Politiker und Parteien in populistischen Zeiten wie diesen

Politicien et partis aux temps populistes comme celui-ci                                       Politician and parties in populist times like this

Der Niedergang der alten Parteien in Westeuropa ist nicht mehr zu übersehen, er zeichnete sich aber für interessierte Beobachter schon vor wenigen Jahrzehnten ab. Nun hat es auch zwei österreichische Vertreter dieser Politsaurier ordentlich erwischt. Nicht übersehen werden darf allerdings,  daß rein altersmäßig auch die Freiheitliche Partei Österreichs nicht mehr ganz so taufrisch ist. Sie wird daher, sollte sie den nächsten Kanzler stellen, noch beweisen müssen, daß sie wirklich ganz anders ist als die anderen, also nicht ausgelaugt, nicht ermattet und auch nicht ziellos, vor allem aber nicht korrupt. Wobei derzeit für Außenstehende noch  unklar ist, welche Ideologie  ihr „Chefideologe“ und Programm-Mitschreiber vertritt und ob er insgeheim diese Funktionen auch als Bundespräsident ausüben möchte. So zwischen Band durchschneiden und Orden verleihen.

Angesichts der Erwartungshaltung der Mediengesellschaft und des allgemeinen Desinteresses für langweilige Programmwälzer, schiene ein solches Unterfangen, bis jetzt zumindest, doch wenig sinnvoll und als  reine Zeitvergeudung. In diesem Sinne waren anscheinend auch die während des Wahlkampfes von den meisten Kandidaten ausgesandten Botschaften mit Trivialcharakter  zu verstehen. Aber werden „Gags“  und gefällige „Statements“, die sich mangelnder Intellektualität wegen jedem kritischen Schlagabtausch  entziehen, in Zukunft noch der  Weisheit letzter Schluß sein können? Man merkt es ja schon: die  Lust  an innerparteilicher Kritik  schießt da und dort bereits ordentlich ins Kraut. Sind doch die  jeweiligen Parteivorsitzenden längst nicht mehr Programm genug, und Abspaltungen und/oder Neugründungen nicht mehr undenkbar.

Und nun merkt man, unabhängig davon ob die jetzige Begeisterung bei den Freiheitlichen nur ein kurz- bis mittelfristiges  Aufflackern ist oder nicht, daß auf der Gegenseite in weiten Kreisen die Leidenschaft und der Optimismus passé zu sein scheinen. Bis auf weiteres jedenfalls. Es war ja auch nicht zu übersehen, daß die Kandidaten von Rot und Schwarz, im Gegensatz etwa zum blauen Herausforderer,  eigentlich recht grau und müde, ja in gewisser Weise sogar melancholisch wirkten. Was phasenweise auch auf den selbsternannten rotgrünen „Heimatschützer“ zutraf. Ob also die gedemütigten Roten und Schwarzen  noch in der Lage sein werden, den jetzt nötigen Antriebstoff für Aktivisten und Wähler zu liefern, steht erst einmal in den Sternen.

Ebenso  muß sich erst erweisen, daß die freiheitliche Führung ihrerseits jene nachhaltigen Sinnbotschaften aussenden kann, die dazu beitragen müßten, den jetzigen Erfolg zu prolongieren und zu verfestigen. Das sollte aus jetziger Sicht eigentlich nicht allzu schwer sein, vor allem wenn  die beiden Koalitionsparteien weiter so dahin dümpeln und keinen „Relaunch“ (VP-Chef Mitterlehner) schaffen. Allen Parteiführungen müßte ohne Ausnahme aber klar sein, daß das Telepublikum endlich nationale Verantwortung und gemeinwohlfördernde Ernsthaftigkeit erwartet und nicht Spaß und „Event“ zur Ablenkung oder Absurdes  zum Aus-der-Haut-fahren. Leider ist zu befürchten, daß, egal welche Regierung am Ruder ist bzw. sein wird, dem  aufkommenden politischen und ökonomischen Sturmtief erst recht vermehrt bloß mit „Show“einlagen begegnet werden würde. Den ganz tiefen und weitgehenden Schnitt oder Eingriff traut man sich ja nicht zu. Dafür gäbe es ja auch keinen Orden von den Globalisierern.

Wir können also bei allen unseren Betrachtungen des politischen Geschehens kaum mehr übersehen, daß  sich etablierte Politiker und ihre Parteien längst beinahe widerstandslos  in das  System der  grauen Eminenzen des globalen Kapitals  einbetten haben lassen und von diesen in für ein Volk verhängnisvoller Weise abhängig geworden sind. Der politische  Handlungsspielraum unserer Politiker wird somit nicht nur durch die EU, die ja ihrerseits „part of  the game“ ist,  begrenzt. Nur jene Aufsteiger, die sich an die  Spielregeln halten und sich  in den vorgegebenen Gestaltungsrahmen einfügen, werden in die Nähe der Macht vorgelassen. Nicht selten werden Politik-Anwärter schon frühzeitig in Stellung gebracht, wobei ihre Korrumpierung bereits ab diesem Zeitpunkt erfolgt sein kann.

https://www.klagemauer.tv/index.php?a=showtodaybroadcast&blockid=6626&id=8061&autoplay=true

Auch wenn bei neu gegründeten oder neu organisierten Parteien eine gewisse Eigendynamik und Unabhängigkeit eine zeitlang möglich ist,  endet so manche, infolge fataler, oft fremdbestimmter Personalauslese und durch die Annehmlichkeiten der Macht und des Geldes angelockt, irgendwann doch als Systempartei. Das heißt, sie landet früher oder später im Prokrustesbett ihrer Gönner,  in dem sie den Rest ihres spezifischen Ethos hingeben darf. Womit sich die Forderung nach einem anderen System und Parteien neuen Zuschnitts von selbst ergibt

Anhang

Chefideologe Hofer: Israels Lebensinteressen als Parteiraison

So wie für Merkel und ihre CDU  die Verteidigung der Lebensinteressen Israels zur Staatsraison gehört, so scheint dieselbe Verpflichtung jetzt Teil auch der blauen Parteiraison zu sein. Was allerdings viele als einen Freibrief für Landraub und die Unterdrückung der Palästinenser sehen. So gesehen sind die Äußerungen des „Chefideologen“ Norbert Hofer sehr befremdend, die, laut ORF (http://orf.at//stories/2329328/), unter anderem lauten:

„Aufhorchen lässt Hofer auch mit dem Vorschlag, den für Ende März geplanten Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani auszusetzen, „bis der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt“. Es sei ein Fehler gewesen, im Rahmen des in Wien geschlossenen Atomdeals mit dem Iran „nicht auf eine Anerkennung Israels durch den Iran zu pochen“, sagte der FPÖ-Politiker.

Die FPÖ muss eine Partei sein, die Freundschaft zu Israel pflegt“, unterstrich Hofer mit Blick auf die Vorbehalte israelischer Politiker gegenüber seiner Partei. Zugleich sprach er sich klar gegen antisemitische Tendenzen aus, die man „im Keim ersticken“ müsse.

„Jeder, der nach Österreich kommt, muss wissen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt, auch aufgrund unserer Geschichte. Denn Österreich trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist“, sagte der Präsidentschaftskandidat. In diesem Zusammenhang sprach sich Hofer auch erneut für eine Beibehaltung des Verbotsgesetzes aus. Österreich sei „noch nicht so weit“, es streichen zu können.“

Zu seinem Schwenk in der Verbotsgesetz-Frage hatte ich mich schon geäußert. Österreich ist noch nicht so weit, es zu streichen, sagt der blaue Vorzugsschüler jetzt. Daß er aber nun als Präsidentschaftskandidat zusätzlich unsere Neutralität ignoriert, die Parteispitze eine fragwürdige Freundschaft zu religiösen Ultras, Rassisten, wie  Kreisky sie nannte, in Israel pflegt und nachträglich quasi die Kollektivschuld ausgräbt, ist schon beachtlich. Unter diesem Gesichtspunkt und unter den zu vermutenden freundschaftlichen Bedingungen könnte  uns eine blaue Regierungsbeteiligung noch ganz schön teuer zu stehen kommen. Ich weiß, in Zeiten des Erfolges wird auch Kritik im Keim erstickt. Das war schon unter Haider so. Das Ergebnis ist bekannt.

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8 Antworten zu Politiker und Parteien in populistischen Zeiten wie diesen

  1. Karl schreibt:

    Zwei Kandidaten: Es darf gelacht werden: https://youtu.be/n8LZyIbWtjg

  2. Waltraut Kupf schreibt:

    Ich bin bisher nicht explizit philosemitisch gewesen, andererseits: man schreit Zeter und Mordio, weil z.B. Kurden und Armeniern kein eigenes Staatsterritorium zugebilligt wird, gleichzeitig muß man die Frage stellen, wieso das den Juden nicht zustehen soll. Zwar sind die Israelis in der Diaspora auf die ganze Welt verteilt, andererseits gibt es doch welche, die eine Heimat wollen, und das Recht auf Heimat (die in Österreich derzeit massiv umgemodelt wird) ist gesetzlich verankert und müßte allen Menschen zustehen. Mir fällt dazu eine Strophe aus einem alten Nonsense-Lied ein: „Der Eskimo lebt irgendwo, denn irgendwo muß er ja leben..“.usw. Eine andere Sache sind die Begleitumstände des politischen Dauerbrenners, aber die Lösung wird wohl auf keinen Fall die obstinate Nichtanerkennung Israels sein können. Ansonsten finde ich es richtig, größere Zusammenhänge zwar zu sehen und in die eigenen Überlegungen einfließen zu lassen, sich aber gleichzeitig auf die unmittelbar bevorstehende Situation zu konzentrieren. In dem Zeitfenster zwischen dem Start und dem möglichen Abstieg durch Abnützung, Korruption etc. muß Wesentliches passieren, und es kann eigentlich nur besser werden. Die Neutralität betrachte ich noch nicht durch freundschaftlichen Kontakt mit diversen Staaten als verletzt, schließlich ist die FPÖ ja auch den EU-hörigen Establishment zu rußlandfreundlich. . Obendrein bleibt ja derzeit sowieso kein Stein auf dem anderen, es gab ja sogar auch schon Mißtöne zwischen Israel und Amerika. Die so bezeichnete Kollektivschuld sollte man vielleicht besser als Kollektivverantwortung bezeichnen, und die müßte irgendwann abgearbeitet sein. Das ist aber im Augenblick nicht von oberster Priorität.

    • Helmut Müller schreibt:

      Dazu:
      -Es gibt ein Recht auf die Heimat, aber das gilt für Palästinenser umso mehr. Nur nebenbei: Unter Arafat haben die Palästinenser Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt, wurden aber ihrerseits von Israel nicht anerkannt.
      -Wenn die Iraner als Anwalt der Palästinenser der Forderung Israels nach „Anerkennung seines Existenzrechtes“ nachkämen, würden sie damit nicht das Unrecht anerkennen, das die Zionisten diesem Volk angetan haben und weiter antun?
      -Wenn Herr Hofer als österreichischer Präsident den iranischen Staatspräsidenten nicht empfangen würde, dann müßte er es mit einem guten Dutzend anderer islamischen Staaten, die Israel nicht anerkennen, ebenso halten. Eine Schnapsidee.
      -Die Neutralität ist, richtig, nicht durch freundschaftliche Kontakte verletzt, wohl aber durch einseitige Stellungnahmen und offene Unterstützung einer Unrechtspolitik.
      -Sieben Jahrzehnte nach Kriegsschluß ist es an der Zeit einen Schlußstrich zu ziehen und nicht „irgendwann“.

  3. Siegfr. EDER schreibt:

    Die österreichische Politik ist in ihrem WIENER DENKKESSEL gefangen. Solange sie sich dort genügt, wird sich nichts ändern. Sie sollte sich von Leserbriefen und Kommentaren aus allen Teilen des Gesamtstaates anregen lassen, z. B.:

    a) Parteivorsitze müssen von den Ämtern GETRENNT und die Macht auf mehrere Schultern verteilt werden. – Die Massenmedien müssen endlich anfangen, Partei-Abkürzungen vor dem Ämtern wegzulassen.

    b) Zweitens MACHTHEMMUNG. – Es darf keinen B’präsidenten mehr geben für 6 Jahre, sondern nur noch für ein Jahr – und nur im Nebenamt. – Der österreichische Bund braucht keine-n hauptberufliche-n Händeschüttler-in. (siehe die vielen kritischen Leserbriefe zum Thema BP.) – Dazu Auflösung der 80köpfigen Beamtenschar des B’präsidenten !

    c) JÄHRLICHE NEUWAHL des BP durch die vereinte Bundesversammlung, aber nicht immer nur in der Bundes-Häuplstadt, sondern turnusmäßig in den Hauptstädten der Länder. Und keine sofortige Wiederwahl der selben Person.

    d) Auflösung der Subventionen für die Massenmedien. Weiters Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie der dort inbegriffenen Kunstförderungsbeiträge, etc.

    e) OBLIGATORISCHE ABSTIMMUNGEN (nicht Begehren / Befragungen) bei jedem Kunstwerk / Museum, das mit öffentlichen Geldern angekauft / subventioniert wird.

    f) REGELMÄSSIGE, obligatorische ABSTIMMUNGEN (ohne Unterschriftensammlung) über jede größere Finanzfrage / Änderung der Verfassung / weittragende Entscheidung der Exekutiv-Politik auf allen Ebenen, angefangen bei den Gemeinden, bis hin zur Verfassungsänderung.

    g) Besprechung des KONKORDANZ-Systems + ausgebaute Volksrechte – statt Konkurrenz-System ohne Volksrechte. (Die politischen „Uniprofi“ können das erläutern.) – Die KOLLEKTIVE INTELLIGENZ gelangt (auf Dauer) immer zu besseren Ergebnissen als die Exekutiv-Politik + Expert-inn-en. – Voraussetzung: eingehende Beleuchtung aller Für und Wider eines Themas.

  4. Heider schreibt:

    Zur scheinnationalen Wiedergeburt der Deutschen unter der blau-weissen Flagge mit vertauschten Rollen.

    K. Marx schrieb einmal sinngemäss, ‚die Geschichte‘ ereigne sich jeweils zweimal, beim ersten Mal als Tragödie und beim zweiten als Farce.

    Für das neue Stück werden aktuell noch [nein, nicht Schauspieler, die sind schon beim Proben] Komparsen und aktive Zuschauer gesucht. – Für volle Häuser sozusagen.
    Mitsingen zur Freude des Veranstalters bitte nicht vergessen. -> https://www.youtube.com/watch?v=6woSL6yC9wA

    Ansonsten lasse sich Keiner davon abhalten – das Leben ist ja kurz, und wer weiss was [oder ob noch was] danach kommt…

    Bin Rentner und habe [wie sie viele andere sprichwörtlich auch nicht haben] ‚keine Zeit‘ und was besseres vor. Bleibe lieber daheim und bruzzel mir einen ultra rechten Schmorbraten. Ich mach nicht mit – soll damit nur gesagt worden sein – und besuche, wenn überhaupt, zum Füttern die Enten am Teich.🙂

  5. Isolde schreibt:

    Anfang 2003 sagte O. Scrinzi, ehem. FPÖ-Nationalrat, in einem Interview u.a.:
    „Die Politik muß ihren Vorrang vor der Wirtschaft zurückgewinnen.“
    „Eine starke europäische Rechte müßte das Brüsseler Europa unter Einschluß Rußlands in einen Bund freier Nationalstaaten umwandeln.“
    „Ohne eine quantitative Geburten- und Bevölkerunspolitik ist alles andere vergeblich.“

  6. sozrev schreibt:

    Waltraud Kupf schreibt: „Ich bin bisher nicht explizit philosemitisch gewesen, andererseits: man schreit Zeter und Mordio, weil z.B. Kurden und Armeniern kein eigenes Staatsterritorium zugebilligt wird, gleichzeitig muß man die Frage stellen, wieso das den Juden nicht zustehen soll. Zwar sind die Israelis in der Diaspora auf die ganze Welt verteilt, andererseits gibt es doch welche, die eine Heimat wollen, und das Recht auf Heimat (die in Österreich derzeit massiv umgemodelt wird) ist gesetzlich verankert und müßte allen Menschen zustehen.“

    Soweit mir bekannt ist gibt es einen Staat Namens Armenien! Hier findet die Gleichsetzung von „Juden“ und „Israelis“ statt. Zahlreiche Juden sind eben keine ausgesprochene Zionisten. Es gibt eben auch Nationalbewegungen die nicht im eigenen Interesse sind – bezogen auf den zionistischen Nationalismus. So ist etwa ein Nationalstaat Tschetschenien nicht im russischen Interesse, Palästina nicht im israelischen und Kurdistan nicht im syrischen, irakischen, iranischen und türkischen Interesse. Tibet nicht im chinesischen, das Baskenland nicht im spanischen, usw. Das nun jedes Volk sein eigenen Staat haben soll ist zwar ein schöner Spruch, aber der scheitert nun mal logischerweise an völkischen Interessen, die manchmal eben konträr sind.

  7. Isolde schreibt:

    Angeblich wurden die europäischen Rechten nur von einem sehr kleinen Teil der israelischen Abgeordneten eingeladen. Die Mehrheit hat keine gute Meinung von ihnen und will nichts mit ihnen zu tun haben.

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