Deutsche (Europa-) Politik in einer Sackgasse

Politique allemande (européenne) dans une impasse                                           German (european-) policy at an impasse

Ganz allgemein: Aufgabe der heutigen Politiker ist es, nicht zu führen, sondern etwas vorzuspielen. Das gilt inzwischen für jede Partei innerhalb sowohl des  österreichischen Verfassungsbogens als auch des deutschen Grundgesetzes. Die Theaterstücke, die man uns jeweils vorführt und in denen auch Top-Journalisten und Wirtschaftskapitäne mitspielen, finden jedoch vor einem für die Masse undurchsichtigem Hintergrund statt.                         Das bei grellem Licht stattfindende Spektakel  macht die Zuseher blind. Nur selten wird ein kleiner Ausschnitt des Dahinter für einige Wenige sichtbar. Sofern diese hellhörig genug sind und zwischen den Zeilen lesen können.

Wenn nun aber, absichtlich oder nicht, durchsickert, daß bei der letzten Ratssitzung Frau Merkel in Sachen Reformierung der EU von den anderen Regierungschefs die Gefolgschaft verweigert worden sei, könnte dies nicht  noch einmal zu einem echten Problem für Berlin werden?   Dort darf  inzwischen gerätselt werden: weiter ducken oder etwas selbstbewußter auftreten?                                                                                                                 Beides ist mit hohen Risiken verbunden, das eine innenpolitisch, das andere außen- bzw. europapolitisch. Für ein von der Geschichte bzw. deren Hütern gedemütigtes Land eine echte Sackgasse, aus der herauszukommen, souveränes Handeln und nationale Einheit erforderlich wären. Aber: woher nehmen, wenn nicht haben?

Die Dialektik der jahrzehntelangen Demütigung und die gnadenlose Umerziehung haben es leider  mit sich gebracht, daß inzwischen weite Teile des deutschen Volkes sich mit dem von den westlichen Siegermächten erwünschten Bild eines Deutschen zu identifizieren begonnen haben und –  auch Dank „ihrer“ Medien –  trotz millionenfacher Kriegsverbrechen der so genannten „Befreier,“ dieses „mea culpa“ anscheinend unausrottbar kollektiv verinnerlicht haben.                                                                                 Von einer Regierung, die mit Rücksicht auf die  „guten Freunde“ Wesentliches zur Rehabilitierung ihres Volkes zurückhält, ist insofern kein Heil zu erwarten. Schon gar nicht innerhalb dieser Europäischen Union, die Staaten mit ihren mörderischen Vertreibungsdekreten ohne Wenn und Aber akzeptiert.

Im erwähnten Fall Ratssitzung, wird die Dame wohl, wie schon öfters,  klein beigeben (ohne Größeres einzuhandeln). Doch hat der Vorfall auch etwas Gutes: dem politisch interessierten Publikum müßte endlich klar geworden sein, daß im Hintergrund zum Teil die gleichen Mechanismen, Vorurteile, Neidgedanken und Seilschaften wirksam sind, wie schon vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges.                                                                           Derselbe, was seine Ursachen betrifft,  gerade einer Revision unterzogen wird, wenn auch nicht von deutschen Staatshistorikern. Gerade Letztere befinden ja immer wieder, daß ihr Land weiter unter Sieger-Kuratel zu stehen habe.

Also: Nicht nur im Lichte der Geschichte und der deutschen Sonderrolle scheint diese Europäische Union immer mehr wie ein brodelnder Kochtopf, bei dem als erstes der Deckel, also der Euro in die Luft gehen könnte. Ohne das tüchtige und fleißige Deutschland, dem eine Führungsrolle natürlich verwehrt bleibt, erst recht.                                                    Die Bundesrepublik („Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft”, Prof. Carlo Schmid, 1948)  hat somit ein Problem. Sie ist eine ökonomische Macht, hat aber kein Rezept und auch keine Befugnis dafür, wie diese, ohne alte Geister zu wecken, in politische umgesetzt werden könnte. Weit und breit ist ja keine die heutigen Politzwerge weit überragende Persönlichkeit in Sicht. Obwohl selbst den derzeitigen Verwaltern des deutschen geistig-moralischen Elends  die Rolle der Germania als Melkkuh und Lastesel zugleich langsam zuviel werden sollte. Meint man.

Da aber die Zeit ja nicht stehen bleibt und die Verhältnisse sich in vielen Bereichen zuzuspitzen scheinen, sollte eigentlich bald einmal mit einer neuen, nicht dem derzeitigen politischen „Establishment“ entstammenden  Politikergeneration ein Weg aus einer Sackgasse gefunden werden, in der vorerst noch Siegervorbehalte und alte Ängste, nicht zuletzt beliebig austauschbare Köpfe, den Ausweg zu versperren scheinen.                           Aber muß es dazu erst wieder einmal „krachen“?  Und wenn, welche auch außen- bzw. europapolitische Alternative schiene in naher Zukunft, etwa nach einem Zerbrechen der EU, für Berlin denn  möglich?

Denkbar wäre, im Rahmen der sich verändernden  poltischen Großwetterlage und sich langsam verflüchtigenden Nebelschwaden im Bereich der Zeitgeschichte, ein langsames Abgehen von einer  ausschließlichen Westbindung (wie sich ja auch der „Schutzherr“ USA merklich von Europa abwendet) und, bei Aufrechterhaltung der deutsch-französischen Freundschaft, eine engere Zusammenarbeit mit Rußland,                                                  Beide, Moskau wie Berlin, könnten mit einer schönen Morgengabe aufwarten und, wie andere auch,  ihre jeweils eigene Art der Macht als gleichberechtigte Partner in ein neues Europa, in dem Aufrechtgehen Deutschen wieder erlaubt sein sollte, einbringen. Voraussetzung allerdings: Absage an neue Formen des Macchiavellismus und dessen Glauben an die Möglichkeit einer alles und alle beherrschenden Supermacht.

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5 Antworten zu Deutsche (Europa-) Politik in einer Sackgasse

  1. werner schreibt:

    Leider weicht meiner Meinung nach Ihre Beurteilung einer wesentlichen Tatsache aus: es gibt bis heute keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten. Und den wird es auch in den nächsten 100 Jahren auch nicht geben. Es sei denn, Deutschland gewinnt an der Seite von China und Nord-Korea den 3. Weltkrieg gegen den Rest der Welt…

    Daher: agieren auf Augenhöhe ist vorgegaukelte Illusion. Es bleibt alles wie´s ist. Selbst wenn die feiste Angelika als Stripperin ein lebenslanges Engagement in Las Vegas bekäme!

  2. wolfgang schreibt:

    Gäbe es eine herausragende Persönlichkeit in Deutschland (oder Österreich), käme sie nie hoch oder würde sich nur sehr kurz halten. Es fehlt jemand (ein Monarch wie Wilhelm I.?), der so jemanden berufen und halten würde.

  3. Jaro Ruanza schreibt:

    Eine Zusammenarbeit mit dem jetzigen Rußland wäre warscheinlich eine schöne Option.Veränderungen in dieser Hinsicht können aber meiner Meinung nach nur von äußeren Ereignissen kommen,aber darauf können wir lange warten!

  4. Dieter schreibt:

    „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, weil wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren konnten.“ ( Schrieb der „Sunday Correspondent“ am 16.9.1989)

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