Die die Gunst der Stunde zu nützen versuchen

In einem Gespräch mit www.blauenarzisse.de über die Chancen „europaskeptischer Parteien“ bei den kommenden EU-Wahlen meint der Tübinger Volkswirtschaftler Prof. Dr. Joachim Starbatty unter anderem:                                                                                              Einmal können diese Wahlen dazu dienen, Dampf abzulassen, weil die Wähler sich sagen: Dieses Mal können wir unser Unbehagen ausdrücken, ohne die gewünschte nationale Konstellation zu gefährden. Der zweite Grund ist wesentlicher: Die Bürger wollen die von Brüssel aufgezwungene Gleichmacherei und Bevormundung nicht mehr; erinnert sei an den Skandal um die Einführung der Energiespar-​Glühlampen, die bloß der industriellen Absatzsteigerung dienen und weder Energie sparen noch umweltfreundlich sind – im Gegenteil.                                                                                                                        Die Bürger wollen ein Europa für Bürger und kein Europa zentralistisch orientierter Technokraten. Sie wollen auch auf dem Marsch in die europäische Haftungs– und Umverteilungsunion umkehren. Sie wollen nicht in einem europäischen Schuldensumpf versinken.“                                                                                                                                           Mit einem Wort, der Wind weht günstig für jene Parteien, die – im Hinblick auf die erwähnten Gründe bzw. Mißstände – die Gunst der Stunde zu nützen wissen werden. Aber nicht alle Rechten werden, ideologischer Unverträglichkeiten wegen auch, an einem Strang ziehen, einige haben es indessen vor.

Eine dieser Parteien durfte sich  in der letzten Zeit besonderer Aufmerksamkeit erfreuen: die Front National, der Umfragen zufolge derzeit 24 Prozent der wahlberechtigten Franzosen ihre Stimme geben würden. Marine Le Pen verstand es, nach der Abdankung ihres omnipräsenten Vaters, Jean Marie Le Pen, der Partei  ein jetztzeittauglicheres Erscheinungsbild zu verleihen. Dabei standen ihrer Charme-Offensive einige „Newcomer“ hilfreich zur Seite, deren politischer und sozialer Hintergrund mit jenem der alten FN-Funktionäre nur wenige Gemeinsamkeiten aufweist.                                                         Was – eben als Folge der Beratertätigkeit etwa Florian Philippots, (FN-Vizepräsident, Staatsfunktionär, Technokrat und Gaullist) oder Louis Aliots (FN-Generalsekretär, Anwalt, Israel-Kontaktmann, nicht zuletzt Lebensgefährte Marines) – nicht zu übersehen ist.

Wie bei einigen anderen rechtspopulistischen Gruppierungen auch, wurde im Zuge der ideologischen „Reparatur“ vom Front National-Vorstand ein neuer strategischer Akzent gesetzt: Eine allgemeine Öffnung, besonders  die Kontaktanbahnung zu bürgerlichen Rechten, aber auch zu Teilen der jüdischen Gemeinde und zur israelischen Seite.            Anders aber als Strache, gedenkt Marine Le Pen nicht durch die Hintertür in den Judenstaat einzureisen, sondern erwartet, nach eigenen Angaben, eine offizielle Einladung der israelischen Regierung. Somit vorerst kein Canossagang, wenn sie bei ihrer Haltung  bleiben sollte.                                                                                                                                         Allerdings stehen einer Anerkennung noch einige Hindernisse im Weg, parteiintern, aber auch von Seite maßgeblicher jüdischer Führer sowie der Jüdischen Studentenunion in Frankreich, die trotz Marine Le Pens Versicherung, Frankreichs Juden hätten „vom Front National nichts zu befürchten“  skeptisch bis stark ablehnend bleiben. Was auch ideologische Gründe hat.

Da ist es kein Nachteil, wenn Marine Le Pen  weitere nützliche Europa-Mitstreiter vorweisen kann, von deren Seite ähnliche Bestrebungen ausgehen. Es ist gewiß kein Zufall, daß einer der engsten rechtspopulistischen Verbündeten Israels bzw. dessen rechten Spektrums, der auch bei Teilen des US.-amerikanischen Judentums geschätzte Geert Wilders, sich ebenfalls  seit einiger Zeit sehr darum bemüht, daß eine „Fraktion befreundeter Parteien“, wie sich Andreas Mölzer ausdrückt, zustande kommt.           Diesem Anliegen diente auch Wilders Besuch bei Strache, wobei es wahrscheinlich keiner großen Überredungskunst bedurfte, diesen in das rechte Boot zu holen, in dem dann zwar noch nicht die Mehrheit der im EU-Parlament vertretenen Rechtsparteien vertreten wären, aber immerhin vorerst einmal ihrer fünf. Und das wären: Vlaams Belang (B),Front National (F), Lega Nord (I), Partei für die Freiheit (NL) und Schwedendemokraten (S). Nicht dazu gehören wollen oder können neben anderen die Dänische Volkspartei, UKIP (GB) und AfD (D).                                                                                                                             Die geplante Fraktion zeichnete also, von gewissen Vorbehalte durch andere EU-Kritiker abgesehen, bis auf weiteres, so es dabei bleibt, sowohl ein eher fragwürdiges  Bündnis auf EU-Ebene als auch ein solches, wenn auch halboffizielles, mit israelischen Rechtsparteien aus. Daß letzteres für Le Pen, Strache und Co. von enormen Vorteil ist, kann nicht geleugnet werden, garantiert es doch jetzt schon, daß sie von einigen wichtigen der zionistischen Seite nahestehenden Medien respektiert und gebührend wahrgenommen werden.

Dem weiterem, wenn auch begrenztem Vordringen unserer Rechtspopulisten stünde damit nichts mehr im Wege. Der Einlösung des einen oder anderen Quasi-Versprechens vielleicht schon. Da Israel nämlich an einer verläßlichen und starken Lobby in der EU und an dieser selbst mehr denn je sehr gelegen sein müßte, ist nicht anzunehmen, daß ihre zur Dankbarkeit verpflichteten „Verbündeten“ im EU-Parlament einen von ihnen in den Raum gestellten EU-Austritt später noch ernsthaft in Erwägung ziehen, sondern, wie anzunehmen ist, sich entgegen allen heutigen Beteuerungen dann doch lieber mit einigen Reformen innerhalb der EU zufrieden geben würden.                                                              Außerdem gilt dann wohl auch, wie die Süddeutsche.de  anmerkt: „…selbst bei großen Zugewinnen könnten diese (Rechtspopulisten, Anm.)  keine substanziell andere Politik im Europäischen Parlament herbeiführen.“ Also wird man wohl getreu dem Motto vorgehen: Was man mangels Einigkeit und Standhaftigkeit nicht zu bezwingen vermag, dem schließe man sich an. 

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2 Antworten zu Die die Gunst der Stunde zu nützen versuchen

  1. Pingback: Die die Gunst der Stunde zu nützen versuchen | Demokratisch

  2. sozrev schreibt:

    Hier ein Beitrag zu dem Thema, welcher sich auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich bezog.

    SarkoPen

    Der Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen steht keineswegs für einen „Linksrutsch“ im französischen Parteienspektrum und Wahlverhalten der Franzosen, und dies trotz des Umstandes, dass der Kandidat der Sozialdemokraten Hollande mit etwas mehr als einem Prozent Vorsprung in die alles entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen gegen den Neocon-Amtsinhaber Nicolas Sarkozy einzieht. Auch die 11 Prozent für den in ARD und ZDF als „linksradikalen“ titulierten Kandidaten der „Linksfront“, der inhaltlich dem linken Flügel der deutschen Linkspartei um die „Antikapitalistische Linke“ nahe steht, kann nicht darüner hinwegtäuschen, dass die eigentliche Wahlsiegerin Marine Le Pen von der rechtsnationalen Front National nun von dem rechtsneoliberal-imperialen Lager um Sarkozy umarmt wird.
    Wenn Marine Le Pen in einem 3sat-Protrait nun nicht mehr wie es bei ihrem Vater üblich war als „Rechtsextreme“ präsentiert wird, sondern als populistische Rechtsliberale, die sich darum bemühe den „Extremismus“ aus ihren eigenen Reihen zu entfernen, so entspricht dies durchaus auch der Wahrnehmung des Sarkozy auf das Le-Pen Lager und das große Wahlpotential von 18 Prozent der Stimmen. Unter dem „Vater“ war die Front National im Lager der Konservativen und Liberalbürgerlichen als Paria stets ausgegrenzt. Sarkozy aber zollt den Wählern Le Pens nun „Respekt“ und findet deren Wahlentscheidung gar nachvollziehbar. Ganz offenbar soll auf regionaler und nationaler Ebene über die Präsidentschaftswahlen hinaus ein Wahlbündnis bestehend aus dem Sarkozy und Le Pen-Lager vorbereitet werden.

    War es Sarkozy bei den letzten Wahlen noch gelungen die Front National kleinzuhalten, so fuhr Marine Le Pen mit ihrer Inszenierung als moderne Jean D`Arc dieses mal ein historisches Ergebnis für ihre Partei ein. Auch gelang es ihr das Lager der nationalen Rechten hinter sich zu vereinigen. Der Flügelkampf zwischen dem säkularen und rechtskatholischen Flügel ihrer Partei ist vorerst auf Eis gelegt.

    Die Wahlkampfrhetorik Sarkozys dürfte auf BRD-Verhältnisse betrachtet gesehen überhaupt „rechts“ von den Pro-Vereinen oder den BRD-REP stehen. Das rechte Verschwörungstheoretiker in der BRD – etwa auf „Gesamtrechts“ – dahinter nur reine Wahltaktik zu erkennen glauben, spricht eher für gewisse Verdrängungsmechanismen. Die Silvio Berlusconi-Fans auf Gesamtrechts werden ganz schnell ihr hohes Lied auf den „französischen“ Imperialisten und Neoliberalen anstimmen, wenn dieser, wie es zu erwarten ist, weiter auf Marine Le Pen und den Front National zugeht.

    In Israel hat sich die Front National jedenfalls schon längst den regierenden Rechtszionisten als Partner angeboten.

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