EU-Austritt: Angst vor der Stimme des Volkes

UE-retrait: Peur de la voix du Peuple
Leaving EU: Afraid of the voice of the people

Ein Gespenst geht um in der Europäischen Union, das Gespenst der Direkten Demokratie. Vielleicht hätte es heute ein Karl Marx auch so formuliert, müßte er doch feststellen, daß Banken, Konzerne und alte Parteien sich immerhin gegen die da unten, die neuen Unterdrückten und Ausgebeuteten, verschworen haben. Daher sind, weil Macht und Pfründe der Herrschenden und Privilegierten gefährdet werden könnten, Selbstbestimmung und Subsidiarität kein Thema beim Establishment. Die Maxime der Herrschenden erfordert daher klarerweise ein „Njet“, das im politischen Tagesbefehl zum Ausdruck gebracht wird.

Dies wurde im Fall des erfolgreichen österreichischen Volksbegehrens „EU-Austritt“ (24.6 bis 1.7.2015) und des Eintretens vieler Idealisten für ein souveränes Österreich gegen Zentralismus, politische und bürokratische Willkür wieder einmal ganz deutlich vor Augen und Ohren geführt. EU-Austritt? – um Gottes Willen, wo käme Österreich da hin!? Vielleicht da, wo die Schweiz heute ist.

Lange Zeit wollte man von Seite der EU-Mächtigen und deren Medien das werte Publikum im Glauben lassen, ein Austritt wäre gar nicht möglich. Irrtum, im Lissabon-Vertrag ist ein solcher sehr wohl vorgesehen, noch dazu die Hürden dazu leichter zu bezwingen wären als es im so scheinenden EU-Vorläufermodell UdSSR der Fall war. Ähnlichkeiten zwischen den beiden Unionsgebilden gibt es ja durchaus, weshalb man die EU an einigen wesentlichen Merkmalen (Zentralismus, Kommissare, Gleichschaltung, Überwachung und Kontrolle der Bürger usw.) als legitime Nachfolgerin des verblichenen Völkergefängnisses im Osten erkennen könnte.

Österreich ist nun also so ein Testfall, wo das Gespenst Direkte Demokratie als Gegenmodell zum EU-Zentralismus in Fleisch und Blut Gestalt annehmen sollte und könnte. So möchten es gewiß die Initiatoren des besagten Volksbegehrens, und genau dies wollen die Gegner von Volkes Stimme, seltsamerweise darunter so genannte Volksvertreter, die anscheinend zu bequem sind, um selber zu denken, verhindern.

Ein anschauliches Bild deren Denk- und Vorgangsweise vermittelte nicht nur die dem Thema EU-Austritt gewidmete Anhörung im Verfassungsausschuß, bei der die verdienstvollen Professoren Karl Albrecht Schachtschneider* und Heinrich Wohlmeyer** die Interessen der Austrittsbefürworter unterstützten, sondern auch die anschließende, überfallsartig angesetzte Debatte dazu im österreichischen Parlament. Den von den Vertretern der Regierungsmehrheit und den opportunistischen Grünen mit hohlem Pathos garnierten Beiträgen könnte man einen gewissen Sowjetstallgeruch (gleichgeschaltete Einheitsmeinung, vereinheitlichte, moralinsaure Argumentationslinie) nicht ganz absprechen.

Man darf sich daher wieder einmal fragen, können „Volksvertreter“ nach Vorgabe Dritter oder gar nach Lust und Laune, ihr Gewissen einfach abschalten? Anscheinend schon, und da möchte ich schon gerne wissen, wie das geht. Die Volksbegehren-Initiatoren wahrscheinlich auch. Aber dann hatten dieselben doch noch einen kleinen Erfolg zu verzeichnen. Die freiheitlichen Vertreter, wohl in Anbetracht der starken Verankerung EU-kritischer Geister in der Partei, aber ohne damit Brüssel und einen möglichen Koalitionspartner zu vergrämen, sprachen sich – gemeinsam mit dem Team Stronach und einigen „Wilden“ – zumindest für eine nicht verbindliche Volksbefragung aus. Die Abstimmung scheiterte (vorhersehbar!) schließlich an der Mehrheit von ÖVP, SPÖ und grünen Demokratie-Pharisäern.

Inge Rauscher, die fleißige und unermüdliche Hauptverantwortliche des erfolgreichen Volksbegehrens (261.159 Ja-Stimmen) scheint dennoch zufrieden („…ein großer Erfolg“), auch wenn der erwünschte Durchbruch in absehbarer Zeit nicht absehbar ist. Also hofft man weiter, daß das basisdemokratische Projekt eines Tages doch noch konkretere, handfeste Formen annehmen könnte. Immerhin, die Chance lebt! So könnte man vielleicht in Abwandlung einer Aussage des Naturwissenschaftlers Anton Zeilinger sagen, es würde uns nicht sehr überraschen, wenn uns die Zukunft nicht sehr überraschen würde.

*Der über Deutschland hinaus bekannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider hat nun ein Amtsenthebungsverfahren mit Verfassungsbeschwerde gegen die mit „Dr. Angela Merkel“ bezeichnete Person eingeleitet.
Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats. Prof.Schachtschneider klagt an https://youtu.be/rX6UptqMhFY

**Siehe auch: „Heinrich Wohlmeyers Manifest“ (Klartext vom 18. Dez.15)

Zum Thema

Expertenanhörung                                                                                         https://www.youtube.com/watch?v=AEFMq7JABxk
Plenarsitzung im Parlament                                                                         https://www.youtube.com/watch?v=qzujzccTD7I

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8 Antworten zu EU-Austritt: Angst vor der Stimme des Volkes

  1. Waltraut Kupf schreibt:

    Ich habe Inge Rauscher meiner Erinnerung nach schon vor dem EU-Beitritt kennen und schätzen gelernt. Im Gegensatz zu der ebenfalls sehr aktiven Gabriele Wladyka war sie gegen die Gründung einer Partei, da sie der Meinung war, man könne als außerparlamentarische Bewegung mehr bewirken. Es ist ein sehr steiniger Weg geworden, aber letztlich werden die von ihr vertretenen Argumente voraussichtlich doch das Scheitern der EU bewirken. Es wurde zwar neulich von einem Experten im Fernsehen die Meinung geäußert, es werde wohl immer eine Institution geben, auf der außen „Europäische Union“ draufstehen würde, entscheidend ist aber, daß sie nicht mehr handlungsfähig ist, von den Nationalstaaten aus einer Art Notwehr heraus unterlaufen werden kann und wird. Ansätze dazu kann man bereits beobachten. Sollte die jämmerliche Bestechung Großbritanniens entweder beim Referendum keine Wirkung zeitigen oder andere Mitgliedsstaaten zu ähnlichen Forderungen veranlassen (oder beides), so wird das wohl den berühmten Domino-Effekt nach sich ziehen. Das würde vor allem Europa vom USA-Diktat befreien. Möge das früher eintreten als das berüchtigte TTIP-Abkommen unterzeichnet werden kann.

  2. Jaro Ruanza schreibt:

    Wenn nicht irgendein „Wunder“geschied,wird der „Domino-Effekt wohl ein Wunschtraum bleiben.
    Schließlich wollen die „gewählten“ Volksvertreter ja ihren gut bezahlten Posten behalten!

    • Waltraut Kupf schreibt:

      Die Volksvertreter wollen ja eben gewählt werden, was aber ab einer gewissen Schmerzgrenze nicht mehr passieren wird. Man kann ja schon in der flüchtlings- und Sanktionenfrage ein deutliches Zurückrudern beobachten. Allerdings sind sich die Herrschaften wahrscheinlich selbst noch nicht ganz im klaren darüber, ob sie die Bevölkerung weiterhin beschwindeln oder sich letztlich mit ihr solidarisieren wollen. Der Brüsseler Apparat ist etwas anderes, die werden natürlich weiterhin mit einer Pappkrone auf dem Kopf „regieren“, nur, so hoffen jedenfalls immer mehr Leute, ohne praktischen Effekt.

  3. Helmut Sperl schreibt:

    Herr Müller, dieses Video würde vielleicht auch noch gut dazupassen, oder ?
    >> http://www.youtube.com/watch?v=4U6c_FmyP_g

  4. Beate schreibt:

    Man lebt gefährlich, wenn man für das Richtige kämpft. Schiller wurde ermordet, weil er in seinem letzten Werk „Demetrius“ noch unverblümter als zuvor Scheindemokratie und „Humanismus“ als verderblich für die Menschheit entlarvte. Das von ihm vertretene germanische, freiheitliche Staatsideal war den freimaurerischen Interessen entgegengesetzt , deshalb mußte er sterben.

    Odowalsky: Was kümmert Eur Vertrag uns! Damals haben
    Wir so gewollt, und heute wollen wir anders!
    Sind wir – – – – – – – –

    Fürst Leo Sapieha: Ist es dahin gekommen? Will sich niemand
    Erheben für das Recht, nun so will ichs.
    Zerreißen will ich dies Geweb der Arglist,
    Aufdecken will ich alles, was ich weiß. … Man will die Freiheit unsrer Stimmen zwingen. Doch keine Furcht bewegt mein tapfres Herz;
    So lang noch Blut in meinen Adern rinnt,
    Will ich die Freiheit meines Worts behaupten. …So lang ich Leben habe, soll kein Schluß Durchgehn, der wider Recht ist und Vernunft;
    Ich hab mit Moskau Frieden abgeschlossen,
    Und ich bin Mann dafür, daß man ihn halte.

    Fürst Leo Sapieha: Die Mehrheit?
    Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn,
    Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.
    Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
    Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
    Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
    Um Brot und Stiefel seine Stimm verkaufen.
    Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen;
    Der Staat muß untergehn, früh oder spät,
    Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.
    http://gutenberg.spiegel.de/buch/demetrius-3337/1

    Auf einer Schiller-Gedenktafel in Leipzig ist ein Putto zu sehen, in dessen rechtem Auge ein Dolch steckt – ein typisches Freimaurersymbol für Auftragsmord. „Hier wohnte SCHILLER und schrieb das Lied an die Freude im Jahre 1785“ http://www.leipzig-lese.de/index.php?rex_resize=300a__schiller_lied_an_die_freude_1.jpg (siehe „Bilder“)

    Der Schweiz und Norwegen nützt es nichts mehr, daß sie „draußen“ sind. Man hat diese Länder in den letzten Jahren wirtschaftlich mit der EU gleichgeschaltet, damit niemand sein Geld dorthin in Sicherheit bringen kann. Alle „Rettungsanker“ in Europa wurden vernichtet.

  5. Pingback: Nicht überall ist Staat drin, wo Staat draufsteht! – ddbnews.wordpress.com

  6. marlene schreibt:

    Auch ich bin der Meinung, die ganze EU stellt – bildlich gesprochen – ein total morsches Boot dar, das zwar noch irgendwie zusammengezurrt wird, aber schon deutlich am Sinken ist.
    Wichtig ist m. E. diesen Untergang zu beschleunigen, d.h. diese Völkervernichtungs-Union von mehreren Seiten her unaufhörlich anzugreifen (das EU-Austrittsvolksbegehren ist nur einer der ganz wichtigen Schritte dazu, weiters die Klage von Dr. Schachtschneider gegen Merkel – es haben meines Wissen auch drei andere deutsche Juristen bereits ein solche gegen sie eingeleitet, wachsender Widerstand der betroffenene Bürger gegen den Umvolkungswahnsinn, getarnt als „Flüchtlingsstrom“, Aufdeckung von Straftaten der sog. „Schutzsuchenden“, mittlerweile teils auch bereits von den Systemmedien, usw.).
    Ein ständiges Angreifen der – so noch vorhandenen – Restsubstanz des Bootes (vulgo EU) ist nun zumindest nun leichter zu bewerkstelligen und hat sicher Erfolg- einige Zeit wird es noch dauern, aber es ist auf jeden Fall absehbar! Auch unsere Polituker (das werden dann andere sein als die jetzigen (Noch)machtbaber müssen dann wohl oder übel die Notbremse ziehen.
    Ein Austritt oder Zusammenbruch des Europäischen Unheils ( = EU) ist unaufhaltsam!

  7. Isolde schreibt:

    Es ist soweit: Der IWF hat vor wenigen Tagen angekündigt, Europa müsse alle Darlehen auf einmal zurückzahlen! Zu diesem Zweck werden 10 % aller Sparguthaben (Sparbücher usw.) als „Schulden-Steuer“ konfisziert. (Die USA wollen alles Bargeld haben, das es in Europa gibt!!!!) In Deutschland wird das jetzt umgesetzt, alle anderen EU-Länder werden bald folgen müssen. In Zypern und Griechenland wurde es ja schon vorexerziert. Die Bargeldabschaffung erleichtert diese „Schuldeneintreibung“ natürlich. Außerdem kann man durch Sperren des Kontos alle politischen Gegner leicht und schnell eliminieren. Man braucht sonst nichts weiter zu tun.

    Das Ganze kommt einer Kriegserklärung gleich. Der Krieg in Jugoslawien hat genauso begonnen. Das Land mußte auf einmal alle Darlehen zurückzahlen. Die Menschen verloren von heute auf morgen ihre Existenzgrundlagen. Ethnische Konflikte waren dadurch vorprogrammiert…

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/
    Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben

    „Sparbücher, Anleihen, Aktien, Rücklagen für die Renten – alles wird fällig. Die parallel dazu laufenden Bemühungen zur Abschaffung des Bargeldes erklären sich in diesem Zusammenhang: So erklärt ein Banken-Sprecher vor einiger Zeit, Bargeld sei abzuschaffen, um die Zivilisation zu retten. ….Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten.“

    Das wurde auch von George Friedman (einem „Insider“) vor Jahren angekündigt in seinem Buch „Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft“, Campus-Verlag, 2009

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