Kurz, der „Darling“ der großen Banken und Konzerne

Kurz, le chéri des grandes banques et societés

Kurz, the Darling oft the big banks and corporations

 

„Entweder Cäsar oder gar nichts“ steht auf dem Schwert des Cesare Borgia das im Britischen Museum in London aufbewahrt wird.  Eine ähnliche Einstellung könnte auch einigen Politikern der Jetztzeit attestiert werden, wenn auch jeder sonstige Vergleich mit dem Renaissancefürsten hinken muss. Nur nebenbei sei daher auf Kurz´ Vorgangsweise vor seiner Kür zum  Parteichef verwiesen, die da lautete, entweder es geschehe alles nach seinen Vorstellungen oder er verweigere sich.

Nun ist der Kanzler wahrscheinlich kein eingefleischter Machiavellist, aber dass ihm ein unbändiger  Drang zur Selbstinszenierung und Lust an „geiler“ Machtausübung eigen ist, darf vermutet werden. Und diese eher Untugenden scheint der für seine wohl klingenden Überschriften geschätzte  türkise Turbo auch wirklich zu genießen.

Ohne Zweifel hat der junge Mann Talent und Verstand, doch wie sieht es mit seinem  Charakter aus? Da ihm bisher einiges allzu  leicht in den Schoß gefallen ist und Zeiten echter  Bewährung noch ausstehen, kann darüber nur ansatzweise  etwas gesagt werden. Aber es lassen sich aus einigen seiner  Aussagen – etwa dieser: „Der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher“- oder  auch hinsichtlich seiner politischen Freundschaften  ja doch mögliche Rückschlüsse auf sein Charakterkorsett  ziehen.

Bemerkenswert in dieser Hinsicht war sein von Netanjahu umschmeichelter Auftritt in Israel, wo es dem Kanzler gelang, Österreichs und der Österreicher angebliche Schuld am Holocaust  noch zu toppen: Schuldig seien, so Kurz, auch  jene, die 1938 zugesehen haben, wie Hitler zugejubelt wurde. Sollte man sich merken. (Dazu im Anhang ein Brief an Kurz von Prof. Heinrich Wohlmeyer).

Nun gibt es –  neben den durch Industrieinteressen angestossenen sozialen und ökonomischen neoliberalen Zielsetzungen des Kanzlers – darüber hinaus aber etwas, das eigentlich den gesunden Hausverstand stutzig machen sollte. Was soll man von einem Staatsmann halten, der  von Vertretern jener Mächte über den grünen Klee gelobt wird, deren Interessen Österreich und seiner Menschen zum Nachteil gereichen? CETA ist ja nur ein Beispiel unter vielen.

Wenn  also Kurz aus Sicht  Brüssels und der dort aus dem Hintergrund Ton angebenden Finanzmogule vorbildlich spricht und handelt, sollte  man eigentlich nicht länger herumrätseln: Der „Darling“ der großen Banken und Konzerne kann nicht gleichzeitig der Glücksbringer Österreichs sein. Da wäre er ja ein echtes Genie, und nicht bloß ein braver, folgsamer Vorzugschüler seiner internationalen Mentoren.

Aber ein schlaues Bürscherl ist er schon, unser Kanzler, und als „Mr. Sandman“ (puts people to sleep and brings good dreams by sprinkling magical sand onto the eyes) schafft es der  Überflieger bis nach ganz oben in der Beliebtheitsskala des „Mainstreams“. Ganz im Sinne seiner Förderer, denn diese  erwarten ja, dass er Selbstbestimmung, Bevölkerungsaustausch, Leitkultur und Identität ohne Ansehensverlust geschmeidig umschifft. Dass  EU-Primärrecht über Direkter Demokratie zu stehen habe, macht er deshalb auch gleich klar.

Will man über Kurz´ politische Absichten mehr wissen, kann ein Blick darauf hilfreich sein, was er nicht anspricht. Hat er uns etwas über den im Mai in Marrakesch stattgefundenen Dialog zwischen Afrika und Europa (Rabat-Process) erzählt, in dessen Abschlusserklärung unter anderem von der Förderung legaler Migration nach Europa und Visa -Erleichterung die Rede ist? Nun versteht man, warum  er und seine Minister nachdrücklich immer nur von illegaler Migration sprechen, während der legale Bevölkerungsaustausch offensichtlich fortgesetzt werden soll. Also heißt es bei Kurz: „Österreich muss ein Land der Chancen und Möglichkeiten sein. Ganz gleich, woher jemand kommt, welche Hautfarbe oder Religion er oder sie hat“. Österreich ist ein Einwanderungsland, will er damit sagen. Und Strache nickt dazu?

Zur Überraschung vieler hat er sogar eine Vision. Aber welche?  Keine wirklich weltbewegende: Die Vision einer Union, die „schlanker, geeinter und fokussierter ist“ als jetzt. Könnte auch als Drohung verstanden werden. Und etwas mehr subsidiär soll sie sein, das schon auch, aber nicht zu viel. Damit und mit zahnlosen kritischen Migrations-„Statements“ oder lückenhaften Grenze-dicht-Slogans soll der „Brückenbauer“, außer seinen Wählern, wohl auch die Brüssel-kritischen Nachbarländer besänftigen und bei der EU-Stange halten. Er ist ja so lieb und so nett, wie könnte da die Europäische Union anders sein?

Dieser Meinung  dürfte sein blaues Zubehör, das  schon Kurz´ Jerusalem-Auftritt entzückt haben muss, inzwischen auch sein. Einer meiner Bekannten meinte unlängst, er wäre gerne als kleines Mäuslein beim mehrmaligen privaten Tête à Téte der beiden in Straches Wohnung anwesend  gewesen. Andererseits, vergönnen wir den beiden spät zu einander Gefundenen  doch ein wenig Intimität im grauslichen  politischen Alltag.

Kein Frage, der Millionen-Einsatz der Industrie, von dem der „Falter“ einmal berichtete, hat sich anscheinend gelohnt; mit  Kurz hat man eine vorerst erstklassige Wahl getroffen. Das war gerade in Österreich, wo man am EU-kritischsten ist, sehr wichtig. Somit aber dürfen wir uns von Sebastian Kurz  und seinen Freunden alles nur kein freies und souveränes Österreich erwarten, aber auch kein Europa der Vaterländer. Denn Europa den Europäern! bedeutet auch bei dieser Regierung retro, also rückwärts orientiert. Wenn Kurz es nur klar sagen würde, wie anderes auch.

Ist also Kurz  nur ein begnadeter Blender? Wir werden, wenn ja, die endgültige Bestätigung hoffentlich noch rechtzeitig serviert bekommen, aber bis dahin werden viele bereits einige ihrer hohen  Erwartungen begraben haben. Hoffentlich befinden sich dann nicht auch die der  Südtiroler darunter.

Zum Thema

Unter Freunden https://youtu.be/pgorRlUx_Ug

A N H A N G                                                                                                                                    Brief an den Bundeskanzler von Prof. Heinrich Wohlmeyer

 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Ich kann nicht umhin gegen Ihre in Jerusalem verkündete Deklaration einer ‘Mitschuld Österreichs am Holocaust’ energisch zu protestieren.

Auch bedrückt mich, dass Sie die Missachtungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte, sowie die völkerrechtswidrigen Eroberungen (‘Siedlungen’ genannt) und Einkesselungen (der Gazastreifen als das “größte Freiluftgefängnis der Erde” – Diktion des Juden und Menschenrechtlers Stephane Hessel) nicht angesprochen haben, sondern wegschauend quasi bedingungslose Unterstützung zugesagt haben.

Österreich war zur Nazizeit nicht mehr existent, daher kann es keine Mitschuld tragen.
Auch fühle ich mich als Angehöriger einer Widerstandsfamilie und im Namen aller aufrechten Österreicher unzulässig beschuldigt und in die Plicht genommen (Kollektivhaft).
Ich sehe meinen knapp vor dem Abtransport ins KZ gestorbenen Vater noch weinen, als Hitler einmarschierte und den Staat auslöschte.
Auch haben wir Juden geholfen und ihr Eigentum versteckt.
Dass es Österreicher gab, die Hitler als Erlöser aus ihrer Not und Erniedrigung nachgelaufen sind und zu Kollaborateuren wurden, leugne ich nicht. Aber deshalb in unzulässiger Verallgemeinerung alle Österreicher zu Schuldigen zu erklären, ist geradezu ‘geschichtskriminell’.
Ich hoffe, dass wir nicht die unguten Folgen erleben müssen.

Leopold Figl mit dem ich eng befreundet war, hat die Schuldkausel aus dem Staatsvertrag mit dem Hinweis hinausreklamiert, dass er vom Molotow– Ribbentrop-Pakt am Appellplatz von Dachau hören musste. Er dreht sich ob Ihrer Geschichts- und Völkerrechtsvergessenheit geradezu im Grabe um (Sie und die Außenministerin können ja aus Ihren Büros auf sein Denkmal hinüberblicken).

 Es fehlt nun nur noch, dass Sie in die laufende Lueger-Hetze miteinstimmen.
Hierzu auch eine Klarstellung:
Meine Familie war mit Dr. Karl Lueger befreundet. Mein Großvater hat in Niederösterreich die <Vereinigten Christen> gegründet, die mit den <Christlich-Sozialen’ Luegers fusioniert haben.
Lueger hat immer wieder betont: “Wer a Jud ist bestimme ich.” Damit meinte er: Wer sich unbarmherzig und ausbeutend benimmt ist ein ‘Jude’.
Wieso diese Zuspitzung? : Das von Juden dominierte Kreditwesen und der Großhandel (insbesondere der Getreide- und Viehhandel) waren mehr als unbarmherzig. Die kleinen jüdischen Handwerker und Kaufleute hingegen waren Parteigänger Luegers und meines Großvaters.

Die Wiener Kommunalbetriebe waren weitgehend in jüdischer Hand. Als Lueger die Kommunalisierung und Modernisierung in Angriff nahm, hat man ihm abwehrende Kredite zu unleistbaren Zinsen angeboten (Dauerverschuldung Wiens). Werner von Siemens, der über große Geldmittel verfügte, hat ausgeholfen (Wohl auch, weil er langfristig Aufträge sah. – Heute noch profitieren wir vom Siemens-Standort in Wien).
Von dieser versuchten ‘Zinsknechtschaft’ der jüdischen Hochfinanz stammt der ‘Antisemitismus’ Luegers, den man ihm vorwarf.

Auch mein Großvater begegnete der Antisemitismus-Keule als er gegen den jüdischen Landhandel und die ausbeutende Kreditpraxis Lagerhäuser und Raiffeisenbanken gründete und förderte. Wer den jüdischen Großinteressen in die Quere kam, war sofort ein ‘Antisemit’ (Ein Wort, das historisch eigentlich sinnlos ist, weil die Nachkommen Sems nicht nur die Juden umfassen.)  Das erfundene Wort “Antisemit” wurde und wird als Kampfwort eingesetzt, so wie das zu Ende des 20. Jh. erfundene neue Kampfwort “Islamophobie”. Als mein Großvater wegen seiner Hilfe für die ausgebeuteten Arbeiter, Bauern und Gewerbetreibenden zum ‘Antisemiten’ gestempelt wurde, war seine Reaktion: “Wenn ich deshalb eine ‘Antisemit’ bin, weil ich Ausgebeuteten helfe, dann bin ich gerne einer”, und er gab sogar eine Zeit lang ein ‘Antisemitisches Organ’ (Informationsblatt) heraus.

 Beste, besorgte Grüße

Ihr Prof. Heinrich Wohlmeyer

*Zur Person: Heinrich Wohlmeyer, Gen.Dir.a. D., Hon.Prof.,Dipl. Ing.rer nat., Dr. iur. Dipl. in Law, Nachhaltigkeitexperte, Buchautor (u.a. „Empörung in Europa“/Ibera)

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Wir erleben einen nicht deklarierten Krieg gegen Europa

Ce que nous vivons, c’est une guerre non déclarée contre l’Europe.

What we are experiencing is an undeclared war against Europe

 

Wann und wo immer man sich mit der Lage in Europa, in Deutschland oder Österreich befasst, da wäre jede Nabelschau fehl am Platz. Die Welt dreht sich auch ohne uns weiter, aber  es passieren da draußen Dinge, die entscheidend für unsere Zukunft sind. Je weniger wir darauf vorbereitet sind  und in uns wichtigen Fragen nicht gegen steuern, desto teurer könnte es uns bald zu stehen kommen. Wie teuer? Ich bezweifle, dass unsere Regierung eine befriedigende Antwort darauf hat. Es ist ja letztlich auch nicht sie, die über unser Schicksal entscheidet.

So sieht die Neue Weltordnung, eigentlich ein Synonym für die Interessen der großen Konzerne, Europa  mehr als Abstiegskandidat und  Auffangbecken globaler Migrationsströme, was den Abstieg nur beschleunigen kann. Für Washington oder Peking sind wir bereits Vergangenheit; ein Museum, in dem von glorreichen Zeiten geträumt wird und das man nach Bedarf  zerstören kann. Vielleicht denkt auch Erdogan so. Doch vorerst passieren hier noch Dinge, wenn auch keine allzu erfreulichen und jedenfalls keine weltbewegenden.

So erschütterte, wie eine Zeitung behauptete, der Fall Susanna „ganz Deutschland“, dieselbe  Zeitung aber sich in ähnlichen Fällen zuvor eher zurückhielt oder sie gar ignorierte. Es musste wohl erst ein jüdisches Mädchen einem so genannten Flüchtling zum Opfer fallen, um bei den Regierenden und dem Mainstream so etwas wie Betroffenheit auszulösen. Der Fall sei eine Aufforderung, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen, belehrte uns denn auch die Kanzlerin eigener Werte. Längst zu spät, Iuliana aus Viersen folgte Susanna aus Mainz, weitere werden folgen in Migrations- eigentlich Kriegszeiten wie diesen.

Nach Vergewaltigungsorgien, Morden, Bandenbildungen  und Milliarden Unkosten für Schein-Asylanten, fiele Merkel und  dem ganzen politischen Pharisäertum (in dem von 35.000 US-Soldaten und etlichen Atomraketen  „beschützten“ Besatzungskonstrukt)  nicht ein, zu verkünden:  Schluss damit! Integration fremder, nicht integrierbarer Heerscharen, ob muslimisch oder nicht, ist nicht möglich¸ daher massive und möglichst baldige Rückführung. Nicht nur Afrikaner  oder Afghanen, auch Europäer haben ein Recht auf die Heimat, ihre Heimat!

Doch  selbst von der österreichischen Regierung wird man solches nicht deutlich und unmissverständlich hören, da auch sie das von EU und UNO gewünschte Ansiedlungsprogramm auszuführen hat. Jetzt etwas verzögert, aber doch.  Zur Ablenkung davon und von CETA gibt es Leckerlis, unter anderem diese kalkulierte Kampfansage an den Islam zu Ramadan und darauf folgend  Umarmung durch Netanjahu. Ein Elfmeter für Islamisten und  ein Garant für weitere Entfremdung zwischen dem Islam  und Europa. Ist das nicht alles ganz im Sinne einer  israelischen Strategie, Europa in einen Krieg gegen den Iran oder wenn nötig gegen die islamische Welt hineinzuziehen?

Und nicht ganz zufällig hängt das eine mit einem anderen Plan zusammen: So halten an der globalen Front die Herren der Welt an dem einen großen Durchmischungs-Projekt – auch eine Kriegserklärung –  in Europa weiter fest, dazu in der Vergangenheit einige Spitzenpolitiker wie Blair und Sarkozy und jetzt wohl auch Merkel  bereits ihren Segen gegeben haben. In einigen Städten ist dieses perfide Vorhaben  in absehbarer Zeit vor der Vollendung. Auch in Wien: Die Durchmischung funktioniert, soll der rotgrüne Alt-Recke  Van der Bellen gemeint haben. Aber wie? davon hat er anscheinend keine Ahnung. Aber es kann so verstanden werden, dass dieses Durchmischen noch zu Ende geführt werden muss. Nach allen Erfahrungen der Geschichte verheißt ein solches Ende  nichts Gutes für Eingeborene.

Zu dem Endzweck werden  deshalb Mahnungen von Verhaltensforschern vor dem unkontrollierten Vermischen von Kulturen weiterhin in den Wind geschlagen, werden die Lehren der Geschichte für  überflüssig erachtet und  jedes mit naturgesetzlichen Kategorien übereinstimmende Denken belächelt. Umso mehr wird eines Geburtenniedergangs wegen das Ende des Wohlstandes, nur des materiellen wohlgemerkt, heraufbeschworen und  dazu selbstverständlich die Menschenrechtskeule bemüht.

Kurioser Weise  tut man bei jeder Gelegenheit gerade so, als hätten die großartigen europäischen Leistungen nichts mit jenem europäischen Menschen zu tun, den selbst ein schrecklicher Dreißigjähriger Krieg nicht in die Knie zwingen konnte. Aber natürlich, jetzt ist die Situation doch eine etwas andere, denn der neue  große Krieg wird, wie es schon Erdogan zu sagen wusste, mit „biologischen Waffen“ geführt. „Waffen“, denen Europa aus eigenem Verschulden nichts  Vergleichbares  entgegenzusetzen hat: ausreichend Nachwuchs. Doch das zu bewerkstelligen, sollte eigentlich zu machen sein. Stehen vielleicht die falschen Politiker vorne, um das Problem zu beheben?

Jedenfalls kein großes Thema für in dieser Sache anscheinend inkompetente oder möglicherweise in evolutionärer und biologischer Hinsicht fehlgeleitete  Regierungschefs in Wien, Dublin, Berlin oder Paris. Damit wäre  aber  klar, wer wirklich abzutreten hätte, nämlich  nicht der europäische Mensch, sondern Politiker, die ihn in fahrlässiger Weise in diese den Sinn des Lebens leugnende, daher existenzbedrohliche Lage gebracht haben. Oder  Heutige, die aus den erwähnten oder ideologischen Gründen kein besonderes Interesse weder an einer nationalen noch an einer vornehmlich am Europäischen sich orientierenden Natalitätspolitik als Grundbedingung der europäischen Existenz haben.

Wie auch immer, wir dürfen, wie gesagt, bei all dem schon aus Eigeninteresse die Vorgänge in der  übrigen Welt nicht außer acht lassen. So hat der G7-Gipfel in Kanada eines gezeigt: Der Führer der „freien Welt“ verabschiedet sich auf Raten von dieser Rolle und legt dafür außenpolitisch sein Augenmerk mehr auf den Pazifik-Raum, vor allem aber auf die innenpolitische Lage, denn da droht Gefahr.

So könnte die USA nach Meinung  von Ex-FED-Mann Ben Bernanke schon 2020 einen „Crash“ hinlegen. Vermutlich soll dann oder später der Krieg gegen den Terror oder auch der Aufmarsch gegen Russland hauptsächlich von der kulturell und militärisch bereits entkräfteten  Bundesrepublik Deutschland weiter geführt werden. Koste es, was es wolle, an Geld und an Menschenleben. Deutsche Politik ist ja darin, siehe Asylindustrie, schon geübt.

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Die letzten Tage von Europa?

Les derniers jours de l´Europe?

The last days of Europa?

 

Im Mai 2007 erschien bei St. Martin´s Press in New York das von mir bereits einmal erwähnte Buch „The Last days of Europe“ des gebürtigen Breslauers Walter Laqueuer, derselbe hatte sich nach seiner Emigration als Historiker und Publizist einen Namen gemacht. Seiner pessimistischen Europa-Prognose, dass Massenweinwanderung und  Kinderarmut unweigerlich zum Niedergang Europas führen müssen, kann der gesunde Menschenverstand kaum widersprechen. Zuletzt sind  Autoren wie der  Brite Douglas Murray oder der Franzose Michel Ofray  zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen. Begonnen hatte Europas Niedergang allerdings längst früher  und hatte unter anderem wohl auch mit dem Hang des Kontinents zur  Selbstzerfleischung zu tun.

Doch bereits gut drei Jahrzehnte vor Laqueur  und ein halbes Jahrhundert nach Oswald Spengler schrieb ein weiterer Emigrant, Johannes Urzidil dieses: „Vielleicht gehöre ich einer Zeitphase an, die mit meinesgleichen zu Ende geht, der Phase, deren beste Geister an das Unverlierbare, das Bleibende, das Beständige glaubten…“ Könnte auch Goethe gesagt haben. In dem Umstand, dass Urzidil dem Literaturkreis um Kafka angehörte, ließe sich ein  symbolhafter Hinweis auf das vielen auf unergründliche Weise Bedrohliche von heute erkennen. Aber  wenn schon kein Weltenbrand, so wäre uns mit dem derzeit zur Verfügung stehendem politischen Personal nur eine „bescheidene“ (Laqueur), vielleicht sogar kafkaeske europäische Zukunft“ sicher.

Eigentlich ist ja von einem globalen Holocaust bis hin zum  Selbstmord der Menschheit so ziemlich alles schon denkbar, aber allein der  Migrationsdruck aus Afrika  ist zumindest für Europa schon eine Bedrohung zu viel. Als verhängnisvoll erweist sich, dass man besonders im Westen sich weiterhin so verhält wie die Passagiere der Titanic, die, allen Anzeichen zum Trotz,  bis zuletzt den Versicherungen der Schiffseigner glaubten, das Schiff sei unsinkbar. War es aber nicht, und nicht anders scheint es mit Europa. Und  während einzelne Politiker zur allgemeinen Beruhigung schöne Überschriften produzieren,  wird weiter die Erfüllung des Plansolls angestrebt: Die Marginalisierung des europäischen Menschen.

Aber im Ernst: ein neues Europa ohne Europäer bauen?  Ja doch, das Unglaubliche ist inzwischen vorstellbar geworden. Ob das Neue den Namen Europa dann noch verdienen würde? Fakt ist: Die Europäer gelten heute, wie die London Times schon vor bald zwei Jahrzehnten berichtete, als „eine aussterbende Art“. Nun möchte man doch meinen, da müssten doch  zumindest jene, die sich verbissen  für Minderheiten und bedrohte Arten einsetzen, längst Alarm schlagen. Tun sie weitgehend eben nicht, im Gegenteil, so als wären sie geisteskrank, registrieren  viele dieser Anti-Europäer  unseren Untergang, somit auch ihren eigenen,  sogar mit Genugtuung. Andererseits,  dass die westlichen Gesellschaften noch ganz gesund wären, kann man ja auch nicht gerade sagen. Ist denn nicht Bevölkerungsschwund ein Merkmal kranker Nationen und Zivilisationen, und seien diese auch noch so technologisch und militärisch hochgerüstet und mit Wohlstand gesegnet?

Und außer Orban steuert niemand dagegen? Tatsache ist: Eine in vielen Ländern improvisatorisch am Rande des Abgrunds tätige, einzig von Augenblicksinteressen bestimmte und von Geldmächten abhängige Politik , macht die von einer schweren Glaubenskrise gebeutelte europäische Zivilisation zu einem Auslaufmodell. Wir erleben also eine durch die Politik eingeleitete unheilvolle Entwicklung, die nur durch eine von Recht und Wahrheit geleitete neue gemeinsame europäische Anstrengung zu stoppen wäre. Doch dahin gehende Versuche vorerst Weniger versucht man  bereits mit  Zensur und Verbotsgesetzen im Keime zu ersticken. Was einiges über die moralische Verfassung „unserer“ Politiker sagt.

Das heißt, wir dürfen uns getrost  auf schwere Zeiten gefasst machen, und so manches größere Opfer wird dann wohl  zu erbringen sein. Und nicht vergessen: jetzt schon sollte in jeder Beziehung Vorsorge getroffen werden!  Dass richtig vorgesorgt und organisiert ein Widerstand gegen Knebelung, Willkür und Bevölkerungsaustausch nicht vergeblich sein muss,  kann man an vielen Beispielen der Vergangenheit ersehen. Auch wenn ein Befreiungskampf, wie jener der Südtiroler*, nicht selten über Jahrzehnte geführt werden muss.

Eines aber sollte klar sein: Die Epoche eines Goethe wird nicht wiederkehren, aber die geistigen und auch physischen Kräfte zur  Sicherung unseres Erbes und dessen Weiterentwicklung  auf ein neues Ziel hin, das nur europäisch sein kann, sollten eigentlich noch  vorhanden sein. Ob ihnen aber dazu  noch so viel Zeit gegönnt ist? Möge, in Abwandlung eines Gedankens des Malers Max Julius Wunderlich, das für viele bereits unerreichbar Scheinende die  Kraft der vorerst noch wenigen europäischen Widerstandskämpfer stählen!

Zum Thema

Zensur und Meinungsfreiheit https://www.kla.tv/_files/video.klagemauer.tv/rechtundunrecht_vid/rechtundunrecht_2018-05-23-dsgvoE28093t/01_rechtundunrecht_2018-05-23-dsgvoE28093t_480p.webm

Der Fall Robinson https://youtu.be/-X4kBX8IGC8

 

*Wichtiger  Hinweis: Auf meiner Blog-Startseite kann im schwarzen Balken (unter dem Bild) ein Beitrag  über die Dauerausstellung BAS – Opfer für die Freiheit  angeklickt werden. Die Ausstellung wurde vor allem auf Initiative des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) ins Leben gerufen, einer von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung Südtirols eintritt. Sie kämpften und produzierten keine Sprechblasen, wie viele Politiker heute.

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Im Namen der Konzerne

 

Au nom des sociétés multinationales

On behalf of the multinational companies

 

In einem Schreiben vom 23. Mai dieses Jahres an jeden einzelnen der 183 österreichischen Nationalratsabgeordneten nimmt die Menschen- und Völkerrechtsexpertin Dr. Eva Maria Barki zum CETA-Ministerratsbeschluss Stellung und appelliert an das Gewissen der Abgeordneten, bei der kommenden Abstimmung im Parlament die richtige Entscheidung, nämlich für Österreich und die Österreicher und nicht für die Interessen der Konzerne,  zu treffen.

Zu dem Schreiben von Dr. Barki bemerkt übrigens Inge Rauscher von der „Initiative Heimat und Umwelt“: „Daraus geht klar hervor, wie verlogen und sachlich überhaupt nicht haltbar die „Rechtfertigungen“ der FPÖ-Spitze (auch in großformatigen Inseraten in Printmedien auf Steuerzahler’s Kosten verbreitet) für ihre Zustimmung zu CETA sind: keine Rede von „gezogenen Giftzähnen“ – das sollte gerade ein Zahntechniker (wie Strache, Anm.) wissen! – oder früheren Bedenken wegen Sozial- und Umweltstandards, die jetzt „ausgeräumt“ seien!“

Hier nun  also der volle Wortlaut des Schreibens von Dr. Eva Maria Barki:

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete !

Nachdem der Ministerrat in Entsprechung des – offenbar auf Druck der EU -Kommission zustande gekommenen – Regierungsprogramms das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Kanada (CETA) beschlossen hat, liegt nunmehr die Beschlussfassung und damit Verantwortung für eine der folgenschwersten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte beim Nationalrat.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Das im geänderten Entwurf der EU – Kommission vorgesehene Investitionsgerichtssystem  ICS (Investment Court System) an Stelle des ISDS (Investor to State Dispute Settlement) ist nur eine kosmetische Adaptierung und enthält keine prinzipielle Änderung der Schiedsgerichtsbarkeit. Wenngleich nunmehr  die Öffentlichkeit gegeben und ein Instanzenzug vorgesehen ist, handelt es sich nach wie vor um kein klassisches Gerichtssystem, dessen Grundvoraussetzung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter ist.  Nach wie vor sind  – analog zu Schiedsgerichten – zur Entscheidung  private JuristInnen vorgesehen, die keinem Richterstand angehören müssen und in keinem ständigen Dienstverhältnis zum Investitionsgericht mit fixem Gehalt  stehen, sondern  pro Fall  bezahlt werden. Der Anreiz, in Erwartung weiterer Aufträge ihre  Entscheidungen der Investorenmeinung anzupassen, liegt auf der Hand.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass  die RichterInnen auch von Kanada bestellt werden, sohin aus einem anderen Rechtskreis. Jeder, der ein solches gemischt besetztes Gerichtsverfahren erlebt hat weiß, wie schwierig die Kommunikation zwischen JuristInnen aus dem europäischen und dem anglo-amerikanischen Rechtskreis ist, weil letzterer sich nicht an Gesetzen, sondern an Fallbeispielen orientiert.

Neben über 100 RechtsprofessorInnen aus dem EU Raum haben daher der Deutsche Richterbund und die Europäische Richtervereinigung ernste Bedenken angemeldet und zur Streichung der Investitionsschutzbestimmungen aufgerufen. Sie weisen darauf hin, dass sowohl in der EU als auch in Kanada – und auch in den USA – ein ausreichendes Rechtsschutzsystem besteht, welches den Investoren eine effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleistet, sodass es keines parallelen Rechts- und Justizsystems zum Schutz der Investoren bedarf.

Die Kritik richtet sich auch gegen das einseitige Sonderklagerecht der Investoren. Während die Konzerne den Staat auf entgangenen, auch künftigen Gewinn und damit auf exorbitant hohe Summen in Millionenhöhe klagen können, wenn sie durch ein Gesetz oder eine sonstige staatliche Maßnahme in ihrem Profit geschmälert werden,  haben der Staat sowie die von den Investitionen betroffenen Personen  kein Klagerecht gegen Investoren.

Konzerne erhalten demnach Sonderrechte, ohne dass ihnen Pflichten  auferlegt werden. Entgegen aller Beteuerungen wird ihnen damit die Möglichkeit eingeräumt, das nationale Recht zu umgehen. Die weitgefasste Definition der Investition umfasst jede Art von Rechten, einschließlich Forderungen, immaterielle Rechte oder Verfahrensrechte, sodass der Investitionsschutz sowohl in das Zivilrecht als auch in das Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht eingreift. Die einzuhaltenden Standards orientieren sich an so dehnbaren Begriffen wie „faire und gerechte Behandlung“,  „indirekte Enteignung“ oder „Notwendigkeit und Angemessenheit“ sowie „legitime Ziele“ von Maßnahmen, welche der Staat zu seiner  Rechtfertigung  zu beweisen hat.

Den RichterInnen wird zur Beantwortung dieser Fragen ein  großer Ermessensspielraum eingeräumt. Welche Maßnahmen notwendig und legitim sind, entscheidet  letztendlich das Sondergericht, welchem damit eine Regulierungsbefugnis unter Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit, aber auch der staatlichen Gesetzgebung übertragen wird.

Der Staat kann demnach  für entgangene Gewinne haftbar gemacht werden, auch wenn die Maßnahmen des Staates gesetzmäßig sind und zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden. Den Nachteil müssen die Bürger tragen, die kein  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Sondergerichtes haben. Da es sich um ein Sondergericht außerhalb des europäischen Rechtsrahmens handelt, haben sie auch keine Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, ebenso ist der Europäische Gerichtshof in Straßburg ausgeschaltet.

Die Bürger verlieren jeglichen Schutz. Nicht  Investoren brauchen Schutz vor dem Staat, sondern die Bevölkerung braucht Schutz vor Investoren, für welche nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern ausschließlich ihr Profit maßgebend ist.

Im Ergebnis handelt es sich daher weiterhin um ein System von Schiedsverfahren,  mit welchem nicht nur die staatliche Gerichtsbarkeit untergraben wird, sondern werden insgesamt demokratische Entscheidungsprozesse und damit die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, somit fundamentale Rechte verletzt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete !

CETA ist nicht nur ein Handelsabkommen. Es ist unter dem Deckmantel des „Investitionsschutzes“ ein politisches Instrument zur Durchsetzung des transatlantischen Protektionismus. Dass dies nur zum Nachteil Europas ausfallen kann, weiß man spätestens seit der Sanktionspolitik der USA gegen Russland und den Iran.

Da für die Schaffung eines Investitionsgerichtshofes keine Rechtsgrundlage und auch keine Notwendigkeit  besteht und darüber hinaus die Rechtssetzungsbefugnis und Gerichtsbarkeit des Staates, aber auch das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger erheblich einschränkt wird, ist das Investitionsgericht auch in der geänderten Form abzulehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind  als Abgeordnete zum Nationalrat in erster Linie dem österreichischen Volk verpflichtet und nicht ausländischen Konzernen und ausländischen Interessen. Bedenken Sie die gravierenden Auswirkungen auf unser Jahrhunderte altes, auf dem Römischen Recht beruhende Rechtssystem, welches eine der tragenden Säulen unserer Rechtskultur und damit unserer Demokratie ist.

Haben Sie den Mut, sich den Tendenzen zur Auflösung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit zu widersetzen und eine für Österreich und seine Bürger richtige Entscheidung zu treffen.

Mit meiner vorzüglichen Hochachtung

Eva Maria Barki

 

Zum Thema

Angriff auf die Demokratie https://youtu.be/XrXbXGBwd_I

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Inge Rauscher: Der Kampf geht weiter. Trotz allem.

Inge Rauscher: Le combat continue. Malgré tout.

Inge Rauscher: The fight goes on. In spite of everything.

 

Politik sei das Geschäft zungenfertiger Schwätzer, soll George Bernard Shaw einmal gesagt haben. Das ist kaum zu widerlegen, und auch in dem nachfolgenden Interview mit Inge Rauscher*, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt, wird dies offenkundig. Man muss schon starke Nerven haben, um die gängige Politik oder  die  politischen Maulhelden von heute noch länger  ertragen zu können. Hut ab vor jenen, seien sie nun links oder rechts verortet, die trotz  allem weiter Widerstand leisten und eine vorerst noch unmöglich scheinende gesellschaftspolitische Alternative zum heutigen System sowie  einen Austritt aus der nationen- und völkerfeindlichen EU  weiter anstreben.

 

 Interview mit Inge Rauscher:

Paul Craig Roberts, ehemaliges Mitglied der Reagan-Regierung, sagte einmal, EU und Euro seien von Anfang an Täuschung und Gaunerei gewesen, hätten nichts mir Demokratie und Selbstbestimmung zu tun. Sind Sie jetzt nach dem Umfaller der FPÖ bei den Themen Volksabstimmung und CETA nicht in Ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden?

Inge Rauscher: Das schlimmste dabei ist, dass  jetzt herauskommt, dass die FPÖ-Spitze genau wusste, dass der Preis für die Inthronisierung von Kurz als Bundeskanzler  u.a. die FPÖ-Zustimmung  zu CETA ist. Norbert Hofer erklärte ja selbst – allerdings erst jetzt, dass die Wähler durch die Wahl von van der Bellen sich für CETA entschieden hätten und dass er damit eben CETA akzeptieren müsse. Das bedeutet, dass seit dem 4.12.2016 sämtliche Versprechungen der FPÖ-Spitze, „mit uns kein CETA“  bzw. „CETA nur mittels Volksabstimmung“ in hunderten Wahlreden und Aussagen in allen Medien, eine klare Wählertäuschung darstellten. Die Regierungsbeteiligung wurde also erschlichen.

Das gleiche gilt für die direkte Demokratie, das zweite zentrale Wahlversprechen der FPÖ, das im Koalitionspakt gebrochen wurde. Damit sind zwei von drei großen FPÖ-Wahlversprechen von der Parteispitze preisgegeben worden, die Bürger werden noch mehr entmündigt als dies schon unter den vorhergehenden Regierungen der Fall war.

Hat nicht auch die SPÖ wie die FPÖ einen Schwenk in der CETA-Frage vorgenommen, nur in der entgegengesetzten Richtung?

Inge Rauscher: Natürlich! Aber das ist doch kein Grund, es genauso zu machen. Die FPÖ wurde ja gewählt, um es besser zu machen als die SPÖ und davon ist leider keine Rede, wie sich nun herausstellt. Im Endeffekt geht es um das Resultat und dessen Auswirkungen auf alle Österreicher. Der am 16.5.2018 im Parlament eingebrachte Antrag der SPÖ war zumindest jetzt vernünftig: deren dringliche Anfrage richtete sich dabei gegen das Abkommen in der jetzigen Form, gegen die geplante Investitionsschutzgerichtsbarkeit (Paralleljustiz) und fordert von der Regierung, das Abkommen solange auf Eis zu legen, bis die Sonderklagsrechte von Konzernen im Abkommen gestrichen oder nachverhandelt seien. Alternativ könne sich die SPÖ eine Volksabstimmung vorstellen. Diesem Antrag stimmte nur die Liste Pilz zu, die FPÖ nicht, nachzulesen in der „Parlamentskorrespondenz“ (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0539/). Einer Volksabstimmung, die die FPÖ selbst bei der letzten Nationalratssitzung kurz vor der Wahl verlangt hatte!

Hätten wir echte Volksvertreter, könnten diese bei der entscheidenden Nationalratssitzung zu CETA am 13./14. Juni „frei“ entscheiden, wie es die Verfassung vorsieht, gemäß der das „freie Mandat durch keinerlei Vorgaben“ (also auch durch keine solchen der Regierung, sonst bräuchte es ja gar kein Parlament) eingeschränkt werden darf. Die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat den Verfassungsbruch aber bereits in der Präambel zum Koalitionspakt auf Seite 7 des Regierungsprogramms sogar schriftlich verankert, wo es wörtlich heißt:

„Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten einschließlich der Abstimmungen sicher.“ Im Klartext: Kurz und Strache, die Unterzeichner des Koalitionspaktes, knebeln damit direkt und umfassend für die gesamte Legislaturperiode ihre eigenen Mandatare und indirekt alle Bürger, die diese Parteien gewählt haben. Wer braucht noch solche Marionetten-Mandatare?

Sollte – wie daher zu erwarten – der Nationalrat die erforderliche parlamentarische Ratifizierung des CETA-Vertrags der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) mit den Stimmen der Regierungsparteien und den Haselsteiner-NEOS  vollziehen, können dessen Auswirkungen nur mehr durch den Austritt aus der EU verhindert werden.

Wie haben Ihre vielen Aktivisten und Sympathisanten die unglaubliche Kehrtwendung der Strache-Truppe aufgenommen? Hielten Sie es für möglich, dass die FPÖ durch ihr opportunistisches Verhalten  bei der nächsten Wahl  sehr viele Stimmen einbüßt?

Inge Rauscher: Viele anständige Mitbürger, denen das Schicksal Österreichs am Herzen liegt, sind nicht nur enttäuscht, sondern empört. Den Ausverkauf Österreichs an einen „Raubkapitalismus-Globalisierungsvertrag“ hätte man sich gerade von einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht erwartet – im Gegenteil. Es werden damit schleichend die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen Lebensgrundlagen unseres Staates vernichtet werden. Die besser informierten Wähler wissen dies und die „breite Masse“ spürt es. Es ist ja kein Zufall, dass  der (einstimmige!) Ministerratsbeschluss für die Zustimmung zu CETA wenige Wochen nach Absolvierung der vier Landtagswahlen dieses Frühjahrs getroffen wurde – vorher hat man sich dies nicht getraut!

Unserer Einschätzung nach wird die FPÖ dadurch auf jeden Fall Stimmen verlieren, man darf aber nicht vergessen, dass  der Hauptschuldige dabei der medial hochgejubelte „türkise“ Kanzler KURZ ist, dessen total EU-hörigem Kurs insgesamt sich die FPÖ eben unterworfen hat. Es kann durchaus sein, daß sie damit zur Erfüllungsgehilfin jener Kreise wird, die jegliche volkstreue Politik schwächen und kriminalisieren; dafür gibt es ja längst auch viele andere Anzeichen. Deshalb ist auch die Politik dieser Regierung in bezug auf die Zuwanderung noch völlig offen.

Denn die Völkerwanderung wurde ja von Anfang an maßgeblich durch die EU gesteuert und forciert (offene Grenzen) und deren „Thinktanks“ hinter den Kulissen wie etwa dem European Council on Foreign Relations (ECFR), dessen Hauptfinanzier George Soros ist und bei dem Sebastian Kurz bis kurz vor seiner handstreichartigen Übernahme der ÖVP jahrelang Mitglied war. So z.B. sind die auch von der FPÖ (Kneissl) jetzt forcierten „Deutsch- und Wertekurse“ für die Zuwanderer (auf unsere Kosten!) der falsche Weg, da sie eine „Integration“ herbeireden, die es niemals geben wird und die auch gar nicht anzustreben ist. Weder für „uns“ noch für die herbeigeschleppten Zuwanderer, die beinhart für geopolitische Eroberungsstrategien (Erdogan!) benutzt werden, die nur Unfrieden und Heimatverlust für beide Seiten bedeuten.

Trotz allem wollen Sie nicht aufgeben und setzen neue Initiativen, vor allem   für eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Was heißt das konkret und wie können die Österreicher und Österreicherinnen Ihre Initiative unterstützen?

Inge Rauscher: Wir sehen darin eine konkrete reale Möglichkeit, dem tatsächlichen Volkswillen in vitalen Fragen wenigstens in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen, solange wir überhaupt noch ein „autochthones“ Mehrheits-Staatsvolk haben. Mittels Unterschriftensammlung für eine „parlamentarische Bürgerinitiative“ zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich wollen wir darüber eine VOLKSBEFRAGUNG erreichen. Dieses bestehende direktdemokratische Instrument (siehe Wehrpflicht-Volksbefragung)  kann mittels einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden und wird auch durch den Koalitionspakt nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen werden soll jedoch – ab 2022 – jegliche durch das Volk herbeizuführende Volksabstimmung zum gesamten EU“Recht“, das längst über 80 % aller Gesetzesmaterien für Österreich darstellt. Aber zumindest einer unverbindlichen Volksbefragung über das Gesamtsystem der direkten Demokratie  sollte sich keine Parlamentspartei entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber eine entsprechend große Zahl von Bürger-Unterschriften dafür.

*Zur Person

Inge Rauscher ist langjährige Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU),  die sich insbesondere für den Austritt aus der EU, die direkte Demokratie und die Neutralität Österreichs in Wort und Tat einsetzt. Von August 2016 bis Jahresende 2017 hatte die IHU zunächst die Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten und danach den Nationalratswahlkampf der FPÖ mit großem publizistischen, aktivistischen und finanziellem Einsatz unterstützt, diesen aber mit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms am 16.12.2017 wieder beendet. Rauscher war von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin und war 31 Jahre lang verheiratet. Die IHU gibt seit 28 Jahren die Zweimonats-Zeitschrift „Wegwarte“ heraus und leistet viel Aufklärungsarbeit vor allem bei Infostand-Kundgebungen an der Basis. Auch organisiert sie immer wieder öffentliche Vorträge mit Diskussion; so am Mittwoch, 23. Mai, einen Vortragsabend in Altlengbach bei Wien zum Thema „Feindbild Russland?“ mit dem Generalsekretär des Suworow-Instituts.

Näheres zur im Interview erwähnten Volksbefragung siehe unter: www.heimat-und-umwelt.at, www.volksbefragung-direkte-demokratie.at, www.jazumoexit.at

Zum Thema

Pressekonferenz EU-Austritt: https://youtu.be/xs4DiAjltU0

Selbstentlarvung der Parteien https://youtu.be/dUrWQbprDKU

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Zwei Schurken auf dem Weg zur Hölle? An „Mittätern“ scheint es nicht zu mangeln.

 Deux méchants de droite en route pour l’enfer? Il n’y aurait pas de manque de „complices“.

Two bad guys on the way to hell? There would be no lack of „accomplices“.

 

Ein von Anbeginn verhaltensauffälliger US-Präsident und ein des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigter israelischer Ministerpräsident möchten anscheinend der übrigen Welt es einmal richtig zeigen. Ähnliches ist schon zu anderer Zeit  nicht gut ausgegangen. Dass im aktuellen Fall einer den anderen zu etwas anstiftet, mag sein, sicher aber verbinden das schreckliche Duo gemeinsame gegen den Rest der Welt gerichtete Interessen. Und schlimm genug: beide stehen unter Druck. Eben das macht die gar nicht koschere Chose so brandgefährlich. Wo uns doch bald manch anderes  nur so um die Ohren fliegen könnte.

Wenn nun Noam Chomsky, der unbestechliche  und kluge Linguist und Philosoph, die beiden Staaten, USA und Israel, Schurkenstaaten nennt, dann hat er im Lichte der Erfahrung die richtige Diagnose getroffen. Immerhin, wer registrierte nicht die unzähligen militärischen Interventionen und versteckten Angriffskriege der USA, wer nicht  die massiven Verstöße Israels gegen Menschen- und Völkerrechte? Wer kennt nicht die umfangreiche Mordliste der US-Geheimdienste, wer nicht die Attentate und Liquidierungen  des Mossad? Ungesühnt bis heute. Wie lange soll es noch so weitergehen? Warum sagt diese tolle Friedensunion nicht entschieden Nein! zu Donalds und Bibis Höllenritt?  Doch diese Union schaut auch noch weg, wenn  in  Riad  munter drauflos  geköpft wird. Ach ja, es ist „u n s e r Schweinehund“.

Muss erst ein ganz großer Krieg oder eine ähnliche Katastrophe über die Bühne gehen, ehe dem Wahnsinnstreiben von Schurkenstaaten und deren Politikern ein Ende  gesetzt und Recht gesprochen werden kann? Verdächtig viel wird von den Verbrechen dieser Tage abgelenkt. Nach hinten. Etwa mit einem seltsamen politischen Freudenfest zum 8.Mai. Jubelperser in den Medien feiern die neuen Helden, die so tapfer aussprechen dürfen, was ohnehin erlaubt und erwünscht  ist. Wirklich mutig. Und gedenkt und gedenkt und vergisst dabei Abermillionen deutsche und österreichische Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Jahre danach. Dement oder was?

Schließlich: was ist bloß in jene rechten Politiker gefahren, die nur mehr ihre Pfründe verteidigen und eine etwaige Anerkennung durch einen Schurken als Auszeichnung auf ihre Fahnen heften möchten? Anscheinend sind sie sich  nicht bewusst, dass sie zu „Mittätern“ werden, vielleicht schon geworden sind. Aber auch: welcher Teufel reitet jene linken und liberalen Tollköpfe, die für gesellschaftliche Zustände und Bedingungen mitverantwortlich zeichnen, aus deren Schoss morgen schon Schrecklicheres hervorkriechen könnte, als das, was diese  traurigen Gestalten an jedem Gedenktag Don-Quijote-haft vergeblich bekämpfen? Auch ihnen scheint es an Einsicht zu fehlen. Nämlich dieser, dass sie in Wirklichkeit Geburtshelfer eines zukünftigen Totalitarismus geworden sind.

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Syrien – Ein Probegalopp für die Neue Weltordnung?

 

Syrie – Un galop d’essai pour le Nouvel Ordre Mondial?

Syria – A test gallop for the New World Order?

 

Eine Million Dollar soll eine einzige der  von US-Streitkräften gegen syrische Ziele abgefeuerten Raketen kosten. „Peanuts“, wenn man bedenkt wie „nice and new and smart“ sie doch sind. Nein, Trump ist noch nicht der offizielle Konzernsprecher von Lockheed Martin.  Auch nicht Philip May, Gatte  und Berater der Dame  von Downing Street Nr.10.  Dass derselbe  leitender Angestellter von Capital Group ist, jener Investment Firma die Anteile von Lockheed Martin besitzt, ist gewiss reiner Zufall.

Auch dass Monsieur Macron für saudische Milliardenaufträge dankbar sein darf, hat damit nichts zu tun. Und Madame Merkel?  Ist auch Deutschland  nicht offiziell in den Krieg gezogen, könnte es nicht dennoch  versteckte Hilfe geleistet haben? Aus reinem Versehen, natürlich. Und dass die ganze NATO-Kriegstreiberei von der  israelischen Lobby maßgeblich gefördert wurde, ist  natürlich auch nur ein böses  Gerücht.

Chapeau! –  für  die Chuzpe, uns für blöd verkaufen zu wollen. Doch die heuchlerische Empörung der NATO gegenüber Russland wird zunehmend mehr als solche erkannt. Erst recht, nachdem  ein Schweizer Labor festgestellt haben will, dass allein westliche Streitkräfte Rezepte über das  in Salisbury verwendete Gift verfügten. Sollte der Fall Skripal die Ouvertüre zu etwas Größerem gewesen sein, so wäre dies nicht ganz unlogisch, geht es doch in der Region um mehr als nur ein paar „Peanuts“.

In Syrien geht es, man kann es nicht oft genug wiederholen, nicht um den Sturz Assads, es geht um Energie-Ressourcen und die Absicherung der globalen Energie-Versorgung. Und, als besonderes Anliegen Israels, um die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region. Daher die Eile der Kriegstreiber. In Syrien fällt möglicherweise die Vorentscheidung darüber, wie die künftige Weltordnung aussehen wird .Das Ausmaß und die Schärfe des Konflikts könnte daher noch an Intensität zunehmen.

Wenn wir die Lügen  und die Falschmeldungen der  in westlichen Medien beheimateten NATO-Schreiberlinge einmal beiseite lassen, so tritt ein von vielen  bisher kaum für möglich gehaltenes Bild in den Vordergrund: Eines, einer heuchlerischen und verlogenen, den Weltfrieden gefährdenden westlichen politischen Elite. International wie national.

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, stets loyale Stimme seiner österreichischen Heimat, scheut sich nicht, selbst im Falle Österreichs Klartext zu sprechen:Der vasallenartige Kniefall der gesamten Bundesregierung vor den völkerrechtswidrigen Luftschlägen in Syrien gefährdet das gesamte Staatsvolk.“ Danke, lieber Freund, für diese klaren Worte.

Ergänzend zum Fall Syrien die ausführliche Stellungnahme der  aufrechten und nimmermüden Menschenrechtsanwältin und Völkerrechtsexpertin Eva Maria Barki:

Völkerrechtliche Stellungnahme zum Syrienkonflikt

Der Militärschlag der Vereinigten Staaten von Amerika im Bündnis mit Frankreich und Großbritannien zeigt mit erschreckender Deutlichkeit:

Die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige Weltmacht übrig gebliebenen Vereinigten Staaten von Amerika setzen ihre Machtpolitik mit dem Anspruch auf Durchsetzung ihrer Interessen unter Verletzung der in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen normierten Verpflichtung der Achtung der Souveränität eines Staates und des Verbotes der Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung konsequent und ungehindert fort.

Im Einklang mit der bereits 1999 erfolgten Änderung der NATO Doktrin – Anmaßung der Durchführung militärischer Operationen zur präventiven Konfliktverhütung und prophylaktische Gefahrenabwehr auch außerhalb des NATO Gebietes und auch ohne UNO Mandat – werden militärische Interventionen gegen souveräne Staaten für politisch legitim erklärt. (R2P- Responsibiliy to Protect). Jugoslawien war der Präzedenzfall, es folgten Afghanistan, Irak, Libyen und nunmehr Syrien.

Syrien war  – wie der frühere NATO Oberbefehlshaber Wesley Clark im Jahre 2003 mitteilte –  bereits seit dem Krieg gegen den Irak als Ziel eines amerikanischen Kriegseinsatzes geplant. Präsident George W. Bush 2003: „Im Irak geht es nicht nur um Irak. Es ist Teil eines Musters“. Der Außenpolitikexperte in Washington James Steinberg erläuterte dies: Syrien mache den USA Sorgen, weil es die Nachkriegsordnung stören kann.

Dies ist demnach der wahre Grund des Militärschlages: Sykes-Picot (Anm.: Aufteilung des Nahen Ostens im Zuge des 1. Weltkrieges analog zu Deutschland und der Österreichisch – Ungarischen Monarchie) soll wiederbelebt werden, nunmehr unter Führung der USA. Der durch Russland gefährdete Einfluss soll wiederhergestellt werden. Die Amerikaner haben offenbar vergessen, dass das von ihrem damaligen Präsidenten Wilson formulierte Kriegsziel, die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, verfehlt wurde und bis heute – trotz seither erfolgter Verankerung in den beiden UNO Menschenrechtspakten – von den meisten Regierungen missachtet wird.

Der Raketenangriff war offensichtlich eine Probe, Gorbatschow nannte es „Vorbereitungstraining“. Die USA hat sich weitere militärische Operationen ausdrücklich vorbehalten und Präsident Assad auch bereits mit weiteren militärischen Schlägen gedroht, zumal nach Aussagen der französischen Regierung das Chemiewaffen-Arsenal „nur zum Großteil zerstört“ wurde.

Offenbar wollte man die Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft testen. Nur der Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, der sich schon vor zwei Monaten vor der UNO gegen das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen ausgesprochen hatte, übte in einem Interview in der Neuen Züricher Zeitung Kritik an den USA und wies darauf hin, dass ja schon Kriege auf Grund einer falschen Behauptung geführt wurden, wie zum Beispiel gegen den Irak. Das ebenfalls neutrale Österreich hat eine Kritik gescheut. Die Waffe eines kleinen Landes ist das Völkerrecht. Diese Waffe, die noch von Felix Ermacora erfolgreich benützt wurde und Österreich großes Ansehen in der Welt verschafft hatte, wurde leichtfertig aus der Hand gegeben.

 Doch der eigentliche Skandal ist: Die Europäische Union hat sich „hinter ihre Verbündeten“ gestellt und die militärische Aktion als vollen Erfolg begrüßt. Die deutsche Bundekanzlerin hat den Militärschlag als „erforderlich und ausgewogen“ bezeichnet. Während Ungarn auf Grund von falschen Tatsachen und falschen Informationen mangelnde Demokratie vorgeworfen wird, während Ungarn sogar wegen Einhaltung europäischer Normen gerügt wird, während das vom Volk der Katalanen geforderte Selbstbestimmungsrecht von der EU ignoriert und die rechtswidrige und brutale Vorgangsweise Spaniens in Katalonien toleriert wird, während das rechtmäßig ausgeübte Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Krim nicht respektiert und die Russische Föderation wegen des unrichtigen Vorwurfes der Annexion mit rechtswidrigen Sanktionen belegt wird, wird die – nunmehr wiederholte – Vorgangsweise der Vereinigten Staaten, die den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression verwirklicht, nicht nur nicht verurteilt, sondern sogar befürwortet und gelobt.

Sowohl die Unterstützung der Terrormilizen in Syrien, mit dem Ziel des Sturzes der rechtmäßigen Regierung, als auch der nunmehr bereits zum zweiten Mal erfolgte Militärschlag gegen Syrien, stellen das Verbrechen der Aggression dar, das in die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.

Es gibt im Völkerrecht nur zwei Normen, die zwingendes Recht (ius cogens) sind: Das Gewaltverbot und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Beide Normen werden von der Europäischen Union ignoriert und damit verletzt. Dies bedeutet die völlige Außerkraftsetzung des Völkerrechts, das Ende der internationalen Rechtssicherheit und damit eine ernste Gefahr für den Weltfrieden.

Zum Thema

Vernünftige Stimmen zu:

Syrien https://youtu.be/bLmISaxcGoc

Schurkenstaaten https://youtu.be/7kfDAL2dq1U

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