Der Zerfall unserer „westlichen“ Zivilisation, der Bankrott des Staates, das Chaos in der von jakobinischen Zentralisten am US-Gängelband geführten Europäischen Union und eine zur Welt-Unordnung neigende Globalisierung erfordern eine radikale weltanschauliche und politische Wende, eine nationale Revolution europäischen Formats. Im Folgenden eine Kurzanalyse und auch einige schlagwortartige Anregungen (aus einem meiner Vorträge), die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und selbstverständlich nur der Diskussionsanregung dienen sollen.
Das Versagen der Politik ist offenkundig. Die repräsentative Demokratie ist nur mehr Mittel zum Zweck. Der Zweck ist, die Bürger, das Volk, an der Nase herumzuführen. Abgeordnete an der kurzen Leine eines Parteiklubs oder einer Lobby verstoßen regelmäßig gegen Wähler- und Verfassungsauftrag. Die Parteien haben nur ihr eigenes Überleben im Sinn. Die Regierungen fügen sich den Herren des Geldes. An der Spitze der Politik findet man nur mehr skrupellose Techniker der Macht, kalte Partei-Apparatschiks und telegene Phrasendrescher-Bubis. Im herrschenden von internationalen konspirativen Gremien und kriminellen Konzernen abhängigen System sind unabhängiges Denken und Unbestechlichkeit eines Politikers unerwünscht. Erwartet werden Kadavergehorsam und systemkonforme Anpassung (Linientreue). Abweichler oder Kritiker werden kaltgestellt, innerhalb des Systems wie auch innerhalb der Parteien. Eine selbstkritische, unbestechliche nationale Führung wird somit verhindert, desgleichen eine systemkritische, integere geistige Elite. Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden selektiv wahrgenommen und angewandt, sind in letzter Konsequenz nichts als Lippenbekenntnisse. Der Kampf um einen Platz an der Futterkrippe steht partei- und lagerübergreifend auf der Tagesordnung. Selbst pseudonationales Pathos über Werteverfall dient nur mehr der Verschleierung egozentrischer Absichten. Systempolitiker aller Couleurs sind daher nur mehr an (oft nur mehr virtueller) Macht und realem Zaster, nicht aber an selbstloser, geistig-moralischer Führung interessiert. Fehlendes Rückgrat und Geldgier öffnen der Korruption Tor und Tür. Der mediale Verwirrungsapparat. lenkt von den gemeinschaftsschädlichen politischen Winkelzügen ab und drangsaliert das Volk mit politisch korrektem Meinungsterror. So weit, so schlecht. Was wäre zu tun?
Erst einmal sollte der Vorrang des Nationalen das politische Anliegen eines freiheitsliebenden Volkes charakterisieren. Die Lösung der nationalen Frage hat daher vor allen anderen angestrebt zu werden. Ganz im Sinne der Sache des Volkes, denn dieses ist eine biologische und kulturelle Realität, die es zu schützen gilt. Und nur ein Volk und Nation zur Verfügung stehender souveräner und demokratischer Nationalstaat kann nationale Identität, die Kultur eines Volkes sowie dessen Existenzrecht dauerhaft garantieren. Eine Renationalisierung bedeutet keine Gefahr für Europa, sondern, föderativ und solidarisch angelegt, dessen Renaissance und Freiheit. Nationaler Befreiungsnationalismus ist die unvermeidliche Antwort auf Fremdbestimmung und Überfremdung, ist eine Kampfansage an das internationale Wucherer- und Raubrittertum. Merke: „Die Wiege der politischen Freiheit liegt in den souveränen Nationen.“ (Martin Buber)
Die soziale Frage, als nächste genommen, ist ein wichtiges nationales Anliegen und darf nicht dem Markt überlassen werden, denn Ausbeutung und Entfremdung ist jedes Mal die Folge. Die Sicherung der Grundbedürfnisse hat vom Staat gewährleistet zu werden. Der Staat ist aber kein Weltsozialamt und gemeinschaftsschädigende Egoismen und Mißbrauch des Sozialsystems sind bereits im Ansatz radikal zu bekämpfen. Wohlstand darf andererseits aber nicht dazu führen, daß der Mensch dem Schicksal aller anderen gleichgültig gegenüber steht. Solidarität ist eine Bedingung für soziale und nationale Sicherheit. Ebenso brauchen wir ein neues Ethos der Arbeit, das in die sinnentleerte Freizeitfreiheit sinnstiftend hineinreichen sollte.
Von ebenso großer Bedeutung ist die ökonomische Frage, denn hemmungsloses Wirtschaftswachstum, Profitgier, Konsumsucht, niedriges Lohnniveau und geringe Einflußmöglichkeit des Staates kennzeichnen die heutige Ökonomie unter der Diktatur des Kapitals. Was Letzteres betrifft hat Karl Marx ja nicht ganz unrecht gehabt, als Programmdirektor für das 21. Jahrhundert taugt er aber deshalb nicht. Dennoch: Der Staat muß Eigenständigkeit und Eigeninitiative dort erlangen bzw. sicherstellen, wo die Macht von Konzernen, zentralistischen Bürokratien und Monopolen für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger zur Gefahr zu werden drohen bzw. geworden sind. Das Bruttosozialprodukt ist gerechter zu verteilen. Wachstum darf nicht durch wachsende Ungleichheit erkauft werden, Gemeinwohl hat Vorrang. Der Konsolidierung des Staatshaushaltes (keine Neuverschuldung) ist Vorrang einzuräumen. Der Ausverkauf von Schlüsselindustrien und wichtigen Rohstoffen hat zu unterbleiben, Energieautonomie ist anzustreben, überflüssiger Lebens- und Nahrungsmitteltourismus abzustellen, dafür Eigenständigkeit durch ein starkes und freies Bauerntum zu garantieren.
Natürlich gleichrangig neben anderen ist die die kulturelle Frage zu sehen. Die kulturelle Souveränität (Vorrang der Leitkultur) ist wiederherzustellen. Der Verflachung und Nivellierung ist auf allen Gebieten entgegenzutreten. Heimische Tradition und Sitten gehören gefördert und geschützt, die Mutttersprache gepflegt und vermeidbare Anglizismen besteuert. Der Anteil fremdsprachiger Musiksendungen sollte einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen. Bildungs- und Erziehungswesen bedürfen einer Reform im Sinne eines von traditionellen Vorgaben und unverzichtbaren Werten ausgehenden verbindlichen Leitziels. Künstlerische Freiheit sollte den überlieferten, allgemein gültigen ethisch-moralischen Wertekanon nicht über Gebühr strapazieren.
Keineswegs in den Hintergrund treten darf die ökologische Frage. Der sorgsame Umgang mit der Natur und unserer Umwelt sollte selbstverständlich und eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Ein Vorsorge-, Sicherheits- und Verursacherprinzip sowie einklagbare subjektive Rechte der kommenden Generation sollten in der Verfassung verankert sein. Lebens und Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht. Gentechnik hat nichts in der Landwirtschaft, genmanipulierte Lebensmittel nichts in den Regalen verloren, Tierversuche sollten durch alternative Methoden ersetzt werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Wiederherstellung einer humanen Umwelt sollten Priorität haben.
Nicht zuletzt kann der demokratischen Frage nicht genug Augenmerk geschenkt werden. „Wir sind das Volk“ (und europäisch) sollte sich in der gesamten zwar hierarchisch gebauten Gesellschaft und in allen Gliederungen des Staates widerspiegeln. Mehr direkte Demokratie, uneingeschränkte Rede und Meinungsfreiheit sowie Lehr- und Forschungsfreiheit gehören garantiert. Die Unabhängigkeit der Justiz vor politischer Vereinnahmung müßte gewährleistet sein. Die Rechte von Minderheiten stehen nicht über jenen der Mehrheitsbevölkerung. Gleichmacherei ist abzulehnen. Politiker sollten für unentschuldbare Fehlleistungen (etwa in der Bevölkerungspolitik) auch rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden können.
Noch einige Schlußgedanken: Politik braucht endlich wieder Ziele, für die selbstlos zu kämpfen, es sich lohnt, die unter Besinnung auf das dauernd Gültige, zwar leidenschaftlich, aber doch sachlich und redlich angestrebt werden sollten. Und Politik braucht, angesichts eines uns rätselhaften überirdischen Mysteriums, außer einem realistischen Menschenbild auch einen glaubwürdigen metaphysischen Hintergrund. Nicht zuletzt gilt es raschest dem Sinn des Lebens (Nachwuchs) wieder stärker Rechnung zu tragen, sowie das Ahnenerbe vermehrt zu schätzen und der „Schöpfung“ insgesamt mit Respekt und Demut zu begegnen. Das alles unbeirrt vom Fatum des Zeitgeistes, nur unserer inneren Stimme folgend, um die Krise der Gegenwart in einer wahren, von einem föderativen und solidarischen Geist getragenen Europäischen Gemeinschaft zu überwinden. Wie immer eine zukünftige national-europäische Revolution einmal heißen und aussehen mag, sie wird von erstarkten, selbstbewußten Nationen Europas getragen und von einer völlig neuen Politikergeneration geführt werden oder Europa wird nicht mehr sein.
Helmut Muellers Klartext 
Haben sie vergessen was national in der vergangenheit der europäischen geschichte eingebracht hat. Ihr bildungsstand ist nicht einmal im entwicklungsland angekommen, wenn wer glaubt das man national besser lebt und in sicherheit ist, versteht soviel als wenn er einen erbus fliegen müsste, europa braucht einander, im wettbewerb zu anderen kontinenten, keine kriege mehr, freier warenverkehr, einbürgerung und zuwanderung sichern uns den wohlstand, reisen sie aus wenn sie glauben woanders ist es um sovieles besser, wenn sie öffentlich national als die lösung sehen, dann gehen sie dorthin in diesen saaten herscht keine demokratie sie müssten angeklagt werden, herr müller, das kommt einer wiederbetätigung gleich, haben sie nichts gelernt?
Ich hatte um eine ganz einfache Stellungnahme gebeten, nicht um eine Beschimpfung. Ihren hohen „Bildungssstand“ möchte ich nicht weiter überfordern, doch einen bescheidenen Rat hätte ich schon: Bevor Sie auch noch Nationalbank, Fußball-Nationalmannschaft und Nationalrat zur Anzeige bringen, lesen Sie meinen Beitrag noch einmal gut durch. Schreiben Sie mir aber erst dann wieder, wenn Ihr Kopf ausgekühlt ist.
Ihrer Rechtschreibung nach,scheinen Sie ein sehr einfacher Charakter zu sein.
@michael leitner: ihr schräger beitrag hat die steifheit dieser blogdiskussion ungewollt bereichet, dafür danke. im „erbus“ zu den undemokratischen „saaten“ zu fliegen und dabei an der wiederbetätigung anzustreifen ist herrn müller aber nicht zuzutrauen. ich kenne ihn lange und halte manche seiner ideen für antiquiert, er ist aber alles andere als ein nazi oder antidemokrat, sondern ein unangepasster querdenker. in zeiten wie diesen über szenarien einer epoche nach „dieser“ eu nachzudenken sollte doch legitim sein.
@h. müller
dass marx als programmdirektor heute nichts taugt mag zutreffen, durch ihre antikapitalistischen analysen würde er sich aber bestätigt fühlen! viele ihrer thesen habe ich auch schon bei sarah wagenknecht gelesen, zum vergleich:
http://www.sahra-wagenknecht.de
Europa bestand ja immer schon aus großen eigenständigen Nationen.Sollte auch nur eine einzelne davon fehlen,wäre dies ein unersätzlicher kultureller Verlust!Noch schlimmer aber wäre die ethnische Auslöschung aller europäischen Völker im Zusammenhang mit der uneingeschränkten Zuwanderung.Die geistigen,kulturellen Leistungen der Europäer,welche die Welt auf jeden Fall verbessert hat,wären für immer verloren.Schließlich scheinen auch die jetzigen Einwanderer die Ansicht zuhaben,daß es sich in Europa vergleichsweise noch am besten leben läßt,ansonsten würden sie ja nicht in Massen hereinströmen! Mit der weiteren massiven Zuwanderung,wird die europäische Qualität aber zerbrechen.Damit ist aber weder den Zugereisten noch den Autochthonen gedient.
Michael Leitner wohnt wohl auf dem Mond? Hat er nichts mitbekommen, was in der westlichen Welt passiert und wer dahinter steckt? Beispiel EU zu der dem tschechischen Präsidenten Klaus u.a. folgendes eingefallen ist: “ Sie war eine „idée fausse“ (M.L. muß das ja nicht übersetzt werden?) und sie wird uns noch „enorme Kosten“ bescheren. Wir brauchen, so Vaclav Klaus, keine europäische oder „global governance“, sondern zwischenstaatliche Zusammenarbeit und Abstimmung von souveränen Staaten „auf gleicher Augenhöhe“.
Ich nehme Herrn Müllers Demokratie-Kritik zum Anlass einen komplett neuen Ansatz vorzuschlagen. Ich nenne es geschichtskonform Dritte Republik, obwohl es besser schon Vierte Republik genannt werden sollte, nachdem der Begriff der Dritten Republik von Jörg Haider populistisch missbraucht wurde.
MANIFEST FÜR EINE DRITTE REPUBLIK
1. Ziel ist ein freies Parlament, wo freie, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete von Sachfrage zu Sachfrage wechselnde Mehrheiten in ihrer Stimmabgabe ergeben.
2. Die Rolle der Parteien wird anders definiert – sie dürfen im Parlament als organisierte Macht nicht mehr vertreten sein
3. Parteien sind in Zukunft Bürgerinitiativen zur Produktion politischer Ideen – nicht mehr Organisationen zur Erkämpfung der Macht.
4. Die Parteien/Bürgerinitiativen dürfen ihre Ideen im Parlament vortragen und in den Ausschüssen mitberaten – abstimmen im Parlament dürfen sie nicht.
5. Es kommt zu einer Entkoppelung der Ideen von der Macht – nie mehr kann eine Idee allein die Macht erringen – und die Macht wird nicht mehr die Ideen korrumpieren.
6. Unter den Parteien gibt es keinen Kampf mehr um die Macht, sondern nur einen Wettstreit des Geistes um die bessere Idee.
7. Das Parlament verwirklicht aus dem Ideenangebot der Parteien und Bürgerinitiativen das Machbare und Vernünftige.
(Die Zeit der Profilneurosen für die Parteien ist zu ende. Sie müssen sich nicht mehr um die
Mitte scharen, weil dort die Macht zu holen ist, sondern können wieder experimentell
denken und kreativ sein, ohne dass utopische Gedanken das Fundament des Staates bedrohen, denn zwischen den Parteien und deren Ideen und Exekutive steht das freie Parlament mit vielen freien Gewissen)
8.) Die Abgeordneten werden in ihren Wahlkreisen direkt gewählt. Die Wähler beurteilen in erster Linie die Persönlichkeit und den Charakter des Kandidaten – nicht so sehr seine Einstellung zu diversen Fragen.
9.) Bei seinem Einzug ins Parlament muss der Abgeordnete seine Mitgliedschaft bei seiner Partei beenden – falls es diese noch geben sollte, da die Parteien in Hinkunft mehr den Charakter von Arbeitskreisen haben, in denen geistig gearbeitet wird.
10.) Der Abgeordnete wird für 6 Jahre gewählt.
11.) Eine Wiederwahl ist erst nach einer Pause von 4 Jahren möglich.
12.) Der Kandidat muss eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung nachweisen.
13.) Das Gehalt des Abgeordneten richtet sich nach seinem letzten Zivilgehalt +
Aufwandsentschädigungen – niemals mehr soll Geld ein Grund sein, um ein
politisches Mandat anzustreben, und niemals mehr soll ein Einkommensverlust
gegenüber dem Zivilberuf ein Grund sein, der Politik fernzubleiben.
14.) Wahlen finden nicht mehr alle 4 Jahre im gesamten Bundesgebiet statt,
sondern alle 2 Jahre in einem Drittel der Wahlkreise – Es gibt keine unsin-
nigen Schicksalswahlen mehr, sondern einen kontinuierlichen Austausch der
Talente bei einem gleichbleibenden Stock an erfahrenen Parlamentariern.
15.) Das Parlament beauftragt mit einfacher Mehrheit eine qualifizierte Persön-
lichkeit – die nicht dem Hohen Haus angehören muss – mit der Regierungsbildung. Der Kanzler erhält von den Abgeordneten Dreiervorschläge zur Besetzung der Ministerresorts.
16.) Der Regierung kann vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen
ausgesprochen werden.
17.) Nach 4-jähriger Amtsdauer kann mit einfacher Mehrheit die Regierung für
weitere zwei Jahre bestellt werden, danach alle zwei Jahre nur mehr mit Zweidrittelmehrheit.
18.) Die Staatsdruckerei versendet eine Zeitung an alle Haushalte, in der die
die Gesetztesvorschläge der Bürgerinitiativen und Parteien in einfacher
Sprache verlautbart und erläutert werden.
19.) Die Kontrolle des Parlaments erfolgt durch eine Aufwertung des Bundespräsi-
denten, durch eine Stärkung der obersten Gerichte, vor allem aber durch den
Bundesrat.
20.) Die Mitglieder des Bundesrates werden wie die Schöffen eines Gerichtes nach
den Methoden der statistischen Stichprobenerhebung aus der Bevölkerung für
eine zweijährige Amtszeit verpflichtet – und bilden so eine unmittelbare,
direkte, echte Volksvertretung.
21.) Der Bundespräsident wird nur mehr für eine 7jährige Amtsperiode gewählt –
seine Macht dem Parlament gegenüber gestärkt.
Das also könnten die Grundzüge der neuen Staatsordnung sein. Dazu müsste eine ungeheure Fülle von Detailproblemen gelöst werden, aber wir haben noch viel Zeit darüber nachzudenken, denn dieser Vorschlag gilt der Verfassung für eine ferne Zeit. Wir leben glücklicherweise in keiner Notsituation und es bedarf keiner blutigen Revolution, um eine vermeintliche Verbesserung zu erwirken. Die Dritte Republik kann in 20, 50, 100 oder 200 Jahren errichtet werden. Sicher ist nur, dass es Verbesserungen im Laufe der Zeit geben wird und dass die Zeit für eine Fundamentalreform längst gegeben wäre.
Viele Widerstände und Interessen wären zu überwinden, aber das Unbehagen im Parteienes-
tablishment scheint noch größer zu sein als in der Bevölkerung. Die alten Strukturen sind brüchig geworden und schaffen Wurzelgrund für das neue. Der Zeitgeist wendet sich zunehmend gegen die Parteien und ist dem freien Parlament auf der Spur. Mit diesem Parlament würden wir wahrscheinlich endlich dort ankommen, wohin die französischen Philosophen vor zweihundert Jahren aufgebrochen sind – und auch Plato würde sich freuen.
Was das Nationale betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass das multinationale Gebilde der Habsburger-Monarchie unter Kriegsbelastung gescheitert ist. Wir sehen heute, wie das trinationale Belgien knapp vor dem Scheitern steht. Wir sahen 1993 die Tschechoslowakei auseinanderbrechen und es hat beiden Teilen genutzt. Auch Jugoslawien konnte sich als multinationales Staatswesen nicht halten. Es gelingt jedoch in der Schweiz – warum? – weil dort stets der Volkswille berücksichtigt wird. Als sich der französische Teil des Kantons Bern 1967 abspalten wollte, sind nicht die Panzer aufgefahren, stattdessen wurde, wie es in der Schweiz halt so Sitte ist, eine Volksabstimmung angesetzt. Die Mehrheit der Franzosen wollte die Abspaltung, also gibt es seither den Kanton Jura. Und die Schweiz existiert immer noch.
Wenn Europa als Einheit auf lange existieren soll, so kann es nur als ein Europa der Vaterländer Erfolg haben. Die EU könnte sich große Verdienste erwerben, wenn es eine Volksabstimmung in Südtirol über die Zugehörigkeit der Provinz zu Österreich oder Italien ermöglichen würde.
Bravo, Paul Fischer, sehr gut gesagt. – Als Ergänzung folgendes: Die Schweiz / Suisse / Svizzera / Svizra ist keine Nation im üblichen Sinn, sie ist viel eher ein Bündnis von kleinen Staaten, die voneinander verschieden sein wollen, und die einen schwachen Staat (mit wenigen Aufgaben) haben wollen, eben lediglich eine „Helvetische Konföderation“ (CH). – Wenn dort jemand sagt, „ich arbeite beim Staat“, dann meint er seinen Kanton. Die Regierung in Bern wird nicht Bundes-, sondern -> Landesregierung genannt. Wer in einem Kantonshauptort (manche sind keine Stadt) herumspaziert, liest man Ausdrücke wie „Staatsarchiv“ oder „Staatskanzlei“, der Kanton Graubünden nennt sich in seiner Verfassung „freiheitlicher Staat“, das Tessin heißt „Repubblica e cantone del Ticino“.
Wenn schon, dann definieren sich die Schweizer als WILLENSNATION – während sie die anderen als SPRACHNATIONEN betrachten. – Diese Sichtweise könnten sich auch die Österreicher überlegen, wenigstens überlegen. Aber über solche feinen Unterschiede hört man nie was von unseren „Uniprofis“ in Innsbruck, Wien, ….
Und noch eine kleine Korrektur: Es ist in der Schweiz nicht „halt so Sitte“, daß eine Volksabstimmung angesetzt wird. Diese „Sitte“ mußte erkämpft werden, vom Volk, und sie wurde bereits im 19. Jahrhundert erkämpft, als rundherum Monarchien waren, die mit scheelem Blick diese Republik beäugten. (Außer unsere Kaiserin Elisabeth etc., die schwärmte nachgerade von dieser Republik. Aber das paßt nicht in unser Geschichtsbild und wird daher auch noch in 100 Jahren nicht medial verbreitet.)
Beispiel: in der Talschaft Prättigau stimmten Ende der 1880er-Jahre alle Gemeindebürger darüber ab, ob sie Grund für den Bau der „LD-Bahn“ hergeben sollten. (Landquart-Davos war die erste Strecke der geplanten Bündner Staatsbahn.) – Zur selben Zeit lagen wir in Österreich noch auf den Knieen vor unserem Kaiser „FJ I“.
Nun heißt es immer wieder, bes. von seiten der Berufspolitiker-innen und der Diplomatenschaft, die „Direkte Demokratie“ (in der Schweiz) sei schwerfällig und langsam bei der Entscheidungsfindung. – Wer sich jedoch die Mühe macht, einzelne solcher Entscheidungen genauer zu betrachten, der wird sehen, daß sich der Nachteil der Langsamkeit schließlich als Vorteil herausstellt. Und die Uni St. Gallen hat sich die Mühe gemacht.
Die Helvetische Konföderation wäre ein Modell für Europa – aber wozu brauchen wir überhaupt ein – politisches / harmonisiertes – Europa? Bahn und Post haben lange vor der EU europaweit funktioniert. Es genügen Zusammenarbeitskreise für alle diese Probleme. Europa braucht keinen Generaldirektor !