Die Wahrheit hinter der „Wahrheit“

La verité derrière la „verité“.                                                                                                      The truth behind the „truth“.

Merkel und Obama sagen nichts als die Wahrheit. So wird es uns vermittelt. Also muß Putin wohl lügen. Was spricht eigentlich dafür, daß wir nur einer Seite glauben sollen? Also jener, die uns bereits zu Beginn des Irak-Krieges frech angelogen hat. Und weiter lügt. Etwa in Sachen Maidan in Kiew, wo man die tödlichen Schüsse umgehend der damaligen Regierung angelastet hat.  Jenen, die Verträge nach Lust und Laune brechen, nun aber Putin den Bruch internationaen Rechts vorwerfen, sollen wir also glauben? Das ist so irrwitzig wie nur irgend etwas. Aber Heuchelei ist eben auch eine wichtige Stütze der Macht.

Wenn nun nur Putin die Unwahrheit spricht, warum werden dann wesentliche Aussagen von ihm im Westen nicht gebracht oder zensiert? Weder seinen klaren Worten zur Dekadenz des Westens, noch seiner beeindruckenden Rede (1) anläßlich der gewiß etwas problematischen „Heimholung“ der Krim, wurden von den westlichen Medien die nötige Beachtung geschenkt. Bedeutend wichtiger scheinen da Meldungen über ein neues Tatoo einer Geselschaftstussi als etwa eine Beleuchtung der ultimativen US-Strategie. Oder der Akteure im Hintergrund der „Regime-Change-Politik“ Washingtons. Davon einige seit dem Sturzvon Milosevic auch in Kiew recht aktiv waren. Mit denselben Methoden und denselben Slogans. Siehe nachstehend.

Wie sich die Flugblätter doch ähneln: Links beim „Arabischen Frühling“, rechts am Maidan in Kiew.

Seit den  neunziger Jahren ist die von amerikanischen regierungsnahen Stellen finanzierte und organisatorisch unterstützte serbische OTPOR (sie organisierte den Widerstand gegen Milosevic) an neuralgischen Brennpunkten, inzwischen auch in Venezuela, im Einsatz. Offiziell den gewaltfreien Widerstand lehrend und seine Umsetzung begleitend, hat OTPOR es dennoch nicht verhindern können (oder wollen?) daß anfänglich gewaltfreie Demonstrationen zu blutigen Auseinandersetzungen bis hin zum Bürgerkrieg ausarteten. In deren Schatten Israel seine Eroberungspolitik beinahe unbemerkt fortsetzen kann. Was, nebenbei bemerkt, für Frau Merkel natürlich in Ordnung zu sein scheint.

Möglich, daß die OTPOR-Leute guten Willens sind und reine Absichten haben, aber dann muß ihre Führung wohl naiv sein, um die wahren Ziele ihrer Förderer nicht zu  durchschauen. Eher scheint es mir so, daß sie davon ganz gut zu leben gelernt haben und es bereits als „business as usual“ betreiben. Welches jene israelischen Agenten auch zu betreiben wissen, die ihre „nützlichen Idioten“, in diesem Fall keine Rechtspopulisten, sondern echte „Hardcore“-Nazis, an die ukrainische Front gebracht haben sollen. Aber auch das will man lieber nicht breittreten. Tabu bleibt tabu, so wahr es auch sein mag.

1.)
Putins Rede zum Beitritt der KrimRede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor
Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren
des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim
und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation:

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der
Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie
sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die
lebenswichtig und von historischem Ausmaß für unsalle ist. Am 16. März hat auf der
Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit
demokratischen Normen und internationalen Vorschriften. An der Abstimmung haben mehr
als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einenAnschluss an Russland aus.
Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.
Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die
Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und
was Russland für die Krim bedeutet.
Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen
Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir
getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen
1
Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die
Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands
vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut
die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist
Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen
Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim
– das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist
ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.
Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen
verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im
Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften
verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und
Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der
Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.
Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb
Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre
Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein
bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung
Russland orientiert.
Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der
UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines
sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der
damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind
inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist,
alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der
Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang
wiederherzustellen.
Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr
gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß,
dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei
gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.
Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die
Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und
Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer
Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die
dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20.
Jahrhunderts durchlitten haben.
Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen –
Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen
Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne
Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der
heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim
an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese
damals direkt der Union unterstand.
Der Initiator dahinter war der Chef der
Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine
Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen
Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in
der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen
Historiker untersuchen.
Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller
schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde
insgeheim, in Hinterzimmern getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des
totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols
eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine
gehört.
Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen
das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja
nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals
war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr
zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es
gekommen.
Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel.
Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen
Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen
wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in
anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen
Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher
Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur
Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren.
Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so
empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.
Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der
Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei
dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte
Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land
schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu
einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische
Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.
Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie
damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere
übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat
was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung.
Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für
seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser
himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden.
All diese Jahrehaben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses
Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde
sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und
im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den
Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche
Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur
Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig –
ganz ohne Übertreibung.
Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige
Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat
der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung
der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess
faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der
Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war
mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung,
mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle
verstehen: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim
de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für
alle Mal klären.
Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern
auch in solch schwierigen Fragen wie der Grenzziehung im Aquatorium des
Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals
ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur
Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass es nicht Geisel unauflösbarer
Territorialstreitigkeiten sein dürfe. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch
damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die
russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, in
Verhältnissen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates
leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen
gewährleistet werden.
Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu
Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch
ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich
litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten
politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren
erschüttert.
Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In
den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden.
Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das
Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die
Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei
interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum
beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen
und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen.
Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um
Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3
Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer
Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das
sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.
Ich wiederhole: ich kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf
den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu
protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und
Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen
missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz
andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror,
Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren
Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die
bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.
Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse
Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten, durch die
Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die
ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen
„Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus
kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu
Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine zu schaffen. Die
Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz
dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem
kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was
genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten
Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.
Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt,
es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind
von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über
irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie
sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister
der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung
bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.
Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und
Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste
in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und
Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu
schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch
in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.
Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre
Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.
Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung
zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte
selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in
Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen
des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran
erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät,
als nie.
Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der
Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das
Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde
streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands
sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in
Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere
Gruppierung vor Ort verstärkt, haben dabei aber – und ich möchte das
unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – die maximal zulässige
Mannstärke unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht
25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.
Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines
Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der
davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt.
Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der
UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in
Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?
Außerdem stützte sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit
Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben,
quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog
ist; man erklärte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die
Beweisführung, dass es keines Einverständnisses der Zentralmacht für solche
unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe.
Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich
zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger
Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren
würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares
Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.
Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon
absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist
das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem
Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo
vorgelegt wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch
häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch
das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende.
Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine
solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung
begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim
verwehrt. Wieder die Frage: Warum?
Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir,
dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das
Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin
besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben
hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind
schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und
unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob für seine
Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“
nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu
menschlichen Opfern vorantreiben muss?
Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage
nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben
können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem
einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer.
Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch
unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem
Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das
sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen
ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen
haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.
Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all
das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt
passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa
stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im
Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen
Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen
Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu
machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die
Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben
können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt
gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns
ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu
verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen
Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann
ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.
So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es
war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20.
Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und
Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es
denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein
solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan,
Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man
anstelle der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements
begann.
Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar,
dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der
Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden
zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in
keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker
entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos,
Gewalt und eine Abfolge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum
„Arabischen Winter“.
Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand
man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den
Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das
ist ein Absurdum und ein Hohn gegenüber der Verfassung. Jetzt wurde eine vorab
ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario
eingebracht.
Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl
gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen
eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland
aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen
ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen
fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass
sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.
Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter
unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit
der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an
unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das geht euch
nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an.
So war es auch mit der Entfaltung der Raketenabwehrsysteme. Ungeachtet all
unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit
dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit,
mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und eines freien Zugangs zu den
globalen Märkten.
Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer
Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt
sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es
noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die
UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute
formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.
Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche
Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20.
Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht
ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine
unabhängige Position vertreten, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir
die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben
unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob,
verantwortungslos und unprofessionell.
Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als
auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn
politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um die Folgen seiner
Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gelangt, hinter die
es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag
zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen
sollte man immer gewahr sein.
Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten
Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein
selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere
Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.
Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit
Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen
Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und
politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die
Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.
Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von
Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses
Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die
Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach
freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.
Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen.
Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur
Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem
nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die
Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil,
das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit
eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und
rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der
russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit
unterstützen.
Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass ihr
uns versteht: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder eure nationalen Gefühle
verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer
geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren
politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine,
doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige
gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr
mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken
wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir
wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die
Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.
Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für
Vertreter aller dort lebenden Völker bleiben. Aber sie wird nie eine Heimat für
Bandera-Anhänger sein!
Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der
Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken,
stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland bieten
kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als
auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus
nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.
Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über
einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für
die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der
russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für
den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz
konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren
können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer
Dank.
Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar
nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei
allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an
unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr,
ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei
NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs,
aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.
Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine
passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen
und was morgen wird. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur
gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont,
ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser
gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.
Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen
russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre
Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings
muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser
Menschen zu garantieren. Darin besteht ein Unterpfand für die Stabilität des
ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.
Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner
und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten
Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube
ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen
auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir
darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der
Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.
Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem
Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der
Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte
allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für
uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die
Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.
Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen,
doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere
nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr
aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker
schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive
einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie
damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener
„Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und
wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine
Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen
als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf
reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren
Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles
Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen,
so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.
Verehrte Kollegen!
Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt
und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt
Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der
Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen
beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben
leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie
verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer,
demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von
nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung
der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben
der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart,
kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und
ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen
bekundet: sie wollen mit Russland sein.
Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter
Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die
Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen
Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das
möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso
offensichtlich.
Sie kennen die jüngsten soziologischen Umfragen, die man in Russland dieser Tage
durchgeführt hat: ungefähr 95 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass Russland
die Interessen von Russen und anderen Nationalitäten auf der Krim verteidigen
sollte. 95 Prozent. Und mehr als 83 Prozent gehen davon aus, dass Russland das
tun muss, selbst wenn eine solche Position unsere Beziehungen zu manchen
Staaten verschlechtert. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind der Meinung,
dass die Krim nach wie vor russisches Territorium, russische Erde sei. Und hier eine
sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit dem Ergebnis des Krim-Referendums –
fast 92 Prozent sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland.
Auf diese Weise ist sowohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim, als
auch die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation für eine
Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen
Föderation.
Jetzt ist es an einer politischen Entscheidung in Russland selbst. Und diese kann
sich einzig auf dem Willen des Volkes gründen, denn das Volk ist die Quelle einer
jeden Macht.
Sehr geehrte Mitglieder des Föderationsrats! Verehrte Abgeordnete der Staatsduma!
Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols! Auf Grundlage der
Ergebnisse des Referendums, das auf der Krim stattgefunden hat, auf Grundlage der
Willensbekundung des Volkes, bringe ich ein Verfassungsgesetz über die Aufnahme
zweier neuer Subjekte – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – in den
Bestand der Russischen Föderation im Föderationsrat ein; ich bitte ebenso darum,
den zur Unterschrift vorbereiteten Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der
Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer
Unterstützung!
Quelle: kremlin.ru
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2 Antworten zu Die Wahrheit hinter der „Wahrheit“

  1. PS schreibt:

    Tolle Rede vom Vladimir !

    Ich hab sie mir schon auf youtube angehört !

    Geschichte-Nachhilfestunde für Yankees und ihre Köter !

  2. Corinna schreibt:

    Der Mann hat im Gegensatz zu den westeuropäischen Warmduschern noch Rückgrat. Und Mut.

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