In Zeiten rechter Wahlerfolge blüht die Phantasie. Man habe zu spät reagiert, man solle mehr aktiv werden, in die Ghettos gehen, mit der besorgten Bevölkerung sprechen und so weiter. Wie in Deutschland, verlangt jetzt auch hierzulande der eine oder andere einen Einwanderungsstop, damit man sich der durch die Einwanderung verursachten Probleme im Lande besser annehmen könne. Am besten mit einem Integrationsminister, wie es heißt. Letzten Endes hilfloses Taktieren oder Taschenspielertricks, denn an der Überfremdung ändert sich ja dabei nichts.
Auch aus der Ausländerszene kommen Vorschläge, so verlangt ein muslimischer Funktionär, mehr Muslime in der Politik. Der türkische Ministerpräsident fordert neuerdings sogar von seinen Landsleuten, daß sie mehr Integrations-Anstrengungen unternehmen sollen. Aber sie sollten dabei, ihre Identität und ihre Kultur nicht aufgeben. Kurz, sie sollen Türken bleiben. Was ja für Völkerfreunde durchaus verständlich ist.
Was aber heißt das alles? Nichts anderes, als daß, irgendwann, wohl nach geglückter Integration, weitere Volksgruppen anerkannt werden wollen. Mit allen daraus resultierenden Konsequenzen, z.B. auch der Möglichkeit für ausländische Schutzherren, wie die Türkei einer ist, als verlängerter Arm austro-türkischer Interessen innenpolitisch in Österreich mitzumischen bzw. zu intervenieren.
Die Integration von unseren europäischen Kulturkreisen fernstehenden Gruppen, gar größeren, ist daher keine Lösung und führt über bereits unterschwellige Ressentiments und offen bestehende Spannungen hinaus eines Tages zu den auch von Wissenschaftlern prognostizierten Bürgerkriegen. Gegen die wohl überlegte Integration von dazu geeigneten oder erwünschten Einzelpersonen ist nichts einzuwenden. Diesen steht auch eine Assimilation offen.
Wer also bloß von Einwanderungsstop und besseren Integrationsmaßnahmen spricht, ist nur halbherzig bei der Sache. Wer dagegen die Rechte und Sorgen seines Volkes wirklich ernst nimmt, der wird, trotz des Gejammers heuchlerischer Gutmenschen, um weitergehende Forderungen nicht herumkommen. Burka- und Minarett oder der Islam an sich sind nicht das wahre Problem, dieses ist nämlich ganz einfach die bereits erwähnte Überfremdung, und betrifft daher nicht nur die Masse außereuropäischer Muslime.
Sollen das Mehrheitsvolk und die anerkannten Volksgruppen im Lande in ihren angestammten Rechten nicht weiter eingeschränkt werden, gehört daher vor allem die Frage erörtert „Wie viel Fremde, vor allem auch welche, verträgt das Land?“. Und sind das, einschließlich eingebürgerter, fünf oder zehn Prozent, dann ist dem erarbeiteten Ergebnis durch eine humane Rückführung erst einmal jener Rechnung zu tragen, die ganz allgemein als Belastung für das Sozialsystem oder als Bedrohung für die innere Sicherheit empfunden werden. Die Rückführung des verbliebenen Großteils der Fremden würde sich aber aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen gewiß über Jahre erstrecken. In dieser Zeit müßten entsprechend innovative Maßnahmen zur Stabilisierung der demographischen und ökonomischen Lage erfolgen.
Die EU ist funktional schon ein Bundesstaat. Wir leben unter mehr als 130.000 Richtlinien und Verordnungen. Die Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit, die weitgehende Abschaffung der Binnengrenzen und inländische Politiker, die mit Propaganda und der Faschismuskeule gefügig gemacht wurden sind an der heutigen Situation schuld. Die meisten EU-Steigbügelhalter in der Politik werden davon profitieren. Die meisten Menschen haben die Zustände auszuhalten…
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