Gretchenfrage: Direkte Demokratie oder Superstaat EU?

Question épineuse: Démocratie directe ou super-Etat UE?
Key question: Direct democracy or super-state UE?

Wer die weltpolitischen Ereignise seit dem Fall des Eisernen Vorhanges Revue passieren läßt, wird nicht gerade zu dem Schluß kommen, wir lebten in der besten aller Welten. Nicht viel besser sieht es mit unserer Gesellschaftsordnung aus.
Daß es jenseits einer dekadenten westlichen Demokratie noch Alternativen geben könnte, scheint daher für viele nicht mehr ganz ausgeschlossen, wenn es auch in einigen postkommunistischen Gesellschaften noch nicht vorstellbar ist. Weshalb für einige zum westlichen Modell aufschließen wollende Länder Osteuropas – teils aus Unkenntnis, teils aus genährten Illusionen –  dieses Modell einem Ende der Geschichte gleichen könnte.

In Wirklichkeit befinden wir uns global weiter in einem vorerst nicht versiegenden historischen Prozeß, dessen gesellschaftspolitische Endziel noch nicht wirklich abzusehen ist. Letzteres Hegel und Marx ja vorauszusehen glaubten.
Welches Gesellschaftsmodell dereinst als Alternative zum heutigen auserkoren wird, steht demnach noch in den Sternen. Aber eines kann man vielleicht schon annähernd genau sagen, daß ohne grundlegende, also revolutionäre, in die Tiefe gehende Veränderungen die uns bekannte westliche Demokratie sich in absehbarer Zeit selbst aus dem Rennen nehmen wird.

Historischer Unfall oder einfach am Ende, tut nichts zur Sache. Wir wissen selbstverständlich über die Ursachen ihres Niedergangs, und wir verstehen einiges vom Hintergrundgeschehen dieser Tage, das im Wesentlichen von jenen bestimmt wird, die Marx einer bestimmten Klasse, damals war es die Bourgeoisie, zugeordnet hatte. Heute würde er wohl eher die anglo-amerikanische Finanzaristokratie ins Visier nehmen. Sie ist es, die den Regierungen im Genick sitzt und die Rahmenbedingungen festlegt.

Dazu ein entlarvendes Zitat von Alan Greenspan: Wir haben das Glück das die politischen Beschlüsse in den USA dank der Globalisierung größtenteils durch die weltweite Marktwirtschaft ersetzt wurden. Mit Ausnahme des Themas der nationalen Sicherheit spielt es kaum eine Rolle, wer der nächste Präsident wird.

Wie in den USA, so bald in der EU?

Was Greenspan sagte,  gilt natürlich für jedes andere Land der westlichen Hemisphäre auch. Im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in Frankreich hatte sich einmal ein Sproß der französischen Rothschilds, anläßlich eines Wien-Aufenthalts, ähnlich geäußert: Uns ist es eigentlich egal, wer an der Regierung ist. Das heißt, jede Regierung muß ohnehin das machen, was ihr von der Hochfinanz „empfohlen“ wird.

Noch in einem anderen Punkt hatte Marx die Dinge richtig gesehen: auch in sogenannten liberalen Gesellschaften bleibt der Mensch sich selbst entfremdet. Herr und Meister seines Schicksals bleibt das heute vermehrt vagabundierende internationale Kapital. Wenn wir die von der internationalen Finanzwelt bzw. deren politischen Vertretern praktizierte Machtausübung verfolgen, dann wird doch offensichtlich, daß, ganz allgemein, die politische Ohnmacht der Bürger um nichts kleiner zu sein scheint als zu Zeiten des Verfassers des Kommunistischen Manifests.

Daß der große Haufen heute, zwar auf dünnem Eis, komfortabler zu leben versteht, ist gewiß richtig, ändert aber nichts an dessen Ausgeliefertsein. Wofür uns diese ferngesteuerte zentralistische Europäische Union mit ihrer dreisten Politik ja schon kleine, aber gar nicht feine Kostproben liefert. Aktuellles Beispiel: So möchte die Kommission, daß Google, Facebook und Co. in Zukunft bestimmen sollen, was wir im Internet sehen dürfen. Deren Lobby hat also wieder einmal gut gearbeitet.

Das und noch mehr haben wir auch unserer in die Jahre gekommenen, zahnlosen repräsentativen Demokratie zu verdanken, die längst ein Instrument der Mächtigen geworden ist.  Dank herrschender Undurchschaubarkeit ist der Bürger einem Apparat ausgeliefert, der eigenmächtig das Schicksal des Einzelnen bestimmt. Wir stehen also wie schon so oft in der Geschichte, erneut vor der Frage: Wie könnten wir aus dem zum geringen Teil auch selbstverschuldeten Jammertal wieder herausfinden?

Nachdem sich erwiesen hat, daß die repräsentative Demokratie doch nur die zweitbeste Wahl zu sein scheint, rückt beinahe automatisch die direkte Demokratie verstärkt in den Fokus der Aufmerksamkeit. Wenn sie auch mit kleinen Mängeln behaftet ist und möglicherweise auch sie ein Ablaufdatum hat, kommt sie dem Ideal vieler enttäuschter Demokratiebegeisterter doch sehr nahe. Doch erst einmal muß sie den Mächtigen nach und nach abgerungen werden. Was vorerst einem einigermaßen zähen Prozeß mit ungewißem Ausgang gleichkommt, aber unzähligen unverdrossenen und wackeren Widerstandskämpfern die Sache wert zu sein scheint.

Daß Selbstbestimmung und Selbstverwaltung den Mächtigen und ihren Lakaien am wenigsten schmecken, ist verständlich, schränkten sie doch, zwar zu unserer Genugtuung, deren Aktionsradius erheblich ein. Wird die direkte Demokratie allerdings über Gebühr strapaziert, besteht die Gefahr, daß sie in ihr Gegenteil umschlägt oder den Verwaltungsapparat lähmt. Hier kommt es auf das rechte Maß an.

Schließlich aber sollte jede Gesellschaft das ihrer Kultur und ihren sonstigen Einzigartigkeiten geeignetste Modell einer direkten Demokratie sich aneignen können. Es gilt zu ringen um „die Art von Größe und Glück, die einem Volk angemessen ist“ (Alexis de Tocqueville). Ausschließlich an dem westlichen, repräsentativen und mittlerweile fremdbestimmten mit seinen vornehmlich materiellen Werten wird die übrige Welt kaum genesen können oder wollen. Und wir bald auch nicht mehr.

Wer eine Veränderung möchte, wird sich zwischen direkter Demokratie und dieser EU entscheiden müssen. Beides kann man nicht haben. Es wird keine neue politische und ökonomische Ordnung geben können ohne einen neuen Ordnungsrahmen und ohne ein neues Wertesystem, in dem Gemeinwohl und Solidarität wieder den ihnen angemessenen Platz einnehmen können

Es ist wahrlich nicht egal, von welchen immateriellen Inhalten, welchen Identitäten, welchen Traditionen eine Gesellschaft oder eine Volkswirtschaft geprägt wird. Denn davon hängt ja sehr wesentlich auch der innere Friede ab. Je mehr Übereinstimmung, desto besser. Daß eine durch Einwanderung überfremdete Gesellschaft eher in das Gegenteil führt, zeigt sich an vielen Beispielen der Geschichte wie auch der Gegenwart.

Die sich daraus ergebenden Konsequenzen sollten daher jedem, der nach direkter Demokratie strebt, klar sein. Es sei denn, man begeistert sich für neue Kriege und ist auch bereit, freiwillig den Weg in eine Knechtsschaft ungeheuren Ausmaßes in Kauf zu nehmen, aus der, dank perfekter, umfassender Überwachungssysteme, auf lange Zeit kaum mehr ein Entrinnen möglich sein wird.