Rechtspopulismus zwischen Naivität und Opportunismus

Alle Politik hebe beim Menschen an, sagt uns Hermann Broch. Sie werde von ihm, für ihn und oftmals gegen ihn betrieben. Letzteres  gilt besonders für Rechtspopulisten wie den Limburger Geert Wilders (Partij Voor de Vrijheid/Partei für die Freiheit), den, auch wenn er es abstreitet, nicht unbedingt die Nächstenliebe, sondern, so sieht es aus,  im Besonderen  der Haß gegen die Muslime in Europa anzutreiben scheint.

Haß macht aber blind, und hat in der Politik bisher nur Unheil gebracht. Daß die europäische Wertewelt und die europäischen Moralvorstellungen sich von denen des Islam in einigen Punkten sehr wesentlich unterscheiden, erforderte aber andere politische Antworten als auf kurzfristigem Erfolg angelegte populistische Argumentationskeulen.  

Auch wenn man die Beweggründe eines Wilders oder selbst einer ins Gerede gekommenen freiheitlichen Facebook-Gruppe verstehen mag, kann man in diesen und anderen Fällen eine plumpe, menschenverachtende  Herangehensweise an das Thema Islam nicht für gut heißen. Ich halte eine solche,  einerseits, für eine menschliche Schwäche, andererseits, für einen schweren politischen Fehler..                                                                                              

Im konkreten Fall Wilders, der immer wieder unsensibel und für den Zionismus parteinehmend vorgeht, sind wahrscheinlich zwei Motive maßgeblich: Zum einen löst die massenhaft erfolgte  Einwanderung von Muslimen in Europa auch in den Niederlanden eine große Besorgnis aus. Das kann man verstehen. Zum anderen kann Wilders Agitation gegen den Islam auch im Zusammenhang mit dessen Familiengeschichte (Vater Emigrant, Mutter angeblich indisch-jüdisch) gesehen werden. Das scheint doch irgendwie naheliegend.

Wilders ist daher nicht überraschend ein treuer Freund Israels und, wie Strache etwa auch, unkritischer Befürworter dessen Landraub-Politik. Was ja in jedem anderen Fall zu früheren Zeiten beinahe schon an Landesverrat gegrenzt hätte. Der unzweifelhaft eitle Rechtspopulist ist, wie er selbst bekennt, „verliebt in Israel“. Was ihn anscheinend dazu verleitet, sich, wie er sich ausdrückt, einen „Zionismus für die Nationen Europas“ herbei zu wünschen. Man solle dem Beispiel des  jüdischen Volkes folgen, meinte er allen Ernstes erst im Juni dieses Jahres.

Ob er in dieser Hinsicht, anläßlich seines vom FPÖ-Abg. David Lasar eingefädelten Wien-Besuchs, einen weiteren Kameraden, nämlich HC Strache, selbst ernannter „Kanzler der Herzen“ in spe,  davon überzeugen konnte? Es scheint so.

Wenn nur Wilders früherer Berlin-Besuch kein schlimmes Vorzeichen für Straches künftiges Wahlergebnis bedeutet: Als der etwas andere Holländer nämlich der deutschen Freiheitspartei einen ähnlichen Besuch abstattete, mußte  diese bei den darauffolgenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Debakel erleben.

Wilders  Erweckung zum Anti-Islam-Kämpfer soll, wie es heißt, erst durch die Person der aus Somalia stammenden niederländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali, die sich vom Islam lossagte und deshalb von Verrückten Morddrohungen erhielt, so richtig erfolgt sein.

Inzwischen hat dieselbe, inzwischen Atheistin, Wilders politisches Verhalten und seine undifferenzierte Anti-Islam-Rhetorik stark kritisiert und sich davon distanziert.  Darüberhinaus haben bereits einige Abgeordnete ihm bzw. seiner Partei den Laufpass gegeben. Wegen undemokratischen Verhaltens der Galionsfigur, heißt es.

Ein weiterer Partei-Promi, dieser zudem ein guter Freund  Wilders, ist – oh Gott! –  inzwischen zum Islam übergetreten. Außerdem  muß Wilders auch noch hinnehmen, daß sein ehemaliger Strafverteidiger und Freund, Bram (Abraham) Moszkowicz, wegen Steuerhinterziehung seinen Beruf nicht mehr ausüben darf. Wirklich schmerzhaft dürften ihn aber die herben Verluste bei den Parlamentswahlen im September vorigen Jahres getroffen haben: von 24 Mandaten blieben nur mehr 15 übrig.

Trotz allem geht die übliche „One-man-Show“ weiter, und schon glaubt der superblonde Narziss auf Grund von Meinungsumfragen und trotz bescheidener Inhalte wieder Aufwind zu verspüren. Wie immer in solchen Fällen, wenn sich eine Regierungskoalition in den Haaren liegt, lebt der Provokateur vom meist kurzfristigen Unmut der Wähler. Aber, wie sein Kamerad Strache in eigener Sache meint, sagten Umfragen ohnehin wenig Konkretes aus.

Zwar geht das Geschäft auch bei anderen Rechtspopulisten nicht mehr so geschmiert wie früher, aber dank mächtiger Fürsprecher und infolge vermittelten Medienzugangs bleibt die eine oder andere Option für sie weiterhin offen.

Da sind vor allem die guten Kontakte  politischer „Cheerleaders“ unverzichtbar. Etwa die von Kent Ekeroth*  für die  Schwedendemokraten,  oder Louis Aliot** und Michel Thooris*** für den  Front National, und gewiß  auch David Lasars  (FPÖ) Bemühungen**** .

Nicht zuletzt hat  ja auch, wie  im Falle des Vlaams Belang oder neuerdings des Front National, die Unterstützung von Teilen der jüdischen Gemeinden entsprechend Gewicht. Was ja irgendwie verständlich ist, müssen doch Juden in aller Welt wegen Israels völkerrechtswidriger und menschenverachtender Politik um ihr Leben bangen.

Allerdings nicht nur diese. Wilders wird seit 2004 rund um die Uhr bewacht, sein Wohnsitz ist unbekannt. Aber ohne Leibwächter wird auch der eine oder andere Rechtspopulist in dieser EU für den Rest seines Lebens nicht mehr auskommen. Ist es das wert? Wo man doch  nur ein Symptom bekämpft.

Wie oft soll man das noch betonen, bis es an rechter Stelle begriffen wird:  Selbstverständlich ist die Überfremdung, besonders auch die Unterwanderung durch gewaltbereite Islamisten eine echte  Gefahr, aber dann, bitte,  intelligenter argumentieren und vor allem das Problem an den Wurzeln bloßlegen und an der rechten Stelle bekämpfen.

Die ausschließliche und oberflächliche von bestimmter Seite erwünschte Fokussierung auf den Islam ist zudem eine willkommene Ablenkung von den wirklichen Ursachen globaler Unordnung, besonders auch von nationalen wie sozialen Problemen dieser Tage.

Daß die eine Ursache bis in das 19 Jahrhundert zurückreicht (z. B. Kolonialpolitik) und mit dem 11. September 2001-Anlaß  noch eigens befeuert wurde,  macht das ganze etwas kompliziert, aber mit einfachen Lösungen wird am Ende nichts Dauerhaftes im Interesse auch der Völker Europas erreicht werden können.

Das Islamismus-Problem, ob in Ägypten oder in den Niederlanden, haben schließlich jene geschaffen und zu verantworten, die es jetzt in der EU, aus bestimmtem Grund, von rechten Recken bewußt unzulänglich bekämpft sehen wollen.

Denn schließlich, so ist man versucht zu sagen, schätzt man von der einen wie der anderen Seite den Islamismus als Feindbild so wie die Linken den Rechtsextremismus oder die Konservativen den Sozialismus nicht missen möchten. Weil man sonst die Existenzberechtigung verlieren würde. Dann darf  er wohl nicht ganz verschwinden, wie ich annehme?

So  scheint es wohl undenkbar,  daß  man die globalen Verursacher der Überfremdung und ihre jeweils nationalen politischen Verwalter mit jener Vehemenz bekämpfte mit der man einfältigerweise glaubt, die islamische bzw. islamistische Gefahr  beseitigen zu können. Mit der wenig erfreulichen Aussicht, derart pauschalierend, sich gut eine Milliarde Muslime an den Hals zu hetzen.

Doch eine andere, sinnvollere nationale Politik erforderte revolutionäre, intelligente Inhalte, Verzichtbereitschaft und einen langen Atem. Was man nicht zu haben scheint. Auch täte eine längere Abstinenz von öffentlicher Aufmerksamkeitshascherei durch eitle Selbstdarsteller ganz  gut.

Geht aber nicht, man will ja, nicht ganz unbescheiden, auch aus persönlich-materiellen Gründen und gewiß auch auf Drängen politische und ökonomische Vorteile erpichter Förderer, unbedingt einige Mandate  ergattern oder überhaupt gleich in das nächstbeste Regierungsbett schlüpfen, auch wenn die Chancen, Grundlegendes im nationalen Interesse umzusetzen gleich Null und das Scheitern gewiß ist.

Wie die Erfahrung lehrt, kann man davon aber in diesem System ganz gut leben, und sei es als sich selbst überschätzender Narziss oder gut honorierter nützlicher Idiot. Doch durch das Bündnis mit den Zionisten hat man den politischen Aktionsradius der jeweiligen Partei  auf Jahre hinaus stark eingeschränkt, was sich für diese später noch als sehr hinderlich und belastend erweisen und eine authentischere  nationale Kraft auf den Plan rufen könnte.

*Seit 2006 bei den Schwedendemokraten, ab 2007 zuständig für internationale Angelegenheiten. Zuletzt war der angeblich jüdischstämmige Politiker im Fokus der Öffentlichkeit wegen Gerangels mit Fremden und einer Spende an eine rechtsradikale Webseite. Ein Freund des Zionismus jedenfalls.                                                                              ** Front National-Vorstandsmitglied, Lebenspartner von Marine Le Pen, mit der er gemeinsam auch eine Immobilienfirma betreibt. Dieselbe soll ihm, laut „Mediapart“ , als Europaabgeordnete monatlich 5.000.- Euro für eine Teilzeitbeschäftigung als ihr Assistent überweisen haben. Keine gute Optik, Gilt als „tête pensante“ der Parteiführung. Mütterlicherseits jüdische Wurzeln, aber katholisch getauft.                                                 *** Sicherheitsberater von Marine Le Pen. War 2007 noch Mitglied einer anarchistischen Partei. Heute enge Beziehungen zur rechtsextremen israelischen Partei „Israel Beitenou“. Betont als Halacha-bewußter Jude die „jüdisch-christlichen“ Wurzeln des Westens. Besuchte zuletzt mit Michel Aliot Israel.                                                                                   **** Freiheitlicher Landtagsabgeordneter mit zionistischem Hintergrund, Verbindungsmann zur rechtsextremen  israelischen Seite.

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11 Antworten zu Rechtspopulismus zwischen Naivität und Opportunismus

  1. Das „Dritte Lager“ in Österreich, seit 2005 in Blau und Orange getrennt, hat in den letzten fünf Jahren Entscheidendes versäumt: Sich um Wiedervereinigung zu bemühen. Aus diesem Grund habe ich vor Jahren mein Abo auf „Zur Zeit“ gekündigt, die immer nur auf Orange „hingehaut hat“.
    Da scheinen persönliche Eitelkeiten und Empfindlichkeiten die Hauptrolle gespielt zu haben, denn in sachlicher Hinsicht zogen Blau und Orange im Parlament meist am selben Strick. Auch wenn Orange es am 29. September gar nicht mehr in den Nationalrat schaffen sollte, seine Stimmen werden Blau bitter fehlen, das gemeinsame Stimmenpotential hätte schon 2008 Schwarz überflügelt. Steckte da zu viel germanische Zorneskultur dahinter, zu wenig Bereitschaft zu christlicher Brüderlichkeit? Jetzt ist es zu spät.

    • Waltraut Kupf schreibt:

      Hinsichtlich Ihrer Meinung zur Wiedervereinigung von Blau und Orange möchte ich Ihnen widersprechen. Es fiel mir schon zur Zeit des Exodus der Orangen auf, daß das überwiegend Leute waren, die sich in einer Wirtschafts- und EU-Partei gut aufgehoben fühlten (was eigentlich ein Widerspruch zur nationalen Komponente der Apostel von 1848 ist) und die bei Fernsehauftritten zum guten Teil den Eindruck mangelnder Seriosität erweckten, insbesondere hinsichtlich ihres Umgangs mit Finanzen. Dieser Eindruck hat sich im Laufe der Begebenheiten bestätigt. Stimmenmaximierung ohne ein ideologisches Fundament bringt nichts, da dieser Mangel nach einer gewissen Zeit offensichtlich wird. Zwar sind einige Opportunisten in der FPÖ zurückgeblieben, die vorläufig in der Latenz bleiben, aber, wenn ihre Stunde gekommen ist, neuerlich Wühlarbeit leisten werden. Allein der Umstand, daß man ständig Eiertänze zwischen dem globalistischen Amerika-Satelliten EU und einer patriotischen Attitüde vollführt war für mich der Grund, schon vor Jahren aus der FPÖ auszutreten. Wählen werde ich sie dennoch, da alles andere die Wahl zwischen Pest und Cholera ist. Ob man übrigens mehr mit den Zionisten oder den Islamisten sympathisieren will oder sie zum eigenen Feindbild machen will, ist Geschmackssache; beides könnte argumentiert werden.

      • Jaro Ruanza schreibt:

        Es wird die Zeit kommen,wo man sich wird entscheiden müssen.Wahrscheinlich früher als man glaubt!

  2. gustavstrasser schreibt:

    Eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ scheiterte maßgeblich an persönlichen Animositäten der Akteure. Einen Ewald Stadler aus der FPÖ hinauszumobben, wie jüngst auch Barbara Rosenkranz (und das ist noch nicht das Ende), sind unverzeihliche Fehler der Strache-FPÖ …
    PS.: Ich werde dieses Mal und erstmal „ungültig“ wählen …

    • Waltraut Kupf schreibt:

      Hinsichtlich des Umgangs mit Stadler und Rosenkranz bin ich Ihrer Meinung, obgleich ich die genauen Hintergründe nicht genau kenne und unterschiedliche Darstellungen dazu gehört habe. Aber hat nicht Rosenkranz einen Platz auf der Bundesliste oder habe ich da eine neuerliche Änderung verschlafen? Rosenkranz wäre für mich vor allem ein Grund, die FPÖ noch zu wählen. Das Ungültig-Wählen stärkt ja indirekt die Leute, die man noch weniger will als jene, gegenüber denen man lediglich ein paar Vorbehalte hat.

      • bluewien schreibt:

        Gegen die jetzige FP-Führung gibt es mehr als nur ein paar Vorbehalte. Wer das noch noch nicht begriffen hat, daß da Grundsätzliches auf dem Spiel steht, dem ist nicht mehr zu helfen.

      • Jaro Ruanza schreibt:

        Ich stimme Ihrer Meinung zu,trotz aller Vorbehalte weiterhin die FPÖ zu wählen.Was haben wir Wähler den für Alternativen?

  3. bernd schreibt:

    Auch das Trio Strache-Kickl-Vilimsky war in Jerusalem. Was die wohl dort gemacht haben?

  4. Bernie schreibt:

    Danke für diese die eigenartigen Hintergründe erhellenden Informationen!

  5. ernst schreibt:

    Herzlichen Dank für die gleichermaßen aufschlussreiche wie differenzierte Analyse. Leider lassen sich die Inhalte schlecht auf 3 Schlagworte reduzieren und haben deshalb keine Chance, in der FPÖ Berücksichtigung zu finden…

  6. Alexander schreibt:

    Diese „Rechtspopulisten“ sind eine wirkliche Gefahr. Das normale Wähler Volk glaubt wirklich, dass diese Parteien eine nationale Politik betreiben. Das kann ich leider in meinen eigenen Bekanntenkreis beobachten. Es kostet sehr viel Kraft, da dagegen zusteuern.
    Habe mir heute die Zeit genommen und das „Kanzler Duell“ im TV angesehen. Lügen Lügen Lügen….man sollte wirklich prüfen ob man dieses Parlaments…. nicht dran kriegt, wegen Gründung einer kriminellen Organisation.

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