Putins Krieg ist Bidens Krieg

La guerre de Putin est la guerre de Biden

Putin’s war is Biden’s war

Es bedarf keines Verstandes, um der veröffentlichten Meinung des Tages anzuhängen, aber es bedarf eines einigermaßen scharfen, um heute über den schrecklichen von der NATO provozierten und von einem darob genervten Putin in die Wege geleiteten Krieg in der Ukraine schon so zu denken, wie viele erst in späteren Jahren denken werden (können). Daher nachfolgend wieder einige Denk-Anregungen.

US-PARANOIA.

Kürzlich erfuhr man aus dem Munde von US-General Joseph Hilbert, dass das US-Militär seit 2015 bis heute mehr als 23.000 ukrainische Soldaten aus- und weitergebildet habe. Und TJ Coles, US-Forscher an der Universität Plymouth schreibt in „The Grey Zone“, dass die  USA seit zwei Jahrzehnten alles unternommen hätten, um die Ukraine, mit auf Russland gerichteten Fokus, zu militarisieren. Darüber hinaus schrieb Coles, dass „es die amerikanische Seite ist, die die Verantwortung für das trägt, was heute im Land passiert“, und fügte hinzu: „Seit dem von den USA angeführten Putsch in der Ukraine 2013-14 haben die US-Streitkräfte Ukrainer, einschließlich Neonazi-Einheiten, für den Kampf in besiedelten Gebieten ausgebildet. Und Coles stellte klar, dass „die Militarisierung der Ukraine Teil von Washingtons Paranoia in dem ist, was das Pentagon „totale Hegemonie“ nennt. Und deshalb, so Chas Freeman, ein pensionierter US-Diplomat, führten die USA in der Ukraine eine nicht deklarierten Krieg gegen Russland.                                                                                             

Was nicht nur auf dem Schlachtfeld längst sichtbar geworden ist, sondern auch auf dem politischen Parkett, seit in letzter Zeit führende US-Spitzenpolitiker ihrer Puppe im von Großkorruption blühenden Kiew ihre Aufwartung machen, nach Nancy Pelosi (Demokraten) zuletzt Mitch Mc Connell (Republikaner). Die Ukrainer werden noch begreifen müssen, dass, wer sich aus einer vermeintlich drohenden Unterwerfung (Zelensky: „Möchten nicht Russland unterworfen werden“) durch eine andere Großmacht „befreien“ lässt, diese andere an die Stelle der vorherigen treten und erst recht Unterwerfung fordern wird. Und diese könnte sehr teuer zu stehen kommen.                                                                                                                                     

Im nationalrevolutionären Kontext der siebziger Jahre des vorigen  Jahrhunderts hieß es einmal, dass die Sowjetunion zwar die Völker unterdrücke, der US-Kapitalismus ihnen aber die Seele raube. Der Kommunismus ist derzeit ganz sicher keine Gefahr, die Zerstörungen durch den Finanzfaschismus im ach so großartigen Westen aber sind – nicht nur auf dem Gebiet der  nationalen Kulturen – allgegenwärtig.

NATO AUF EINKAUFSTOUR

Mag schon sein, dass man gewisse Dinge feiner sagen als schreiben könne. Dennoch: Spinnen die Finnen und ihre Nachbarn? Haben führende Politikerinnen und Politiker da oben zu  lange in der Sauna gesessen und dabei auch gleich ihren gesunden Menschenverstand ausgeschwitzt oder wurden sie von deutscher untergangsgeschwängerter Vasallengründlichkeit angesteckt? Anscheinend wollen die  Damen und Alibi-Herren im hohen Norden und deren deutsche Gesinnungsgenossinnen und Genossen ganz einfach auch einmal in fröhlicher Unbesonnenheit die Torheiten der an misslungen Politabenteuern reichen US-Außenpolitik mitmachen. Und wie es den Anschein hat, peu à peu auch einige Atlantiker in Österreich.                                                                                            

Man scheint Eile zu haben, zumindest im hohen Norden.  „Unverzüglich“ wolle man der auf Einkaufstour befindlichen NATO beitreten, tönte es zunächst  erkenntnisresistent aus Helsinki in Richtung Moskau. Wie um sich selbst Mut zuzusprechen, versichern sie und ihresgleichen, man werde damit die gemeinsame Sicherheit und das Bündnis stärken. Sicher ist vorerst aber nur, dass Washington – wo in wenigen Tagen der finnische Präsident dem großen Bruder anscheinend seine Ergebenheit kundtun will – davon mächtig profitiert, das unter Kriegstreiber Biden unser Europa als Schlachtfeld auserkoren hat.                                                                                                                                     

Nun denn, Gott segne! dieses anscheinend geistig abgemeldete und lendenschwache Abendland. Sind doch selbst Amerikaner wie Paul Craig Roberts (Minister unter Reagan) und französische Sicherheitsexperten der Überzeugung, der Weg der NATO führe in den Atomkrieg. Das scheint aber kein Problem zu sein für politische Leichtgewichte und eine zynische Generation von Renegaten in dieser Europäischen Union. Vielleicht meinen Letztere, die Toten könnten dann immerhin die Lebenden beneiden.                                                                                                           

RUSSISCHER UNGEIST?

„Russlands Ungeist“ bahne sich seinen Weg nach Europa, lese ich da. Von einem amerikanischen, obwohl in seiner ganzen Breite und Tiefe unübersehbar und unüberhörbar, hat man von der selben Seite bisher nicht das Geringste gehört. Dabei wird man daran erinnert, das vor Jahrzehnten noch einer anderen großen Nation Ähnliches wie den Russen  widerfahren ist. Nun soll also dieser „russische Ungeist“ aus dem Leben der „besseren“ Europäer, getilgt werden. Will heißen: Russische Künstler werden ausgeladen, ihre Werke nicht mehr gezeigt. Dostojewski soll nicht mehr gelesen, Tschaikowsky nicht mehr gespielt werden. Alle, ob tot oder lebendig, Kollaborateure? Der beschämende Unsinn reicht tief in die Gesellschaft hinein und lässt, so höre ich, Russen in einer Schulbuch-Broschüre eines grün regierten deutschen Bundeslandes zu „blutrünstigen, hasserfüllten Monstern“ werden. Vielleicht brennen bald einmal  russische Bücher.                                                                                                                                                                                                                    Dass man sich bei dieser dummen Russophobie selbst beschämt, dessen ist man sich anscheinend nicht ganz bewusst, ist es doch so, dass, wer  Sprache und Kultur einer anderen Nation ächtet und  verachtet, in Wirklichkeit oft für seine eigene auch nicht viel übrig hat. Und umgekehrt eben auch, als deutsches Virus bekannt. Aber auch so mancher nicht nur grüne Politiker verrät sich in ideologischer Hinsicht neigungsgemäß unfreiwillig, wenn er vom durch Putin bedrohten „European way of Life“ (VP-Fraktionschef Manfred Weber) spricht. Ein Modell, eine Kopie des amerikanischen, dass allerdings nicht nur aus Moskauer Sicht als „dekadent“ (Putin“) und „verkommen“ (russischer Patriarch) wahrgenommen wird.                                                                                             

Tatsache ist: Jenseits der demokratisch nicht legitimierten, unter Ausschluss der nationalen Parlamente staatsstreichartig agierenden Kommission in Brüssel wird deren Exportartikel „westliche Wertegemeinschaft“  zusehends mehr abgelehnt.

„HURENMEDIEN DES WESTENS“ Ohne Medien geht gar nichts, doch wer nur die letzten Geschehnisse in der Ukraine serviert bekommt, hat keine Ahnung wie es zu diesem Krieg überhaupt gekommen ist. Er wäre nun Aufgabe der angeblich freien Presse den Bürger im Sinne Kants ganz und „wahrhaftig“ zu informieren. Etwa auch über die Kriegsverbrechen der Ukrainer, speziell des Azov-Regiments, oder den jahrzehntelangen Raubzug der dem Präsidenten nahestehenden ukrainischen Oligarchen. Genau darüber herrscht das Gesetz des Schweigens, denn die „Mainstream“-Medien sind in diesem Krieg „Soldaten“ der NATO, deren „Kampf“ darin besteht, die dumpfen Bauchgefühle des Medienkonsumenten zu erobern, um sein Gehirn kurzzuschließen.                                                                                     

Das ist mit ein Grund, warum der von mir vorhin erwähnte Paul Craig Roberts meint, „die Hurenmedien des Westens haben ihr Bestes getan, um die weltweite Empörung gegen Russland anzuheizen“. Und, merke ich an, um einen mit reichlich Dollar gesegneten Schauspieler zum selbstlosen Helden der Ukraine hoch zu schreiben. Eine von „Spin-Doktoren“ geführte Marionette von der NATO Gnaden, die der Direktor des geheimdienstlichen französischen Forschungszentrums (CF2R), Eric Denèce, an der Quelle des Konfliktes ausgemacht haben will. Derselbe Zelensky, der mit den Stimmen der Donbass-Russen zum Präsidenten gewählt wurde, um danach auf sie schießen zu lassen. Und der, nach Meinung eines Krone-Journalisten, jemand sei, womit sich ein zivilisierter Mensch schmücken möchte. Dann müssen viele Österreicher wohl sehr unzivilisiert sein, denn ich kenne erst jetzt einen, der ein solches Bedürfnis hätte.

PROPHEZEIUNG AUS PEKING Abschließend sei eine Aussage aus einem Kommentar der Sprecherin des chinesischen Außenministeriums zitiert: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union werden für ihre Arroganz und Dummheit (möglicherweise) noch zahlen (müssen)“. Es ist zu befürchten, dass dies ein sehr hoher Preis sein wird.                                

Dies so zu sehen fällt vielen gewiss schwer, den mancher Menschen Verstand ist im Sinne des Eingangs Gesagten wie eine Blendlaterne, die nur dem nützt, der sie trägt und nur seinen Weg erleuchtet.

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Zeitgeschehen im Fokus: Interview mit Jacques Baud

„Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“ Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs. Ein sehr ausführliches und aufklärendes Interview von Zeitgeschehen im Fokus* mit dem Schweizer UN-Experten für Sicherheit und nachrichtendienstliche Aufklärung Jacques Baud**

„La politique des États-Unis a toujours été d’empêcher l’Allemagne et la Russie de coopérer plus étroitement“. Contexte historique, politique et économique de la guerre d’Ukraine. Interview avec Jacques Baud.**

„The US policy has always been to prevent Germany and Russia from working more closely together“ Historical, political and economic background of the Ukraine war. Interview with Jacques Baud.**

Zeitgeschehen im Fokus  Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?

Jacques Baud Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.

Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?

Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?

Was war Ihre Aufgabe dort?

Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden führen, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine Lösung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erlässt seine eigenen Sanktionen gegen Russland, und man weiss genau, das führt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die Äusserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russlands zerstören mit dem Ziel, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich äusserst empört.

Russlands Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung

Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?

Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass egal, ob er eine «kleine» Operation zum Schutz der Donbas-Bevölkerung oder eine «massive» Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.

Worin sehen Sie das Ziel?

Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.

Warum geht der Westen so vor?

Das Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.

Wie ist das Vorgehen der Russen?

Das ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.

Das widerspricht der Darstellung im Westen?

Ja, in unseren Medien wird es so dargestellt, dass die Russen alles zerstören würden, aber das stimmt offensichtlich nicht. Auch stört mich die Darstellung in unseren Medien über Putin, dass er plötzlich entschieden habe, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Die USA haben über mehrere Monate gewarnt, es werde einen Überraschungsangriff geben, aber es geschah nichts. Übrigens, Nachrichtendienste und die ukrainische Führung haben mehrmals die amerikanischen Aussagen dementiert. Wenn man die militärischen Meldungen anschaut und die Vorbereitungen, dann sieht man ziemlich klar: Putin hatte bis Mitte Februar keine Absicht, die Ukraine anzugreifen.

Warum hat sich das geändert? Was ist geschehen?

Dazu muss man ein paar Dinge wissen, sonst versteht man das nicht. Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret erlassen, dass er die Zurückeroberung der Krim beabsichtigt. Daraufhin begann er, die ukrainische Armee nach Süden und Südosten zu verschieben, in Richtung Donbas. Seit einem Jahr also hat man einen ständigen Aufbau der Armee an der südlichen Grenze der Ukraine. Das erklärt, warum Ende Februar keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze waren. Selenskyj hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Russen die Ukraine nicht angreifen werden. Auch der ukrainische Verteidigungsminister hat das immer wieder bestätigt. Ebenso bestätigte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats im Dezember und im Januar, dass es keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf die Ukraine gebe.

War das ein Trick?

Nein, sie sagten das mehrmals, und ich bin sicher, dass Putin, der das übrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA.
Die USA haben an der Ukraine selbst wenig Interesse. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie den Druck auf Deutschland erhöhen, North-Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, North-Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anlässlich des Besuches von Olaf Scholz in Washington angetönt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Das ist nicht nur meine Meinung, es gibt auch Amerikaner, die das so sehen: Das Ziel ist North-Stream II. Dabei darf man nicht vergessen, dass North-Stream II auf Anfrage der Deutschen gebaut worden ist. Es ist grundsätzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.

In einem Nuklear-Krieg wäre Europa das Schlachtfeld

Warum haben die USA darauf gedrängt?

Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden grössten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heisst, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären. Das erklärt, warum in den 1980er Jahren die Sowjetunion pazifistische Bewegungen in Deutschland unterstützt hat. Eine engere Beziehung zwischen Deutschland und Russland würde die amerikanische Nuklearstrategie nutzlos machen.

Die USA haben immer die Energieabhängigkeit kritisiert?

Es ist eine Ironie, dass die USA die Energieabhängigkeit Deutschlands bzw. Europas von Russland kritisieren. Russland ist der zweitgrösste Öllieferant an die USA. Die USA kaufen ihr Öl hauptsächlich von Kanada, dann von Russland, gefolgt von Mexiko und Saudi-Arabien. Das heisst, die USA sind abhängig von Russland. Das gilt zum Beispiel auch für Raketenmotoren. Das stört die USA nicht. Aber es stört die USA, dass die Europäer von Russland abhängig sind.

Während des Kalten Krieges hat Russland, also die Sowjetunion, immer alle Gas-Verträge eingehalten. Die russische Denkweise ist diesbezüglich sehr ähnlich wie die schweizerische. Russland befolgt die Gesetze, es fühlt sich an die Regeln gebunden wie die Schweiz. Man ist zwar emotional, aber die Regeln gelten, und man setzt diese Regeln durch. Während des Kalten Krieges hat die Sowjetunion nie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gemacht. Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist eine rein politische Auseinandersetzung.

Die Theorie Brzezińskis, dass die Ukraine der Schlüssel zur Beherrschung Asiens sei, spielt hier auch eine Rolle?

Brzeziński war sicher ein grosser Denker und beeinflusst das strategische Denken der USA nach wie vor. Aber dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach nicht so zentral in dieser Krise. Die Ukraine ist sicher wichtig. Aber die Frage, wer die Ukraine beherrscht oder kontrolliert, steht nicht im Zentrum. Die Russen verfolgen nicht das Ziel der Kontrolle der Ukraine. Das Problem für Russland mit der Ukraine ist wie auch für andere Länder ein militärstrategisches.

Was heisst das?

In der ganzen Diskussion, die im Moment überall geführt wird, wird Entscheidendes ausser Acht gelassen. Gewiss, man redet von Nuklearwaffen, aber etwa so wie in einem Film. Die Realität ist etwas anders. Die Russen wollen einen Abstand zwischen Nato und Russland. Das Kernelement der Nato ist die US-amerikanische Nuklearmacht. Das ist die Essenz der Nato. Als ich bei der Nato gearbeitet habe, hat Jens Stoltenberg – er war bereits mein Chef – immer gesagt: «Die Nato ist eine Nuklearmacht». Heute, wenn die USA in Polen und Rumänien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme.

Sind das Defensivwaffen?

Die USA sagen natürlich, sie seien rein defensiv. Man kann tatsächlich Defensivraketen von diesen Abschussrampen loslassen. Aber man kann mit dem gleichen System auch Nuklearraketen verwenden. Diese Rampen sind ein paar Minuten von Moskau entfernt. Wenn in einer Situation der erhöhten Spannung in Europa etwas passiert und die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivitäten gibt und irgendetwas vorbereitet wird, werden sie dann abwarten, bis möglicherweise Atomraketen Richtung Moskau abgeschossen werden?

Wohl kaum…

…natürlich nicht. Sie würden sofort einen Präventivangriff starten. Die ganze Zuspitzung entstand, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren [Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen]. Unter der Gültigkeit des ABM-Vertrags hätten sie ein solches System nicht in Europa stationieren können. Wenn es um eine Auseinandersetzung geht, braucht man immer eine gewisse Reaktionszeit. Nur schon, weil Fehler passieren könnten.

So etwas haben wir während des Kalten Krieges auch gehabt. Je grösser die Distanz zu den Stationierungsorten ist, um so mehr Zeit hat man, um zu reagieren. Wenn die Raketen zu nahe am russischen Territorium stationiert sind, gibt es bei einem Angriff keine Zeit mehr, darauf zu reagieren und man läuft viel schneller Gefahr, in einen Atomkrieg zu geraten. Das betrifft alle Länder rundherum. Die Russen haben das natürlich realisiert, und auf Grund dessen den Warschauer Pakt gegründet.

Die Bedeutung der Nuklear-Waffen wird grösser

Zuerst war doch die Nato da…

Die Nato wurde 1949 gegründet und erst sechs Jahre später der Warschauer Pakt. Der Grund dafür war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die Nato 1955. Wenn man die Karte von 1949 anschaut, dann sieht man einen sehr grossen Abstand zwischen der Nuklearmacht Nato und der UdSSR. Als die Nato durch den Beitritt Deutschlands weiter Richtung russische Grenze vorrückte, gründete Russland den Warschauer Pakt. Die osteuropäischen Staaten waren bereits alle kommunistisch, und die KP war in allen Ländern sehr stark. Fast schlimmer als in der UdSSR. Die UdSSR wollte einen Sicherheitsgürtel um sich herumhaben, deshalb kreierte sie den Warschauer Pakt. Sie wollte ein Vorfeld sicherstellen, um möglichst lang einen konventionellen Krieg führen zu können. Das war die Idee: so lange wie möglich im konventionellen Bereich zu bleiben und nicht unmittelbar in den nuklearen zu geraten.

Ist das heute auch noch so?

Nach dem Kalten Krieg hat man die Nuklearrüstung etwas vergessen. Sicherheit war nicht mehr eine Frage der Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg waren Kriege mit konventionellen Waffen, und die nukleare Dimension geriet etwas aus dem Blickfeld. Aber die Russen haben das nicht vergessen. Sie denken sehr strategisch. Ich besuchte seinerzeit in Moskau in der Woroschilowsk-Akademie den Generalstab. Dort konnte man sehen, wie die Menschen denken. Sie überlegen strategisch, so wie man in Kriegszeiten denken sollte.

Kann man das heute erkennen?

Das sieht man heute sehr genau. Putins Leute denken strategisch. Es gibt ein strategisches Denken, ein operatives und ein taktisches Denken. Die westlichen Länder, das hat man in Afghanistan oder im Irak gesehen, haben keine Strategie. Das ist genau das Problem, das die Franzosen in Mali haben. Mali hat hat nun verlangt, dass sie das Land verlassen, denn die Franzosen töten Menschen ohne Strategie und ohne Ziel. Bei den Russen ist das ganz anders, sie denken strategisch. Sie haben ein Ziel. So ist es auch bei Putin.

In unseren Medien wird immer wieder berichtet, dass Putin Atomwaffen ins Spiel gebracht habe. Haben Sie das auch gehört?

Ja, Wladimir Putin hat am 27. Februar seine Nuklearkräfte in den Alarmzustand Stufe 1 gesetzt. Das ist aber nur die Hälfte der Geschichte. Am 11./12. Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Selenskyj war dort. Er äusserte, dass er Nuklearwaffen beschaffen möchte. Das wurde als eine potenzielle Bedrohung interpretiert. Im Kreml ging natürlich die rote Lampe an. Um das zu verstehen, muss man das Abkommen von Budapest 1994 im Hinterkopf haben. Dabei ging es darum, die Atomraketen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten und nur Russland als Atommacht bestehen zu lassen. Auch die Ukraine übergab die Atomwaffen an Russland, und Russland sicherte als Gegenleistung die Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Als die Krim zurück an Russland ging, 2014, sagte die Ukraine, sie würde sich auch nicht mehr an das Abkommen von 1994 halten.

Zurück zu den Atomwaffen. Was hat Putin wirklich gesagt?

Falls Selenskyj Nuklearwaffen zurückhaben wollte, wäre das für Putin sicher ein inakzeptabler Weg. Wenn man direkt an der Grenze Nuklearwaffen hat, dann gibt es nur sehr wenig Vorwarnungszeit. Nach dem Besuch von Macron gab es eine Pressekonferenz, und Putin sagte dort unmissverständlich, dass wenn der Abstand zwischen der Nato und Russland zu gering sei, dies ungewollt zu Komplikationen führen könne. Aber das entscheidende Element lag am Anfang des Krieges gegen die Ukraine, als der französische Aussenminister Putin drohte, indem er betonte, dass die Nato eine Nuklearmacht sei. Darauf reagierte Putin und versetzte seine Atomstreitkräfte in eine erste Alarmbereitschaft. Die Presse erwähnte das natürlich nicht. Putin ist ein Realist, er ist bodenständig und zielgerichtet.

Was hat Putin veranlasst, jetzt militärisch einzugreifen?

Am 24. März 2021 hat Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Ob das seine Absicht war oder nur ein politisches Manöver, das weiss man nicht. Was man aber gesehen hat, ist, dass er die ukrainische Armee im Donbas-Gebiet massiv verstärkt und im Süden Richtung Krim zusammengezogen hat. Den Russen ist das natürlich aufgefallen. Gleichzeitig hat die Nato im April letzten Jahres ein sehr grosses Manöver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgeführt. Das hat die Russen verständlicherweise aufgeschreckt. Sie haben im südlichen Militärbezirk Übungen abgehalten, um Präsenz zu markieren. Danach ist alles etwas ruhiger geworden, und im September hat Russland schon lange geplante «Zapad 21»-Übungen abgehalten. Diese Übungen werden alle vier Jahre durchgeführt. Am Ende des Manövers sind einige Truppenteile in der Nähe von Belarus geblieben. Das waren Truppen aus dem östlichen Militärbezirk. Es wurde vor allem Material dort zurückgelassen, denn es war auf Anfang dieses Jahres ein grosses Manöver mit Belarus geplant.

Wie hat der Westen darauf reagiert?

Europa und vor allem die USA interpretierten das als eine Verstärkung der Angriffskapazität auf die Ukraine. Unabhängige militärische Experten, aber auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats sagten, dass keine Kriegsvorbereitungen im Gange seien. Russland liess das Material vom Oktober für die Übungen mit Belarus zurück – das war nicht geplant für einen Angriff. Sogenannte westliche Militärexperten vor allem aus Frankreich bezeichneten das sofort als Kriegsvorbereitung und stellten Putin als verrückten Diktator hin. Das ist die ganze Entwicklung, die es von Ende Oktober 2021 bis Anfang dieses Jahres gegeben hat. Die Kommunikation der USA und der Ukraine zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Die einen sprachen von geplantem Angriff, die anderen dementierten. Es war ein ständiges Hin und Her im Sinne von ja und nein.

Die OSZE berichtet schweren Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Februar durch die Ukraine

Was geschah im Februar?

Ende Januar scheint sich die Situation zu ändern und es scheint, dass die USA mit Selenskyj gesprochen haben, denn dann gab es eine Veränderung. Ab Anfang Februar haben die USA immer wieder gesagt, die Russen stünden unmittelbar davor, anzugreifen. Sie haben Szenarien von einem Angriff verbreitet. So hat Antony Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat gesprochen und dargelegt, wie sich der Angriff der Russen abspielen wird. Er wisse das von den Nachrichtendiensten. Das erinnert an die Situation 2002/2003 vor dem Angriff auf den Irak. Auch hier hat man sich angeblich auf die Analyse der Geheimdienste abgestützt. Das stimmte auch damals nicht. Denn die CIA war nicht überzeugt von der Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Rumsfeld stützte sich also nicht auf die CIA ab, sondern auf eine kleine vertrauliche Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums, die eigens für diese Situation kreiert worden war, um so die Analysen der CIA zu umgehen.

Wo kommen denn heute die Informationen her?

Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Blinken genau das Gleiche getan. Man kann es daran feststellen, dass sich niemand aus der CIA dazu geäussert hat. US-amerikanische Analytiker haben gemerkt, dass die Nachrichtendienste in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung getreten sind. Alles, was Blinken erzählte, kam aus einer Gruppe, die er selbst zusammengerufen hatte, innerhalb seines Departements – ein sogenanntes Tiger-Team. Diese Szenarien, die man uns vorgelegt hat, kommen nicht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sogenannte Experten haben also ein gewisses Szenario mit einer politischen Agenda erfunden. So entstand das Gerücht, die Russen würden angreifen. Joe Biden sagte also, er wisse, dass die Russen am 16. Februar angreifen würden. Als er gefragt wurde, woher er das wisse, antwortete er, dass die USA gute nachrichtendienstliche Kapazitäten hätten. Er erwähnte weder die CIA noch den nationalen Nachrichtendienst.

Ist denn am 16. Februar etwas geschehen?

Ja, an diesem Tag sehen wir eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch das ukrainische Militär entlang der Waffenstillstandslinie, der sogenannten Kontaktlinie. Es gab in den letzten acht Jahren immer wieder Verletzungen, aber seit dem 12. Februar hatten wir eine extreme Zunahme, und zwar an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Man kann diese Protokolle in den «Daily reports» der OSZE nachlesen.

Was wollte das ukrainische Militär damit erreichen?

Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Als der Artilleriebeschuss immer stärker wurde, begannen die Behörden der beiden Republiken, die Zivilbevölkerung zu evakuieren und nach Russland zu bringen. Sergej Lawrow sprach in einem Interview von 100 000 Geflüchteten. In Russland sah man die Anzeichen einer grossangelegten Operation.

Was waren die Folgen?

Dieses Vorgehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will. Am 15. Februar hatte das russische Parlament, die Duma, eine Resolution angenommen, die vorschlägt, die beiden Republiken anzuerkennen. Putin reagierte zunächst nicht darauf, doch als die Angriffe immer stärker wurden, entschied er sich am 21. Februar, die Forderung der parlamentarischen Resolution umzusetzen.

Ursachen des Rechtsextremismus in der Ukraine

Warum hat Putin diesen Schritt vollzogen?

In dieser Situation hatte er kaum eine andere Wahl, als das zu tun, weil die russische Bevölkerung kaum verstanden hätte, wenn er nichts zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung im Donbas getan hätte. Für Putin war klar, dass, wenn er darauf reagiert und interveniert, der Westen mit massiven Sanktionen reagieren wird, ganz unabhängig davon, ob er nur den Republiken hilft oder die ganze Ukraine angreift. Im ersten Schritt anerkannte er die Unabhängigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gemäss Kapitel 51 der Uno-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit militärischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.

Aber er hat nicht nur den Republiken geholfen, sondern die ganze Ukraine angegriffen…

Putin hatte zwei Möglichkeiten: Erstens mit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zusammen gegen die Angreifer, also die ukrainische Armee, zu kämpfen; zweitens an mehreren Stellen die Ukraine anzugreifen, um die ukrainischen Militärkapazitäten zu schwächen. Putin hat auch einkalkuliert, dass es, egal was er macht, Sanktionen hageln wird. Deshalb hat er sich sicher für die Maximalvariante entschieden, wobei man ganz klar sagen muss, dass Putin nie davon gesprochen hat, die Ukraine in Besitz nehmen zu wollen. Seine Zielsetzung ist klar und deutlich: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Was ist der Hintergrund dieser Zielsetzung?

Die Entmilitarisierung ist verständlich, denn die Ukraine hatte die ganze Armee im Süden zwischen Donbas und Krim zusammengezogen. Das heisst, mit einer schnellen Operation könnte er die Truppen einkesseln. Ein grosser Teil der ukrainischen Armee ist im Bereich Donbas, Mariupol und Saporoshje in einem grossen Kessel. Die Russen haben die Armee eingekreist und damit neutralisiert. Bleibt noch die Entnazifizierung. Wenn die Russen so etwas sagen, dann ist es meistens nicht einfach eine Erfindung. Es gibt starke Verbände von Rechtsradikalen. Neben der ukrainischen Armee, die sehr unzuverlässig ist, wurden seit 2014 starke paramilitärische Kräfte ausgebaut, dazu gehört zum Beispiel das bekannte Asow-Regiment. Aber es sind noch viel mehr. Es gibt sehr viele dieser Gruppen, die zwar unter ukrainischem Kommando stehen, aber nicht nur aus Ukrainern bestehen. Das Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalitäten, darunter sind Franzosen, sogar Schweizer etc. Das ist eine Fremdenlegion. Insgesamt sind diese rechtsextremen Gruppen ungefähr 100 000 Kämpfer stark, laut Reuters.

Warum gibt es so viele paramilitärische Organisationen?

In den Jahren 2015/2016 war ich mit der Nato in der Ukraine. Die Ukraine hatte ein grosses Problem, sie hatte zu wenig Soldaten, denn die ukrainische Armee hat eine der höchsten Selbstmordraten. Die meisten Toten hatte sie wegen Selbstmord und Alkoholproblemen. Sie hatte Mühe, Rekruten zu finden. Ich wurde wegen meiner Erfahrung an der Uno angefragt, dort mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang war ich mehrmals in der Ukraine. Der Hauptpunkt war, dass die Armee in der Bevölkerung nicht glaubwürdig ist und auch militärisch keine Glaubwürdigkeit besitzt. Deshalb förderte die Ukraine die paramilitärischen Kräfte immer stärker und baute sie aus. Das sind Fanatiker mit einem starken Rechtsextremismus.

Woher kommt der Rechtsextremismus?

Dessen Entstehung geht auf die 1930er Jahre zurück. Nach den extremen Hungerjahren, die als Holodomor in die Geschichte eingingen, bildete sich ein Widerstand gegen die sowjetische Macht. Um die Modernisierung der UdSSR zu finanzieren, hatte Stalin die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot provoziert. Es war der NKWD, der Vorgänger des KGB [sowjetischer Geheimdienst], der diese Politik umsetzte. Der NKWD war territorial organisiert und in der Ukraine hatten zahlreiche Juden hohe Kommandoposten inne. Dadurch vermischten sich die Dinge miteinander: der Hass auf die Kommunisten, der Hass auf die Russen und der Hass auf die Juden. Die ersten rechtsextremen Gruppen stammen aus dieser Zeit, und es gibt sie immer noch. Während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen diese Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkräfte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, «Das Reich», die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, heute noch verehrt in der Ukraine. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw, das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision «Galizien», eine SS-Division, die ausschliesslich aus Ukrainern bestand.

Die OUN ist während des Zweiten Weltkriegs entstanden und hat die Zeit der Sowjetunion überlebt?

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollständig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Grossbritannien realisierten, dass die OUN nützlich sein konnte und unterstützten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis anfangs der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterstützt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kräfte, die einen engen Bezug zum Westen und zur Nato hatten. Heute ist es die Schwäche der ukrainischen Armee, die dazu geführt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zurückgreift. Sie als Neonazis zu bezeichnen, stimmt für mich nicht ganz. Sie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.

Nach 2014 wurden zwei Abkommen vereinbart, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Welche Bedeutung haben die Abkommen im Zusammenhang mit der jetzigen Auseinandersetzung?

Ja, das ist wichtig zu verstehen, denn die Nichterfüllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg geführt. Seit 2014 gäbe es eine Lösung für den Konflikt, das Minsker Abkommen. Im September 2014 war offensichtlich, dass die ukrainische Armee eine sehr schlechte Kriegsführung hatte, obwohl sie von der Nato beraten wurde. Sie hatte ständig Misserfolge. Deshalb musste sie in das Minsker Abkommen I im September 2014 einwilligen. Es war ein Vertrag zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk mit den europäischen und russischen Garantiemächten.

Doppelspiel der EU und der USA

Wie kam es damals zu der Gründung dieser beiden Republiken?

Um das zu verstehen, müssen wir in der Geschichte noch etwas zurückgehen. Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import etc. Die ukrainischen Behörden wollten das Abkommen abschliessen. Doch es war nicht ganz unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und die Landwirtschaft waren bezüglich Qualität und Produkte auf Russland ausgerichtet. Die Ukrainer haben Motoren für russische Flugzeuge entwickelt, nicht für europäische oder amerikanische. Die allgemeine Ausrichtung der Industrie war Richtung Osten und nicht nach Westen. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europäischen Markt schwer bestehen. Deshalb wollten die Behörden mit der EU kooperieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten.

Wäre das möglich gewesen?

Russland hatte seinerseits kein Problem mit den Plänen der Ukraine. Aber Russland wollte seine Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine behalten. Deshalb schlug es, mit einer trilateralen Arbeitsgruppe zwei Abkommen zu erstellen: eines zwischen der Ukraine und der EU und eines zwischen der Ukraine und Russland. Ziel war es, die Interessen von allen Beteiligten abzudecken. Es war die Europäische Union, in der Person von Barroso , die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die Ukraine hat sich daraufhin Bedenkzeit ausbedungen und eine Pause im ganzen Prozess verlangt. Danach spielten die EU und die USA kein ehrliches Spiel.

Warum?

Die westliche Presse titelte: «Russland übt Druck auf die Ukraine aus, um den Vertrag mit der EU zu verhindern». Das war falsch. Das war nicht der Fall. Die Regierung der Ukraine bekundete weiterhin Interesse an dem Vertrag mit der EU, aber sie wollte noch mehr Bedenkzeit und die Lösungen für diese komplexe Situation genau prüfen. Aber das sagte die Presse in Europa nicht. Am nächsten Tag tauchten Rechtsextreme aus dem Westen des Landes auf dem Maidan in Kiew auf. Was sich dort alles mit Billigung und Unterstützung des Westens abgespielt hat, ist grausig. Aber das alles aufzurollen, würde unseren Rahmen sprengen.

Was geschah, nachdem Janukowitsch, der demokratisch gewählte Präsident, gestürzt worden war?

Die neue provisorische Regierung – hervorgegangen aus der nationalistischen extremen Rechten – hat sofort, als erste Amtshandlung, das Gesetz über die offizielle Sprache in der Ukraine geändert. Das beweist auch, dass dieser Umsturz nichts mit Demokratie zu tun hatte, sondern es waren Nationalisten, und zwar Hardliner, die den Aufstand organisiert hatten. Diese Gesetzesänderung löste in den russischsprachigen Gebieten einen Sturm aus. Man organisierte in allen Städten des Südens, in Odessa, in Mariupol, in Donezk, in Lugansk, auf der Krim etc. grosse Demonstrationen gegen das Sprachgesetz. Darauf reagierten die ukrainischen Behörden sehr massiv und brutal, und zwar mit der Armee. Kurzfristig wurden autonome Republiken ausgerufen, in Odessa, Charkow, Dnjepropetrowsk, Lugansk, Donezk und weitere. Diese wurden äusserst brutal bekämpft. Zwei sind geblieben, Donezk und Lugansk, die sich zu autonomen Republiken erklärt haben.

Wie haben sie ihren Status legitimiert?

Sie haben im Mai 2014 ein Referendum durchgeführt. Sie wollten Autonomie, und das ist sehr, sehr wichtig. Wenn sie in die Medien der letzten Monate schauen, hat man immer von Separatisten gesprochen. Aber damit kolportierte man seit acht Jahren eine totale Lüge. Man sprach immer von Separatisten, – das ist völlig falsch, denn das Referendum hat ganz klar und deutlich immer von einer Autonomie innerhalb der Ukraine gesprochen, sie wollten sozusagen eine Schweizer Lösung. Sie waren also autonom und baten um die Anerkennung der Republiken durch Russland, aber die russische Regierung unter Putin lehnte das ab.

Der Unabhängigkeitskampf der Krim

Die Entwicklung auf der Krim steht doch auch in diesem Zusammenhang?

Man vergisst, dass sich die Krim für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgeführt, um zu Moskau zu gehören und nicht mehr zu Kiew. So ist sie eine autonome sozialistische Sowjetrepublik geworden. Die Ukraine hatte erst 6 Monate später ein Referendum durchgeführt, im August 1991. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete die Krim sich nicht als Teil der Ukraine. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. Zwischen 1991 und 2014 war es ein ständiges Tauziehen zwischen den beiden Einheiten. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Behörden. 1995, ermutigt durch das Memorandum von Budapest, stürzte die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erklärte ihre Verfassung für ungültig. Aber das wird nie erwähnt, denn es würde die heutige Entwicklung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Was wollten die Menschen auf der Krim?

Sie verstanden sich tatsächlich immer als unabhängig. Ab 1995 wurde die Krim per Dekret von Kiew aus regiert. Das stand im völligen Widerspruch zum Referendum von 1991 und erklärt, warum die Krim 2014, nachdem durch den illegalen Putsch eine neue ultra-nationalistische Regierung, die total antirussisch war, in der Ukraine an die Macht gekommen war, ein erneutes Referendum abhielt. Das Resultat war sehr ähnlich wie 30 Jahre zuvor. Nach dem Referendum fragte die Krim an, ob sie in die Russische Föderation eintreten könne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bevölkerung hat die Behörden ermächtigt, Russland um die Aufnahme zu bitten. Es gab 1997 auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, in dem die Ukraine die kulturelle Vielfalt der Minderheiten im Land gewährleistet. Als im Februar 2014 die russische Sprache verboten wurde, war das eine Verletzung dieses Vertrags.

Jetzt wird klar, dass man, wenn man das alles nicht kennt, Gefahr läuft, die Situation falsch einzuschätzen.

Zurück zum Minsker Abkommen. Es waren neben der Ukraine und den autonomen Republiken auch Garantiemächte anwesend wie Deutschland und Frankreich auf der Seite der Ukraine und Russland auf der Seite der Republiken. Deutschland, Frankreich und Russland haben das als Vertreter der OSZE gemacht. Die EU war daran nicht beteiligt, das war eine reine Angelegenheit der OSZE. Direkt nach dem Minsk I Abkommen löste die Ukraine eine Antiterroroperation gegen die beiden autonomen Republiken aus. Die Regierung ignorierte das Abkommen also vollständig und führte diese Operation durch. Aber es gab wieder eine totale Niederlage der ukrainischen Armee in Debaltsewo. Es war ein Debakel.

Fand dies auch mit Unterstützung der Nato statt?

Ja, und man muss sich schon fragen, was die Militärberater der NATO dort eigentlich gemacht haben, denn die Streitkräfte der Republiken haben die ukrainische Armee völlig besiegt.

Das führte zu einem zweiten Abkommen, Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde. Es diente als Grundlage für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Damit ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend: Es muss umgesetzt werden.

Hat man das auch von der Uno her kontrolliert?

Nein, niemand kümmerte sich darum, und ausser Russland verlangte niemand die Einhaltung des Minsk II Abkommens. Man sprach plötzlich nur noch vom Normandie-Format. Aber das ist völlig unbedeutend. Das kam zustande an der Feier des D-Day im Juni 2014. Die Veteranen des Krieges, die Staatsoberhäupter der Alliierten waren eingeladen sowie Deutschland, die Ukraine und die Vertreter anderer Staaten. Im Normandie-Format waren nur die Staatschefs vertreten, die autonomen Republiken sind dort natürlich nicht dabei. Die Ukraine will nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk reden. Wenn man aber die Minsker Abkommen anschaut, dann muss es eine Absprache zwischen der ukrainischen Regierung und den Republiken geben, damit die ukrainische Verfassung angepasst werden kann. Das ist ein Prozess, der innerhalb des Landes geschieht, aber das wollte die ukrainische Regierung nicht.

Aber die Ukrainer haben das Abkommen ebenfalls unterschrieben…

… ja, aber die Ukraine wollte das Problem immer Russland zuschieben. Die Ukrainer behaupteten, Russland habe die Ukraine angegriffen, und deshalb gebe es diese Probleme. Aber das war klar, es war ein internes Problem. Seit 2014 haben OSZE-Beobachter nie irgendwelche russischen Militäreinheiten gesehen. In beiden Abkommen ist ganz klar und deutlich formuliert: Die Lösung muss innerhalb der Ukraine gefunden werden. Es geht um eine gewisse Autonomie innerhalb des Landes, und das kann nur die Ukraine lösen. Das hat mit Russland nichts zu tun.

Dazu braucht es die festgelegte Anpassung der Verfassung.

Ja, genau, aber die wurde nicht gemacht. Die Ukraine hat keinen Schritt getan. Auch die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats setzten sich nicht dafür ein, im Gegenteil. Die Lage verbesserte sich überhaupt nicht.

Wie hat sich Russland verhalten?

Die Position von Russland war immer dieselbe. Es wollte, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Diese Position hat es während acht Jahren nie geändert. Während dieser acht Jahre gab es natürlich verschiedene Grenzverletzungen, Artilleriebeschuss usw., aber das Abkommen hat Russland nie in Frage gestellt.

Wie ist die Ukraine weiter vorgegangen?

Die Ukraine hat anfangs Juli letzten Jahres ein Gesetz erlassen. Es war ein Gesetz, das besagte, dass die Leute je nach Abstammung andere Rechte haben. Es erinnert sehr an die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Nur die richtigen Ukrainer sind im Besitz aller Rechte, alle übrigen haben nur eingeschränkte Rechte. Daraufhin hat Putin einen Artikel geschrieben, indem er die historische Entstehung der Ukraine erklärt. Er hat kritisiert, dass man zwischen Ukrainern und Russen unterscheidet usw. Seinen Artikel schrieb er als Antwort auf dieses Gesetz. Aber in Europa interpretierte man das so, dass er die Ukraine als Staat nicht anerkennt. Das sei ein Artikel, um eine mögliche Annexion der Ukraine zu rechtfertigen. Im Westen wird das alles geglaubt, obwohl niemand weiss, weder warum Putin den Artikel geschrieben hat, noch was wirklich darinsteht. Es ist offensichtlich, dass im Westen das Ziel bestand, ein möglichst negatives Bild von Putin zu zeichnen. Ich habe den Artikel gelesen, er ist absolut sinnvoll.

Hätten die Russen nicht auch von ihm erwartet, dass er dazu Stellung nimmt?

Natürlich, es gibt so viele Russen in der Ukraine. Er musste etwas machen. Es wäre den Leuten gegenüber (aber auch völkerrechtlich, mit der Verantwortung zu schützen) nicht richtig gewesen, wenn man das stillschweigend akzeptiert hätte. Alle diese kleinen Details gehören unbedingt dazu, sonst versteht man nicht, was sich abspielt. Man kann das Verhalten Putins nur so einordnen, und man sieht, dass der Krieg immer mehr provoziert wurde. Ich kann nicht sagen, ob Putin gut oder schlecht ist. Aber so, wie er im Westen beurteilt wird, ist es falsch.

Schweiz verlässt den Status der Neutralität

Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz vom letzten Wochenende?

Es ist furchtbar, es ist eine Katastrophe. Russland hat eine Liste mit 48 «unfreundlichen Staaten» erstellt, und stellen Sie sich vor, die Schweiz ist auch darauf. Das ist jetzt wirklich eine Zeitenwende, die die Schweiz aber selbst zu verantworten hat. Die Schweiz war immer «the man in the middle». Wir haben mit allen Staaten den Dialog geführt und haben den Mut gehabt, in der Mitte zu stehen. Das ist eine Hysterie bezüglich der Sanktionen. Russland ist auf diese Situation sehr gut vorbereitet, es wird darunter leiden, aber es ist darauf eingestellt. Das Prinzip der Sanktionen ist aber völlig falsch. Heute haben die Sanktionen die Funktion der Diplomatie ersetzt. Das hat man bei Venezuela gesehen, bei Kuba, beim Irak, beim Iran etc. Die Staaten haben nichts getan, aber ihre Politik gefällt den USA nicht. Das ist ihr Fehler. Als ich gesehen habe, dass man die Behindertensportler bei den Para-Olympics gesperrt hat, fehlten mir tatsächlich die Worte. Das ist so inadäquat. Das trifft einzelne Menschen, das ist einfach gemein. Das gehört in die gleiche Kategorie, wenn der französische Aussenminister sagt, das russische Volk soll unter den Sanktionen leiden. Wer so etwas sagt, der hat für mich keine Ehre. Es ist nichts Positives, einen Krieg anzufangen, aber so zu reagieren, ist schlicht schändlich.

Wie sehen Sie das, dass die Menschen auf die Strasse gehen gegen den Krieg in der Ukraine?

Ich frage mich natürlich: Was macht den Krieg gegen die Ukraine schlimmer als den Krieg gegen den Irak, gegen Jemen, gegen Syrien oder Libyen? Hier gab es bekanntlich keine Sanktionen gegen den Aggressor, die USA oder diejenigen, die Waffen lieferten, die gegen die Zivilbevölkerung verwendet wurden. Ich frage mich: Wer macht Demonstrationen für den Jemen? Wer hat für Libyen demonstriert, wer hat für Afghanistan demonstriert? Man weiss nicht, warum die USA in Afghanistan waren. Ich weiss aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass nie irgendwelche Hinweise existiert haben, dass Afghanistan oder Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt waren, aber man hat trotzdem Krieg in Afghanistan geführt.

Warum?

Am 12. September 2001, am Tag nach den Anschlägen, wollten die USA Vergeltung üben und haben entschieden, Afghanistan zu bombardieren. Der Generalstabschef der US-Luftwaffe sagte, dass es nicht genügend Ziele in Afghanistan gebe. Daraufhin meinte der Verteidigungsminister: «Wenn wir nicht genügend Ziele in Afghanistan haben, dann bombardieren wir den Irak.» Das ist nicht von mir erfunden, es gibt Quellen, Dokumente und Menschen, die dabei waren. So sieht die Realität aus, aber wir werden mit Propaganda und Manipulation auf die «richtige» Seite gezogen.

Wenn ich nach diesem Gespräch resümieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon längere Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat. Diese Provokationen finden aber in unseren Medien selten Niederschlag, doch die Antworten Putins werden nur teilweise oder verfälscht wiedergegeben, um möglichst das Bild des Kriegstreibers und Unmenschen aufrecht zu erhalten.

Mein Grossvater war Franzose, er war als Soldat im Ersten Weltkrieg und hat mir oft davon erzählt. Und ich muss feststellen, die Hysterie und die Manipulation sowie das unreflektierte Verhalten der westlichen Politiker erinnert mich heute sehr daran, und das macht mir tatsächlich grosse Sorgen. Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vernünftige Friedenspolitik betreiben.

Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Thomas Kaiser von „Zeitgeschehen im Fokus“, mit dessen und Herrn Bauds freundlicher Genehmigung ich dieses Interview übernehme. Internet: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch

*Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

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Brief an Präsident Wolodymyr Selensky

Lettre à Präsident Wolodymyr Selenskyj

Letter to President  Wolodymyr Selenskyj

Wohl in der Absicht, nichts unversucht zu lassen, hat mein verehrter Freund, Prof. Heinrich Wohlmeyer*, an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Brief (in Englisch) geschrieben. Und wohl auch in der Gewissheit, würde Präsident Zelensky dem unterbreiteten Vorschlag folgen,  dies sein Todesurteil sein könnte. Doch Heldentod dürfte nicht so ganz die Sache des Schauspiel-Präsidenten sein. (Daran anschließend die deutsche und französische Übersetzung)

C’est sans doute dans l’intention de ne rien laisser passer que mon vénéré ami, le professeur Heinrich Wohlmeyer*, a écrit une lettre (en anglais) au président ukrainien Volodymyr Selenskyj. Et sans doute aussi avec la certitude que si le président Zelensky suivait la proposition faite, cela pourrait être son arrêt de mort. Mais l’héroïsme n’est pas vraiment le but de la vie du „show“-président. (Ensuite la Traduction en allemand et en français)

Probably with the intention of leaving no stone unturned, my dear friend, Prof. Heinrich Wohlmeyer*, has written a letter (in English) to the Ukrainian President Volodymyr Zelensky. And probably also in the certainty that if President Zelensky were to follow the proposal made, this could be his death sentence. But heroic deaths are probably not quite the acting show-president’s life goal. (This is followed by the German and French translation)

Dear Mr. President,

I am an old man, who had to experience the tragedy oft he Second World War and see, that we are sliding in an even more destructive and massmurdering Third One.  I also see, that You are  a triggering person in the present dangerous development.
What touches me most in the present situation, is the massmurdering and suffering in your country. If You will not lead your country into fair peace talks instead of acting for the merciless interests of the US imperial machine,
You will enter history as one oft he most disdainful persons, who has led his country into  inexpressible suffering, death and destruction – sacrificing your own people… and You will be responsible bevor GODs justice…
Why do you not accept the sensible and well-balanced proposal of the International Progress Organization and take the advice an service of its well known president Prof. Dr. H. Köchler.  He has warnigly proposed, that the only way to come to peace and wellbeing of the Ucraine is the threefold agreement:
Permament Neutrality,  Non-Alignment (free of a policy of alliance whether East or West), Federal Structure of the Country (giving autonomy to the different regions like in Switzerland). This could be flanked by a large Free Trade Area. In this political setting, in which East and West would try to get positive recognition ands acceptance in the Ucraine, your country could come to an unprecedented prosperity.
Therefore I urge You to change your mind towards the wellbeeing of your wonderful country, which is on the verge of destruction in a senseless  proxy war.
In the hope, that You will change your mind towards the Common Weal.

                                                                                                       Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bin ein alter Mann, der die Tragödie des Zweiten Weltkriegs erleben musste und sehe, dass wir in einen noch zerstörerischeren und massenmörderischen Dritten Weltkrieg schlittern. Ich sehe auch, dass Sie eine auslösende Person in der gegenwärtigen gefährlichen Entwicklung sind. Was mich in der jetzigen Situation am meisten berührt, ist das Massenmorden und Leiden in Ihrem Land. Wenn Sie ihr Land nicht zu fairen Friedensgesprächen führen, statt die gnadenlosen Interessen des US-Imperialismus zu vertreten, werden Sie als einer der verachtenswertesten Menschen, der – unter Opfern des eigenen Volkes – sein Land in unsägliches Leid, Tod und Zerstörung geführt hat, in die Geschichte eingehen, und Sie werden verantwortlich sein vor GOTTES Gerechtigkeit… Warum nehmen Sie nicht den vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag der International Progress Organization an und nehmen den Rat und die Dienste deren bekannten Präsidenten Prof. Dr. H. Köchler in Anspruch. Er hatte warnend vorgeschlagen, dass der einzige Weg zum Frieden und zum Wohlergehen der Ukraine in einer dreifachen Vereinbarung bestünde: Permamente Neutralität, Blockfreiheit (frei von Bündnispolitik, ob Ost oder West), föderale Struktur des Landes (Autonomie für die verschiedenen Regionen wie in der Schweiz). Dies könnte durch eine große Freihandelszone flankiert werden. In diesem politischen Umfeld, in dem Ost und West versuchen würden, positive Anerkennung und Akzeptanz in der Ukraine zu erlangen, könnte Ihr Land zu einem noch nie dagewesenen Wohlstand gelangen. Deshalb fordere ich Sie auf, Ihre Meinung über das Wohlergehen Ihres wunderbaren Landes zu ändern, das in einem sinnlosen Stellvertreterkrieg am Rande der Zerstörung steht. In der Hoffnung, dass Sie Ihre Meinung im Sinne des Gemeinwohls ändern werden.

Prof. Heinrich Wohlmeyer

Cher Monsieur le Président,

Je suis un vieil homme qui a vécu la tragédie de la Seconde Guerre mondiale et je vois que nous glissons vers une Troisième Guerre Mondiale encore plus destructrice et meurtrière.  Je vois aussi que vous êtes une personne déclencheuse dans l’évolution dangereuse actuelle. Ce qui me touche le plus dans la situation actuelle, c’est le massacre de masse et la souffrance dans votre pays. Si vous ne conduisez pas votre pays à des pourparlers de paix équitables au lieu de défendre les intérêts impitoyables de l’impérialisme américain,vous entrerez dans l’histoire comme l’un des hommes les plus méprisables, qui aura conduit son pays à une souffrance, une mort et une destruction indicibles – au prix du sacrifice de son propre peuple – et vous serez responsable devant la justice de DIEU… Pourquoi n’acceptez-vous pas la proposition raisonnable et équilibrée de l’International Progress Organization et ne faites-vous pas appel aux conseils et aux services de son célèbre président, le professeur H. Köchler ? Il a suggéré, en guise d’avertissement, que la seule voie vers la paix et le bien-être de l’Ukraine consiste en un triple accord : Neutralité permanente, non-alignement (libre de toute politique d’alliance, qu’elle soit orientale ou occidentale), structure fédérale du pays (autonomie pour les différentes régions, comme en Suisse). Tout cela pourrait être accompagné d’une grande zone de libre-échange. Dans ce contexte politique, où l’Est et l’Ouest tenteraient d’obtenir une reconnaissance et une acceptation positives en Ukraine, votre pays pourrait atteindre une prospérité sans précédent. Je vous invite donc à changer d’avis sur la prospérité de votre merveilleux pays, qui est au bord de la destruction dans une guerre par procuration insensée. En espérant que vous changerez d’avis dans le sens du bien commun.

                                                                                                       Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

* Heinrich Wohlmeyer, Gen. Dir. a. D., Hon. Prof., Dipl.-Ing. rer. nat., Dr. iur., Dipl. in Law, geboren 1936 in St. Pölten, studierte in Wien, London und den USA. Er war erfolgreich in der Industrie- und Regionalentwicklung tätig. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte, entwarf das erste „Grüne Energieprogramm“ für Österreich und thematisierte die Rückkehr von der Petrochemie zur kreislauforientierten Naturstoffchemie. Die fast ausnahmslos hingenommenen zerstörerischen internationalen Sachzwänge führten ihn zur Hinterfragung der Finanz- und Handelsordnung.  Seit seiner Pensionierung bewirtschaftet er einen Bauernhof in Niederösterreich.

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Klassische Schicksalstragödie: Dritter Weltkrieg

Tragédie fatidique classique : la troisième guerre mondiale

Classic Fateful Tragedy: Third World War

Gastbeitrag von Friedrich Legerer*

Die aus dem alten griechischen Theater bekannte Schicksalstragödie, dass der Held einem voraussehbaren oder vorausgesagtem Schicksal entrinnen will und durch seine Handlung, vermeintlich zur Vermeidung, gerade den Lauf beschleunigt, können wir eben beobachten.

Als vor 50 Jahren Henry Kissinger in Bejing war, wurde ihm von der chinesischen Führung bedeutet, dass die US wohl Weltmacht Nr.1 seien, aber auch dass sie ihren Zenit bereits überschritten hätten. Bejings Führung ließ auch keinen Zweifel, dass China zur Weltmacht aufsteigen wolle.

Nun ist es genau hundert Jahre her, dass der zweite Band vom „Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler erschien; das Buch war heftig umstritten, doch die Prämisse, dass jede Hochkultur einen Anfang und ein Ende hatte, ist unbestritten. Was wir „Abendland“ nennen, ist gerade im beschleunigten Untergehen. 

Nunmehr erleben wir eben einen Krieg:

  • Waffentechnisch (dzt. noch) auf die Ukraine beschränkt,
  • Wirtschaftspolitisch sind wir aber bereits mitten im Dritten Weltkrieg.

Diesen Krieg hat das Abendland bereits verloren durch Verrat, nämlich Verrat an den eigenen immateriellen Werten; dieser immaterielle Verlust führt zwangsweise zu materiellem Substanzverlust ungeheuren Ausmaßes. Die USA werden als Weltmacht Nr.1 abdanken, der Vasall Europa wird nach logischer Konsequenz stärker leiden. Unbestritten ist, dass die Weltmachtposition der USA zum wesentlichen Teil auf der Monopolstellung des US-Dollars als internationale Reservewährung beruht. Die Maidan-Revolte 2015 wäre zweifellos ohne Hilfe des CIA nicht möglich gewesen, sie wurde zur Absicherung oder sogar zur Ausweitung der Vormachtstellung der USA vorgenommen.

Als Russland seine Interessen im Schwarzen Meer durch die Besetzung der Krim absicherte, die auf Grund eines innersowjetischen Staatsaktes zur Ukraine gehörte, aber grundsätzlich durch Geschichte und Bewohner russisch ist (von den Tartaren abgesehen) wurden gegen Russland Sanktionen verhängt, das Staatsoberhaupt wurde zum Buhmann stilisiert, ein Ausweg mit Gesichtswahrung für beide Seiten wurde nicht einmal versucht, obwohl er einfach gewesen wäre, etwa eine Pacht gegen Erdgas (ein Bewohner der Ukraine hätte gewiss mehr von billigem Erdgas als von einem Millionstel Anteil am Kriegshafen Sewastopol).

Die Sanktionen gegen Russland wurden mit Ausbruch der Kriegshandlungen gegen die Ukraine noch verschärft in einem Maß, dass es nicht übertrieben ist, wirtschaftspolitisch vom Dritten Weltkrieg zu sprechen; alles in der Absicht die Weltmachtposition der USA abzusichern, jedoch zum gegenteiligen Resultat führen sie, wenn man konsequent die Folgen bedenkt:

Eine Folge der Wirtschaftssanktionen ist der grundsätzliche Vertrauensverlust in die Banken als Treuhänder, in alle Banken, Notenbanken inbegriffen, weil auch Privatpersonen und Pensionsfonds, mündelsichere Anlagen betroffen wurden. Gut beraten ist somit jedermann, wenn er den Notgroschen heimlich versteckt (dann ist aber bereits Vermögen dem Wirtschaftskreislauf entzogen). Ohne Mitwirkung der Parlamente, rein verwaltungstechnisch wurde das Grundrecht auf Eigentum verletzt.

Hat die Regierung Hitler posthum den Krieg gewonnen?

  • Bekannt ist, dass die Goebbels-Propaganda meisterhaft Hysterie schürte (man betrachte vergleichsweise das „Putin-Bashing“ der Medien)
  • Weniger bekannt ist, dass das Fiat-Money von Dr Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident („die deutsche Mark ist durch die deutsche Arbeit gedeckt“ – eine leere Floskel) erfunden wurde.

Diese Unwerte wurden von der westlichen Kultur einverleibt: Gegen das Staatsoberhaupt der immerhin zweitgrößten Nuklearmacht der Welt wurde in überaus herabsetzender Art seit Jahren in den Medien berichtet, jedenfalls wenig sachlich statt emotionslos die Gründe von Besorgnissen darzulegen. Öffentliche Hysterie führte zum Verlust der Meinungsvielfalt und damit der Toleranz, wofür der Fall Netrebko ein Paradebeispiel ist: die weltberühmte Opernsängerin wollte wohl zum Ausbruch der Kriegshandlungen schweigen, doch wurde sie zur öffentlichen Stellungnahme gegen ihre Heimat genötigt, was eine Ungeheuerlichkeit ist. Ist Nötigung eine abendländische Tugend?

Durch Krieg wird Wertsubstanz vernichtet, während gleichzeitig mittels derBanknotenpresse Geld vermehrt wird: das führt zwangsweise zur Inflation; das gilt nicht nur für die Waffengänge sondern auch für den Wirtschaftskrieg: Ohne besonderes Mitleid mit den pfauenhaft über Londongrad agierenden Oligarchen zu empfinden, können doch die Yachten als Beispiel dienen: Werden sie nicht gewartet, so rosten sie schneller dahin, zusätzlich ist die westliche Besatzung brotlos. Natürlich gilt das für andere Sachgüter, ob zum Luxus oder nicht, genauso.

Die Waffe der Sanktionen beruht auf dem Monopol des US-Dollars als internationale Verrechnungswährung mittels des SWIFT-Systems. Seit Anfang der siebziger Jahre ist der US-Dollar eine Fiat Währung, also lediglich eine Zahl für Verrechnungen, es steht dem Dollar kein realer Gegenwert gegenüber. Solange die Weltwirtschaft quasi-stationär verläuft, also ohne gröbere Turbulenzen, funktioniert dieses System. Bisher konnten Turbulenzen, die früher zu einer Weltwirtschaftskrise geführt hätten, zufolge der Entwicklung der Nachrichtentechnik abgefangen werden, schnelle Korrektureingriffe sind möglich. Im Raum steht allerdings die Frage, ab welchem Ausmaß der Turbulenzen die Elektronik ausgereizt ist.

Ein Vergleich zum Hochmittelalter drängt sich auf: Die Bannbulle der Päpste wirkte zunächst, der Canossagang Kaiser Heinrichs IV. ist als Teil unseres Geschichtsunterrichtes bekannt, doch diese politische Waffe wurde ziemlich bald stumpf.

China hat nun ein eigenes internationales Zahlungssystem, CIPS, als Konkurrenz zum SWIFT errichtet, auf den chinesischen Remnimbi beruhend und eine Goldbasis eingeführt. Natürlich gehört nun Russland, das sehr große Goldvorräte hat, diesem System an. Nun kommt es auf die Annahme dieses Systems durch Notenbanken an. Allein die Größe der Volkswirtschaften von China als das Staatsgebilde mit der größten Population auf der Welt und Russland mit ungeheuren Bodenschätzen macht das auf Gold basierte CIPS-System interessant.

Hingegen ist das SWIFT-System bei gröberen Verwerfungen in der Wirtschaft im Nachteil, schon praktisch einsichtig wegen der Unsicherheit bei Termingeschäften. Unbestritten ist, dass große wirtschaftliche Verwerfungen aus zwei Gründen auf uns zukommen werden, nämlich:

  • COVID-Pandemie Management und
  • Rückkopplung von den Sanktionen gegen Russland

Somit steht uns eine Überlagerung von zwei Effekten ins Haus. Der Effekt der Rückkopplung aus den Sanktionen ist gegenwärtig noch nicht absehbar, aber vermutlich übersteigt er die Folgen aus der Geldschöpfung wegen der Pandemie.

Das führt aber zur Schlussfolgerung:

Wir stehen vor dem Phänomen des klassischen Schicksal-Dramas:

Die von den USA dirigierte Handlung der Sanktionen gegen Russland führt zu ihrem eigenen Niedergang, wobei der Vasall Europa sogar stärker betroffen ist, und sie fördert den Aufstieg Chinas zur Weltmacht Nr1.

Das Abendland wird sich aber auch von der Krise nicht erholen können wegen des elementaren Werteverlustes, nämlich des Verlustes der christlich abendländischen Religion. Diese sei rein säkular betrachtet im Sinne Kaiser Josephs II. (Religion ist nützlich zum Regieren); dabei erwähne ich bloß die sprichwörtliche „Protestantische Arbeits-Ethik“ oder das katholische „Ora et Labora“. Unsere bestehende Gesellschaft stellt zu sehr die Einzelnen und deren Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt, die Forderung nach einem Gemeinschaftssinn gilt als faschistisch! Nun denn, lauter Egoisten in einer Krise, das führt zwangsläufig ins Chaos, in eine Anarchie. Damit ist aber der Untergang des Abendlandes erreicht.

*Dipl.Ing. Dr.techn. Friedrich LEGERER, P.Eng.Ziv. Ing. f. Techn. Physik  i.P., Wien

 Noam Chomsky zum Thema: https://youtu.be/JbJQa53-aAI

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Trümmer im Land des französischen „Sonnenkönigs“

Décombres au pays du „roi soleil“ francaise

Debris in the land of of the french „Sun King“

Von Pierre Vial

Macron wurde also mit 38,5 % der registrierten Wähler wiedergewählt (denn die 28 % der Enthaltungen, eine unter der Fünften Republik nie erreichte Zahl, und die 5,2 % der leeren oder ungültigen Stimmen haben eine politische Bedeutung, ob wir wollen oder nicht). Für Macron daher kein Grund zur Prahlerei, zumal er sehr genau weiß, welche wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hindernisse vor ihm stehen und wofür die üblichen Predigten nichts nützen werden.

Macron hat im Dienste seiner Interessen und seines pathologischen Ehrgeizes all diejenigen mobilisiert, die innerhalb der Bevölkerung dieses Territoriums, das Frankreich war, die bewussten oder unbewussten Agenten des Todes dieses Landes sind (lesen Sie das bewegende Testament von General Bigeard , Adieu ma France, Editions du Rocher, 2006).

Anti-Frankreich zuerst! Das heißt: Politiker wie Mélenchon (ehemaliger militanter Trotzkist … aber einmal Trotzkist, immer Trotzkist) und die Ideologen, die unser Land, unsere Traditionen, unsere Wurzeln, unser Erbe, unsere Lebensauffassung hassen, weil dieses intellektuelle, spirituelle, physische und moralische Kapital im Widerspruch steht zu ihrem Wunsch nach Entwurzelung, Kosmopolitismus und Globalismus. Wenn Sie es noch nicht getan haben, lesen Sie ein paar Seiten von Jacques Attali und Bernard-Henri Lévy, und Sie werden alles verstehen. Aber diese (und einige andere) sind die Dirigenten, die dafür verantwortlich sind, den Chor aus Journalisten, Lehrern, Filmemachern, Romanautoren und Geistlichen zu leiten, die dafür sorgen, dass das Gehirn des Durchschnittsbürgers mit der Botschaft der Entsagung, der Unterwerfung, der Reue, der Feigheit und des Verrats gefüllt wird … und dazu die Verlockung des Geldes. All dies umhüllt von moralinsaurem Mäusespeck, den die Bourgeois lieben.

Die Zombies und die „Kälber“ (wie De Gaulle sagte), die netten, aber naiven Idealisten, die gehörnten Männer, die Anhänger von König „Geld“: Darauf setzt Macron (für den 75 % der über 65-Jährigen gestimmt haben … während 68 % der Arbeiter Marine Le Pen wählten: Zahlen, die Macrons Strategen zum Nachdenken bringen sollten). Aber im Gegensatz dazu gibt es diese Millionen französischer Männer und Frauen mit französischem Blut, die ihrer Heimat tief verbunden bleiben. Für sie müssen wir den Kampf fortsetzen, ohne uns um diejenigen zu sorgen, die den Komfort in ihrem Elfenbeinturm bevorzugen. In einer totalen und unwiderruflichen Sezession gegenüber einem System, das die Souveränität Frankreichs zugunsten eines Europas des tödlichen Maastricht und eines amerikanischen Imperialismus, die unsere Todfeinde sind, zerstört hat. Also lasst uns, selbstverständlich, weiter kämpfen!

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Für ein anderes Frankreich

Pour une autre France

For a different France

Frankreichs politische Landschaft besteht nicht nur aus traditionellen linken oder rechten Parteien. Zum zweiten Durchgang der Wahlen in Frankreich daher wie angekündigt ein Gespräch mit Louis Alexandre,  französischer Aktivist mit national-revolutionärem Anspruch und Herausgeber der Zeitschrift Rebellion.*

Monsieur, am kommenden Sonntag findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt, welches Ergebnis erwarten Sie, wie beurteilen Sie die Funktion des Präsidenten und das politische System Frankreichs im Allgemeinen?

LA: Diese Wahl markiert einen Bruch in der Geschichte der französischen republikanischen Institutionen. Anhänger dieses sterbenden Systems beschlagnahmten den Stimmzettel von Anfang an (aus Angst vor der Wiederkehr der Gesundheitskrise und den Folgen des Krieges in der Ukraine). Wir haben die Grenze der repräsentativen Demokratie in diesem von der Macht verriegelten politischen Rahmen erreicht.

Das Fehlen einer wirklichen Debatte über entscheidende Themen hinterlässt das Gefühl, dass wir einer Wahl-Maskerade gegenüberstehen. Die zweite Runde zwischen E. Macron und M. Le Pen hat dieses Spektakel der Konfrontation von Gut und Böse fortgesetzt. Die Annäherung aller Kandidaten des „Systems“ – von der äußersten Linken bis zur liberalen Rechten, über die Ökologen und die Überreste der liberalen Linken – um Macron, sobald die Ergebnisse der ersten Runde bekannt gegeben wurden, nährte diesen Wahn .

Für uns ist jetzt klar, dass wir aus diesem Medien- und Politikerzirkus raus müssen; Wir erteilen keine Stimmempfehlungen. Wir sagen nur, dass es am Tag nach den Wahlen und dem wahrscheinlichen Sieg von Macron notwendig sein wird, ernsthaft eine Antwort darauf vorzubereiten. Der scheidende Präsident verkörpert eine Welt, die wir hassen, jene der globalistischen Finanzen, und Oligarchien, der Ungerechtigkeit und Entfremdung und des Sicherheits-Liberalismus, die unsere lokalen Freiheiten beschlagnahmt. Wir werden alles tun, um ihn aufzuhalten.

Sie und ihre Mitstreiter sehen sich als Alternative zum System, im Wesentlichen ganz im Geiste der  deutschen Nationalbolschewisten  und Nationalrevolutionäre der Zwischenkriegszeit. Was bedeutet das für heute?

LA: Wir wollen tatsächlich dazu beitragen, eine Alternative zum jetzigen System zu schaffen. Unser bescheidener Beitrag zu diesem riesigen Projekt wird theoretisch und konkret vor Ort geleistet. Ein neuer Raum soll für unsere Ideen erobert werden. Der Zusammenbruch der alten Trennlinien ermöglicht nun eine Neuzusammensetzung des politischen Feldes. Wir wollen auf positive und konstruktive Weise zur Schaffung eines Volkslagers beitragen, einer Umgruppierung populistischer Kräfte, die nicht mehr in parlamentarischen Formationen zu finden sind (wie France Insoumise oder Rassemblement Nationale).

Wir haben diese historische Pflicht, aktiv zu werden, um nicht der „transgenen Linken“ (geboren aus der Allianz von Wokismus-Ideologie und den schlimmsten Modeerscheinungen eines wohlmeinenden Großbürgertums) und den „liberal-konservativen Rechten“ das Feld zu überlassen “ –  in Frankreich verkörpert von Eric Zemmour und den Anhängern der „Union der Rechten“, die mit Identitätsthemen die Interessen einer konservativen städtischen Bourgeoisie wahren wollen.

Wie ist ihre Position in Bezug auf die Europäische Union und was ist ihre Meinung zur Ukraine-Krise?

LA: Für uns ist die Europäische Union der Feind Europas. Es wurde gebaut, um kapitalistische Interessen zu verteidigen, es dient nur dazu, ein riesiger globalisierter Wirtschaftsmarkt zu sein und beteiligt sich an der Unterwerfung der europäischen Völker unter das globalistische System. Als Parteigänger eines Europas, das auf radikal gegensätzlichen Prinzipien basiert, wollen wir bekräftigen, dass die europäische Einheit möglich ist, indem wir die lokale und nationale Vielfalt bewahren.

Für uns ist der Konflikt in der Ukraine die direkte Folge der Politik der aggressiven Expansion westlicher Kräfte nach Osten seit 1989. Im Namen der Menschenrechte scheinbar 30 Jahre imperialistische Kriege zu vergessen, ist ein Beweis dafür, dass wir mit neuen Lügen aus dem System  konfrontiert werden, um uns dazu zu bringen, seine neuen kriegerischen Ziele zu akzeptieren. Der Krieg hat nicht erst gestern begonnen, der Donbass kennt seinen Horrorzug seit 2014. Tausende Zivilisten auf beiden Seiten sind in der allgemeinen Gleichgültigkeit gestorben.

Ein Konflikt zwischen Europäern ist das schlimmste Drama, weil er nur den Interessen der Feinde unseres Kontinents dient. Dieser Krieg wird von westlichen Führern gewollt, die bereit sind, alles zu tun, um ihr globalistisches kapitalistisches System zu retten. Sie werden die Menschen niemals in Ruhe lassen. In unserer Größenordnung ist es wichtig zu handeln. Lassen Sie uns die Wahrheit über die Gründe dieses Konflikts verbreiten und die Kriminellen bloßstellen, die uns in den Konflikt hineinziehen wollen, um atlantische Ziele zu unterstützen. Im Kampf um die nationale und soziale Befreiung Frankreichs und Europas stehen wir an einem Wendepunkt.

Überlassen wir die wenigen Idioten aus beiden Lagern, die sich im Internet aufwärmen, ihrem sterilen Gestikulieren. Lasst uns überall Volkswiderstand aufbauen! Indem wir Nein zu diesem Krieg sagen, versperren wir seinen Profiteuren den Weg.

Welches Frankreich oder welches Europa wollen Sie?

LA: Wir wollen ein sozialistisches Vaterland, das heißt föderalistisch, auf Unterstützung und  Gegenseitigkeit beruhend, mit dem Geist der Gemeinschaft und der Autonomie im Mittelpunkt.

Haben Sie Kontakte zu anderen Organisationen mit ähnlichen politischen Ansichten?

LA: Wir haben Kontakte zu den brasilianischen Genossen von Nova Resistência, den Flamen von Zannekinbond und den Kolumbianern von Vanguardia Nacional und Aurora Colombia. Wir haben auch Kameraden in der Schweiz, Quebec und Deutschland.

Danke für das Gespräch.

*REBELLION
Post: c/o RSE BP 62124 31020 Toulouse cedex 02
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**Nationalbolschewisten und Nationalrevolutionäre der Zwischenkriegszeit befürworteten eine Annäherung an die Sowjetunion. Viele von ihnen standen der Konservativen Revolution nahe und repräsentierten deren linken, radikaleren Flügel. Die wichtigsten Vertreter des patriotischen Sozialismus waren in Deutschland Ernst Niekisch und Karl Otto Paetel. Andere Autoren, Intellektuelle und Aktivisten, wie Ernst Jünger und die Brüder von Salomon, standen den Nationalbolschewiken zwar nahe, ohne sich ihnen anzuschließen. Die Vertreter des Nationalbolschewismus wurden sowohl von den Nazis als auch von der Sowjetunion verfolgt. Nach 1945 ließen sich mehrere Denker und Gruppierungen vom Nationalbolschewismus inspirieren (Nationalrevolutionäre in Deutschland und Österreich). Heute treten die Vertreter eines neu verstandenen Nationalbolschewismus oder der Nationalrevolution für eine multipolare, antikapitalistische und patriotisch-sozialistische Weltanschauung ein. Zu ihnen zählt auch die um Jürgen Schwab organisierte Gruppe von Sache des Volkes in Deutschland: https://sachedesvolkes.wordpress.com

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Putin am NATO-Pranger

 

Der nachfolgende Beitrag von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof müsste eigentlich jene beschämen, die aus politischen oder kommerziellen Interessen entscheidende Fakten und Fragen zur Beurteilung der Ukraine-Krise unterschlagen und die Sichtweise der NATO und der ukrainischen Regierung übernehmen, aber auch jene anderen, die aus Bequemlichkeit oder Dummheit einer nachweislich manipulierten Berichterstattung noch immer volles Vertrauen schenken.

La contribution suivante du général de division Schultze-Rhonhof devrait en fait faire honte à ceux qui, pour des intérêts politiques ou commerciaux, suppriment des faits et des questions cruciaux pour évaluer la crise ukrainienne et adoptent la perspective de l’OTAN et du gouvernement ukrainien, mais aussi ceux qui, par la commodité ou la stupidité des reportages dont il a été prouvé qu’ils étaient manipulés.

The following contribution by retired Major General Schultze-Rhonhof should actually shame those who, for political or commercial interests, withhold crucial facts and questions about the assessment of the Ukraine crisis and adopt the perspective of NATO and the Ukrainian government, but also those others who, out of convenience, or stupidity of reporting that has been proven to be manipulated.

 

Gerd Schultze-Rhonhof*

Ist Putin wirklich ein Kriegsverbrecher?

Vorwort

Als ich meine erste Abhandlung über das Ukraine-Desaster geschrieben habe, habe ich nicht angenommen, dass der russische Staatspräsident Putin sein Bemühen, die NATO von der Schwelle Russlands fernzuhalten, bis zum Kriege gegen die Ukraine treiben würde. Ich wollte aber auch nicht glauben, dass die USA und mit ihnen die NATO und Staatspräsident Selenskyj so hoch und lange pokern würden, bis sie gemeinsam vor einem Scherbenhaufen stehen würden.
Ich habe das Ukraine-Desaster seit etwa drei Jahren von den deutschen Medien fast ausschließlich aus ukrainischer Perspektive vermittelt bekommen. So habe ich keine „Erste-Hand-Information“ über die Befindlichkeiten der russisch-sprachigen Bevölkerungsanteile im Osten der Ukraine. Ich kenne auch keine Berichte über den mittlerweile acht Jahre andauernden Separationskrieg im Donbass-Gebiet. War die Kriegführung der ukrainischen Armee gegen die Separatisten/Freiheitskämpfer dort fair oder brutal? Wie haben die zerstörten Städte ausgesehen? Gab es Flüchtlingselend? Die vielen „Spezials“ und „Brennpunkte“ der deutschen Fernsehanstalten über den Krieg in der Ukraine haben auf mich als altem Soldat mehr wie ukrainische Propaganda als wie deutsche Nachrichten gewirkt. Ihr Informationswert war nahezu gleich Null. Ihr antirussischer Motivationswert dagegen hoch. So fällt es mir inzwischen schwer, nicht auch russophob zu urteilen.

Die NATO-Osterweiterung Teil I

Ich gehe sehr lange und ausführlich auf die Bedeutung der NATO-Osterweiterung ein, weil sie den Kern des derzeitigen Ukraine-Desasters bildet. Am Anfang des Problems stand das glückliche Ereignis der deutschen Wiedervereinigung und das zunächst damit verbundene Versprechen des amerikanischen Außenministers Baker, dass die NATO danach nicht nach Osten erweitert werden würde. Zunächst meine Auffassung dazu und dann die ihr widersprechenden Meinungen.
Nach monatelangem Verhandeln der Siegermächte und beider deutscher Teilstaaten um den zukünftigen Status Deutschlands wurde dem vereinten Deutschland von Russland der Verbleib in der NATO zugestanden, was heute unstrittig und vollzogen ist. Und es wurde im Gegenzug den Russen zugesichert, dass die NATO ihrerseits auf ihre Ausdehnung nach Osten verzichtet, was heute strittig ist. Der Wunsch der Ukraine und der USA, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und die NATO damit bis an Russlands Grenze vorzuschieben, ist nun zum Kriegsgrund und Kriegsanlass geworden. Der Ablauf stellt sich mir so dar:
Am 31. Januar 1990 hat Außenminister Genscher bei einem Vortrag in der Evangelischen Akademie in Tutzing ausgeführt: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran wird es nicht geben. … Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Wiedervereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Am 8. Februar 1990 hat der amerikanische Außenminister Baker gegenüber Generalsekretär Gorbatschow zugesagt, dass „die NATO keinen Inch weiter nach Osten vorrücken“ werde. Auf Gorbatschows Rückfrage hat er das noch einmal bestätigt. Baker hat seine ursprüngliche Aussage einem Journalisten gegenüber später bestätigt, sie inhaltlich aber zurückgenommen. Er erklärte: „Ich hatte das weder mit dem Weißen Haus noch mit dem Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt. Zwei Tage nach meinen Äußerungen gegenüber Gorbatschow zur NATO-Erweiterung änderten die USA ihre Position. Die Russen wussten das.“
Bakers Zusage wurde desungeachtet am 17.Mai 1990 durch den deutschen NATO-Generalsekretär Wörner bestätigt, der – obwohl dazu offensichtlich nicht autorisiert – ebenfalls den Verzicht der NATO auf eine Osterweiterung aussprach.
Der britische Außenminister Hurd sagte Gorbatschow am 11.April 1990 bei seinem Staatsbesuch in Moskau zu, dass Großbritannien nichts tun werde, was sowjetische Interessen und die sowjetische Würde beeinträchtige.
Bei einem Besuch Außenminister Genschers bei seinem Amtskollegen Baker gab Genscher einem Journalisten des 1. Deutschen TV-Programms ein Interview. Er sagte, neben Baker stehend, ins Mikrophon: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. … Das bezieht sich nicht nur auf die DDR, sondern das gilt ganz generell.“ ( wörtliches Zitat ) Das Interview ist heute noch bei Youtube einzusehen. ( Internet: „Genscher & Baker keine Osterweiterung der NATO“ )
Am 6.März 1991 hat der damalige Leiter des Genscher-Ministerbüros Jürgen Chrobog gegenüber den politischen Direktoren der Außenämter Englands, Frankreichs und der USA bei Überlegungen zur zukünftigen Sicherheit der osteuropäischen Staaten gesagt: „ Wir haben in den 2-plus-4-Verhandlungen deutlich ( clear ) gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen werden. Wir können deshalb Polen und den Anderen keine NATOMitgliedschaft anbieten.“

Zusätzlich gab es Erklärungen, deren nachträgliche Wertlosigkeit die heutige russische Führung empört. Am 7. Juni 1990 zum Beispiel übermittelten die im schottischen Turnberry versammelten NATO-Außenminister den zeitgleich in Moskau tagenden Spitzen der Warschauer-Paktstaaten die sogenannte „Botschaft von Turnberry“. In ihr hieß es „Wir reichen der Sowjetunion und allen anderen Staaten Europas die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit. … Wahre und dauerhafte Sicherheit in Europa wird am besten durch die gegenseitige Anerkennung und das Verständnis der legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten gewährleistet.“ Die Anerkennung und das Verständnis der legitimen Sicherheitsinteressen haben die Russen natürlich auch auf sich bezogen und für bare Münze gehalten.
Noch drei Jahre später, im Frühjahr 1993 bestätigte US-Präsident Clinton in einer Rede, dass der Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO auch seiner Ansicht entspricht. Im Herbst 1997 kam dann die Wende dieser US- und NATO-Politik. Die in Tschechien geborene US-Außenministerin Madeleine Albright hat damals angeregt und durchgesetzt, dass Tschechien, Polen und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden.
Heute wird die ursprüngliche Erklärung der US-Außenministers Baker gegenüber dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow nicht als bindend anerkannt, weil sie nicht schriftlich und vertraglich fixiert worden ist und weil Gorbatschow im Verlauf der folgenden Verhandlungen nicht auf die Aufnahme dieser Bedingung in die Verträge bestanden hat. „Nicht-Widerspruch“ gilt diplomatisch und staatsrechtlich als schweigende Zustimmung. Unter Historikern und Staatsrechtlern gibt es aber auch davon abweichende Beurteilungen der Bindekraft von mündlichen Absprachen.

Nun komme ich zu den Behauptungen, dass es die Baker-Zusage nie gegeben hat.
Herr Teltschik, ein früherer Kanzlerberater bei Bundeskanzler Kohl, behauptet seit geraumer Zeit, dass es eine solche Zusage nie gegeben hat. Er habe Bundeskanzler Kohl bei allen Gesprächen und Verhandlungen begleitet und da sei nie über eine Osterweiterung der NATO gesprochen worden. Teltschik ist in dieser Sache ein untauglicher Zeuge. Er war nur Begleiter von Kanzler Kohl, und er bezieht sich in seinen Aussagen auch nur auf Kohl-Gespräche. Bei den zur Sache entscheidenden Absprachen und Zusicherungen war er nicht zugegen. Bundeskanzler Kohl hat offensichtlich alle Angelegenheiten zur weiteren NATO-Zugehörigkeit des vereinigten Deutschland und zur NATO-Präsenz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Außenminister Genscher verhandeln lassen. Außerdem war Teltschik weder bei dem Baker-Gorbatschow-Gespräch noch bei der Wörner-Äußerung anwesend. Er hat bei einen jüngst gegebenen Interview zur eigenen Bestätigung auch noch hinzugefügt, dass bei den Gesprächen zur deutschen Wiedervereinigung gar nicht über eine NATO-Osterweiterung gesprochen worden sein kann, weil ja zu der Zeit niemand wissen konnte, dass sich die Sowjetunion und der Warschauer Pakt eines Tages selbst zerlegen und Raum für eine Osterweiterung der NATO bieten würden.
Diesen beiden Teltschik-Argumenten schließen sich inzwischen auch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ischinger und der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel an. Beide waren beim Baker-Gorbatschow-Treffen im Februar 1990 nicht zugegen. Teltschik, Ischinger und Waigel irren alle drei auch mit ihren Aussagen, dass ab Februar 1990 und erst recht während der 2-plus 4-Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung ab Mai 1990 niemand wissen oder ahnen konnte, dass der Warschauer Pakt und die Sowjetunion auseinander bröckeln würden.

Als US-Außenminister Baker Generalsekretär Gorbatschow am 8. Februar 1990 seine Zusage für die „Nichterweiterung“ gab, rumorte es schon ein und zwei Jahre in den Sowjetrepubliken Lettland und Litauen. In Litauen gab es die Unabhängigkeitsbewegung Sajüdis. Und als am 5. Mai 1990 die erste 2-plus-4-Verhandlungsrunde begann, hatten gerade Litauen ( am 11.3.1990 ) und Lettland ( am 4.5.1990 ) ihre Unabhängigkeit erklärt und Estland folgte nur drei Tage später ( am 8.5.1990 ). Auch im Warschauer Pakt waren die Risse und die wachsende Westorientierung ebenfalls erkennbar. In Ungarn lief der Reformprozess seit 1987, in Rumänien, Polen und der Tschechoslowakei seit 1989. Auch Maggie Thatcher sprach zu der Zeit schon über den „Reformprozess in Osteuropa“. Wenn die drei genannten Herren heute sagen, dass damals niemand hätte sehen oder ahnen können, dass die laufende Entwicklung in Osteuropa in naher Zukunft Raum für eine Neuordnung der Mächte und Bündnisse schaffen würde, schenke ich ihnen keinen Glauben.

Und nun etwas Persönliches. Am 26. September 1989 hatte ich als Kommandeur der Panzertruppenschule in Munster den amerikanischen Botschafter in Bonn Vernon Walters zu Gast und zu betreuen. Wir haben uns intensiv über die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung und die Einstellung seines Präsidenten George H. W. Bush dazu unterhalten. Der Botschafter hat mir alle Fragen – wie ich hoffe – offen beantwortet und dabei auch die Einstellung seines Präsidenten erläutert. Nach Walters Antwort auf meine letzte Frage kam noch eine Aussage, nach der ich ihn gar nicht gefragt hatte. Er sagte: „Die deutsche Ostgrenze wird immer hinter der polnischen Ostgrenze herwandern.“ Da wurde im Weißen Haus offensichtlich schon längst über die möglichen Entwicklungen in Osteuropa nachgedacht. Um richtig einzuschätzen, wie genau Walters wahrscheinlich die Überlegungen seines „Herren“ kannte, muss man wissen, dass Bush und Walters früher zeitlich überschneidend CIA-Chef und Vize-CIA-Chef waren. Also, ich lasse die Einwände von Teltschik, Ischinger und Waigel nicht gelten. Den Einwand der deutschen und amerikanischen Politik, dass Absprachen nicht bindend sind, wenn sie nicht vertraglich festgeschrieben sind, nehme ich dagegen ernst. So ist die Realität und so ist es meist wohl auch nicht anders handhabbar.
Man sollte trotzdem nicht übersehen, dass es auch zwischen Völkern und Regierungen so etwas wie Vertrauen und Vertrauensschutz gibt. Eine mehrfach mündlich abgegebene Zusicherung durch amerikanische, deutsche und NATO-Politiker, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird und dass man keine einseitigen Vorteile aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen wolle, haben eine russische Erwartungshaltung erzeugt.

Die Nato-Osterweiterung Teil II

Ein zunächst positiver Wandel in den NATO-russischen Beziehungen zeichnete sich ab, als am 7. Juni 1990 die NATO-Außenminister in Turnberry in Schottland tagten und zeitgleich die Spitzen der Warschauer-Pakt-Staaten in Moskau. Die NATO-Staaten-Außenminister sandten damals die „Botschaft von Turnberry“ nach Moskau, „reichten die Hand zur Verständigung“ und garantierten „die gegenseitige Anerkennung und das gegenseitige Verständnis der legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten“. Das mit den legitimen Sicherheitsinteressen haben die Russen natürlich auch auf sich selbst bezogen und die Ukrainer beziehen es sich heute ebenfalls auf sich. Die „Botschaft von Turnberry“ wird heute als Ende des Kalten Kriegs angesehen.
Es folgte am 27. Mai 1997 in Paris die Gründung des NATO-Russland-Rats. In dessen Gründungsakte stehen neben vielen Schwüren zu Frieden und Gemeinsamkeit wieder Grundsätze, die beide Seiten heute für sich auslegen können. Da werden der Schutz der Minderheiten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker beschworen, worauf sich Russland heute in Bezug auf die Krim, Lugansk und Donezk zur eigenen Rechtfertigung beruft. Da werden auch der Gewaltverzicht und die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Staaten als gemeinsame Ziele angeführt, worauf sich heute die Ukraine und die NATO berufen. Entscheidend für die NATO-Osterweiterung ist das in der Gründungsakte festgeschriebene „natürliche ( inherent ) Recht der Staaten, den Weg ( means ) zur eigenen Sicherheit selbst zu wählen.“ Die NATO und die ehemaligen, nicht russischen Warschauer-PaktStaaten haben in dieser Formulierung das Zugeständnis des russischen Staatspräsidenten Jelzin zur Osterweiterung der NATO gesehen, obwohl Jelzin in seinem Schlusswort zur Unterzeichnungskonferenz nachgeschoben hat, dass er eine Osterweiterung der NATO ablehnen würde. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

Der NATO-Russland Rat hat ansonsten nicht zur viel beschworenen Gemeinsamkeit geführt. Von März bis Juni 1999 haben Nato-Truppen gegen Russlands Willen Jugoslawien angegriffen. Damals war die Rollenverteilung allerdings anders als heute in der Ukraine. Die NATO kämpfte für die Minderheitenrechte und die Abspaltung des Kosovo. Heute kämpfen die Russen für die Minderheitenrechte und die Abspaltung von Lugansk und Donezk. Und seit 2016 streiten Russland und die USA um die Stationierung von nuklearfähigen Mittelstreckenraketen in Polen und Rumänien. Auch hier haben sich die Amerikaner durchgesetzt und sich nicht um die Sicherheitsinteressen Russlands geschert. Die Gründungsakte, die dem NATO-Russland-Rat zugrunde liegt, ist also nur noch ein rissiges Sicherheitsnetz. Bei der letzten Konferenz des NATO-Russlands-Rats am 12.Januar 2022 in Brüssel hat die einst beschworene Gemeinsamkeit nur noch dazu ausgereicht, um sich gegenseitig die „unverhandelbaren“ Maximalforderungen vorzutragen.
Es ist nachvollziehbar, dass sich russische Spitzenpolitiker – zuerst Jelzin und dann Putin – hereingelegt und über den Tisch gezogen fühlen. Ganz abgesehen davon hat die ehemalige Sowjetunion ihre Truppen aus Mitteleuropa abgezogen, während die USA ihre Truppen weiter nach Osten vorgeschoben haben.                                                                                                

Ganz abgesehen davon hat Russland die wirtschaftliche und politische Westbindung der europäischen Warschauer Pakt-Mitglieder und seiner ehemaligen baltischen Sowjet-Teilstaaten akzeptiert. Selbst die wirtschaftliche Umorientierung der Ukraine zur EU hat Russland hingenommen. Auch davon abgesehen ist es strategisch klug, zwischen gegensätzlichen Systemen, Staaten und Staatenbündnissen Abstandszonen d.h. neutrale Pufferstaaten zu belassen. Auch noch davon abgesehen hat schon Reichskanzler Bismarck betont, dass man dauerhaften Frieden nur durch Interessenausgleich erreicht und nicht durch die Durchsetzung der eigenen Interessen. Gegen diese vernünftigen Prinzipien haben amerikanische, deutsche und NATO-Politiker noch nach 1997 mehrfach verstoßen, als Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz erstmals klargestellt hat, wo für russische Sicherheitsinteressen eine „Rote Linie überschritten“ wird, nämlich bei einer weiteren Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands.

 Nun hat der „Westen“ versucht, diese Rote Grenze zu überschreiten. Er pocht auf das „Recht auf seiner Seite“, steht zusammen mit den Russen vor einem Scherbenhaufen und zeigt in seiner Selbstgerechtigkeit nicht einmal den Anflug von einem Stückchen Selbstkritik und Eingeständnis einer Mitschuld am Entstehen dieses Krieges.
Man sollte in Deutschland auch nicht vergessen, dass unsere Wiedervereinigung vor 32 Jahren erst durch die Zustimmung Gorbatschows möglich wurde. Und die gab es im Gegenzug zur mündlichen Zusage des amerikanischen Außenministers Baker: „Die NATO wird keinen Inch weiter nach Osten vorrücken.“ Der Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung war also ein Teil des Preises für die Wiedervereinigung. Und der Preis ist nie bezahlt worden. Wir sollten auch nicht vergessen, dass der deutsche NATO-Generalsekretär Wörner und der deutsche Außenminister Genscher das in ihren Reden und Interviews bestätigt haben. Wir Deutsche sind, anders als andere NATO-Mitglieder, damit auch die erstrangigen Zeugen dieser frühen amerikanischen Zusage.

Die anfängliche Rolle Putins

Zunächst hat Putin eine Annäherung an den „Westen“ versucht und sich bemüht, die Russische Föderation mit der EU und der NATO zu vernetzen. Er schlug in drei in Deutschland gehaltenen Reden 2001, 2007 und 2010 eine Freihandelszone der EU mit Russland vor und ist damit gescheitert. Und er hat beim Abschiedsbesuch von Bill Clinton in Moskau im Jahr 2000 eine Angliederung Russlands an die NATO ins Gespräch gebracht. Auch wieder ohne positive Resonanz. Das Ende der Annäherungsversuche kam erst nach dem Wandel der Außenpolitik des „Westens“. 1997, noch unter Clinton, setzte die amerikanische Außenministerin Albright die NATO-Osterweiterung durch. 2007 erklärte Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine weitere NATO-Osterweiterung auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion als das „Überschreiten einer Roten Linie“.

Die Ukraine versucht, sich dem Westen zuzuwenden Die Ukraine hatte im November 2011 ein Freihandelsabkommen mit Russland geschlossen und 2012 und 2013 mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Sie hatte versucht, sich den einen Markt zu erschließen, ohne den anderen zu verlieren. So hatte die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Asarow versucht, die EU-Annäherung mit der Mitgliedschaft in Russlands Freihandelszone zu verbinden, was die Russen nach anfänglichem Widerstand bereit waren zu verhandeln, was die EU-Kommission aber immer abgelehnt hat. Die EU hat de facto versucht, für den zukünftigen Außenhandel der Ukraine einen „Alleinvertretungsanspruch“ durchzusetzen. Damit war Janukowytschs ursprüngliche Absicht gescheitert, die Ukraine wirtschaftlich und politisch als Brücke zwischen Ost und West zu etablierten.
Als die Verhandlungen mit der EU in ihre „heiße Phase“ traten, befürchtete Ukraines Staatspräsident Janukowytsch realistisch, dass die Wirtschaft der Ukraine bei der Anpassung an die EU deren Konkurrenzdruck wirtschaftlich und technisch nicht gewachsen sein würde, wie zuvor die DDR der BRD. Er forderte eine 160 Milliarden Euro umfassende Anpassungs-Beihilfe von der EU, und die EU lehnte ab.

Ein zweites Hindernis war, dass sich die Ukraine selbst den Westimporten öffnen sollte, ihr selbst aber nur minimale Ausfuhrquoten zugestanden wurden. Die Ukraine bekam bei Verlust des Russland-Marktes für ihre jährlich 30 Millionen Tonnen Export-Weizen nur 200.00 Tonnen Ausfuhrquote in die EU zugestanden. Das waren 0,7 % des Weizens, auf dessen Ausfuhr und die Einnahmen die Ukraine angewiesen war. Bei Fleischwaren waren es 2% und bei Stahlexporten ähnlich wenig. Daraufhin legte Janukowytsch den Assoziierungsvertrag erst einmal für ein Jahr auf Eis. Der Meinungsdruck in der Ukraine für einen wirtschaftlichen Westanschluss und eine spätere EU-Mitgliedschaft war aber inzwischen in der ukrainischen Bevölkerung so stark, dass Janukowytsch diese Entscheidung nicht überstand. Er wurde abgesetzt, und es kam zum sogenannten Maidan-Aufstand.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat den Versuch der EU-Kommission, „die Ukraine vor die scheinbare Wahl zu stellen, sich zwischen West und Ost zu entscheiden“ damals scharf verurteilt und als größenwahnsinnig bezeichnet. Er hat dabei 2014 schon gewarnt, dass solch‘ Verhalten zu einem Kriege führen kann.

Die wirtschaftliche „Landnahme“ der USA in der Ukraine

Die USA kamen schon 2008 mit Ihrem Vorschlag, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Es ging und geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA in ganz Europa. Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird.
Im Windschatten der EU-Verhandlungen griffen amerikanische Firmen und Vertreter von Regierung und Militär eilends zu und nutzten die Schwäche der Ukraine, um dort „Nägel einzuschlagen“. Im November 2013 schlossen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelte über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Interessant sind auch die geschäftlichen und familiären amerikanischen Verflechtungen mit der Ukraine. Der Sohn des damaligen Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, und der ehem. Stabschef des damaligen US-Außenministers Kerry Leter und der ehem. Wahlkampfmanager von Kerry Archer wurden im Mai 2014 Mitglieder im Verwaltungsrat der größten ukrainischen Gasfirma Burisma. Hunter Biden erhielt als Vergütung einen festgelegten Dollarbetrag pro 1.000 Kubikmeter Erdgas, das durch die Rohre von Burisma lief. Das waren einer amerikanischen Zeitung zufolge in besten Zeiten 50.000 Dollar jeden Monat. Hier verbanden sich offensichtlich US-nationale Wirtschaftsinteressen mit den familiären Vermögensinteressen der Familie Biden. Zu ergänzen ist da noch, dass Burisma die Schürfrechte für Erdgas im Nordzipfel des abtrünnigen Donezk besitzt.
In der Darstellung des Ukraine-Desasters durch die deutschen Medien fehlen leider die Hintergrundgeräusche. Als im Dezember 2013 die Assoziierungsverhandlungen der Ukraine u. a. am „Alleinvertretungsanspruch“ der EU zunächst gescheitert waren, drohten für die amerikanischen Investoren in der Ukraine unwägbare Risiken. Vier Wochen später – am 1. Februar 2014 – wurde das Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Podiumsgespräch zwischen dem damaligen ukrainischen Außenminister Koschara und dem Oppositionspolitiker Klitschko auf den Punkt gebracht. Koschera beantwortete die Forderung Klitschkos nach einer Westorientierung der Ukraine mit dem Satz: „Die Ukraine darf nicht vor die Alternative Europa oder Russland gestellt werden.“

Mit einer solchen Regierungseinstellung in Kiew wollten die USA offensichtlich nicht leben. Sie zogen wenig später ihre Fäden für den Staatspräsidentenwechsel von Janukowytsch zu Poroschenko und den Ministerpräsidentenwechsel von Asarow zu Jazenjuk. Auf einem Pressefoto von der Münchner Sicherheitskonferenz sieht man diese Wechsel vier Wochen vorher schon symbolisch dargestellt. Dort stehen US-Außenminister Kerry in der Mitte und Poroschenko und Jazenjuk links und rechts daneben. Außerdem wurde der alte Finanzminister ausgetauscht. Ihm folgte nach einer Spontaneinbürgerung die US-amerikanische Investment-Bänkerin Natalia Jaresko. Auch wenn Beweise in einem strengen Sinne für einen amerikanisch gelenkten „Regime Change“ fehlen, so sei doch noch die Bemerkung der damaligen Stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland zitiert, die am 13.Dezember 2013 öffentlich erklärt hat, dass die USA seit 1991 über 5 Milliarden Dollar zur Demokratisierung, für den Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine ausgegeben haben. Bei dem Wort „Sicherheit“ kann man noch an Rüstungsgüter und Militärberater denken. Was unter Demokratisierung zu verstehen ist, kann man ahnen, wenn man Nulands diplomatisches Bemühen betrachtet, eine proamerikanische Regierung in Kiew zu arrangieren. 2013 hat sie in einem abgehörten Telefonat mit dem frisch ins Amt gekommenen US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt die Eignung von prowestlichen OppositionsPolitikern für eine neue Kabinettsbesetzung in der ukrainischen Regierung besprochen.

Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten. 1887 hat der amerikanische Seekriegstheoretiker, Admiral Alfred Mahan, mit seinem Buch „Der Einfluss der Seemacht auf die Geschichte“ das amerikanische strategische Denken bis zum heutigen Tag geprägt. Er schrieb und lehrte, dass zur Weltmacht die Beherrschung der Weltmeere gehöre. Und die bestünde aus einer allen anderen überlegenen Flotte, aus der Beherrschung der Seewege und aus dem Besitz seestrategischer Positionen, also beherrschender Kriegs- und Handelshäfen am Rand der Meere. Der amerikanische Sicherheitsberater George Friedman hat im Februar 2015 in einem Vortrag vor dem Chicago Council of Global Affairs an diese Seite amerikanischer Strategie und Tradition erinnert. Er führte dabei aus: „Die USA haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt … Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. … Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unserer Macht.“
Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits jetzt bei Otschakiw am Nordzipfel der Schwarzen Meers, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet.

Von geringerer Bedeutung und doch erwähnenswert, ist, dass die Amerikaner seit Jahren Militärberater und Söldner der Militärfirmen Greystone und Academy sowie Rüstungsgüter in die Ukraine schicken. Und im Januar 2015 – in der Poroschenko-Zeit – reiste der amerikanische Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, nach Kiew und besuchte die Spitzen der ukrainische Streitkräfte und ihre Truppen und kündigte dort an, dass die USA nun auch offiziell Militärberater schicken würden. Die USA sind also auch ohne NATO militärisch bereits in der Ukraine präsent.

Die Krim-Abspaltung von der Ukraine

Die Bevölkerung der Krim hatte sich schon 1991 bei der Abspaltung der Ukraine aus der Sowjetunion in einem Referendum mit 93 % für einen Verbleib bei Russland entschieden.
Kaum war Janukowytsch abgesetzt und der westlich orientierte Poroschenko im Juni 2014 nachgerückt, forderte der schon nach wenigen Tagen erneut die Assoziierung mit der EU und auch die Aufnahme der Ukraine in die NATO. Nun läuteten im Kreml die Alarmglocken. Putin war klar, dass der EU die NATO und mit ihr die Amerikaner irgendwann auf der Krim einziehen und die US-Navy den russischen Kriegshafen Sewastopol übernehmen würden, wenn es soweit käme. Er zog die Notbremse und annektierte ( westliche Lesart ) im März 2014 die Halbinsel Krim mit ihrer überwiegend russischen Bevölkerung. Vom Ablauf her war es eine Angliederung nach dem Willen der überwiegenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung und hatte seine Vorgeschichte.

Am 23. Februar 2014, dem Tag nach der Absetzung von Janukowytsch, hatte eine Interimsregierung ein neues Sprachengesetz erlassen, das Ukrainisch zur alleinigen Staatssprache erklärte und Russisch in Schulen und Ämtern untersagte. Bislang war die überwiegend russischsprachige Bevölkerung der Krim an den Gebrauch des Russischen als zweite Amtssprache gewöhnt. So folgten zwei Wochen später im Lokalparlament der Krim erstmals die Forderung und ein Votum für den Anschluss der Krim an Russland. Eine weitere Woche später stimmte die Krim-Bevölkerung in einem von der EU und den USA für illegal erklärten Referendum mit 97,5 %. ( bei 83 % Wahlbeteiligung ) für einen Anschluss an Russland. ( Die 97,5% entstammen einer Schweizer Berichterstattung. Deutsche Medien nannten geringere Zahlen bis 93 % herunter. ) Das ist die ortsinterne Vorgeschichte der sogenannten „Annexion“ der Krim durch Russland vom 21.März 2014.

Die Übernahme der Krim verletzte zwar das augenblicklich angewandte Völkerrecht, aber sie entsprach einem anderen Prinzip des Völkerrechts, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Außerdem war die Angliederung der Krim in gewisser Weise mit der Abwehr der sowjetischen Militärbesetzung Kubas 1962 durch die USA vergleichbar. Auch die USA hatten keinen „Gegner“ an ihrer Hintertür geduldet.
Und wir Deutschen sollten uns daran erinnern, dass auch die Deutschen im Teilstaat DDR vor 32 Jahren ihrer rechtmäßigen Regierung den Rücken zugekehrt und sich in einer nach DDR-Recht unrechtmäßiger Weise ihrem Nachbarstaat BRD angeschlossen haben. Sie haben das – wie die Bevölkerung der Krim – mit einem Parlamentsbeschluss und einer Wahl durchgesetzt.
Bald nach der Übernahme der Krim durch Russland wollten sich auch die zwei mehrheitlich russisch bevölkerten Oblaste Lugansk und Donezk von der Ukraine lösen. Sie erklärten ihre Unabhängigkeit, und es kam zu dem nun acht Jahre währenden Bürgerkrieg im Osten der Ukraine.

Des Westens Wortbruch ist der Russen Trauma

Seit der anfänglichen Zusage, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt, hat Russland seit 1999 tatenlos mit angesehen, wie 13 osteuropäische Staaten in die NATO aufgenommen wurden und wie gegen russischen Protest amerikanische Raketen in Polen und Rumänien stationiert wurden. Das war für den Westen ein Export von Demokratie und Freiheit und für Russland ein empfundener Wortbruch, der ein Trauma hinterließ. Außer der NATOAufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens fünf Monate vor Putins erstem Amtsantritt als russischer Ministerpräsident fanden alle anderen Erweiterungen und Stationierungen in Putins Amtszeit statt. Er hat – was die amerikanischen Raketenstationierungen betrifft – wiederholt Einspruch dagegen eingelegt und mehrmals gesagt, wo für Russland eine „Rote Linie“ überschritten wird. Auch später, nach der Krim-Übernahme zuletzt im Dezember 2021, hat Putin US-Präsident Biden zweimal aufgefordert, auf Dauer auf eine Aufnahme der Ukraine – direkt vor Russlands Haustür – zu verzichten. Putin hat damit ausgereizt, was man als Diplomatie bezeichnen kann.
Der Westen hat Putin 15 Jahre lang gelehrt, dass legitime russische Sicherheitsinteressen allein mit Diplomatie nicht zu schützen waren. So begann er mit der Krim-Übernahme den ersten Tabubruch nach westlichem Verständnis. Er veränderte eine fremde Staatsgrenze nach dem Willen der betroffenen Bevölkerung.

Abspaltung der Oblaste Donezk und Lugansk

Wenige Wochen nach Abspaltung der Krim rührt sich auch die mehrheitlich russische Bevölkerung in den zwei östlichsten Oblasten der Ukraine. Am 7. und 28. Apr 2014 erklärten sich zuerst der Oblast Donezk mit 75 % russischsprachiger Bevölkerung, dann der Oblast Lugansk mit 69 % russischsprachiger Bevölkerung, zu selbständigen Volksrepubliken. In einem Referendum im Mai 2014 votieren über 90 % der Befragten in beiden Oblasten für ihre Unabhängigkeit von Kiew. Die ukrainische Zentralregierung ordnete daraufhin das Unternehmen „Anti-Terror-Operation“ gegen die „Putschisten“ an und ließ Truppen gegen Donezk und Lugansk marschieren. Seitdem tobt dort ein lokaler Sezessionskrieg mit unklarer russischer Einmischung.

Was zur Beurteilung der Kriegshandlungen der „Anti-Terror-Operation“ fehlt, ist eine Berichterstattung in den westlichen Medien. Nach nicht überprüfbaren Berichten begann die Operation mit einem Einsatz von etwa 100.000 Soldaten der regulären ukrainischen Streitkräfte gegen etwa 30.000 Separatisten. Dabei standen den Regierungstreuen Flugzeuge mit Phosphor- und Streuminenbomben zur Verfügung, die die Separatisten nicht hatte. 80 % der Gefallenen sollen separatistische Kämpfer gewesen sein.
Auslöser war offensichtlich die Politik der Kiewer Regierung der „kulturellen Ukrainisierung“ ihres russischen Bevölkerungsanteils. Ursprünglich gab es ein Sprachengesetz, das Minderheitensprachen dort zur zweiten Amtssprache erklärt hatte, wo mindestens 10 % der Bevölkerung eine Minderheitensprache sprachen. Aber im Februar 2014 erklärte die ukrainische Zentralregierung Ukrainisch mit einem neuen Sprachengesetz zur einzigen Staats- und Amtssprache. Damit verschwand das Russisch in 10 von insgesamt 25 ukrainischen Oblasten aus den Ämtern und den Schulen.
Russland unterstützte zwar die russischen Separatisten in den abtrünnigen Oblasten, aber es griff den territorialen Bestand der Ukraine selbst nicht an. Dennoch behauptete der damalige NATO-Generalsekretär Rasmussen schon damals, im September 2014, „Russland greife die Ukraine an“. Russland versuchte vielmehr auf zwei Minsker Konferenzen im September 2014 und im Februar 2015 ( zusammen mit Frankreich und Deutschland ) eine gedeihliche Regelung für Lugansk und Donezk als halbautonome Oblaste innerhalb der Ukraine zu arrangieren.

Das Minsker Abkommen

Am 12. Februar 2015 kam es auf Vermittlung von Frankreich, Deutschland und der OSZE zum Minsker Abkommen ( Minsk II ) zwischen der Ukraine und Russland als der Schutzmacht der zwei abtrünnigen Oblaste. Das Abkommen sah eine Waffenruhe, vorgezogene Wahlen und ein Gesetz über einen Sonderstatus für Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine vor. Die Waffenruhe hielt allerdings nicht länger als drei Tage. Die ukrainische Zentralregierung hielt daraufhin weder die Wahlen ab noch erarbeitete sie das Gesetz für den zukünftigen Sonderstatus der zwei strittigen Oblaste. Stattdessen erließ die Kiewer Regierung 2018 ein „Re-Integrationsgesetz“ für die zwei Oblaste, verbot jegliche Verhandlungen mit ihnen und untersagte auch weiterhin den Gebrauch der russischen Muttersprache in den Schulen. De facto hat die ukrainische Regierung das Minsk II-Abkommen damit gebrochen. Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ging dementsprechend unvermindert weiter. Putin sah sowohl das Leiden der Bevölkerung im Kriegsgebiet und den Unwillen oder die Unfähigkeit der Kiewer Regierung, das Abkommen von Minsk mit der Teilautonomie von Lugansk und Donezk einzulösen, und er beobachtete – das wog wohl erheblich stärker – das stete Drängen aus Kiew, in die NATO aufgenommen zu werden.

Putins Anerkennung der Eigenstaatlichkeit von Lugansk und Donezk

Eine Ukraine als großes NATO-Mitglied und mit ihr amerikanische Präsenz direkt an Russlands Grenze war und ist mit Russlands vitalem Sicherheitsinteresse nach Putins Auffassung nicht vereinbar. So ordnete er einen Drohaufmarsch an der Grenze zur Ukraine an und forderte US-Präsident Biden im Dezember 2021 und Februar 2022 zweimal auf, dauerhaft auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verzichten. Beiden hat das abgelehnt. Stattdessen hat die NATO nach einem Bericht von Anti-Spiegel am 21.Januar 2022 die ukrainische Regierung eingeladen, an der Erarbeitung des neuen Strategiepapiers „NATO-Agenda 2030“ mitzuwirken. Das war – wenn die Nachricht so stimmt – eine überdeutliche Ankündigung an Putin, dass die NATO-Osterweiterung um die Ukraine in naher Zukunft vorgesehen ist. Dass die Nachricht mit der NATO-Agenda 2030 so stimmt, ist indes nicht unwahrscheinlich, nachdem der amerikanische und der ukrainische Außenminister kurz zuvor, am 10. November 2021, bereits eine Vereinbarung über eine strategische Zusammenarbeit ihrer beiden Staaten besiegelt hatten. Hinzu kommt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj leichtsinniger Weise am 19.Februar 2022 in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt hat, dass er erwägt, die Ukraine wieder zum Atomwaffen-Staat zu machen. Das war für die Russen nicht nur „Öl ins Feuer“ der schon überhitzten Lage, es war „Dynamit mit Zündschnur“. Das würde Putins weitere Handlungen erklären. Er hat daraufhin am 21. Februar 2022 zum zweiten Mal die Notbremse gezogen. Putin hat die Eigenstaatlichkeit der abgespaltenen Oblaste, sieben Jahre nach deren eigener Unabhängigkeitserklärung anerkannt.
Putin hatte mit dieser Anerkennung das getan, was sich 13 Jahre vorher im Kosovo ereignet hat. Dort hatten die westlichen Staaten auch nach jahrelangem Bürger- bzw. Sezessionskrieg und ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats die neuen Grenzen und die selbst erklärte Unabhängigkeit eines serbischen Teilstaats anerkannt und damit den territorialen Bestand Serbiens verändert. Und der Internationale UN-Gerichthof hatte im Fall der Kosovo-Unabhängigkeit am 22.Juli 2010 ausgeführt: „Das allgemeine Völkerrecht enthält kein irgendwie festgelegtes Verbot einer Unabhängigkeitserklärung.“

„Putins Krieg“

Man darf diese Floskel nicht als Zuweisung einer Alleinschuld am UkraineKrieg betrachten. Die Schuldfrage ist ein ganz anderes Thema.
Nach der Anerkennung der Selbständigkeit der zwei „Volksrepubliken“ auf bisher ukrainischem Territorium und der Ablehnung derselben durch die Ukraine, die NATO, die EU-Staaten und insbesondere die USA blieben Putin drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wäre Nichtstun und Abwarten gewesen. Damit hätte er kein Problem gelöst. Er hätte den Sezessionskrieg nur verlängert und sein Schutzversprechen an die russische Bevölkerung im Donbass-Gebiet nicht eingelöst. Die zweite Möglichkeit wäre eine russische Besetzung der zwei abtrünnigen Oblaste gewesen. Damit hätte er zwar nur ein Buschfeuer am Rand der Ukraine gelöscht, aber damit den Waldbrand in der ganzen Ukraine verursacht. Eine Kriegseröffnung nur gegen einen Teil der Ukraine wäre außerdem sofort als Kriegseröffnung gegen den Gesamtstaat Ukraine ausgelegt worden und hätte absehbar einen späteren Krieg gegen eine „Koalition der Willigen“ nach sich gezogen. Dass ihm die Zusicherung Bidens, Amerika werde nicht in einen Ukraine-Krieg eingreifen, dabei ohne Wert war, darf man Putin nach etlichen vorherigen amerikanischen Wortbrüchen nicht verdenken. Ein ungewisser Ausgang eines Krieges gegen eine US-geführte „Koalition der Willigen“ hätte auch die Gefahr einer anschließenden NATO-Aufnahme der Ukraine nicht beendet. Die dritte Möglichkeit war, was er getan hat. Mit einem Angriff gegen die Ukraine und einer kurzzeitigen Besetzung Kiews dauerhaft dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und auch in Zukunft keine Amerikaner direkt an Russlands Grenze stationiert werden.
Eine vierte Möglichkeit war vorher schon vertan. Putin hatte 22 Jahre lang vergeblich in Vorträgen, Verhandlungen, Forderungen, Nennung einer „Roten Linie“ und zuletzt kurz vor und nach dem Jahreswechsel 2021-2022 in zwei Telefongesprächen mit US-Präsident Biden versucht, amerikanische Streitkräfte direkt an Russlands Grenze zu verhindern.

Ein Stellvertreterkrieg

Im Ukraine-Krieg handelt es sich im Kern um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Mit etwas weiterem Blickwinkel betrachtet, geht es dabei um die Weichenstellung zu einer bipolaren „Friedensordnung“ in Europa mit einem Russland auf gleicher Augenhöhe mit den USA oder zu einer monopolaren Ordnung mit Amerika im Sattel und Russland als Pferdeknecht daneben. US-Präsident hatte ja schon unverblümt geäußert, dass er Russland nur noch für eine Regionalmacht hält und Putin damit für den Streit in der Ukraine „vorgeglüht“. Obama hat so den Anspruch der USA gegenüber allen anderen Staaten in Europa ausgedrückt.
Rein äußerlich spielt sich dieser Streit um Vorherrschaft in Europa jetzt in der Ukraine ab. Das zeigt sich im Streben der USA, ihre Einflusszone und Militärmacht mit Hilfe der NATO ein weiteres Stück in Richtung Russland vorzuschieben und es wird überdies im raschen wirtschaftlichen Zugriff auf die Bodenschätze der Ukraine sichtbar. Es waren die USA, die obwohl regional am weitesten von Europa entfernt, als Erste den Anschluss der Ukraine – und Georgiens – an die NATO forderten, Militärberater in die Ukraine entsandten, Waffen dorthin lieferten und zusammen mit den Niederländern sobald wie möglich nach den dortigen Erdöl- und Erdgas-Lagerstätten griffen. Die Ukraine ist in diesem Konkurrenzkampf um politischen Einfluss, wirtschaftliche Ausbeute und militärische Positionierung hier nur der Spielball zwischen den zwei großen Konkurrenten. Die Konkurrenz der beiden großen Mächte zeigt sich auch in der Unnachgiebigkeit beider Parteien, wenn es um die zukünftige Rolle der Ukraine geht.
Die USA und die NATO-Länder begreifen sich nicht als Bedrohung Russlands, aber sie sind objektiv betrachtet dennoch eine Bedrohung für jeden autoritär geführten Staat oder Staat mit inneren Problemen. So haben die Amerikaner und in ihrem Gefolge Briten, Franzosen. Italiener und andere in den vergangenen Jahrzehnten „Regime Change Wars“ mit und ohne UN-Mandat gegen Grenada, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien geführt und sich in die Bürgerkriege und Unruhen fremder Staaten eingemischt, ohne selbst bedroht gewesen zu sein. Der ehemalige amerikanische General und ehemalige Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa ( SACEUR ) Wesley Clark hat am 9.3.2007 in einem Interview offenbart, dass er bereits im September 2001 im Pentagon erfahren hat, dass dort entschieden worden ist, dass in den nächsten 5 Jahren in 7 Staaten Systemwechselkriege geführt werden sollten. Er nannte dazu den Irak, Syrien, Libyen, den Libanon, Iran, Somalia und den Sudan. Wie wir heute wissen, ist diese Liste beinahe komplett abgearbeitet. Man kann das als einen „Master Plan“ bezeichnen.

Es ist jedenfalls die Manifestierung der amerikanischen Absicht, den eigenen Herrschaftsanspruch durch Kriege zu erweitern. Alle diese Kriege wurden durch innere Unruhen vorbereitet, die sich in allen genannten Staaten über die dortigen ethnischen oder religiösen oder sozialen Differenzen und Oppositionsgruppen ohne weiteres schnell von außen her entfachen ließen. Alle diese Kriege, die Demokratie und Menschenrechte exportieren sollten, haben Chaos, Flüchtlingsströme, Tote, ruinierte Familien und zerstörte Städte und Dörfer hinterlassen. So befürchtet man außerhalb des Kreises der USA-Verbündeten, dass die USA bei günstiger Gelegenheit nach eigenen Interessen und Maßstäben kriegerisch in fremden Staaten und dortige „Regierungswechsel“ eingreifen. Putin hat diese Machtverschiebungen natürlich registriert. Er hat gesehen, dass die Ukraine nach dem Regierungs-Machtwechsel von 2014 im Begriff war, ganz in die amerikanische wirtschaftliche Einflusszone zu geraten und dass Russland bei weiterer Entwicklung auch amerikanische Truppen, Mittelstreckenraketen und Flottenstützpunkte an seiner Haustürschwelle haben würde. So ist der jetzige Ukraine-Krieg eine russisch-amerikanische Auseinandersetzung, auch wenn die USA noch nicht am Waffen-Krieg beteiligt sind.
Die EU ist dabei – offensichtlich ohne vordergründige Absicht – der Gleisarbeiter, der die Strecke baut, über die der Zug der NATO anschließend nach Osten fährt, mit den USA vorn auf der Lokomotive.

Die Brutalität von Kriegen

Militärisch ausgetragene Kriege sind immer brutal. Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung. Selbst Zivilisten, die sich bewaffnen und einem Angreifer entgegenstellen, solange das eigene Militär noch nicht aufmarschiert ist, genießen die Schutzrechte, die sonst nur Soldaten zukommen. Das war in diesem Ukraine-Krieg nach 8 Jahren Krieg im Donbass jedoch nicht mehr der Fall.
Wer als Staatsoberhaupt seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, MolotowCocktails herzustellen und sich Gewehre zu besorgen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt. Die Alternative ist es, Städte zur „offenen Stadt“ zu erklären und sie von Bomben und Granaten zu verschonen und den Krieg in „Feldschlachten“ auszutragen.
Wer einen Krieg vor seiner Niederlage beendet haben will, muss noch verhandeln können. Und Verhandlungen kann man nur ohne Vorbedingungen eröffnen. Je länger sich ein Krieg hinzieht, desto härter werden nach der Erfahrung die Bedingungen, welche die bis dahin überlegene Kriegspartei stellt.

Ist Putin ein Kriegsverbrecher?

Herr Putin hat derzeit den Zorn und Spott der Welt auf sich gezogen. Politiker und Journalisten überbieten sich mit Beschimpfungen, die alle Schuldzuweisungen enthalten oder seine Zurechnungsfähigkeit bezweifeln. Putin ist weder gewissenlos noch größenwahnsinnig und weder irrsinnig noch leidet er an einer Großmacht-Obsession. Selbst Herr Gysi hat ihm einen verbrecherischen Angriffskrieg vorgeworfen, was ihn auch zum „Verbrecher“ macht. Staatspräsident Putin könnte man gerechter Weise nur als Verbrecher bezeichnen, wenn die vielen westlichen Spitzenpolitiker auch als Verbrecher und Massenmörder bezeichnet würden, die in den vergangenen 30 Jahren vermeidbare Kriege eröffnet haben. Der Unterschied zwischen jenen und Putin liegt in der Wahrnehmung, die uns seinerzeit durch Politikerreden und Medienberichte vermittelt worden ist. Es waren Polizeiaktionen oder humanitäre Einsätze. Es hieß, es ginge um den Sturz von Unrechtsregimen, um die Rettung von Regionen vor dortigen Massenvernichtungswaffen, um den Schutz von Minderheiten, um die Wahrung von Menschenrechten oder um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die schillernden Etiketten „Für Demokratie und Menschenrechte“ haben uns dabei oft zusätzlich die Sicht verstellt.

Putin wird nun das ganze Elend angelastet, das er mit der Kriegseröffnung ausgelöst hat. Dabei werden seine 22 Jahre andauernden vergeblichen Bemühungen verschwiegen, erst um Annäherung an den Westen, dann seine Bitten, dann seine Forderungen, die Nato-Osterweiterung nicht auf die Spitze zu treiben, dann seine „Roten Linien“. Doch das „Narrativ“ der Politiker und der Medien beginnt erst mit der Krim und mit dem Drohaufmarsch. Da die EU, die NATO und die USA Putin offensichtlich vorher nicht ernstgenommen und das russische Sicherheitsbedürfnis schlicht in Abrede gestellt haben, und da Selenskyj, die NATO-Führung und die Amerikaner zum Schluss zu hoch gepokert haben, blieb Putin nur die Wahl zwischen russischer Selbstbehauptung oder Unterwerfung unter den Hegemonialanspruch der Amerikaner. Es war in Wirklichkeit die Wahl zwischen Unterwerfung oder Krieg, die Wahl zwischen Pest und Cholera. Er hat die Wahl dann unglücklich getroffen.
Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass zu den Verursachern des Ukraine-Krieges auch die gehören, die das „Nicht-NATO-Osterweiterungs-Versprechen“ nicht gehalten haben und die das Selbstbestimmungsrecht der Völker für die Volksgruppen der Auslandsrussen auf der Krim und im Osten der Ukraine nicht beachtet haben. Dazu gehören auch die ukrainische Regierung, die den mit Minsk II vereinbarten Sonderstatus für Donezk und Lugansk verweigert hat, und alle, die zum Schluss hoch gepokert und abgewartet haben, wie Putin in seiner Klemme reagieren wird.

Die Antwort

Jeder Krieg ist ein Verbrechen an seinen Opfern. Wer nach den schuldigen Tätern und Kriegsverbrechern sucht, darf den Strippenzieher im Hintergrund nicht übersehen. Eine Alleinschuld trägt nicht etwa der, der erst gebeten, dann gefordert, dann gedroht und zuletzt mit Gewalt durchgesetzt hat, dass man sein legitimes Sicherheitsinteresse respektiert. Schuldig und letztlich Kriegsverbrecher sind auch die Akteure ( innen ), die von Freiheit der Bündniswahl und Menschenrechten geredet, aber Erdgas, Militärstützpunkte und Marktanteile gemeint haben.

* Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a. D. der deutschen Bundeswehr, ist heute erfolgreicher Buchautor (u.a. „1939 – der Krieg der viele Väter hatte“) und begehrter Vortragender.

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Gastkommentar: Dank dem ungarischen Volk!

Merci au peuple hongrois!

Thanks to the hungarian people!

von Eva Maria Barki*

Dank gebührt dem ungarischen Volk, dass es trotz massivster Angriffe aus dem Westen und trotz intensivster versuchter Wahlbeeinflussung, standhaft und unbeirrt die Fortsetzung der nationalen Regierung und damit Freiheit und Selbstbestimmung gewählt und dem neoliberalen Totalitarismus eine Absage erteilt hat.

Das überungarische Wahlergebnis geht in seiner Bedeutung weit über die Grenzen Ungarns hinaus, da es gleichzeitig eine Absage an die von vielen westlichen Politikern immer noch angestrebte Globalisierung im Sinne des konzipierten „Great Reset“, sohin eine Absage an die Schaffung einer unipolaren Weltordnung ist.

Eine gerechte und auf Freiheit beruhende Weltordnung kann nur auf der Grundlage und Achtung des Selbstbestimmungsrechtes alle Völker, deren Kultur, historischen Entwicklung und Tradition, sowie der Souveränität ihrer Staaten im Sinne eines gegenseitigen Verständnisses und respektvollen Umganges bestehen.

Hierbei ist nicht nur die geographische, sondern insbesondere die kulturelle, auf gemeinsamen Werten wie Grund- und Freiheitsrechte, Christentum und Familie Gesellschaftsmodell beruhende Einheit zu beachten und zu bewahren.

Ungarn verteidigt in Entsprechung seiner jahrhundertealten Tradition diese Werte. Vor genau 800 Jahren hat Ungarn die erste kontinentaleuropäische Verfassung, nur 7 Jahre nach der englischen Magna Charta Libertatum verabschiedet, in welcher bereits Grund- und Freiheitsrechte verankert sind, und in weiterer Folge die ersten europäischen Gesetze für Autonomie, Religionsfreiheit, sowie Nationalitätenrecht und Minderheitenschutz.

Die  ungarische Revolution von 1956 hat das Ende der kommunistischen Diktatur und Sowjet-herrschaft eingeleitet und damit die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Europas geschaffen.

Die ungarische Revolution, die ein Kampf für Selbstbestimmung war, hat in der Folge die Selbstbestimmungsdiskussion bei den Vereinten Nationen ausgelöst, mit dem Ergebnis, dass bereits 10 Jahre später, sohin im Jahre 1966 das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen jeweils in Artikel 1 verankert wurde und seither nicht nur anerkanntes, sondern auch zwingendes Recht ist. Inhaltlich dieses Rechtes können alle Völker frei über ihrem politischen Status entscheiden und in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gestalten (Artikel 1).

Diese Freiheitsrechte werden heute zunehmend unter angloamerikanischem Einfluss, insbesondere von der Europäischen Union bedroht.

Ungarn widersetzt sich diesem Versuch den Einflussnahme und Einschränkung seiner Souveränität, weshalb es zu Konflikten mit der Europäischen Union kommt, welche die Angriffe auf die Souveränität Ungarns mit der Scheinbegründung zu rechtfertigen versucht, dass in Ungarn Demokratie und Rechtstaatlichkeit gefährdet sind.

Das Gegenteil ist der Fall: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit der Ungarn sind von der sich zu einer Diktatur entwickelnden Europäischen Union gefährdet, nicht von der ungarischen Regierung. Ungarn erfüllt wieder gemäß einem historischen Sendungsbewusstsein seine Pflicht, Freiheit und Recht gegen Willkür und Diktatur, sowie Freiheit und Selbständigkeit gegen hegemoniale geopolitische Ansprüche zu verteidigen.

Das ungarische Volk hat hierzu eine überwältigende Zustimmung erteilt und ist damit Vorbild in Europa, und bahnbrechend für eine Zukunft in Freiheit und Frieden. Dank an alle Ungarn!

*Anwältin und Expertin für Nationalitätenfragen

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„Die Europäische Union bringt Europa um“ – Interview mit Pierre Vial

„L´Union Européene tue l´Europe“ – Entretien avec Pierre Vial

“The European Union is killing Europe” – Interview with Pierre Vial


In Frankreich findet demnächst der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl statt und die Große Nation steht innen- und europapolitisch vor großen Herausforderungen. So wie es aussieht, wird es kein linker Präsident werden. Aus diesem Anlass  habe ich an einen Vertreter der außerparlamentarischen „rechten“ Opposition, Pierre Vial, Präsident von Terre et Peuple*, einige Fragen gestellt. Ich werde versuchen, vor dem zweiten Wahlgang auch einen Vertreter französischer Nationalrevolutionäre und, wenn möglich, auch einen Linken zu Wort kommen zu lassen.

Schicksalstage für die Grande Nation

Pierre Vial im Gespräch

F: Welche Herausforderung wird in den kommenden Jahren die größte für die Grande Nation werden?

PV: Ich bin nicht sehr originell, wenn ich sage, dass für mich die größte Herausforderung für Frankreich die des Großen Austausches ist. Weil es eine tödliche Herausforderung für das Überleben meines Landes, und natürlich anderer europäischer Länder, ist.

F: Zwei vielversprechende rechte Kandidaten bewerben sich nun um die Nachfolge von Macron, Marine Le Pen, die zuletzt etwas unbeholfen agierte, und Eric Zemmour, der wie ein Meteor aufgestiegen ist. Hat Macron schon einen Grund, sich die Hände zu reiben?

PV: Macron hat allen Grund, sich die Hände zu reiben, weil das Ergebnis der Wahl im Voraus bekannt ist: Vorbehaltlich eines Wunders (aber ich glaube nicht an Wunder…) wird Macron wiedergewählt, weil, wie de Gaulle schon sagte: „Die Franzosen sind Kälber“.

F: Der große Austausch, an den laut einer Umfrage 67 % der Franzosen glauben sollen, ist ein großes Thema. Marseille zum Beispiel könnte angesichts des aktuellen Trends bereits in zehn Jahren überwiegend muslimisch sein. Welche Lösung hat Terre et Peuple im allgemeinen für dieses große Problem der Überfremdung in Frankreich?

PV: Es gibt nur eine Lösung, um die Frage des Großen Austausches zu lösen: das große „Reinemachen“. (kurz: der Abzug oder die Zurückdrängung der nicht erwünschten oder nicht integrierbaren Fremden). Dies wird durch einen Krieg geschehen, einen „Rassenkrieg“. Doch wie viele Franzosen wagen es, diese Lösung in Betracht zu ziehen? Die Geschichte wird es zeigen, denn früher oder später wird sich die Frage stellen.

F: Die Europäische Union hat in Frankreich nicht allzu viele Freunde. Wie sieht Ihre Organisation die Union und in diesem Zusammenhang die Ukrainekrise, vor allem auch eine Neuordnung Europas?

P:V: Die Europäische Union bringt Europa um. Diese kann nur als eine Konföderation von wirklichen Ländern, das heißt von Völkern und Vaterländern bestehen. Im Moment ist es nur ein schöner Traum …

F: Was hat Terre et Peuple für dieses Jahr noch geplant, was werden die nächsten Projekte sein und wie läuft die aktuelle Zusammenarbeit mit ähnlichen Organisationen in Frankreich und Europa?

PV: Wir haben geplant, regionale Tage in unseren Provinzen zu organisieren, um unsere Aktivitäten zu dezentralisieren. So wird es zum Beispiel einen Tag der provenzalischen Identität und Tage über die Ursprünge des Globalismus geben. Wir haben brüderliche Beziehungen zu bestimmten Organisationen wie Les Lansquenets von Gabriele Adinolfi.

Ich danke für das Gespräch und füge eine Ihrer Aussagen, die Sie an anderer Stelle einmal zu Papier gebracht haben, als passenden Schluss unseres Gesprächs an:  In dieser Zeit der Schwäche, des Rückzugs, des Widerwillens, der Loslösung, der Unterwerfung sind die Mitglieder von Terre et Peuple die Wächter des Tempels, in dem die Flamme der Treue brennt…Denn wenn alle verraten, werden wir treu bleiben.

Präsidentschaftswahl https://youtu.be/itXJvo25H5I

Pierre Vial https://youtu.be/JWoWWvf5e3A

*Terre & Peuple begreift sich als identitäre europäische Widerstandsbewegung die das Volk angesichts drohender Gefahren auf regionaler wie auch auf nationaler Ebene im europäischen Geiste kulturell aufrüsten möchte: www.terreetpeuple.com Gleichlautende Organisationen gibt es in einigen europäischen Ländern.

Als befreundete Initiative, die in diesem Sinne ähnlich tätig ist, wäre im deutschsprachigen Raum unter anderen das dem Untergang Europas ebenfalls Widerstand leistende Ahnenrad.org von Pierre Krebszu nennen.

 Als Anhang ein gewiss kontrovers zu diskutierender Kommentar zum Ukraine-Krieg von Pierre Krebs: 

Diese Lüge ist nicht mit „weißem Faden “ genäht – wie man in Französisch sagt, sondern mit einer „weißen Kordel “ !

Es genügt, an die elementarste Vernunft zu appellieren.

1. Die Russen sind nicht aus dieser Region geflohen, sie haben sich aus ihr zurückgezogen, weil sie für sie nicht mehr von Interesse war. Die Ukrainer bemerkten dies nicht einmal und bombardierten die Kleinstadt Butchanoch mehrere Tage lang, was die zivilen Opfer, z. B. auf den Straßen erklärt. Die fraglichen Leichen stammen vom 1. April, also nach demAbzug der russischen Armee am 30. März (nicht 400, sondern angeblich 217)

2. Es gibt verschiedene Gruppen von Leichen, solche, die bei Bombenangriffen getötet wurden und solche, die in Kellern hingerichtet wurden. Aber nicht von den Russen, sondern von den Ukrainern, nachdem die Russen weg waren. Es handelt sich bei den Toten um russophileUkrainer, die eine weiße Armbinde trugen und von denen einige auch einesignifikante Wunde tragen, nämlich die des Beinschusses – bei russischen Gefangenen: siehe das von den Ukrainern selbst gedrehte Video.

3. QUI BONO?

a) Welches absurde Interesse hätten die Russen daran gehabt, Zivilisten zu liquidieren, wohl wissend, daß man ihre Leichen finden würde… mit den bekannten medialen Folgen. …?!

b) Das Massaker von Katyn hatte neben dem Schrecken zumindest einen praktischen Nutzen für die Sowjets: Sie wollten sich einer gefährlichen militärischen Elite entledigen.

c) In solchen Situationen ist es nicht der Siegreiche, der diese Gräueltaten begeht (er hat sie nicht einmal nötig), sondern der Verlierer (entweder aus primärer Rache oder, wie in diesem Fall, aus strategischen Gründen : Da die Auslösung des Weltkriegs mit der NATO noch nicht gelungen ist,müssen jetzt Schockbilder herangezogen werden, die vom gesamtenwestlichen Medienapparat vor intellektuell gelähmten Massen verbreitet werden (es gibt heute noch Menschen, die mit Masken in den Supermarktgehen, und zwar viele … obwohl das ab heute nicht mehr vorgeschrieben ist …).

Die Russen können nun tun, was sie wollen, um diese Bilder in den Köpfender Massen auszulöschen, es wird ihnen nur sehr schwer gelingen. Zumal sie in diesem Informationskrieg völlig unterlegen sind, da sie zu naiv und zu ehrlich sind. Die Zahlen des Kriegsministeriums über Verluste usw. sind im Großen und Ganzen sehr objektiv. Die westlichen Medien hingegen sind seit Jahrzehnten auf die gröbsten Lügen trainiert. Ja, in diesem Bereich sind sie unbestreitbar die einzigen großen Meister.Aber vergessen wir nicht: Wenn wir von Massen sprechen, dann sind esdie Massen der (größtenteils degenerierten) Weißen. Die berühmte Weltgemeinschaft gibt es nicht mehr. Russland, China, Indien, Brasilien,sogar kleine südamerikanische Länder (Venezuela) … und Afrika gehören nicht mehr dazu und stehen derzeit in unterschiedlichem Maße auf der Seite Rußlands in seinem Krieg gegen den Westen. So paradox es auch klingen mag, Rußland (mit einigen kleinen Verbündeten in Osteuropa) hat sich ALLEINE gegen den Rest der weißen Welt gestellt! Westeuropa, USA,Kanada, Australien, Neuseeland usw. . Es war die Politik des Westens, die sie dazu zwang, sich Verbündete unter den farbigen Völkern zu suchen wenn sie überleben wollte.

Die russische Armee bereitet sich nun auf die entscheidende Schlacht vor, die Schlacht um den Donbass, die reiche Industrieregion (Mariupolbesitzt das größte Stahlwerk Europas). Die Ukrainer stellen immerhin noch etwa 100.000 Soldaten auf, die von den Vasallen der USA sehr gut ausgebildet, entsprechend bewaffnet und fast ein halbes Jahrhundert langvon der westlichen Propaganda „formatiert“ wurden. Sie werden versuchen (ca. 40.000 aus dem Westen), sich denjenigen anzuschließen,die derzeit im Osten (ca. 60.000) in die Zange genommen werden. Aber die schweren militärischen Mittel sind praktisch zerstört, ebenso wie die Kommunikation (aber das übernimmt die NATO) und die Flughäfen; die Marine existiert nicht mehr und die wenigen Treibstofflager, die sie noch haben, werden regelmäßig von der Luftwaffe zerstört. Andererseits wird sich die russische Armee endlich um die Westgrenze kümmern, um nach und nach alles zu eliminieren, was der Westen ihnen lieferte.

Das Ziel ist nun die Wiederherstellung der „NovoRossija“, diesmal jedoch vom Norden der Ukraine bis in den Süden (Odessa), sozusagen entlang des östlichen Dnepr. Was von der Westukraine übrig bleiben wird, ist einlästig wie ein Kropf (die Oligarchen sind dabei, sie aufzugeben). Die wenigen wertlosen Brocken, die im Westen der Ukraine übrig bleiben …um die kann sich dann die Europäische Union kümmern.

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