Meinungs- und Pressefreiheit – Neun Thesen

Obwohl die Meinungsfreiheit von der UNO und von nationalen Verfassungen (zumindest auf dem Papier) garantiert wird, erleben wir gerade in diesen Tagen wie zunehmend mehr dieselbe eingeschränkt wird.  Andersdenkende werden aus Parteien ausgeschlossen, von ihrem Arbeitgeber gekündigt  oder  vom Pöbel gejagt. Und eine die Hatz befeuernde vom Kapital abhängige Presse desinformiert und bringt Halbwahrheiten unters Volk. Zu dem Thema neun Thesen eines politisch Unbequemen zur Diskussion.

Bien que la liberté d’expression soit garantie par l’ONU et par les constitutions nationales (du moins sur le papier), elle est de plus en plus restreinte de nos jours.  Les dissidents sont exclus des partis, licenciés par leur employeur ou chassés par la populace. Et une presse dépendante du capitale qui licenciait la haine désinformait et apportait des demi-vérités au peuple. Pour la discussion neuf thèses d’une personne politiquement inconfortable.

Although freedom of expression is guaranteed by the UN and by national constitutions (at least on paper), these days we are seeing more and more restrictions on it.  Dissidents are excluded from parties, dismissed by their employers or chased by the rabble. And a capital-dependent press firing the hunt disinformes and brings half-truths to the people. On the subject  nine theses of an politically uncomfortable person for discussion.

Gastbeitrag von Reinhold Oberlercher*

Entweder Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit

(1) In jenen Gemeinwesen, die eine bürgerliche Gesellschaft ausgebildet haben und folglich auch (im Unterschied zu dieser Besonderheit) einen Staat als Stand der Allgemeinheit, kommt es häufig zu jenem unglückseligen siamesischen Zwilling von Meinungs- und Pressefreiheit.

(2) Meinungsfreiheit haben allein die handlungsfähigen und mit Staatsbürgerrechten ausgestatteten Einzelnen, aus denen ein staatsbildendes Volk besteht. Folglich steht allein den als politische Subjekte qualifizierten Einzelnen eines Volkes die Freiheit zu, ihre Meinung öffentlich zu äußern.

(3) Jene, denen die Freiheit zur öffentlichen Äußerung ihrer Meinung zusteht, haben sowohl das Recht als auch die Pflicht des einzelnen Bürgers, sich zu den öffentlichen Angelegenheiten seines Volkes zu äußern, denn dies ist der unverzichtbare Elementarakt in der Bildung des Volkswillens.

(4) Die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung begründet als Recht wie als Pflicht die Gemeinschaft des Volkes als des Souveräns.

(5) Der Souverän muss sich seine Meinung bilden und sie ungestört von allen staatlichen, öffentlich-rechtlichen oder privatkapitalistischen Anstalten zur Stimmenverstärkung und -vervielfältigung äußern können. Deshalb dürfen Medien eigene politische Meinungen weder haben noch bilden und schon gar nicht mit ihrer überindividuellen Lautstärke und Vermassung äußern. Sie dürfen allein als öffentliche Mitteilungsmedien fungieren und haben sich jeder Meinungsäußerung zu enthalten, denn sie sind keine Individuen des Souveräns. Dasselbe gilt für fremdvölkische Personen.

(6) Die Meinungsäußerung des volks- und staatsangehörigen Einzelnen ist grund­legend (willens-, gewalt- und machtgründend) für die Souveränität des selbst­beherrschten Volkes. Die Meinungsfreiheit erzeugt, falls ungestört durch Pressefreiheit, die Volksherrschaft. Wird Volksherrschaft mit dem Fremdwort „Demokratie“ bezeichnet, so ist dies ein Anzeichen für Fremdherrschaft.

(7) Die Pressefreiheit ist die Vervielfachung der Meinungsfreiheit der Kapitaleigentümer  der Medienunternehmen. Diese Pressefreiheit versteckt sich hinter der Meinungsfreiheit der Angehörigen des souveränen Volkes und ist daher eine illegitime Rechtserschleichung. Sie führt weg von der Volkssouveränität hin zur liberalen (kapitalkonformen) Demokratie, einer Entartung der Politie, also der Selbstherrschaft der Staatsbürger. Der Polite ist der durch Wehr-, Arbeits- und Steuerdienst zum vollberechtigten Staatsbürger qualifizierte Volksgenosse.

(8) Der schlimmste geschichtliche Unfall eines staatlich verfassten Volkes ist der Bürgerkrieg, der zugleich ein Bruderkrieg ist. Er bedeutet Stillstand der Staatlichkeit. Die Pflicht des einzelnen Bürgers im Falle des Bürgerkrieges ist die umgehende Parteiergreifung, um den Zustand des Aufstandes durch die Entscheidung für eine der verfeindeten Parteien zu beenden.

(9) Parteienstaat und Parlamentarismus, also Regierungsbildung durch die Standesvertretung der bürgerlichen Gesellschaft, ist umgekehrt der auf Dauer gestellte Staatsstillstand eines latenten Bürgerkrieges. Die Demokratie, so hat Nietzsche gemeint, sei sowieso nur die Ausbrüterin neuer Tyrannen. Nur im historischen Glücksfall wird aus einem Tyrannen der Gründer einer neuen Monarchie.

*Reinhold Oberlercher (* 17. Juni 1943 in Dresden) ist laut Wikipedia ein ehemaliger Aktivist des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und späterer rechtsextremer Vordenker, der sich als „Nationalmarxist“ versteht.^[1] Mit seinen diversen Reichskonzeptionen wurde er zu einem frühen Impulsgeber der Reichsbürgerbewegung. Er gilt als Erfinder der „Wortergreifungsstrategie“

Zum Thema  Meinungsfreiheit

AfD im Visier https://youtu.be/oYtU3cMGIks

Zensur im Sport https://youtu.be/MIknIT6DQgg

Reinhold Oberlercher zur Lage der Nation https://youtu.be/3XDaqylCyxo

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