Unter falscher Flagge!

1.Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.                                                                                   2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. (Neutralitätserklärung vom 26. Oktober 1955)

Die Neutralitätserklärung verpflichtet also Österreich zur Landesverteidigung und zur Bündnisfreiheit. Der einen Verpflichtung hat die Politik immer weniger Beachtung geschenkt, der anderen wird immer mehr der  NATO-Marsch geblasen.                       Streng genommen, haben wir es nicht mit Hochverrat zu tun?  Was schert mich mein Ehrenwort von gestern, wird sich so mancher Spitzenpolitiker dabei denken.

Indes ist die  sicherheitspolitische Lage an unseren Grenzen und darüber hinaus längst nicht so rosig, wie vorgegaukelt. Trotz Ende des Kalten Krieges hat sich die latente Bedrohung unseres Vaterlandes keineswegs verringert, ist eher vielfältiger geworden, und selbst alte Zustände könnten für viele unerwartet wiederkehren. So unmöglich es heute scheinen mag.

Wie aber Konflikte zwischen Nationen später einmal ausgetragen werden, das kann heute niemand genau sagen, daher muß man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Aber daß militärisches Eingreifen auch von österreichischer Seite nötig sein könnte, hat eine Verteidigungsdoktrin zu berücksichtigen.

Unzweifelhaft erfordern nicht nur die Kleinheit unseres Landes und dessen Neutralität, sondern auch die internationale politische Großwetterlage eine spezielle Landesverteidigungsdoktrin und eine vom Volkswillen getragene Verteidigungsbereitschaft, wobei der geistigen ein Vorrang zukommen sollte.

Diese geistige Bereitsschaft sollte sich dahingehend zeigen, daß man für sein Vaterland oder seine neue Heimat, jedoch nicht für einen Konzern, eine Parteibürokratie oder einen Guru, auch sein Leben einzusetzen bereit ist. Zuviel verlangt?

Wie hieß es doch einmal? „Hätte ich mehr als ein Leben, ich würde sie alle für mein Vaterland opfern.“ Welcher Regierungschef hat das gesagt? Kein lebender jedenfalls, ist ja auch unvorstellbar. Die Aussage stammt nämlich von Preußens Friedrich II.

Der u. a. auch von Egon Friedell geschätzte Preußenkönig meinte zudem, die Truppen seien die Säulen des Staates. Wenn man sie nicht „mit dauerhafter Aufmerksamkeit in der gebührenden Ordnung und Güte erhalte, so sei der Staat bedroht, und das erste Unwetter könne  ihn umwerfen“.

Inhaltlich und ganz im Sinne einer erneuerten Rekrutenausbildung ergänzen ließe sich diese Einschätzung auf gut österreichisch mit den Worten von Conrad von Hötzendorf, Generalstabchef  sämtlicher Armeen Österreichs-Ungarns: „Der Inhalt steht über der Form, der Geist über der Materie, das Erziehen über dem Abrichten, die Überzeugung über dem Zwang, das feldmäßige Können über parademäßigen Drill.“

Dieser Einstellung hätte auch der strenge, aber durchaus human denkende Friedrich II weitgehend zustimmen können. Die Allgemeine Wehrpflicht mit dem Ziel, die innere Einheit zwischen Regierung, Heer und Nation herzustellen, war Mittelpunkt und Kernstück der militärischen Reform in Preußen und führte zu einer der  besten Armeen in Europa.

Anders die Lage im heutigen Österreich: Das ausgehungerte und vernachlässigte, von allen Parteien als innenpolitischer Joker mißbrauchte österreichische Bundesheer  könnte deshalb sogar schon einer von dem um Jungwählerstimmen buhlenden Wiener Bürgermeister ausgerufenen idiotischen Volksbefragung zum Opfer fallen. Zurück bleiben eine gespaltene Armee und ein gespaltenes Volk. Großartig, diese Politik!

Wahrscheinlich hatte der  wohlgenährte Herr im Wiener Rathaus wieder einmal ein Damaskus-Erlebnis wie damals als er (aus Karrieregründen?) als Student von Rechts  nach Links wechselte. Als aus dem Nationalen ein umfassender Internationalist wurde.

Mit seinem wenig glorreichen Vorstoß, so als sei er, von wem immer, als dazu geeigneter „Speaker“ auserkoren worden,  hat Wiens Bürgermeister (bewußt?) einem direktdemokratischen Instrument einen Bärendienst erwiesen.                                                  Was aufmerksame Beobachter  nicht überraschen dürfte, soll er sich doch schon einmal darüber beklagt haben, daß direkte Demokratie etwas sehr mühsames sei.  Ja, anstrengen tun wir uns nur am Buffet.

Daß heutige Politiker dem  Preußenkönig („Erster Diener seines Staates“) weder in Lebensklugheit und aufrechter Haltung  noch in Bildung und  Kenntnis besonders auch des Armeewesens das Wasser reichen könnten, soll deshalb hier nicht unterschlagen werden. Gerade erst wurde ein Politiker wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt, der  aber in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisberges repräsentiert.

Der geistige Horizont unserer Politiker erstreckt sich ja in schauerlicher Weise nur von Wahltermin zu Wahltermin. Und Bildung wird in solchen Zeiten ganz allgemein ignoriert. So reicht denn auch die  Phantasie vieler Spitzenpolitiker  über die Szenarien-Vorgaben der NATO  kaum hinaus. Ja manches mutet an, als hätte man es Wort für Wort vom Pentagon abgeschrieben. Und dazu muß man kein zu Guttenberg sein.                                                                                                                                                          Schwedens Generalstabchef denkt da schon etwas anders und weiter. Er hält eine ausländische Invasion (!)  für nicht undenkbar und ist für eine Aufstockung der schwedischen Armee auf 100.000 Mann.                                                                                        Dazu müßte gewiß die allgemeine Wehrpflicht in Schweden wieder eingeführt werden, denn anders wäre diese Mannschaftsstärke nicht zu erfüllen.

Ähnlich in Richtung Wehrpflicht denkt übrigens auch der –  vielleicht deshalb? –  beim Pentagon in Ungnade gefallene Ex-Afghanistan-Oberkommandierende US-General Stanley A. Chrystal im Falle der USA, wo, wie in Spanien oder BR Deutschland auch, nicht nur Rekrutierungs- und Finanzierungsprobleme zu schaffen machen. *

Doch in deutschen Landen werden diese Probleme ausgeblendet oder mit geschönten Studien übertüncht. Dazu kommt, daß  die Wehrpflicht von manchen als bloßes Zwangsinstrument gesehen und daher abgelehnt wird.                                                            Zwang?  Gewiß, aber es ist auch eine Frage der Gesinnung, ob man bereits ist, seine Heimat und die Gemeinschaft, der man angehört, ihre Existenz zu verteidigen.

Da nun die Sache mit einer Berufsarmee –  die ja nicht in den Kasernen herumlungern kann und vor allem im Ausland für teures Geld beschäftigt werden muß (um schließlich den Terror in das eigene Land zu holen?) – nach den Erfahrungen in anderen Ländern gar nicht so vorteilhaft  zu sein scheint, stellt sich die Frage: was bewegt dann politische Dampfplauderer dazu, alles auf eine Karte zu setzen?

Gestern noch (2010), auch Bundeskanzler Fayman, für die Wehrpflicht, heute dagegen. Übrigens ÖVP und FPÖ ähnlich, nur umgekehrt. Wenn etwas in Stein gemeißelt ist, wie der  plötzliche Berufsarmee-„Fan“, Verteidigungsminister Darabos, hinsichtlich der Wehrpflicht einmal (2010) beteuerte, dann ist es die Dummheit oder Unaufrichtigkeit  der heute Regierenden in Wien wie im Bund. Und sonst wo.

Was aber steckt nun wirklich hinter diesem verteidigungspolitischen Harakiri? Was veranlaßt Politiker, ihr Volk unter falscher Flagge in ein unkalkulierbares Abenteuer zu führen? Welche Beweggründe führen denn bloß  die Verantwortlichen zur Lobpreisung der dem internationalen Kapital dienlichen Berufsarmee und zu der absurden Demokratie und Bundesheer beschädigenden Volksbefragungsschmierenkomödie?

Auf die  haarsträubenden mit Halbwahrheiten und Lügen vollgespickten und von persönlichen, ideologischen oder geschäftlichen Interessen geleiteten allzu durchsichtigen Argumente der Berufsarmee-Befürworter in Staat und Gesellschaft möchte ich persönlich gar nicht näher eingehen. (Ich bringe im Anhang dieses Blogs zu dem wichtigen Thema ausnahmsweise sehr umfangreiche Informationen des Journalisten Klaus Faißner, der sich im Gegensatz zu Kollegen auflagenstarker „Print“-Medien, die intensiv für eine Berufsarmee trommeln, vor niemandem verbiegen muß )

Was ist nun also der Auslöser, der das Rückgrat von Politikern aller Parteien immer mehr schlaffen Gartenschläuchen gleichen läßt? Vielleicht hilft ein Blick zum großen Bruder, nach US-Amerika. Dort regieren längst Wallstreet und Rüstungskonzerne mit ihrem Sprachrohr Pentagon. Wenn das Pentagon entscheidet, wir gehen nach Syrien, dann marschieren die US-Boys auch dahin. Ganz ohne Kriegserklärung, an Kongreß, Präsident und der Öffentlichkeit vorbei.

Daß mit Einsätzen in Afrika oder Asien auch der „Terrorismus“ gefördert wird (um ihn dann rund um die Uhr bekämpfen zu können?) ist seit Bush nicht mehr zu verheimlichen, ebenso wenig die zunehmend lückenlose Kontrolle der US-Öffentlichkeit. Aufmerksame Beobachter sprechen bereits von einem stillen, schleichenden Putsch des militärisch-industriellen Komplexes.

Aber  nun die bescheidene, aber  nicht zu unterschätzende Frage: Wäre eine solche Entwicklung  in einem demokratischen Land mit einer Armee von Wehrpflichtigen so leicht möglich? Zumindest nicht so leicht wie in Griechenland oder einem anderem südlichen Land. Anfälliger für Putsche ist ohne Zweifel eine Berufsarmee.

Als ehemaliger Angehöriger einer der  besten Elitetruppen der Welt, weiß ich sehr wohl über die Fähigkeiten einer Berufsarmee und  deren Einsatz-Möglichkeiten Bescheid. Was nicht bedeutet, daß ich grundsätzlich gegen Berufssoldaten bin. Ohne sie könnte auch keine Volksarmee auskommen.

Indirekt bestätigt meine Vorbehalte gegen die von außen angedachte NATO-taugliche Berufsarmee in Österreich auch eine Äußerung des US-Publizisten Thomas E. Ricks.  Er meint, eine Armee aus Wehrpflichtigen sei nicht wünschenswert, da die Bevölkerung ganz allgemein „als Bremse im Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung legitimer, vielleicht auch nicht populärer Ziele“ wirken würde.“ **

Da haben wir es also, und alle, die einer Berufsarmee (in diesem Falle eigentlich eine Wallstreet-Armee) das Wort reden, begeben sich auf demokratiepolitisch bedenkliches Glatteis oder sind überhaupt fest entschlossen für die Sache des „Big Business“ in den Krieg zu ziehen bzw. erwarten, daß andere für sie es tun. Koste es, was wolle. Nicht selten eben Menschenleben.

Ein sehr wesentlicher Hacken an der Sache ist ja eben auch, und das ist nicht unwesentlich, daß eine bestens ausgerüstete und trainierte Berufsarmee längerfristig mit einiger Sicherheit mehr  Kosten und Probleme verursacht als eine Armee von Wehrpflichtigen.       Da kann mich des österreichischen Verteidigungsministers Michmädchenrechnung kaum vom Gegenteil überzeugen. Im Übrigen, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Die  bittere Kosten-Wahrheit, die natürlich auch mit der Überdehnung der politischen und ökonomischen Ambitionen zu tun hat,  tritt  ja neben auch geistig-moralischen Kollateralschäden gerade bei  der US-Armee krass zu Tage. Globale militärische Präsenz ist von „Uncle Sam“ allein nicht (mehr) finanzierbar. Also ist man auf Beiträge finanzieller wie materieller Art seiner Verbündeten in Europa angewiesen.

Es heißt schließlich: militärisch Rohstoffquellen zu sichern und/oder neue „Claims“ abzustecken, damit die globale US-Vormachtstellung noch halbwegs gewährleistet werden kann. Nicht zuletzt Ansprüchen und Begehren von Konkurrenten wie Rußland oder China durch Militärpräsenz rund um den Globus einen Riegel vorzuschieben.

Der NATO als verlängerter Arm des Pentagons fällt dabei neben ihrem politischen und strategischen Auftrag auch die politische und militärische Koordinierung zwecks Erreichung der erwünschten ökonomisch-geostrategisch wichtigen Ziele zu.

Entsprechende  Lobbyarbeit in Brüssel wie auch in den nationalen Hauptstädten durch Beamte des US-Außenministeriums und US-Militärs, vor allem indirekter Druck (z. B. ökonomischer Natur)  auf Regierungen dürfen ebenso vorausgesetzt werden wie die der europäischen Industrie in Aussicht gestellten Vorteile bzw. Kooperationen, was manche Pro-Berufsarmee-Stimme aus dieser Ecke verständlicher erscheinen läßt.

Daß sich die USA, und nicht nur sie, dazu, wie einst die Kommunisten, gegenüber der Öffentlichkeit und den Verbündeten der Mittel der psychologischen Kriegsführung mit all ihren erlaubten und unerlaubten Kniffen, der Sprachmanipulation, Faktenverzerrung und dazu über wohlgesonnene europäische Massenmedien selbst der Gehirnwäsche bedienen, dessen sind sich zumindest so genannte „Insider“ bewußt.

Es ist übrigens schwer vorstellbar, daß die maßgeblich verantwortlichen NATO-Lakaien  in der EU von selbst auf die Idee gekommen sind, ganz Europa mit Berufsarmeen auszustatten. Man hat sie ihnen eingeredet, wie die schädlichen Glühlampen oder  diese dämlichen Briefkästen.

Da wird es auch gar nicht so schwer gewesen sein, diese eingebildeten Möchtegern-Staatsmänner samt ihrer ohnehin auf US-Kurs segelnden Frontfrau Merkel für außereuropäische Feldzüge zu begeistern. Wo ja nicht ihr Blut vergossen werden soll.

Ja möglicherweise kommt es einmal sogar zu einem Einsatz von fremden Berufssoldaten gegen die Bürger eines EU-Landes, sehr wahrscheinlich sogar, wenn die Politik weiter so verantwortungslos  agiert. Doch vorerst einmal, und das bis auf weiteres, geschieht dies einer Um- und Aufrüstung dienliche Berufsarmee-Projekt doch nur zur Ehre der Herren der Welt und zum Glanz des US-Imperiums,  dessen noch langsamer Niedergang trotz aller Anstrengungen kaum mehr aufzuhalten sein wird. Wobei wir mit in den Abgrund gezogen würden.  Wollen wir das?

*Seit wenigen Wochen sind bereits in 35 afrikanischen Ländern US-Anti-Terrorexperten (was immer sich dahinter versteckt)  im Einsatz. Die US-Regierung unterhält jenseits ihrer Grenzen geheime Folter-Gefängnisse und  hat so genannte Destabilisierungs-Offiziere weltweit, vornehmlich auf etwa 1000  Stützpunkten eingesetzt.                                                                                                                                             ** In Kenntnis der schrecklichen, bemitleidenswerten Lage der von Staat und US-Armee in Stich gelassenen Irak- und Afghanistan-Veteranen (Berufssoldaten), ist mehr als nur Skepsis gegenüber einer Berufsarmee in Österreich angebracht..

ANHANG

Eine Information von Klaus Faißner (freier Journalist)

Wie würden die Österreicherinnen und Österreicher über die Wehrpflicht abstimmen, wenn Sie wüssten, … (leicht von H. M. gekürzt)

… dass schon einmal in Österreich die Umwandlung eines Volksheeres in ein Berufsheer katastrophale Folgen hatte? 1920 wurde Österreich durch den Vertrag  von St. Germain gezwungen, die allgemeine Wehrpflicht zu verbieten. Die Folgen sind bekannt: 1934 hätte das Heer nicht schießen dürfen, schoss aber auf die eigenen Bürger, 1938 hätte es schießen müssen, ließ sich aber ohne Widerstand durch die deutsche Wehrmacht ausschalten.

Wikipedia-Eintrag: Bundesheer (1. Republik) http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesheer_%281._Republik%

Querschüsse von Georg Zakrajsek: http://tinyurl.com/aegxds2  

… dass die allgemeine Wehrpflicht ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und ein Schutz für das Volk ist?

 „Ich will keinen Staat im Staat! Ich will Soldaten, die mitten im Leben stehen. Ich will ein Heer, das in der Gesellschaft verankert ist. Der Mix aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für diese gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die allgemeine Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen. Überspitzt formuliert: Die systematischen Folterungen von Abu Ghuraib im Irak wären mit österreichischen Soldaten nicht möglich gewesen.“

Verteidigungsminister Norbert Darabos am 11.4.2009 in der „Kronen Zeitung“

Anm.: Damals lebte noch Hans Dichand, der vor seinem Tod auch die Krone-Kampagne für den EU-Beitritt 1994 bereute, und die SPÖ war wie in den Jahrzehnten davor für die Wehrpflicht.

http://www.krone.at/Das-freie-Wort/Titel-Story-140782

… dass eine echte Neutralität nur mit einer Wehrpflicht sinnvoll möglich ist?

Ein neutraler Staat ist ein Friedensvermittler und hat ein Volksheer (Profis + Wehrpflichtige + Miliz), das nur das eigene Land verteidigen darf. Ein Berufsheer mit ausschließlich Berufs-soldaten hat die Aufgabe, weltweit Kriege zu führen, wie man an USA und NATO sieht. Denn sonst sind die Soldaten arbeitslos. Weiters gilt die österreichische immerwährende Neu-tralität „nach dem Muster der Schweiz“. Dort hat sich die Wehrpflicht erst recht bewährt.

Siehe auch Zeit-Fragen vom 19.12.2012; http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1256

Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten, …

… dass die Abschaffung der Wehrpflicht dazu dient, österreichische Berufssoldaten für EU und wohl auch NATO z.B. in Rohstoffkriege zu schicken?                                                                                                                                         

„<Ich werde für ein Berufsheer stimmen.> Wir sollten uns auf die europäischen Aufgaben konzentrieren, auf einen Beitrag Österreichs zur europäischen Sicherheitsstruktur. Ich denke da vor allem an internationale Einsätze als Teil einer EU-Armee.“                             Friedhelm Frischenschlager, Vorstand der Europäischen Föderalistischen Bewegung Österreich, die sich für einen EU-Bundesstaat einsetzt; http://tinyurl.comb2hcqc3                                                                                                                                               „Grundwehrdiener können ohnehin nicht auf Auslandsmissionen geschickt werden.Dafür sind spezialisierte BerufssoldatInnen viel besser geeignet.“ Standpunkt der Grünen http://tinyurl.com/b52quav  

… dass bei einer Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst der Sozialdienst (z.B. Rettungsdienst) leiden würde und teurer werden würde?                                                                                                                                                  „Die Erfahrung in Deutschland zeigt, dass nicht die gewünschte Anzahl an Freiwilligen zusammenkommt.“ Das geplante Freiwilligenjahr wäre kein Ersatz, sagt Holzer. „Da fehlt die Planbarkeit.“ Anton Holzer, Landesrettungskommandant von Salzburg,  Salzburger Nachrichten, 17.9.2012;  http://tinyurl.com/a6nbxt4                                                                                                                                                                                                      „Die Abschaffung des Zivildienstes hat uns allein im Bayerischen Roten Kreuz fast 1000 Zivi-Plätze gekostet! Der Rettungsdienst ist deutlich teurer geworden und im Sozialbereich fehlen uns heute hunderte junge Leute! … Die Ersatzdienstleistenden im Katastrophenschutz sind ganz weggefallen! Und das Wichtigste: Fast die Hälfte der früheren Zivis sind uns als Ehrenamtliche treu geblieben – die Hälfte von 650 Bufdis ist halt ganz erheblich weniger als die Hälfte von 1700 Zivis. Wer jetzt noch sagt: „Das ist doch alles ganz gut gelaufen“, der weiß nicht, wovon er redet!“ Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes                                              Posting auf der Facebook-Seite des Roten Kreuz Waidhofen/Ybbs, 2.1.2013 http://tinyurl.com/afxk85p                                                                                                      

„Müssten die Zivildiener durch hauptberufliches Personal ersetzt werden, würde das allein beim Roten Kreuz Mehrkosten von rund 140 Millionen Euro jährlich verursachen.“ Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österr. Roten Kreuzes http://tinyurl.com/ayjqewd

… dass ein Berufsheer nicht die umfassende Sicherheit Österreichs garantieren kann?

„Ohne Miliz kann das Österreichische Bundesheer seine verfassungsmäßigen Aufgaben zur Gewährleistung der umfassenden Sicherheit nicht erfüllen.“ Presseaussendung von Norbert Darabos, 10. Juni 2010: http://tinyurl.com/a5jsyyj

… dass Wehrpflicht gleich Wehrrecht bedeutet?                                                             siehe Folder der Initiative Heimat und Umwelt: http://www.webinformation.at/material/Wehrpflicht_Folder_mail.pdf

… dass ein Berufsheer viel mehr kostet, dass damit der Katastrophenschutz im heutigen Ausmaß nicht möglich wäre und der Zivildienst zusammenbrechen würde?

„Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten. Ich möchte den Katastrophenschutz mit 10.000 Mann garantieren. Das könnte man mit einem Berufsheer nicht. … Ich finde nicht, dass sich das Heer für solch parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte“. Eine Ende der Wehrpflicht hätte, laut Darabos, dramatische Folgen. „Der Bereich des Zivildienstes würde zusammenbrechen. Denn ein  verpflichtendes Sozialjahr wäre menschenrechtswidrig.“ Norbert Darabos in der Tageszeitung Österreich, 18. Juli 2010; http://tinyurl.com/aejbood  

Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten ……                                                       dass viele Berufsheere große Probleme haben, genügend Soldaten anzuwerben?                                                                                                                              

Deshalb senkte z.B. Spanien vor Jahren den notwendigen Intelligenzquotienten für Rekruten zeitweise von 90 auf 70 – das ist die Grenze zur Debilität.  APA-Meldung vom 23.1.2011, veröffentlicht im Standard online http://tinyurl.com/actgypm

… dass Berufsheere wie z.B. in Luxemburg, Belgien und Großbritannien Soldaten aus dem Ausland einsetzen? http://tinyurl.com/actgypm

…dass Wiens Bürgermeister Häupl ausländische Soldaten in einem österreichischen Berufsheer nicht ausschließt?

„Die Presse“: Könnten Sie sich vorstellen, dass bei einem Freiwilligenheer – wie auch in einigen anderen Ländern – Nicht-Staatsbürger mitmachen?               Häupl: „Man kann das diskutieren …“   Die Presse vom 29.8 bzw. 30.8. 2012 http://tinyurl.com/awz8hp5

… dass die US-Berufsarmee immer mehr Vorbestrafte aufnimmt?  APA-Meldung vom 23.1.2011, veröffentlicht im Standard online http://tinyurl.com/actgypm

… dass der Chef des deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, zum Berufsheer erklärte: „Wer beim ‚Schrott der Gesellschaft‘ Nachwuchswerbung betreibt und dann mit diesen Menschen in den Krieg zieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn Exzesse beinahe zum Alltag gehören.“ … Die Befürchtung, nur mehr Leute zu bekommen, die am Arbeitsmarkt nicht bestehen können, gibt es im Übrigen auch betreffend Zivildienst.“ http://tinyurl.com/actgypm

Wie würden Sie abstimmen, wenn Sie wüssten …

… dass honorige Anhänger einer Auflösung des Bundesheers bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht plädieren? Zitat aus dem E-Mail von Univ. Doz. Peter Weish, Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens und Univ. Lekt. Gernot Neuwirth (4.1.2013):

„Wir meinen, dass ein Berufsheer eher zum Kadavergehorsam neigt und sich daher gegebenenfalls leichter gegen die eigene Bevölkerung einsetzen lässt als ein rekrutiertes Heer. In Erinnerung an das unselige Jahr 1934 war ja auch die SPÖ immer gegen ein Berufsheer, bevor sie kürzlich eine Wende vollzogen hat. Und 1984, bei der Besetzung der Hainburger Au, gab es Stimmen, die den Einsatz des Bundesheeres gegen die Naturschützer forderten.“

… dass die Wehrpflicht im Koalitionsabkommen 2008-2013 der jetzigen SPÖ-ÖVP-Regierung fest verankert ist?

„Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. … Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert.“ SPÖ-Pressedienst vom 16. September 2010 http://tinyurl.com/abaspm9

Hannes Androsch, Vorsitzender des Personenkomitees für Abschaffung der Wehrpflicht, erklärt warum die Wehrpflicht abgeschafft werden soll:                                    „… es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ Tageszeitung „Österreich“, 7.9.2012 http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Heute-Poker-um-Heer/77793967

Deshalb: JA ZU WEHRPFLICHT, NEUTRALITÄT UND ZIVILDIENST

Der Schwenk der SPÖ im Oktober 2010 hatte offensichtlich wichtigere Gründe als die Wien-Wahl, wie die Werkstatt für Frieden und Solidarität aufzeigte:

Im Frühjahr 2010 gab die spanische EU-Ratspräsidentschaft bei der EU-Militarisierungs-Denkfabrik „Egmont-Institut“ eine Studie in Auftrag, welche Kriterien ein EU-Land erfüllen muss, um in die sog. „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) eingelassen zu werden. Diese SSZ wurde mit dem Vertrag von Lissabon (2009) in EU-Verfassungsrang gehoben und soll einen inneren militärischen Führungszirkel begründen. Hier finden nur die Länder Einlass, die „über anspruchsvolle militärischen Kapazitäten“ verfügen und sich zu „(Militär-)missionen mit höchsten Anforderungen verpflichten“ (Art. 42, Abs. 6, EUV). Dieses Papier, das im Frühjahr 2011 veröffentlich wurde, war wohl schon im Herbst 2010 dem Kreis der EU-Staatschefs zugänglich. Faymann und Co wollen um jeden Preis in das militärische Kerneuropa. Um an allen (!) EU-Militäreinsätzen teilnehmen zu können, setzt sich die SPÖ-Führung ein Berufsheer ein.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=726&Itemid=39

Genau das Egmont-Institut, das 2010/2011 Kriterien für die künftige Militärstrategie der EU entwickelte, unterstützt Androsch & Co. bei den Bemühungen für ein Berufsheer – und zwar durch Egmont-Institut Analyst Joe Coelmont, wie „Presse“ und „Wiener Zeitung“ berichteten:

„Internationale Unterstützung kam am Mittwoch <für Androsch> von Joe Coelmont, dem ehemaligen belgischen Brigadegeneral und nun Analysten beim Brüsseler Egmont-Institut: Was Europa in Zukunft brauche, sei eine gemeinsame EU-Militärstrategie auf Basis von Berufsheeren.“ http://tinyurl.com/acfx338

„Für die Zukunft sieht der europäische Militäranalyst nicht nur ein Abgehen von der Wehrpflicht, sondern auch eine Transformation des Konzepts der Neutralität.“ http://tinyurl.com/b5xaf64

 Deshalb am 20.1.2013 JA zu Wehrpflicht, Neutralität und Zivildienst

 Wichtiger Hinweis: Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, warum wir zwar über die Wehrpflicht abstimmen, dies aber nicht tun durften bei Euro, EU-Verträgen, der Banken-Rettung ESM, der EU-Osterweiterung, Kriegseinsätzen österreichischer Soldaten, Zwang zur Gentechnik oder dem Glühbirnenverbot?                                                                 Vielleicht deshalb, weil wir Schritt für Schritt alle unsere Bürgerrechte verlieren sollen?

Wenn Sie für ein freies, neutrales, direkt-demokratisches Österreich nach dem Vorbild der Schweiz sind, dann kommen Sie am SAMSTAG, 26. Jänner 2013, um 14.00 zur Bürger-Demonstration auf den Stephansplatz in Wien„Raus aus ESM, Euro und EU“                                                                                     Nähere Informationen: http://anti-eu-demo.blogspot.com