht man es über das organisierte Chaos.  Das Schicksal der Zivilbevölkerung spielt dabei keine Rolle. Diese wird sogar zum Verlassen des Landes verleitet.

Der zweite große Bereich ist Afrika mit seinem großen Reichtum an Bodenschätzen. In einem zynischen Zusammenspiel von rohstoffhungrigen Konzernen mit Privatarmeen und organisiertem Schleppertum werden enteignete, ausgebeutete und zukunftslose Menschen unter Hinweis auf die attraktiven sozialen Netze in Europa (hierzu gibt es spezielle Handbücher) gegen Bezahlung zur Flucht verleitet. Gemäß einer Mitteilung aus dem britischen Geheimdienst existieren derzeit rd. 3.000 Schepper-Organisationen mit rd. 29.000 ‚Mitarbeitern.

Der weitgehend staatlich betriebene chinesische Raubzug verfolgt dasselbe Muster.
Dazu kommt im europäischen Inland eine inzwischen etablierte Asylindustrie, die mit dem Argument der Menschlichkeit die praktisch unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen durchsetzt. Dabei ist bekannt, dass über 90% der Flüchtigen Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Wenn wir die Fragen „Warum keine Bekämpfung an den Wurzeln?“ und „Warum ergreifen wir keine geeigneten Abwehrmaßnahmen?“ stellen, stoßen wir auf unheilige Allianzen.

Die traditionellen Kolonialmächte haben zwar das Geld für militärische Interventionen zur Sicherung ihrer Rohstoffinteressen (insbes. F, GB) und verpflichten sogar die übrigen europäischen Staaten zur Mithilfe, wobei sich auch das verfassungsgemäß immerwährend neutrale Österreich unter dem Titel der “Friedenssicherung” einspannen lässt. Die im postkolonialen Vormarsch befindlichen Chinesen haben ebenfalls nur ihre Eigeninteressen an Rohstoffen und fruchtbarem Land im Auge.

Eine am Gemeinwohl orientierte umfassende Entwicklungspolitik ist offenbar nicht beabsichtigt und wird lediglich in Sonntagsreden und bei Beruhigungskonferenzen beschworen. Eine solche Entwicklungspolitik müsste insbesondere folgende Kernpunkte enthalten:

1) Eine Bodenreform, die das Land an die indigene Bevölkerung rückverteilt, gepaart
mit der Einführung des Grundbuches (Rechtssicherheit und Öffnung des
Hypothekenmarktes) sowie die flächendeckende Gründung von Kredit-,
Produktions- und Verwertungsgenossenschaften.
2) Ausbau des Schulwesens – insbesondere auch der Berufsschulen – und des
Beratungswesens.
3) Bindung des Gratisstudiums an Schulen, Hochschulen und Universitäten im
Ausland an die Rückkehr in die Heimat.
4) Demokratische Reorganisation der Gemeinwesen nach dem Subsidiaritätsprinzip
(den lokalen Bürgern eine Stimme geben).
5) Einrichtung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit mit benutzerfreundlichem Zugang
der Bürger gepaart mit einer vereinheitlichenden Kodifizierung der oft
widersprüchlichen Rechtsebenen (Stammesrecht, altes Kolonialrecht, neu
erlassene Gesetze und Verordnungen). Derzeit herrscht in den meisten Ländern extreme Rechtsunsicherheit.
6) Praxis und Schulung von Politikern, Beamten und Lehrern in Gruppen in vorbildlich
organisierten Gemeinwesen (Eine Einzelperson kann zuhause meist kaum etwas
bewirken.).
7) Umpolung der Militärbudgets in Richtung Bildung und Infrastruktur zur
Verwirklichung der vorgenannten Ziele.
8) Rückübereignung der Bodenschätze an die Gemeinwesen (allenfalls unter Aufsicht
des Internationalen Gerichtshofes). Dasselbe sollte für die Wälder und
Wasserressourcen gelten.
9) Reorganisation des Geldwesens unter Einbindung in eine Internationale
Währungsunion (Rückführung der Geldschöpfung an den Staat und internationale
Kontrolle).
10) Längerfristige Zuerkennung von Schutzzöllen für die aufzubauenden lokalen
Produktions- und Versorgungsstrukturen und Bindung der zwischenstaatlichen
und internationalen Hilfen an die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen.

Nur mit einer solchen Entwicklungspolitik wird es Frieden und Wohlstand in den betroffenen Ländern geben … und keinen Drang und Zwang zur Flucht.
Es muss auch die innereuropäische Situation in Betracht gezogen werden. Die steigende Arbeitslosigkeit (dzt. 26 Mio) verträgt keinen Massenzustrom von meist unterqualifizierten Ausländern.

Die gegenwärtige Politik ist geradezu schizophren: Weil man um die prekäre Arbeitsmarktsituation weiß, hält man die Asylanten vom Arbeitsmarkt fern. Diese lungern in der Mehrzahl bis zu zwei Jahren – ja sogar bis zu 10 Jahren – herum und verlernen das Arbeiten. Sie sind bestens vernetzt (Tablets) und beraten einander in der Ausnützung des sozialen Netzes. Da sie mittellos sind, können sie gratis Rechtsbeistand anfordern und müssen keine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten erlegen (Art. 16 der Genfer Flüchtlingskonvention) und können daher Langzeitverfahren anstreben. Für spezialisierte Anwälte ist dies ein Dauerbrot (Gegen mehr als 80% der abweisenden Bescheide wird berufen.). Die Langzeitverfahren werden mit der Absicht (Hoffnung) verbunden, am Ende nicht mehr nachhause geschickt zu werden, weil man ja schon so lange hier und so gut “integriert”  ist, und das Abschieben eine menschliche Härte wäre. Die mediale Unterstützung der Anwälte und der Asylindustrie ist ihnen dabei gewiss.

Hier sollte auch darauf verwiesen werden, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ( Genfer Flüchtlingskonvention – GFK ) aus dem Jahre 1951 auf den verschiedenen Übereinkommen zum Schutz der Vertriebenen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg aufbaut . Seine Ergänzung durch das Protokoll aus dem Jahre 1967 hat es quasi globalisiert, aber der neuen Situation der Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen Kulturkreisen nicht Rechnung getragen.

Vor allem wird die Bestimmung des Art. 31 GFK missbraucht. Dieser besagt, dass ein Flüchtling, der sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhält, nicht ausgewiesen werden darf, wenn in seinem Heimatland „Leben und Freiheit bedroht“ sind. Hier gibt unter den Flüchtlingen den kursierenden und konkret gehörten Rat: “Wer am besten lügt, bekommt am ehesten Asyl”. Wenn behauptet wird, dass auf der Flucht alle Papiere verloren gegangen sind, ist diese Strategie des glaubhaften Lügens erfolgversprechend.

Auch die Bestimmungen über die Freiheit der Religionsausübung sollten revidiert werden: Wenn eine Religion zur Intoleranz und Gewalt auffordert, keine Trennung von Religion und Staat kennt und daher ihre Normen über die staatlichen stellt, dann sind der Freiheit nach Art. 4 GFK Grenzen zu setzen. Es ist daher verwunderlich, dass Österreich als Vertragsstaat noch nicht eine Revision gemäß Art. 45 GFK verlangt hat (Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen).

Hierzu kommt noch, dass der Begriff “Flüchtling” auf illegale Einwanderer ausgedehnt wurde. Mittels dieser Umdeutung wird für alle, die in Europa eine bessere Zukunft suchen, ein Aufenthaltsrecht postuliert. Wirtschaftsflüchtlinge hätten „ein Recht in Europa zu leben“. Der ehemalige österreichische Außenminister Willibald Pahr hat schon vor 12 Jahren (EVLÖ-Mitteilingen Nr. 54/55, 1993) darauf hingewiesen, dass „die Humanität in Einklang mit den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung“ zu bringen ist. „Es dürfen nur so viele Fremde legal aufgenommen werden, als sie ohne Gefährdung des sozialen Friedens integriert werden können. Eine umfassende Wanderungspolitik ist daher eine essentielle Notwendigkeit.“

Minister Pahr  betonte auch: „Es gibt immer wieder den Einwand, dass man aus humanitären Gründen einen Einwanderer nicht zur Rückkehr zwingen sollte. Ich glaube, wir leben in einem Rechtsstaat, und wer sich illegal in Österreich aufhält, ist ein Rechtsbrecher. Zum Wesen eines Rechtsstaates gehört die Durchsetzung des Rechts. Wer für die Durchsetzung des Rechts nicht sorgt (oder sich ihr widersetzt) ist ein Totengräber des Rechtsstaates.“

Diese Unterminierung des Rechtsstaates erleben wir derzeit. Sie wird noch verstärkt durch die Vielzahl an Migranten, die sich nicht an die Regeln des Gaststaates gebunden fühlen, weil sie eine Glaubensrichtung (Islam) vertreten, in der das ihnen vertretene göttliche Recht (divine law) vor dem ‚menschengemachten Recht‘ (human made law) des Gastlandes geht.

Da die Wirtschaftsflüchtigen – wie eingangs erwähnt – oft auch noch Schulden bei den Schleppern haben, besteht die Verlockung, in der Kleinkriminalität einen Ausweg zu sehen; zumal der Weg in den normalen Arbeitsmarkt verschlossen ist (siehe oben).
Hierzu kommt noch, dass sich die ‚Schulung‘ in der Regel auf die ausreichende Beherrschung der einfachen Umgangssprache und der Grundrechenarten beschränkt.
Von Staatbürgerkunde und Gewinnung einer neuen Identität (Stolz auf die neue Heimat) ist kaum die Rede. Wir betreiben lediglich ‚Asylantensitting‘ auf Gemeinkostenbasis.

Wie sollen aus diesen Menschen engagierte Staatsbürger und wertvolle Mitglieder der Gesellschaft werden?! In kleinen Gruppen (nicht in Massen) und mit engagiert-intensiver Betreuung kann dies gelingen. Ich selbst habe mit meiner Familie solches bewirken können – aber neben der offiziellen “Betreuungsindustrie”.

Wenn wir die gegenwärtige Entwicklung weiter treiben lassen, kommt es sicher zu sozialen Spannungen und zu steigender Kriminalität. Daher verwundert es mich, dass neben einer gemeinwohlorientierten Entwicklungs- und Geopolitik einige sinnvolle Abwehrmaßnahmen nicht ergriffen werden:

– Eine europäische Flotte sollte vor den südlichen Mittelmeerküsten patrouillieren und alle Boote zurück schicken. Dann würden die Schlepper und die Betroffenen zu Erkenntnis kommen, dass das diese Art von erpressender Flucht keinen Sinn hat. Die australischen Behörden greifen gegenwärtig nach diesem Muster durch.
– Gleichzeitig sollten in allen in Frage kommenden Ländern Auffanglager errichtet werden, in denen Asylanträge gestellt werden können. Solches hat vor 15 Jahren bereits der deutsche Innenminister Otto Schily vorgeschlagen.
– Außerdem müsste vereinbart werden, dass die Schlepperei als internationales Verbrechen in allen Staaten ein gerichtlich zu verfolgender Tatbestand ist, wie dies W. Pahr und die Budapester Konferenz zur Verhinderung illegaler Wanderbewegungen vom Februar 1993 in Budapest, bei der 34 europäische Staaten, die EG, der Europarat, der UNHCR und die IOM vertreten waren, schon gefordert haben.

Da all diese Maßnahmen nicht ergriffen bzw. verhindert wurden und werden, hege ich – ohne ein Verschwörungstheoretiker zu sein – den Verdacht, dass auch Europa bewusst in eine Situation gesteuert wird, in der nicht nur im Finanzbereich, sondern auch in der Gesamtgesellschaft Verhältnisse geschaffen werden, die den “Eliten” die Rechtfertigung geben, rettende “Notstandsmaßnahmen” zu ergreifen, die den demokratisch, freiheitlichen Rechtsstaat endgültig aushebeln (plutokratischer Neofeudalismus).

Den Armeen kämen dann auch interne Repressionsfunktionen zu. Hierzu bedarf es aber keiner Milizen, denn diese würden gegen die eigenen Leute kaum vorgehen, sondern Berufssoldaten (Söldner). Letzteres wird ja unter dem Titel der besseren Professionalität emsig betrieben.

Die Verhältnisse in Griechenland (rd. 500 illegale Einwanderer pro Tag) Österreich (rd. 300/d) und Ungarn (bis zu 1000/d) sind Vorboten der gesellschaftlichen Destabilisierung. Aufstände in Süditalien und Ungarn sowie die gewaltsame Erstürmung eines Zuges in Richtung EU in Mazedonien durch in ihrer Heimat dringend gebrauchte junge illegale Einwanderer am 19. 7. 2015 sollten eine nicht zu übersehende Aufforderung zum Handeln sein.

Ich habe mit einer ägyptischen Kollegin gesprochen, die mit mir das Gedankenexperiment gemacht hat, was bei Beibehaltung der gegenwärtigen “no border”-Politik passieren würde, wenn der Bürgerkrieg in ihrem Land eskaliert und nur 10% der rd. 10 Millionen Einwohner Kairos sich zur Flucht entscheiden. Es ist somit auch dringend erforderlich klar zu stellen, dass Wanderungen aufgrund von Kriegen und Bürgerkriegen keinen Status im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention begründen. Vielmehr sind Befriedungsmaßnahmen und an Ort und Stelle Wiederaufbauprogramme einzuleiten.

Schon allein die Tatsache, dass weltweit rund 40 gewaltsame Konflikte toben, zeigt die selbstzerstörerische Sinnlosigkeit einer unbegrenzten Aufnahmepolitik aus kurzsichtigen humanitären Gründen. Wir sollten bedenken, dass nur intakte Gemeinwesen nachhaltig helfen können.

 

ANHANG: Ein Memorandum

WIENER MEMORANDUM 2015
AUFRUF ZUR DRINGENDEN LÖSUNG DES WELTWEITEN
ASYL- UND MIGRATIONSPROBLEMS

Europa steht vor einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Krise in der Ukraine, das Problem Griechenland, die wachsende Verschuldung und zunehmende Arbeitslosigkeit stellen ungelöste Probleme dar. Diese werden durch Migrationsströme noch verstärkt, sodass die von vielen Beobachtern bereits aufgezeigte Gefahr besteht, dass Europa unter dem Zusammenbruch der Sozialsysteme in ein unkontrollierbares Chaos versinkt.

Rasches Handeln zur Sicherung der Grenzen ist erforderlich, der Rechtsrahmen für die Zukunft ist neu zu gestalten, die bisher widersprüchlichen und unzureichenden Rechtsvorschriften sind den realen Gegebenheiten anzupassen.
Der Wiener Akademiker Kreis ruft daher die Regierungen in Europa, die Europäische Union, die Vereinten Nationen sowie alle mit Migration befassten Organisationen auf, dringend Maßnahmen zur Prävention und Abwehr irreversibler Schäden zu setzen.

I. SITUATIONSANALYSE

1. Die Migrationswelle aus Afrika und Asien hat ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht. Gunnar Heinsohn, Professor für Militärdemographie am NATO Defense College rechnet bis 2050 mit 950 Millionen Migranten allein aus Afrika und dem Nahen Osten.
2. Die Migranten werden zu 90% von Schlepperorganisationen über Tausende von Kilometern nach Europa gelotst, wobei bis zu 17 Staaten durchquert werden. Der Vertreter Großbritanniens sprach bei einer Sitzung der Agentur Frontex von 3.000 Schlepperorganisationen mit 29.000 Helfern.
3. Die Tragödien im Mittelmeer mit Tausenden von Toten haben die Europäische Union zwar aufgeweckt, effiziente Maßnahmen sind jedoch ausgeblieben. Die Schlepperorganisationen sind von der Mittelmeerroute auf die Landroute via Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn ausgewichen. Seit Jänner 2015 haben bereits 80.000 Migranten die Grenze nach Ungarn überschritten. Ungarn steht an erster Stelle, sowohl was die Anzahl der Migranten, als auch die Belastung pro Einwohnerzahl anbelangt. Auch die Errichtung von Zäunen wie in Griechenland, Bulgarien, Frankreich und jetzt auch in Ungarn, kann das Problem nicht lösen.
4. In den Randstaaten werden die Migranten nicht registriert, auch in Deutschland erscheint eine Registrierung nicht mehr möglich. Die Migration wird daher auch zu einem gefährlichen Sicherheitsproblem. Es gibt bereits deutliche Hinweise darauf, dass gewaltbereite Angehörige der IS nach Europa eingeschleust werden, mit dem deklarierten Ziel der Errichtung von Islamischen Kalifaten auch in Europa.
5. Die Europäische Union hat bisher versagt. Die Dublin III – Verordnung ist nicht nur ungerecht, weil ausschließlich Randstaaten belastet werden, sondern auch rechtsirrig, weil sie keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten trifft. Die Gleichstellung von Flüchtlingsschutz und Internationalem Schutz ist ein politischer und rechtlicher Fehler.
6. Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist nicht effizient und wird nicht angewendet, ebenso ist die für den Grenzschutz zuständige Agentur Frontex zahnlos und ungeeignet.
Auch der 10-Punkte-Beschluss der Europäischen Kommission, welcher die Zerstörung der Schlepperboote von Libyen nach Europa zum Ziel hat, löst das Problem nicht, und schon gar nicht die ins Auge gefasste Aufteilung der Migranten – und zwar weder auf Grund einer verpflichtenden Quote noch auf freiwilliger Basis.
Die Einwanderungslawine von Wirtschaftsflüchtlingen ist nicht aufzuteilen, sondern zu stoppen. Einwanderung darf man nicht aufdrängen. Die bisherige Auffassung, dass die Migration unter allen Umständen und für alle in Europa eine Bereicherung sei, hat der Realität zu weichen.
7. Die nicht mehr adäquate Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 ist durch eine Konvention zu ersetzen, welche den neuen Bedrohungen und der geänderten weltpolitischen Lage gerecht wird.

II. DERZEITIGE RECHTSLAGE

Rechtlich sind drei  Kategorien von Migranten zu unterscheiden:
1. Flüchtlinge nach der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Hierzu gehört auf Grund der Definition in der Konvention eine Person, welche sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb ihres Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.“
Krieg, Bürgerkrieg, sonstige kriegerische Handlungen, bewaffnete Konflikte, Stammesfehden, sind keine asylrelevanten Fluchtgründe. Die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention und damit ein dauerndes Bleiberecht kommt daher nur einem geringen Prozentsatz der Migranten zu.
-Wiener Memorandum 2015 Seite 3-

2. Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben

Hiezu gehören Personen, denen kein Asylstatus zusteht, die aber nicht zurückgeschickt werden können, weil sie in ihrem Heimatland von kriegerischen Angriffen, der Todesstrafe oder menschenunwürdiger Behandlung bedroht sind.
Die Europäische Union hat in der Statusrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004, geändert durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 13.12.2011 den Begriff des Flüchtlings gemäß der Genfer Konvention ergänzt und den Begriff des Internationalen Schutzes eingeführt. Dieser umfasst auch einen subsidiären Schutz für Personen, die zwar kein Recht auf Asyl haben, aber trotzdem nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht.

Als ernsthafter Schaden gemäß Artikel 15 der Richtlinie gilt:
a Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
b Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
c Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer
Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder
innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.

Gleichzeitig wurden die in der Genfer Konvention taxativ aufgezählten Verfolgungsgründe interpretiert und erweitert. Insbesondere sind auch geschlechtsbezogene Aspekte, ein-schließlich der geschlechtlichen Identität zu berücksichtigen. Die bloße politische Meinung ist asylrelevant, auch dann wenn keinerlei Tätigkeit auf Grund dieser Meinung entfaltet wurde.
Die Europäische Union hat somit auf dem Umweg über eine Richtlinie die Genfer Konvention ausgedehnt, wobei dieser erweiterte internationale Schutz nur für Mitglieder der Europäischen Union – mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark – gilt.

3. Wirtschaftsflüchtlinge

Die größte Gruppe (ca. 90 %) bilden jene Migranten, welche weder Asylberechtigte nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch subsidiär Schutzberechtigte sind, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen von den gut organisierten Schlepperorganisationen nach Europa geschleust werden.

Diese illegalen Migranten haben kein Recht auf subsidiären Schutz und daher auch kein Recht auf Aufnahme. In der Praxis wird jedoch keine Unterscheidung getroffen, sie unterliegen demselben Verfahren wie Asylberechtigte und internationalen Schutzberechtigte, da es derzeit keine effiziente Möglichkeit der Kontrolle gibt, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu verhindern. In der Praxis wird auch deren Rückführung nicht durchgeführt, weil entweder der Herkunftsstaat nicht bekannt ist, der Herkunftsstaat die Rückübernahme ablehnt oder weil einfach so viel Zeit verstreicht, dass ein Aufenthaltstitel insbesondere durch Eheschließung oder durch Arbeitsaufnahme erworben wurde.

III. ERFORDERLICHE MASSNAHMEN

1. Aufkündigung bzw. Revision der Genfer Flüchtlingskonvention

Die aus dem Jahre 1951 stammende Konvention über die Rechtstellung der Flüchtlinge hatte nach dem 2. Weltkrieg den Schutz der aus den kommunistischen Ländern geflüchteten und vertriebenen Personen zum Ziel. Sie war bereits 1990 überholt und ist zur Gänze aufzukündigen oder einer Revision gemäß Art. 45 der Konvention zu unterziehen und den geänderten geopolitischen Gegebenheiten anzupassen.

Die heutigen Opfer politischer Verfolgung flüchten zumeist vor islamischem Terror sowie Gewalt in Afrika und Asien. Eine geographische Beschränkung des Geltungsbereiches nach Kontinenten erscheint daher dringend geboten, wie es die Flüchtlingskonvention 1951 bereits vorgesehen hatte, als die vertragsschließenden Staaten den Geltungsbereich wählen konnten (Europa oder „Europa und anderswo“). Es gibt auf jedem Kontinent sicheren Schutz bietende Staaten und liegt die kontinentale Einschränkung auch im Interesse der Flüchtlinge, weil die Flucht mit weniger Risiken verbunden ist und innerhalb des gleichen Kulturkreises auch eine bessere Integration erfolgen kann.

2. Abschluss einer Internationalen Konvention zur Regelung desInternationalen Schutzes von Kriegsflüchtlingen

Es ist unhaltbar, dass mangels völkerrechtlicher Vereinbarung lediglich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark) verpflichtet sein sollen, Migranten aus kriegerischen Konfliktzonen aufzunehmen. Der Abschluss einer völkerrechtlich verbindlichen Konvention im Rahmen der Vereinten Nationen zur Regelung des Schutzes von Opfern von Kriegen, Aggressionen und schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit erscheint unabdingbar. Diesen Personen ist temporärer subsidiärer Schutz zu gewähren, und zwar bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:
• Vorliegen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes in Form eines Krieges oder Bürgerkrieges
• Bedrohung durch einen solchen bewaffneten Konflikt
• Angriffshandlungen wie sie im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Bezug auf das Verbrechen der Aggression definiert sind.

3. Fluchtalternative

In keinem Fall besteht ein Recht auf Gewährung von Schutz, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben oder eine Antragstellung in einem sicheren Drittstaat möglich und zumutbar war. Die Antragstellung hat jedenfalls auf dem eigenen Kontinent zu erfolgen. Eine kontinentübergreifenden Maßnahme bzw. Gewährung von Schutz kann auf freiwilliger Basis erfolgen, etwa für verfolgte Christen, denen eine Antragstellung in einem islamischen Staat nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Für diese tatsächlich schutzbedürftigen Personen ist in Europa derzeit leider kein Platz, weil dieser mit illegalen Einwanderern besetzt ist.

4. Rückführung und Sicherung der Außengrenzen

Die effiziente Sicherung der Außengrenzen Europas, wie dies bereits in den USA und Australien geschieht, ist derzeit die vordringlichste Maßnahme. Personen, denen weder der Status eines Asylberechtigten noch eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt, sind bereits an den Grenzen abzuweisen. Dies gilt analog für Personen, die eine innerstaatliche Fluchtalternative oder Schutz in einem sicheren Drittstaat nicht in Anspruch genommen haben.

Kontrollen haben auch außerhalb Europas stattzufinden und sind zu diesem Zweck Aufnahmezentren in Afrika und Asien einzurichten, welche einer europäischen Kontrolle, einschließlich einer militärischen Kontrolle zu unterliegen haben.
Die zur Sicherung der Außengrenzen vorgesehene Agentur Frontex ist personell und finanziell so auszustatten, dass sie in der Lage ist ihre Aufgaben zu erfüllen. In gleicher Weise sind die Staaten zu unterstützen, um ihnen die Erfüllung ihrer im Prümer Vertrag vom 27.5.2005 übernommenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der illegalen Migration zu ermöglichen.

5. Bekämpfung der Schlepperorganisationen

Wiewohl man die Zentren der Schlepperorganisationen kennt, wird deren weltweites Netz, dessen Einnahmen jene des Drogenhandels übersteigen, nicht zerschlagen. Dies sollte das wichtigste Ziel sein. Eine geographische Einschränkung des Schutzes auf den eigenen Kontinent würde den Versprechungen der Schlepper den Boden entziehen und Europa als Ziel ausschalten. Die finanzielle Ausnützung und Überredung zur Aufgabe der Lebensgrundlagen in der Heimat für eine ungewisse Zukunft ist das eigentliche Verbrechen an den Migranten.

6. Rechtsgutachten und Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes

In Fällen von Massenauswanderungen ist ein Gutachten der Vereinten Nationen bzw. des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag einzuholen, um die Ursachen des Konfliktes und allenfalls die Verantwortlichen festzustellen. Für den Fall einer solchen Feststellung ist der Internationale Strafgerichtshof zur Überprüfung der Strafbarkeit eines Verbrechens gemäß Artikel 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes einzuschalten.

7. Präventive Maßnahmen vor Ort

Migrationsbewegungen können nachhaltig nur durch Beseitigung der Ursachen verhindert werden. Präventive Maßnahmen an Ort und Stelle sind dringend notwendig. Siehe auch obigen Artikel von Prof. DI Dr. Heinrich Wohlmeyer „Warum nicht Asylpolitik an den Wurzeln?“

Wien, im Juli 2015
Für den Wiener Akademiker Kreis:
Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Emanuel Aydin, Chorepiskopos der Syrisch-Orthodoxen Christen in Österreich
András Pajor, Kath. Seelsorger, Präsident der Christlichen Kulturellen Akademie, Budapest

Zum Thema

Asylbewerber in der Schweiz                                                                                  https://youtu.be/N7Nkj8l_k3Q
„Ich bin Muslim…“                                                                                         https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=f65CG00lwV4
Unglaublich
https://youtu.be/XhML37_zAE4                                                                                       Muslime in Großbritannien

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Europas Untergang auf Schiene

Le déclin de l´Europe sur la bonne voie                                                                        The decline of Europe on track

Es ist kein Geheimnis, daß die Weltbevölkerung global in einem unglaublichen Tempo zunimmt, was da und dort bekanntlich zu Ressourcenknappheit führt. Daraus hervorgehende Verteilungs- und Umweltprobleme, ethnische Konflikte und von außen geschürte Kriege führen zu einer Migrationsbewegung wie sie die „postmoderne“ Welt noch nicht gesehen hat. So wenig wie die in deren Sog entstandene Flüchtlingsindustrie mit ihren zum überwiegenden Teil Scheinflüchtlingen.

Es wäre in diesem Zusammenhang nicht unnütz, sich wieder einmal daran zu erinnern, daß das römische Imperium, durch Dekadenz und Degeneration bereits geschwächt, unter dem durch die Völkerwanderung verursachten ökologischen und demographischen Druck in sich zusammenbrach. Es darf aber bezweifelt werden, daß heutige Politiker bereit sind, Parallelen zur Jetztzeit erkennen zu wollen um entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.

Der von der Keule der Politischen Korrektheit eingeschüchterte normale Bürger steht der ganzen Flüchtlingsinvasion beinahe wehr- und machtlos gegenüber. Zaghafte Proteste oder friedliche Aufmärsche werden eben mit besagter Keule niedergeschlagen. Das Recht auf die Heimat wird durch Winkelzüge der Politik ausgehebelt. Letztere hat Wichtiges auf ihrer Agenda: Banken und Konzernen zu gefallen.

Und wie schon im alten Rom ist man mehr damit beschäftigt, welches Laster als nächstes zum Gesetz erhoben oder als Unterrichtsgegenstand an Schulen eingeführt werden soll. Nun hat Berlin immerhin  passend zu diesem Thema ein neues Bordellgesetz auf Schiene gebracht. Bravo! Da soll noch einer sagen, die neuen Deutschen verstünden in ernsten Zeiten nicht auch so manchen Spaß nebenbei.

Außer es taucht am Horizont ein möglicher politischer Konkurrent auf, dem die ganze deutsche Nation noch ein Herzensanliegen sein könnte. Da ist dann Schluß mit lustig. Noch scheint es nicht ganz soweit, also darf noch eine gute Weile ungestört an Euro und Energiewende herumgemurkst und die BRD demographisch umgebaut werden. Brüssel organisiert derweil den erwünschten biologischen Nachschub.

Wie bestellt überfluten Illegale jedweder Sorte auch unser deutsches Nachbarland – dieses Jahr sollen es geschätzte 400.000 werden – die gemeinsam mit Vorausgeeilten und bereits „Integrierten“ (20 Prozent deutsche Staatsbürger haben „Migrationshintergrund“) den autochthonen Deutschen den Marsch zu blasen beginnen. In einem Jahrzehnt dann schon erheblich lauter, bedenkt man, daß der Migrationshintergrund bei unter Fünfjährigen bereits 34,5 Prozent ausmacht. Dazu müßte selbst dem peniblen Buchhalter Schäuble etwas Gescheites einfallen.

In Österreich, wo bei den Wien-Wahlen im Herbst eine von einem AKP-Mann angeführte türkische Liste antreten will, hat sich im Juni dieses Jahres die Zahl der Asylanträge vervierfacht. Wie man hört, kommen hauptsächlich starke junge Männer, die es vorziehen, nicht für ihr Land zu kämpfen. Und es werden immer mehr Kinder eingeschleppt, die ebenfalls als Brückenkopf der von der Politik ermöglichten Familienzusammenführung angesehen werden können.

Daß, wie in anderen Ländern auch, gut zwei Drittel der „Flüchtlinge“ kein Anrecht auf Asyl haben, stört dieselben in Kenntnis der österreichischen Praxis verständlicherweise keineswegs, stünden doch, nach Worten des Wiener Bürgermeisters, jedem jungen Asylwerber 2889 Euro monatlich zu. Großartig! Das ist, wie ein Kollege empört feststellt, das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Aber ist ein inländisches Kind überhaupt noch erwünscht?

Dafür genießen Illegale die Unterstützung einer dekadenten Lobby in Staat und Gesellschaft die allen, ob Glücksritter, Kriminelle oder Asoziale, den Flüchtlingsstatus verleiht. Damit geschützt und tabu für Kritiker, die dann allesamt als Hetzer an den Medien-Pranger gestellt werden, und sei es nur, daß die harmlos scheinende Tatsache, daß bei uns ausgestorbene Krankheiten und auch Bettwanzen wieder heimisch zu werden drohen, auch thematisiert wird. Doch ist alles noch viel schlimmer, wie wir wissen.

Beispielgebend dafür wie eine ganze Gesellschaft von kritischem Denken abgehalten und in eine bestimmte Denkrichtung geführt und mit schlechtem Gewissen ausgestattet sowie jeder Widerstand gebrochen werden soll, mag ein Standard-Gespräch mit dem eher erfolglosen Kanzler Faymann und dem erfolgreichen Filmemacher Dornhelm dienen. Letzterer als sechsjähriger Knabe aus Rumänien zugewandert, liebt zwar eigener Aussage zufolge Österreich, leidet aber wie sein Kanzler an Blau-Allergie.

Nun habe zwar auch ich keine große Freude mit dem derzeitigen opportunistischen Politikverständnis der freiheitlichen Führung, aber sind Freiheitliche deshalb schon Hetzer, nur weil sie ein chaotisches Asylwesen und die Tatsache hoher Ausländerkriminalität gelegentlich etwas derber und deutlicher als ihre heuchelnden politischen Mitbewerber ansprechen? Und stehen Kanzler und Filmemacher deshalb moralisch besser da, weil sie unglaubliche, ja unzumutbare Fakten und das Recht der Österreicher auf ihre Heimat eine ganze Zeitungsseite lang und darüber hinaus ignorieren und nur schön brav daherreden?

Da nun offensichtlich wenig Anstalten gemacht werden, der de facto-Eroberung unseres europäischen Lebensraumes durch Fremde Einhalt zu gebieten, stellt sich natürlich die Frage: Steckt dahinter nicht eine Absicht, arbeiten Politik und gesellschaftlich relevante Kräfte womöglich mit den Schleppern zusammen?

Obwohl doch nach all den multikulturellen Vorspielen und Experimenten klar sein müßte, daß diese von internationalen Experten bereits angezählte Europäische Union auf diese Weise noch in grenzenlosem Chaos, ethnisch-sozialen Unruhen und in nicht enden wollenden Gewalttätigkeiten münden wird. In einigen europäischen Städten ist ja das multikriminelle Wetterleuchten bereits unübersehbar.

Als der jüngere Seneca (gest.65 n. C.), und damit wären wir wieder im alten Rom, staunend das bunte Gedränge der Menschen aus aller Welt in Rom zur Kenntnis nahm und sich mit den Gründen ihres Kommens beschäftigte, hätte er die Wirren und das politische Chaos, das zwei Jahrhunderte später folgen sollte, erahnen können? Oder gar den Untergang Roms im Zuge der Völkerwanderung? Wahrscheinlich nicht. Aber was immer die Fremden in die Stadt gezogen haben mag, am Ende blieb ihnen diese fremd, stellte Seneca immerhin fest.

Was sich aber ändern sollte, denn Generationen später als die Fremden Rom endgültig in Besitz genommen hatten, wurde es für viele doch noch ihre Stadt. Aber Roms Macht begann zu bröckeln und Glanz und Gloria verflüchtigten sich in der Abfolge von Jahrhunderten.

Ein Schicksal das europäischen Metropolen heute längst beschieden zu sein scheint, allerdings wird es bis zu deren völligen Bedeutungslosigkeit keine Jahrhunderte benötigen. Erst recht nicht, wenn man auf dem eingeschlagenen Weg weiter schreitet, obwohl man weiß, daß es der falsche ist.

Zum Thema

Prof. Schachtschneider: Europa stirbt                                              https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=JwN0ANJo3XA#t=2 Prof. Hamer: Konzerne regieren                                                                 https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hLNH4AodKRM#t=3 Aufruf an alle Europäer                                                                               https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=puGrBn-N1a0#t=2

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Krieg gegen den Terror – perpetuum mobile des militärisch-industriellen Komplexes

Guerre contre le terrorisme – perpetuum mobile du complexe militaro-industriel                                                                                                                                        War on terror – perpetuum mobile of the military-industrial complex

Die USA seien die größte Bedrohung für den Westen, meint der kanadische Professor Michel Chossudovsky. Ich denke, für die ganze Welt, hält man sich in Washington doch die Option für einen präventiven Erstschlag mit Atomwaffen, gegen Rußland etwa, offen. Aber auch ohne diese ungeheuerliche Androhung gäbe es Gründe genug, den selbsternannten Weltpolizisten vor ein Völkertribunal zu zerren (Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen).

Selbst wenn man sich nur auf die seit 2001 bis heute erfolgten militärischen Aktivitäten beschränkt und alles was davor geschah ausläßt (z. B. WKII-Kriegsverbrechen oder Vietnam), haben wir ein beachtliches Sündenregister einer selbstherrlichen Supermacht, die anscheinend vor nichts zurückschreckt. Ja, ehe ich es vergesse, NSA und verbündete Freunde dürfen natürlich mitlesen.

Seit des Kriegsverbrechers George W. Bush gut 30.000 Bombenangriffe gegen den Irak 2003 (vorher, seit 2000, bereits 34.000 Angriffe) haben die USA und ihre Vasallen laut Columbia Journalism Review sage und schreibe 118.000 Luftangriffe zwischen Kabul und Tripolis geflogen. Der vielgerühmte Friedensnobelpreisträger Obama bringt es innerhalb von sechseinhalb Jahren immerhin auf 48.000 Angriffe, in den acht Jahren Bush-Regierung waren es 70.000.

Das am schwersten von Bomben heimgesuchte Land ist gewiß Afghanistan mit täglich 13 Angriffen in sechs Jahren (zwei unter Bush, vier unter Obama). In den sieben Monaten Bombenterror gegen Libyen brachte man es mit französischer Hilfe auf täglich 36 mörderische Luftangriffe. Jetzt morden dort die von Washington und seinen Verbündeten ins Leben gerufenen Islamisten, einschließlich IS. Die derzeit laufenden Bombardierungen in Syrien treiben die bisherige Gesamtzahl der Luftangriffe natürlich in die Höhe. Drohnenangriffe der letzten 15 Jahre machen auch schon einige Tausend aus.

Nicht inbegriffen in der Gesamtzahl sind die durch US- Vasallen erfolgten Angriffe im Jemen, in Palästina oder in Mali. Weniger Bodentruppen („boots on the ground“), dafür mehr Luftangriffe ist eine Lieblingsvariante des Pentagon, vor allem auch im Hinblick auf das heimische Publikum, dasselbe im Übrigen über die katastrophalen Auswirkungen und Folgen dieser Bombenpolitik im Unklaren gelassen wird.

9/11 rechtfertigt aus des Pentagons Sicht jedoch die größten Schweinereien und die größten Flüchtlingsströme, die die aus US-Sicht „blöden“ Europäer jetzt zu bewältigen haben. Was US-Finanzminister Jacob Lew den EU-Politikern hinsichtlich ihres Griechenland-Debakels ausrichtete, daß sie „eine Bande von Amateuren“ seien, wäre aber im Falle der Flüchtlings- und Immigrationspolitik Brüssels eine eher verharmlosende Bezeichnung.

Aber es stimmt schon, von den US-Amerikanern könnte man noch einiges lernen. Wenn auch nicht immer Nachahmenswertes. So funktioniert dieser inszenierte Krieg gegen den Terror bereits nach Art eines Tod und Verderben speienden perpetuum mobile. Dieses sorgt für ständige Unruhe und dient als immerwährender Vorwand um politisch-strategische Ziele mit Gewalt zu verwirklichen. Da können schon einmal hunderttausende getötete und verwundete Afghanen, Iraker oder Syrer dafür ihr Leben lassen und ebensoviele Heimstätten und eine ganze Infrastruktur flöten gehen.

Eine einzige Bombe mittlerer Größenordnung kann in einem Umkreis von mehreren hundert Metern unschuldigen Zivilisten Tod und Verderben bringen. Und so war es auch und geschieht so weiter. Experten von Jane´s Air Launched Weapons schätzen, daß etwa 20 bis 25 Prozent der 2003 im Irak eingesetzten Präzisionswaffen ihr Ziel verfehlt hatten. Die aktuelle Treffer-Fehlerquote wird auf 15 Prozent geschätzt. Immer noch genug, um Zig-Tausende Zivilisten wegzupusten. Was den militärisch-industriellen Komplex wenig jucken dürfte.

Dabei haben sämtliche militärischen Aktionen des Pentagons bis heute ein wichtiges politische Gesamtziel Washingtons verfehlt: die vollständige politische Kontrolle über das jeweils zerstörte und in ein Chaos gestürzte Land zu erringen. Im Gegenteil, und fast scheint es so, daß man daran langsam Gefallen findet. Insgesamt ist Washingtons Politik daher nicht nur gefährlich und wider jede Vernunft, sie ist in hohem Maße verbrecherisch.

In Nürnberg wurden Deutsche wegen Führung eines Angriffskrieges zum Tode verurteilt, und die UN-Charta verbietet sogar die bloße Androhung einer Gewaltanwendung. Die USA hingegen, in Nürnberg noch Ankläger und Scharfrichter einer Lynchjustiz,  feiern und beschützen ihre Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung und weigern sich die Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen.

Begehrlichkeiten des Weltpolizisten schlägt man heutzutage lieber nicht aus. Diesbezüglich steht etwa der „Feindstaat“ Bundesrepublik Deutschland unter Dauerdruck. In etwas bescheidenerer Lage diesbezüglich ist derzeit hingegen Tunesien, das von Washington davon in Kenntnis gesetzt wurde, daß man im Land gerne eine Militärbasis errichten möchte, um jene Gotteskrieger in Libyen, die man selbst herbeigebombt hat, besser bekämpfen zu können. (Wobei, nebenbei bemerkt, die negativen Begleiterscheinungen einer US-Militärbasis – unter anderem Prostitution, Kriminalität, Fastfood usw. – meist gar nicht in Betracht gezogen werden.)

Das größere Problem dabei ist, sind sie (die US-Boys) einmal im Land, werden sie (die USA) jede Aufforderung, wieder zu gehen, als feindlich auffassen. Irgendwann kommt dann jedes Land so weit, daß gar nicht mehr angefragt wird, das heißt, man schafft Fakten. Die Kolonialrepublik Deutschland mußte, zum Beispiel, zusehen, als kürzlich wider den 2plus4-Vertrag und ungefragt US-Kriegsmaterial auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert wurde. Doch  auch das „neutrale“ Österreich kommt nicht ungeschoren davon: erst vor Kurzem wurden wieder einmal NATO-Panzer durchgeschleust. Gegen Rußland, versteht sich.

Nehmen wir zur Kenntnis: Das erste und das letzte Wort hat Washington. Eigenständige Staaten, die nicht den Vorstellungen der USA entsprechen und sich weigern, die Rolle der USA als Führungsmacht der Welt anzuerkennen, werden umgehend zu Feind- oder Schurkenstaaten erklärt und als solche behandelt. Nationale Souveränität und nationale Politik sind ausschließlich den USA und einigen Ausnahmefällen vorbehalten.

US-Amerika ist gemäß US-Verfassungsmythos die vom biblischen Gott auserwählte Führungsnation der Welt. Staaten, die sich nicht den von Washington global verordneten Verhaltenskodex zu eigen machen, haben mit Liebesentzug von Seiten der USA oder gar mit deren strafenden Hand zu rechnen. Im Falle Rußlands könnte diese derart ausrutschen, daß es für einen neuen Weltkrieg reichen würde.

Verdient das Verhalten der USA unsere lauteste Empörung und schärfste Zurückweisung, so kann man für jenes unserer liebdienerischen Politiker aber nur tiefste Verachtung empfinden.

Zum Thema

Wahrheit und Hintergründe                                                                                 https://youtu.be/nFzj7bvTVxE                                                                                                         https://youtu.be/NslhFbqoso8

Ami go home                                                                                                                          https://youtu.be/ORz2YAgWxPk                                                                                          https://youtu.be/iPJZd-wKh8Q

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Griechenland: Das Volk hat gesprochen. Lassen wir es nun nicht allein.

Grèce: Le peuple a parlé . Laissons le maintenant pas seul.                                  Greece: The people have spoken. We should not leave it now alone.

Graecia locuta, würde der Lateiner sagen. Doch die Sache ist noch nicht endgültig entschieden. Erst einmal erlebten wir einen demokratischen Entscheid von großer Tragweite, jedenfalls eine schallende Ohrfeige für Brüssel und die Gläubiger. Die griechische Regierung kann mit dem Votum des Volkes im Rücken neue Verhandlungen mit der Gegenseite anstreben. Mit ungewißem Ausgang allerdings. Ob Tsipras und Freunde noch einen Talon im Ärmel haben und notfalls auf einen Plan B zurückgreifen werden können, wird sich bald zeigen. Daß sie so ohne weiteres mit vollen Taschen vom Pokertisch aufstehen werden, ist aber eher zu bezweifeln.

Aber hätte Athen denn von Anfang an in die Knie gehen, alle Auflagen der internationalen Geldaristokratie akzeptieren sollen? Gegenüber deren und Brüssels Selbstherrlichkeit hatten die in Nöten sich befindlichen freiheitsliebenden Griechen wahrscheinlich keine andere Wahl als so „unprofessionell“ zu verhandeln wie sie es getan haben. Daß ein Volk jetzt sich Nein zu sagen getraut, ist natürlich für eine Diktaten zugeneigte EU-Elite etwas Ungeheuerliches. Ihr ist der aus dem antiken Griechenland stammende Gedanke, Herrscher sollten nur der erste Diener eines Gemeinwesens sein, gewiß fremd.

Daß der gar nicht unterwürfige, frech anmutende Verhandlungsstil der griechischen „Newcomer“ die machtgierigen Eurokraten verärgert hat, ist nachvollziehbar und zeitigt ein erstes Opfer: Finanzminister Varoufakis. Aber sind es nicht dieselben Eliten, die wider besseres Wissen, also in fahrlässiger Weise, Griechenland in die Euro-Zone geradezu hineingezerrt haben? Zudem sind peitschenschwingende Gläubiger denen direktdemokratische Äußerungen eines Volkes so suspekt sind wie dessen kulturelles Andersein, nicht unbedingt glaubwürdig genug, den Griechen jetzt Mores zu lehren.

Wie immer die nächste Runde ausgehen möge, Gewinner werden wir – ausgenommen internationale Spekulanten und die ihnen verbundenne griechischen Oligarchen – auf lange Sicht keine sehen. Die verheerenden Folgen der stümperhaften und herausfordernden Politik Brüssels aber werden nicht nur das wirtschaftsschwache Griechenland auf Jahre hinaus in Mitleidenschaft ziehen. Das Projekt eines gemeinsamen Europas nach Art der USA oder gar nach Fasson der verblichenen Sowjetunion darf hoffentlich als gescheitert betrachtet werden. Wiewohl die Vorarbeiten dazu weiter laufen als wäre alles paletti.  Ja, wie weit denn noch?

In Anbetracht anderer unbewältigter Mega-Probleme ist das schwer vorauszusagen, aber daß wenig erfreuliche Perspektiven sich am Horizont zeigen, das kann man getrost feststellen. Besonders die Masseneinwanderung – vor dem Hintergrund hausgemachter demographischer und sozio-ökonomischer Defizite sowie aus dem Ruder laufender globaler Entwicklungen – darf als gefährlichste Zeitbombe genannt werden. Ermöglicht und gelegt von jenen politischen Kräften, die die Flucht nach vorne in einen autoritären Zentralstaat seit langem schon vorbereiten. Noch wäre Widerstand möglich, und in Teilen formiert er sich ja.

Denn einer Unionsführung, die eigene Verträge mißachtet, aus ideologisch-politischen Gründen Sanktionen gegen ein Mitgliedsland beschließt, bei einem anderen aber menschenverachtende Gesetze toleriert, hinter dem Rücken der EU-Völker an unsittlichen internationalen Abkommen feilt und sich für Kriege der USA einspannen läßt,  ist noch Schlimmes zuzutrauen.

Man darf gespannt sein, wie das selbstherrliche EU-„Establishment“ samt seinem cognacfesten Kommissionschef auf den zu erwartenden anwachsenden Widerstand einiger EU-Mitglieder und den möglichen weiteren Zerfall seiner “Wertegemeinschaft” noch einmal reagieren wird. So dämlich vielleicht, daß es endlich zu einem europaweiten Aufstand für mehr Demokratie und Selbstbestimmung reicht? Mit Österreich als Vorreiter? Nun ja, die weitere Entwicklung steht wohl noch in den Sternen. Sicher ist nur, Spaziergang wird es keiner. Weder für uns, noch für die Griechen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, jeder, der es sich leisten kann, sollte seinen nächsten Urlaub trotz allem in Griechenland verbringen. Kritik an der griechischen Regierung oder Ablehnung derselben ist eine Sache, Solidarität mit dem griechischen Volk eine andere.

PS. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Aktivisten des EU-Austritt-Volksbegehrens, die sich ehrenamtlich und unter persönlichen Opfern bei jeder Witterung für dieses erfolgreiche Unternehmen eingesetzt haben, meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen.

Zum Thema

Hans Werner Sinn zu Griechenland:https://youtu.be/3rf_FIRuZHE Griechenland-Fakten https://youtu.be/h-u3KYKNs78

Volksbegehren https://www.youtube.com/watch?v=JwBrsWtuxFM https://www.youtube.com/watch?v=YS-kM-C8LmE&feature=youtu.be

Dazu noch dies: Vor dem Referendum:                                                                 http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/referendum-ueber-die-eu-austeritaetspolitik-in-griechenland-syrizas-politischer-betrug                                                                                                                                                   Nach dem Referendum:                                                                                                              http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/griechenland-nach-dem-referendum-varoufakis-ruecktritt-eroeffnet-den-weg-ins-chaos

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„Halten Sie den Mund und setzen sie sich Frau Merkel!“

« Taisez-vous et asseyez-vous Madame Merkel!                                                               « “Shut up and sit down Mrs. Merkel”

Mit dieser wenig respektvollen Aufforderung geht der Ex-Politiker und ehemalige Budgetdirektor Reagans, David Stockman, wegen Merkels Eurorettungs- und Griechenland-Politik ziemlich rüde mit der Milliarden Verluste verursachenden Kanzlerin um. Zu Unrecht? Nicht aus Stockmans Sicht: Sie habe so ziemlich alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Was natürlich zu einem guten Teil auch dem Euro-Fanatiker Schäuble und nicht zuletzt der Troika zu verdanken ist. Aber Vorturnerin Merkel hat ja auch in anderen Bereichen ordentlich danebengegriffen und macht dennoch so weiter.

Von der gescheiterten Energiewende über die idiotischen Rußland-Sanktionen bis zur Überflutung der Bundesrepublik mit Fremden, auch schon Terroristen, reicht ihre Politik der Mißachtung deutscher und europäischer Interessen. Wer zwang sie, die einen Eid darauf ablegte, Schaden vom Volk zu „wenden“, eigentlich dazu? Was die Asylanten-Invasion – Berlin rechnet 2016 mit mehr als einer Million – und die Rußland-Politik im Besonderen betrifft, mag ja der Druck von außen groß sein, aber rechtfertigt dies, seinem eigenen heiligen Wort untreu zu werden, gegen eigenes Wissen und Gewissen zu handeln?

Was nun allerdings die Europäische Union als Ganzes betrifft, sind alle maßgeblichen Regierungen derselben wie auch die Kommission für die heutige trostlose Lage Europas mehr oder weniger verantwortlich. Dies besonders die Zuwanderung betreffend: Im ersten Quartal 2015 verzeichnete man in der EU 185 000 erstmalige Asylbewerber! Zur Irreführung des Wählers spielen Brüssel und die jeweilige “Volksvertretung” indessen Ping-Pong. Doch das Publikum sollte die inszenierten gegenseitigen Schuldzuweisungen von Brüssel und nationalen Regierungen nur endlich einmal durchschauen.

Maßgebliche Spitzenpolitiker der EU haben als Handlanger einer der Gesellschaftform eines Raubtieres nachempfundenen US- Politik, aktiv oder passiv, systematisch mitgeholfen, Griechenland in den ökonomischen Selbstmord und Europa in eine währungspolitische und ökonomische Sackgasse zu führen. Schließlich auch dazu, uns in einen neuen Kalten Krieg zu manövrieren und den ganzen Kontinent in ein Asyl-Chaos zu stürzen, in dem nicht nur islamische Gotteskrieger und kriminelle Clans ungehindert ihrem Tagwerk nachgehen können. Während der kleine Mann sein Erspartes auf Nimmer-Wiedersehen im Finanzkasino abliefern muß.

Was also David Stockman dieser Frau Merkel ausrichtet, gilt deshalb auch für Hollande und jeden anderen EU-Regierungschef und natürlich auch für den einen oder anderen Pausenclown in Brüssel. Sie haben versagt und versagen, wenn es darum geht, Freiheit und Souveränität ihrer Völker  und den Wohlstand zu sichern. In der Tat, es wäre gut, wenn sie alle zusammen den Mund hielten, besser aber noch, gleich auf der Stelle zurücktreten würden, ehe noch größeres Unheil angerichtet wird. Da drängt sich doch die Frage auf: wie lange eigentlich wollen die Völker Europas sich das alles noch gefallen lassen? Allein die Griechen anscheinend nicht mehr. Wir werden es bald wissen.

Nun wird aber gerade das nicht geschehen, daß eine in sich selbst und in ihre Macht verliebte politische EU-Elite von selbst sich verabschiedet. Auch Wahlen dürften bis auf Weiteres wenig ändern, denn wer in diesem System als Einzelperson oder Partei akzeptiert wird, hat bereits vorher diesem aus der Hand gefressen. Dazu Klartext von Lionel Nathan Rothschild, 1863 in einem Brief an US-Senatoren: „Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert und so abhängig von der Gunst des Systems sein, daß aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird…“ Alles klar oder glaubt noch jemand an den populistischen Weihnachtsmann?

Wer glaubt, man könne diese Europäische Union von innen heraus reformieren, ist entweder naiv oder ein Gaukler. Hat man denn schon einmal erlebt, daß ein Löwe eine Beute, die er bereits im Maul hat, einem Schwächeren auch nur stückchenweise freiwillig wieder hergibt? Somit bleibt vorerst als einzige Alternative der Austritt aus diesem Verein. Viele Österreicher streben einen solchen an. Ob Griechenland, das von den Heuschrecken in die heutige Lage getrieben wurde, diesem Schritt nicht schon näher ist? Wenn ja, könnten Spanien und das wackelige Portugal bald einmal folgen, und dann bliebe in dieser Union kein Stein auf dem anderen. Alles andere hieße doch das Verharren in einer fortwährenden Schuldknechtschaft. Lämmern gleich zur großen Schur bereit.

Da weder die großen Geldgeber eine solche Knechtschaft beendet sehen möchten, noch die mächtigen Vereinigten Staaten als Paten der EU auf das Endziel ihrer Globalisierung freiwillig verzichten werden, ist ein Auseinanderbrechen dieser Union oder Eurozone daher keineswegs sicher, aber auch nicht mehr ausgeschlossen. Für jedes der beiden Szenarien hat der Hegemon vorgesorgt und steht im wahrsten Sinne des Wortes Gewehr bei Fuß. Der propagandistische und militärische Aufmarsch der US-geführten Koalition der Willigen geht wie selbstverständlich auf Kosten und zu Lasten der dazu weichgeklopften europäischen Massen. Deutsche vornehmlich.

Dank Merkel und dem ganzen Vasallen-Rattenschwanz werden im Sog der aufkommenden europäischen Katastrophe raumfremde Mächte ihren großen Reibach machen und Spekulanten mit nicht wenig Tafelsilber unter dem Arm sich auf und davon machen können. Die Geierfonds warten ja nur darauf, Griechenland, und ähnlich wohl auch die Ukraine, ausplündern zu können. Und darüberhinaus?

Nimmt man eine gelegentlich kolportierte angebliche US-Doktrin als Vorlage, dann könnte das fernere Ziel so aussehen, wie Henry Paul im Contra-Magazin.com es vermutet. Erst muß „Europa mental, psychosozial, wirtschaftlich, sozial und bevölkerungsmäßig“ zerstört werden. Auf Grund des ausbrechenden Chaos würde Europa dann „ bis zum Kaukasus zwangsvereinigt“ werden können und „als US-Annexion hilflos bis abgewürgt“ für die USA in einen neuen, großen Krieg ziehen müssen. Fazit: Das „big business“ ist gefäßig, und die hirngewaschene Masse ein leichtgläubiges Opfer. Noch.

Zum Thema

Merkel-Pressekonferenz  https://youtu.be/oHm033C1iV4
Phönix-Frühschoppen zu Griechenland  https://youtu.be/VwJHQndfgrI
Finanztipps von Gerhard G. Müller im Interview mit responsa liberta https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7jAJsVcap7Q#t=0
EU-Austritt:Letzter Aufruf!                                                                 https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=WTQSbP2IMZU#t=1

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Menetekel ante portas!

Gastbeitrag von Wilmont Franta * anläßlich des Beginns der Eintragungswoche zum österreichischen EU-Austritt-Volksbegehren.

Wie wir wissen, sind Menetekel Vorboten drohenden Unheils, und genau um solche geht es hier.

Nicht nur Griechenland ist im Abschmieren, auch die gesamte Elends-Union beginnt sich, langsam aber sicher aufzulösen, steht sie doch von Anfang an auf unsicheren Beinen. Der Zerfall ist bereits merkbar, da kann Brüssel noch so viele „großartige“ Lampenverordnungen vom Stapel lassen. Auch die seit Jahren unter verschiedenen Titeln praktizierten Rettungsorgien wie das EZB-Aufkaufprogramm von Schrottpapieren greift nicht mehr. Auch deshalb, zumal Rettungswürdige nie gerettet, jedoch Shareholder damit beglückt wurden.

Nur in Österreich will es, in diesem Fall mit der Heta-Abwicklungsbank der Hypo-Alpe-Adriabank nicht so recht klappen, auch deshalb, weil der österreichische Staat als Eigentümer kein Geld mehr zuschießen will. Schlicht und einfach: er hat es nicht! Daher sollen nunmehr die Gläubiger ran. Die sitzen aller Orts, auch in Deutschland, und diese Gläubiger werden trotz gerichtlicher Urteile wohl vergeblich auf Erfüllung warten, da es bereits „Bankenabwicklungsgesetze“ gibt, die Brüssel gerade von sieben weiteren EU-Ländern eingefordert hat. Dieselben Gläubiger wiederum werden ihre uneinbringlichen Forderungen ebenfalls „abladen“. An wen, ahnen wir schon.

Die Elends-Union war ein Laborversuch, der von vorne herein nicht klappen konnte. Verhindert auch durch den Euro, der in unterschiedlichen Wirtschafträumen einfach nichts zu suchen hat. Wir erinnern uns noch der diesbezüglichen Worte von dem mir bestens bekannten Prof. Dr. Hankel und an sein Buch „Die EURO Lüge“.

Wenn Griechenland abschmiert, dann sind alleine in Deutschland 80 Milliarden Euro im Feuer. Vielleicht auch mehr. Gelogen wurde immer und wird weiter. Auch Österreich darf dann etliche Milliarden abschreiben. Jene Milliarden, die ein einstiger Finanzminister noch als Zinsen-Kuh für Österreich gepriesen hat. Und daß der Euro ein Teuro geworden ist, weiß inzwischen jedes Dienstmädchen.

Das Großkapital, sprich: das Killer-Abzocker-Kapital, lacht sich einen Buckel voll, waren doch gerade die herbeigeführten Verschuldungsorgien ein Garant für Gewinne der besonderen Art. Ja, Riesengewinne macht man eben nur in Krisenzeiten. Man muss das Ganze nur mehr mit Kreditausfalls-Versicherungen (CDS = Credit Default Swap) „garnieren“, auch dann, wenn man gar kein Ausfallsrisiko hat. Das geht auch bekanntlich.

Man kann jedoch noch etwas machen, was ohne Risiko Gewinne bringt: Man sozialisiert die künstlichen Verluste, beziehungsweise die Schulden der anderen. So lief es auch bei der österreichischen Hypo-Alpe-Adria-Bank. Durch Abschreibungen und Wertberichtigungen bräuchte jetzt wohl auch die Abwicklungsbank Heta selbst eine Abwicklungsbank, da plötzlich – jedoch wohl nicht unerwartet für „Insider“ – wieder etwa acht Milliarden neue Miese „ante portas“ stehen.

Abschreibungen und Wertberichtigungen mußten vorrangig im Bereich der an kroatische Mafiastrukturen vergebenen Kredite vorgenommen werden. Uneinbringlich eben, wiewohl die erworbenen Güter den Kreditnehmern noch immer überwiegend (über Strohmänner) gehören und ihnen Nutzen einbringen. So etwas geht leicht durch Scheinverkäufe. Da kann Brüssel noch so viele Staubsauger-Verordnungen hervorzaubern und Kriegs-Hetze betreiben. Die Kredite sind uneinbringlich. Die Villen, Restaurants, Boote, Autos, Liegenschaften, Touristikbetriebe (oder sonst was) gibt es jedoch noch. Zugriff meist unmöglich.

Was in der EU wirklich gut läuft ist nicht die Wirtschaft, sondern ist die „Willkommenskultur“. Auch in Österreich: 70.000 Gäste erwartet das Innenministerium heuer. So viele wie noch nie, außer 1956, und da waren es Nachbarn. Heute aber kommen sie vor allem aus weiter Ferne und/oder in muslimisch gehalten. Kriminalitätsberichte brauchen wir uns in diesem Zusammenhang nicht mehr anzusehen. Dazu fällt mir gerade ein Rechtsbegriff ein: „Begünstigung“.

Außerdem: auch die Altersvorsorge ist „perdu“. Ohne relevante Zinsen ist keine Altersversorgung möglich. Rührup- und Rister-Rente waren ja schon in Deutschland ein Reinleger. So wie Blüms „sichere“ Renten, gilt nunmehr die Altersarmut als „abgesichert“. Da kann zur Ablenkung Brüssel noch so viele Gurken-Krümmungs-Verordnungen erlassen.

Selbstverständlich läuft für all das und noch mehr ein Programm, das an sich schon ein „Selbstläufer“ geworden ist. Einer, der uns hauptsächlich, aber nicht nur, über die Verschuldungsschiene auf allen Ebenen ruiniert. Das merken aber viele nicht, da es eben ganz langsam geschieht. Wichtig ist bloß, daß die einwandernden Gäste durch die Sozial-Gast-Industrie komfortable Quartiere und drei Mal am Tag bekömmliches Essen bekommen und mit WELAN, Taschengeld und sonstigen Dingen zufriedengestellt werden. Läuft bei mir unter „kriminogene Politik“. Und die wiederum unter „Politik der Angst“, was auch Absicht zu sein scheint.

Und so erhebt sich die Frage: Wird das Verarmungs-Risiko auch bei uns eines Tages einem Verelendungs-Risiko à la Griechenland weichen müssen? Denn merke: Wir haben keine Krise, wir sind in der Inkubationszeit zur Katastrophe. Menetekel ante portas!

*Sicherheitsberater und Mediator in Wien

Zum Thema

Elends-Union am Beispiel Deutschland

Anhang

EU-Austritt-Volksbegehren
Öffentliche Eintragungswoche in ganz Österreich.
24.06. – 01.07.2015
Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten. Wer aber bereits für das Einleitungsverfahren unterschrieben hat, braucht jetzt kein zweites Mal.
Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch “Brüssel” in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen.                                                                                 Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben. Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.

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