Kein Rechtsstaat in deutschen Landen!

Aucun Etat de droit ni en Allemagne ni en Autriche!
No constitutional state neither in Germany nor in Austria!

Zu einem Rechtsstaat gehört ein Staat. Doch hat sich derselbe Staat nicht schon längst und im Zuge der Illegalen-Invasion erst recht vorerst abgemeldet? Und mit ihm in gewißen Bereichen auch Recht und Ordnung?. Sollte der ohnehin bereits entkernte Staat als solcher dennoch wieder deutlicher in Erscheinung treten, ist zu befürchten, dann vollends EU-konform und ohne je wieder den Anspruch erheben zu können, ein echter Rechtsstaat werden zu können. Ja in Wirklichkeit bewegte er sich bereits halb filetiert zusehends mehr in eine fatale Richtung. Im scheinneutralen Österreich wie auch im US-Protektorat Bundesrepublik Deutschland wirken die Ignorierung aller die Einwanderung und Asyl betreffenden Gesetze und Abkommen daher trendverstärkend.

Lassen wir zum Thema einige Experten zu Wort kommen. Der Rechtsstaat werde mit Füßen getreten, meint etwa der ehemalige freiheitliche Spitzenpolitiker Siegfried Dillersberger in Genius. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Frankfurter Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht, wenn er sagt, die Politik zerstöre den Rechtsstaat. Doch erheblich früher schon, anläßlich einer Podiumsdiskussion in Wien, vermeinte der bekannte Verfassungsexperte Heinz Meyer, in Österreich keinen Rechtsstaat erkennen zu können. Wenn immer mehr Experten dieser Meinung sind und immer mehr ganz oben gegen Recht und Ordnung verstoßen wird, wie soll da der „kleine Mann“ auf der Straße in seinem Staat noch einen Hort des Rechtes sehen können und diesen auch achten?

Es brauchte zu dieser Erkenntnis gewiß nicht erst die unglaublichen jedem Recht und jeder Vernunft spottenden Vorgänge an unseren Grenzen, und sie dauern ja noch an, aber sie führen die Rechtsbrüche auch dem naivsten Bürger besonders deutlich vor Augen. Kaum jemand konnten die sicherheitspolitisch und rechtsstaatlich bedenklichen Schleuserdienste des Merkel-Gefolgsmannes Faymann verborgen bleiben, obschon die deutsche Kanzlerdarstellerin als oberste Rechtsbrecherin unübertroffen zu bleiben scheint. Und allein daß sie nicht angeklagt und vor Gericht gestellt wird, zeigt ja eigentlich, daß die Deutschen in keinem Rechtsstaat leben, sondern in einem, in dem die willkürliche Auslegung von Ordnung und Gesetz auf der Tagesordnung der Regierung zu sein scheint.

Diese triste Einschätzung ist ja nicht so brandneu, aber sie wird, zum Beispiel, durch die Tagesaktualität, etwa durch den dem Völkerrecht und dem Grundgesetz widrigen Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch und in Syrien, nur bestätigt. Also Rechtsbrüche aus Gewohnheit schon? Ist es doch so, daß seit vielen Jahren – sowohl in der BRD als auch in Österreich – durch Vertragsverletzungen, politische Justiz, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor Gerichten, Einschränkung der Meinungsfreiheit und durch in diesem Zusammenhang an totalitäre Zeiten erinnernde politische Schauprozesse in unterschiedlicher Weise Verfassung und Rechtsordnung ignoriert werden.

Ein topaktuelles Beispiel für die Abwesenheit rechtsstaatlicher und demokratiepolitisch sauberer Gepflogenheiten liefert uns die zuletzt stattgefundene parlamentarische Experten-Anhörung zum österreichischen EU-Nein-Volkbegehren. Obwohl sich bei diesem 261.056 Österreicher für einen EU-Austritt ausgesprochen hatten und laut jüngster Umfrage bereits 45% der Österreichder einen EU-Austritt befürworteten, wurden die Initiatoren des Volksbegehrens vom Verfassungsausschuß geradezu gedemütigt. „Bei einer lächerlichen Gesamtdauer dieser Sitzung von 90 Minuten wurden 77 Minuten davon ausschließlich den Parlamentsfraktionen und den von ihnen nominierten „Experten“ zugeteilt!“, heißt es dazu von Betreiberseite.

Als unzumutbar und einer gelebten Demokratie unwürdig kritisierte daher EU-Nein-Ikone Inge Rauscher die vom Verfassungsausschuss gewählte Vorgangsweise für die Behandlung des Volksbegehrens. Die unermüdliche Streiterin für ein souveränes Österreich forderte die Beiziehung von Experten des Volksbegehrens in gleicher Zahl und mit gleicher Redezeit, wie für die von den politischen Fraktionen nominierten Experten vorgesehen ist, und regte dafür eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses an. Die heutige Anhörung sei bloß eine Farce und eine Selbstbeweihräucherung der Fraktionen, urteilte sie und verließ gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Helmut Schramm aus Protest die Sitzung.

Da sind die im Parlament vertretenen Parteien und die dahinter stehenden Lobbies wohl an die Falsche geraten. Inge Rauscher, die zusammen mit ihren Mitstreitern dieses Volksbegehren unter großen persönlichen Opfern zu dem bekannten Erfolg geführt hatte, wird nicht so leicht klein zu kriegen sein, da haben sich die Gegner eines EU-Austritts wohl verrechnet. Die Vorgangsweise der Etablierten ist nicht nur demokratiepoltisch bedenklich, sondern offenbart auch eine Haltung so genannter Volksvertreter, die nicht anders als autoritär und volksfern beschrieben werden kann.

Dazu ist sehr aufschlußreich, was der freiheitliche Parlamentsklubdirektor, Norbert Nemeth, in der Wochenzeitschrift Zur Zeit schreibt. Seiner Meinung nach stünde zwar jedem Klub ein Experte zu, den Initiatoren des Volksbegehrens aber, so tönt er, nur Rederecht (siehe oben). Und weiter derselbe: Direkte Demokratie solle nicht dazu führen, daß die Vertreter der repräsentativen Demokratie zurückgesetzt werden. Auweh! Ja, direkte Demokratie könnte einigen weh tun, aber dem Rechtsstaat in einem dann hoffentlich souveränen Österreich auf die Sprünge helfen. Daß in einem solchen Staat, anders als heute,  jeder einzelne dazu bereit sein würde, für den Aufstieg oder den Verfall seines Staates verantwortlich zu sein, darf angenommen werden.

Zum Thema

Polizeistaat Österreich?

EU-Austritt-Volksbegehren-Anhörung                                                 https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=eK95ExzWifA
Vom Handstreich zum Staatsstreich                                                    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=gzNO6Jglljk
Rechtsstaat BRD?

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6 Antworten zu Kein Rechtsstaat in deutschen Landen!

  1. Corinna schreibt:

    Frau Merkel hat vor allem gegen ihren Amtseid verstoßen, nach welchem sie Schaden vom Deut-
    schen Volk abwenden muss.

  2. Waffenstudent schreibt:

    Schon der Alte Fritz hatte gefordert, die “Advokaten sollen Roben tragen, damit die Spitzbuben bereits von der Ferne erkannt werden”

  3. Maria777 schreibt:

    Der Wind der Veränderung ist den politischen Parteien nicht angenehm. Der Wind der Veränderung macht auch vor den Toren der Parlamente und der Kirchen nicht halt. Das Volk hat die Veränderung, die heimlicher und unheimlicherweise vor sich geht, längst zu spüren bekommen, in Form von Teuerung, Bio-Bauernsterben, Geschäftesterben, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit trotz Fleiss, Kürzung von Sozialleistungen, besonders im Nachbarland Deutschland. Aber auch einseitige Entscheidungen der Bundesregierung, wie die Sanktionen gegen Russland verärgerte die friedliebende mit der Neutralität identifizierte Bevölkerung. Und die spürbare Verminderung von Lebensqualität durch mehr Umweltgifte, Allergien, Verstrahlung, Umweltkatastrophen, Trockenperioden, Überschwemmungen ,und die Frage ob es Chemtrails gibt oder nicht konnte bisher jeder durch regelmäßige Blicke in den Himmel für sich abklären, weil es derart seltsame Wolkenformationen früher nicht gab. Und die Volksvertreter wollen das nicht überprüfen? Und der oftmals arrogant reagierende ORF will den Dingen nicht nachgehen? Alles Weltverschwörung?

    Nun denn, gar keine Weltverschwörung sondern konkrete Realität ist, dass sich beherzte Österreicher und Österreicherinnen trotz Totschweigen in den Medien und der einen Pflichtminute Sendung im ORF darauf besonnen haben, einfach zu Österreich zu stehen und die Initiative Heimat und Umwelt von Inge Rauscher und das von ihr initiierte EU Austritts Volksbegehren zu unterstützen. Sie haben sich ins zahlreichen Vorträgen informiert und die brisanten Informationen der Experten durch Mundpropaganda verbreitet. Trotz Desinformation der Medien, trotz Behinderung und Überwachung ist es ihnen gelungen, soviele Landsleute anzusprechen, daß in der Eintragungswoche 261.056 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren vor den Gemeindevertretern unterschrieben haben, was in kleinen Gemeinden eine ziemliche Mutbezeugung war. Dass das alles gelungen ist, ist ein sehr gutes Zeichen dafür, dass das Prinzip der Nachbarschaft und der Gemeinschaft in Österreich lebendig ist.

    Nun muss die Politik lebendig werden, anstatt ohne Demut über das Volk hinweg zu agieren. Die faire Behandlung des Volksbegehren muss gewährleistet sein! Das Hinhören auf das Volk und seine Argumente ist nämlich die wahre Demokratie-Werkstatt!!!
    Liebe Politikerinnen und Politiker, ihr seid jetzt aufgefordert zu verstehen: Entweder arbeitet ihr mit dem Volk, oder ihr seid bald Geschichte, wenn ihr nicht begreifen wollt, daß, wenn sovieles im Argen liegt wie z.B. die ungeheure ungebremste Einwanderung in ein 8 Millionen Volk mit einen beschränkten Arbeitsmarkt und bisher gut funktionierendem Sozialsystem und wenn laut Wiener Memorandum von der NATO 950 Millionen Einwanderer in die EU prognostiziert sind, daß der Souverän das volle Recht hat, euch die Richtung zu weisen. Die EU konnten wir nicht ändern, das ist eine Illusion geblieben! Besser wir ziehen die Konsequenzen und treten aus und nutzen die Chance zu einem Reset und sind als Republik Österreich immerwährend neutral, nach dem Vorbild der Schweiz. Und führen endlich die Direkte Demokratie ein! Und machen prokative Friedenspolitik für die Weit, indem wir andere Völkern darin unterstützen, weil wir selbst zutiefst verstanden haben, was Wohlfahrt, Frieden und Freiheit bedeuten !

  4. Jaro Ruanza schreibt:

    Zum Thema EU-Austrittsvolkbegehren – In der Neuen Freien Zeitung (dem Zentralorgan der FPÖ),fährt ein gewisser NORBERT NEMETH,seines Zeichens Klubdirektor dieser FPÖ,mit einer „gewissen Frau Rauscher“schlitten! In unangerachter Überheblichkeit übersieht dieser Herr,daß er damit auch eine viertelmillion Österreicher ebenfalls nicht ernst nimmt! Am Schluß seiner Kolumne meint der Herr Klubdirektor (nau a scho wer),die österreichischen EU-Kritiker wären in seiner Partei besser aufgehoben! Er übersieht dabei,daß sich die Wählergunst schnell wieder ändern kann.

  5. Maria Ranacher schreibt:

    Wer das Volk und seine echten Vertreter und Vertreterinnen nicht achtet, wird in seiner Überheblichkeit bestimmt nicht mehr mit jemandem wie Frau Rauscher Schlitten fahren, denn es ist wird keinen Schnee mehr geben. Mit Schnee meine ich das Vertauen der Menschen !

  6. Waffenstudent schreibt:

    @ Hans mein Igel

    DANKE FÜR DIE KLARE SICHT!

    Auch ich bin mit temporärer Partial-Blindheit geschlagen! Bei anderen, vor allem Freunden und nahen Angehörigen, da fällt mir sofort auf, wenn der ehemals hochwertige deutsche freie Geist durch Umerziehungsschrott aus Schwellenländern ersetzt wurde. Ich selbst aber fühle mich derart mit der „Deutschen Seele“ verwoben, daß ich gar keine Zeit dafür habe, den alltäglichen Verrat zu verinnerlichen! – Es sind bei mir einfach zu viele stille Schutzengel präsent, die sich in totaler Selbstlosigkeit gegen die Übermacht warfen. – Ich will das hier nicht vertiefen! –

    DANKE FÜR DIE KLARE SICHT!

    Ich nehme entsetzt zur Kenntnis: Der Staat ist ein Ungeheuer, welches Untertanen, manchesmal auch Volk genannt, versklavt, um daraus einen maximalen Gewinn zu erwirtschaften!

    NOCHMAL: Der Staat ist eine Räuberbande, welche eine gerade frei werdende Position in Deutschland, Rußland usw rechtswidrig an sich reißt, um die dort ansässigen Menschen für ihre Gewinnmaximierung (Auch moderne Versklavung genannt) zu mißbrauchen.

    STAAT UND VOLK verbinden somit überhaupt keine gemeinsamen Interessen, außer der einen, daß man bei der gegebenen Struktur STAAT/VOLK weiß was man von einander hat! Von einer neue STAAT/VOLK-Struktur kennt mann die Profiteure dagegen noch lange nicht,

    DANKE FÜR DIE KLARE SICHT!

    Erst jetzt verstehe ich auch die BRDDR-Nomenklatura: Diese hat vorübergehend die BRDDR gepachtet und will aus ihr den maximalen Reibach herausquetschen. Wenn die Menge des derart versklavten BRDDR-versklavten Volkes abnimmt, dann muß diese vergehende Volksmasse „aufgefrischt“ werden. Ja ich benutze bewußt einen militärischen Begriff:

    DER FRANZMANN SETZTE ZEICHEN!

    Als die Franzosen 1914 vor dem deutschen Heer verblutet waren, hat man in Paris entschieden, daß die französischen Truppen durch Neger aufgefrischt wurden. – Anstatt, daß Frankreich die gesamte total unerfolgreiche Kriegsführung versus Deutschland/Österreich überdachte, wurde in Paris entschieden: „Einfach weitermachen, Verluste durch Neger ersetzten und Kriegsgerät jeder Art kaufen, um es sich später vom möglichen Verlierer des Krieges bezahlen zu lassen!

    GENAU DAS MACHT DIE BRDDR-AKTUELL!

    Man frischt verstorbene Deutsche durch Neger auf, und man kauft Kriegsgerät jeder Art, um es sich später vom möglichen Verlierer des Krieges bezahlen zu lassen!

    GENAU DAS MACHT DIE BRDDR-AKTUELL!

    Angesichts ihrer Überschuldung samt bevorstehendem Staats-Bankrott sucht die BRDDR also verzweifelt nach Staaten, welche sie im USA-Windschatten besiegen kann, um ihnen danach alle unbezahlten BRDDR-Rechnungen zu präsentieren. Der Besiegte übernimmt dann hoffentlich alle BRDD-Schulden und der „BRDDR-Maffia- Staat“ startet mit seinem nächsten Raubzug!

    DANKE FÜR DIE KLARE SICHT!

    Danke, denn nun weiß ich, wofür der BRDDR-Pleiteladen steht! – (Im Vergleich zur Tagespolitik waren fast alle SBZ-Bonzen der Wirtschaft wahre (MEHRER DES REICHES)

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