Diktat Freihandelszone

Nicht nur für Laien auf dem Felde der Ökonomie ist es etwas schwierig, das heutige Wirtschaftsleben in seiner ganzen Vielfalt und Komplexität auf Anhieb zu durchschauen und zu verstehen. Das erleichtert Politikern, die meist selbst zu wenig von Wirtschaft verstehen, ihnen Aufgeschwatztes ihren Wählern weiter zu erzählen. Etwa das Ammenmärchen, daß die heutige Immigration in jedem Fall zur Produktionssteigerung und daher zu mehr Wohlstand  beitrage. Selbst wenn es stimmte, wozu noch mehr?                                                                                                                                                  Von derselben Fragwürdigkeit ist die von der überzeugten Transatlantikerin Merkel favorisierte – von wem wohl wurde sie dazu animiert? – Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Dem Protektionismus wollen man den Kampf ansagen und nebenbei einen Gegenpool zu China schaffen. Nicht zuletzt: Wirtschaftswachstum solle gesichert werden.Aber bis jetzt haben weder  Merkel noch die EU-Kommission etwas über ihre Vorstellungen darüber verlauten lassen, wie sich eine Verschärfung der Konkurrenzsituation auf unsere eigenen Unternehmen auswirken würde.

Lassen wir einmal beiseite, daß die vom wahrscheinlichen Konzerngehilfen Barroso vorausgesagten 100.000 neuen Arbeitsplätze das EU-Kraut insgesamt kaum viel fetter  machten, und übersehen wir einmal nicht andere wesentliche Fragen, etwa jene, die europäische Sicherheitsvorschriften und Umweltauflagen, Sozial- und Industriestandards betreffen.                                                                                                                                      Zudem interessiert einige besorgte Bürger  besonders: Werden wir genmanipulierte oder chlorverseuchte US-amerikanische Nahrungsmittel im Supermarkt finden?  Würden der Zugriff auf unsere Daten und der  Eingriff in unsere Privatsphäre ganz offiziell akzeptiert werden müssen? Außerdem: würde mit einer solchen Freihandelszone die Souveränität der Nationalstaaten nicht noch weiter ausgehöhlt werden?

Während über die Vorstellungen Brüssels dazu bisher wenig Konkretes bekannt ist, sickert über die Wünsche der US-Seite schon einiges durch. So erwartet man sich neben dem Abbau von Handelshindernissen und Lockerung der Bankenvorschriften auch die Beseitigung von Umweltauflagen sowie  Ausnahmen für die US-Finanzwirtschaft und beim Datenverkehr.                                                                                                                                       Da gaukeln die Nachtwächter in der EU unsereinen aber nun vor, den USA wesentliche Konzessionen abringen zu können. Wer´s glaubt, wird selig. Was aber jedenfalls unangenehm werden könnte, wäre, in Streitfragen, der Spruch  eines internationalen Schiedsgerichts. Vor einem solchen können Konzerne gegen einen Staat (d. h. die Steuerzahler)  klagen (umgekehrt nicht!). Und vor einem solchen haben US-Konzerne noch immer Recht bekommen.

Keine Frage, die EU befindet sich in einer Sackgasse, die sie nun mit einem angeblichen Wundermittel  überwinden möchte. Ob eine geplante und, entgegen offiziellen Beteuerungen, von den Konzernen diktierte  Freihandelszone dazu tauglich ist, darf stark hinterfragt werden. Ist doch anzunehmen, daß dieses Transatlantik Trade and Investment Partnership (TTIP) genannte Vorhaben in die Kategorie Nationalstaat-Überwindung einzureihen ist.                                                                                                                                Natürlich wird kein Vernünftiger abstreiten, daß  auch in ökonomischen Fragen eine übernationale Organisation eine Notwendigkeit ist. Wenn eine solche aber, als Vorstufe, dazu dienen sollte, die Nationen eines Tages zu reinen Verwaltungsbezirken der Konzerne oder der Hochfinanz zu degradieren, dann ist entschlossener Widerstand geboten.

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Eine Antwort zu Diktat Freihandelszone

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