Österreich: Eine ungeliebte Wahl

Autriche: Une élection impopulaire                                                                                Austria: Un unloved election

 

Anläßlich der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl in Österreich eine kritische  Betrachtung dieser und auch der  beiden Kandidaten, mit zum Teil der breiten Masse unbekannten Einzelheiten, die ich aus Gewissensgründen nicht unter den Tisch fallen lassen möchte. Wer davon weiß und diese ignoriert, darf sich nachher nicht beschweren, wenn es anders kommt als gedacht.  Dazu im Anhang ein „Politisches Manifest“ von DDr. Werner Königshofer, NAAbg. a.D.

Ein Rotgrüner und ein Blauer stellen sich also erneut zur Wahl für das höchste Amt im Staate, nein, nicht in dem Hamlets, aber in dem ebenso kleinen Österreich, in dem  mindestens so viel faul ist wie in dem shakespearischen Dänemark. Stinkfaul sogar. Nun möchte man annehmen, es hätten sich zwei Bewerber gefunden, die der Größe und dem Ernst der Zeit nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch ethisch und moralisch entsprächen.

Von solchen Kandidaten erwartete man sich dann  einen Dialog, der alles enthielte, was einer verunsicherten  und teils schon verängstigten, aber kritischen Wählerschaft berechtigte neue Hoffnung und Zuversicht vermittelte und nicht weitere Illusionen nährte. Wahrscheinlich vergebliches Hoffen, denn  beide  Kandidaten scheinen  sich der  selbst angelegten Fesseln nicht entledigen zu wollen. Aber  nur als Freier kann man halbwegs frei agieren und halten, was man verspricht.

Nun steht  sich die  Klientel der einen und der anderen Seite wie zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Wobei hohe Erwartungen auf beiden Seiten natürlich eine Rolle spielen. Das erinnert ein wenig an den US-Wahlkampf, wo aber am Ende des Tages nur ein Sieger feststehen konnte: nämlich die dahinter wirkenden Finanz-Mächte, die einen ihnen nicht wohlgesonnen Kandidaten gar nicht an die Spitze gelassen hätten.

Auch das kleine Österreich ist  längst zur Beute eines Siegers geworden, der seine beiden Füße auf die Ökonomie und auf die die öffentliche Meinung gesetzt hat. Und in Wirklichkeit haben sich die Spitzenpolitiker, in eigensüchtiger Weise und mangels Zivilcourage, mit ihm klammheimlich arrangiert. Ob nun ein korruptes „Establishement“ hinter dem einen Kandidaten oder die  nationalzionistische oder  nationalreligiöse Lobby Israels hinter dem anderen steht, ändert daher nichts an der Gesamtlage, denn die dafür verantwortliche Hochfinanzherrschaft wird von keinem der Kandidaten in Frage gestellt.

Dennoch, auch wenn alles so „alternativlos“ scheint, den beiden vorerst an Taten armen Kandidaten auf Finger und Mund zu schauen, heißt staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen. Denn ganz ohne sektoral begrenzte Auswirkungen wird dieser Volksentscheid ja doch nicht bleiben. Wie das Sprichwort schon sagt, sitzt der Teufel besonders im Detail. Und dazu liefern uns ein Atheist wie Van der Bellen oder ein Gottgläubiger wie Hofer mit ihrem zeitweiligen  Zickzack-Kurs genügend Anhaltspunkte.

Wo es sich für mich besonders spießt und wo ich mehr als skeptisch, ja entsetzt  bin, das soll deshalb ans Licht, auch um meinem demokratiepolitischen Gewissen Genüge zu tun. Schließlich existiert oberhalb einer Partei noch etwas anderes. So beginne ich mit dem älteren der beiden Kandidaten. Diesen hatte ich einmal als merkwürdigen Kauz bezeichnet, und so erscheint er mir nach wie vor. Eigentlich spräche dafür schon dessen seltsames „Eingeständnis“, er wisse nicht mehr, ob er einst für oder wider das AKW-Zwentendorf gestimmt hat. Bedenklich, bedenklich.

Nicht sehr glaubwürdig ist der etwas griesgrämig und weltfremd wirkende rotgrüne Kandidat auch in seiner Lebensbeschreibung /“Flüchtlingskind“) und in seiner plötzlichen Hinwendung zu Heimat und Bodenständigem; so lehnte er früher für sich die Tracht ab und er hätte sich  auch kaum mit der  von seiner Parteijugend verunglimpften und in den Dreck gezerrten Österreich-Fahne ablichten lassen. Das hätte zu einer „Ausländerpartei“, wie er seine Grünen einmal bezeichnete, einfach  nicht gepasst. Sollte der Herr Professor nun aber rechtzeitig ein politisches Paulus-Erlebnis gehabt haben? Eher stecken wahltaktische Winkelzüge dahinter. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

Das könnte allerdings noch etwas dauern, denn weiterhin  ist er für diese Union der Konzerne, für NATO und Gentechnik.  Besonders aber gegen eine direkte Demokratie. Für einen Grünen, auch wenn er in der Wolle rot gefärbt ist, eine erstaunliche Position. Wie er aber wirklich tickt, so ganz persönlich, weiß man trotzdem  noch immer nicht. Vielleicht hat es damit zu tun, daß er einmal bekannte, man könne in der Politik nicht immer die Wahrheit sagen. Das ist zwar nicht überraschend neu und wird von allen Parteien verinnerlicht, aber so freimütig hat das noch kein Politiker gesagt. Dafür sei ihm zu danken.

Wäre  da Norbert Hofer, „Ehrenritter“ des dem Hause Habsburg nahestehenden St. Georgs-Ordens, eine Ausnahme? Zumindest sieht er sich selbst als „gradlinig“ und „authentisch wie Donald Trump“ und „ziemlich religiös“  Er kann zudem auf einen prominenten Unterstützer wie den Eichmann-Jäger Rafael Eitan (möchte Hofer als Präsident) zählen. Als Bundespräsident stünde bei Hofer  daher ein Besuch in Israel „ganz oben auf der Agenda“. Dazu waren in jüngster Vergangenheit einige politisch korrekte Kopfstürze ,von den „Millionen industriell Vernichteten“ bis zur „gefühlten“ österreichischen Nation, nötig, und es werden nicht die letzten Zugaben gewesen sein.

Nun könnte ich des Kandidaten 180-Grad-Drehung beim Verbotsgesetz, seine Demütigung der Deutschen  des Burgenlandes*  und seine Öxit-Abkehr ja kurz einmal vergessen, nicht aber eine Bemerkung seinerseits, die mich persönlich nicht kalt läßt. Sie verweist indirekt auch auf meinen geliebten verstorbenen Vater, der  sowohl vor wie nach dem Kriege in seiner Gemeinde von Linken wie von Rechten seiner aufrechten Haltung und sozialen Einstellung wegen sehr geschätzt wurde. Er war allerdings auch einmal ein Illegaler, ehe er, und zwar nach dem Anschluß, sich von Hitlers Politik enttäuscht  abwandte. Und jetzt kommt es: Norbert Hofer bezeichnete die Illegalen pauschal als Mörderbanden. Wie seriös ist Norbert Hofer eigentlich?

Ich komme zum Schluß. Jetzt stehen sich die Anhänger der beiden Politiker also feindlich gegenüber, was für die Zeit nach der Wahl bei manchen Besorgnis auslöst. Obwohl die beiden Kandidaten sich  gezwungenermaßen in einigen Punkten doch angenähert haben. So will Hofer,  wie Strache auch, „zurück zu den Gründervätern der EU“.  Zu  diesen Vätern werden neben  dem Kanzler der Alliierten Adenauer, Schumann und anderen auch der Kommunist Spinello, der Roosevelt-Berater und CIA-Kontaktmann Monnet, der Widerstandskämpfer Mansholt und der Kriegsverbrecher Churchill gezählt. Wenn man die EU also in deren Sinne reformieren wollte, wie Strache und Hofer es möchten, dann hieße dies doch die Zementierung der Nachkriegsordnung und die Aufgabe eines Europas souveräner Vaterländer. Oder?

*Es gebe, so Hofer,  im Burgenland Ungarn, Roma und Kroaten und eine „Volksgruppe der Deutschsprachigen“.

Ein Anhang

Zur  Bundespräsidentenwahl schreibt der Publizist Hannes Hofbauer:                              „Der österreichische Präsident hat im internationalen Kontext angesichts der von Brüssel  ausadministrierten Durchsetzung der stärksten Kapitalinteressen nichts zu melden. Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.“                                                                                                                             Dazu hat sich der ehemalige Nationalratsabgeordnete DDr.Werner Königshofer folgende Gedanken gemacht:

VERFASSUNGSKONZEPT für eine neue – 3.REPUBLIK                                    Politisches Manifest von DDr. Werner Königshofer

Die schwere Wirtschaftskrise, welche durch die verantwortungslose und dumme Politik der EU ausgelöst wurde, macht es erforderlich, die Verfassungsstruktur unseres Staates neu zu ordnen. Diese Krise bietet aber auch die einzigartige Chance, derartige Strukturreformen anzugehen und umzusetzen. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Umrisse eines modernen, demokratischen und schlanken Staatswesens zu zeichnen, mit dem Österreich neue Wege in die Zukunft beschreiten kann. „Challenge and Response / Herausforderung und Antwort“ so formulierte es der englische Geschichtsphilosoph Arnold J. Toynbee und Hermann Hesse sagte: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“. Ich sage daher: „Gehen wir es an, die Zeit ist reif genug dafür!“

Österreich braucht keinen teuren Ersatzkaiser mehr. Deshalb ist das Amt des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen. Seine bisherigen Repräsentationsaufgaben übt in Zukunft der Bundeskanzler aus, den Oberbefehl über das Bundesheer führt hinkünftig der Verteidigungsminister und die Beurkundung der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze übernimmt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Alle anderen Agenden werden nach sachlichen Gesichtspunkten aufgeteilt.

Der österreichische Bundeskanzler wird gleichzeitig mit dem Nationalrat alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Damit wird er vom Souverän mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt, die er dann dem neugewählten Nationalrat vorstellen muss. Dieser stimmt sodann einzeln über die Minister ab. Für jedes Ministeramt muss ein eigenes Anforderungsprofil vorliegen. Jeder Minister hat nach seiner Wahl einen Blanko-Wechsel zu unterschreiben, der im Falle einer groben Amtsverfehlung nach Beschlussfassung des Nationalrates über Schuld und Betragshöhe von der Finanzprokuratur fällig gestellt wird. Die Bundesregierung darf maximal aus 10 Ministern bestehen. Die einzelnen Kompetenzen sind sinnvoll zu bündeln und zusammenzufassen.

Der Nationalrat umfasst 183 Abgeordnetensitze, wovon 173 in direkter, freier, gleicher und geheimer Wahl vergeben werden. Es sind jedoch nur so viele Sitze – entsprechend dem Wahlergebnis – an die Parteien zu verteilen, als dies der gesamten Wahlbeteiligung entspricht. Die 10 Landeshauptleute aus Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Nordtirol und Südtirol erhalten kraft ihres Amtes einen Sitz im Nationalrat.

Die Geschäftsordnung des Nationalrates hat auch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht vorzusehen, wobei ein Viertel aller Abgeordneten – die absolute Anzahl ist abhängig von der Wahlbeteiligung und der damit verbundenen Mandatsverteilung – einen solchen beantragen können.

Der Bundesrat als Länderkammer wird aufgelöst. Dafür werden direkt – demokratische, plebiszitäre Einrichtungen geschaffen, ähnlich den Volksentscheiden in der Schweiz. Diese haben sodann verbindliche Wirkung für Justiz und Verwaltung.

Die Landtage werden aufgelöst, ihre Kompetenzen gehen auf den Nationalrat über. Auch die Landesregierungen werden aufgelöst, ihre Aufgaben übernehmen die Landeshauptleute mit den Landesbeamten. Zehn Landeshauptleute ( 9 plus Südtirol ) sind mit Sitz und Stimme im österreichischen Nationalrat vertreten.

Die Bundesländer als solche bleiben bestehen. An ihrer Spitze stehen die jeweiligen Landeshauptleute, sie sind die obersten Repräsentanten und Verwaltungsbehörden der Länder. Sie werden ebenfalls alle sechs Jahre österreichweit gleichzeitig gewählt, allerdings immer drei Jahre nach den Bundeswahlen (Nationalrat und Bundeskanzler).

Die Sitze der Bundesorgane und der obersten Gerichte werden neu aufgeteilt, wobei die räumliche Trennung ein wichtiges Element für die Unabhängigkeit und Objektivität ihrer Arbeit darstellen soll.

Die österreichische Bundesregierung hat ihren Sitz in Wien, wobei ein Teil der Ministerien in die leer werdenden Räumlichkeiten der Hofburg übersiedeln, so dass hohe Mietkosten eingespart werden können.

Der Nationalrat hat einmal im Monat in jeweils einer anderen Landeshauptstadt zu tagen, wo auch die entsprechenden infrastrukturellen Einrichtungen zu schaffen sind. Dies ist ein Weg zu mehr Bürgernähe und Dezentralisierung. Das bisherige Parlamentsgebäude am Wiener Ring ist kostengünstig zu sanieren und als österreichisches Demokratiemuseum einzurichten und weiterzuführen.

Der Rechnungshof übersiedelt in die frei werdenden Räumlichkeiten des niederösterreichischen Landhauses in St. Pölten und hat seinen Sitz somit zwischen seinem Auftraggeber, dem Nationalrat, und den zu prüfenden Einrichtungen, vor allem in Wien, aber auch in anderen Bundesländern.

Der oberste Gerichtshof übersiedelt nach Graz und nützt dort die frei werdenden Räumlichkeiten der steiermärkischen Landesregierung.

Der Verwaltungsgerichtshof übersiedelt nach Salzburg und nützt dort die frei werdenden Räumlichkeiten der Salzburger Landesregierung.

Der Verfassungsgerichtshof übersiedelt nach Innsbruck und nützt dort die frei werdenden Räumlichkeiten der Tiroler Landesregierung.

Die übrigen frei werdenden Räumlichkeiten sind einer sinnvollen Nutzung im Erziehungs=, Bildungs= und Kunstbereich zuzuführen oder gewinnbringend für die Republik zu vermieten.

Die überzähligen Beamten in Gesetzgebung und Verwaltung sind vom Staat bei ihrer Arbeitssuche gesondert zu unterstützen ( eigene AMS-Abteilungen in den einzelnen Bundesländern ) und bei entsprechenden Fähigkeiten bevorzugt im öffentlichen und halböffentlichen Bereich aufzunehmen ( Bundesheer, Polizei, Bundesbahn, Post, OMV, etc.)

Alle Mandatare und Beamte müssen österreichische Staatsbürger sein und haben einen Eid – kein Gelöbnis – auf die neue Verfassung der Republik Österreich und ihre Organe abzulegen.

Die Zwangsmitgliedschaften in den Kammern und den sonstigen Interessenvertretungen werden aufgehoben. Die freiwillige Mitgliedschaft in diesen Institutionen fördert das Kostenbewusstsein auf der einen und die Effizienz auf der anderen Seite, zum Nutzen ihrer Mitglieder.

Unabhängigkeit, Neutralität und Föderalität dieser neugeordneten demokratischen Republik Österreich müssen von allen Staatsorganen unter allen Umständen beachtet, geschützt und verteidigt werden. Ein EU-Desaster darf sich niemals mehr wiederholen.

Diese neue Bundesverfassung hat auch einen eigenen Anhang über die allgemeinen Grund= und Freiheitsrechte der österreichischen Staatsbürger zu enthalten, welcher die uralte Gesetzesbestimmung aus dem Jahre 1867 aufhebt und durch zeitgemäße Regelungen – vor allem im Hinblick auf das Internet und auf alle modernen Medien – ersetzt.

Es wird viel Mut und Arbeit brauchen, um den Menschen in Österreich dieses neue Verfassungskonzept nahezubringen und sie davon auch zu überzeugen. Letztendlich werden sie jedoch die bei weitem überwiegenden positiven Aspekte erkennen und auch die realpolitische Notwendigkeit, es umzusetzen.

Johann Wolfgang von Goethe hat einmal gesagt: „In dem Moment, wo du dich einer Sache wirklich verschreibst, rückt der Himmel in deine Reichweite.“ Wir alle müssen uns dieser Sache verschreiben – für unser Volk, für unsere Heimat und damit für die Zukunft unserer demokratischen Republik Österreich!