Systemverbesserung oder Systemüberwindung?

Ob schwarz oder rot, Politiker seien immer das gleiche Gesindel, soll Thomas Bernhard gemeint haben. Dieser Meinung scheinen sich, und zwar nicht allein auf die beiden Erwähnten bezogen, immer mehr aufgeklärte Bürger angeschlossen zu haben.                 Fest steht, den traditionellen Parteien steht das Wasser unterschiedlich bis zum Hals, und ob sie auf ihrer bisherigen Erfolgswelle weiter schwimmen können, wird schon der nächste Herbst zeigen, darf aber stark bezweifelt werden.

Die Gunst der Stunde nützen daher immer mehr Initiativen und Neugründungen, über deren Chancen zumindest in zwei Fällen, dem des Team Stronach in Österreich und dem der Alternative für Deutschland (ADL), sich schon Zuverlässigeres sagen ließe. Interessanterweise läßt sich bei beiden Neugründungen neben Demokratiefreundlichkeit und rechtsstaatlicher Reformbereitschaft eine nicht unwesentliche ökonomielastige Orientierung und Motivation erkennen.

Wie weit nun diese beiden und andere Mitbewerber auch wieder nur Partikularinteressen vertreten, könnte sich noch in aller Klarheit zeigen. Aber unabhängig davon ist natürlich jede Neubelebung des politischen Lagers zu begrüßen. Die traditionellen Parteien haben ausgedient, sind ermattet und orientierungslos. Schlimmer noch: sie sind in ihrem weltanschaulichen Kern derart geschwächt, so daß ihnen der Antriebsstoff im Inneren abhanden gekommen ist.

Nun scheint es aber so zu sein, daß der eine oder andere Neo-Parteiführer alles andere als ein erfahrenre politischer Kämpe ist, schon gar nicht ein solcher, der gesamtgesellschaftliche Anstöße im Sinne einer  neuen weltanschaulichen Richtung vorgeben möchte oder könnte.                                                                                                           Wie gesagt, scheint es so. Dazu wäre außerdem, wie zuletzt zwei Beispiele in Österreich gezeigt haben, eine höhere  Kunst der Integrationsleistung erforderlich., was Geld oder Großsprech allein auf Dauer gewiß nicht schaffen können.

Ob es außerdem, wie in einem Fall, genügt, zur Balance und Bündelung einige selbstverständliche moralische oder sonstige Werte als strategischen Punkt voranzustellen? Daß es zwei oder drei entscheidenden Botschaften bedarf, um eine Partei nach vorne zu bringen, ist schon klar. Sind diese aber stark genug um bruchsichere parteiinterne Integration und anhaltende Bindungen zu schaffen? Und wenn, mit welchem gesamtgesellschaftlichem Ziel?

Die Zielfrage des politischen Einsatzes hat jedenfalls mehr zu sein als den EURO in Frage zu stellen oder abzulehnen, hat sogar mehr zu sein als dem Nationalstaat wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen. Beides ist wichtig, sogar sehr wichtig, es könnte sich aber an einem entscheidenden Punkt als nicht genügend genug erweisen, dem der Systemfrage. Diese in inhaltlicher wie auch organisatorischer Hinsicht.

Das ist nämlich des Pudels Kern: Wenn, wie Frank Stronach meint, und ich denke bei der ADL wird es ähnlich sein, es nur darum geht „zu einer Systemverbesserung beizutragen“, dann wird eben am Ende gerade jenes System effizienter gemacht und am Leben erhalten, daß uns als Volk und Gesellschaft an den Rand des Abgrundes geführt hat. Also gewissermaßen nicht Systemüberwindung, sondern Systemrettung als Ziel?

Wer aber in der Sackgasse steckt, dem nützt eine Kurskorrektur nicht, er muß umkehren. Er muß die Ursachen einer ganz allgemeinen Fehlentwicklung aufspüren und beseitigen versuchen, die Probleme an der Wurzel anpacken und dazu natürlich  in größeren Zusammenhängen und Zeiträumen denken können.                                                       Spektakuläre Einzelmaßnahmen und spezielle politische Dienstleistungen im Interesse der Verursacher der Krise, die ja in Wirklichkeit total ist,  hielt ich für wenig sinnvoll und noch weniger wünschenswert.

Am Ende des Tages harrt die eine Frage einer Beantwortung: Welches Österreich? Welches Deutschland? Schlaraffenland für Spekulanten, Abzocker, Kriminelle und Scheinasylanten? Spielwiese der Globalisierer? Multikulti-Paradies nach Geschmack rot-grüner oder liberaler Weltverbesserer? Oder souveräner Nationalstaat als Wahrer und Garant kultureller wie nationaler Identität, von am Gemeinwohl orientierter ökosozialer Volkswirtschaft, nicht zuletzt von Rede- und Meinungsfreiheit?                                                                                                                              

Ein solcher, freier und unabhängiger Staat, der bereit ist, in der Besinnung auf die Wurzeln und geschichtlichen Grundlagen der eigenen wie auch der anderen nationalen Kulturen Europas alle geistigen und menschlichen Kräfte für eine wahre europäische Gemeinschaft in einem revolutionärem Ruck  zu mobilisieren, ist gefragt. Von den Neuen auch erwünscht?  Wer den schaffen will, der sollte es laut und deutlich sagen.  Der Glaubwürdigkeit wegen.

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5 Antworten zu Systemverbesserung oder Systemüberwindung?

  1. Manfred Ritter schreibt:

    Die AfD-Gründung war längst überfällig. Schade, daß eine Kooperation mit anderen Gruppierungen nicht erfolgt. Die AfD hat einige Probleme: alle Führungskräfte stehen auf der staatlichen Gehaltsliste, ein einziger Programmpunkt und nationalfeindlich (siehe Entfernung eines die Deutschlandfahne schwenkenden Delegierten). Die Gedanken vom Katheder sind gut, aber nicht ausgegoren. Deutschland zur DM? Und die anderen Gleichgelagerten, wie Österreich, Benelux, Südtirol, Schweiz, die Nordstaaten? Ich bedauere das eingeschränkte Gesichtsfeld unserer Volkswirte. Daß der Euro zusammenkracht, ist wohl nicht zu verhindern. Mein gemachter Vorschlag: alle Deutschsprachigen tun sich zusammen, behalten den Euro, bitten die schwachen Genossen um Austritt. Wir 150 Mio. Menschen brauchen weder die Wall Street noch die London City, geschweige Brüssel, ESM, IWF, etc. Die Grenzen (durch freie Volksabstimmungen) dieses einheitlichen Gebildes (IQ, Mentalität, Ethik) werden sich denjenigen vor 1618 annähern.
    Gruß
    Manfred Ritter

  2. Walter Klag schreibt:

    Weg mit den Steuerwaschinseln! Ja zur Systemänderung!
    BELEBUNG DER WIRTSCHAFT UND
    BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT DURCH EINE
    REFORM DER VERMÖGENSVERTEILUNG
    Rückgängigmachung der Enteignung
    statt Vermögensteuer und Erbschaftsteuer
    Die Ausgangslage:
    a) In Österreich sind 500 000 Personen manifest arm und 1 000 000 armutsgefährdet.
    300 000 Menschen haben im Winter nicht genug Geld für Heizmaterial.
    Spendenaktionen sind gut gemeint, lösen das Problem aber nicht nachhaltig.
    b) Durch die Inflation und die niedrigen Sparzinsen kommt es derzeit zu einer nachhaltigen Entwertung und damit teilweisen Enteignung auch kleiner Sparguthaben. Dies wirkt wie eine Vermögensteuer, allerdings ohne Freibeträge.
    Die Folge ist eine Umverteilung des Reichtums von den wenig Bemittelten zu den Vermögenden.
    c) Ein Einkommen, welches über dem Zehnfachen des Einkommens eines Facharbeiters* liegt, ein Vermögen, welches über dem Zehnfachen des Vermögens, welches ein Facharbeiter im Laufe seines Lebens verdienen kann, kann nicht durch hochqualifizierte und / oder langdauernde Arbeit erklärt werden.
    d) Wer mehr als 10 Millionen Euro besitzt, kann von den Zinsen leben oder dieses Kapital in Form einer lebenslangen monatlichen Rente ausgeben und für seine Kinder und Kindeskinder vorsorgen. Die „Leistung“ besteht dann in Gesprächen mit Anlage- und Vermögensberatern, wenn nicht ein Treuhänder auch diese Arbeit übernimmt.
    e) Ein allfälliges Imponierbedürfnis kann mit einem Vermögen von 10 Millionen Euro dauernd befriedigt werden.
    f) Es liegt nicht im Wesen der Demokratie, dass Einzelne große Vermögen anhäufen, da dies zu wirtschaftlicher und politischer Vorherrschaft führt**.

    Reform der Vermögensverteilung (statt Vermögensteuer und Erbschaftsteuer)
    § 1. Vermögen bis 10 Millionen Euro pro Person ist vermögensteuerfrei und erbschaftsteuerfrei.
    § 2. Alles Vermögen, welches den Betrag von 10 Millionen Euro pro Person übersteigt, wird in Stiftungen, welche der Allgemeinheit dienen, übergeführt. Diese Stiftungen haben folgende Aufgaben:
    a) Förderung die Wirtschaft;
    b) Bekämpfung die Arbeitslosigkeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit;
    c) Finanzierung des Sozialjahrs;
    d) Mindestversorgung im Hinblick auf Bildung, Wohnen, Ernährung, Bekleidung und medizinische Versorgung;
    e) Aufstellung einer internationalen Finanzpolizei zur Vernichtung der Steueroasen und des Drogenhandels.
    § 3. Diese Regelung gilt in allen Staaten.
    § 4. Wer sein Vermögen nicht deklariert, wenn es 10 Millionen Euro übersteigt, zahlt 9 Millionen Euro Strafe. Diese Beträge werden an den Lebenshaltungskostenindex für die Lebenshaltung der Haushalte gekoppelt.
    § 5. Die Namen der Geldgeber (§ 2) werden auf eigenen Wunsch veröffentlicht. Die Geldgeber erhalten darüber hinaus eine hohe staatliche Auszeichnung.

    Anmerkungen
    a) Diese Regelung ist nicht leistungsfeindlich, sondern zumutbar und großzügig.
    b) Es handelt sich nicht um Gleichmacherei, weil große Einkommens- und Vermögensunterschiede erhalten bleiben.
    c) Es handelt sich nicht um Enteignung. Vielmehr ist die Ansammlung von sehr großem Vermögen, die sich nicht durch hochqualifizierte und / oder langdauernde Arbeitsleistung erklären lässt, sozusagen schon eine Enteignung von anderen.
    d) Es ist keine Kapitalflucht möglich, wenn diese Regelung weltweit gilt.
    e) Durch diese Regelungen werden die sehr hohen, nutzlosen Einkommen den Wirtschaftskreislauf und den Konsum anregen und den allgemeinen Wohlstand steigern.

    * Personenbezogene Ausdrücke beziehen sich in gleicher Weise auf beide Geschlechter.
    ** Theoretisch könnte ein Milliardär Abgeordnete „kaufen“.

    Literatur:
    Maßnahmen in den USA zur Bewältigung der Krise durch den „New Deal“ u.a. bei http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal

    Verbesserungsvorschläge an:
    Mag. Walter Klag
    Freier Journalist und Delegierter des Esperanto-Weltbundes
    Rudolfinergasse 8 / 11, 1190 Wien, Österreich
    esperanto@chello.at

  3. Dr. Wolfgang Caspart schreibt:

    Stronachs Aufgabe als österreichischer Ross Perrot ist die Stärkung seiner SPÖ-Freunde durch Schwächung bzw. Aufsplitterung der „Bürgerlichen“.

    • Irene schreibt:

      Schon zu Beginn der 90er Jahre wurde vermutet, daß Stronach beauftragt ist, Österreich für die USA aufzukaufen. Da die SPÖ immer nur Politik im Sinne der USA macht (Vranitzky fuhr laut eigener Aussage „einmal im Jahr nach New York, um den Fahrplan für Österreich für das nächste Jahr zu erfahren“), scheint das zu stimmen.

  4. Jaro Ruanza schreibt:

    Eine wirkliche Besserung der derzeitigen politischen Verhältnisse ist meiner Meinung nach nur nach einem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch möglich.Es wird ein Ende mit Schrecken sein,aber die derzeitigen Machthaber geben es nicht billiger.

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