Es ist etwas faul in dieser Europäischen Union

Il ya quelque chose de pourri dans l’Union européenne                               There is something rotten in the european union

Seinen Mitbürgern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Geld aus der Tasche zu ziehen ist Straftatbestand. Diese  Bemerkung stammt von Hanna Thiele (FDP) der  unerschrockenen Streiterin wider die CO2 –Geschäftemacherei. Der Klimawahn ist aber beileibe nicht die einzige Krankheit, die unsere EU-Politiker im Griff hat, und vor Strafverfolgung nicht sicher wäre so manch anderes politische Gaunerstück  auch. Hätten wir bloß eine unabhängige Justiz.

Doch da haben die Parteien schon vorgesorgt, so ist, zum Beispiel, im österreichischen Rechtssystem  nicht vorgesehen, daß Politiker für ihre Fehlentscheidungen einstehen müssen. Vor allem hat man Richter in ausreichender Zahl an den entscheidenden Stellen, vom nationalen bis zum Europäischen Gerichtshof, untergebracht. Was, hinsichtlich des  vom deutschen Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof weitergereichten Problems eines von der EZB angepeilten unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen, entsprechende Befürchtungen zuläßt.

Stehen Politiker eigentlich nicht längst außerhalb der von ihnen gemachten Gesetze, agieren sie nicht auch in mancher Hinsicht jenseits der Verfassung? Dieses Eindrucks kann man sich immer weniger erwehren. Nicht zu leugnen ist jedenfalls, und dafür gibt es Beispiele genug, daß, von Ausnahmen abgesehen, Politiker zumindest außerordentlich privilegiert sind, auch als Angeklagte.

Wie weit und wie stark wird man erneut sehen können, wenn in Österreich der Kriminalfall Hypo Alpe Adria zu einem Ende kommen sollte. Besteht doch die Tatsache, daß  auch nach Haider mit der strafrechtlich relevanten Causa in fahrlässiger Weise umgegangen wurde und ein inzwischen aus dem Amt geschiedener Finanzminister, in diesem Fall Josef Pröll, die Steuerzahler (bewußt?) geschädigt haben könnte.

Wo außerdem eine nicht weisungsgebundene Justiz  in einem möglicherweise noch viel größerem Umfang aufräumen könnte, wäre, ohne Zweifel,  in der gigantischen Korruptokratie der  EU. Allerdings  müßte einem extra zu schaffendem unabhängigen Gericht ein Psychiater-Team zur Seite stehen, da ja manches, was da aus Brüssel kommt (Stichwort: Schnullerregelung) oder dort mit Beitragsgeldern verbraten wird, an der  geistigen Gesundheit der demokratisch nicht legitimierten EU-Verantwortlichen zweifeln läßt. Deren Einstellung bzw. Verhalten gegenüber den Gefahren der Gentechnik oder dem CO2-Schwindel wäre immerhin ein Beispiel unter vielen, wo strafrechtliche wie auch psychopathologische Aspekte gleichermaßen zu beachten wären.

Als ein eher vorwiegend psychiatrisches Problem würde ich auf jeden Fall das arrogant-schulmeisterliche Auftreten des einen oder anderen Kommissars deuten. Wir haben ja gerade erlebt, wie Frau Reding in anmaßender Weise versucht hat, den Schweizern die Leviten zu lesen. Was befähigte sie eigentlich dazu? Aber inzwischen hat sie ja schon wieder verbal zugeschlagen: Den nicht ganz so folgsamen Briten ließ sie wissen, daß sie weniger fleißig seien als die eingewanderten Nichtbriten. Eine Frechheit von Seite einer inkompetenten Funktionärin.

Wir kennen das Schauermärchen ja bereits: ohne Einwanderer blieben alle Räder still, ohne sie gäbe es keine Pensionen und obendrein müßten die „Eingeborenen“ ohne Asylanten und sonstige Migranten ohnehin verhungern. Ich frage mich nur, wie wir, ob Briten, Deutsche oder Österreicher, ohne Masseneinwanderung überhaupt vorher schon so weit gekommen sind, daß  unsere jeweilige Heimat  als Einwanderungsland für  Krethi und Plethi aus aller Welt so schnell interessant genug wurde.

Ich bin daher immer wieder verblüfft mit welcher Chuzpe man seitens der Mulitkulti-Einpeitscher vorgeht, mit welcher Konsequenz man die autochthonen Völker Europas aus Macht- und Profitgier zur Schlachtbank zu treiben versucht. Nicht ohne ihnen vorher den letzten Cent aus der Tasche gezogen zu haben. Diesbezüglich hat der britische Politiker Godfrey Bloom (UKIP) am 13. November 2013 im Europaparlament die Sache ja bereits ziemlich schonungslos auf den Punkt gebracht.*

Doch genau so gut hätte er seine Rede vor Tauben halten können. Und trotzdem, oder gerade deshalb, könnten die von ihm skizzierten Folgen für die Verantwortlichen dieser EU einmal  Gestalt annehmen. Wie schon der Volksmund sagt, wer nicht hören will, der muß fühlen.                                                                 Im Übrigen werde ich keine Partei in dieses EU-Pseudoparlament wählen, die nicht den Austritt aus diesem Abzocker-Verein und die Schaffung eines anderen, demokratischeren Europas unmißverständlich auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Vertragsbrüchige Schuldenunion, jetzt auch Militärunion, letzterer auch die freiheitlichen EU-Abgeordneten zugestimmt haben sollen, nein, danke!  Die von einzelnen Parteien, linken wie rechten, vorgebrachten und gut gemeinten Verbesserungsvorschläge oder  die zahnlosen Drohungen in Richtung Brüssel werden, angesichts der festzementierten wahren Machtverhältnisse und Begehrlichkeiten, nichts Grundlegendes verändern können. Das weiß man in den Parteizentralen, aber auch hier gilt eben: dabei sein ist alles.       So wie die Sache jetzt in der EU läuft, kann dabei nur ein noch autoritärer gestricktes Verwaltungsmonster herauskommen. Von da bis um totalitären Staat es ja nicht mehr weit wäre. Welcher Narr möchte dann noch dabei sein?

 *Aus der Rede von Godfrey Bloom: “Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagte, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf die schändlichste Weise zu verschleudern.                                                                                                   Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene verzieht, wenn ihr über Steuerflucht redet. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern. Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen; zusammengesetzte Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen.
Ihr seid die größten Steuerhinterzieher Europas und trotzdem seid ihr hier am Predigen. Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni (2014) in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann euch sagen; Es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!“

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Eine Antwort zu Es ist etwas faul in dieser Europäischen Union

  1. Peter schreibt:

    Hab es immer vermutet,denn mir ist ein Brandartikel von J Haider kurz
    vor seinem Tod in Erinnerung. Da stellte er fest daß Niederösterreich
    noch höhere Garantien übernommen hat als Kärnten

    Nun zeichnet sich das Bild ab .
    Der NÖ-Häuptling Pröll hat wahrscheinlich seinen Neffen beauftragt nicht nur die
    Einlagen der RAIKA zu retten, sondern auch die Landeshypos – koste was
    es wolle. Danch eine denkbare “ strategische “ Erkrankung der JOSEF P – und ein TOP Posten im RAIKA Bereich Gleiches bei der Stadt Wien – die der Bank Austria Haftungen von 124 MRD ( einhunderzwanzigvier Milliarden EURO )
    garantiert hat ( heute sind es immer noch 7.0 Mrd ) Die Anteilsverwaltung nach der alten Zentralsparkasse verbuchte einen
    Verlust von 90 % der Werte !!!!! also die Reserven der Stadt Verluste
    Salzburg an die 400 Mio, Linz 500 Mio NÖ – nach Kärnten das zweitverschuldete Land.

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