KOMMENTAR: Wunschbild „Euregio Tirol“

Gastbeitrag von Prof. Dr.Reinhard Olt

30 Zentimeter Neuschnee sowie einige Lawinen – und der Verkehr über den Brenner war für 30 Stunden lahmgelegt, sodass zwischen Innsbruck und Trient (vice versa) so gut wie   nichts mehr ging. „Jeder, egal ob in Nord- oder Südtirol, hat dem anderen die Schuld gegeben“, sagte Elmar Thaler dazu auf der Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran. Zurecht fragte der ranghöchste Repräsentant des nach wie vor uneingeschränkt für die Tiroler Landeseinheit einstehenden Südtiroler Schützenbundes (SSB), wo denn in dieser winterlichen Notsituation die angeblichen Segnungen der in Sonntagsreden seit einem Vierteljahrhundert vielbeschworenen „Europaregion Tirol“ ihren Niederschlag gefunden hätten. Fehlanzeige – dieses Gebilde existiere lediglich auf dem Papier; es sei bei den Politikern, die stets davon sprächen, noch nicht angekommen, und beim Volk schon gar nicht, resümierte Thaler. Das ist ein niederschmetternder Befund, der wohl von allen Tirolern zwischen Kufstein und Salurn sowie von den Welschtirolern (Trentinern) zwischen Kronmetz (Mezzocorona) und Borghetto geteilt werden dürfte, sofern diese überhaupt etwas mit diesem Begriff respektive dessen schlagwortartiger Verkürzung „Euregio“ anzufangen wissen.

Die Idee der „Europaregion“ war am 21. Mai 1991 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landtage der österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie der beiden italienischen Provinzen Südtirol und Trient geboren worden. Obwohl sich Vorarlberg nach der zweiten gemeinsamen Sitzung am 2. Juni 1993 daraus zurückzog, begannen die entsandten Delegierten, die Idee weiterzuspinnen. Dies schlug sich im 1996 gemeinsam vorgestellten Statut über die künftige politische Marschroute sowie die institutionelle Ausgestaltung einer Europaregion nieder. Insbesondere in Innsbruck und Bozen verband man mit der Europaregion Tirol die Hoffnung, dass die Kooperation der Landesteile das Gefühl der gemeinsamen Identität wiederaufleben ließe. Dies führte jedoch dazu, dass in Rom der reflexartige Vorwurf des Sezessionismus bzw. Irredentismus erhoben wurde. Auslöser war die „Euregio“-Absicht, ein gemeinsames Verbindungsbüro in Brüssel zu etablieren. Der italienische Staatspräsident Luigi Scalfaro drohte, Sezessionsabsichten zögen schwerwiegende Konsequenzen nach sich, und Ministerpräsident Lamberto Dini wies die Staatsanwaltschaft an, der Sache nachzugehen. Doch dafür waren keine Indizien zu finden, sodass der italienische Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Büros anerkennen musste.

Eher durch den Konflikt mit Rom denn durch signifikante politische Erfolge aufgefallen, erlangte das Projekt erst mit der Umbenennung in „Europaregion Tirol Südtirol Trentino” in einer gemeinsamen Sitzung der Landeshauptleute am 21. Februar 2009 auf Schloss Tirol wieder ein wenig Auftrieb. Ziel war es, die „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ kulturell, wirtschaftlich und politisch zu stärken sowie den teilungsbedingten Entfremdungsprozess zu stoppen. Hinsichtlich einer besseren funktionellen Zusammenarbeit in der „Euregio“ vereinbarten sie, die bis dato als „träge“ geltenden Entscheidungsprozesse, wie sie etwa im Rahmen der Dreierlandtage gang und gäbe waren, durch effektivere Mechanismen zu ersetzen. Daher entschieden sich die Landesregierungen am 15. Oktober 2009 zur Einrichtung des sogenannten „Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit“ (EVTZ), um die Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit auch größerer politischer Selbständigkeit auszustatten. Die Gründung der EVTZ rief zwar neuerlich Einsprüche seitens der italienischen Regierung hervor; doch nach einigen Konsultationen zog sie ihre Vorbehalte zurück und stimmte zu, sodass der Eröffnung des EVTZ-Büros in Bozen nichts mehr im Wege stand.

Noch immer fehle es der EVTZ an großen „politischen Leuchtturmprojekten“ befand der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und ahnte, die EVTZ-Euregio dürfe nicht wieder nur zu einem „Schlagwortprojekt“ verkommen. Daher bleibt abzuwarten, welche Entwicklung sie in Zukunft tatsächlich nimmt, und es muß sich erst noch herausstellen, ob damit tatsächlich das Wiederzusammenwachsen der seit hundert Jahren getrennten Landesteile begünstigt werden kann. Skepsis ist angesichts der eingangs in Bezug auf das winterlich bedingte Verkehrschaos geschilderten Zuständigkeitsprobleme schon im Kleinen angebracht. Und im Großen? Institutionell funktionierende „Europaregionen”, jeweils ausgestattet mit politischer Selbstverwaltung, Regionalparlament und -regierung, welche tatsächlich die vielen ursächlich durch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts nach dem Ersten Weltkrieg gezogenen Grenzen verschwinden ließen, wären wohl allein über die Metamorphose der Nationalstaaten zu einer wirklich politischen Union möglich. Deren Parlament müsste sich aus gewählten Abgeordneten aller Europaregionen konstituieren und aus dessen Mitte hätte die EU-Regierung hervorzugehen. Derartigen Visionen steht die Entwicklung, welche EUropa in den letzten zwei Jahrzehnten genommen hat, diametral entgegen. Es dominieren nationalstaatliche Interessen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte – just auch innerhalb der Nationalstaaten (beispielsweise in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien) – an Attraktivität.

Wider den in der Europa-Frage missionarisch agierenden – wenn auch bisweilen historisch unsauber argumentierenden – österreichischen Schriftsteller Robert Menasse ruft der turk- deutsche Literat Zafer Senocak ernüchternd den „Abschied vom Fetisch eines politisch vereinten Europa” aus und stellt fest, Europas Zukunft könne nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen. Wie diese im Einzelnen funktionieren mag, geht aus den einleitend zitierten Worten des Südtiroler Schützen-Kommandanten hervor. Wie dem auch sei – unter dem Aspekt der Landeseinheit, eines Ziels, das nicht aus den Augen verloren werden sollte,reicht die „EUregio Tirol-Südtirol-Trentino“ kaum über die Kontur einer Schimäre hinaus.

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