Wiener Akademikerkreis für Friedensdialog in Syrien

Aus aktuellem Anlaß:

Ergänzung des Wiener Memorandums 2015 (Siehe Klartext 23.Juli 2015)
NEUERLICHER AUFRUF ZUR LÖSUNG DES WELTWEITEN ASYL- UND MIGRATIONSPROBLEMS UND DES SYRIENKONFLIKTES UNTER
EINHALTUNG DES INTERNATIONALEN RECHTS

Complement du Memorandum Viennois 2015 (voir Klartext: 23 Juillet/2015)
Nouveau appel à la solution du problème d´asile et de migration mondial et le conflit de syrie sous respect du droit international                                                                                Supplement of Viennese Memorandum 2015 (see Klartext July 23/2015)
More recently appeal for the solution of the worldwide asylum and migration problem and the syria conflict under observance of the international right

I.
Im Wiener Memorandum 2015 haben wir auf die Einhaltung der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7. 1951 und darauf verwiesen, dass nicht nur Wirtschaftsmigranten, sondern auch Kriegsflüchtlinge nicht unter den Schutz dieser Konvention fallen.
Wir haben daher eine internationale Regelung der Rechtsstellung von Internationalen Schutz Suchenden vor Krieg, Bürgerkrieg, bewaffneten Konflikten und Aggression dringend angeregt.

II.
Derzeit werden Migranten von Schlepperorganisationen konzertiert nach Europa geschleust und damit wird auch in den Zielländern die Gefahr für Instabilität, Bürgerkrieg und Aggression geschaffen.
Wie wir im Wiener Memorandum 2015 ausgeführt haben, ist es neben der Bekämpfung der Schlepperkriminalität daher dringend notwendig, die Aufnahme von Asylwerbern und Internationalen Schutz Suchenden nach folgenden Kriterien zu regeln:
• Fluchtalternative im eigenen Land
• Aufnahme in benachbarten Ländern, jedenfalls aber
• Aufnahme auf dem eigenen Kontinent, um die Schwierigkeit der Anpassung an eine fremde Kultur zu vermeiden und die Rückkehr in das Herkunftsland zu erleichtern
• Beachtung des Verursacherprinzips und Einforderung der vollen Verantwortung jener Staaten und Akteure, deren völkerrechtswidrige Aktionen die Fluchtbewegungen verursacht oder verstärkt haben.

III.                                                                                                                                               Syrienkonflikt                                                                                                                           Ein beachtlicher Teil der Migranten flüchtet vor dem Terror des sich gefährlich ausbreitenden Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak. Notwendig ist daher die Ausschaltung der IS-Aggression und Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in Syrien.
Beides hat auf der Grundlage des internationalen Rechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, der beiden UN-Menschenrechtspakte vom 16.12.1966 und der einschlägigen UN Resolutionen zu erfolgen.
Mit Bedauern stellen wir fest, dass gerade jene westlichen Staaten, welche die Einhaltung der Menschenrechte immer betonen, in Missachtung des internationalen Rechts einer friedlichen Lösung entgegenstehen.
Wir erlauben uns daher die einzuhaltenden Rechte in Erinnerung zu rufen und einzumahnen:
Staatensouveränität:
• Militärische Hilfe gegen den IS und militärische Unterstützung für illegale Strukturen ohne Einverständnis der legitimen Regierung Syriens verstößt gegen die in der UN- Charta in Kapitel I, Artikel 1 genannten Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sowie insbesondere gegen Artikel 2 Zif. 1 (Grundsatz der Gleichheit der Staaten) und Zif. 4 (Gewaltverbot, Achtung der politischen Unabhängigkeit).

• Maßnahmen ohne Zustimmung der Regierung Syriens bedürfen der im Kapitel VII der UN-Charta normierten Feststellungen und Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Alle militärischen Maßnahmen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates und ohne Zustimmung der syrischen Regierung sind völkerrechtswidrig.
• Das Recht auf Selbstverteidigung steht gem. Artikel 51 der UN-Charta ausschließlich der syrischen Regierung zu, nicht jedoch jenen Staaten, die sich zur Rechtfertigung für ihr eigenmächtiges Eingreifen auf den Schutz ihrer nationalen Sicherheit berufen.

Selbstbestimmungsrecht der Völker:                                                                                    • Die Überlegungen einzelner Politiker, ob der demokratisch gewählte Staatspräsident Syriens in eine „Friedensregelung eingebunden“ werden soll und ob mit ihm überhaupt geredet werden soll, sowie eine Friedenskonferenz, in der die Großmächte über das Schicksal Syriens entscheiden, widersprechen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
• Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist das völkerrechtliche Höchstprinzip und der fundamentalste Grundsatz des Völkerrechtes. Es ist in Artikel 1 Zif. 2 und Artikel 55 der UN-Charta normiert, insbesondere aber auf Grund der Artikel 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966 (UN Menschenrechtspakt I) und Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966 (UN-Menschenrechtspakt II), nicht nur gesatztes Völkerrecht, sondern zwingendes Recht (iuscogens).
Darüber hinaus ist das Selbstbestimmungsrecht als Völkergewohnheitsrecht in zahlreichen UN-Resolutionen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofes anerkannt (IGH, Westsahara/Marokko, ICJ-Rep.1975 12/31 ff, Kosovo-Gutachten)
• Dieses Recht besagt, dass jedes Volk frei über seinen politischen Status entscheiden und in Freiheit seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gestalten kann. Gegen das Selbstbestimmungsrecht gerichtete Verträge sind gemäß Artikel 53, 64 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig.

Schlussfolgerung: Friedensdialog unter Ausschluss aller raumfremden Mächte mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen
Die Entscheidung, wer in Syrien Staatspräsident ist, obliegt ausschließlich dem syrischen Volk. Über die Zukunft Syriens haben weder die Großmächte noch Nachbarstaaten, noch sonstige raumfremde Akteure zu entscheiden, sondern ausschließlich das syrische Volk auf Grund des ihm zustehenden Selbstbestimmungsrechtes.Die derzeit im Vordergrund stehenden geopolitischen Interessen dienen nicht dem syrischen Volk und sind kein Garant für Frieden.
Zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung und innerstaatlichem Friedensollten daher als erste Stufe Gespräche der Regierung Syriens mit den Vertretern der Opposition, sowie den Vertretern aller ethnischen Gruppen und aller Religionen im Rahmen eines Friedensdialogs geführt werden. Dieser Friedensdialog sollte unter Vermittlung mit Hilfe eines Staates erfolgen, der weder geopolitische noch wirtschaftliche Interessen an Syrien hat und das Vertrauen aller Gruppen genießt. Die beiden Friedenskonferenzen in Genf sind eben deshalb gescheitert, weil sie von geopolitischen Interessen und unrealistischen Vorbedingungen geleitet waren.
Ein Friede, der auf Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes beruht ist kein Friede im völkerrechtlichen Sinn und ist – wie viele historische Beispiele zeigen – die Ursache von neuen Konflikten.
Es gilt das Weltfriedenskonzept der Weltorganisation der Vereinten Nationen im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu verwirklichen.

Wien, 29.9.2015
Für den Wiener Akademiker Kreis:
Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt

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5 Antworten zu Wiener Akademikerkreis für Friedensdialog in Syrien

  1. Beate schreibt:

    Den Zweck des Umsiedelns von Fremden in ein anderes Land erklärt die Bibel so:
    Jer. 46,28: „Den Untergang verhänge ich über all die Völker, wohin ich dich vertrieben habe.“
    Jer. 30,11: „…ich vernichte restlos alle Völker, wohin ich dich zerstreut!“

  2. Beate schreibt:

    Der Weg in die Sklaverei oder die totale Ausrottung einer Nation erfolgt über einen längeren Zeitraum:
    2. Mos 23,29: „Aber nicht in einem Jahr werde ich (= Kriegsgott) sie (= die Einheimischen) vor dir vertreiben. Denn sonst würde das Land zur Wüste und die wilden Tiere nähmen zu deinem Schaden überhand. Nach und nach vertreibe ich sie vor dir, bis du zahlreich wirst und dann das Land besetzen kannst.“
    5. Mos. 7,16-23: „…Gott (= Kriegsgott) vertreibt diese Völker nur allmählich vor dir! Du darfst sie aber nicht zu rasch vertilgen. Sonst wüchse über dich das Wild des Feldes. Dein Gott gibt sie dir preis, bis sie vernichtet sind!“
    Diese Vernichtung passiert heute durch Auflösung der nationalen Grenzen, Verlust der staatlichen Souveränität, Krieg und Bürgerkrieg.

  3. karamba schreibt:

    Assad ist verhandlungsbereit, sagt er. Wo liegt dann das Problem?
    Interview:

  4. Collector schreibt:

    Leider wurde das Asylrecht durch „subsidären Schutz“ und Bleibeduldung aus „humanitären Gründen total verwässert, wie das Prof. Schachtschneider darstellt:.

    http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung

    Frau Dr.Barki sollte das erläutern!

  5. Mike schreibt:

    Gestern bei Anne Will hat die Kanzlerin ihre Inkompetenz erneut unterstrichen, die derzeitige Krise zu beherrschen. Im Effekt lehnt sie sich zurück und sagt “kann man nix machen, iss so…”. Von der von mir gewählten Bundeskanzlerin hätte ich mehr erwartet. Es ist an der Zeit, Merkel von ihrem Amt zu entbinden. Unter ihrer Führung ist die Entwicklung wie sie sich darstellt, irreversibel, das stimmt wohl. Andere mögen mit gleicher Konsequenz sehr wohl in der Lage sein, den entstandenen Schaden zu reparieren, oder zumindest, zu limitieren. Ich habe das Vertrauen in diese Regierung vollkommen und nachhaltig verloren.

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