„Anschluß“-Gedenken – und kein bisschen weise?

1938-Commémoration – et pas du tout sage?

1938-memory – and not a bit wise?

Wenn in diesen Tagen offiziell  des im März 1938 erfolgten „Anschlusses“  Österreichs an das Deutsche Reich gedenkt und dabei an  das  so genannte  „Ende  Österreichs“ erinnert wird, dann erfolgt dieses mit Halbwahrheiten gesegnete politisch instrumentalisierte Gedenken vor einem äußerst interessanten Hintergrund: Ist man doch gerade dabei  dieses in Sonntagsreden vielbeschworene hohe Gut Österreich endgültig einem entfessselten Kapitalismus auszuliefern, nicht ohne es vorher in einem immer enger geschnürtem EU-Korsett schließlich handlungsunfähig  gemacht zu haben. Der globale Markt will es so.

Daß  anläßlich dieses 38er Gedenkens so manches politische Kleingeld auf dem Rücken von Opfern gewechselt und versucht wird, unlautere Festschreibungen abzusichern, sei nicht ganz  nebenbei gesagt. Schon schreibt ja ein Kommentator¸ das Alter  eines jungen Politikers solle kein Alibi dafür sein, an einen Schlustrich oder  an ein Ende der Verantwortung zu denken. Voila! politisch korrekte Krone mit Wiener Sahne-Häubchen. Daß diese Verantwortung sogar über  Österreichs Grenzen hinaus seine Wirksamkeit entfalten solle, diese Einsicht machte sich eine österreichische Regierung wieder einmal vorauseilend zu eigen.

Mit der in Parlamentsnähe geplanten dritten Holocaust-Gedenkstätte in Wien, die der vormalige Kultusgemeinde-Präsident kluger Weise für nicht nötig erachtet haben soll, besteht denn auch weniger Gefahr (meint man wohl) daß sich die nächste und übernächste Generation der Schuld ihrer Vorfahren nicht mehr bewußt sein könnte. Ganz oben indessen scheint  man sich nicht einmal der Gefahren des heutigen Alltags richtig bewußt zu sein. Denn als der Bundespräsident die  feierliche Gelegenheit dazu nützte, die Jugend vor  neuen Verführern zu warnen, da  meinte er damit natürlich nicht die fragwürdigen Angebote der Spiele- und Unterhaltungsindustrie, des Gender-Irrgartens  oder islamistischer Prediger.

Im Übrigen ließe der 1994 mit haltlosen Versprechen und versteckter Nötigung erfolgte  „Anschluß“ an die ach so segensreiche EU durchaus Vergleiche mit dem Jahr 1938 zu. Stichwort: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur und so weiter. Oder: 1938  ersetzte man einen geschichtsträchtigen Namen zwar durch einen anderen, ließ aber  im Wesentlichen Österreichs und der Österreicher Identität unangetastet. Heute jedoch läßt man dem Land wohl großzügig (noch) seinen Namen, ist aber auf verschiedenen Wegen emsig dabei, Amerikanisierung plus Islamisierung, nach und nach die Identität Österreichs und des Mehrheitsvolkes auszulöschen. Alte Hülle, neuer Inhalt oder: das „Ende Österreichs“ Dank einer von der Gnade der Banken und Konzerne abhängigen Politik.

In diesem Zusammenhang sei nachdrücklich an eine Presseaussendung der Initiative Heimat & Umwelt*  hingewiesen, in der bereits auf eine in dieser Hinsicht  verhängnisvolle Entwicklung eingegangen wurde. Eine Entwicklung, die durch „Unterwerfung“ – besonders von Seite der Regierungspartei FPÖ – noch beschleunigt werden  und mit einem bitteren Erwachen enden könnte. Doch schon jetzt macht sich, gepaart mit Zorn, große Enttäuschnug bei hunderttausenden Patrioten breit. Aber noch sind sich nicht alle Österreicher der  Dimension des Verrats demokratischer Ideale wie auch des von Brüssel ausgehenden drohenden Unheils  wirklich bewußt.  Der Inhalt der  nachstehenden Presseaussendung möge deshalb seinen Weg in eine breitere Öffentlichkeit finden.

„Koalitionsabkommen verschärft Entmündigung des Volkes

Neue Regierung will uns zur rechtlosen EU-Kolonie herabstufen. Mißbrauch der „Direkten Demokratie“ als Feigenblatt autoritärer Machtausübung.

So beurteilt die unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU) das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition. IHU-Obfrau Inge Rauscher ist entsetzt: „Insbesondere beim wohl wichtigsten Zukunftsthema aus Sicht der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild – von der FPÖ noch vor der Wahl als „absolute Koalitionsvoraussetzung und -Bedingung“ bezeichnet und im Wahlprogramm verankert -, stellen die entsprechenden Passagen auf den Seiten 19 und 20 im Regierungsprogramm geradezu eine VERHÖHNUNG einer wirklichen direkten Demokratie dar.

 Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“

Besonders kraß sei die klare Absage an eine Volksabstimmung über das CETA-Abkommen, die sowohl Hofer als auch Strache immer wieder gefordert hatten. Für Ministerposten und medialen Ruhm opfere man bedenkenlos das Schicksal der klein- und mittelständisch geprägten Land- und gewerblichen Wirtschaft, soweit überhaupt noch vorhanden, und feiere dies noch als „großartigen Erfolg“. Die neue Regierung fühle sich offenbar in erster Linie den globalisierten Großkonzernen verpflichtet, welche die vorausgegangenen Geheimverhandlungen dominiert haben und von solchen transkontinentalen Freihandelsabkommen profitieren. Sie drohen unsere heimische kleinstrukturierte Gesamtwirtschaft zu erdrücken. Der multilaterale Freihandel im Rahmen der WTO und das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) genügen vollkommen und haben sich bewährt. Wozu dann neue bilaterale Nebenordnungen in einem Ausmaß von 1598 Seiten?

Inge Rauscher weiter: „Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese `neue` Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“

Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte „Wiener Vertragsrechtskonvention“, die jeden Austritt aus internationalen Verträgen – also auch den EU-Verträgen – als selbstverständlich zulässig erklärt.

Inge Rauscher abschließend: „Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. Als seit bald 30 Jahren an der Basis tätige unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“, die sowohl Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlgängen 2016 als auch die FPÖ insgesamt bei der Nationalratswahl 2017 massiv unterstützt hat, haben wir daher mit dem Tag der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ die eineinhalbjährige sachorientierte, selektive Unterstützung der FPÖ beendet. Diese hatte sich ab dem parlamentarischen Antrag vom 27. Jänner 2016 von FPÖ-Klubobmann Strache sowie aller Abgeordneten der FPÖ, des Team Stronach und dreier klubfreier Abgeordneter (insgesamt 47) auf eine VOLKSBEFRAGUNG über den EU-Austritt entwickelt.

Die jüngsten bundesweiten Wahlgänge waren eine Hoffnung für viele Bürger auch aus unserem „Lager“, diese wird jetzt aber brutal mit Füßen getreten und viele werden in Zukunft überhaupt keiner Parlamentspartei mehr vertrauen! Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer ‚Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz‘ sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

*Die Initiative für Heimat und Umwelt plant nun eine Volksbefragung für Direkte Demokratie nach Schweizer Muster bei allen wichtigen Themen. Mehr dazu: www.heimat-und-umwelt.at;

Zum Thema

– „Verweigerte Selbstbestimmung“ (Versagen der Europäischen Union  Gefahr für den Weltfrieden)  lautete Anfang des Jahres ein  hervorragender, aufschlußreicher Vortrag von Dr. Eva Maria Barki , Rechtsanwältin und Menschenrec htsaktivistin;  die dazu gehörige DVD kann direkt bei der Initiative für Euro 9,80 bezogen werden: ihu@a1.net

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6 Antworten zu „Anschluß“-Gedenken – und kein bisschen weise?

  1. Elbenfrau schreibt:

    Sie haben Recht: Der Anschluss 1938 ist vergleichbar mit dem Anschluss Österreichs an die EU,
    wobei der EU- Anschluss der Untergang Österreichs war, und nicht jenes Ereignis von 1938.
    Der Anschluss an die EU beinhaltete die Auflösung der Identität unseres Volkes,
    da die EU von Anfang an als multikulturelles Projekt gedacht und geplant war.
    Apropos 3. Holocaustgedenkstätte: Es wäre nur gerecht, endlich in Ö auch
    eine Gedenkstätte für Millionen im 2. WK getötete Deutsche/ Österreicher zu errichten,
    damit sich die Nachkommen der “Sieger” des 2. WK auch einmal der Schuld ihrer Vorfahren am deutschen Volk bewusst werden.
    Es wäre nämlich höchste Zeit, sich für die begangenen Kriegsverbrechen am deutschen Volk
    (z. B. Dresden, in den Rheinwiesenlagern ließ man 1 Million Soldaten verhungern, gegen jedes Kriegsrecht,
    um nur einige Kriegsverbrechen an unserem Volk zu nennen) zu entschuldigen.
    Die Deutschen/Ö haben ihr Unrecht eingesehen, die Gegenseite bis heute nicht,
    was eben immer eine Frage von Anstand, Charakter und menschlicher Größe ist.
    Leider lebt auch das Volk gerne in der Geschichtslüge, und wird somit keine Zukunft haben.
    Was die Initiative “Heimat & Umwelt” betrifft: Es geschieht ihnen Recht, wenn sie jetzt maßlos enttäuscht sind.
    Sie sind auf die unterwanderte FPÖ hereingefallen. Aber immerhin haben sie der Partei brav in den Sattel geholfen.
    Die Sache mit der “Direkten Demokratie”in Ö haben viele der FPÖ nicht abgenommen.
    Warnende Stimmen gab es genug, naiv zu glauben, dass eine Protestaktion jetzt etwas hilft.
    Das kostet die FPÖ einen Lacher. Allen Verblendeten und Verführten von heute ins
    Stammbuch zu schreiben, ein Zitat aus “Herr der Ringe”: “Doch sie wurden alle betrogen.”

  2. Gustav schreibt:

    Sag mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. Kurz ist Mitglied des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations (ECFR).

    Zu den Gründungsmitgliedern des ECFR zählen ehemalige Premierminister, Parlamentarier und Intellektuelle, die laut Eigendarstellung „Europas Rolle in der Weltpolitik stärken wollen“. Er besitzt Büros in sieben europäischen Großstädten: Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau, und verfügt über einen hauptamtlichen Angestelltenapparat, dessen Unterhalt Millionen kostet.

    Der ECFR hat zwar trotz der Namensähnlichkeit nicht direkt mit dem 1921 in New York gegründeten Council on Foreign Relations (CFR) zu tun, bewegt sich aber auf derselben Ebene. Die Namensähnlichkeit ist kein Zufall. Der Gründer des ECFR ist nämlich Mitglied des CFR und heißt George Soros.

    „Die ECFR ist eine private, gemeinnützig arbeitende Organisation, die sich aus Spendengeldern finanziert.“ Konkret bedeutet das, daß sie in Abhängigkeit von George Soros steht. Wikipedia schreibt zum Thema Finanzierung: „Die Hauptunterstützer des ECFR sind die Open Society Foundations […] und der US-amerikanische Investor George Soros“. Wikipedia weist sie getrennt aus, doch in Wirklichkeit sind die Open Society Foundations der operative Arm von George Soros. Im Klartext ist der European Council on Foreign Relations eine von George Soros kontrollierte und gesteuerte Einrichtung.
    Aufschlußreich sind die Gründungsmitglieder des ECFR:

    George Soros, Spekulant, „Philantrop“
    heute ist auch sein Sohn Alexander Soros Mitglied
    Hannes Androsch (SPÖ), ehemaliger Finanzminister, Unternehmer, Freimaurer
    Joschka Fischer (Grüne), ehemaliger Außenminister, Ex-Präsident des EU-Rates, Lobbyist, Vorstandsmitglied des ECFR
    Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, bald Minister
    Emma Bonino (Radikale Partei), ehem. italienische Außenministerin, Ex-EU-Kommissarin, radikale Abtreibungs-, Euthanasie-, Gender- und Drogenfreigabe-Ideologin
    Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Verteidigungsminister
    Mabel von Oranien-Nassau, Ehefrau von Prinz Johan Friso, Bruder von König Willem-Alexander der Niederlande (Prinz Bernhard, der Großvater des heutigen Königs, lud zum 1954 zur ersten Bilderberg-Konferenz ein).
    Dominique Strauss-Kahn (PS), ehem. Direktor des Internationalen Währungsfonds

    Aber jetzt ist uns wenigstens klar vor Augen geführt worden, daß wir nur noch in einer Demokratiesimulation leben, in der alle Parteien von Verrätern geführt werden und die politischen Entwicklungen im Land von Mächten hinter und über den Parteien gesteuert werden.

    • Gertraud schreibt:

      Der ECFR ist natürlich der europäische Ableger des US-amerikanischen CFR. Genauso wie der Euro nur ein europäischer Dollar ist. Beim dazugehörigen Euro-Cent ist das ja deutlich zu sehen. Nur beim Euro hat man die Bezeichnung Dollar offiziell weggelassen, um es nicht ganz so auffällig zu machen….

    • Waffenstudent schreibt:

      „Joschka Fischer soll Anfang der siebziger Jahre in seiner Buchhandlung in der Schmalen Straße mehrmals größere Mengen wertvoller Bücher gestohlen haben. Diese habe Fischer dann vor der Mensa der Frankfurter Johann Wolfgang von Goethe-Universität auf als ‘Antiquariat’ deklarierten Büchertischen angeboten und verkauft.

      Daß Fischer eine Zeit lang seinen Lebensunterhalt aus dem Verkauf geklauter Bücher bestritten hat, ist für Kenner seiner Biographie nicht neu. Verraten habe dies ein ehemaliger Kampfgenosse und persönlicher Freund Fischers; weiter meinte er: ‘Der Joschka hat geklaut. Wenn es darum ging, die Bücher selbst zu lesen, haben wir das gutgeheißen. Aber wir haben mehrfach und heftig darüber diskutiert, ob es gerade beim linken Niedlich sein muß.

      Doch der Joschka sah das ganz locker.’ Schließlich habe Fischer gemeinsam mit ein paar Kumpanen begonnen, große Mengen wertvoller Bücher ‘für den Lebensunterhalt’ zu klauen. Als diese neuen Diebestouren zur Routine wurden und von Frankfurt aus ‘ein regelrechter Raubzug durch Süddeutschland’ veranstaltet wurde, habe er sich endgültig von Fischer distanziert. Buchhändler Wendelin Niedlich will Fischer nicht verzeihen: ‘Ich war mit meiner Buchhandlung verheiratet, und dann fällt mir dieser Herr in den Rücken.’ Seine Buchhandlung hat er inzwischen aus Altersgründen aufgegeben, aber sein Zorn auf Joschka Fischer ist noch längst nicht verraucht: ‘Dieser Herr war ein ziemlich gemeiner Dieb!’“

  3. Rudi schreibt:

    Die Top-Manager der US-Spiele-Industrie haben bei einem Treffen mit Präsident Trump zu erkennen gegeben, dass sie nichts tun werden angesichts der negativen Auswirkungen der gewalthaltigen Videospiele und niemand sie dazu bringen kann, etwas zu tun! Damit wird unsere Jugend für den Kommerz geopfert!
    Angesichts dieser uneinsichtigen Haltung der Spiele-Industrie (wie auch der Film- und Fernsehen-Industrie) bleibt nur die Aufklärung unserer Kinder und Jugendlichen durch Eltern, Lehrkräfte und Erzieher.

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