Greta, die „Prophetin“ aus dem hohen Norden und Jamie der„Retter des Kapitalismus“ aus dem Westen.

Greta, la prophétesse du Grand Nord et Jamie, le sauveur du capitalisme occidental. Greta, the „prophetess“ from the far north and Jamie the „savior of capitalism“ from the west.

 

Glaubt man Berlins Bischof Koch, wandelt die an Autismus leidende Greta Thunberg auf den Spuren des Jesus von Nazareth, und so verglich er die Freitags-Demo für den Klimaschutz denn auch Ostern gerecht mit dem biblischen Einzug in Jerusalem. Ist es doch so, meint der Oberhirte, dass „unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht. die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen“. Nun warten wir also gespannt auf die Lösungsvorschläge der „Göttlichen (Nr.2 nach der Garbo), ehe die gutmeinende, unverschämt benutzte junge “Prophetin“ von der Atomindustrie, stellvertretend für die Kirche, für ihre PR-Arbeit (pro AKW) heiliggesprochen wird.

Es ist geradezu faszinierend, registrieren zu müssen, wie aus einer vor Jahrzehnten getätigten und in der Folge mittels vagen Modellrechnungen weitergesponnen Vermutung eines deutschen Atomphysikers, die Basis für ein beinahe unendliches Milliardengeschäft aus mit bösem CO2 angereicherter Luft geschaffen werden konnte. Kurz und gut, nun scheint für einige besonders Schlaue bald Erntezeit zu sein. Die Aussicht auf die der Klimawandel-Saga zu schuldenden reichen Ernte lassen wahrscheinlich nicht nur die am eher unheiligen, aber doch mit dem hintergründigen Segen des Papstes beglückten Konzerne, Stiftungen, staatlichen und sonstigen Profiteure wohl jetzt schon frohlocken. Sogar die eine oder andere Partei wird daraus direkt oder indirekt ihren Vorteil lukrieren können.

So spült ja die geschürte Klimahysterie neben anderen bereits auch den Grünen reichlich unverdiente Mandate in die Hände. Dass sie die im Hintergrund ausgeheckte Mogelei nicht erkennen wollen, lässt tief genug blicken. Systemangepasst, mit einem Wort. Systemkritik kommt inzwischen eher von deren angeblichen Klassengegnern: So warnen bereits weitere Mitglieder des Geldadels, in diesem Fall die Chefs von JPMorgan-und Bridgwater, vor einem vor der Tür stehenden Sozialismus und plädieren dafür, dass Amerikas Kapitalismus rechtzeitig mit Reformvorschlägen gerettet wird. Was so erfolgversprechend klingt, wie das Fabulieren von einer grundlegenden Reform der EU oder des Vatikans.

Als Alternative schwebt JPMorgan-Boss James „Jamie“ Dimon, wie Greta Thunberg bestimmten Lobbyinteressen dienend, eine Marktwirtschaft mit starken Sicherheitsnetzen, also eine Art Sozialdemokratie vor. Denn, so dieser, Sozialismus führe unweigerlich zu Stagnation, Korruption und oft Schlimmerem. Und das wäre, schrieb er an seine Aktionäre, für sein Land genauso ein Desaster wie an den anderen Orten, wo es versucht worden ist. Man gibt sich vereinzelt also schon alarmiert. Ob aber ein Feldversuch, etwa nach dem bereits praktizierten europäischen Vorbild, das schließlich nach Machtmissbrauch und Korruption auszulaufen scheint, US-Amerika noch retten kann? *

Wie auch immer, wir gehen da wie dort stürmischen Zeiten entgegen, doch könnte diesseits und jenseits des Atlantiks durchaus ein ganz anderes Modell als das von einigen besorgten US-Milliardären gewünschte zum Zug kommen und die Demokratie für lange Zeit unter sich begraben. Im Namen einer Klimareligion würde man aber auch das zu rechtfertigen wissen. Besonders die Kirche hat ja in solchen Dingen Erfahrung und wäre bestimmt mit ausreichend Trost zur Stelle.

• Das sehr spezielle Dilemma in dem nicht nur US-Amerika zu stecken scheint, hat der im März 2018 verstorbene Kabarettist und Autor Werner Schneyder, den ich kurz vor seinem Ableben kennenlernen durfte, so auf den Punkt gebracht: „Im realen Sozialismus macht der Gesetzgeber die Wirtschaft zum Idioten. Im Kapitalismus macht die Wirtschaft den Gesetzgeber zum Idioten“. Die Suche nach dem berühmten Dritten Weg oder auch einer ehrlicheren, von Hysterie freien Klimapolitik, sollte uns aber nicht aus einer Sackgasse in eine andere führen, meine ich.

Zum Thema Klimawende:

Klartext https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=BavBcLhEOzE

Marionette Greta https://youtu.be/wYoFHwj4RjQ

Greta für AKW https://youtu.be/7LuMs5xBnLI

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Die Identitären und ihre Feinde

Les identitaires et leurs ennemis

The Identitaries and their enemies

 

Tief im brasilianischen Urwald leben kleine Völker, die, bedroht durch unternehmerische Gier und eingeschleppte Krankheiten keinen Kontakt mit der Außenwelt mehr haben wollen. Verständlich. Damit sie weiter überleben, ihre Kulturen und Traditionen bewahren können, dafür setzen sich Friedens- und Umweltaktivisten ein. Lobenswert, gewiss, gewiss. Aber diese lieben Leute vergessen dabei nicht selten auf etwas, auf das bedrohte Eigene. Dann auch Entsolidarisierung von demselben? Wie erfreut wäre ich daher, würde der eine oder die andere vorbildlich Tätige endlich den Balken aus dem rechten Auge nehmen.

Denn gibt es nicht tausende Kilometer vom Amazonas entfernt, genauer gesagt in Europa, kleinere und größere Völker deren Existenz,  Kulturen und Identitäten durch innere und äußere Gefahren wie auch durch zivilisatorische Exzesse ebenso bedroht sind? An dieser Front wird man aber die nur dem Amazonas oder anderen entfernten Gebieten zugeneigten Idealisten kaum finden. Wohl aber Identitäre, die, zugegeben, sich darüber hinaus vermehrt der sozialen und ökologischen Probleme ihrer Heimat widmen sollten. Und dabei doch auch Solidarität mit kleinen bedrohten Völkern außerhalb Europas üben.

Nun sind diese jungen Leute ins Gerede gekommen und – wohlgemerkt ohne konkreten Tatbestand – deren umtriebiger und vielleicht etwas eitler Frontmann, Martin Sellner, von den Medien und vielen Politikern wie ein Krimineller  oder „Nazi“  der Öffentlichkeit vorgeführt worden. Als Demokrat gefällt mir das nicht. Es wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf den angeblichen Rechtsstaat, es widerspricht in dem anderen Fall auch jedem unabhängigen, um nötige Sorgfalt bemühten Journalismus. So manches selbsternannte „Qualitätsblatt“ wird da gleich zum moralinsauren Hetzblatt.

Wenn ich auch keinen Kontakt zu den Identitären habe und über deren Aktivitäten nur über das Internet oder Dritte erfahre, so habe ich, anders als die auslandshörige österreichische Regierung oder EU-Auftragsschreiber, für deren Anliegen durchaus Verständnis. Ich kann daher auch verstehen, warum diese jungen Patrioten gerade jetzt so vehement bekämpft werden. Von innen- und EU-politischen Beweggründen (u.a. Wahlen) abgesehen, ist es der Große Austausch, den das an der internationalistischen Leine befindliche politische und mediale Establishment in seinem Schmelztiegel-Wahn nicht kennen will, der jetzt schon in kultureller, sozialer, ethnischer und geographischer Hinsicht das Finale erahnen lässt.

Damit nun diese Vermischung durch eine – horribile dictu – „Umvolkung“ vom Volk nicht als solche wahrgenommen wird, bedient man sich, trotz unumstößlicher Fakten, der Lügen, Halbwahrheiten, Unterstellungen und Verhöhnung, punziert Besorgte pauschal als Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker, die es natürlich auch gibt. Doch sprechen hinsichtlich einer Zerstörung des historischen Europas nicht nur die Fakten, auch die dafür verantwortliche Elite spricht längst Klartext*: Rassen-Vermischung statt in europäischen Völkern unterschiedlich ausgeprägte nationale und europäische Kultur. Daher schlagen Identitäre Alarm.

Aber genau das könnte aus höherer Sicht und besonderer Interessen wegen das so besonders „widerliche“ (Sebastian Kurz) an den Identitären sein, das einen zeitgeistbesoffenen Auftragsschreiber zu einem primitiven „verpiss Dich“ (an Martin Sellner), einen anderen Journalisten zu einem Verbot-Aufruf nötigte. Nur Geschmacksache? Dann könnte ja durchaus so mancher Beobachter die Nähe des Kanzlers der Republik zu dem einen oder anderen Spekulanten oder das sonderbare Verhalten des Herrn Vizekanzlers auch als widerlich empfinden.

Identitäre also widerlich? Aus meiner Sicht einfach lächerlich. Dazu fiele mir anderes ein. Allerdings, da könnte man schon, sofern das überhaupt sinnvoll ist, was ich bezweifle, auch bei Identitären Jugendsünden vorführen, gerade solche, die blütenweiß einherschreitende künstlich Empörte zu heuchlerischen Kommentaren verleiten. Das besonders Erbärmliche an den verbalen Entgleisungen aber ist, dass da eine idealistisch gesinnte, wohl nicht immer politisch korrekte junge Generation, gnadenlos vorverurteilt wird. Und, weil es schick ist, die gesamte Rechte (Hallo, Herr Kurz!?) gleich dazu.  Mag einer noch so beteuern, dass er sich von heute wenig sinnvollen Idealbildern gelöst habe, da muss er schon Strache heißen, damit ihm der eine oder andere jugendliche Ausrutscher nachgesehen wird.

Eine ähnlich gnaden- aber auch hemmungslose Vorgangsweise wie jetzt gegen Identitäre hätte man sich gegenüber nützlichen Antifa-Idioten und Totschlägern in der Vergangenheit gewünscht. Doch nicht nur so mancher Antifa-Oldie, der heute den Rechten Mores lehren möchte, war damals bei so mancher Ferkelei oder so manchem kriminellen Ausrutscher zumindest als stummer „Beobachter“ dabei. Und sie schweigen auch heute, wenn zu neuen Taten gegen Rechte aufgerufen wird. Wie zuletzt im Internet, wo es hieß: „Keine Gnade für Faschisten, komm zur Antifa, bring Dein Kantholz mit“. Mit einem solchen wurde bekanntlich ein AfD-Politiker brutal niedergeschlagen. Jahrzehnte zuvor kam nach ähnlichen Vorfällen der Braunauer, es fehlt heute nur noch ein „schwarzer Freitag“.

A propos rechts/links: Was mich betrifft, so lasse ich mich in keine Schublade legen. Wenn schon, dann lege ich mich selbst wo hinein.

* Neben Nicolas Sarkozy und anderen brachte es auch Kommissar Frans Timmermans, jetzt sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidat, auf den Punkt: „Kein Land soll der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer dazu veranlasst werden, auch die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“ Doch bereits 2014 plapperte ein gewisser Herr Kurz: „Wir haben zu wenig Willkommenskultur.“

Zum Thema

„Deep state“ gegen IB? https://youtu.be/y9dvEW45Hxk

Wo Völkerrecht mit Füßen getreten wird

Ou le droit international est foulé aux pieds

Where international law ist trampled with feet

 

Ein Gastbeitrag von Dr.Menno Aden*

In diesen Tagen

hat der amerikanische Präsident Trump die israelische Souveränität über die Golanhöhen, die seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 unter israelischer Gewalt stehen, anerkannt. Darüber erhob sich das übliche diplomatische Getöse. Die israelische Regierung jubiliert, die arabischen Staaten protestieren, und Europa erinnert an UN-Resolutionen.

Was soll die Diskussion? Völkerrecht ist nichts, denn Macht geht vor Recht!              Das kann man so nicht stehen lassen. Dann könnte man auch sagen: Medizin ist sinnlos, denn die Menschen sind ja immer noch sterblich! Das gibt mir Veranlassung, das Thema Völkerrecht noch einmal aufzuwerfen, nun in Bezug auf die 1981 vollzogene Annexion der Golanhöhen durch Israel. Wenn die USA sich um das Völkerrecht wenig schert, man denke an die Irakkriege oder den Mord an Osama bin Laden im Auftrag der US- Regierung, ist das schlimm genug. Man muss sie zwingen, es zu achten! Das wird aber wird bestimmt nicht gelingen, wenn wir selbst es nicht ernst nehmen. Völkerrecht ist keine Marotte durchgedrehter Juristen. Mit Immanuel Kant müssen wir wissen: Eine dauerhafte Friedensordnung für die Welt ist nur auf der Grundlage des (Völker-) Rechts denkbar.

1. Israelischer Präventivkrieg und völkerrechtliches Gewaltverbot

Der Sechstagekrieg begann mit einem Angriff von Israels Luftwaffe am 5. Juni 1967 gegen ägyptische Luftwaffenstützpunkte. Nach israelischer Sicht war das ein Präventivschlag gegenüber einem unmittelbar bevorstehenden ägyptisch/arabischen Angriff. Man spricht von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten, die gegen die Grenzen Israels in Stellung gebracht worden waren. Israel siegte und besetzte u.a. die Golanhöhen.

Israel ist seit 1949 Mitglied der UNO und damit völkerrechtlich verpflichtet, die UN-Charta einzuhalten. So stellt sich die Frage, ob Israel den Krieg zu Recht eröffnet hat. Art. 2 Nr. 4 der Charta/Satzung bestimmt: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Das Recht zur Selbstverteidigung bleibt aber vorbehalten. Art. 51 sagt:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. …

Israels Angriff war Anwendung von Gewalt. Diese war gemäß Art. 2 Abs. 4 (völker-) rechtswidrig, es sei denn, dass sie durch Art. 51 gerechtfertigt war. Ob das der Fall war, entscheidet die Auslegung des Begriffs bewaffneter Angriff. Ist die grenznahe Massierung von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten schon ein bewaffneter Angriff?  Grundsätzlich noch nicht. Aber: Israel maß damals von der Ostgrenze bis ans Meer an der engsten Stelle keine 20 km und an der breitetesten Stelle kaum mehr als 150 km. Feindliche Panzer konnten das Land binnen Stunden durchschneiden, und Israel wäre vernichtet worden. Da die arabischen Staaten vor 1967 oft und offen die Vernichtung des Staates Israels gefordert hatten, war die Massierung von Truppen an den prekären Israels Grenzen bereits als bewaffneter Angriff i.S.v. Art. 51 anzusehen. Israels Angriff war daher gerechtfertigt.

2. Völkerrechtliches Annexionsverbot

Die Frage, ob die Annexion der Golanhöhen rechtmäßig war, ist damit aber nicht beantwortet.

Nach klassischem Völkerrecht wäre sie es aber. Seit Urzeiten bis in die jüngste Zeit galt nämlich, dass der Sieger mit dem Besiegten und dem, was ihm gehört, machen kann, was er will. Die Besiegten wurden getötet, versklavt oder vertrieben. So beschreibt das Alte Testament die israelische Landnahme in Palästina, Thukydides im Peloponnesischen und Josephus im Jüdischen Krieg. Die Neuzeit war nicht besser. Auch die USA kann ihre Souveränität über ihr heutiges Staatsgebiet nur damit begründen, dass sie die Ureinwohner besiegt und dann getötet, versklavt und/oder umgesiedelt hat, und dann deren Land an eigene Siedler verteilt hat.

Eine Diskussion über die (Un-)Rechtmäßigkeit einer Annexion ist erst nach neuerem Völkerrecht sinnvoll.Artikel 10 der Satzung des Völkerbundes von 1919 sagte: Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Unversehrtheit des Gebiets und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren. Die UN-Charta vom 26. Juni 1945 nimmt das auf, geht aber weiter, wenn es in Art. 2 Abs. 4 heißt: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Art. 2 UN-Charta gilt also erga omnes, im Verhältnis zu allen Staaten, und enthält nach wohl herrschender Lehre ein absolutes Annexionsverbot. Das ist eine rechtsgeschichtliche Revolution allergrößter Bedeutung. Erstmals in der Geschichte wird die absolute Macht des Siegers über den Besiegten verrechtlicht. Immanuel Kant hatte in seiner Schrift Vom ewigen Frieden (1795) gerade das als eine der Bedingungen eines dauerhaften Weltfriedens formuliert. Man kann einwenden, Papier sei geduldig und Art. 2 Abs. 4 bewirke doch gar nichts, wenn die Machtverhältnisse dagegenstehen. Das ist oft richtig. Wird das Unrecht vollzogen, hilft es dem Betroffenen wenig, dass er das Recht auf seiner Seite hatte. Und dennoch. Es ein großer Unterschied, ob ein Anspruch besteht, der nur nicht erfüllt wird, oder ob es überhaupt keinen Anspruch gibt. Das gilt im Privatleben, wie unter Staaten.

    3. Annexion der Golanhöhen

Israel ist seit dem 11. Mai 1959 Mitglied der UNO. Es ist also an das Annexionsverbot gebunden. Das Völkerrecht kann als überstaatliches Recht von einem einzelnen Staat, gleichgültig wie mächtig er ist, nicht einseitig verändert werden. ist. Die Meinungsäußerung von Trump ist daher rechtlich unbeachtlich. Damit bleiben die Golanhöhen im Rechtssinne syrisches Territorium bis zu dem Tage, an welchem Israel und Syrien sich etwa in einem Friedensvertrag darüber einigen.

Das Recht will aber keine Ansprüche konservieren, sondern Rechtsfrieden herstellen. Wenn Präsident Trump meint, nach 60 Jahren müsse der Streit um die Golanhöhen einmal enden, dann kann man darauf nicht einfach mit alten UN-Resolutionen antworten. Das konserviert nur den Streit. Wie also soll es weitergehen?

4. Enteignung kraft Völkerrechts?

 Die Golanhöhen sind für Israel ein militärstrategisch überaus wichtiges Gebiet. Solange Israel im Besitz dieser Höhen ist, bleibt ein Überraschungsangriff von Nordosten auf sein Kernland praktisch ausgeschlossen. Im Falle insbesondere der Golanhöhen könnte daher folgender neuer Gedanke erwogen werden. Alle Staaten kennen ein Enteignungsrecht, wonach ein Einzelner zugunsten der Allgemeinheit ein Sonderopfer erbringen muss. Es ist daher folgendes zu Diskussion stellen: Aus dem Sinn der UN-Satzung zur Sicherung des Weltfriedens und insbesondere dem Bekenntnis in Art. 2. Abs. 4 zur Unabhängigkeit eines Staates kann ein Recht der UNO zur Enteignung bestimmter Gebiete hergeleitet werden hergeleitet werden, das wie folgt formuliert werden kann:

Ein zwischen ehemaligen Feindstaaten liegendes strittiges Gebiet kann in unmittelbare Hoheit der UNO genommen werden oder unter Auflagen einem der Staaten zugewiesen werden, wenn das nützlich erscheint, um einer Wiederholung des Konfliktes zwischen diesen Parteien vorzubeugen. Geschichtlich war dieses die (allerdings vorgeschobene) Begründung, weswegen 1919 Südtirol bis zum Alpenkamm an Italien abgetreten werden musste. Die Gründung des Freistaates Danzig geschah aus den gleichen Gründen.

Ergebnis

Annexionen gefährden den Rechtsfrieden der Völker. Sie sind allgemein unzulässig. Einseitige Erklärungen eines Staates oder Staatsoberhauptes sind rechtlich unerheblich. Wenn ein rechtswidriger Zustand sehr lange andauert, kommt aber in Betracht, dass er zu Recht erstarkt. Ich schlage vor, dass der UNO ein aus Art. 4 UN-Satzung herzuleitendes Recht zugestanden wird, strittige Gebiete zu „enteignen“, um vorhersehbaren Konflikten vorzubeugen.

*Menno Aden, deutscher Autor, Jurist, Hochschullehrer

Golan-Höhen https://youtu.be/vNcrp6g-rXY

Anmerkung von Helmut Müller:

Der Zionismus hat einiges vor. Nicht erst heute, aber jetzt mit verstärktem Rückenwind aus Washington und mit Hilfe korupter arabischer Regime, aber auch mit kräftigem Zuspruch europäischer Regierungen und Politiker. Immer forscher kann deshalb Großisrael in Angriff genommen werden. Jetzt erst recht, wo doch die Golanhöhen mit Trumps Segen „heim ins Reich“ geholt werden dürfen. Und nicht nur das, die Nadelstiche aus Gaza werden auch den Anschluß des Westjordanlandes kaum verhindern können. Nicht zuletzt hat infolge der Ohnmacht der isralischen Friedensbewegung auch die Faschisierung von Staat und Gesellschaft längst ihren fatalen Lauf genommen. Wohin führt solche Politik? Am Ende könnte ein national-religiöser Apartheidstaat Großisrael, inklusive Konzentrationslager Gaza, daraus hervorgehen. Doch ist denkbar, dass der zionistische Größenwahn in einem atomaren Inferno endet, das 1945 weit in den Schatten stellen könnte.

Opportunistische Freunde des Zionismus https://youtu.be/vtBEtYfTDZQ

Moshe Zuckermann: Antisemitismus https://youtu.be/CLW4Gf-pJ2w 

 

 

 

Europäische Einigung: Spiel mit gezinkten Karten

Unification européenne: jouer avec des cartes biseautées

European unification: Playing with marked cards

 

Im August des Jahres 2016 legten Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi am Grab des ehemaligen EU-Kommissars und EU-Abgeordneten Altiero Spinelli Blumen nieder. Der Trotzkist und Europa-Vordenker war 1941 Mitverfasser des Manifests von Ventotene in dem unter anderem ein europäischer Bundesstaat, eine europäische Armee und eine sozialistische Revolution propagiert wurden. Nicht zuletzt forderten die Autoren „von Fall zu Fall“ die Abschaffung oder Beschränkung des Privateigentums und ein Ende der wirtschaftlichen Autarkien.

Selbstverständlich vergaß man nicht darauf hinzuweisen, dass in Zeiten revolutionärer Krisen die Demokratie zu einem Hemmschuh werden könnte. Und so dient heute noch dieses Manifest einigen EU- Politikern und -Funktionären als ideologische Grundlage, auch wenn sich dieselben in dieser Plutokratie der Reichen und Mächtigen wie Maden im Speck eingenistet haben. Vielleicht nicht im Sinne Spinellis, dessen revolutionäre Ambitionen allerdings später eingebremst wurden.

Doch bereits acht Jahrzehnte vor Merkels Spinelli-Gedenkminute sprach in Rostock ein ideologischer Gegner des Italieners, der „politisch zuverlässige Nationalsozialist“ Walter Hallstein, ebenfalls von einem neuen, vor allem wirtschaftlich geeinten Europa. Hallstein geriet aber bei Kriegsende in US-Gefangenschaft und war später – nach „Umerziehung“ in Amerika –  als außenpolitischer Berater Adenauers der politische Kopf hinter den Verhandlungen, die zu den Römischen Verträgen und danach zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) führten.

Hallstein war beileibe nicht der einzige ehemalige NS-Funktionär der sich nach dem Kriege in den Dienst einer neuen von Washington angepeilten Weltordnungsidee stellte, wobei der Kalte Krieg diesen von US-Seite diskret finanzierten Europa-Bestrebungen durchaus entgegenkam. So finanzierte, zum Beispiel, das American Committee for a United Europe (ACUE) im Jahre 1958 (laut The Telegraph) mehr als die Hälfte der Stiftung zur Förderung der europäischen Einigung.Da konnten andere, eher private Initiativen wie der rechtskonservative Zirkel des Otto von Habsburg zwecks Einigung Europas unter christlichem Vorzeichen, nur auf der Strecke bleiben.

Etwa zur gleichen Zeit betraten zwei Männer die europäische Bühne, die heute zu den Gründervätern der Europäischen Einigung zählen: Robert Schuman und Jean Monnet. Letzter ist bekannt als Autor des Monnet-Plans, der seine Fortsetzung im Schuman-Plan fand. Schuman, dem die deutsch-französische Aussöhnung auf amerikanischen Druck hin ein Anliegen wurde und dessen Bürochef die Federführung Washington später bestätigte, stand Monnet treu zur Seite.

Monnet, der bei dem Einigungsprozeß stark die Fäden zog, stand ganz offensichtlich auf der Gehaltsliste der CIA. Eine von mir schon einmal erwähnte Tatsache, die jetzt durch Dominique de Villepins Buch* vom Geruch der Verschwörungstheorie befreit worden sein dürfte. Der fanzösische Politker und Schriftsteller präsentierte unter anderem einen Brief der Chase Manhattan, in dem Monnet als neuer Kunde begrüßt und der Eingang von immerhin 100.000 Dollar bestätigt wurde.

Nun schien zwar auch Schuman den US-Avancen nicht abgeneigt und die Überwindung der Nationalstaaten sowie der globale Markt ein Anliegen, doch Monnet, in dessen Biographien das Bild eines armen Schluckers gezeichnet wird, verfolgte wohl am konequentesten jenen Plan, der fast ausschließlich US-amerikanische Interessen berücksichtigte. Natürlich unter indirekter Federführung von US-Politikern, CIA-Agenten und US-Generälen und unter Umgehung nationaler Regierungen, wobei in diesem Zusammenhang US-Diplomat G.W. Ball sogar von einem Verschwörungskommando gesprochen haben soll.

Im Grunde wollte man ein schwaches Europa, keine Konkurrenz jedenfalls. An der Spitze eine mit politischer Macht ausgestattete, von Lobbys abhängige technische Institution, also eine Art Executiv-Power, wie Projektleiter Außenminister Dean Acheson gemeint haben soll. Sogar das Europäische Parlament in seiner heutigen machtlosen Form war angeblich bereits 1950 so angedacht. Der vorgesehenen technischen Exekutive würde die heutige EU-Kommission ja absolut entsprechen.

Das alles sollte nach Monnets Worten, im Gegensatz zu Spinellis eher ungestümen Vorgehen, „mit kleinen (verschwörerischen,Anm.) Schritten“ vorangebracht werden, damit die Europäer nichts davon merken. Das erinnert doch stark an Junckers ähnlich lautende Worte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Sollte es dennoch Aufruhr geben, sieht ein „militärisches Strategiepapier“ der EU ohnehin entsprechende Niederschlagungsmöglichkeiten vor.

Wohlgemerkt! bis es kein Zurück mehr gibt.  Nicht nur in diesem Sinne, auch hinsichtlich des globalen Finales sind sich linke wie rechte Mitglieder dieser Sekte in Brüssel schon einmal einig. Für sie, besonders für die dahinter wirkenden Mächte, ist eben nicht die Europäische Union das Ziel, sondern diese ist nur eine Etappe hin zu einer neuen Weltordnung unter US-Oberhoheit. Wer dieser dann vorsteht, bleibt einmal dahingestellt. Eine wesentliche Rolle auf dem Weg dahin spielt gerade jetzt, und das im Einvernehmen mit der UNO (replacement migration), der „Neuansiedlungsrahmen“ der EU-Kommission.

Der bereits berüchtigte EU-Vizepräsident Frans Timmermanns ist ja davon überzeugt, dass erst dann, wenn Vielfalt sich im enferntesten Winkel Europas durchgesetzt habe, Frieden und Freiheit in Europa herrschen werden. Wie schön. Für Timmermanns, aber nicht nur für ihn, ist vor allem die Vereinigung Europas mit Afrika eine Schicksalsfrage.Schließlich sei – dies nach Nicolas Sarkozys Worten –  Rassenvermischung eine „zwingende“ Angelegenheit. Merkwürdig, dass unseren nationalen Spitzenpolitikern dazu und zu dieser Zwangsunion im allgemeinen nichts außer oberflächlichem Reform-Blabla einfällt. Zu schön am EU-Futtertrog?

Zumindest Domique de Villepin spricht als einer der wenigen Politiker von einer bereits 70 Jahre andauernden Verschwörung gegen Europa. Und  der vor wenigen Monaten verstorbene Philosoph Robert Spaemannvon von einem „falschen Europa“ und der „Kolonisierung unserer Heimat“. Ich aber frage mich, haben wir es nicht längst mit einer weiteren Jahrhundertlüge und, im Hinblick auf den geplanten Bevölkerungsaustausch, mit einem einzigartigen Jahrhundertverbrechen zu tun? Wie ist es möglich, dass dieses falsche Spiel so wenige durchschauen?

Ganz einfach, weil, wie schon Friedrich II in einem Brief an seine Schwester richtig bemerkte: „Souvent un peu de verité se mele au plus grossier mensonge“ (“Oft mischt sich eine kleine Wahrheit mit der gröbsten Lüge“). Oder, um es mit Hitlers Propagandaminister zu sagen: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“. Wie lange noch?

*“Dominique de Villepin: J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu “

Eine Anmerkung in anderer Sache: Zu der laufenden Klimakampagne gibt es eine interessante Information. Hier der Link dazu:

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/03/19/neue-dokumente-enthuellen-kinder-protestzuege-sind-eine-lange-geplante-komponente-der-kampagne-fuer-klimaschutz-massnahmen/

https://www.thegwpf.com/new-records-expose-childrens-marches-as-long-planned-component-of-climate-litigation-campaign/

Die Dummheit ist unendlich gegenwärtig

 La stupidité est infiniment présente

Stupidity is infinitely present

 

Die Dummheit ist keineswegs ein Politiker-Privileg, doch bemühen sich einige Politiker sehr darum. Nachvollziehbar etwa, wenn  Worte und Sachen Andersdenkender identifiziert werden sollen und politische Ansichten von Einzelpersonen oder Gruppen zu billigen oder zu mißbilligen sind. Und so erleben wir heute zunehmend mehr isolierte Reden bei denen der jeweilige Politiker ausschließlich in Bezug auf seine oder von anderer Seite  vorgegebene  Gedanken sich äußert, während der Beitrag seines Gegenübers nicht selten schon von ihm  in den Orkus verbannt wird. Die politische Welt ist voll von Beispielen, wo die Kommunikation deshalb versagt, in Monologen endet und der Dummheit keine Zügel mehr auferlegt werden.

Selbst  dort, wo vermeintlich gebildete Leute an einer Disksussion teilnehmen, wird immer öfter die Chance verpasst, unversehrt daraus hervorzugehen. Wohl geschieht es auch hin und wieder, dass das Ausmaß der Dummheit durch die Reputation desjenigen, der sie äußert oder begeht, in den Hintergrund gedrängt wird. Wer würde denn auch einer hoch gestellten,  über jeden Verdacht erhabenen Persönlichkeit zutrauen, dass sie etwas unendlich Dummes sagen könnte. Und doch – es ist noch nicht lange her –  da meinte eine ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und österreichische Präsidentschaftskandidatin allen Ernstes, wenn ein Migrant Werte wie die Gleichberechtigung nicht anerkenne, sei das verschmerzbar.

Doch damit nicht genug, meinte die  politische „Newcomerin“  beim Thema Migrantenkriminalität, es hätte bei uns immer schon Verbrechen gegeben. Hört man oft, aber meist von Kopflosen. Um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte die ehrenwerte Dame  noch an, es gebe auch Österreicher, die unsere Werte nicht anerkennen. Toller Vergleich, dem die ebenso tolle Schlußfolgerung auf dem Fuße folgte:  „Man muß am Boden bleiben und damit leben“. Schluß, Punkt! Sollte derselbe Geist auch ihren Entscheidungsfindungen als Richterin zur Seite gestanden und Schule gemacht haben, dann darf man sich über so manches Urteil heutzutage nicht mehr wundern.

Um ähnlichen Unsinn von sich zu geben, muss man selbstverständlich keine Politikerin sein. Robert Kleedorfer vom Kurier schrieb unlängst richtig kühn: „Unbestritten, den von Menschen verursachten Klimawandel gibt es“. Auch toll! Weder er noch irgendein Wissenschaftler kann das mit stichhältigen, naturwissenschaftlichen Beweisen belegen. Zum Glück sind wir noch  nicht so weit, dass das Leugnen eines menschengemachten Klimawandels unter Strafe gestellt wird. Kann aber noch kommen, damit das von der Atom-Lobby und ihr nahestehenden Kreisen verbreitete CO2-Märchen auch den erwarteten Gewinn einfahren und nebenbei die westlichen Industrienationen auf ein „klimagerechtes“ Niveau zurückwerfen kann.

Selbst auf dem Gebiet der holden Kunst, tut sich einiges der dümmlichen Art. Erika Pluhar, diese, eine inzwischen in Ehren ergraute Schauspielerin, von der man normalerweise nicht sagen würde, die Dummheit neige ihr deshalb zu, weil  sie für diese genügend Platz in ihrem Kopf reserviert hätte, kann es nämlich auch.Wie sonst  würde sie ein garstiges politisches Lied vom „Nazi“ Gabalier anstimmen wollen? Doch anders als bei Irmgard Gries, dürfte bei ihr  eine bestimmte in die Jahre gekommene  ideologische Präferenz den eigenen gesunden Menschenverstand gehörig unter Druck setzen. Denn schon sieht die Pluhar einen neuen Faschismus aufziehen. Einen, der, und das scheint auch sie nicht wissen zu wollen, von der 68e-Generation eifrig hochgepäppelt wurde und von deren Epigonen bis hin zu den Gender-Fanatikern mit zu viel des Guten weiter genährt wird.

Ganz im Sinne einer politisch und moralisch letztlich gescheiterten Generation heißt es nun also bei Erika Pluhar:  Gabaliers modisch kurz geschorene Haare, vor allem aber dessen Lederhose, seien NS-Zeug. Aber, aber Frau Pluhar, sind etwa auch sie über durch (Um-) Erziehung herbeigeführte Vorurteile zu solch merkwürdigen Ansichten gekommen und daher bereits  dem  Nazi-Wahn nahe? Oder ist es auch bei ihnen nur  Abarbeiten eines Kapitels, das über ihren Vater und die Familie ihres ersten Mannes in NS-Gefilde weist? In diesem Zusammenhang ist es wert festzustellen, dass interessanterweise niemand mehr durch Dummheit die Bedingungen für ein Diktatur-„Revival“ schafft als deren angebliche Gegner.

Doch zurück auf den rüden politischen Boden: Da stört sogar den Wiener  SP-Stadtrat Peter Hacker die allen Älplern so lieb gewordene Lederhose; derselbe uns nebenbei daran erinnert dass Kanzler Kurz 2014 als Integrationsstaatssekretär,  noch vor Merkel, die Willkommenkultur erfunden hatte, ehe er sich opportunistisch-elegant  wendete. Der Rathaus-Rote  gesteht nun also: „Für mich persönlich ist eine Lederhose in einer Millionenstadt ein Kulturschock, aber ich akzeptiere das – in einer Stadt prallen eben Kulturen aufeinander“. Wahrlich, ein echt toleranter Sozi und einer, der Huntington falsch verstanden haben dürfte. Eigentlich hätte den Geschockten  längst der Schlag treffen müssen, würden ihn die von seiner  Gemeinde Wien angestellten  so ganz anders gekleideten Muslimas und Sihks oder  gar die herumeilenden Orthodoxen nur annähernd so stören.

Weiter nördlich aber: Dumm, dümmer, neudeutsch!  Anscheinend diesem Motto folgend  empfiehlt ein deutsches Ministerium, in Schulen und Kindergärten selbst zu Karneval von „stereotyper Verkleidung“ Abstand zu nehmen. Also kein Winnetou mehr und auch kein Scheich, heißt es dazu. Dass sich außerdem Mädchen als Prinzessin und Jungs als Piraten verkleiden, wird natürlich auch kritisiert. Ja, wenn unsere nördlichen Schwestern und Brüder was angehen, dann gründlich. Halt wie zu NS-Zeiten, nur andersrum. Ob die Folgen einer solchen Geisteshaltung das Endergebnis  der NS-Politik nicht in den Schatten stellen könnte? An politisch engagierten Dummköpfen mangelt es dazu ja nicht.

Stellvertretend für viele sei SP-Gabriel  erwähnt, der da beteuerte, jeder „Flüchtling“ sei wertvoller als Gold. Gibt sich der  nunmehrige „Jungunternehmer“ möglicherweise bewußseinsverändernden Substanzen hin?  Ihm zur Seite stelle ich die grüne Ulknudel Katharina Schulze aus Bayern, die, politisch und multikulti unterwegs,  „keinen Bock auf alte weiße Männer hat“. Könnte auch das  dem blauen türkischen Himmel aufgeschlossene Plappermäulchen Claudia Roth gesagt haben, die vor kurzm einen mehrfach fehlerhaften Antrag „für eine feministische Außenpolitik“ im Bundestag eingebracht hatte. Hat die Allgäuerin vielleicht zu viel Karl Valentin geschaut?

Man könnte allein über die Dummheiten der Politiker ganze Bände schreiben, was an dem zunehmenden Übel aber wenig ändern würde. Von Interesse wäre unter anderem aber doch, was Politiker zu Aussagen oder Handlungen bewegen mag, die sie, zumindest in einigen Fällen, am Küchentisch oder unter Freunden so nicht machen oder tun würden. Könnte das nicht auch bei Justizminister Josef Moser zutreffen, der in seine Opernball-Loge ein genderzertifiziertes Mischwesen in anrüchigem „Outfit“ eingeladen hatte?  Was wollte  er mit dieser schrillen Einlage einer an Nachkommen defizitären und dem Niedergang geweihten Gesellschaft bloß signalisieren? Unsere Zivilissation Rettendes war es wohl nicht.

Gipfel der Dummheit https://youtu.be/g4sDUatWjD8

Fragen an Politiker https://youtu.be/Bg8nH5I6a4I

Freiheitskämpfer versus Terroristen

Alles fließt, alles Sein unterliegt einem ständigen Wandel. Auch die Geschichtsschreibung des Siegers. Nichts ist für die Ewigkeit festgelegt, mag es noch so gerichtsnotorisch sein. Dies gilt auch im Falle der Geschichte des Südtiroler Freiheitskampfes, der durch Manipulation und Fälschungen in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Während man gegenüber Schwerverbrechern und linken Terroristen Gnade walten ließ, lässt man ehemaligen Freiheitskämpfern Südtirols die Gnadenlosigkeit eines postfaschistischen Zentralismus spüren. Diesem Umstand und der dieser Thematik zugrunde liegenden Geschichtsklitterung widmet sich der nachfolgende Gastbeitrag.

Combattants de la liberté versus terroristes  Tout coule, tout l’être est soumis à des changements constants. Aussi l’historiographie du vainqueur. Rien n’est fixé pour l’éternité, aussi notoire soit-il – c’est également vrai dans le cas de l’histoire de la lutte pour la liberté dans le Tyrol du Sud, qui a été mise sous un mauvais jour par la manipulation et la falsification. Alors que l’on a eu pitié des grands criminels et des terroristes de gauche, on laisse les anciens combattants de la liberté du Tyrol du Sud ressentir l’impitoyabilité d’un centralisme post-fasciste. L’article qui suit est consacré à cette circonstance et à la fragmentation historique sur laquelle ce sujet est basé.

Freedom Fighters versus Terrorists   Everything flows, all being is subject to constant change. Also the historiography of the winner. Nothing is fixed for eternity, no matter how judiciary-notorious it may be – this is also true in the case of the history of the South Tyrolean freedom struggle, which was put in a bad light by manipulation and falsification. While one showed mercy towards serious criminals and left-wing terrorists, one lets former freedom fighters of South Tyrol feel the mercilessness of a post-fascist centralism. The following guest article is dedicated to this circumstance and the historical fragmentation on which this topic is based.

 

 Südtirol: Keine Gnade für Freiheitskämpfer?

Wer BAS-Aktivisten mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarcho-marxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung

 Von Reinhard Olt

Kurz vor Weihnachten 2018 richteten die Kinder Heinrich Oberleiters, eines in Nordbayern lebenden Südtiroler Freiheitskämpfers der 1960 Jahre, über einen Anwalt ein Gnadengesuch für ihren Vater an den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella.  Oberleiter ist 77 Jahre alt und einer der „Pusterer Buben“ (im Dialekt „Puschtra Buim“). Die Selbstbezeichnung der Gruppe steht für vier legendäre Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), der in Wort und Tat für die den Landesbewohnern 1918/19 sowie 1945/46 verweigerte Selbstbestimmung eintrat. Oberleiter gehört, wie Sepp Forer und Siegfried Steger, die, wie ihr bereits verstorbener Kamerad Heinrich Oberlechner, nach der berühmten „Feuernacht“ 1961 nach Österreich entkommen konnten, als der BAS, um die Weltöffentlichkeit auf das Südtirol-Problem aufmerksam zu machen, rund um Bozen zahlreiche Strommasten gesprengt hatte. In Italien wurden sie, wie die meisten ihrer mehr als 100 festgenommenen BAS-Kameraden, in Abwesenheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und gelten – nicht nur dort –  nach wie vor als Terroristen.

Dies zeigte sich jüngst daran, dass  nach Überstellung des einstigen Kopfes der linksextremistischen Organisation „Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus“ (Proletari Armati per il Comunismo, PAC)  Cesare Battisti von Bolivien nach Italien der Abgeordnete Luca De Carlo an Mattarella appellierte, er möge die Begnadigung verweigern und stattdessen „Druck auf die Regierung in Wien zur Auslieferung all jener ehemaligen Südtiroler Terroristen ausüben, die sich für Verbrechen verantwortlich gemacht und in Österreich Zuflucht gefunden“ hätten. De Carlo gehört, wie 16 Kammerabgeordnete und 7 Senatoren, den „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia; FdI) an, einer neo-faschistischen Partei,  die sich in der Hervorkehrung ihrer an Mussolini gemahnenden Propaganda von der „ewigen Italianità“ (Südtirols) vielleicht nur noch von der im Bozner Kommunalparlament vertretenen „Casa Pound“-Partei übertreffen lässt. In beide Parlamentskammern konnten  FdI-Mandatsträger im März 2018 einziehen, da ihre Partei Teil des Mitte-rechts-Wahlbündnisses um Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) und Matteo Salvinis Lega Nord (LN) war.

Salvinis Bozner Statthalter Massimo Bessone hat zwar sogleich klargelegt, dass sich die LN – im Landtag ist sie seit Januar 2019 Koalitionspartner der Südtiroler Volkspartei (SVP) – keinesfalls das Verlangen der FdI zueigen machen werde. Dennoch muss man bis zum Beweis des Gegenteils festhalten, dass sich, egal wer in Rom regiert(e), Italiens Betrachtungsweise um keinen Deut verändert(e), wonach es sich bei BAS-Kämpfern wie bei den anarcho-marxistischen Gruppierungen und linksextremistischen Organisationen  – PAC, Lotta Continua („Der Kampf geht weiter“), Potere Operaio („Arbeiter-Macht“), Nuclei Armati Proletari (NAP; „Bewaffnete Proletarische Zellen“) sowie den streng marxistisch-leninistischen Brigate Rosse („Roten Brigaden“, BR) und zahlreichen Splittergruppen ebenso um Terroristen handele wie bei der rechtsextremistischen Ordine Nuovo (ON; „Neue Ordnung) und der Avanguardia Nazionale („Nationalen Avantgarde) mitsamt Ablegern wie etwa den Nuclei Armati Rivoluzionari („Bewaffneten Revolutionären Zellen“).

Gleichmacherische Betrachtungsweise

Die gleichmacherische Betrachtungsweise beschränkt sich leider nicht auf Italien. Doch wer sie betreibt oder ihr unhinterfragt folgt, übersieht oder negiert die prinzipiellen Unterschiede nach Zielsetzung, Gewaltpotential und -ausmaß. Während sich sowohl die genannten links-, als auch die rechtsextremistischen Gruppen die Beseitigung der demokratischen Ordnung in Italien mittels bewaffneten Kampfes  bzw. Putschens und deren Ersatz durch eine Diktatur des Proletariats bzw. ein autoritäres (Militär-)Regime zum Ziel setzten, strebte der BAS nie den gesellschaftlichen Umsturz oder anti-demokratische Verhältnisse an. Der BAS verlangte vielmehr die zweimal verweigerte Selbstbestimmung der Südtiroler, zumindest aber die Einlösung der von Italien 1946 vertraglich zugesicherten, aber verwässerten Autonomie. Und kämpfte in Wort und Tat gegen Entrechtung und Entnationalisierung, d.h. gegen die auch vom „demokratischen“ Italien praktizierte Zurücksetzung ihrer Landsleute sowie die massive Ansiedlung von Italienern zum Zwecke der Umstülpung der ethnisch-kulturellen Verhältnisse. Die der existentiellen Notlage ihrer von Italien wie ein Kolonialvolk gehaltenen Landsleute geschuldeten Gewalttaten, zunächst das Sprengen von Strommasten wie in der legendären „Feuernacht“ 1961, richteten die BAS-Aktivisten ausschließlich gegen Sachen, nicht gegen Menschen. Hingegen machten links- wie rechtsextremistische Gruppen dabei keine Unterschiede. So gingen beispielsweise allein auf das Konto der Rotbrigadisten 73 Mordanschläge und zahlreiche Entführungen sowie Banküberfälle. Der Bombenanschlag von Rechtsextremisten auf der Piazza Fontana in Mailand forderte 14 Todesopfer, und bei jenem  auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 waren 85 Personen getötet und mehr als doppelt so viele verletzt worden.

„Inneritalienische Manipulation“

Die meisten der nach der „Feuernacht“ verhafteten  BAS-Kämpfer haben, sofern sie Folter und Haft überlebten, ihre Strafen verbüßt. Die entkommenen, wie die „Pusterer Buben“, können  seit gut 50 Jahren wegen der (in Abwesenheit von italienischen Gerichten)  gegen sie ergangenen Urteile nicht wieder in ihre Südtiroler Heimat zurück. Es ist menschlich allzu verständlich, dass Oberleiters Kinder um Begnadigung für ihren Vater bitten, der 2016 indes mit den Worten zitiert worden war, „ein Gnadengesuch bei Italiens Staatspräsident kommt für mich nicht infrage, da ich mich nicht im Unrecht sehe und der Meinung bin und schon immer war, dass man mit Aufrechtgehen weiter kommt als mit Kriechen.“ Ebenso verständlich ist aber auch, dass Sepp Forer und Siegfried Steger ein Gnadengesuch  für sich mit der Begründung ausschließen, damit  sei eine – von ihnen strikt abgelehnte – Schuldanerkenntnis verbunden. Und absolut nachvollziehbar ist die vom Sprecher der „Kameradschaft ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer“ eingenommene Position:  Univ.-Prof. i.R. Dr. med. Erhard Hartung lehnt für sich und seinen Fall einen derartigen Schritt  mit der ebenso stichhaltigen Begründung ab, er habe die ihm – er war damals junger Arzt – im Zusammenhang mit dem  „Attentat auf der Porzescharte“ (1967) zur Last gelegte Tat  ebensowenig begangen wie seine Mitstreiter Egon Kufner – damals Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres – und (der 2015 verstorbene, damalige Elektriker) Peter Kienesberger.

Der (Militär-)Historiker Oberst Dr. Hubert Speckner hat in seiner auf gründlichster Auswertung bisher verschlossener oder unbeachtet gebliebener Akten fußenden voluminösen Publikation „Zwischen Porze und Roßkarspitz… Der ,Vorfall‘ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten. Mit einem Beitrag von Reinhard Olt und einem Vorwort von Michael Gehler“, Wien (Verlag Gra&Wis) 2013, schlüssig nachgewiesen, dass sich der Vorfall in der Nacht vom 24. / 25. Juni 1967 an besagtem (Grenz-)Übergang von Osttirol zur italienischen Provinz Belluno keinesfalls so ereignete wie ihn Italien darstellte (und Österreich politisch – nicht juristisch – schluckte). Vielmehr konnte sich dort nur abgespielt haben,  was der damalige österreichische Justizminister Hans Richard Klecatsky seinerzeit schon eine „rein inneritalienische Manipulation“ genannt hatte. Was aber Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) weder in der Substanz noch in der Konsequenz aufgriff, sondern wider besseres Wissen ignorierte und aus (mutmaßlich vorgeblichem) „Staats-Interesse“ negierte.

So ist erwiesen, dass unmittelbar nach den von italienischen Stellen verbreiteten „Attentats“-Meldungen der Osttiroler Bezirkshauptmann Dr. Othmar Doblander sowie der ihn begleitende Bezirksgendarmeriekommandant Josef Scherer am Ort des angeblichen Geschehens waren. Doblander hielt in seinem Bericht an Hofrat Dr. Max Stocker, den Tiroler Sicherheitsdirektor, fest, dass er „mit Sicherheit auf der Porzescharte keine Minenfallen vorgefunden“ habe, die

italienische Soldaten getötet haben sollten. Dies teilte Stocker am 28. Juni auch dem Ministerialrat Dr. Franz Häusler vom staatspolizeilichen Dienst im Wiener Innenministerium mit. Die erst neun Tage nach dem Geschehen auf der Porzescharte zur Inspizierung eingesetzte gemischte italienisch-österreichische Untersuchungskommission fand indes den somit mehr als eine Woche ungesicherten „Tatort“  gänzlich anders vor als von Doblander beschrieben, woraus kein anderer Schluss zulässig sein kann, als dass er in der Zwischenzeit manipulativ verändert worden sein musste.

Spreng(stoff)technische Expertisen untermauern historische Forschungsergebnisse

Hartung ist es verständlicherweise um seine völlige Rehabilitation zu tun.  Nach Jahrzehnten des gegen ihn ergangenen (Fehl-)Urteils und demzufolge auch der Fernhaltung von  Wurzeln und Wirkungsstätte medizinisch-homöopathisch bedeutender familiärer Vorfahren – diese betrieben in Riva am (vor dem Ersten Weltkrieg österreichischen) Gardasee ein von der Crème der  Gesellschaft sowie den Größen der europäischen Literatur gerühmtes Sanatorium ( http://www.tirolerland.tv/das-sanatorium-dr-von-hartungen-in-riva-am-gardasee/ )  – wollte er  Speckners grundstürzenden (militär)historische Forschungserträge zusätzlich von  Spreng(stoff)experten abgesichert wissen. Die drei der von Hartungs eingeschalteter Wiener Kanzlei Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte GmbH  unabhängig voneinander beauftragten Sachverständigen untermauern denn auch in ihren Privatgutachten mittels naturwissenschaftlich-technischer Expertisen Speckners Untersuchungsergebnisse:

*So kam der international anerkannte deutsche Gutachter Dr.-Ing. Rainer Melzer (öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Einsturzverhalten, Erschütterungen und Schäden beim Abbruch von Bauwerken; Dresden) 2015 zu dem unumstößlichen Befund, dass an dem in der Causa infrage stehende Strom-Mast Nr. 119 auf der Porzescharte am 25.06.1967 zwei Sprengungen vorgenommen worden seien. Bei Betrachtung aller vorliegenden Daten und Sachverhalte sei eine Täterschaft Hartungs, Kienesbergers und Kufners infolgedessen auszuschließen.

*Der gerichtlich zertifizierte österreichische Sprengstoff-Fachmann Mag. Maximilian Ruspeckhofer, der den angeblichen Tatort mehrmals untersuchte, hielt in seiner sprengtechnischen Analyse zweifelsfrei fest, dass die Genannten unmöglich die Täter gewesen sein konnten. So heißt es in seinem umfangreichen Gutachten abschließend:  „Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mast in zwei Etappen gesprengt wurde. Und das schließt die Täterschaft der damals beschuldigten Personen aus. Es besteht darüber hinaus der dringende Verdacht, dass eine ursprünglich nicht detonierte Ladung erst am nächsten Tag bzw. in den nächsten Tagen entfernt oder gezündet wurde. (Das Wesentliche ist auf Ruspeckhofers WebSite     https://www.ruspeckhofer.at/fachwissen/cold_case_porzescharte-8)

* Und die Kernaussage in dem vom dritten hinzugezogenen Experten 2018 erstellten (mit 120 Seiten umfangreichsten) Gutachten lautet: „Im Rahmen der Gutachtenerstellung und aufgrund der sehr umfangreichen Befundaufnahme, der Rekonstruktion sowie Detailanalysen der einzelnen Sachverhalte zu den aktenkundigen Angaben der Ereignisse vom 25. Juni 1967 auf der Porzescharte, kann durch den gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen Ing. Harald Hasler BSc MSc mit an SICHERHEIT GRENZENDER WAHRSCHEINLICHKEIT gesagt werden, dass sich die Ereignisse so NICHT ereignet haben können.“

Welche Schlüsse sind aus alldem zu ziehen? Das Unrechtsurteil von Florenz (1971) ist zu annullieren. Mit den Untersuchungsergebnissen Speckners sowie den vorliegenden Gutachten dürften genügend neue Beweismittel vorliegen, um gegebenenfalls sogar eine dazu erforderliche Verfahrenswiederaufnahme zu begründen. Und nicht zuletzt sind die trotz  Freispruchs in Österreich bis zur Stunde mit dem Makel der Porze-Täterschaft behafteten Personen höchstamtlich und überdies öffentlichkeitsvernehmlich zu rehabilitieren.

Schluss mit der Diskreditierung des Freiheitskampfs

Speckner hatte in einer weiteren opulenten Publikation „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten, Wien (Verlag Gra&Wis) 2016  insgesamt 48 andere „Attentate“ bzw. „Anschläge“ einer gründlichen Analyse unterzogen. Dabei erwies sich, dass die meisten entweder überhaupt nicht (so) stattfanden (wie von Italien dargestellt) oder unter „falscher Flagge“ verübt wurden, um den BAS dafür verantwortlich zu machen, seine Aktivisten als Terroristen zu verunglimpfen und damit den Südtiroler Freiheitskampf insgesamt zu diskreditieren. Andere Vorfälle dieser Art erwiesen sich schlicht als Unfälle.

Es ist daher dringend und zwingend geboten, die zentralen amtlichen italienischen Darstellungen zum damaligen Geschehen als das zu begreifen, was sie sind, nämlich Manipulationen und als solche Geschichtsfälschung. Italien, das dafür die Hauptverantwortung trägt, hat in den letzten Jahren unzählige Schwerverbrecher und linke wie rechte ideologisch-terroristische Gesinnungstäter begnadigt. Seinem jetzigen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella stünde es daher gut an, nicht allein die Begnadigung Heinrich Oberleiters als Akt der Menschlichkeit zu verfügen. Sondern es wäre längst an der Zeit, dass der 12. Präsident der Republik Italien hinsichtlich all jener verbliebenen BAS-Leute, die schon seit mehr als 50 Jahren  außerhalb ihrer Heimat zubringen müssen,  fortgeschrittenen Alters sind und für niemanden eine Gefahr darstellen,  einen sauberen Schlussstrich zieht.

Liberalismus – wo alles einen Preis hat

Liberalisme – où tout a un prix

Liberalism – where everything has a price.

 

Die traditionelle Unterscheidung zwischen politischem Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus und philosophischem Liberalismus hat die Dinge verdunkelt und nicht geklärt, meint Alain de Benoist*. Und ist dieser Liberalismus insgesamt, besonders in weiten Bereichen des Gesellschaftspolitischen und Ökonomischen, inzwischen nicht schon zu einer Gefahr geworden? Ungeachtet dessen oder vielleicht gerade deshalb weht der  gegenaufklärerische Wind in einigen Weltgegenden immer stärker, aber schon sammeln sich auch die Freunde der Freiheit. Yann Vallerie von http://www.Breizh-Info.com führte ein Gespräch mit dem französischen Publizisten und Philosophen über das nicht selten mißverstandene Thema Liberalismus, das ich hier mit freundlicher Genehmigung von Les amis de Alain de Benoist  (http://alaindebenoist.com) meinen Blog-Besuchern zur Kenntnis bringen möchte:

 „Der Liberalismus ist jeder Form von Souveränität feindlich gesinnt.“

Breizh-info: Sie veröffentlichen ein neues Buch mit dem Titel „Gegen den Liberalismus – Die Gesellschaft ist kein Markt“. Warum ist es wichtig, von vornherein festzustellen, dass es sich um eine Kritik an der liberalen Ideologie handelt, der Sie sich widmen, und nicht um ein Plädoyer für die Bürokratie oder um einen Angriff auf die Freiheit des Unternehmerischen , des Zirkulierens, des Handelns, Denkens, den freien Willen?

Alain de Benoist: Ich denke, es wird denen, die mich kennen, schwer fallen, sich mich als Gegner des freien Willens oder als Verteidiger der Bürokratie vorzustellen! Wenn ich mir die Mühe gemacht habe, am Anfang meines Buches zu erklären, dass wir zuerst die theoretischen Grundlagen der liberalen Ideologie angreifen müssen, dann vor allem, weil sie nicht einem einzigen Autor zugeordnet werden können. Der Marxismus ist vollständig aus Marx‘ Denken entstanden, aber der Liberalismus hat mehrere „Gründerväter“, was bedeutet, dass er seit zwei Jahrhunderten auf manchmal sehr unterschiedliche Weise präsentiert wird. Die traditionelle Unterscheidung zwischen politischem Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus und philosophischem Liberalismus hat die Dinge verdunkelt und nicht geklärt.

Ich denke, wie John Milbank, dass der Liberalismus in erster Linie ein „anthropologischer Fehler“ ist, mit anderen Worten, dass sein Menschenbild falsch ist. Doch es ist diese Anthropologie, die allen Formen des Liberalismus zugrunde liegt: die Idee eines Menschen, der nicht natürlich sozial und politisch ist, sondern ständig danach strebt, sein privates Interesse zu maximieren, wobei der wirtschaftliche Bereich derjenige ist, in dem er seine Freiheit am besten genießen kann. Der liberale Mensch ist der Homo oeconomicus, ein autarkes Wesen, Eigentümer von sich selbst, von Natur aus gleichgültig gegenüber jeder Vorstellung von Gemeinwohl. Dies hat mich veranlasst, die beiden grundlegenden Komponenten der liberalen Anthropologie zu identifizieren: Individualismus und Ökonomismus.

Breizh-info: Sie sagen, dass der Liberalismus die Ideologie der herrschenden Klasse ist. Die Verteidigung der liberalen Ideologie wäre Ihrer Meinung nach also vergleichbar mit einem bürgerlichen Konservatismus?

Alain de Benoist: Die dominante Ideologie ist immer die der herrschenden Klasse. Heute ist die herrschende Klasse keineswegs auf die konservative Bourgeoisie reduziert. Es ist eine transnationale Klasse, die perfekt auf den deterritorialisierten Kapitalismus abgestimmt ist, der sowohl „effizient“ als auch „fortschrittlich“ sein will. Sie arbeitet daran, den Planeten in einen riesigen Markt zu verwandeln, hält sich aber gleichzeitig an die Ideologie der Menschenrechte und die Ideologie des Fortschritts. Diese Klasse hat sich allmählich von den Menschen abgesondert, mit all den Folgen, die wir kennen. Die Bourgeoisie, die sowohl konservativ als auch liberal sein will, hält an einer unhaltbaren Position fest. Tatsächlich kann sie sich als liberal nur auf Kosten ihres Konservatismus und sich als konservativ nur  auf Kosten ihres Liberalismus behaupten.

Ich nenne in meinem Buch einige Beispiele für diese Inkonsistenz. Wie können wir behaupten, die Einwanderung unter Wahrung des liberalen Grundsatzes des freien Personen-, Kapital- und Warenverkehrs zu regeln? Wie können wir den Konsum von Betäubungsmitteln verbieten, ohne gegen die liberale Idee zu verstoßen, dass jedem völlig frei gelassen werden sollte, das zu tun, was er mit sich selbst machen will? Wie können wir die Identitäten der Völker und Kulturen verteidigen, wenn wir sie, wie die Liberalen, als bloße Aggregate einzelner Atome betrachten? Wie können wir die „traditionellen Werte“ bewahren, die die Unbegrenztheit des kapitalistischen Systems überall zur Unterdrückung anwendet?

Breizh-info: Wie ist der Liberalismus mit der partizipativen Demokratie unvereinbar, wenn er sich perfekt mit der repräsentativen Demokratie verbindet?

Alain de Benoist: Aus liberaler Sicht hat die repräsentative Demokratie den Vorteil, dass sie die Volkssouveränität durch parlamentarische Souveränität ersetzt. Wie Rousseau deutlich gesehen hat, ist das Volk in diesem System erst am Wahltag souverän; am nächsten Tag sind es die von ihm gewählten Vertreter, die entscheiden können. Das Problem heute ist, dass die repräsentative Demokratie nichts mehr repräsentiert. Daher das allgemeine Misstrauen gegenüber einem oligarchischen System, das von der Erwartungshaltung der Bevölkerung völlig abgeschnitten ist.

Aber man täusche sich nicht: Der Liberalismus, der sich für die Unterwerfung der Politik unter  unpersönliche Kräfte des Marktes  einsetzt, ist in der Tat jeder Form von Souveränität feindlich gesinnt. Genauer gesagt, die einzige Souveränität, die er anerkennt, ist die des Einzelnen. Nationen und Völker gibt es nicht als solche. Wie der sehr liberale Bertrand Lemennicier schreibt, ist die Nation nur ein „Konzept ohne Gegenstück in der Realität“. Jede kollektive Identität ist deshalb ein Produkt der  Fantasie. Methodologischer Individualismus, der jeder Form von Holismus feindlich gesinnt ist, ist dann der einzige Weg, eine Gesellschaft zu analysieren, die, wie  Margaret Thatcher ganz ernsthaft  gesagt hat, „nicht existiert“.

Soweit die partizipative Demokratie die Rückgabe der Macht an das  Volk ermöglicht und damit der Freiheit der Alten  ähnelt, die,  im Gegensatz zu den Modernen, darin bestand, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen (und nicht das Interesse daran zu verlieren, um Zuflucht in der Privatsphäre zu suchen), kann sie nur auf den Widerstand der Liberalen stoßen.

Breizh-info: Der  Aktualität entsprechend, würden Sie  sagen, dass heute Emmanuel Macron die perfekte Figur der liberalen Ideologie ist? Aus welchen Gründen?

Alain de Benoist: Sagen wir, er ist eine der sinnbildlichen Figuren. Wir wissen, dass es die Finanzkreise waren, die Macron an die Macht gebracht haben, und dass er nach seiner Wahl schnell eine Regierung gebildet hat, deren Hauptmerkmal es ist, rechte und linke Liberale zu verbinden. Dies zumindest zeigt, dass, wie Jean-Claude Michéa es sagte und wiederholte, „rechter“ Wirtschaftsliberalismus und „linker“ Gesellschaftsliberalismus letztlich nur zwei Formen sind, die von derselben Ideologie abgeleitet sind – und dass sie sich perfekt ergänzen. Aber es ermöglichte auch zu verstehen, dass die rechts-links-Gefälle verschwinden und durch andere,  sicherlich grundlegendere, nämlich: liberale und antiliberale, ersetzt werden. Im Laufe des 19. Jahrhunderts, bis zur Entstehung des Sozialismus, waren die Konservativen die Hauptgegner der Liberalen. Man wird darauf zurückkommen.

Breizh-info: Welche Gegenmittel, welche Alternativen existieren oder müssten noch erfunden werden, damit unsere Gesellschaften diesen Liberalismus überwinden können?

Alain de Benoist: Es gibt offensichtlich kein Wunderrezept. Es gibt jedoch eine allgemeine Situation, die sich immer schneller entwickelt und die jetzt die Grenzen des gegenwärtigen Systems deutlich sichtbar macht, sei es das politische System der liberalen Demokratie oder das Wirtschaftssystem einer Kapitalform konfrontiert mit  der immensen Gefahr einer allgemeinen Wertminderung. Die Zukunft liegt im Lokalen, in kleinen Zusammenschlüssen, in der Wiedergeburt humaner Gemeinschaften, in der direkten Demokratie, im Verzicht auf ausschließlich kommerzielle Werte. Das Gegenmittel wird gefunden worden sein, wenn die Bürger entdeckt haben werden, dass sie nicht nur Verbraucher sind, und dass das Leben viel schöner sein kann, wenn sie eine Welt zurückweisen, in der nichts mehr einen Wert, aber alles einen Preis hat.

*Seit mehr als dreißig Jahren verfolgt Alain de Benoist methodisch eine Arbeit der Analyse und Reflexion im Bereich der Ideen. Schriftsteller, Journalist, Essayist, Dozent, Philosoph, hat er mehr als 50 Bücher und mehr als 3000 Artikel veröffentlicht, die in fünfzehn verschiedene Sprachen übersetzt wurden. Seine Lieblingsgebiete sind politische Philosophie und Ideengeschichte, aber er ist auch Autor vieler Werke über Archäologie, Volkstraditionen, Religionsgeschichte und Biowissenschaften.