Die Österreicher haben eine neue Regierung. Und der liebe Gott sitzt in Brüssel.

Les autrichiens ont un nouveau gouvernement. Et le bon Dieu réside à Bruxelles.

The Austrians have a new government. And the good Lord resides in Brussels.

 

Wir haben also eine neue Regierung.  Wir? Wie auch immer, die Ouvertüre gelang, von einigen demokratiepolitisch bedenklichen Patzern abgesehen, in bestens  inszenierter Harmonie. Dabei hatte Strache  sein Gegenüber im Wahlkampf  noch weit unter der Gürtellinie angegriffen. Doch jetzt herrscht Friede, Freude Eierkuchen. Nicht nur das zeigt, dass wir es mit stinknormalen Politikern und ebensolchen Systemparteien  zu tun haben, die Anordnungen zu  folgen haben. Dies  lässt sich schon an Hand angesagter oder bereits wieder fallen gelassener  Vorhaben und ad acta gelegter Versprechungen erkennen.

Und auch das: Dass der  noch vor Strache im „Establishment“ gut verankerte Kurz nicht so souverän ist wie von ihm selbst vermittelt, ließe sich daran erkennen, dass er bei den Koalitionsverhandlungen ständig den Raum verlassen haben soll, um zu telefonieren. Mit wem eigentlich: einem  Landeshauptmann, mit Brüssel oder  dem Bundespräsidenten? Vielleicht mit diesen und noch mehreren. Das würde aber nicht ganz dem auch von den Medien  vermittelten Bild des  quasi „Alleinherrschers“   entsprechen.

So richtig souverän ist aber Großisrael-Versteher  Strache ebenso wenig. Und noch etwas haben die beiden gemeinsam: Sie  halten sehr viel von sich selbst. Auch beim Vergleich der Handschrift beider tritt dies deutlich zu Tage, wiewohl, dieser folgend, Kurz  trotz gewisser Überheblichkeit eine Spur  mehr an Empathie zu bieten hätte.  Dennoch, konträr  dazu,  ist er  ein nicht so leicht durchschaubares Blatt wie Strache. Undurchschaubar  sei der  Sebastian, meinte  denn auch eine ehemalige Kurz-Mitarbeiterin. Dabei sollte der Wähler doch wissen, woran er ist.

Gemeinsam haben  der  an Skrupeln anscheinend nicht gerade gesegnete  Nikotin-„Fan“ Strache und  der wendige Schlaumaier  Kurz  immerhin  die Einkommensschallmauer  mehrfach durchbrochen. Das ist schon einmal etwas. Nun sollten  aber die beiden Wunderknaben eigentlich etwas nachhaltig Positives  dafür liefern; der Zeit ist nicht nach leeren Versprechungen und auch nicht nach neoliberalen  Markierungen.  Auch wenn  bei dem einen oder anderen Vorhaben, etwa die öffentliche Sicherheit oder ein beschleunigtes Asylverfahren betreffend, durchaus Positives  durchschlägt, bleibt bei bloßen Absichtserklärungen, dazu auch die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehört, wenig Grund zu grenzenlosem Vertrauen.

Dass bei Koalitionsverhandlungen der eine oder andere Federn lassen, das eine oder andere zurückgestellt  oder vernachlässigt werden muss, leuchtet zwar  ein. Doch, um ein Beispiel zu nennen,  warum gerade auch der  äußerst wichtige Natur-und Umweltschutz?  Überhaupt nicht hinzunehmen  ist, dass von freiheitlicher   Seite Versprechungen – auch der eigenen Wählerschaft gegenüber  – plötzlich Schnee von gestern sind. So die Direkte Demokratie und CETA. Oder die  Kammer-Pflichtmitgliedschaft. Vor der Wahl spielte man  in opportunistischer Weise sogar mit der Möglichkeit eines EU-Austritts. Bis jemand die rote Karte aufzeigte. Jetzt heißt es: Es gibt nur einen Gott, und der sitzt in Brüssel.

Daher  wohl darf jetzt  über einen die Demokratie und unsere Freiheit rettenden  EU-Austritt nicht einmal mehr das Volk befragt werden. Unglaublich ist das alles. Was Häuptling „Fliehende Stirn“, seine nächste Umgebung und Polit-Rakete Kurz  aber wenig kratzen dürfte, haben sie doch alle  ihre Schäfchen  bereits  im Trockenen. Ja, in der Tat,  man wundert sich, was alles möglich ist nach einer Wahl. Ist es vielleicht das, was Wahlkämpfer Norbert Hofer  schon als  Bundespräsident-Anwärter angekündigt hatte? Politisch korrekt übersetzt  aus heutiger Sicht: Wir lassen uns gerne über den Tisch ziehen und Aufpasser vor die Nase setzen, wenn wir dabei sein dürfen.  Ja, Politik ist die Kunst des Möglichen, nur einige  versuchen dies nachweislich mit unlauteren Methoden, und sei es  dass man sich vielleicht bald einmal  zwecks Legitimation und Profilierung  als die bessere Antifa geriert und- von der türkisen Kickl-Aufpasserin gewiss nicht behindert –  rechte Recken in das Visier nimmt.

Wann wird sich denn in der Politik einmal die Einsicht durchsetzen, dass politisch etwas nicht richtig sein kann, wenn es moralisch falsch ist, wie der bedeutende britische Politiker  William Ewart Gladstone  einmal bemerkte, und dass Regieren mehr  Charakter verlangt als Verstand? In dieser Sache  wird noch einmal bei einzelnen Akteuren näher zu befinden sein. Wenn schon von Veränderung ständig die Rede ist, ja bitte, aber dann  transparent und direktdemokratisch auf  sittlichen Grundlagen vorwärtsschreitend. Wie soll denn das Werk gut zu Ende geführt werden, wenn es schon zu Beginn an sehr Wesentlichem mangelt?

Man muss führen können, soll Kurz gemeint haben.  Richtig, aber nach welchen Prinzipien? Nach denen eines Karl von Vogelsang*  oder denen eines Herrn Soros? Kurz wird Farbe bekennen müssen. Ebenso Herr Strache: Traditionelles freiheitliches Ideengut  oder fremder Glaubens- Kompass?  Politiker die nach sittlich orientierten Prinzipien führen, sehen ihr Wirken als Berufung nicht als Karriere, haben vor  sich nicht Machtausübung oder die Politikerpension als Leitbild. Nun, in einigen Monaten werden wir hoffentlich schon  sehen  worum es den beiden Drüberfliegern wirklich geht  und welche Wertsetzungen getroffen und verwirklicht wurden.

Im Übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, dass ohne nationale Revolution für die Freiheit in Europa die Lichter ausgehen werden.

*Haupt der katholisch-sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftslehre (geb.1818 in Liegnitz/Schlesien) an der sich die Volkspartei  des Herrn Kurz  schon einmal etwas mehr orientierte als heute.

Zum Thema

Regierungsprogramm 2017 : https://youtu.be/lXe6d92T8rY

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12 Antworten zu Die Österreicher haben eine neue Regierung. Und der liebe Gott sitzt in Brüssel.

  1. Waltraut Kupf schreibt:

    Ich halte es für unangebracht, traulich vereint mit den Linken, schon im Vorfeld die neue Regierung zu verteufeln (wenn auch mit unterschiedlichen Wunschvorstellungen). Vor allem: was wäre denn die Alternative gewesen? Ein weiteres Haxelbeißen und auf-der-Stelle-Treten, überdies eine zweifellos noch viel drastischere Brüsse-Hörigkeit. Es ist erstaunlich, daß van der Bellen die Regierung in dieser Besetzung überhaupt angelobt hat. Viele Leute posten erbittert, sie hätten van der Bellen gewählt, damit er das verhindere, was er nun ermöglicht hat. Auch der Austritt aus der Brüsseler Rechts-Fraktion wurde (zumindest bis jetzt) nicht gefordert. Die mit Kneissl gewährleistete Hinwendung zum Osten ist ein gewisser Erfolg, die Besetzung des Innen- und Verteidigungsressorts ebenso. Es können insgesamt durchaus taktische Überlegungen gewesen sein, die ein teilweises Nachgeben erforderlich machten. Man hat jedenfalls einen Fuß in der Tür, und die Einstellung „alles oder nichts“ hätte höchstwahrscheinlich zu dem Ergebnis „nichts“ geführt. Daß Kurz undurchschaubar ist, bedeutet einen gewissen Unsicherheitsfaktor, der aber durchaus auch in eine positive Richtung gehen könnte. Die EU wird sich wegen deutlicher Uneinigkeit früher oder später selbst zur Strecke bringen. Die allenthalben zu beobachtenden Unabhängigkeitsbestrebungen lassen einen zentrifugalen Trend erkennen.

    • Helmut Mueller schreibt:

      Ich zeige auf, verteufle nicht. Die Entwicklung hin zu einem autoritären neoliberalem EU-Regime bei gleichzeitiger Spaltung Europas schreitet schneller voran als die braven Politikerdarsteller mit ihren laxen Reformideen Schritt halten können. Die Zeit ist zu ernst, um eine „Show“ für mehr als das was sie ist zu halten. Da drängt sich ja geradezu eine radikale Alternative auf.

      • Waltraut Kupf schreibt:

        Schön, aber wie sollte das in der Praxis aussehen? Ein Bürgerkrieg wäre wohl auch nicht das Richtige.

      • Es gibt eine Alternative – eine Innovation (nicht Revolution) – und das Modell dazu ist unter http://neo-kultur.ch zu finden (… Eidgenossinnen anklicken)! Denn bedenke:
        Ausgerechnet das einzig „denkende“ Wesen – der Mensch – hat die verhaltensökonomisch dümmsten Lebens- und Existenz-Verhältnisse für seine Spezies geschaffen – steht ihm da gar der „Verstand“ im Weg (bzw. egomanes „Politisch-parteiisches Denken“)?! Jede andere Spezies verhält sich „von Natur aus“ existenzwirtschaftlich optimal, denn jedes Geschöpf ist von niemand anderem abhängig als von der Natur. Dieses Modell müsste von intelligenten Menschen „ohne viel zu Denken“ übernommen werden, denn ein besseres, ökologisch und ökonomisch effizienteres Verhalten gibt es nicht! Grüezi

  2. Gustav schreibt:

    „Ein Fürst ist heute der einzige Schutz einer Regierung vor dem Händlertum. Die Macht des Privatkapitals führt sozialistische und monarchistische Prinzipien zusammen. Das individualistische Eigentumsideal bedeutet Unterwerfung des Staates unter die freien Wirtschaftsmächte, das heißt Demokratie, das heißt Käuflichkeit der Regierung durch den privaten Reichtum. In einer modernen Demokratie stehen die Massenführer nicht den Führern des Kapitals, sondern dem Gelde selbst und dessen anonymer Macht gegenüber. Die Frage ist, wie viele der Führer dieser Macht widerstehen können. Wenn man wissen will, wie sich eine nicht mehr junge und deshalb von ihrer eignen Vortrefflichkeit begeisterte Demokratie in Wirklichkeit von der in ideologischen Köpfen vorhandenen unterscheidet, so lese man Sallust über Catilina und Jugurtha. Es ist kein Zweifel, daß uns Römerzustände bevorstehen, aber eine monarchisch-sozialistische Ordnung kann sie unwirksam machen.““
    Oswald Spengler, Preußentum und Sozialismus, 1919, S. 97

  3. Die heutige Menschheit lebt in verschiedenen Zeiten und verschiedenen Welten (auch wenn es nur eine Zeit und eine gemeinsame Welt gibt) – und sie wird auch verschieden politisch aufgeklärt (manipuliert). Alle treiben wie „Krümel-Monster“ verblendet und verwirrt umher, und die Medien streuen die banalsten (intimsten) Details in die hintersten Winkel der Erde (bzw. von dort zu uns), und wir nehmen sie einfach (wie alles erheblich Wichtigere) als gegeben hin. Wir nehmen aber auch die Ursachen allen Übels hin, „Parteiische Politik, bzw. deren Verursacher“, die ursächlich verantwortlich sind für sämtliche Konflikte, Krisen und sogar Kriege rund um den Erdball (also globalisiert). Dabei geht es nur um die Wirtschaft Einzelner („Egomanie“), nicht um die „Wirtschaft des Einzelnen“ (wie nach dem Ur-Genossenschafts-Prinzip) … aber die Summe aller „Einzelnen“ macht doch die Wirtschaft ganzheitlich, folglich müsste man doch nicht nur „Produkte“ produzieren, sondern auch „Konsumenten“, die die Ware kaufen – oder?! (aber man verlagert die „Kaufkraft“ extrem ungerecht, eben Politisch-parteiisch, anstatt neutral ausgleichend …)

  4. Günther schreibt:

    Danke. Sehr gut und auf den Punkt gebracht.

    Besinnliche Stunden zum Jahresausklang und ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr.

  5. H.W. schreibt:

    Der Kotau vor Juncker ist die Zustimmung zum programmierten Untergang (geo- und finanzpolitisch) und die Entmachtung des Außenministeriums (das ohnehin nur eine Scheinkompetenz hat, weil wir die Handels- und Finanzpolitik nach Brüssel abgegeben haben) unterstreicht dies.

  6. Corinna schreibt:

    Noch eine Unterlassung der Herrn Kurz und Strache: Während sie für die Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler Sympathien zeigen, ist Ihnen das Los der Deutschen bzw. Altösterreicher in Slowenien anscheinend völlig egal. Diese werden nach wie vor diskriminiert und nicht wie die Zigeuner oder Italiener im Lande als Volksgruppe anerkannt. Gerade von der FPÖ hätte man ein diesbezügliches Engagement erwartet.

  7. Elbenfrau schreibt:

    Zu Recht sprechen Sie, Herr Müller, von “Show”.
    Diese Polit- Show und Heimat- Show, die von ÖVP/ FPÖ, sog. “rechten” Parteien abgezogen wird, ist nur lächerlich.
    Beide Parteien sind EU-Brüssel verpflichtet. Heimat wird zum neuen Geschäftsmodell, mehr nicht.
    Es geht doch unserem Volk großteils- so hoffe ich- um Rückkehr zu dem, was unser Land eigentlich ausmacht,
    um Souveränität statt EU-Fremdbestimmung.
    Mit wem wird da telefoniert, wenn Herr Kurz dauernd Verhandlungen verlässt,
    um zu fragen, ob dies oder jenes doch bitte, bitte gestattet ist?
    BR Seehofer hat einmal gesagt: “Diejenigen,die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden.”
    Das gilt auch für ö Politiker. Wer entscheidet also über unser Land?
    Apropos FPÖ: Durchaus vorstellbar, dass von der FPÖ bald rechte Recken ins Visier genommen werden.
    (Im Visier sind sie ohnehin bereits seit langer Zeit, zahlreich an den Rand gedrängt, entrechtet, etc.)
    Das Volk wird abermals getäuscht. Draufkommen werden viele erst, wenn´s zu spät ist.
    Hofer hat ohnehin vor einiger Zeit gesagt, dass wir uns noch wundern werden…..
    ÖVP und FPÖ haben den Neoliberalismus in Reinform umzusetzen, das ist mit “Veränderung” gemeint.
    Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Bildung) wird weiter privatisiert.
    Gestern ARD: In der BRD besucht bereits jedes zehnte Kind eine Privatschule. Ö hat nachzuziehen. 2-Klassengesellschaft.
    Auch Natur- und Umweltschutz ist im Neo- Liberalismus letztrangig, obwohl er für uns alle wichtig ist.
    Aber Unternehmen können nun den Staat klagen, wenn sie aufgrund von Umwelt-Auflagen Gewinneinbußen haben.
    Kurz wird nachgesagt, dass er undurchschaubar ist?
    Wer undurchschaubar ist, hat etwas zu verbergen.
    Politik hat sich an sittlichen Werten zu orientieren. Sie darf auch “rückwärtsgewandt” sein, wenn dies etwas Gutes ist.
    Politik bedeutet auch, dem Volk seine Würde, sein ihm Eigenes, seine Identität zu geben,
    was mit der Belebung der sittlichen Tugenden, der Sprache und Kultur (nicht Eventkultur) zu tun hat.
    Werden Wege aufgezeigt im Regierungsprogramm, wie dies umgesetzt werden soll?
    Bittsteller zu sein hat nichts mit Würde zu tun.
    Wo ist der Stolz dieses Volkes geblieben?
    Weihnachten 2017 kann man bestenfalls begehen, aber sicher nicht feiern.

  8. Waltraut Kupf schreibt:

    Eigentlich sollte das alles ja gar keine Überraschung sein. Ein Teil der FPÖ war immer sehr EU-freundlich und konterkarierte hintenherum EU-kritische Bestrebungen. Ich bin deshalb aus der FPÖ (wo ich eine Zeitlang Mitglied war) ausgetreten. Die EU-kritischen Kräfte gibt es weiterhin. Man möge aber bedenken, daß ein internationalistischer Freimaurer wie van der Bellen eine Regierung gar nicht angelobt hätte, die sich hier offen aufgelehnt hätte. Und da wir nun einmal in diesem Spinnennetz drin sind (wofür ja leider zwei Drittel unserer Mitbürger votiert haben), ist auffälliges Strampeln kontraproduktiv. Selbst die höchst respektable Barbara Rosenkranz sagte seinerzeit als Präsidentschaftskandidatin, ein Austritt aus der EU wäre mit Folgen verbunden, von denen man sich gut überlegen müsse, ob sie zu verantworten seien. Der Kontakt mit den Visegrad-Staaten (und Karin Kneissl besucht als erstes Land Ungarn) und mit Rußland könnte eine neue Note in die Sache bringen. Setzen wir uns doch ans Flußufer und warten wir, bis die Leichen vorbeitreiben.

    • Marlene schreibt:

      Sehr gut verfaßt, so sehe ich das auch. Wir konnten nur das kleinste Übel bei den Wahlen wählen, schlimmer noch wäre es gewesen, RotSchwarz wäre weiter an der Macht geblieben, das wäre der sichere Untergang gewesen.
      Den Umschwenk bei der direkten Demokratie sehe ich problematisch (war sicher auf Kurz Intervention zurückzuführen), wurde doch vorweg etwas Anderes versprochen (Hürde 100.000 Unterschriften zur Einleitung einer Volksabstimmung).
      Enge Kooperation mit den Visegrad-Staaten und Russland ist der logische und richtige Gegenpol zur EU- und US-Hörigkeit, auf Brüssel muß laufend massiver Druck ausgeübt werden.
      Wende übrigens mit einer Behörde, die mir völlig unrechtmäßig eine Zahlung aufoktroyiert hat, diese Taktik an. Zermürbung ist angesagt – ob ich das Geld nun später erhalte oder nicht, ich habe mich vorsorglich schon an den Fluß gesetzt, die Leichen treiben bald vorbei – voilà.
      „Der Plan B, der immer funktioniert:
      Besonnenheit, Belastbarkeit, Beharrlichkeit!“ (Karl Heinz Karius)

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