Deutsche Vertriebene:Auf ewig enteignet und entrechtet?

Expulsés allemands: définitivement expropriés et privés de leurs droits? Les conclusions d´une personne déplacée allemande

German expellees: permanently expropriated and deprived of her rights?Findings of a german displaced person

 

Die Unterdrückung der historischen Wahrheit und die Ignorierung des Rechtsanspruchs Deutscher Vertriebener sowie die Hetze gegen die Anspruchsberechtigten, sobald diese ihr Haupt erheben, rechtfertigen im Sinne eines „Niemals vergessen!“diesen aus meiner Sicht ausführlichen Beitrag.

Von Karin Zimmermann*

Vorbemerkungen

Es werden hier ausschließlich die Teile des (viel breiter definierten) Völkerrechts betrachtet, das sich auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach Ende des 2. Weltkrieges und derjenigen Bevölkerungsteile bezieht, die vor den vor den anrückenden (Sowjet-) Truppen geflohen waren.

Die Verfasserin hat keine wissenschaftliche Ausbildung in Rechtsfragen. Ihre hier dargestellte Darstellung beruht auf Erfahrungen aus einem etwa 3 Jahrzehnte langen „Kampf“ um ihre Rechte aus der Vertreibung aus einem Gebiet, das heute unter polnischer Verwaltung steht. Sie umfassen auch solche, die bei einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemacht worden sind.

Allgemeines

Häufig, gar zu häufig, wird der Begriff Völkerrecht von Unkundigen immer dann verwendet, wenn es gerade mal so passt. Passt es nicht in die beabsichtigte Aussage, ist Schweigen angesagt. Der Unbedarfte stellt sich darunter wohl – wie im nationalen Recht – ein Gesetzbuch vor, in dem das geregelt ist, was im zwischenstaatlichen Bereich getan werden darf und was nicht. Dazu würde dann auch ein Gericht gehören, welches in Streitfällen „Recht spricht“.

Die Realität ist aber eine andere.

Das Völkerrecht besteht aus zwischenstaatlichen Verträgen oder vielfach auch „nur“ aus Gewohnheitsrecht, ergänzt durch die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Umgang der Staaten untereinander regeln.

Darüber hinausgehend gibt es aber auch – und das ist bei dem Thema „Völkerrecht und Vertreibung“ ganz wesentlich – außer dem Allgemeinen Völkerrecht auch zwingende Vorschriften (Ius cogens) von denen kein Staat (und „kein“ heißt hier: gar keiner) abweichen darf. Irgendwelche Ausnahmen (z.B. Hitler hat den Krieg angefangen) davon sind dabei nicht relevant.

Zwingendes Völkerrecht

Diese zwingenden Vorschriften stehen über allen weiteren Regeln des Völkerrechts. Zum „zwingenden Völkerrecht“gehören z.B. Völkermord,[1] Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weitere gravierende, systematische Verstöße gegen elementare Menschenrechte. Das sind solche Rechte, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zustehen. Er verdankt sie keinem Staat, keiner Partei und keinem Politiker. An oberster Stelle steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es folgen die Rechte auf Gleichbehandlung und Freiheit, die u.a. wiederum zu den Rechten auf Selbstbestimmung und Eigentum führen. Diese Rechte sind unteilbar und unantastbar. Kein Parlament kann sie durch Mehrheitsbeschluss aufheben, genauso wenig wie man einen mathematischen Lehrsatz mit Stimmenmehrheit außer Kraft setzen kann…“[2]

Nachlesbar ist das in den am 10.12.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen 30 Artikeln der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“[3]. Einem Vertriebenen springen dort u.a. die bei seiner Vertreibung verletzten Bestimmungen der Artikel 3, 9, 12, 13 und 17 ins Auge, wo es heißt:

Art. 3: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person,

Art. 9: Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden,

Art. 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung… ausgesetzt werden,

Art. 13: Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinenAufenthaltsort frei zu wählen.

Art. 17: 1. Jeder hat das Recht, sowohl allein, als auch in Gemeinschaft mit Anderen Eigentum innezuhaben.2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Verstöße gegen das „zwingende Völkerrecht“ sind so stark rechtswidrig, dass die internationale Gemeinschaft der Staaten verpflichtet ist, solchen Maßnahmen nicht nur die Anerkennung zu versagen, sondern die Verletzung des Völkerrechtes mit Mitteln des Völkerrechtes zu beenden.[4], [5]Das gilt auch für die Staatengemeinschaft EU.

Nationale Rechtsprechung

Dass „Verbrechen gegen die Menschheit“ gegen Zwingendes Völkerrecht“ verstoßen, hat auch das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss – 2BvR 955/00 und 2 BvR 1038/01 vom 26.10.2004 zur Verpflichtung der Staaten hinsichtlich der Beachtung „Zwingender Völkerrechtsnormen“ angeschlossen.

Dort heißt es inAbschnitt: C. I. 1. c).Randnotiz 97:

„c) Über Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 Satz 1 GG rezipiert das Grundgesetz auch die graduelle Anerkennung der Existenz zwingender, also der Disposition der Staaten im Einzelfall entzogener Normen (ius cogens). Dabei handelt es sich um die in der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft fest verwurzelten Rechtssätze, die für den Bestand des Völkerrechts unerlässlich sind und deren Beachtung alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verlangen können (…). Dies betrifft insbesondere Normen über die internationale Friedenssicherung, das Selbstbestimmungsrecht (…), grundlegende Menschenrechte sowie Kernnormen zum Schutz der Umwelt (…). Solches Völkerrecht kann von den Staaten weder einseitig noch vertraglich abbedungen, sondern nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden (…).“

Und weiter in Randnotiz 98:

„Eine Bestätigung und Weiterentwicklung hat das Konzept der Zwingenden Völkerrechtsnormen jüngst in den Artikeln der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (…) zum Recht der Staatenverantwortlichkeit erfahren (…). Bei diesem Rechtsgebiet handelt es sich um einen Kernbereich des allgemeinen Völkerrechts, der die (sekundären) Rechtsfolgen des Verstoßes eines Staates gegen die ihn treffenden (primären) völkerrechtlichen Pflichten regelt. Die ILC-Artikel über Staatenverantwortlichkeit definieren in Art. 40 Abs.2 einen qualifizierten Tatbestand für die Verletzung von ius cogens undverpflichten die Staatengemeinschaft zur Kooperation, um die Verletzung mit Mitteln des Völkerrechts zu beenden. Darüber hinaus werden die Staaten verpflichtet, eine unter Verstoß gegen ius cogens geschaffene Situation nicht anzuerkennen.“

Daraus ergibt sich, dass seitdem auch deutsche Stellen – einschließlich der Bundesregierung selbst – nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach der Rechtsprechung des deutschen BVerfG, verpflichtet sind, Verletzungen des Zwingenden Völkerrechtes (ius cogens)[6] nicht anzuerkennen und innerhalb der Staatengemeinschaft mit dem Ziel zu kooperieren, die Verletzung des Völkerrechtes mit Mitteln des Völkerrechtes zu beenden.

Das gilt für die Bundesregierung auch für die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die an den Vertriebenen im Zusammenhang mit der Vertreibung aus ihrer Heimat begangen worden sind.

Mit anderen Worten: Die bisherige Passivität der Bundesregierung in der Unterstützung der Vertriebenen ist nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach der nationalen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Unrecht, das nicht aufrechterhalten werden darf….

Hierarchie der Rechtsnormen

Alle diesem „zwingenden Völkerrecht“ insbesondere den Menschenrechten entgegenstehenden Gesetze, Verträge und Vereinbarungen sind von vornherein nichtig. Dazu gehören u.a. die durch die Tschechoslowakei erlassenen Benes-Dekrete und die polnische Gesetzgebung zu Verstaatlichung des Eigentums der vor den anrückenden Sowjettruppen geflüchteten und der nach Ende des 2. Weltkrieges vertriebenen deutschen Bevölkerung.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Bestimmungen – ausnahmslos – für alle Staaten gelten. Es gibt auch kein Datum für einen Schlussstrich. Weder sieben Jahre noch 70 oder 700 Jahre. Es gibt daher keine Zeit, diesen Bestimmungen „zu entkommen“, also etwa abzuwarten, bis die Erlebnisgeneration ausgestorben ist.

Es gilt also zu unterscheiden zwischen diesem „zwingenden Völkerrecht“ und dem(weniger gravierenden) „allgemeinen Völkerrecht“.

Beim Vorliegen eines Tatbestandes, der dem „Zwingenden Völkerrechtes“ zuzurechnen ist, sind häufig zum Aushebeln gebrauchte Argumente wie: „Das ist aber durch Gesetz geregelt oder „der Vertrag xyz steht dem entgegen“ ausnahmslos unzutreffend.

Im speziellen Fall der Bundesrepublik Deutschland hat diese in Artikel 25 GG

(Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes)

eine Vorschrift geschaffen, bei der das „allgemeine Völkerrecht“ den Gesetzen vorangestellt ist, nicht aber dem Grundgesetz selbst. Daher gilt in der Bundesrepublik Deutschland die „Rechts-Hierarchie“:

  1. „Zwingendes Völkerrecht“,
  2. Grundgesetz,
  3. Allgemeines Völkerrecht,
  4. Bundesgesetze,
  5. Landesgesetze

Fehlende Gerichtsbarkeit

Anders als im nationalen Recht – und das ist wohl die wesentlichste Schwachstelle – gibt es keinen Staatsanwalt, der beim Verdacht des Verstoßes gegen „Zwingendes Völkerrecht“ Anklage erheben und kein Gericht, welches Recht sprechen könnte. Und: Wie sollte eine von einem solchen Gericht ausgesprochene Strafe vollstreckt werden?

Daher liegt die Beurteilung unwiderlegbarer historischer Tatsachen zum Sachverhaltalleine in der Zuständigkeit der Beteiligten. Wie im nationalen Recht vertreten diese aber eine Auffassung aus deren nationaler Sicht, so dass eine Verständigung im Allgemeinen nicht erfolgen wird. Bei der Bewertung eines gegebenen Sachverhaltes wird es auch unter den Völkerrechtsexperten der Welt unterschiedliche Auffassungen geben.

Dass ein „Täterstaat“ eine von ihm begangene Völkerrechtswidrigkeit zugeben würde und von sich aus Wiedergutmachung leisten würde – einen solchen Fall hat es nach dem Wissen der Verfasserin noch nie gegeben.

Er muss daher vom Staat, dessen Bürger einem solchen Verbrechen unterworfen waren,[7] mit diplomatischen Maßnahmen dazu angehalten werden, seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung nachzukommen. Das kann auch durch (gewaltfreie) Strafaktion(en) erfolgen, wie etwa durch Wirtschafts-Sanktionen, Einfrieren von Kapital, Beschränkung der Reisefreiheit von hochgestellten Persönlichkeiten, …[8].

Sollte der Staat, dessen Bürger benachteiligt wurden, aus welchen Gründen auch immer eine Wiedergutmachung nicht erzwingen wollen, muss er die Wiedergutmachungspflicht des Täterstaates durch eine eigene (finanzielle) Entschädigungsregelung substituieren.[9]

Anwendung der o.g. Grundsätze auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung

Die nach dem Ende des 2. Weltkrieges vorgenommenen Vertreibungen der Deutschen fallen, in der Form wie sie tatsächlich geschehen sind, unter das „Zwingende Völkerrecht“[10] und sind daher – ohne Wenn und Aber und ohne Zeitbegrenzung – wieder gut zu machen.

Welche Verbrechen waren es, um die es konkret geht?

In den Vertreibungsgebieten wurden alle Deutschen – pauschal und ohne Benennung von Gründen – durch Vertreibung unter Anwendung faschistischer Mittel und Methoden in der Form bestraft,

dass ihnen die Freiheit entzogen wurde, ihren Aufenthaltsort nach eigener Entscheidung wählen zu können,

dass ihnen die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung entzogen wurde,

dass ihre Menschenwürde gravierend verletzt wurde und dass sie komplett rechtlos gestellt wurden und dass auch ihr Leben nicht mehr gewährleistet war.[11]Im Zuge dieser Bestrafung ist dann auch ihr Vermögen „entzogen“ worden.

„Entzogen“ ist hier ein Fachausdruck, der beinhaltet, dass die Strafe im Vordergrund steht und der Entzug des Vermögens gewissermaßen nur ein Nebeneffekt der vorgenommenen Bestrafung ist.

Einschub: Um zu begreifen, was es bedeutet, dass „die Strafe im Vordergrund steht und der Entzug des Vermögens nur ein Nebeneffekt der vorgenommenen Bestrafung“ ist, werde folgendes Beispiel aus dem nationalen Recht konstruiert.

Ein Verbrecher hat mitbekommen, dass sein (wohlhabender) Nachbar immer am Sonntagfrüh mitseinem Rolls Royce an eine verschwiegene Stelle fährt, um dort zu angeln. Er lauert ihm auf, erschlägt ihn und verschwindet mit dem Fahrzeug. Der Polizei gelingt es, den Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Seine Verurteilung erfolgt wegen Mord und nicht wegen Diebstahl eines Fahrzeuges. Dass der Rolls Royce der Familie des Getöteten zurückzugeben ist, ist eine Selbstverständlichkeit, über die nicht besonders zu entscheiden ist.                                                                                    

Dabei war der Entzug des Vermögens total: Er umfasste nicht nur die Immobilien, die heute eine gewisse Aufregung verursachen, nein, alle Wertgegenstände und jede Art der persönlichen beweglichen Habe, Vieh, Wagen, Hausrat, Vorräte, oft auch die zum Überleben erforderliche Bekleidung, Nahrung vorgesehenen Altersvorsorgen. Irgendeine Rechtsgrundlage für diesen Vermögensentzug hat es weder damals gegeben, noch gibt es sie heute.und der für die alten Menschen.

Kaum einer von den Deutschen ist vor Gericht beschuldigt, angeklagt und in einem Verfahren, was den Mindeststandards eines fairen Prozesses genügt hätte, verurteilt worden.[12]Die Verfasserin selbst (damals dreijährig) und ihre Familie auch nicht.

Als dann alle Deutschen weg waren, wurde von Polen festgestellt, dass die Immobilien „aufgegebenes Vermögen“ waren.Dieses wurde zunächst unter „vorläufige Verwaltung“ gestellt,[13] um danach in das Eigentum des polnischen Staates überführt zu werden.[14]

Unterschied zwischen „entschädigungslosen Enteignungen“ und Eigentumsentzug in Verbindung mit Verbrechen nach dem „Zwingenden Völkerecht“

Irrtümlich wird für das, was hier vorgefallen ist, häufig der Begriff „Entschädigungslose Enteignung“ verwendet. Diese beschreibt einen völlig anderen, viel einfacheren und rechtlich viel schwächer zu beurteilenden Fall, bei dem allein das Eigentum entwendet worden ist, ohne es zu bezahlen. (Aus dem obigen Beispiel: Der Rolls Royce wird – ohne Mord an seinem Eigentümer – gestohlen).

2004 hatte der damalige Bundeskanzler Schröder dem deutsch/polnischen Professorenduo Frowein/Barcz ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Ansprüche aus Deutschland gegen Polen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg“ untersuchen sollte.

Dessen Ergebnis (Vereinfacht: Es bestehen keine Ansprüche) wurde von der Bundesregierung immer wieder zitiert, um ihr Untätigbleiben gegenüber den Vertreiberstaaten zu rechtfertigen. Bald wurde klar, dass ein völlig anderer Fall untersucht worden war, nämlich die Restitution und Entschädigung für entschädigungslose Enteignungen in den früher zu Deutschland gehörenden polnischen Gebieten.

Der Eigentumsentzug im Zusammenhang mit den Vertreibungen ist jedoch juristisch völlig anders zu bewerten: Der Vermögenszugriff ist in diesem Fall Bestandteil eines „Völkermordes“ bzw. „Verbrechens gegen die Menschheit“.

Wesentliche Erkenntnis: Entschädigungslose Enteignungen sind zwar völkerrechtswidrig, aber ohne Rechtsanspruch auf Widergutmachung. Bei Eigentumsentzug in Verbindung mit Verbrechen, die unter das„Zwingende Völkerecht“ fallen, ist eine Wiedergutmachung dagegen zwingend erforderlich (s.u.).

Rechte der deutschen Vertriebenen?

Das Recht auf Wiedergutmachung begangener Menschenrechtsverbrechen besteht darin, dass der für die Verbrechen verantwortliche Staat, verpflichtet ist, den vor der Vertreibung gegebenen Zustand wieder herzustellen.Konkret heißt das:

  1. Feststellung der unwiderlegbar feststehenden Tatsachen als Basis zur Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit (unabhängig von einer verbreiteten Political-Correctness-Wahrheit)[15], [16]
  2. Rehabilitation vom Vorwurf, Verbrechen begangen zu haben (es sei denn, dass sie nachgewiesen werden können.Dabei kann es eine Kollektivschuld nicht geben )
  3. Recht auf Rückkehr in die angestammte Heimat sowie das Recht auf unbehelligte Ansässigkeit dort,
  4. Rückerstattung des beschlagnahmten und konfiszierten Eigentums,
  5. Erstattung der Kosten für Wiederinstandsetzung dieses Eigentums (Immobilien, Grund und Boden),
  6. Schadensersatz für entgangene Einnahmen aus Nutznießung durch fremde Benutzer deutschen Eigentums.

Bei den vorstehend genannten Rechten handelt es sich um individuell bestehende Rechtealler Vertreibungsopfer d.h. es gibt keine Organisation (BdV, Landsmannschaft, …), die für den Berechtigten auf dessen Rechte verzichten könnte.

Für den Fall, dass ein Zustand, wie er vor der Verletzung des „Zwingenden Völkerrechts“ vorgelegen hat, nicht wiederherstellbar ist (Beispiel: Auf einem zurückzugebenden Grundstück wurde inzwischen eine Autobahn gebaut), ist eine Restitution auch in Form eines gleichwertigen Geldbetrages zulässig.

 Praktisches Beispiel: Die Wiedergutmachung durch Serbien

Dass das Verlangen nach Wiedergutmachung keine unrealistische Utopie ist, hat Serbien bewiesen. Man wird dort die Besonderheit sehen müssen, dass Serbien in die EU drängt und alles tun will, um Gegenargumente zu vermeiden. Bis zu 350.000 vertriebene Deutsche (Donauschwaben) und ihre Erben können ebenso wie enteignete Serben, Ungarn und Juden auf Eigentumsrückgabe hoffen.

Ein Restitutionsgesetz soll den ab 1944 geflohenen und vertriebenen Deutschen die Rückgabe ihres Eigentums ermöglichen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine symbolische Geste, sondern um substanzielle Wiedergutmachung, die (geschätzt) 150.000 Anspruchsberechtigten zugutekommen soll. Dabei geht es um rund 300.000 Hektar Land (vier Prozent des serbischen Staatsgebietes). Die Antragstellung scheint mit deutlichem Aufwand verbunden zu sein. So hat jeder Antragsteller z.B. seinen Besitzanspruch nachzuweisen. [17]

Gegenstand der Rückgabe ist das gesamte Vermögen (Liegenschaften, Unternehmen bewegliche Sachen, Ackerboden und Bauland), wobei – für den Fall dass die „körperliche Rückgabe nicht möglich ist, finanzieller Ersatz geleistet wird, der sich am heutigen Wert des Eigentums orientiert.

Von dieser Entschädigung werden zehn Prozent direkt ausgezahlt und die übrigen 90 Prozent in Form von Staatsanleihen geleistet. Diese Restitution ist allerdings bei 500.000 Euro „gedeckelt“.

Positiv ist auch zu vermerken, dass die Entschädigung unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Enteigneten ist und auch kein Stichtag dazu führt, dass die Deutschen ausgeschlossen werden.

Die dadurch betroffenen Donauschwaben sind – so der Eindruck der Verfasserin – über das Bemühen Serbiens für eine Wiedergutmachung ohne Diskriminierung hinsichtlich der Volkszugehörigkeit sehr zufrieden.

Fazit

  1. A) Die internationale und nationale Rechtslage ist klar und eindeutig.
  2. B) Die meisten Staaten, die sich im 2. Weltkrieg und danach Verbrechen zu verantworten haben, weigern sich, diesem Recht nachzukommen.
  3. C) Die Bundesregierung hat sich bisher – nun schon 7 Jahrzehnte lang – geweigert, die Rechte ihrer (ermordeten und vertriebenen) Bürger zu vertreten und deren Rechte einzufordern. Im Gegenteil: Es gibt Anzeichen dafür, dass sie in stillschweigendem Einvernehmen mit den Vertreiberstaaten weiterhin untätig bleiben will und sich auch weigert, als Konsequenz aus ihrer Haltung, die Wiedergutmachung in die eigenen Hände zu nehmen.

 

Fussnoten

1Völkermord liegt vor, wenn die Verantwortlichen in der Absicht handeln, eine bestimmte Volksgruppe ganz oder auch nur teilweise zu zerstören und in dieser Absicht vorsätzlich Mitglieder dieser Gruppen töten, ihnen unerträgliche Lebensbedingungen auferlegen oder andere Tatbestände verwirklichen, die bei Vertreibungen oft erfüllt sind. (Prof. Dr. Dr. de Zayas in These 24 seiner 50 Thesen zur Vertreibung. Im Unterschied dazu sind „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ prinzipiell gleichartige Verbrechen, die die Verantwortlich zwar nicht angeordnet, sie aber „billigend in Kauf genommen“ haben.

2Witikobrief 4/2011.

3Vgl. z. B. „Menschenrechte – Dokumente und Deklarationen“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4.

4möglichst im Zusammenwirken mit den übrigen Staaten der Staatengemeinschaft –

5 Papst Benedikt an die Teilnehmer am Tag der Heimat 2005 in Berlin: »Die Erfahrung gewaltsamer Vertreibung ist auch heute für unzählige Menschen schreckliche Wirklichkeit. Der Aufruf „Vertreibung weltweit ächten“ ist daher ein Gebot der Menschlichkeit … Die Erfahrung gewaltsamer Vertreibung ist auch heute für unzählige Menschen schreckliche Wirklichkeit. Der Aufruf „Vertreibung weltweit ächten“ ist daher ein Gebot der Menschlichkeit,…«

6 nicht nur nach dem Völkerrecht, sondern auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes –

7 Hier die Bundesrepublik Deutschland.

8 Diese Maßnahmen werden heute gegenüber Russland wegen dessen Krim-Politik praktiziert.

9Vgl. das von der CDU-Fraktion veranlasste „Gutachten zur Rechtslage des im heutigenPolen entzogenen PrivateigentumsDeutscher“ von Univ. Prof. Dr. Eckart Klein (https://www.uni-marburg.de/fb01/forschung/forschungsstellen/politik-voelkerrecht/publikationen/online_publikationen/gutachtenprofklein.pdf).

10Wenn die Rechtsprechung des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg die von den Nationalsozialisten durchgeführten Vertreibungen zu Recht als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verurteilte, muss das auch für die an Deutschen begangenen Verbrechen gelten. (Siehe auch Prof. Dr. Dr. de Zayas in These 21 seiner 50 Thesen zur Vertreibung).

11Viele sind erschlagen, erschossen, zu Tode vergewaltigt worden usw. Wenn man einmal von 15 Millionen Vertriebenen ausgeht und von 2,2 Millionen Toten, dann bedeutet das, dass jeder 7., der vertrieben worden ist, auch zu Tode gekommen ist. Die Bedrohung des eigenen Lebens war demnach nicht nur „theoretisch möglich“, sondern sehr real vorhanden.

12 Nur dann wären Eingriffe in die persönliche Freiheit nach dem Völkerrecht zu rechtfertigen gewesen.

Gesetz vom 06.05.1945 (!!!) (Anmerkung: Die Potsdamer Konferenz war vom 17. Juli bis 2. August 1945).

13 Lt. Gesetz vom 06.05.1945 (!!!) (Anmerkung: Die Potsdamer Konferenz war vom 17. Juli bis 2. August 1945).

14 Dekret vom 08.03.1946.

15  Ziel von Wahrheitsfindungskommissionen:Ermitteln der unwiderlegbaren tatsächlichen Ereignisse. Opfer und Täter in einen „Dialog“ zu bringen und somit eine Grundlage für die Versöhnung der zerstrittenen Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Vorrangig hierbei war die Anhörung beziehungsweise die Wahrnehmung des Erlebens des jeweils anderen. Dabei wurde keine politisch oder rassisch motivierte „Vorauswahl“ getroffen, wessen Verbrechen vorrangig von der Kommission behandelt werden sollten.
Auf Antrag aller damaligen Bundestagsfraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurden Verbrechen in allen Teilen der Welt untersucht, nicht aber in Zentraleuropa: Hat der Mut, auch die Verbrechen von Deutschen und an Deutschen zu untersuchen, nicht ausgereicht? (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600932.pdf)                                                                                                                               16 Historische Fakten können nicht individuell interpretierbar sein. Die moralische Interpretation der Vergangenheit bedarf einer Grundlage – und das ist die Bekanntheit und die allgemeine Anerkennung historischer Fakten…“ (http://www.diss.fu berlin.de/diss/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDISS_derivate_000000007678/01_Diss_Livia_Wendt.pdf)

17 http://www.belgrad.diplo.de/contentblob/3901354/Daten/3311001/Restitution_Datei.pdf.

*Karin Zimmermann wurde am 26.06.1945 von ihrem  Bauernhof in Morrn, Kreis Landsberg an der Warthe, zusammen mit allen anderen Bewohnern ihres Heimatdorfes vertrieben. Sie  selbst war am Vertreibungstag 3 Jahre alt, ihre Schwester gerade mal 20 Tage!

 

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14 Antworten zu Deutsche Vertriebene:Auf ewig enteignet und entrechtet?

  1. Uwe Ullrich schreibt:

    Unzweifelhaft haben die mit der Darstellung des Sachverhaltes recht. die Vertriebenen waren und sind rechtlos, Adenauer hat das ja auch noch im Ueberleitungsvertrag von 1954 unterschrieben und das gilt bis in die heutigen Tage. Eine Kontradiktion ist z. B. die Entschaedigung fuer die rumaenischen Juden , fuer ein Massaker, das nicht von Deutschen ausgefuehrt wurde, hier wird noch heute durch das deutsche Finanzministerium entschaedigt. Mir hat einmal ein tschechischer Grenzer gesagt, als ich befragte, warum unsere mit Fruechten beladenen Waggons an der Grenze nicht abgefertigt werden, habt ihr den Krieg verloren oder wir und lies mich stehen. Die frage ist, wie diese bundesdeutsche Regierung mit unserer angeblich wiedergewonnenen Souveraenitaet umgeht.

    • Misanthrop schreibt:

      So sieht es leider aus….und es wird nicht besser…nein…es wird immer Schlimmer…man brauch heute nur jemand als Nazi zu betiteln (obwohl nicht verboten) und schon steht der am Pranger und ist mit diesem einen Wort Mundtot gemacht….Adenauer ist wenigstens noch von Ritterkreuzträgern zu Grabe getragen worden…Seit dem Kniefall von Willi Brandt bis hin zu den gespielten Tränen von Gauck am 4.Sep.2013 in Oradour machen sich undere Politiker mit ihrem tun Lächerlich…Gauck der in Oradour ein Theater ohne gleichen…das sogar für die Franzosen unfassbar war …gespielt hat…hätte lieber drauf hinweisen sollen das nach Jahrzehnten der Lüge inzwischen bewiesen ist das die SS mit dem sogenannten Massaker nichts zu tun hatte…Er hätte lieber die Stelle des Mordes an Joachim Peiper 1975 besuchen sollen…das hätte ein Zeichen hin zur Wahrheit und weg von der Geschichtsfälschung sein können…

  2. Jo schreibt:

    Hervorragend argumentiert. Nur sollte man früher ansetzen und den Zustand Europas vor 1914 wieder herstellen, da der erste Weltkrieg maßgeblich von England angezettelt worden ist, aus reinem Wirtschaftsinteresse. Die Vertreibungen nach 1945 waren letztendlich nur eine Folge davon.

    • Wir sollten heute noch viel früher ansetzen … und zwar in der „Vorpolitischen Urzeit“. Die Erkenntnisse der „Ursprungs-& Natur-Philosophie“ haben folgendes zutage gefördert:
      (PS. es gibt keine anderen als „Wirtschafts-Interessen“ – letztlich ist alles ‚Wirtschaften‘)

      *** Die Menschheit braucht eine „Grund-Gesetz Daseins-Kultur“ ***

      Der fatalste Irrtum der Menschen ist jener vom (verdrängten) sogenannten ‚Gesunden Menschenverstand‘ – es handelt sich dabei um einen grundlegenden Gesetz-Irrtum, der zufolge Falsch-Definition und Fehl-Interpretation des allein gültigen ‚Ur-Gesetzes‘ (aus Naturgesetz) zustande kommt! Die wahre, zutreffende Definition sollte lauten: „Natürliches humanes Ur-Gesetz-Verständnis“!

      Selbst wenn es Leute gibt, die nicht wissen (oder nicht wissen wollen), dass es das Ur-Gesetz gibt, welches allein für alles Geschehen auf der Welt absolute Gültigkeit hat – hat doch kein Mensch das Recht, eigene Gesetze zu machen, und sie über und gegen andere Menschen durchzusetzen! Bevor einer gegenüber andern irgendein Recht behaupten darf, hat er die grundlegende Pflicht, dasselbe Recht jedem andern zuzugestehen (Gegenrecht & Gegenpflicht – das gehört zu jedem Gesetz). Jeder hat das gleiche Persönlichkeits-, Daseins- und Existenz-Recht. Es gewährt ihm ausschliessliche Souveränität über sein Natur-Erbteil – sein persönliches „Stamm-Gebiet für den existenziellen Lebensbedarf“ (Erbrecht und Teilungspflicht)! So hat unbestreitbar jeder seinen naturgesetzlich legitimen Platz, sein privates Herrschaftsgebiet, worüber er allein verfügungsberechtigt. Das ist das Ur-Modell:

      … „Das Bio-, Physio- und Sozio-physikalische Modell des
      Menschseins und Geo-physikalische Modell des Daseins“

      … das Naturgesetzliche „Fundamentale Menschenrecht
      aus Elementarer Menschenpflicht“; das Individual-Gesetz!

      Grundsätzlich hat kein Mensch das Recht, „Grenzen der Persönlichkeit“ zu übertreten, und ungebeten in den Souveränitäts-Bereich anderer einzudringen, d.h., sich irgendwie ‚einzumischen‘ (… in keiner Art und Weise).
      Jeder hat, und alle haben die naturgesetzliche Pflicht und das Recht, Jeden in seine Schranken zu weisen, der das Ur-Grundgesetz verletzt! Keiner hat dem andern etwas vorzuschreiben oder gar zu befehlen, was er sich nicht selber vorschreiben – und persönlich auszuführen – ‚zwingen‘ liesse! Das gilt auch für die militärisch betriebenen Polit-Regimes, die unter Vortäuschung von „Demokratie“ selbstlegalisierte „Kollektiv-Herrschaft“ betreiben (auch eine Falsch-Definition und Fehl-Deklaration der „Original Direkten Demokratie“)

  3. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  4. Amalek schreibt:

    Fazit

    3. C) Die Bundesregierung hat sich bisher – nun schon 7 Jahrzehnte lang – geweigert, die Rechte ihrer (ermordeten und vertriebenen) Bürger zu vertreten und deren Rechte einzufordern. Im Gegenteil: Es gibt Anzeichen dafür, dass sie in stillschweigendem Einvernehmen mit den Vertreiberstaaten weiterhin untätig bleiben will und sich auch weigert, als Konsequenz aus ihrer Haltung, die Wiedergutmachung in die eigenen Hände zu nehmen.

    der verfasser hat folgendes nicht bedacht,woran sein anliegen letztlich scheitert.
    1.die brd hat keine bürger,da die brd selber kein staat im völkerrechtlichen sinne ist,sondern juristisch gesehen nur eine verwaltungseinheit der alliierten besatzungsmächte auf dem westlich und mitteldeutsch besetzten teil, des völkerrechtlich fortbestehenden rechtssubjektes deutsches reich.
    in artikel 133gg ist klar geregelt was sogenannte bundesbürger im rechtlichen sinne sind-bewohner des vereinigten wirtschaftsgebietes.
    es seidenn sie beantragen einen stag-ausweis.gelingt ihnen dieses,indem sie nachweisen das sie deutsche im sinne des art.116 abs.1 gg sind,dann sind sie deutsche staatsanghörige durch abstammung,der ihnen das recht auf ihre heimat wiedergibt.
    allerdings und dort liegt wieder der knackpunkt,sind sie deutsche staatsangehörige des völkerrechtlich fortbestehenden staates deutsches reich-siehe esta-register auszug wo wörtlich nachzulesen ist:
    ….hat die deutsche staatsanghörigkeit erworben
    …durch abstammung
    …gemäß RuStaG.

    diesen schein gibt es -für ethnische deutsche-höret und stauet in der ausländerabteilung der zuständigen landratsämter der brd.
    die brd war von anfang an nicht der deutsche staat.sie wurde von den besatzungsmächten lediglich als eine art bösartiger fremde interessen vertretender hausmeister zwangseingesetzt, nachdem die letzte reichsregierung unter großadmiral karl dönitz (flensburger regierung ,sonderbereich mürwik) von den engländern völkerrechtswidrig abgesetzt und verhaftet wurde.
    damit wurde das deutsche reich handlungsunfähig und seiner institutionalisierten organe beraubt, besteht aber bis auf den heutigen tag fort, ist rechts und geschäftsfähig.
    der knackpunkt kann nur vom deutschen staat-bzw einer gültigen neuen reichsregierung revidiert werden,da die brd nicht im namen des deutschen reichs und schon garnicht im namen des deutschen volkes handelt.wie sagte schon der erste kandesbunzler der br(in)d? “ wir sind nicht die mandanten des deutschen volkes, wir haben unseren auftrag von den alliierten“!
    und so ist es nunmal bis heute geblieben.der umstand das die brd im täglichen verkehr reichsrecht anwendet auf den wichtigsten gebieten,sollte manche aufhorchen lassen und zu dem entschluß kommen lassen,das dies ein eindeutiger beweis dafür ist,das die brd kein souveräner ,dem völkerrecht entsprechender staat ist,der eigene gesetze erlassen kann, sondern sich der gesetze bedienen muß des fortbestehenden ,aber handlungsunfähigen deutschen reichs.

  5. Morgenrot schreibt:

    Leider kann sich die Verfasserin nicht entbrechen, auch im Falle der Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat, von der >Anwendung faschistischer Mittel< zur Berwerkstelligung des Verbrechens zu schreiben. Welchen Namen tragen denn diese Verbrechensmittel, wenn sie von den Kommunisten, Demokraten oder Zionisten begangen werden? Die Wortwahl sagt schon ziemlich genau die zu ziehende Schlußfolgerung voraus. Da werden eben die Polen und Tschechen ihre Beute behalten dürfen, haben sie doch ihre Daseisnberechtigung gerade auf die Rolle als Opfer der Faschisten gestützt. -Dabei wird der verschwurbelte Faschismusbegriff (»Faschismus ist, was ich nicht mag«) herangezogen. Diese Staaten werden die Beute auch schon deshalb behalten wollen, weil ein Schuldeingeständnis mit damit anerkannter Haftungspflicht sie im Bestand bedrohen würde, besteht doch sowohl der Staat Polen als auch die Tschechei aus jeweils gut einem guten Drittel deutschen Landes. Zu polnischer und teschechischer national-mythischen Selbstberuhigung ist es notwendig, das an anderen begangene Verbrechen in ein Verbrechen der Verbrechensopfer umzudeuten. Dagegen kommt die »Moral« nicht an!
    Trotzdem wirkt das Verbrechen an Deutschland und seine Folgen im verborgenen, denn das grundsätzlich irre Verhalten der BRD und ihrer mit Minder- und Unwertigkeitskomplexen beladen gemachten Anführer öffnet einem das gesamte europäische Gemeinwesen zerstörenden Ansturm Wesensfremder Tür und Tor. Europa wird von der einst kraftvollen Mitte heraus nicht mehr verteidigt, sondern aufgegeben. So, wie das Deutschtum -das ja das eigentliche Deutschland ist- durch die Jahrhunderte hindurch, trotz aller innereuropäischer Zwistigkeiten, Europa nach außen hin sicherte, so wurde durch die gemeinsame Meintat des Deutschenhasses dieser Schutzschild zerschlagen und dafür geht es jetzt allen an den Kragen. Der Untergang der europäischen Mitte wird eben den Untergang auch Polens und der Tschechei nach sich ziehen, die sich nach Inanspruchnahme der alliierten Waffengewalt zur Erlanung ihres schon lange gehegten Zieles wähnten, endlich auf dem Wege zu nationaler Pracht und Macht zu wandeln. Eine bewachte Grenze an Oder und Erzgebirge würde das von den BRD-Irren herbeigesehnte und vorangetriebene verorientalisierte Westeuropa nicht lange an seinem natürlichen Ausdehnungszwang nach Osten hindern können. Auch der Limes oder Hadrianswall vermochte das Römische Reich nicht vor Germanen und Kelten, oder die Große Mauer das Chinesische Reich vor den Mongoleneinfällen zu schützen.
    Man kann nur hoffen, daß die bestehende gemeinsame Gefahr das Denkvermögen in Europa wieder in Gang setzt, einen radikalen Austausch des politischen Machtgefüges zugunsten eines den Erfordernissen eines bedrohten Europas gewachsenen politischen Willens herbeiführt und danach ist vielleicht eine Revision der Zerstörungen in Europa in Betracht zu ziehen. Anders kann ich mir eine auf Freiwilligkeit fußende Gerechtigkeit zur dauernden und einvernehmlichen Behebung des begangenen Unrechtes nict vorstellen.

  6. D. K. schreibt:

    Lieber Herr Müller,
    was Recht ist, bestimmt immer die jeweilige Machtelite nach ihrer eigenen politischen Intension!
    Gerade die im obigen Aufsatz formulierte Tatsache:

    „Anders als im nationalen Recht – und das ist wohl die wesentlichste Schwachstelle – gibt es keinen Staatsanwalt, der beim Verdacht des Verstoßes gegen „Zwingendes Völkerrecht“ Anklage erheben und kein Gericht, welches Recht sprechen könnte.“

    macht klar, wie hier „Recht“ zum beliebigen Spielball der Machteliten gemacht wird. Die alte Volksweisheit „Wo kein Kläger – da kein Richter“, hat man einfach noch ein wenig verdreht mit dem Hintersinn „Wo kein Richter – da ist jegliche Klage vergebens“ !

    Damit ist ein Zustand geschaffen, der mit hehren Sprüchen die Massen blenden soll, an die sich aber letztlich kein Staat zwingend zu halten hat! Es ist nur Geschwafel und eine betrügerische Schaumschlägerei, um sich den Glorienschein der Tugend aufs eigene Haupt zu heften! Oder mit einfachen Worten: „Eine Taschenspielerei“, so wie wir das von der Politik gewohnt sind! Was sind Menschenrechte, Deklarationen oder Gesetze letztlich wert, wenn es um politische Machtansprüche geht? Nicht mehr als ein feuchter Haufen Kehricht!

    Wer das nicht in seiner ganzen Bandbreite versteht, der sei nur auf die heutige weltpolitische Lage hingewiesen!

  7. Hermann Szlezak schreibt:

    In Artikel 17/2 heißt es: “ Niemand darf willkürlich seines Eigentums Beraubt werden,“!!!>>>>< Auch nicht durch von Menschen gemachten Gesetze! Durch legalisierten Raub oder Diebstahl!!
    Der Ursprung aller oben angeführten UNGERECHTIGKEITEN ist der Raub bzw. die Enteignung GOTTES! ! Nach dem Naturrecht kann ein Mensch niemals EIGENTÜMER von RESSOURCEN der Schöpfung sein, NUR Pächter bzw. BESITZER auf Lebenszeit! Mit Pacht bzw. Ressourcensteuer an die GEMEINSCHAFTEN!!
    Eigentum des Menschen sind nur, die von ihm geschaffenen Sachen!
    Der Boden ist und bleibt ewig Eigentum Gottes!! Der von Menschen geschaffene Apfelbaum und der Apfel Sind Eigentum des Menschen!
    Erst wenn das Eigentumsrecht Gottes in ALLEN Verfassungen verankert ist, wird weltweiter Friede herrschen und die Natur- und Menschenrechte verwirklicht werden!!

    • Amalek schreibt:

      das ist alles nur graue theorie letztenendes.die macht kommt aus den läufen von gewehren und der anzahl an männern ,die du hinter dir versammeln kannst.gut was folgt daraus für eine logische schlußfolgerung?
      wir wollen freiheit? wir wollen selbstbestimmung? wir wollen gerechtigkeit?
      gut ,dann müssen wir dafür kämpfen!

      • Hermann Szlezak schreibt:

        So schreibt ein Mammonist!!!
        Krieg und Gewalt ist das Lebenselixier des Zinseszinses!!!
        nach Thomas Hoobes!!
        “ Es ist klar dass Alles Allen gehört, Aber da es nicht möglich ist, allen den gleichen ZUGRIFF zu gewähren, MUSS DARUM GEKÄMPFT WERDEN!! und der Zinseszins blüht!!

      • … kämpfen mit den Mitteln, die uns allen und jedem das Ur-Grundgesetz in die Hand gibt (und damit alle Politisch definierten Kräfte ins Unrecht setzen, da kein Mensch legitimiert ist, eigene Gesetze zu machen – das Ur-Gesetz gilt für alle gleich und reicht vollkommen) – siehe http://www.neo-kultur.ch – und dort vor allem andern auf „EIDGENOSSINNEN“ klicken …

  8. Gertraud schreibt:

    Es wird schon länger mit „zweierlei Maß“ gemessen: Gewisse „Menschen“ sind mehr wert als andere… (deshalb gibt es für Bio-Deutsche keine „Entschädigungen“ u.ä.)
    Die NWO-Leute haben ja schon zugegeben, daß das Gerede von „Gleichheit“ nur Gehirnwäsche ist und politische Gründe hat. In absehbarer Zeit sollen (nach dem Willen der NWO-Leute) die Kinder auch ganz offiziell in der Schule lernen müssen, daß doch nicht alle gleich sind…. 
    Wir leben jetzt schon in einer „Zweiklassen-Gesellschaft“ von Überwachern/Kontrolleuren und Überwachten/Kontrollierten (in der Arbeit und auch sonst nicht zu übersehen).
    Leider spielen die meisten Menschen im Alltag dieses Spiel mit. Deshalb braucht man sich gar nicht so über die Politik, Wirtschaft und Religion aufzuregen. Die Menschen im Alltag sind mitschuld, denn sie spielen mit. Aber natürlich sind die Menschen im Alltag ganz stark von Politik, Wirtschaft und Religion beeinflußt. Lug und Trug, totale Überwachung und Einmischung und Zerstörung: das ist schon seit längerem überall „Programm“. 

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