Die Strache-Partei inmitten eines unbewältigten Dilemmas

Le parti de Strache au milieu d’un dilemme non résolu

The Strache-Party in the midst of an unsolved dilemma

 

In den letzten Jahrzehnten gab es in Österreich zwei Parteien, die Grund zu berechtigten Hoffnungen auf Neues lieferten. Beide, die Grünen wie auch die Freiheitlichen, haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Beide können heute als normale, von Steuerzahlern alimentierte System-Parteien gesehen werden. Aus aktuellem Anlass beginne ich mit der Freiheitlichen Partei, der in meinem nächsten Blog-Beitrag die Grünen folgen sollen.

 

Wie man sich bettet, so liegt man. Dies kann sowohl auf eine Person wie auch auf eine Partei zutreffen. Und ist es nicht die derzeitige Lage der Freiheitlichen Partei, eigentlich Strache-Partei, die einen zu solcher Überlegung führen könnte? Da muss dem Rumoren an der Basis nach zu schließen wohl einiges schiefgelaufen sein. Dass deren Obmann jetzt zum Missfallen seines Koalitionspartners (oder doch in Absprache mit ihm?) den „Rechtsextremen“ geben muss, ist daher verständlich. Ist denn aber damit das den Freiheitlichen eigene Dilemma damit erledigt und wäre alles weitere durch störende Rülpser und Possen begleitete Ungemach allein die Schuld ihres von Peinlichkeiten heimgesuchten und von Schamgefühlen anscheinend befreiten Obmannes? Als Hauptverantwortlicher, als der er sich stets empfahl, vielleicht doch.

Mochte sich der einstige blaue Hoffnungsträger in den vergangenen Jahren auch noch so als Sanierer der Partei aufführen, die Macht und das Gedeihen einer Partei hängt nicht allein von ihrer Kriegskasse oder ihrer organisatorischen Effizienz ab. Übrigens, nicht ausschließlich Straches Verdienst. Was aber noch viel wesentlicher zu einem dauerhaften Erfolg beitragen kann, ist der Glaube an ein großes Ideal das eine größtmögliche Anzahl von Menschen als erstrebenswert findet. Dazu ein höchster Wert, ohne den man sich von diesem Ideal immer mehr entfernte. Aber was ist nun der innere Anker und welcher ist dieser höchste Wert der Strache-Partei. Als solcher galt einmal, sogar unter Haider, die Freiheit. Davon scheint man nicht mehr viel wissen zu wollen, was innerparteiliche Vorgänge wie auch außen- sowie innenpolitische Präferenzen und ein der Globalisierung dienliches neoliberales Wirtschaftsverständnis nahelegen.

Besonders seit der Solidarisierung mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik in Palästina ist das hehre Wort „freiheitlich“ im Parteinamen ja eigentlich unangebracht. Auch dass die freie Meinungsäußerung trotz Straches anderslautende Beteuerungen* innerhalb der Partei eingeschränkt, die Verschärfung eines schwammigen Verbotsgesetzes angedacht und zuletzt ein der Partei nahestehender islamkritischer Politologe vor Gericht im Regen stehen gelassen worden sein soll, sind weitere Indizien für eine Abkehr von einstigen Werten. „Unverständlich, schäbig und politisch dumm, feige obendrein“ nannte ein „querschießender“ Jurist das Verhalten der Parteiführung im Falle des erwähnten, schließlich zu einer saftigen Geldstrafe verurteilten Politikwissenschaftlers.

Auch wenn der notorische Viel-Versprecher und offenbar bekehrte Paintball-Experte Strache nun meint, mit Aussagen wie: die NS-Verbrechen seien die „Schlimmsten der Geschichte“ und er habe „Mitgefühl für alle Opfer des unseligen NS-Regimes“ wieder Terrain gut machen zu können, so durchkreuzen „Ausrutscher“ seiner Parteikameraden immer wieder seine Bemühungen sich und seine Partei „reinzuwaschen“. Dazu wird die mit brisanten, weitgehend unbekannten Details geschmückte Zeit seiner „Jugendsünden“ auch nicht gerade Positives dazu beitragen können und daher auch in Zukunft eher als ein die freiheitliche Politik belastender Faktor im Hintergrund zu werten sein. Es ist daher schwer vorstellbar, wie Straches Partei, selbst wenn ihre Führung öfter als üblich nach Israel pilgerte, aus einem bereits chronischen ideologisch befrachteten Dilemma herausfände.

Andererseits werden Wähler-Köder wie der von Strache ins Spiel gebrachte Begriff Bevölkerungsaustausch* die Kernwählerschaft wohl auch nicht mehr vollständig überzeugen können. Schön langsam kennt man ja das Spiel, und so kann eine langsame, aber allgemeine Absetzbewegung nicht mehr ganz ausgeschlossen werden. Um nun aber im Regierungsspiel zu bleiben, müsste die Partei sich wohl neu erfinden, das heißt, inhaltlich und auch personell müsste ein gewaltiger Schnitt gemacht werden, wobei die Partei am Ende zu ihrer einstigen, von heutigen Blauen belächelten Größe schrumpfen könnte. Wenn auch, um des Vorteils willen, dann eventuell als Joker einer bestimmten Lobby bei Koalitionsverhandlungen mit wem immer bereit zu stehen. Wenn auch Migrationskrise und das Inszenierungsgeschick des Herrn Kurz ein zumindest mittelfristiges „Weiter so“ denkbar erscheinen lassen.

Denkbar ist aber eben auch eine Spaltung nach Knittelfeld-Muster*. Ob es dazu kommt, ist vorerst noch fraglich. Nach den EU-Wahlen könnte ja einiges sich wieder anders erweisen und die innerparteiliche Gärung früher oder später wieder stärker beleben. Ob „Sisyphos“ Strache nicht der letzte ist – falls intellektuell dazu in der Lage –  der kapiert, was in seiner Partei wirklich vor sich geht? Zu sehr scheint er ja mit Selbstwerbung beschäftigt, bei der so manch anderer wahrscheinlich längst die Selbstachtung verloren hätte. Ohne Zweifel steigert bei Spitzenverdienern der Partei die luxuriöse Versorgung in diesem feudalen Parteiensystem den Appetit auf noch mehr von demselben. Stimmt schon, selbst in der Haider-Partei hatte man bereits mit dem leidlichen Problem zu tun. Grundsätzlich aber auch mit der bereits erwähnten ideologisch-politischen Zwickmühle.

Haider versuchte auf seine Art und Weise damit umzugehen, hatte aber letztlich es doch nicht vermocht, dieses Problem zugleich prinzipientreu und nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil, er hat bewusst und voreilig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, also ein wesentliches freiheitliches Ur-Anliegen gleich mit. Und schon gar nicht verstanden es seine Nachfolger, dieses Anliegen, Österreichs deutsche Kulturerbe, sachlich und allgemein verständlich zu vermitteln, geschweige denn, das Deutschbekenntnis der Gründerväter der Republik in eine neue Zeit überzuführen. Originär freiheitliche Grundüberzeugungen und Werteinstellungen in überzeitlicher und gesamtgesellschaftlicher Weise überzeugend zu formulieren und einzufordern ist nicht Sache der Strache-Partei. So wenig wie ein Nein zu CETA oder ein Austritt aus der EU. Hat man denn nicht begriffen, dass EU und NATO zwei Seiten einer Medaille sind, die, wenn wir sie nicht aus dem Verkehr ziehen und durch eine neue ersetzen, uns noch teuer zu stehen kommen wird?

Sollte sich die Führungsschicht dieser Partei durch Dummheit, Wortbruch, Feigheit und Unglaubwürdigkeit oder ganz allgemein durch strukturelle Unmoral auszuzeichnen beginnen, und Kritiker in den eigenen Reihen sehen den Tatbestand bereits erfüllt, dann ist auch ihr Abstieg nahe. Oder im Sinne Montesquieus gesehen: Wenn die Prinzipien und Tugenden einer Partei einmal zu entarten beginnen, dann werden die besten Programme schlecht und kehren sich gegen die Partei. Wenn dem bereits so sein sollte, dann dürfen sich die Wähler dieser Strache-Partei nicht wundern, wenn ihre vermeintlichen Vorbilder nicht mehr als Retter der Nation oder gar Europas, sondern eines Tages nur mehr als Wegbereiter eines wie immer gearteten von der globalen Finanzdiktatur eingesetzten autoritären oder diktatorischen Regimes wahrgenommen werden können.

*Er sei gegen Denk-Sprech- und Diskussionsverbote, und Meinungen sollten nicht kriminalisiert werden, so Strache in diesem Zusammenhang. Gilt aber anscheinend nur, wenn es ihn selbst betrifft.

**2002  führte lt. Wikipedia ein außerordentlicher Parteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ in der steirischen Stadt Knittelfeld. zu einem Machtwechsel innerhalb der Partei und zum Rücktritt mehrerer FPÖ-Minister. Und damit auch zum Bruch der ersten FPÖ-ÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und zuletzt zu vorgezogenen Neuwahlen.