Ein „neutraler“ Außenpolitikdarsteller in der Welt der Fakten

Bruno Kreisky war der letzte österreichische Außenpolitiker von Rang. Seither versuchten und versuchen sich, die Gunst der jeweiligen Stunde nützend, allerlei Dilettanten in diesem Geschäft. Jetzt, wo ihre Parteisonne am niedrigsten steht, werfen ja selbst schwarze Polit-Zwerge lange Schatten. So titelte eine Tageszeitung anläßlich des Besuchs des österreichischen Außenministers in Teheran: „Kurz erteilt im Iran Lektionen in Menschenrechtsfragen“. Lächerlich.

Nicht einmal die USA können Teheran in dieser Hinsicht Lektionen erteilen. Und Israel, das Kurz zuvor angeblich tief bewegt besucht hatte, schon gar nicht. Also konnte und durfte Österreichs junger Außenpolitikerdarsteller, der ohnehin nur Mrs. Ashton hinterherhatschen kann, bestenfalls Wünsche Dritter aussprechen. „Der Iran darf keine Atombombe haben“, wird er, der „neutrale“ Österreicher, zitiert. Bestimmt also die illegale Atommacht Israel die Außenpolitik eines neutralen Staates?

Sodann ist Österreichs „neutraler“ Außenminister auch noch in Kiew gelandet. Aber wie üblich: Außer Spesen, für eine Lösung nichts „drinnen“ gewesen. Aber Außenminister Kurz darf sich auf Steuerzahlers Kosten für die weitere Karriere warmlaufen. Als innenpolitisch konnotiertes „Entertainment“ eignet sich die Kurz-Show ja gewiß. Womit der heutige Stellenwert unserer Außenpolitik auch geklärt ist.

Daß der Protegé des Vizekanzlers von den Medien als Wunderwuzzi vorgestellt wird, könnte zwei Gründe haben. Erstens gilt er als Hoffnungsträger einer Partei (ÖVP), die so ziemlich im Eck zu sein scheint und freundschaftliche Hilfe braucht. Zweitens scheint der junge Mann die Unterstützung einer gut vernetzten Lobby zu genießen, deren eitle Selbstdarsteller zumindest Informierten, wie man neudeutsch sagt, ziemlich auf den Keks gehen. Ob so viel Unterstützung für eine beeindruckende Außenpolitik genügt?

Nun denn, große Politik, Geopolitik im Besonderen, machen ohnehin andere, wie uns auch die jüngere Vergangenheit lehrt. Da stehen sich ganz aktuell etwa zwei in sich geschlossene Machtblöcke, also alte Bekannte, gegenüber, wovon aber, wie es scheint, nur einer wild dazu entschlossen ist, seinen Herrscherwillen allen Kontinenten weiterhin spüren zu lassen. Nicht zuletzt auch Österreich, dessen Außenminister zwar die Todesurteile in Ägypten, nicht aber jene in den USA scharf verurteilt.

Ach ja, die USA…Als Ausfluß ihres Gründerväter-„Glaubens“ erachten diese ihre Dominanz wie auch ihren für andere opferreichen „Kreuzzug“ natürlich als berechtigt, ja als Heil für die Welt. Doch die Einzigartigkeit ihrer „Religion“ wird inzwischen nicht nur durch das Erwachen Rußlands, Chinas oder des Islam, sondern noch viel mehr durch den nicht mehr zu verheimlichenden heuchlerischen Aspekt ihrer  Innen- wie Außenpolitik in Frage gestellt. Und das zunehmend mehr im eigenen Lande selbst.

Je mehr nun aber die Wertegewißheit der USA abnimmt, desto unsicherer wird auch die Rechtfertigung ihrer Macht über andere Länder. Diese gewisse Verunsicherung wird nun gerade durch die katastrophalen Zustände jener Länder, zum Beispiel Irak, genährt, wo „Uncle Sam“ sich einbildete, sein Wertesystem mit Gewalt installieren zu müssen. Welche Hybris!

Die Tatsache jedoch, daß es eine Wertevielfalt gibt, werden (nach der UdSSR) mehr und mehr auch die USA zur Kenntnis nehmen müssen. Im gegenwärtigen Ringen um die Ukraine geht es natürlich nicht nur um Werte der einen oder der anderen Art, es geht auch um Prestige. Und da steht für beide Machtkreise einiges auf dem Spiel, das für die Amis Poker sein mag, für den russischen Bär aber Schach. Da wäre es überaus naiv zu glauben, die beiden würden sich Wien zuliebe zum gemütlichen Bauernschnapsen* zusammensetzen.

Und damit komme ich auf Österreich und unsere von der eigenen Regierung mißachtete Neutralität zurück. Ein wirklich neutrales Land dürfte weder außenpolitische Präferenzen haben, noch (auch nicht indirekt) Teil eines politisch-militärischen Bündnisses sein, wollte es wirklich international als solches ernst genommen werden. Er müßte vor allem in sich geistig gefestigt und militärisch gewappnet sein und seine Neutralität unterschiedslos wahrnehmen können. Trifft alles nicht auf Österreich zu.

Wenn nun dieses Österreich noch dazu inneren Herausforderungen ausweicht und glaubt, sein Heil in außenpolitischen PR-Aktionen suchen zu müssen, dann müßte einem solchen eigentlich um seine Zukunft bange sein. Tatsache ist: Zukunft findet in Österreich aus mehreren Gründen nicht statt, und wenn überhaupt, dann als gespenstisches Luftschlösser-Spektakel. Doch kann es sich heute nicht einmal eine Supermacht mehr leisten, nicht an die Zukunft zu denken.

*volkstümliches Kartenspiel

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10 Antworten zu Ein „neutraler“ Außenpolitikdarsteller in der Welt der Fakten

  1. Waltraut Kupf schreibt:

    An dieser Stelle möchte ich einen Link einfügen, den ich heute bekommen habe und der mit der de facto abgeschafften Neutralität zu tun hat. Stadler ist zwar umstritten, es dürfte aber außer Zweifel stehen, daß er in diesem Punkt recht hat.

    • Karlo schreibt:

      Und FPÖ und Grüne haben geschlafen…oder spielen sie insgeheim mit?

      • Waltraut Kupf schreibt:

        Die Grünen spielen seit ihrer plötzlichen Kehrtwende vor dem EU-Beitritt überall mit, womit sie einen Zipfel Macht im Kielwasser der Regierungsparteien erhaschen können, auch sind sie allem Anschein nach um kein Haar weniger korrupt als alle anderen. (Wäre ein weites Feld.) Was die Blauen betrifft, so gab es seit jeher EU- und mithin Amerikaanhänger, wovon ein paar lernfähig waren, andere nicht. Wir wollen hoffen, daß die Führungsspitze gelernt hat, das sollte aber noch um einiges deutlicher werden. Mit dem ewigen Lavieren muß jetzt schluß sein.

  2. Harald schreibt:

    Für’s Bauernschnapsen bräuchte es aber 4. Darf Kurz also doch mitspielen und werl ist der Vierte?

  3. peter schreibt:

    Ihr Text gefällt mir und ist wie immer richtig !

  4. Gertrude WAGNER schreibt:

    „HC – – ein Kurz-Fan?
    FPÖ-HC hat den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Spott und Häme überschüttet, weil dieser Zivildienst geleistet hatte. Wo bleibt Spott und Häme des „Hadsä“ bezüglich des „Studenten des Jahres“ Sebastian Kurz? Mögliche Erklärung: Darabos hat sein Studium absolviert, „Hadsä“ scheint – sowohl aufgrund seines persönlichen „Bildungsweges“ als auch aufgrund seines Umfeldes (z.B. Kickl- Studienabbrecher der Philosophie, etc., etc…) – Fan von Studienabbrechern zu sein, welche – wo sonst? – nur in der Politik Gagen beziehen, welche sie in keinem anderen Bereich verdienen könnten (falls sie als Studienabbrecher überhaupt etwas verdienen würden!)

    • Petra schreibt:

      Auch Strache ist irgendwie ein Abbrecher. War er denn nicht als Geschäftsmann ziemlich gescheitert?

    • Waltraut Kupf schreibt:

      Es gibt ja andererseits genug Doktoren, denen jedes politische Talent und jede emotionale Intelligenz fehlt. Es kommt darauf an, aufgrund welcher Umstände ein Studium abgebrochen wurde, für sich allein genommen sagt das nichts aus.

  5. Harald Hölbling schreibt:

    Einige Gedanken zu Europa aus Schweden:

    Der Gedanke ”Ja zu Schweden – bewahre Schweden schwedisch” ist verboten! – Das
    selbe gilt für alle Völker und Länder von ganz Europa, weshalb der Gedanke ”Bewahre Europa europäisch” auch verboten – und die EU-Propganda ”Ja zu Europa” Heuchelei und verführerische Frechheit ist. Auch die Antwort auf die Frage: ”Wer verbietet – wem nützt das?” ist verboten.

    Jeder Europäer, der s e i n Volk und s e i n Land retten will, muß ohne Vorbehalt
    auch g a n z Europa retten wollen, den Verboten trotzen und strategisch gesamteuropäische Gedanken denken. –

    Richtig gezielt bedeutet das: EU RAUS AUS EUROPA!

    FÖRBJUDNA TANKAR

    Tanken ”Ja till Sverige – bevare Sverige svenskt” är förbjuden! – Det samma gäller
    för Europas alla folk och länder. Därför är även tanken ”bevara Europa europeiskt”
    förbjuden – och EU-propagandan ”Ja till Europa” hyckleri och förförisk fräckhet.
    Även svaret på frågan: ”Vem förbjuder – till vems nytta?” är förbjudet.

    Varje Europé, som vill rädda s i t t folk ock s i t t land, måste utan förbehåll också
    vilja rädda h e l a Europa, trotsa det förbjudna och strategiskt tänka heleuropeiska tankar.

    Rätt siktat betyder detta: EU UT UR EUROPA!

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