Die Österreicher haben eine neue Regierung. Und der liebe Gott sitzt in Brüssel.

Les autrichiens ont un nouveau gouvernement. Et le bon Dieu réside à Bruxelles.

The Austrians have a new government. And the good Lord resides in Brussels.

 

Wir haben also eine neue Regierung.  Wir? Wie auch immer, die Ouvertüre gelang, von einigen demokratiepolitisch bedenklichen Patzern abgesehen, in bestens  inszenierter Harmonie. Dabei hatte Strache  sein Gegenüber im Wahlkampf  noch weit unter der Gürtellinie angegriffen. Doch jetzt herrscht Friede, Freude Eierkuchen. Nicht nur das zeigt, dass wir es mit stinknormalen Politikern und ebensolchen Systemparteien  zu tun haben, die Anordnungen zu  folgen haben. Dies  lässt sich schon an Hand angesagter oder bereits wieder fallen gelassener  Vorhaben und ad acta gelegter Versprechungen erkennen.

Und auch das: Dass der  noch vor Strache im „Establishment“ gut verankerte Kurz nicht so souverän ist wie von ihm selbst vermittelt, ließe sich daran erkennen, dass er bei den Koalitionsverhandlungen ständig den Raum verlassen haben soll, um zu telefonieren. Mit wem eigentlich: einem  Landeshauptmann, mit Brüssel oder  dem Bundespräsidenten? Vielleicht mit diesen und noch mehreren. Das würde aber nicht ganz dem auch von den Medien  vermittelten Bild des  quasi „Alleinherrschers“   entsprechen.

So richtig souverän ist aber Großisrael-Versteher  Strache ebenso wenig. Und noch etwas haben die beiden gemeinsam: Sie  halten sehr viel von sich selbst. Auch beim Vergleich der Handschrift beider tritt dies deutlich zu Tage, wiewohl, dieser folgend, Kurz  trotz gewisser Überheblichkeit eine Spur  mehr an Empathie zu bieten hätte.  Dennoch, konträr  dazu,  ist er  ein nicht so leicht durchschaubares Blatt wie Strache. Undurchschaubar  sei der  Sebastian, meinte  denn auch eine ehemalige Kurz-Mitarbeiterin. Dabei sollte der Wähler doch wissen, woran er ist.

Gemeinsam haben  der  an Skrupeln anscheinend nicht gerade gesegnete  Nikotin-„Fan“ Strache und  der wendige Schlaumaier  Kurz  immerhin  die Einkommensschallmauer  mehrfach durchbrochen. Das ist schon einmal etwas. Nun sollten  aber die beiden Wunderknaben eigentlich etwas nachhaltig Positives  dafür liefern; der Zeit ist nicht nach leeren Versprechungen und auch nicht nach neoliberalen  Markierungen.  Auch wenn  bei dem einen oder anderen Vorhaben, etwa die öffentliche Sicherheit oder ein beschleunigtes Asylverfahren betreffend, durchaus Positives  durchschlägt, bleibt bei bloßen Absichtserklärungen, dazu auch die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehört, wenig Grund zu grenzenlosem Vertrauen.

Dass bei Koalitionsverhandlungen der eine oder andere Federn lassen, das eine oder andere zurückgestellt  oder vernachlässigt werden muss, leuchtet zwar  ein. Doch, um ein Beispiel zu nennen,  warum gerade auch der  äußerst wichtige Natur-und Umweltschutz?  Überhaupt nicht hinzunehmen  ist, dass von freiheitlicher   Seite Versprechungen – auch der eigenen Wählerschaft gegenüber  – plötzlich Schnee von gestern sind. So die Direkte Demokratie und CETA. Oder die  Kammer-Pflichtmitgliedschaft. Vor der Wahl spielte man  in opportunistischer Weise sogar mit der Möglichkeit eines EU-Austritts. Bis jemand die rote Karte aufzeigte. Jetzt heißt es: Es gibt nur einen Gott, und der sitzt in Brüssel.

Daher  wohl darf jetzt  über einen die Demokratie und unsere Freiheit rettenden  EU-Austritt nicht einmal mehr das Volk befragt werden. Unglaublich ist das alles. Was Häuptling „Fliehende Stirn“, seine nächste Umgebung und Polit-Rakete Kurz  aber wenig kratzen dürfte, haben sie doch alle  ihre Schäfchen  bereits  im Trockenen. Ja, in der Tat,  man wundert sich, was alles möglich ist nach einer Wahl. Ist es vielleicht das, was Wahlkämpfer Norbert Hofer  schon als  Bundespräsident-Anwärter angekündigt hatte? Politisch korrekt übersetzt  aus heutiger Sicht: Wir lassen uns gerne über den Tisch ziehen und Aufpasser vor die Nase setzen, wenn wir dabei sein dürfen.  Ja, Politik ist die Kunst des Möglichen, nur einige  versuchen dies nachweislich mit unlauteren Methoden, und sei es  dass man sich vielleicht bald einmal  zwecks Legitimation und Profilierung  als die bessere Antifa geriert und- von der türkisen Kickl-Aufpasserin gewiss nicht behindert –  rechte Recken in das Visier nimmt.

Wann wird sich denn in der Politik einmal die Einsicht durchsetzen, dass politisch etwas nicht richtig sein kann, wenn es moralisch falsch ist, wie der bedeutende britische Politiker  William Ewart Gladstone  einmal bemerkte, und dass Regieren mehr  Charakter verlangt als Verstand? In dieser Sache  wird noch einmal bei einzelnen Akteuren näher zu befinden sein. Wenn schon von Veränderung ständig die Rede ist, ja bitte, aber dann  transparent und direktdemokratisch auf  sittlichen Grundlagen vorwärtsschreitend. Wie soll denn das Werk gut zu Ende geführt werden, wenn es schon zu Beginn an sehr Wesentlichem mangelt?

Man muss führen können, soll Kurz gemeint haben.  Richtig, aber nach welchen Prinzipien? Nach denen eines Karl von Vogelsang*  oder denen eines Herrn Soros? Kurz wird Farbe bekennen müssen. Ebenso Herr Strache: Traditionelles freiheitliches Ideengut  oder fremder Glaubens- Kompass?  Politiker die nach sittlich orientierten Prinzipien führen, sehen ihr Wirken als Berufung nicht als Karriere, haben vor  sich nicht Machtausübung oder die Politikerpension als Leitbild. Nun, in einigen Monaten werden wir hoffentlich schon  sehen  worum es den beiden Drüberfliegern wirklich geht  und welche Wertsetzungen getroffen und verwirklicht wurden.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass ohne nationale Revolution für die Freiheit in Europa die Lichter ausgehen werden.

*Haupt der katholisch-sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftslehre (geb.1818 in Liegnitz/Schlesien) an der sich die Volkspartei  des Herrn Kurz  schon einmal etwas mehr orientierte als heute.

Zum Thema

Regierungsprogramm 2017 : https://youtu.be/lXe6d92T8rY

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„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht!“

Si l´injustice devient loi, la resistance devient obligatoire

If Injustice becomes law, resistance becomes duty

 

In St. Pauls (Gemeinde Eppan/Südtirol) fand die alljährliche, von Südtiroler Heimatbund (SHB) und Südtiroler Schützenbund (SSB) getragene Gedenkfeier für Sepp Kerschbaumer, den Gründer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), seine Mitstreiter und alle am Südtiroler Freiheitskampf der 1950er bis 1970er Jahre Mitwirkenden sowie deren Angehörigen statt.

Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Olt hat dort auf Bitten von SHB und SSB die Gedenkrede gehalten, welche  unter Kriechern, Rom-Hörigen und politischen Leisetretern einigen Staub aufwirbelte, von geschichtsbewussten Zeitgenossen und von ca. 2000 Teilnehmern an der Feier indes bejubelt wurde.

Reinhard Olts Rede:

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand  Pflicht!“

Dies, hohe Gedenkversammlung, ist ein Satz von enormer Wucht.

Er enthält konditioniert die strikte Aufforderung  zur Tat.

Jene Männer, derer wir  gedenken, haben sich zweifellos davon leiten lassen.

In ihrer Überzeugung, für die Heimat aufs Äußerste zu gehen und selbst den Tod in Kauf zu nehmen, konnten sie sich guten Gewissens auf diesen Satz und dessen Autor berufen.

„Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht“ stammt  von Papst Leo XIII. Und findet sich in dessen Enzyklika „Sapientiae Christianae“ („Christliche Weisheiten“) vom 10. Januar 1890.

Sepp Kerschbaumer, Luis Amplatz, Jörg Klotz, Anton Gostner, Franz Höfler, Kurt Welser, deren Namen hier auf der Gedenktafel dieses Gottesackers verzeichnet sind, und die vielen anderen geschundenen Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol, mitsamt ihren Angehörigen, derer wir  unsere Reverenz erweisen für ihr heldenmütiges Wirken,  wussten sich  damit moralisch auf der sicheren Seite.

Wer wollte bestreiten, dass Italien damals Unrecht für Recht setzte. Und dass die Aktionen aller Freiheitskämpfer  deshalb als sittlich, moralisch und juristisch gerechtfertigte Widerstandshandlungen gewertet werden müssen.

Franz Klüber, Jurist und Theologe, hat dies in seiner 1963 erschienenen und nach wie vor empfehlenswerten Schrift „Moraltheologische und rechtliche Beurteilung aktiven Widerstandes im Kampf um Südtirol“  ausdrücklich festgehalten.

Dass ich Wert lege auf die Feststellung „aller Freiheitskämpfer“ hat Gründe.

Wir  wissen,  dass Anlage und Wirkung ihrer Taten in Zweifel, ja bisweilen sogar in den Schmutz gezogen wurden und werden.

 Zudem hat man die BAS-Aktivisten segregiert,  wissenschaftlich, publizistisch und  politisch zweckdienlich unterteilt:

In jene einer ersten Phase von Widerstandshandlungen, die man aus Sicht absoluter Gewaltlosigkeit  als moralisch verwerflich deklarierte,  nolens volens später aber als politisch hilfreich anerkannte, weil sie den Weg zum Autonomiepaket mitbereitet hätten.

Und in Aktionen einer zweiten Phase, die ohne Rücksicht auf Verluste ausgeführt worden seien, also Gewalt auch  gegen Menschen verübt hätten.

Und dass dabei ausnahmslos  Rechtsextremisten, ja Nazi-Adepten am Werk gewesen seien.

Diese Phase wird von interessierter Seite durchweg für verwerflich und unentschuldbar erklärt,  Beteiligte werden zu niederträchtigen Parias stigmatisiert.

Geschätzte Anwesende – dem ist beherzt  entgegenzutreten. Warum?

1.) In jahrelanger Arbeit hat der  österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner nachgewiesen, dass das angebliche Attentat auf der Porzescharte  im Juni 1967 nicht stattfand.

Zumindest  nicht so stattfand, wie es italienischerseits dargestellt und in Politik, Wissenschaft und Publizistik  bis zur Stunde als Faktum angesehen wird. Auch hier in Südtirol.

Niemand in Bozen, Innsbruck oder Wien rührt einen Finger zur Rehabilitierung der zu Unrecht der Tat bezichtigten und zu hohen Haftstrafen verurteilten Erhard Hartung und Egon Kufner. Peter Kienesberger, der dritte, ist  mittlerweile verstorben.

Der Prozess in Florenz wurde von Höchstgerichten in Österreich und Deutschland für verfahrensrechtswidrig und menschenrechtswidrig erklärt. Das ergangene Fehlurteil ist nach wie vor in Kraft.

2.) hat Speckner  anhand von 48 „aktenkundigen“  Vorfällen akribisch nachgewiesen, dass die aus den staatspolizeilichen und gerichtlichen Dokumenten Österreichs hervorgehenden Sachverhalte massiv von den  offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.

BAS-Aktionen fanden ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch  italienische Neofaschisten und konspirativ arbeitende Dienste.

Aus beiden Studien lassen sich  geschichtsrevisionistische Schlüsse ziehen.

Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg  Südtiroler zu Nazis abzustempeln versucht, so stellt es seit Ende der 1950er Jahre alle BAS-Aktivisten  unter Generalverdacht des Neonazismus.

Festzuhalten und offensiv zu vertreten ist daher: Der BAS-Grundsatz, wonach „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“, wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen „Feuernacht“ 1961 und der mehrheitlichen Annahme des „Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei 1969 weitestgehend eingehalten.

Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies bis heute wahrheitswidrig behauptet wird.

Stattdessen handelt es sich bei den meisten der von Speckner durchleuchteten Vorfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Unfälle bzw. um  italienische Geheimdienstaktionen.

Auch für einige  in Österreich geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS willentlich, aber fälschlicherweise die Täterschaft zugeschrieben worden.

Auch hierfür zeigen Speckners Analysen, dass sie zum größten Teil auf das Konto italienischer Neofaschisten, Geheimdienstler und sog. „Gladisten“ gehen; anderenteils waren einige Rechtsextremisten Urheber, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen.

Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig  in Italien behauptet und in Österreich folgsam übernommen, um den Südtiroler Freiheitskampf zu diskreditieren.

Betrachter aus Politik, Kultur, Publizistik  und leider auch aus der Wissenschaft – auch  aus diesem Teil Tirols – folgen dieser Betrachtung.

Wider besseres Wissen. Neue Forschungsergebnisse werden nicht nur ignoriert, sondern geradezu verschwiegen und mitunter sogar bekämpft.

Womit all  denen bis zur Stunde Unrecht geschieht, die aus Verzweiflung über die kolonialistische Unterwerfungsgeste auch des sog. „demokratischen“ Nachkriegsitaliens handelten.

Was nicht nur mich konsterniert.

Hohe Gedenkversammlung. Worin besteht das zeitgemäße Erbe des Freiheitskampfes?

Es besteht im Widerstand gegen verhängnisvolle Entwicklungen, an der bisweilen auch die hiesige Politik mitwirkt.

Entwicklungen, die – ohne Korrektur – auf nationalkulturelle Deformation bzw. Eliminierung hinauslaufen und im weiteren Fortgang unweigerlich zur Assimilation und letztlich zur „ewigen Italianità“  dieses Teils Tirols führen.

Widerstand heute heißt natürlich nicht mit der Waffe in der Hand oder mit Sprengstoff im Rucksack und an Masten gegen derartige Fehlentwicklungen Sturm zu laufen.

Widerstand heute heißt vielmehr: Widerspruch einlegen.

Heißt: Das Wort erheben gegen missliebige politische Entscheidungen.

Heißt: Gesellschaftliche Erscheinungen anzuprangern, die für Bestand und Erhalt der angestammten Bevölkerung Tirols  abträglich sind.

Heißt auch und vor allem: Immer wieder auf den wahren Kern des Freiheitskampfes hinweisen:

1.) auf die Gewährung der zweimal verweigerten Selbstbestimmung.

2.) Trotz des im Vergleich mit der Lage anderer nationaler Minderheiten Europas anzuerkennenden beispielhaften Charakters der Südtirol-Autonomie, immer wieder den Finger in die Wunde der unerfüllt gebliebenen Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu legen.

Diese Wunde mögen manche Südtiroler vielleicht für schon verheilt erachten.

Doch besänftigt vom politisch-medial bestärkten Gefühl „Es geht uns ja doch gut und sogar besser als anderen“ vergessen sie, dass die fast als Maß aller Dinge verabsolutierte Autonomie lediglich ein Provisorium ist.

Es ist wider die Vernunft, Geschichte als etwas Statisches anzusehen oder, wie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems geschehen, gar das  „Ende der Geschichte“ auszurufen.

Daher gilt, hoffentlich nicht nur für mich: Wer die Selbstbestimmung nicht mehr als realisierungsfähiges Ziel anstrebt, verwirkt den Anspruch, für das Volk (des ganzen Tirol) und die Bevölkerung seines fremdbestimmten südlichen Teils  zu sprechen, zu wirken und die Menschen zu vertreten.

Primat der Politik in Tirol, in Südtirol und nicht zuletzt in Österreich hat die Verwirklichung der Selbstbestimmung zu sein.

Die Ansicht, wie sie 2015 vom österreichischen Außenministerium und seiner Diplomatie geprägt und von den regierenden Mehrheitsparteien einschließlich Grünen und Neos im Nationalrat vertreten worden ist, nämlich dass die Südtirol-Autonomie „…. ein konkreter Ausdruck des Gedankens der Selbstbestimmung“, damit sozusagen „Wahrnehmung einer Form der inneren Selbstbestimmung“ sei, ist interpretatorische Rabulistik  und allenfalls für diejenigen schlüssig, die am Status quo nicht gerüttelt haben möchten.

Unter Hinweis auf die italienische Verfassung – die wie alle Verfassungen zentralistisch organisierter  Staaten   den Passus von der „einheitlichen, unteilbaren Nation“ enthält – ist nicht allein, aber doch vor allem von Südtiroler politischer Seite  im Zusammenhang mit der  Katalonien-Problematik eingewendet worden, ein Volk könne das Selbstbestimmungsrecht nur dann beanspruchen, wenn sein Dasein von  einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder sonstwie gearteten Unterdrückungssituation bestimmt werde.

Mit Verlaub: Dies  ist abwegig.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Grundrecht. Es gilt ohne jegliche Vorbedingungen, und es ist  als Völkerrechtsnorm  Staatsverfassungen übergeordnet, nicht untergeordnet. Punktum!

Es ist der gegen  Unabhängigkeitsbewegungen vorgebrachten  These zu widersprechen, wonach Grenzen unverrückbar bzw. Grenzveränderungen obsolet seien.

Die These wird von  sogenannten Legalisten oder Rechtspositivisten und naturgemäß von jenen politischen Kräften vertreten, die jeden gegen den Status quo gerichteten Vorstoß ablehnen.

Legalisten verstecken sich – wie im Falle Spaniens, Frankreichs,  Rumäniens und Italiens – hinter Verfassungen, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsehen.

Dies geht  an der historisch-politischen Wirklichkeit vorbei.

Hätten die Legalisten seinerzeit immer recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, Polen nicht existent, wären die Niederlande spanisch, und die Vereinigten Staaten befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire.

Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum.

Sie zeigt, dass das das Verschieben von Grenzen gerade Ausdruck der Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist.

In den vergangenen hundert Jahren ist die Zahl der durch Sezession, Abspaltung und Unabhängigkeitserklärungen entstandenen Staaten rapide gewachsen.

1914 gab es 57 Staaten auf der Welt, Mitte des 20. Jahrhunderts waren es  100.

Heute – nach Entkolonialisierung und dem Zerfall der Sowjetunion sowie  der Sezession Jugoslawiens – sind 193 Staaten Mitglied der Vereinten Nationen.

Nicht selten ging die Unabhängigkeit  mit blutigen Kämpfen einher. Ein positives Beispiel für eine friedliche, einvernehmliche Trennung gaben Tschechen und Slowaken zum Jahreswechsel 1992/1993.

Grundsätzlich sollte die Sezession möglich sein, wenn ein unverschuldet in fremdnationale Umgebung  gezwungenes Volk oder ein Volksteil nach reiflicher Überlegung die Unabhängigkeit und Loslösung beansprucht.

Dies bei Anwendung der dafür vorgesehenen juristisch-politischen Instrumentarien.

Und der Unabhängigkeitswille muss in einer freien, fairen Abstimmung mit ausreichender Beteiligung und qualifizierter Mehrheit festgestellt werden.

Ich stimme daher mit dem Völkerrechtler  Felix Ermacora überein: „Kein Staat der Erde kann auf  Dauer einem Volk die Selbstbestimmung vorenthalten, auch Italien den Südtirolern nicht, aber wollen und fordern muss man sie!

 Hohe Gedenkversammlung. Ich komme zum Schluss:

Die Entwicklung, die EU-Europa seit zwei Jahrzehnten genommen hat, zeigt leider überdeutlich, dass das mitunter litaneihaft beschworene Konstrukt „Europa der Regionen“  eine Schimäre ist.

Nüchtern betrachtet ist die politische Union auf unabsehbare Zeit nicht zu verwirklichen, weshalb das Gewicht der Nationen und Nationalstaaten bleibt.

Daher sollten sich die Tiroler unterm Brenner eingedenk  ihrer  Geschichte und Ihres  Daseins in einem unsicheren, wesensfremden Staat  dorthin begeben können, wohin sie wollen.

Ich empfehle: wohin sie weit mehr als sechs Jahrhunderte gehörten.

Und im Gedenken an die  Freiheitskämpfer des BAS appelliere ich  an Sie: Löcken Sie wider den Stachel einer Politik derer, die nicht  willens zu sein scheinen, über den Tag hinaus zu denken.

Unterstützen Sie Initiativen und wirken Sie mit in Organisationen, die den Schneid besitzen, aus Kenntnis einer unverfälschten oder einseitig interpretierten Geschichte heraus über diesen Teil Tirols nachzudenken und Anstöße für seine selbstbestimmte Zukunft zu vermitteln.

Ich schließe meine Gedanken zum Gedenken mit einem sinnfälligen Aphorismus von Goethe:

„Wer das Recht hat und Geduld, für den kommt auch die Zeit.“

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Deutsche Vertriebene:Auf ewig enteignet und entrechtet?

Expulsés allemands: définitivement expropriés et privés de leurs droits? Les conclusions d´une personne déplacée allemande

German expellees: permanently expropriated and deprived of her rights?Findings of a german displaced person

 

Die Unterdrückung der historischen Wahrheit und die Ignorierung des Rechtsanspruchs Deutscher Vertriebener sowie die Hetze gegen die Anspruchsberechtigten, sobald diese ihr Haupt erheben, rechtfertigen im Sinne eines „Niemals vergessen!“diesen aus meiner Sicht ausführlichen Beitrag.

Von Karin Zimmermann*

Vorbemerkungen

Es werden hier ausschließlich die Teile des (viel breiter definierten) Völkerrechts betrachtet, das sich auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach Ende des 2. Weltkrieges und derjenigen Bevölkerungsteile bezieht, die vor den vor den anrückenden (Sowjet-) Truppen geflohen waren.

Die Verfasserin hat keine wissenschaftliche Ausbildung in Rechtsfragen. Ihre hier dargestellte Darstellung beruht auf Erfahrungen aus einem etwa 3 Jahrzehnte langen „Kampf“ um ihre Rechte aus der Vertreibung aus einem Gebiet, das heute unter polnischer Verwaltung steht. Sie umfassen auch solche, die bei einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemacht worden sind.

Allgemeines

Häufig, gar zu häufig, wird der Begriff Völkerrecht von Unkundigen immer dann verwendet, wenn es gerade mal so passt. Passt es nicht in die beabsichtigte Aussage, ist Schweigen angesagt. Der Unbedarfte stellt sich darunter wohl – wie im nationalen Recht – ein Gesetzbuch vor, in dem das geregelt ist, was im zwischenstaatlichen Bereich getan werden darf und was nicht. Dazu würde dann auch ein Gericht gehören, welches in Streitfällen „Recht spricht“.

Die Realität ist aber eine andere.

Das Völkerrecht besteht aus zwischenstaatlichen Verträgen oder vielfach auch „nur“ aus Gewohnheitsrecht, ergänzt durch die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Umgang der Staaten untereinander regeln.

Darüber hinausgehend gibt es aber auch – und das ist bei dem Thema „Völkerrecht und Vertreibung“ ganz wesentlich – außer dem Allgemeinen Völkerrecht auch zwingende Vorschriften (Ius cogens) von denen kein Staat (und „kein“ heißt hier: gar keiner) abweichen darf. Irgendwelche Ausnahmen (z.B. Hitler hat den Krieg angefangen) davon sind dabei nicht relevant.

Zwingendes Völkerrecht

Diese zwingenden Vorschriften stehen über allen weiteren Regeln des Völkerrechts. Zum „zwingenden Völkerrecht“gehören z.B. Völkermord,[1] Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weitere gravierende, systematische Verstöße gegen elementare Menschenrechte. Das sind solche Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen. Er verdankt sie keinem Staat, keiner Partei und keinem Politiker. An oberster Stelle steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es folgen die Rechte auf Gleichbehandlung und Freiheit, die u.a. wiederum zu den Rechten auf Selbstbestimmung und Eigentum führen. Diese Rechte sind unteilbar und unantastbar. Kein Parlament kann sie durch Mehrheitsbeschluss aufheben, genauso wenig wie man einen mathematischen Lehrsatz mit Stimmenmehrheit außer Kraft setzen kann…“[2]

Nachlesbar ist das in den am 10.12.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen 30 Artikeln der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“[3]. Einem Vertriebenen springen dort u.a. die bei seiner Vertreibung verletzten Bestimmungen der Artikel 3, 9, 12, 13 und 17 ins Auge, wo es heißt:

Art. 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person,

Art. 9: Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden,

Art. 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung… ausgesetzt werden,

Art. 13: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinenAufenthaltsort frei zu wählen.

Art. 17: 1. Jeder hat das Recht, sowohl allein, als auch in Gemeinschaft mit Anderen Eigentum innezuhaben.2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Verstöße gegen das „zwingende Völkerrecht“ sind so stark rechtswidrig, dass die internationale Gemeinschaft der Staaten verpflichtet ist, solchen Maßnahmen nicht nur die Anerkennung zu versagen, sondern die Verletzung des Völkerrechtes mit Mitteln des Völkerrechtes zu beenden.[4], [5]Das gilt auch für die Staatengemeinschaft EU.

Nationale Rechtsprechung

Dass „Verbrechen gegen die Menschheit“ gegen Zwingendes Völkerrecht“ verstoßen, hat auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss – 2BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004 zur Verpflichtung der Staaten hinsichtlich der Beachtung „Zwingender Völkerrechtsnormen“ angeschlossen.

Dort heißt es inAbschnitt: C. I. 1. c).Randnotiz 97:

„c) Über Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 Satz 1 GG rezipiert das Grundgesetz auch die graduelle Anerkennung der Existenz zwingender, also der Disposition der Staaten im Einzelfall entzogener Normen (ius cogens). Dabei handelt es sich um die in der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft fest verwurzelten Rechtssätze, die für den Bestand des Völkerrechts unerlässlich sind und deren Beachtung alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verlangen können (…). Dies betrifft insbesondere Normen über die internationale Friedenssicherung, das Selbstbestimmungsrecht (…), grundlegende Menschenrechte sowie Kernnormen zum Schutz der Umwelt (…). Solches Völkerrecht kann von den Staaten weder einseitig noch vertraglich abbedungen, sondern nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden (…).“

Und weiter in Randnotiz 98:

„Eine Bestätigung und Weiterentwicklung hat das Konzept der Zwingenden Völkerrechtsnormen jüngst in den Artikeln der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (…) zum Recht der Staatenverantwortlichkeit erfahren (…). Bei diesem Rechtsgebiet handelt es sich um einen Kernbereich des allgemeinen Völkerrechts, der die (sekundären) Rechtsfolgen des Verstoßes eines Staates gegen die ihn treffenden (primären) völkerrechtlichen Pflichten regelt. Die ILC-Artikel über Staatenverantwortlichkeit definieren in Art. 40 Abs.2 einen qualifizierten Tatbestand für die Verletzung von ius cogens undverpflichten die Staatengemeinschaft zur Kooperation, um die Verletzung mit Mitteln des Völkerrechts zu beenden. Darüber hinaus werden die Staaten verpflichtet, eine unter Verstoß gegen ius cogens geschaffene Situation nicht anzuerkennen.“

Daraus ergibt sich, dass seitdem auch deutsche Stellen – einschließlich der Bundesregierung selbst – nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach der Rechtsprechung des deutschen BVerfG, verpflichtet sind, Verletzungen des Zwingenden Völkerrechtes (ius cogens)[6] nicht anzuerkennen und innerhalb der Staatengemeinschaft mit dem Ziel zu kooperieren, die Verletzung des Völkerrechtes mit Mitteln des Völkerrechtes zu beenden.

Das gilt für die Bundesregierung auch für die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die an den Vertriebenen im Zusammenhang mit der Vertreibung aus ihrer Heimat begangen worden sind.

Mit anderen Worten: Die bisherige Passivität der Bundesregierung in der Unterstützung der Vertriebenen ist nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach der nationalen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Unrecht, das nicht aufrechterhalten werden darf….

Hierarchie der Rechtsnormen

Alle diesem „zwingenden Völkerrecht“ insbesondere den Menschenrechten entgegenstehenden Gesetze, Verträge und Vereinbarungen sind von vornherein nichtig. Dazu gehören u.a. die durch die Tschechoslowakei erlassenen Benes-Dekrete und die polnische Gesetzgebung zu Verstaatlichung des Eigentums der vor den anrückenden Sowjettruppen geflüchteten und der nach Ende des 2. Weltkrieges vertriebenen deutschen Bevölkerung.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Bestimmungen – ausnahmslos – für alle Staaten gelten. Es gibt auch kein Datum für einen Schlussstrich. Weder sieben Jahre noch 70 oder 700 Jahre. Es gibt daher keine Zeit, diesen Bestimmungen „zu entkommen“, also etwa abzuwarten, bis die Erlebnisgeneration ausgestorben ist.

Es gilt also zu unterscheiden zwischen diesem „zwingenden Völkerrecht“ und dem(weniger gravierenden) „allgemeinen Völkerrecht“.

Beim Vorliegen eines Tatbestandes, der dem „Zwingenden Völkerrechtes“ zuzurechnen ist, sind häufig zum Aushebeln gebrauchte Argumente wie: „Das ist aber durch Gesetz geregelt oder „der Vertrag xyz steht dem entgegen“ ausnahmslos unzutreffend.

Im speziellen Fall der Bundesrepublik Deutschland hat diese in Artikel 25 GG

(Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes)

eine Vorschrift geschaffen, bei der das „allgemeine Völkerrecht“ den Gesetzen vorangestellt ist, nicht aber dem Grundgesetz selbst. Daher gilt in der Bundesrepublik Deutschland die „Rechts-Hierarchie“:

  1. „Zwingendes Völkerrecht“,
  2. Grundgesetz,
  3. Allgemeines Völkerrecht,
  4. Bundesgesetze,
  5. Landesgesetze

Fehlende Gerichtsbarkeit

Anders als im nationalen Recht – und das ist wohl die wesentlichste Schwachstelle – gibt es keinen Staatsanwalt, der beim Verdacht des Verstoßes gegen „Zwingendes Völkerrecht“ Anklage erheben und kein Gericht, welches Recht sprechen könnte. Und: Wie sollte eine von einem solchen Gericht ausgesprochene Strafe vollstreckt werden?

Daher liegt die Beurteilung unwiderlegbarer historischer Tatsachen zum Sachverhaltalleine in der Zuständigkeit der Beteiligten. Wie im nationalen Recht vertreten diese aber eine Auffassung aus deren nationaler Sicht, so dass eine Verständigung im Allgemeinen nicht erfolgen wird. Bei der Bewertung eines gegebenen Sachverhaltes wird es auch unter den Völkerrechtsexperten der Welt unterschiedliche Auffassungen geben.

Dass ein „Täterstaat“ eine von ihm begangene Völkerrechtswidrigkeit zugeben würde und von sich aus Wiedergutmachung leisten würde – einen solchen Fall hat es nach dem Wissen der Verfasserin noch nie gegeben.

Er muss daher vom Staat, dessen Bürger einem solchen Verbrechen unterworfen waren,[7] mit diplomatischen Maßnahmen dazu angehalten werden, seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung nachzukommen. Das kann auch durch (gewaltfreie) Strafaktion(en) erfolgen, wie etwa durch Wirtschafts-Sanktionen, Einfrieren von Kapital, Beschränkung der Reisefreiheit von hochgestellten Persönlichkeiten, …[8].

Sollte der Staat, dessen Bürger benachteiligt wurden, aus welchen Gründen auch immer eine Wiedergutmachung nicht erzwingen wollen, muss er die Wiedergutmachungspflicht des Täterstaates durch eine eigene (finanzielle) Entschädigungsregelung substituieren.[9]

Anwendung der o.g. Grundsätze auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung

Die nach dem Ende des 2. Weltkrieges vorgenommenen Vertreibungen der Deutschen fallen, in der Form wie sie tatsächlich geschehen sind, unter das „Zwingende Völkerrecht“[10] und sind daher – ohne Wenn und Aber und ohne Zeitbegrenzung – wieder gut zu machen.

Welche Verbrechen waren es, um die es konkret geht?

In den Vertreibungsgebieten wurden alle Deutschen – pauschal und ohne Benennung von Gründen – durch Vertreibung unter Anwendung faschistischer Mittel und Methoden in der Form bestraft,

dass ihnen die Freiheit entzogen wurde, ihren Aufenthaltsort nach eigener Entscheidung wählen zu können,

dass ihnen die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung entzogen wurde,

dass ihre Menschenwürde gravierend verletzt wurde und dass sie komplett rechtlos gestellt wurden und dass auch ihr Leben nicht mehr gewährleistet war.[11]Im Zuge dieser Bestrafung ist dann auch ihr Vermögen „entzogen“ worden.

„Entzogen“ ist hier ein Fachausdruck, der beinhaltet, dass die Strafe im Vordergrund steht und der Entzug des Vermögens gewissermaßen nur ein Nebeneffekt der vorgenommenen Bestrafung ist.

Einschub: Um zu begreifen, was es bedeutet, dass „die Strafe im Vordergrund steht und der Entzug des Vermögens nur ein Nebeneffekt der vorgenommenen Bestrafung“ ist, werde folgendes Beispiel aus dem nationalen Recht konstruiert.

Ein Verbrecher hat mitbekommen, dass sein (wohlhabender) Nachbar immer am Sonntagfrüh mitseinem Rolls Royce an eine verschwiegene Stelle fährt, um dort zu angeln. Er lauert ihm auf, erschlägt ihn und verschwindet mit dem Fahrzeug. Der Polizei gelingt es, den Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Seine Verurteilung erfolgt wegen Mord und nicht wegen Diebstahl eines Fahrzeuges. Dass der Rolls Royce der Familie des Getöteten zurückzugeben ist, ist eine Selbstverständlichkeit, über die nicht besonders zu entscheiden ist.                                                                                    

Dabei war der Entzug des Vermögens total: Er umfasste nicht nur die Immobilien, die heute eine gewisse Aufregung verursachen, nein, alle Wertgegenstände und jede Art der persönlichen beweglichen Habe, Vieh, Wagen, Hausrat, Vorräte, oft auch die zum Überleben erforderliche Bekleidung, Nahrung vorgesehenen Altersvorsorgen. Irgendeine Rechtsgrundlage für diesen Vermögensentzug hat es weder damals gegeben, noch gibt es sie heute.und der für die alten Menschen.

Kaum einer von den Deutschen ist vor Gericht beschuldigt, angeklagt und in einem Verfahren, was den Mindeststandards eines fairen Prozesses genügt hätte, verurteilt worden.[12]Die Verfasserin selbst (damals dreijährig) und ihre Familie auch nicht.

Als dann alle Deutschen weg waren, wurde von Polen festgestellt, dass die Immobilien „aufgegebenes Vermögen“ waren.Dieses wurde zunächst unter „vorläufige Verwaltung“ gestellt,[13] um danach in das Eigentum des polnischen Staates überführt zu werden.[14]

Unterschied zwischen „entschädigungslosen Enteignungen“ und Eigentumsentzug in Verbindung mit Verbrechen nach dem „Zwingenden Völkerecht“

Irrtümlich wird für das, was hier vorgefallen ist, häufig der Begriff „Entschädigungslose Enteignung“ verwendet. Diese beschreibt einen völlig anderen, viel einfacheren und rechtlich viel schwächer zu beurteilenden Fall, bei dem allein das Eigentum entwendet worden ist, ohne es zu bezahlen. (Aus dem obigen Beispiel: Der Rolls Royce wird – ohne Mord an seinem Eigentümer – gestohlen).

2004 hatte der damalige Bundeskanzler Schröder dem deutsch/polnischen Professorenduo Frowein/Barcz ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Ansprüche aus Deutschland gegen Polen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg“ untersuchen sollte.

Dessen Ergebnis (Vereinfacht: Es bestehen keine Ansprüche) wurde von der Bundesregierung immer wieder zitiert, um ihr Untätigbleiben gegenüber den Vertreiberstaaten zu rechtfertigen. Bald wurde klar, dass ein völlig anderer Fall untersucht worden war, nämlich die Restitution und Entschädigung für entschädigungslose Enteignungen in den früher zu Deutschland gehörenden polnischen Gebieten.

Der Eigentumsentzug im Zusammenhang mit den Vertreibungen ist jedoch juristisch völlig anders zu bewerten: Der Vermögenszugriff ist in diesem Fall Bestandteil eines „Völkermordes“ bzw. „Verbrechens gegen die Menschheit“.

Wesentliche Erkenntnis: Entschädigungslose Enteignungen sind zwar völkerrechtswidrig, aber ohne Rechtsanspruch auf Widergutmachung. Bei Eigentumsentzug in Verbindung mit Verbrechen, die unter das„Zwingende Völkerecht“ fallen, ist eine Wiedergutmachung dagegen zwingend erforderlich (s.u.).

Rechte der deutschen Vertriebenen?

Das Recht auf Wiedergutmachung begangener Menschenrechtsverbrechen besteht darin, dass der für die Verbrechen verantwortliche Staat, verpflichtet ist, den vor der Vertreibung gegebenen Zustand wieder herzustellen.Konkret heißt das:

  1. Feststellung der unwiderlegbar feststehenden Tatsachen als Basis zur Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit (unabhängig von einer verbreiteten Political-Correctness-Wahrheit)[15], [16]
  2. Rehabilitation vom Vorwurf, Verbrechen begangen zu haben (es sei denn, dass sie nachgewiesen werden können.Dabei kann es eine Kollektivschuld nicht geben )
  3. Recht auf Rückkehr in die angestammte Heimat sowie das Recht auf unbehelligte Ansässigkeit dort,
  4. Rückerstattung des beschlagnahmten und konfiszierten Eigentums,
  5. Erstattung der Kosten für Wiederinstandsetzung dieses Eigentums (Immobilien, Grund und Boden),
  6. Schadensersatz für entgangene Einnahmen aus Nutznießung durch fremde Benutzer deutschen Eigentums.

Bei den vorstehend genannten Rechten handelt es sich um individuell bestehende Rechtealler Vertreibungsopfer d.h. es gibt keine Organisation (BdV, Landsmannschaft, …), die für den Berechtigten auf dessen Rechte verzichten könnte.

Für den Fall, dass ein Zustand, wie er vor der Verletzung des „Zwingenden Völkerrechts“ vorgelegen hat, nicht wiederherstellbar ist (Beispiel: Auf einem zurückzugebenden Grundstück wurde inzwischen eine Autobahn gebaut), ist eine Restitution auch in Form eines gleichwertigen Geldbetrages zulässig.

 Praktisches Beispiel: Die Wiedergutmachung durch Serbien

Dass das Verlangen nach Wiedergutmachung keine unrealistische Utopie ist, hat Serbien bewiesen. Man wird dort die Besonderheit sehen müssen, dass Serbien in die EU drängt und alles tun will, um Gegenargumente zu vermeiden. Bis zu 350.000 vertriebene Deutsche (Donauschwaben) und ihre Erben können ebenso wie enteignete Serben, Ungarn und Juden auf Eigentumsrückgabe hoffen.

Ein Restitutionsgesetz soll den ab 1944 geflohenen und vertriebenen Deutschen die Rückgabe ihres Eigentums ermöglichen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine symbolische Geste, sondern um substanzielle Wiedergutmachung, die (geschätzt) 150.000 Anspruchsberechtigten zugutekommen soll. Dabei geht es um rund 300.000 Hektar Land (vier Prozent des serbischen Staatsgebietes). Die Antragstellung scheint mit deutlichem Aufwand verbunden zu sein. So hat jeder Antragsteller z.B. seinen Besitzanspruch nachzuweisen. [17]

Gegenstand der Rückgabe ist das gesamte Vermögen (Liegenschaften, Unternehmen bewegliche Sachen, Ackerboden und Bauland), wobei – für den Fall dass die „körperliche Rückgabe nicht möglich ist, finanzieller Ersatz geleistet wird, der sich am heutigen Wert des Eigentums orientiert.

Von dieser Entschädigung werden zehn Prozent direkt ausgezahlt und die übrigen 90 Prozent in Form von Staatsanleihen geleistet. Diese Restitution ist allerdings bei 500.000 Euro „gedeckelt“.

Positiv ist auch zu vermerken, dass die Entschädigung unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Enteigneten ist und auch kein Stichtag dazu führt, dass die Deutschen ausgeschlossen werden.

Die dadurch betroffenen Donauschwaben sind – so der Eindruck der Verfasserin – über das Bemühen Serbiens für eine Wiedergutmachung ohne Diskriminierung hinsichtlich der Volkszugehörigkeit sehr zufrieden.

Fazit

  1. A) Die internationale und nationale Rechtslage ist klar und eindeutig.
  2. B) Die meisten Staaten, die sich im 2. Weltkrieg und danach Verbrechen zu verantworten haben, weigern sich, diesem Recht nachzukommen.
  3. C) Die Bundesregierung hat sich bisher – nun schon 7 Jahrzehnte lang – geweigert, die Rechte ihrer (ermordeten und vertriebenen) Bürger zu vertreten und deren Rechte einzufordern. Im Gegenteil: Es gibt Anzeichen dafür, dass sie in stillschweigendem Einvernehmen mit den Vertreiberstaaten weiterhin untätig bleiben will und sich auch weigert, als Konsequenz aus ihrer Haltung, die Wiedergutmachung in die eigenen Hände zu nehmen.

 

Fussnoten

1Völkermord liegt vor, wenn die Verantwortlichen in der Absicht handeln, eine bestimmte Volksgruppe ganz oder auch nur teilweise zu zerstören und in dieser Absicht vorsätzlich Mitglieder dieser Gruppen töten, ihnen unerträgliche Lebensbedingungen auferlegen oder andere Tatbestände verwirklichen, die bei Vertreibungen oft erfüllt sind. (Prof. Dr. Dr. de Zayas in These 24 seiner 50 Thesen zur Vertreibung. Im Unterschied dazu sind „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ prinzipiell gleichartige Verbrechen, die die Verantwortlich zwar nicht angeordnet, sie aber „billigend in Kauf genommen“ haben.

2Witikobrief 4/2011.

3Vgl. z. B. „Menschenrechte – Dokumente und Deklarationen“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4.

4möglichst im Zusammenwirken mit den übrigen Staaten der Staatengemeinschaft –

5 Papst Benedikt an die Teilnehmer am Tag der Heimat 2005 in Berlin: »Die Erfahrung gewaltsamer Vertreibung ist auch heute für unzählige Menschen schreckliche Wirklichkeit. Der Aufruf „Vertreibung weltweit ächten“ ist daher ein Gebot der Menschlichkeit … Die Erfahrung gewaltsamer Vertreibung ist auch heute für unzählige Menschen schreckliche Wirklichkeit. Der Aufruf „Vertreibung weltweit ächten“ ist daher ein Gebot der Menschlichkeit,…«

6 nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes –

7 Hier die Bundesrepublik Deutschland.

8 Diese Maßnahmen werden heute gegenüber Russland wegen dessen Krim-Politik praktiziert.

9Vgl. das von der CDU-Fraktion veranlasste „Gutachten zur Rechtslage des im heutigenPolen entzogenen PrivateigentumsDeutscher“ von Univ. Prof. Dr. Eckart Klein (https://www.uni-marburg.de/fb01/forschung/forschungsstellen/politik-voelkerrecht/publikationen/online_publikationen/gutachtenprofklein.pdf).

10Wenn die Rechtsprechung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg die von den Nationalsozialisten durchgeführten Vertreibungen zu Recht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verurteilte, muss das auch für die an Deutschen begangenen Verbrechen gelten. (Siehe auch Prof. Dr. Dr. de Zayas in These 21 seiner 50 Thesen zur Vertreibung).

11Viele sind erschlagen, erschossen, zu Tode vergewaltigt worden usw. Wenn man einmal von 15 Millionen Vertriebenen ausgeht und von 2,2 Millionen Toten, dann bedeutet das, dass jeder 7., der vertrieben worden ist, auch zu Tode gekommen ist. Die Bedrohung des eigenen Lebens war demnach nicht nur „theoretisch möglich“, sondern sehr real vorhanden.

12 Nur dann wären Eingriffe in die persönliche Freiheit nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen gewesen.

Gesetz vom 06.05.1945 (!!!) (Anmerkung: Die Potsdamer Konferenz war vom 17. Juli bis 2. August 1945).

13 Lt. Gesetz vom 06.05.1945 (!!!) (Anmerkung: Die Potsdamer Konferenz war vom 17. Juli bis 2. August 1945).

14 Dekret vom 08.03.1946.

15  Ziel von Wahrheitsfindungskommissionen:Ermitteln der unwiderlegbaren tatsächlichen Ereignisse. Opfer und Täter in einen „Dialog“ zu bringen und somit eine Grundlage für die Versöhnung der zerstrittenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Vorrangig hierbei war die Anhörung beziehungsweise die Wahrnehmung des Erlebens des jeweils anderen. Dabei wurde keine politisch oder rassisch motivierte „Vorauswahl“ getroffen, wessen Verbrechen vorrangig von der Kommission behandelt werden sollten.
Auf Antrag aller damaligen Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurden Verbrechen in allen Teilen der Welt untersucht, nicht aber in Zentraleuropa: Hat der Mut, auch die Verbrechen von Deutschen und an Deutschen zu untersuchen, nicht ausgereicht? (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600932.pdf)                                                                                                                               16 Historische Fakten können nicht individuell interpretierbar sein. Die moralische Interpretation der Vergangenheit bedarf einer Grundlage – und das ist die Bekanntheit und die allgemeine Anerkennung historischer Fakten…“ (http://www.diss.fu berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000007678/01_Diss_Livia_Wendt.pdf)

17 http://www.belgrad.diplo.de/contentblob/3901354/Daten/3311001/Restitution_Datei.pdf.

*Karin Zimmermann wurde am 26.06.1945 von ihrem  Bauernhof in Morrn, Kreis Landsberg an der Warthe, zusammen mit allen anderen Bewohnern ihres Heimatdorfes vertrieben. Sie  selbst war am Vertreibungstag 3 Jahre alt, ihre Schwester gerade mal 20 Tage!

 

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Die Pariser Erklärung

La déclaration de Paris – Une Europe en laquelle nous pouvons croire

The Paris Statement – A Europe we can believe in

thetrueeurope.eu/die-pariser-erklarung/

Auf mehrfachen Wunsch bringe ich nachstehend die von einigen europäischen Wissenschaftlern (siehe am Schluss)) unterzeichnete Pariser Europa-Erklärung, der man  überwiegend zustimmen kann, die aber doch in einigen Details ergänzt gehörte und deshalb auch nicht unwidersprochen bleiben dürfte. Aber immerhin: Notwendiges Bekenntnis und Aufruf in Zeiten eines grossen Austauschs.

Ein Europa, wo(ran) wir glauben können

 

  1. Europa gehört zu uns und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.

Europa ist unsere Heimat.

  1. Europa, in all seiner Größe und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, daß eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.

Das falsche Europa bedroht uns.

  1. Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie große Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, daß sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.

Das falsche Europa ist utopisch und tyrannisch.

  1. Wir sind in einer Sackgasse. Die größte Gefahr für die Zukunft Europas besteht weder in russischem Abenteurertum, noch in der Immigration von Muslimen. Das wahre Europa ist in Gefahr wegen des eisernen Griffes, den das falsche Europa auf unsere Vorstellungen ausübt. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europas ist und was es sein sollte. Wir versprechen, dieser Gefahr für unsere Zukunft entgegenzutreten. Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind.

Wir müssen das echte Europa verteidigen.

5. Das wahre Europa erwartet und ermutigt aktive Teilnahme am gemeinsamen Projekt des politischen und kulturellen Lebens. Das europäische Ideal ist eine Solidarität, welche auf der Zustimmung zu Gesetzen basiert, die für alle gültig sind, aber in ihren Ansprüchen eingeschränkt sind. Diese kollektive Zustimmung ist nicht immer in Form einer gewählten Körperschaft erfolgt. Aber unsere staatsbürgerlichen Traditionen reflektieren eine fundamentale Zustimmung zu unserer politischen und kulturellen Tradition, in welcher Form auch immer. In der Vergangenheit haben Europäer dafür gekämpft, unsere politischen Systeme offener für die Teilnahme der Bürger zu machen, und wir sind zu recht stolz auf diese Geschichte. Aber selbst während dies geschah, teilweise in offener Rebellion, haben wir Europäer immer bekräftigt, daß die Traditionen der Menschen dieses Kontinents, trotz mancher Ungerechtigkeiten und Fehler, die unseren sind. Der Geist des Fortschritts ist geboren aus der Liebe und der Treue zur unseren Heimatländern.

Solidarität und Gemeinschaftssinn ermutigen zur Teilhabe.

  1. Ein europäischer Geist der Einigkeit erlaubt es uns, Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zu haben, selbst wenn wir einander als völlig Fremde begegnen. Die öffentlichen Parkanlagen, die zentralen Plätze und die breiten Boulevards der europäischen Ortschaften und Städte drücken das europäische politische Bewußtsein aus: wir teilen unser gemeinsames Leben und die res publica. Wir nehmen an, daß es unsere Pflicht ist, Verantwortung für die Zukunft unsere Gesellschaften zu übernehmen. Wir sind keine passiven Subjekte unter der Herrschaft von Despoten, mögen sie heilig oder säkular sein. Und wir sind nicht unerbittlichen historischen Mächten unterworfen. Europäisch sein, das heißt, politische und historische Vermittlung zu besitzen. Wir selbst sind die Autoren unserer gemeinsamen Geschichte.

Wir sind keine passiven Subjekte.

  1. Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die früheste politische Form dieser Einheit-in-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren immer wieder versuchten zu erschaffen, Jahrhunderte nach dem Untergang des Römischen Reichs. Die Verlockung des Imperiums dauerte lange an, aber die Nationalstaaten setzten sich schließlich durch, jene Staatsform, welche Souveränität und Volk verbindet. Der Nationalstaat wurde so zum Kennzeichen Europas.

Der Nationalstaat ist das Markenzeichen Europas.

  1. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf seine eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich seiner großen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergießen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des Zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch größere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.

Wir unterstützen keine auferlegte, erzwungene Einheit.

  1. Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Die universale geistliche Herrschaft der Kirche ermöglichte erst die kulturelle Einheit für Europa, tat dies aber ohne politisches Reich. Dadurch konnten letztlich auch bürgerliche Werte und Treue in einem geteilten Europa blühen. Die Autonomie dessen, was wir heute die Zivilgesellschaft nennen, wurde ein charakteristisches Merkmal des europäischen Lebens. Weiterhin liefert das christliche Evangelium kein umfassendes göttliches Gesetz, weshalb die Verschiedenheit der säkularen Gesetze der Nationen bekräftigt und geehrt werden konnten, ohne eine Gefahr für die europäische Einheit zu sein. Es ist daher kein Zufall, daß der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit dem erneuten Versuchen, eine politische Einheit zu schaffen – ein Imperium durch die Europäische Union.

Das Christentum hat die kulturelle Einheit ermöglicht.

  1. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln. Unsere Tugenden sind zweifelsfrei christlichen Erbes: Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade, Vergebung, Friedfertigkeit, Wohltätigkeit. Das Christentum hat die Beziehungen zwischen Männern und Frauen revolutioniert, indem es Liebe und gegenseitige Treue in einem zuvor ungekannten Ausmaß als bleibende Werte etablierte. Der Bund der Ehe erlaubt es Mann und Frau, in Gemeinschaft zu gedeihen. Die meisten Opfer, die wir bringen, bringen wir um unserer Kinder und Ehepartner willen. Diese Haltung der Selbsthingabe ist ein weiterer christlicher Beitrag zu dem Europa, das wir lieben.

Christlichen Wurzeln nähren Europa.

  1. Das wahre Europa bezieht seine Inspiration auch aus der klassischen Tradition. Wir erkennen uns selbst in der Literatur der antiken Griechen und Römer wieder. Als Europäer streben wir nach Größe, der Krone der klassischen Tugenden der Antike. Manchmal hat dies zu gewalttätigen Auseinandersetzung um die Vorherrschaft geführt. Aber im besten Fall kann das Streben nach Vortrefflichkeit die Frauen und Männer Europas inspirieren, musikalische und künstlerische Werke von unübertrefflicher Schönheit zu schaffen und die außergewöhnlichsten Durchbrüche im Bereich der Wissenschaft und Technik zu erreichen. Die ernsten Tugenden der selbstbeherrschten Römer sowie der Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung und der Geist philosophischen Zweifels der Griechen sind im wahren Europa niemals vergessen worden. Ihre Errungenschaften sind ebenfalls die unseren.

Die Wurzeln der Antike ermutigen zur Leistungsbereitschaft.

  1. Das wahre Europa war niemals vollkommen. Die Verfechter des falschen Europa irren nicht, wenn sie Fortschritt und Reformen fordern, und tatsächlich ist seit 1945 und 1989 Vieles erreicht worden, was wir schätzen und pflegen sollten. Unser aller Dasein ist ein lebendiger Entwurf, nicht ein erstarrtes Erbe. Aber die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus, der historische Selbstvergessenheit und Ablehnung des Eigenen verlangt. Europa hat nicht erst mit der Aufklärung begonnen zu existieren. Unsere geliebte Heimat wird nicht erst durch die Europäische Union zur Erfüllung gebracht. Das wahre Europa ist und wird immer eine Gemeinschaft von Nationen sein, die manchmal vereinzelt sein mögen, aber dennoch vereint sind durch ein geistiges Erbe, welches sie diskutieren, entwickeln, teilen – und lieben.

Europa ist ein Gemeinschaftsprojekt.

13. Das wahre Europa ist in Gefahr. Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, Weltoffenheit gepaart mit bürgerlichem Engagement, das christliche Erbe eines menschlichen und würdigen Lebens, der gelebte Einsatz für unsere klassischen Errungenschaften – all dies entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der „universellen Menschenrechte“ durch die Protagonisten des falschen Europa verlieren wir unsere Heimat.

Wir verlieren unsere Heimat.

  1. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche „Freiheit“. Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus: sexuelle Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, „man selbst“ zu sein. Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die großen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte.

Eine falsche Freiheit setzt sich durch.

  1. Für die jüngere Generation von Europäern stellt sich die Realität dagegen weit weniger glanzvoll dar. Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt. Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie habt ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornographie angefüllt wird.

Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit sind weitverbreitet.

  1. Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die existierenden Regeln der Meinungsfreiheit zu verschärfen, einer ursprünglichen europäischen Freiheit und der unmittelbaren Verkörperung des freien Gewissens. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Stattdessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden. Political Correctness setzt Tabus durch, die jede Herausforderung des Status quo als völlig inakzeptabel erscheinen lassen. Das falsche Europa ermutigt nicht eine Kultur der Freiheit: Es fördert eine Kultur der marktgesteuerten Homogenität und politisch erzwungenen Konformität.

Wir werden reguliert und gemanagt.

  1. Das falsche Europa rühmt sich ebenfalls eines nie dagewesenen Engagements für die „Gleichheit“. Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern. Tatsächlich hat hier zwar ein gewisser Fortschritt stattgefunden, aber zugleich hat sich eine utopistische Abweichung von der Realität eingestellt. Über die Dauer einer Generation hat Europa das Großprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein großes Unrecht gehalten. Uns wurde erzählt, daß der Einsatz für „Gleichheit“ von uns verlange, jeden noch so kleinen Verweis darauf zu unterlassen, daß wir unsere Kultur für einzigartig oder zumindest schützenswert halten könnten. Paradoxerweise hat Europas multikulturelles Projekt, welches die christlichen Wurzel Europas ablehnt, gleichzeitig das christliche Ideal der universellen Wohltätigkeit auf eine unhaltbare Art und Weise ausgeweitet. Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheißen in der bloßen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts – ein kollektiver Akt der Selbstaufopferung im Interesse des Gelingens einer reichlich unbestimmten neuen globalen Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts.

Multikulturalismus funktioniert nicht.

  1. Es liegt auch viel Arglist in diesem Denken. Denn die meisten Mitglieder unserer politischen Klassen nehmen zweifelsohne an, daß die europäische Kultur als „Mutter der Menschenrechte“ irgendwie doch die zivilisatorisch überlegene ist – was aber nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden kann, da es Migranten beleidigen könnte. Die Eliten nehmen wohl auch an daß, wegen dieser Überlegenheit, eine Assimilation zwangsläufig auf natürlichem Wege zustande kommen wird, und dies auch noch schnell. In einer geradezu ironischen Wendung des imperialistischen Denkens des alten Europa nehmen die politischen Entscheider an, daß, irgendwie, durch die Gesetze der Natur oder der Geschichte, „sie“ notwendigerweise so werden wie „wir“ – und es scheint ihnen undenkbar, daß das Gegenteil stimmen könnte. In der Zwischenzeit wird der offizielle Multikulturalismus als therapeutisches Mittel eingesetzt, um die unglücklichen, aber nur „zeitweiligen“ kulturellen Spannungen zu verwalten.

Die Arglist wächst.

  1. Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Ebenfalls innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer größer werdender Teil der politischen Klasse entschieden, daß ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, daß das „Demokratiedefizit“ der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, „technisches“ Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten, oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Europa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.

Die technokratische Tyrannei vergrößert sich.

  1. Die Hybris dieses falschen Europas wird immer offensichtlicher, obwohl seine Befürworter nichts unversucht lassen, um diesen Zustand durch komfortable Illusionen zu verschleiern. Vor allem aber ist das falsche Europa schwächer, als irgend jemand es sich hätte vorstellen können. Denn Massenkultur und materialistische Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt der Zivilgesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt, und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr große Schwierigkeiten, an den Willen zu appellieren, sich selbst zu verteidigen. Außerdem können das Vertrauen der Bürger und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht mit inklusiver Rhetorik oder dem Bekenntnis zu einem unpersönlichen ökonomischen System erneuert werden, welches von internationalen, anonymen Großkonzernen dominiert wird. Wir müssen es klar sagen: Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer größere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Straßen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden betrunkener Fußballfans unter Kontrolle zu bringen. Der Fanatismus, der sich in unserer Leidenschaft für unsere Fußballmannschaften ausdrückt, ist ein drängendes Zeichen für den tiefen menschlichen Willen zur Solidarität, einer Solidarität, die im falschen Europa ansonsten unerfüllt bleibt.

Das falsche Europa ist schwach und ohnmächtig.

  1. Viele europäische Intellektuelle zählen leider zu den Chefideologen des Grundkonzepts des falschen Europas. Ohne Zweifel gehören unsere Universitäten zwar immer noch zu den Leuchttürmen der europäischen Kultur. Aber wo früher versucht wurde, den heranwachsenden Generationen die Weisheit vergangener Zeit zu vermitteln, besteht heute an den Universitäten nur noch ein sogenanntes „kritisches Denken“, das wesentlich in einer einfältigen Zurückweisung der Vergangenheit besteht. Einst war die rigorose Disziplin der intellektuellen Redlichkeit und Objektivität ein Leitstern des europäischen Geistes . Aber dieses Ideal wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen. Die intellektuelle Askese, die versuchte, den Geist von der Tyrannei der herrschenden Meinung zu befreien, hat sich in eine selbstgefällige und unreflektierte Feindseligkeit gegenüber allem verwandelt, was unsere eigene Identität betrifft; ein ebenso billiger wie falscher Weg, seine eigene „Kritikfähigkeit“ zu beweisen. Innerhalb einer Generation wurde diese Überzeugung immer wieder in den Seminarräumen vorgeführt, wurde eine Doktrin und dann ein Dogma, und wurde schließlich ganz mit dem Begriff der „Aufklärung“ gleichgesetzt. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur.

Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen hat sich verfestigt.

  1. Unsere politischen Klassen wollen die Menschenrechte voranbringen. Sie arbeiten daran, den Klimawandel zu verhindern. Sie konstruieren einen weltweit zunehmend integrierten Markt und harmonisieren die Steuerpolitik. Sie überwachen den Fortschritt in Fragen der Geschlechtergleichheit. Sie tun so viel für uns! Warum sollte es also, denken sie, eine Rolle spielen, auf welche Art und Weise sie zu Amt und Würden gekommen sind? Was macht es Ihnen aus, daß die europäischen Wähler immer skeptischer gegenüber ihren “Dienstleistungen” werden?

Die Eliten rühmen sich arrogant ihrer Tugenden.

  1. Die wachsende Skepsis ist absolut berechtigt. Heutzutage ist Europa dominiert von einem ziellosen Materialismus, der unfähig scheint, Frauen und Männer zu motivieren, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen nimmt der nächsten Generation einen Teil der Identität. Manche unsere Länder haben Regionen, in denen die meist muslimischen Einwanderer in einer Art informeller Autonomie unter lokalen Gesetzen leben, so als wären sie Kolonisten und keine Mitbürger. Individualismus isoliert uns voneinander. Globalisierung verändert die Lebensperspektiven von Millionen. Wenn sie befragt werden, sagen unsere Regierenden, daß sie lediglich versuchen, sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren und sich an unverrückbare Notwendigkeiten anpassen. Keine andere Richtung ist möglich, und es wäre unvernünftig, Widerstand zu leisten. Die Dinge können, ja dürfen eben nicht anders sein. Denjenigen, die dagegen aufbegehren, wirft man vor, an Nostalgie zu leiden – wofür sie es verdienen, moralisch dazu verurteilt zu werden, als Faschisten oder Rassisten zu gelten. Je offensichtlicher die sozialen Spaltungen und das bürgerliche Mißtrauen werden, um so erregter und verbitterter wird das öffentliche Leben in Europa, und niemand kann sagen, wo dies einmal enden wird. Wir dürfen diesem Weg nicht weiter folgen. Wir müssen die Tyrannei des falschen Europas abschütteln. Es gibt eine Alternative.

Es gibt eine Alternative.

 

  1. Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis. Die universalistischen und universalisierenden Anmaßungen des falschen Europa offenbaren sich als eine Ersatzreligion – inklusive Glaubensbekenntnis und Kirchenbann. Dies ist das starke Opium, welches Europa als politische Einheit paralysiert. Wir müssen darauf dringen, daß religiöse Bestrebungen in der Sphäre der Religion zu bleiben haben und nichts in der Politik oder gar der Verwaltung zu suchen haben. Um unsere politische und historische Selbstbestimmung zurückzuerhalten, ist es notwendig, das öffentliche Leben in Europa zu re-säkularisieren.

Wir müssen die Ersatzreligion umkehren.

  1. Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann „in Wirklichkeit“ ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als daß sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muß im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.

Wir müssen den wahren Liberalismus wiederherstellen.

  1. Um den Bann des falschen Europas und seinen utopistischen, pseudoreligiösen Kreuzzug für eine entgrenzte Welt zu brechen, braucht es eine neue Art der Staatskunst und eine neue Art von Staatsmann. Ein guter politischer Anführer steht für das Gemeinwesen einer bestimmen Gruppe Menschen ein. Ein guter Staatsmann erkennt unser gemeinsames europäisches Erbe und unsere nationalen Traditionen als wunderbar und lebensspendend an, aber ebenso als zerbrechliche Geschenke. Er lehnt dieses Erbe nicht ab oder setzt es für utopische Träume aufs Spiel. Solche Politiker erweisen sich der Aufgabe würdig, die ihnen ihre Bürger anvertraut haben; solche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der „internationalen Gemeinschaft“, die tatsächlich nur der PR-Abteilung einer Oligarchie ist.

Wir brauchen verantwortungsvolle Staatsmänner.

  1. Weil wir den eigenen Charakter der einzelnen europäischen Völker und ihre christliche Prägung anerkennen, brauchen wir uns nicht über die falschen Behauptungen der Multikulturalisten zu wundern. Immigration ohne Assimilation ist Kolonisation und muß abgelehnt werden. Wir dürfen zu Recht einfordern, daß diejenigen, die in unsere Länder kommen, sich auch in unsere Nationen einfügen und unsere Gewohnheiten annehmen. Diese Erwartung muß durch eine fundierte Politik unterstützt werden. Die Sprache des Multikulturalismus kommt aus Amerika. Aber Amerikas große Zeit der Immigration fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts statt, in einer Zeit des rapiden ökonomischen Wachstums, in einem Land ohne nennenswerten Wohlfahrtsstaat und mit einem starken Sinn für eine nationale Identität, an die sich Neuankömmlinge anzupassen hatten. Nachdem Amerika diese Großzahl von Migranten zugelassen hatte, schloß es seine Türen fast gänzlich zu, und zwar für nunmehr fast zwei Generationen. Europa muß von der amerikanischen Erfahrung lernen und darf nicht die gegenwärtigen amerikanischen Ideologien übernehmen. Die amerikanische Erfahrung zeigt uns, daß Arbeitsplätze der beste Weg zur Assimilation sind, daß ein allzu großzügiger Wohlfahrtsstaat Anpassung verhindert und daß umsichtige Politik manchmal die Reduzierung von Migration gebietet – sogar eine drastische Reduzierung. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Ideologie des Multikulturalismus unsere politischen Urteile darüber trübt, wie man am besten dem Allgemeinwohl dient, denn Allgemeinwohl braucht nationale Gemeinschaft mit ausreichender Einheit und Solidarität, um ihr Wohl als allgemein zu erkennen.

Wir müssen nationale Einheit und Solidarität erneuern.

  1. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Europa vitale Demokratien. Nach dem Fall der Sowjetunion haben auch die mittel- und osteuropäischen Nationen ihre Zivilgesellschaften wiederherstellen können. Beides gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Doch diese werden verlorengehen, wenn wir nicht die Migration und den demographischen Wandel in unseren Ländern angehen. Nur Imperien können multikulturell sein, und Europa wird ein Imperium werden, wenn wir es nicht schaffen, Solidarität und staatsbürgerliche Einheit zu den Kriterien für Strategien der Assimilation und Migrationspolitik zu machen.

Nur Imperien sind multikulturell.

  1. Viele halten Europa fälschlicherweise nur durch die Kontroverse über Migration erschüttert. In Wahrheit ist dies aber nur eine einzige Dimension eines viel generelleren sozialen Zerfalls, dessen Dynamik unbedingt umgekehrt werden muß. Wir müssen die Würde der wichtigsten Vorbilder der Gesellschaft wiederherstellen. Eltern, Lehrer und Professoren haben die Pflicht, sich um die zu kümmern, die unter ihrer Obhut stehen. Wir müssen dem Kult der Expertokratiewiederstehen, der auf Kosten der Weisheit, des Taktgefühls und des Streben nach einem kultivierten Leben daherkommt. Es kann keine Erneuerung in Europa geben, ohne die bestimmte Ablehnung eines übertriebenen Egalitarismus und eine ebenso bestimmte Ablehnung der Tendenz, „Weisheit“ und rein technisches Wissen zu verwechseln. Selbstverständlich befürworten wir die politischen Errungenschaften der Moderne: Mann und Frau sollten das gleiche Wahlrecht haben; Grundrechte müssen geschützt werden. Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht soziale und kulturelle Hierarchien, die zu einem Streben nach Leistung ermutigen und diejenigen ehren, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. Wir müssen unseren Sinn für geistige Größe wiederentdecken und gebührend hochhalten, so daß unsere Kultur ein Gegengewicht zur wachsenden Macht des rein materiellen Reichtums einerseits und der vulgären Massenunterhaltung anderseits werden kann.

Eine richtige Hierarchie ermöglicht sozialen Zusammenhalt.

  1. Menschliche Würde ist mehr als das bloße Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Die Doktrinen der internationalen Menschenrechte erfüllen nur ein kleiner Teil des moralischen Lebens, der Suche nach Gerechtigkeit, geschweige denn die Ansprüche des Guten. Europa braucht eine neue Verständigung über die Moral, so daß der Bevölkerung der Weg zu einem tugendhaften Leben aufgezeigt werden kann. Eine falschen Ansicht der Freiheit darf uns nicht hindern, auf umsichtige Weise Gesetze zu verwenden um gegen Untugend aufzutreten. Wir müssen menschliche Schwächen vergeben können, aber Europa kann nicht erblühen ohne die Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Strebens nach aufrechtem Verhalten und menschlicher Größe. Eine würdevolle Kultur entspringt aus Anstand und der Erfüllung der Pflichten auf unserem Lebensweg. Wir müssen den respektvollen Austausch zwischen den sozialen Schichten erneuern, welcher eine Gesellschaft charakterisiert, die den Beitrag aller wertschätzt.

Wir müssen die moralische Kultur wiederherstellen.

  1. Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, daß alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz. Märkte funktionieren am besten, wenn sie eingebettet sind in starke soziale Institutionen, die sich selbst nach nichtmarktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren. Wirtschaftswachstum, obwohl segensreich, ist nicht das höchste Gut. Heutzutage ist sogar die politische Souveränität durch globale Firmenriesen bedroht. Die Nationalstaaten müssen zusammenarbeiten, um der Arroganz und Gedankenlosigkeit der globalen wirtschaftlichen Kräfte Herr zu werden. Wir sprechen uns dafür aus, daß Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um nichtwirtschaftliche soziale Güter zu erhalten.

Märkte müssen nach sozialen Gesichtspunkten ausgestaltet werden.

  1. Wir glauben, daß Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, daß sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Pflicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das asthätische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen. Dies erfordert eine neue Generation von Gönnern. Firmen und Bürokratien haben sich als unfähig erwiesen, Verwalter der Künste zu seien.

Erziehung muß reformiert werden.

  1. Ehe ist das Fundament der Gemeinschaft und die Basis für die Harmonie zwischen Mann und Frau. Es ist das intime Band, welches das gemeinsame Leben und das Aufziehen von Kindern ermöglicht und erhält. Wir bekräftigen, daß es unsere wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft und als menschliche Wesen ist, Mütter und Väter zu sein. Ehe und Kinder sind der integrale Bestandteil jeder Vision eines menschlichen Fortschritts. Kinder fordern Opfer von denen, die sie in die Welt bringen. Diese Opfer sind edel und müssen anerkannt und honoriert werden. Wir fordern eine umsichtige Sozialpolitik, die Ehe, Kinder und Kindererziehung unterstützt und stärkt. Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, Kinder willkommen zu heißen, hat keine Zukunft.

Ehe und Familie sind essentiell.

34.  In Europa herrscht derzeit große Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was „Populismus“ genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muß sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, daß vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als „antidemokratisch“ bezeichnet. Der sogenannte „Populismus“ fordert die Diktatur des Status quo und den „Fanatismus der Mitte“ heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, daß selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewußtsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.

Die Auseinandersetzung mit dem Populismus sollte angenommen werden.

  1. Wir lehnen die Behauptung ab, daß es keine verantwortungsbewußte Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zur einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewußte Alternative ist das wahre Europa.

Unsere Zukunft ist das wahre Europa.

  1. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und diese Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Laßt uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.

Philippe Bénéton (France)

Rémi Brague (France)

Chantal Delsol (France)

Roman Joch (Česko)

Lánczi András (Magyarország)

Ryszard Legutko (Polska)

Pierre Manent (France)

Janne Haaland Matlary (Norge)

Dalmacio Negro Pavón (España)

Roger Scruton (United Kingdom)

Robert Spaemann (Deutschland)

Bart Jan Spruyt (Nederland)

Matthias Storme (België)

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Deutsche Politik: Harte Auseinandersetzung jenseits der Mitte

Politique allemande: Arguments durs  au-delà du centre

German Policy: Hard  arguments beyond the center

Vorbemerkung:

Im Frühjahr dieses Jahres schied für mich völlig überraschend der Soziologe und Historiker Henning Eichberg aus dem Leben. Eichberg, einer meiner  nationalrevolutionären Weggefährten in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, war es, der als Theoretiker die nationale Frage auch bei Linken damals ins Gespräch brachte. Nationale Identität, Ethnopluralismus, Befreiungsnationalismus und weitere  Begriffe waren es, mit denen  die Nationalrevolutionäre dieser Zeit nicht nur beim  politischen Gegner Aufmerksamkeit erregten. „National ist revolutionär“, so ein  viel beachteter Aufsatz von Henning Eichberg, der aber sich zuletzt, im Exil, vermehrt linken, ja auch multikulturellen  Positionen angenähert hatte.                                                               Doch die nationale Frage blieb davon unberührt weitgehend  auf der Tagesordnung, und so verwundert es nicht, dass gerade in Zeiten der Globalisierung und EU-Diktate auch einige Linke sich wieder  damit befassen. Doch ist das  Nationale natürlich erst recht  ein Grundanliegen  einer  nationalrevolutionären Gruppierung  um den Buchautor Jürgen Schwab, die sich ihrerseits zusätzlich auch zur demokratischen, besonders der sozialen und ökonomischen Frage widmet und deren Mitglieder auch  als Sozialrevolutionäre  wahrgenommen werden. Von daher  ausgehend verwundert es nicht, dass diese Gruppe (www.sachedesvolkes.wordpress.com ) in direkte Konfrontation mit NS-Sympathisanten oder den Faschismus  verherrlichende Personen und Organisationen geraten ist. Da diese Auseinandersetzungen  vornehmlich abseits des „Mainstream“ stattfinden, bringe ich hier einen Beitrag von Jürgen Schwab zur Kenntnis, der  durchaus aufschlussreich und nachdenkenswert ist.

                                       Zur Diskussion

Karl Richter töten?

Von  Jürgen Schwab

Die Querfront-Strategie ist seit den 1920er Jahren in Deutschland vor allem eine Strategie des Scheiterns. Das Scheitern rührt nicht zuletzt daher, daß zu geringe politische Kräfte auf der Rechten wie auf der Linken auf diese Strategie setz(t)en. Und nicht nur das, schließlich sind diejenigen in beiden politischen Lagern, die eine Querfront- Ü b e r z e u g u n g vertreten, eine verschwindend geringe Minderheit.

Die Ablehnung einer Zusammenarbeit von Rechten und Linken in Deutschland – weltweit gesehen ist eine solche schon an vielen Orten längst Wirklichkeit! – geht aber nicht nur von links aus. – Gerade auf der Rechten ist die Bürgerkriegshaltung gegen alles, was links ist, weit verbreitet. Friederich Wolf, der in „NS heute“ (Nr. 6/2017, S. 7) gegen die Querfront anschreibt, weil doch die Ziele von Rechten und Linken zu verschieden seien, ist nur ein Beispiel hierfür.

In der Tat, die Menschheitsdemokratie, die ganz links vertreten wird, in der alle Menschen in einem einzigen Weltstaat gleichberechtigt zusammenleben sollen, ist nicht die Sache der Rechten. Aber nicht nur die linke Menschheitsdemokratie – im Sinne einer globalen Demokratisierung von Gemeinwesen und Wirtschaft – stößt bei Rechten auf Ablehnung. – Schließlich verficht auch nur ein Teil auf der Rechten eine wirkliche Demokratie – bezogen auf einen deutschen nationalen Staat. Auf den anderen Teil trifft die Wertung zu, die einmal Ralph Giordano über Franz-Josef Strauß (CSU) fällte, als jener diesen als „Zwangsdemokraten“ – bezüglich der (Nieder-) Lage seit 1945 – bezeichnete. Man ist halt als Rechter auch bei uns Demokrat und Menschenrechtler, weil es eben seit 1945 in Deutschland politisch so opportun ist.

Umso lobenswerter sind die ehrlichen Rechten, die sich dazu bekennen, Volkes Mehrheitsmeinung abzulehnen, wenn diese nicht die ihre ist. Karl Richter (NPD) ist einer von ihnen. Der Bayer meinte bezüglich des Katalonienkonflikts vor ein paar Wochen auf seiner Facebook-Seite, daß der spanische  Staat unlängst zurecht mit Gewalt gegen die katalonische nationale Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen sei – schließlich gebe es mit Putschisten nichts zu verhandeln. Richter erklärte ganz unverblümt, daß Madrid auch heute mit den katalonischen Sezessionisten so umgehen soll wie einst unter Franco, der 1940 nach seinem Sieg im spanischen Bürgerkrieg die „linken Autonomisten (…) kurzerhand liquidieren“ ließ.

Sicherlich würde Richter begegnen, in Katalonien habe kürzlich – gemessen an Wahlbeteiligung und aufgrund des Ausnahmezustands – nicht die Mehrheit für die Unabhängigkeit ihrer Nation gestimmt. Aber dafür, daß die Wahllokale von der spanischen Polizei angegriffen wurden, wird man wohl kaum ernsthaft der damaligen Regionalregierung in Barcelona die Schuld geben können.

Ein Kompromiss könnte freilich darin bestehen, die Abstimmung einfach – unter internationaler Aufsicht, wie vor einiger Zeit auf der Krim – zu wiederholen, damit das Verfahren ordentlich für alle Beteiligten abläuft. Aber das wäre auch nicht im Sinne des Zwangs-(National-)Demokraten Karl Richter, der neulich in der FPÖ-nahen „Aula“ (vom Oktober 2017, S. 45) zum Totschlagargument gegen alle echten Antisemiten, die vielleicht doch mit Barcelona sympathisieren, ausholte – schließlich sei auch der ungarische Jude George Soros für die Unabhängigkeit Kataloniens. Und da eben der Jude das Maß aller Dinge jedes echten Antisemiten ist, wäre nun Richters „Logik“ entsprechend jeder „Arier“ ein Verräter an seiner Rasse, sollte er die Unabhängigkeit Kataloniens befürworten. – Und sei es nur aus Südtiroler Bauernschläue! Genau davon wimmelt es nur so im AULA-Spektrum. Vielleicht fällt ja auch für uns Deutsche und Deutschösterreicher bald was ab, wenn die nationale Lawine auch in Westeuropa ins Rutschen kommt!? Eupen-Malmedy und Südtirol könnten schon bald auf der Agenda stehen.

Auch Udo Voigt (NPD) ist wie sein Angestellter (im Europaparlament) Richter  ein Bürgerkriegskämpfer der Vergangenheit und der Gegenwart. Der deutsche Europaparlamentsabgeordnete meinte auf seiner Facebook-Seite: „Wenn sich heute, erneut aufgehetzt durch kommunistische Umtriebe, Katalonien von Spanien trennen würde, werden morgen die Basken, dann die Kanaren und dann andere Regionen folgen“ – Die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens sieht Voigt auch heute von Linken beziehungsweise Kommunisten bestimmt, die Revanche nehmen möchten für den von ihnen verlorenen spanischen Bürgerkrieg von 1936-39. Voigt, der bei Spanienaufenthalten gerne die Polizei traditionell mit eindeutiger Geste grüßt – wie auch Richter seinen rechten Arm nicht immer unter Kontrolle hat -, beweist nur, wie tief er selbst in seiner faschistischen Ideologie steckt.

Der Faschismus ist nicht die bürgerlich parlamentarische „Demokratie“ selbst, er kriecht aber genau aus letzterer hin und wieder in der Krisensituation hervor. Genau das weiß auch Voigt, weshalb er fest auf der bürgerlichen Ordnung Spaniens und der der BRD steht. So gelte es die bürgerlich-monarchische Ordnung Spaniens auf jeden Fall zu erhalten. Voigt und Richter betonen in ihren Facebook-Kommentaren, daß das Regime in Madrid schon aufgrund der geltenden gesamtspanischen Verfassung das Recht habe, gegen die nationale Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien hart durchzugreifen. Daß jede nationale Unabhängigkeitsbewegung – von Bozen bis Kurdistan – gegen die jeweils bestehende Verfassung verstoßen muss , dieses Argument gerät bei Voigt und Richter völlig unter die Räder.

Ist es ausschließlich Borniertheit, die Voigt und Richter dazu bestimmt, an der jeweils herrschenden Verfassung festzuhalten, diese mit rattenhafter Wut zu verteidigen? – Nein, dahinter steckt vielmehr berechnendes Kalkül. Für Faschisten geht es nicht um Volkes Meinung. Entscheidend ist für diese nur, dass eine faschistische Ordnung nur aus der bürgerlichen Ordnung – in deren parlamentarischen, präsidentiellen und monarchischen Spielarten – hervorgehen kann. Deshalb sind auch Faschisten wie Voigt und Richter konsequente Konterrevolutionäre.

Im Falle von Barcelona geht es Faschisten nicht zuerst darum, daß der spanische Gesamtstaat stabil zu sein habe – gerade hinsichtlich der Herausforderungen des Massenansturms von Armutsflüchtlingen -; Barcelona ist für Voigt und Richter – deren Facebook-Kommentare zeigen dies deutlich – deshalb so gefährlich, weil es sich dort um Linksnationalisten handelt, die vielleicht zu einem Teil die soziale Revolution – gegen die bürgerliche Ordnung – im Schilde führen.

Der Albtraum der deutschen Nazi-Faschisten kann nur darin bestehen, daß es irgendwann auch in Deutschland eine nationale Linke gibt, die die soziale Revolution im Ordnungsrahmen des deutschen Nationalstaats umsetzen möchte. Also genau das, was es schon von Caracas bis Dublin, von Barcelona bis Kurdistan gibt. Diverse zarte Äußerungen der Linkspopulistin Wagenknecht (Interessen deutscher Auszubildender) und Lafontaine („Fremdarbeiter“ als Konkurrenten) in diese Richtung könnten sich als Vorboten erweisen.

Ein besonders radikaler Konterrevolutionär, der sich dadurch auszeichnet, daß er die Tötung von Marxisten und Sozialrevoluionären gutheißt, ist Jörg Hähnel (NPD), der vor Jahren als Berliner Bezirksabgeordneter einen „Waldemar-Pabst-Platz“ in der Hauptstadt forderte – also nach demjenigen Freikorpsoffizier benannt, der maßgeblich an der Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligt gewesen war.                                            Siehe hierzu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Hähnel

http://www.edition-nautilus.de/programm/politik/buch-978-3-89401-592-3.html

Ich könnte nun viele Belege für einen harten faschistischen Block in der NPD und im sogenannten „Nationalen Widerstand“ anführen. Nur noch einen – den Trierer National-“Demokraten“ Safet Babic, der im Interview mit der SdV (Sache des Volkes) ausdrücklich die Tötung von sozialrevolutionären Umstürzlern, die die adelige oder bürgerliche Eigentumsordnung – als Voraussetzung der „Volksgemeinschaft“ – beseitigen wollen, rechtfertigte.                                                                                                                                             Siehe hierzu:

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2017/06/16/sdv-gespraech-mit-safet-babic-ueber-karl-marx/

Jeder deutsche Linke muß nun wissen, sofern er insgeheim patriotisch denkt, daß deutsche Faschisten ihn töten wollen, sofern er oder sie die soziale Revolution verficht. Genau das ist die Lebenslüge der „Anti-Antifa“, man müsse sich als nationaler Deutscher gegen Antifa-Angriffe nur deshalb schützen, weil man sich eben zur deutschen Nation bekenne. Nein, die linke Antifa muß – aus ihrer eigenen Bürgerkriegslogik – Faschisten töten, weil diese die soziale Revolution im Blut ersticken wollen. Denn erst die gewaltsame Niederschlagung der sozialen Revolution ist die Voraussetzung, auf der erhaltenen bürgerlichen (Eigentums-) Ordnung eine faschistische Diktatur errichten zu können.

Zum Thema:

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2017/11/04/zweifelhafteargumente/ https://sachedesvolkes.wordpress.com/2017/10/30/ukraine-nato-faschisten-und-katalonien/ https://sachedesvolkes.wordpress.com/2017/10/14/die-katalonien-frage-oder-wenn-man-1937-mit-2017-verwechselt/

oder:

Alte Rechte https://youtu.be/eRgb2gFReIo                                                                             Neue Rechte http://www.3sat.de/mediathek/?obj=70183                                                           Querfront  https://youtu.be/pcOT542dtSM                                                      Nationalrevolutionäre https://youtu.be/tvImZ96hTWg                                                 Henning Eichberg https://youtu.be/LMlN9d4AiEg

Bücher von Jürgen Schwab:

Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.                                                                                                                                                 Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 9,80 Euro.                                                                                                               Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 9,80 Euro.                                                                                                        Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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Schmutzige Kriege und Trägheit des Herzens

Guerres sales et inertie du coeur

dirty wars and Inertia of the coeur

 

Psychologische Anmerkungen zu einer fatalen menschlichen Schwäche

Trägheit des Herzens

Von Dr. Rudolf Hänsel

Vor unseren Augen finden seit Jahrzehnten asymmetrische Kriege statt mit schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung des jeweiligen Landesund die gesamte Umwelt. Es sind vorwiegend nukleare Kriege mit „schmutzigen Bomben“ und postatomare Kriege mit Plasmawaffen sowie Wetterkriege und vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde (Geoengineering).All diese Kriege folgen einer geheimen geostrategischen Agenda des Hegemons zur Sicherung der Weltherrschaft. Die Entvölkerung ressourcenreicher Regionen v.a. im Mittleren und Nahen Osten ist das Ziel. Sogar vor der Auslöschung des gesamten menschlichen Lebens (Omnizid) schrecken die herrschenden Eliten nicht zurück. Da wir Bürger im Westen aus Trägheit unserer Herzen diese Verbrechen weitab von unseren vermeintlich sicheren Ländern geschehen ließen, holen deren tödliche Folgen heute auch uns ein. Und somit bleiben nur noch wenige Generationen, etwas zu tun. Wir sind verantwortlich für das, was wir der nächsten Generation hinterlassen. Doch das scheint uns nicht zu kümmern.

Psychologie der Gewalt

 Während meines Psychologie-Studiums nahm ich an einem Seminar zum Thema „Psychologie der Gewalt“ teil. ZurFrage, wer schuld sei an der Gewalt in der Welt, nahm unserProfessor sinngemäß folgendermaßen Stellung: Das Problem der Gewalttätigkeit ist von der Menschheit nicht gelöst worden. Eine Epidemie von Machtgier und Brutalität in Wirtschaft und Politik führen immer wieder zu Katastrophen wie Krieg und Terror, die Millionen von Menschen dahinraffen wie die Pest des Mittelalters. Diese verhängnisvollen Auswirkungen berühren unseren Lebensnerv, doch sie rütteln uns nicht auf, wir verharren in Lethargie. Töricht wie wir sind, wiegen wir uns weiter in Sicherheit, während die dunklen Wolken der Gewalt sich über unserem Haupt zusammenziehen. Wir sind uns bewusst, dass wir am Rande des Vulkans siedeln, aber wir geben uns der Hoffnung hin, dass es zu keinem Ausbruch kommen werde; die beruhigende Selbsttäuschung ist uns lieber als der Gedanke an die Gefahr. Wir wollen die Unlust vergessen und wünschen uns lieber Lust. Das Lustprinzip aber ist untauglich, das Leben des Menschen zu schützen, denn die Realität will erkannt und verstanden sein: wer zu ihr in Widerspruch gerät, wird entweder geschädigt oder vernichtet.

Wenn wir in einer Welt leben, in der Krieg und Verbrechen an der Tagesordnung sind, dann sind wir mitschuldig, selbst dann, wenn wir Opfer sind, denn die Welt ist so, wie wir sie eingerichtet oder – in Bezug auf bereits bestehende Verhältnisse – geduldet haben. Keiner kann sich der Verantwortung entziehen. Tausendfaches Unrecht geschieht nicht nur „hinten in der Türkei“, sondern in unserer nächsten Nähe, aber wir empören uns nicht, wir verteidigen nicht die Schwachen und helfen nicht dem Hilflosen. Die Not der Menschheit rührt nicht an unser Herz. Indem wir nicht gegen die Gewalttätigkeit kämpfen, billigen wir sie. Wir haben die trügerische Hoffnung, sie werde uns verschonen. Doch in dem Augenblick, wo sie über uns selbst hereinbricht, ist es gewöhnlich zu spät, sie einzudämmen. Die Krankheit, die wir am Anderen zu heilen unterlassen haben, rafft uns selbst hinweg.

Ich erinnerte mich an diese dezidierte Stellungnahme, als ich anfing, mich zu befassenmit denzerstörenden und verwüstenden Wirkungen der vergangenen und gegenwärtigen Kriege unter fortgesetztem Einsatz illegaler radioaktiver Waffensowie mit der Rolle von unsBürgern.

Nachrichten über fortwährende Kriegsverbrechen haben uns nicht aufgerüttelt

 1991verfolgten wir in den Medienden2. Golfkrieg im Irak. Es war der giftigste Krieg der Weltgeschichte, der die Umwelt am stärksten verwüstet hat, weil die Verbreitung von 340 Tonnen hochgiftiger und radioaktiver Uran-Waffen globale Auswirkungen hatte. Eingesetzt wurden diese Waffen u.a., um die radiobiologischen Auswirkungen von Nuklearwaffen der 4. Generation, die noch in Entwicklung waren, zu testen (s. Moret 2011). Auch wenn uns Bürgern dies nicht umfänglich bekannt war, hörten wir doch von Hunderttausenden gefallener irakischer Soldaten und Zehntausenden toter Zivilisten sowie von brennenden Ölquellen und der Bombardierung von Öltankern und Ölquellen, wodurch das Ökosystem der Wüste zerstört wurde.Einige Jahre später hörten wir dann vom sogenannten „Golfkrieg-Syndrom“. Grund genug, diese Verbrechen öffentlich anzuprangern und deren sofortiges Ende einzufordern.

1994/95 wurde in Europa zunächst Bosnien-Herzegowina mit Uran-Waffen bombardiert, drei Jahre später Jugoslawien.Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter dem zynischen Codenamen „Barmherziger Engel“ war die Blaupause für die nachfolgenden Angriffskriege in den 90er Jahren. Deutschland als NATO-Partner wareiner der größten Nutznießer der Aufbrechung Jugoslawiens und der Kolonisierung des Balkans. Die US-Interessen in Jugoslawien hingen stark mit dem Bau von Pipelines von Zentral-Asien zu den Warmwasser-Häfen Jugoslawiens im Mittelmeer zusammen (s. Moret 2011). Die deutsche Bevölkerung ließ sich damals von den dreisten Lügen der eigenen Regierung und ihren Medien täuschen und stimmte diesem Krieg zum Teil zu, wobei sie ahnen hätte können, dass die Bombardierung von Flüchtlingstrecks, Donau-Brücken, TV-Sendern und Ölraffinerien nicht Ziel einer „humanitären Intervention“ sein kann.2001 begann der US-Krieg in Afghanistan. Er machte bald klar, dass dies nicht ein Krieg IN der Dritten Welt, sondern eine Krieg GEGEN die Dritte Welt war. Es wurden 800-1000 Tonnen DepletedUranium(DU) eingesetzt. Das Verheerendste war jedoch,dass 100 Prozent des abgereicherten Urans in Bomben und Flugkörpern beim Einschlag zerstäubt und als Aerosol direkt in die Atmosphäre freigesetztwerden (s. Moret 2011).

Die unabhängige amerikanische Geowissenschaftlerin und internationale Expertin für Strahlung und Öffentliche Gesundheit, LeurenMoret, schreibt in einem Fachartikel „Uran-Munition: Trojaner des Atom-Kriegs“über die bestürzend ähnlichen Parallelen zwischen Irak-, Jugoslawien- und Afghanistankrieg:„In allen Städten wurden die Fernseh- und Radiosender sowie Ausbildungsstätten bombardiert. (…) Kulturelle Antiquitäten und historische Kostbarkeiten wurden in allen drei Ländern als Ziele erfasst und zerstört, eine Art kulturelle und historische Reinigung, ein kollektives und nationales psychisches Trauma. Die permanente radioaktive Kontamination und Umweltverwüstung aller drei Länder ist noch nie dagewesen und beispiellos, gefolgt von einer hohen Zunahme an Krebs und Geburtsdefekten auf diese Angriffe. Diese werden auf Dauer zunehmen mitunbekannten Auswirkungen aufgrund chronischer Belastung und steigenderinnerer Bestrahlungs-Belastungen durch Uran-Staub. Diegenetischen Auswirkungen werden übertragen auf künftige Generationen. Ganz klar, das war von Anfang an ein Plan zur Volksvernichtung, zum Genozid.“(2011)

1993 folgte der 3. Golfkrieg gegen den Irak. Die USA belogen die Welt, als sie Präsident Saddam Husseinunterstellten, im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu sein. In Wahrheithaben sie selbst Massenvernichtungswaffen in Form von Uranbomben ins Land gebracht und angewendet. Ich selbst hörte einige Jahre später von einem Freund aus dem Irak von den ungeheuren Verbrechen an der Zivilbevölkerung (u.a. in Falludscha) und sah die ersten Fotos von missgebildeten Babys. Beides hat mich zutiefst betroffen, doch weiter unternahm ich nichts. Die Kriege aber gingen weiter: 2006 Libanonkrieg zwischen Hisbollah und Israel, 2011 Libyenkrieg, seit 2011 Syrienkriegund immer noch Krieg im Irak und Afghanistan unter weiterem Einsatz von Uranmunition im Kampf gegen den IS(s. Moret 2017).Dass Waffen aus DU das erste Mal 1973 von Israel im Sinai-Krieggegen die Araber unter der Supervision der USA eingesetzt wurden, las ich erst bei Moret.

Die Frage, warum die USA wissentlich und willentlich hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) in den weltweiten Kriegen einsetzen, beantwortetMoret wie folgt: „Washington setzt DU als tödliches Instrument zur Förderung einer weiteren geheimen geostrategischen Agenda ein(vgl. Brzezinski (1997) „Das große Schachbrett“, d. Verf.). (…) Der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran durch die USA, die allen internationalen Verträgen ins Gesicht schlägt, wird langsam alle Lebewesen auf der Erde, inklusive der Menschen, zerstören und dennoch verfolgt dieses Land das Morden in vollem Bewusstsein seines zerstörerischen Potentials weiter.“ (2011) „Die herrschendeElite“, schreibt sie auf ihrer Web-Seite www.leurenmoret.info, „zetteln seit dem Zweiten Weltkrieg geheime nukleare Kriege anzum Zweck der Depopulationunter dem Vorwand, atmosphärische Testsdurchzuführen ‚für die nationale Sicherheit’“;(…).

 Wir Bürger in Deutschland kannten nicht alle Kriegsverbrechen, doch hättenwir uns mithilfe alternativer Medien und einschlägiger Bücher ein genaueres Bild machen können, wollten wir die Wahrheit wissen. Aber das kriegerische Geschehen mit all seinen unaussprechlichen Gräueln war weit weg von uns und wir haben es nichtfür möglich gehalten, dass die freigesetzten giftigen und radioaktiven Uran-Oxid-Partikelauch uns verstrahlen könnten – trotz der Erfahrung mit Tschernobyl 1986. So blieb es bei den meisten von uns bei tiefer Betroffenheit und Scham, dass man auf die Manipulation von Politclowns hereingefallen war. Wir verharrten in Lethargie mit einem Mangel an Empathie, uns in das unermessliche Leid der Opfer einzufühlen – in einer Trägheit des Herzens (Toller 1978).

Heute stehen wir vor dem Zusammenbruch unserer Umwelt und einem Omnizid

LeurenMoret, Expertin für Strahlung, bezeichnet DU als „die Waffe, die ständig weiter mordet“: „Die Halbwertzeit von Uran-238 liegt bei 4,5 Milliarden Jahren, dem Alter der Erde. Und wenn Uran-238 in vier Stufen in seine radioaktiven Folgeelemente zerfällt, setzt es bei jedem Schritt mehr Radioaktivität frei, bevor es zu Blei wird. Es gibt keinen Weg, um das abzuschalten. (…) Nach der Bildung von unlöslichen mikroskopischen und submikroskopischen Uran-Oxid-Partikeln auf dem Schlachtfeld, bleiben diese als Schwebestoffe in der Luft und reisen als radioaktive Bestandteile des atmosphärischen Staubes rund um die Erde, wobei sie die Umwelt kontaminieren, wahllos mordend, verstümmelnd und Krankheiten auslösend an allem Lebendigen, wo Regen, Schnee und Feuchtigkeit es aus der Atmosphäre waschen. (…)“. (2011)Radioaktivität respektiert keine Grenzen, keine sozialen Klassen und keine Religionen.

Rosalie Bertell, US-amerikanische Ärztin, Biometrikerin und Umweltaktivistin, die für ihr Buch über die Gefahren der radioaktiven Verseuchung der Erde 1986 den alternativen Nobelpreis erhielt, spricht von einem Omnizid: „Das Konzept der Spezies-Ausradierung beabsichtigt ein relativ schnelles, vorsätzliches, strahlenverursachtes Ende von Geschichte, Kultur, Wissenschaft, biologischer Reproduktion und Erinnerung. Es ist die ultimative menschliche Zurückweisung des Geschenks des Lebens, ein Akt, der nach einem neuen Wort verlangt es zu beschreiben: Omnizid.“ (in: Moret 2011)(Wir sprechen hier von der Zerstörung von Mutter Erde durch Uran-Waffen. Dabei kann man die Ebenen der neuen Kriegsführung nicht außer Acht lassen. Bertell fasst sie zusammen als Plasmawaffen, Wetterkriege und Geoengineering.)

 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt die Prognosen der beiden Wissenschaftlerinnen. Demnach steigen die Krebserkrankungen weltweit drastisch an. Die WHO erwartet, dass bis 2030 jedes Jahr mehr als 21 Millionen Menschen neu an Tumoren erkranken. Auch die Todesfälle durch Krebs werden demnach von 8,2 auf 13 Millionen ansteigen. Auf dem Weltkrebstag 2017 berichtet sie: „Die Krebslast in der Europäischen Region der WHO steigt weiter und stellt eine ungeheure körperliche, emotionale und finanzielle Belastung für die Betroffenen, ihre Familien und ihr Umfeld sowie für die Gesundheitssysteme dar. Trotz Anstrengungen in den Bereichen Prävention, Früherkennung und Therapie hat die Krebssterblichkeit zwischen 2000 und 2015 in allen Teilen der Europäischen Region um 6,6 Prozent zugenommen.“(Regional Office for Europe)

Es bleiben nur noch wenige Generationen, um etwas zu tun

„Der fortgesetzte Einsatz dieser illegalen radioaktiven Waffen“, schreibt LeurenMoret 2011, „die bereits große Gebiete mit Strahlung kontaminiert haben – und sie werden weiterhin andere Teile der Welt kontaminieren –, ist in der Tat eine Welt-Angelegenheit und eine internationale Herausforderung. (…) Es ist eine Angelegenheit aller Weltbürger, den Uran-Kriegen und künftigen Atom-Kriegen, die irreversible Verwüstungen verursachen, Einhalt zu gebieten.Es bleiben nur noch wenige Generationen vor dem Zusammenbruch unserer Umwelt, und dann wird es zu spät sein. Wir können nicht gesünder sein, als die Gesundheit unserer Umwelt – wir atmen dieselbe Luft, trinken dasselbe Wasser und essen dieselbe Nahrung.“ Zu diesem Schlusskommt Rosalie Bertell bereits 1982: „Unser kollektiver Lebens-Genpool, der sich in mehreren hundert Millionen von Jahren entwickelt hat, wurde in den letzten 50 Jahren ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Zeit, die uns verbleibt, diese Kultur des ‚Todes der Lemminge’ umzukehren, nimmt ab. Was wollen wir in Zukunft unseren Enkeln erzählen, was wir in der Blüte unseres Lebens taten, um diesen Todesprozess umzukehren?“(in: Moret 2011)

35 Jahren später sagte sie in einem Interview zum Thema „Radioaktivität und die Auslöschung des Lebens – Sind wir die letzten Generationen?:„Was wir gerade machen, ist, dass wir durch die Einführung von Fehlern in die DNA oder den Genpool die Zahl der lebensfähigen Generationen auf unserem Planeten verringern. (…) Wir haben die Überlebensfähigkeit von lebenden Systemen auf dem Planeten reduziert, ob unser Planet sich von diesen Eingriffen erholt oder auch nicht. Wir haben keine außerirdische Quelle, die uns neue DNA bereitstellen kann. (…)Wir sind verantwortlich für das, was wir der nächsten Generation hinterlassen. (…) Es scheint so, dass unsere Generation sich nicht um die Zukunft kümmert. Das ist nicht unser Erbe. Unser Erbe ist doch, unseren Kindern etwas Besseres zu hinterlassen, als wir erhalten haben. Aber das scheint uns nicht zu kümmern. (…)Wir werden sicher unsere Stimme erheben müssen, (…) (Bertellin Interview 2013).

Eine aktuelle Stimme istdie der „Internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican)“. Siebekamam 6.10.2017 den Friedens-Nobelpreis verliehen. Doch wir alle können unsere Stimme erheben, wenn wir die Trägheit unseres Herzens überwinden. Zur Rolle des Individuums in einer als hoffnungslos empfundenen Situation schrieb der Schriftsteller und Philosoph Albert Camusin einem „Brief an einen Verzweifelten“ kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: „Jeder Mensch besitzt einen mehr oder weniger großen Einflussbereich.(…).Sie können zehn, zwanzig, dreißig Menschen davon überzeugen, dass dieser Krieg weder unabwendbar war noch ist, dass noch nicht alle Mittel versucht worden sind, ihm Einhalt zu gebieten, dass man es sagen, es wenn möglich schreiben, es wenn nötig hinausschreien muss! Diese zehn oder dreißig Menschen werden es zehn anderen weitersagen, die es ihrerseits weiter verbreiten. Wenn die Trägheit Sie zurückhält, nun gut, so fangen Sie mit anderen von vorne an.“ (2013)

Dr. Rudolf Hänsel ist Diplom-Psychologe und Erziehungswissenschaftler. Sie erreichen ihn unter: www.psychologische-menschenkenntnis.de.

Literatur:

– Bertell, R. (2013). Interview: Radioaktivität und die Auslöschung des Lebens – Sind wir die letzten Generationen? In: NRhZ Online-Flyer Nr. 436 v. 11.12.2013.                                    – Marin, L. (Hrsg.) (2013). Albert Camus – Libertäre Schriften (1948-1960). Hamburg, S. 273-                                                                                                                                                   Moret, L. (2011). Uran-Munition: Trojaner des Atom-Kriegs. In: Voltairenet.org.                – Moret, L. (2017). Syrien ist mit radioaktiver Kontamination geplagt. presstv.com v. 17.2.2017.                                                                                                                                                -Toller, E. (1078/3). Eine Jugend in Deutschland. Reinbek bei Hamburg, S. 153.

 

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