Täuschung, Korruption, Mißwirtschaft – nichts Neues in Brüssel

Tromperie, corruption, mauvaise gestion – rien de nouveau à bruxelles              Deception, corruption, mismanagement – nothing new in bruxelles

Kant soll anläßlich des großen Erdbebens in Lissabon (1755) sinngemäß gemeint haben, moralphilosophisch könne es ja nicht schaden, einmal mit einem Erdbeben zu drohen, um die Menschen zu bessern, die die Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses ja nicht einschätzen könnten. Zweieinhalb Jahrhunderte danach ließen sich dazu Analogien (siehe u. a. CO2-Kampagne) anführen, denn die Versuchung ist groß und die Menschen kaum klüger als damals. Möchte man, in gewisser, anderer Hinsicht, meinen.

Daß die Betreiber globaler Projekte etwas von subtiler Erpressung verstehen, darf angenommen werden.  ich bezweifle aber, daß sie dabei von moralphilosophischen Überlegungen geleitet werden. Gewiß auch nicht David Rockefeller, neben Jacob Rothschild einer der mächtigsten Banker der Welt, der bei einer Bilderberger-Konferenz in Bayern davon gesprochen haben soll, es fehle nur noch eine weltweite Krise, bevor die Nationen die Neue Weltordnung akzeptierten.

Um die Menschen auf Linie zu bringen, wird mit einiger Sicherheit schon an der nächsten, größeren Krise oder Bedrohung gearbeitet. Inzwischen ist man schon einmal an anderen Baustellen in diesem Sinne tätig. Schließlich haben die „Kräfte des Finanzkapitals einen weitreichenden Plan; unter anderem  nichts Geringeres als ein Weltsystem der finanziellen Kontrolle in privater Hand zu schaffen“ (Caroll Quigley, 1966,  in „Tragedy and Hope oft he World in Our Time“)

Als ein weiterer Schritt dazu könnte nun die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) gesehen werden, die ja schon ganz gut auf dem Weg wäre.  Wenn nicht, ja, wenn nicht nach und nach durchgesickert wäre, was es mit diesem „Angriff der Konzerne“, so ein Blogger, auf sich hat,* Daher spießt es sich momentan etwas. Also macht man eine kleine Pause. Vor der EU-Wahl will man die Gemüter nicht unnötig gegen sich aufbringen.

Nun hat man ja nicht prinzipiell und ganz allgemein etwas gegen Verhandlungen. Wenn das Gegenüber aber ein übermächtiger, rücksichtsloser Partner ist, dann kann man sich leicht vorstellen, wer wenn über den Tisch ziehen wird. Wenn das ganze dann auch noch klammheimlich im Beisein von Lobbyisten, die die Kommissare von der richtigen Meinung überzeugen, hinter verschlossen Türen geschieht, dann schrillen die Alarmglocken. Vorsicht ist aber weiterhin geboten, denn nicht nur EU-Kommissare oder Konzernvertreter sind Feuer und Flamme für dieses Projekt.

So ist auch die Spitzenkandidatin der österreichischen NEOS für die EU-Wahl von TTIP hellauf begeistert. Inzwischen ist sie nach Kritik zwar etwas zurückgerudert. Dennoch meint sie, trotz  täglicher Geheimniskrämerei in Brüssel, die EU sei „demokratisch und transparent“. Wir wollen sie daran erinnern, daß schon einmal eine Kommission wegen Täuschung, Korruption und Mißwirtschaft (1999) zurücktreten mußte. Und vieles deutet darauf hin, daß sich seither, außer an neuen Gesichtern, in dieser Sache nichts Wesentliches geändert hat.**  Also: Mit welchen großmäuligen Versprechen wird man noch versuchen, uns zu ködern, oder welches große „Beben“ wird man an die Wand  malen, damit wir  unsere Meinung „bessern“?

*Folgendes ist bei TTIP-Abschluß  zu befürchten: Beschneidung nationaler Souveränität, Millionenschwere Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Investitionsbeschränkungen, Eingriffe in Sozial- und Umweltstandards, Gefährdung der kulturellen Identität, Beweislastumkehr (Konsumenten müssen Beweise erbringen, nicht die Konzerne), Privatisierung total, Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft zugunsten der Industrie, Freie Fahrt für Gen-Essen und Hormonfleisch u.v.m.

**Was einzelne EU-Abgeordnete, wie der Brite Godfrey Bloom (UKIP), von den EU-Bonzen halten, hat dieser sehr drastisch im EU Parlament geäußert:

“Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren. Er sagt, daß der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern. Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerpflicht redet. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern. Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen, zusammengefasste Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen. Ihr seid die größten Steuerhinterzieher der EU und trotzdem seid ihr hier am predigen! Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch größerer Zahl wiederkommen werden. Aber ich kann euch sagen, es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden!
Und sie werden im Recht sein!”

Eindeutig auch die Meinung eines anderen EU-kritischen Briten, Paul Wiffen (AIP):

„Man kann nur einer Partei vertrauen, die den EU-Austritt als Programm hat“ (kürzlich bei einer Veranstaltung der österreichischen EU-Austrittspartei in Wien)

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3 Antworten zu Täuschung, Korruption, Mißwirtschaft – nichts Neues in Brüssel

  1. werner kohl schreibt:

    Wir sollten uns darum bemühen, aus dieser Finanz- und Wirtschaftsgemeinschat eine Sozial- und Kulturgemeinschaft zu machen, und sämtliche Egoismen abzulehnen.

    Das wäre mein Europa…

    • helmut mueller schreibt:

      Ja, das wäre schön und gut. Selbst dann, wenn man sich, was anzunehmen ist, diesem Ideal nicht ganz annähern würde. Denn alles, was in diesem Geiste dem heutigen verluderten System entgegengesetzt werden könnte, wäre um etliches besser als dieses und unterstützenswert.

  2. werner schreibt:

    Wer die EU als solche ablehnt, muss auch diese pseudodemokratischen Wahlen zum EU-Parlament, das mangels eigenem Initiativrecht gar kein richtiges Parlament ist, ablehnen.
    Zeigt dieser EUdssR die rote Karte! Keine Stimme für diese EU!!!

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