Neustart des EU-Austritts-Volksbegehrens!

Warum „Neustart“?

Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2011 wurden von den Betreibern des Volksbegehrens fast zehntausend von Gemeindebehörden aus ganz Österreich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung eines EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium offiziell eingebracht die öffentliche Eintragungswoche (das eigentliche Volksbegehren) hätte demnach im Mai/Juni des Vorjahres stattfinden müssen. Aufgrund haarsträubender formaler Einwände, die aus dem Volksbegehrens-Gesetz nicht herauszulesen sind, wurden die Unterstützungs-Erklärungen jedoch zurückgewiesen.

Der „Beschwerde“ dagegen beim Verfassungsgerichtshof wurde nicht stattgegeben, sondern etwas verlangt, was vor diesem Volksbegehren weder aus dem Gesetz noch aus einschlägigen Erkenntnissen des VfGH hervorging, nämlich daß auf der Unterstützungs-Erklärung wortident der selbe (volle) Text stehen muß wie im Einleitungsantrag.

Die neue Unterstützungs-Erklärung trägt dem nun Rechnung – alle Unterstützungswilligen müssen daher erneut in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt ihres Hauptwohnsitzortes gehen, um dort den neuen Text zu unterschreiben, damit das EU-Austritts-Volksbegehren endlich Wirklichkeit werden kann.

 Helmut Müllers Klartext unterstützt diese Initiative und hofft, daß trotz der Erschwernisse recht viele erneut oder erstmals dem Ersuchen der Volksbegehren-Aktivisten nachkommen werden.

Direkte Demokratie nur außerhalb der EU möglich

Der neue Text wird nun nicht mehr bekämpft, wie der Abteilungsleiter für Wahlen und Volksbegehren, Mag.R. Robert Stein, zusicherte und dies auch schriftlich bestätigte. Der neue Text des Volksbegehrens lautet nun: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Dies gab die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der „Initiative Heimat & Umwelt“, bekannt.

Wie wichtig diese konsequente Zielsetzung auch für die Erlangung einer echten direkten Demokratie in Österreich ist, zeigt das in wenigen Wochen stattfindende Volksbegehren „Demokratie jetzt“ der (Ex-)Politiker-Initiative „Mein OE“. „Dabei handelt es sich um eine Mogel-Packung ersten Ranges“, stellt Inge Raucher fest. Dazu zitiert sie folgende entscheidende Passage aus der offiziellen Begründung des „Mein OE“-Volksbegehrens unter dem Stichwort „mehr direkte Demokratie“(!): „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt. Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund- und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.“

Frau Rauscher ergänzt: „Die Betreiber dieses „EU-Unterwerfungs-Volksbegehrens“ wissen natürlich genau, daß laut offiziellen Studien inzwischen weit über 80 % (!) aller Gesetze – vor allem der wichtigen – in den EU-Mitgliedstaaten durch EU-Recht bestimmt werden und somit von nationaler Selbstbestimmung gar keine Rede mehr sein kann – also die reinste Augenauswischerei!“

Umsetzung des Tierschutz-Volksbegehrens seit 17 Jahren überfällig!

Mit dieser Formulierung wird somit klar bestätigt, daß echte direkte Demokratie wie in der Schweiz eben nur außerhalb der EU möglich ist, einer der Gründe für den dringend notwendigen Austritt aus der EU. Das bestätigt auch Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mitglied des Überparteilichen Personenkomitees für das EU-Austritts-Volksbegehren: „Seit 1996 warten 460.000 Österreicher auf die Umsetzung des damals sehr erfolgreich durchgeführten Tierschutz-Volksbegehrens, wonach u.a. Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll; bis heute wird dies aber v.a. von der ÖVP konsequent blockiert.

Auch das seinerzeit sehr fortschrittliche österr. Tiertransportgesetz wurde von der EU-Bürokratie „overruled“, wodurch jetzt tagelange Horror-Tiertransporte zu italienischen Schlachthöfen oder Häfen ungehindert durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für das Entstehen immer größerer Monster-Tierfabriken nach dem Muster von Norddeutschland, Holland oder Belgien.“

Frau Rauscher ergänzt: „Weitere Gründe für die Neuaustragung des EU-Austritts-Volksbegehrens sind die mehr oder weniger unverhohlene Preisgabe der österr. Neutralität, der zunehmende Ausverkauf Österreichs durch die Ratifizierung des ESM („Europäischer Schulden-Moloch“) durch Rot-Schwarz-Grün, die Inflationspolitik der EZB auf Kosten zukünftiger Generationen, die drohende Enteignung sogar der Sparguthaben der Bürger zur „Bankenrettung“ – wie das aktuelle Beispiel Zypern drastisch aufzeigt, die fortschreitende Teilnahme am EU-Militärpakt, usw.“

Einige Beweggründe der  EU-Austritt-Befürworter

Weil Österreichs Bürger nicht länger als Melkkuh für die „Rettung“ des TEURO und der Banken-Mißwirtschaft herhalten wollen! Immer höhere Milliardenzahlungen für „Brüssel“ – das Faß ohne Boden – bedeuten eine kalte Enteignung der Bürger-Einkommen. Stattdessen Wieder-Eintritt in die funktionierende und sparsame EFTA zur Regelung der Handelsbeziehungen.echte Neutralität jegliche Mitwirkung an einem Militärpakt wie der EU-Armee (mit ihrem Naheverhältnis zur NATO) ausschließt – siehe Schweiz.               Weil wir nicht Mitglied der Atommacht EU bleiben und für diese auch nicht weiterzahlen wollen (EURATOM-Vertrag!).                                                                                                         Weil das oberste Prinzip der EU – der grenzenlose, völlig ungezügelte Freihandel – nur den Konzerninhabern dient zum Schaden von Volkswirtschaften, Natur und Gesundheit! Folgen: Verfall der Löhne, Gehälter und Pensionen, Verlust der örtlichen Nahversorgung, Lebend-Tiertransporte über riesige Entfernungen, kein (Einfuhr-) Schutz vor genmanipulierten Substanzen.                                                                                                          Weil mit dem Lissabon-Vertrag, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, die wichtigsten Prinzipien jeglicher Demokrat ie (zum Beispiel die Gewaltenteilung) ausgeschaltet wurden. Nicht gewählte Kommissare bestimmen, das EU-“Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis.

Das unabhängige Personenkomitee für das EU-Austritts-Volksbegehren wird auch vom ehemaligen parteifreien Justizminister Univ.Prof. emer. Dr. Hans R. KLECATSKY unterstützt sowie von der Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria BARKI (Wien), Expertin für Menschen-, Nationalitäten- und Volksgruppenrechte und von Univ. Prof. Karl Socher (Innsbruck)

Rückfragehinweis: Inge Rauscher, 02242-70516, ihu@a1.net                                            Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434

 Noch ein Hinweis: Monatliche Demo                                                                            „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“                                             Nächster Termin: Dienstag, 26. März 2013, 19.00, Wien Stephansplatz

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8 Antworten zu Neustart des EU-Austritts-Volksbegehrens!

  1. Waltraut Kupf schreibt:

    Wenn europäisches Recht nicht eingeschränkt werden darf, so ist zu befürchten, daß man neuerlich einen Dreh finden wird, das Volksbegehren entweder gar nicht zuzulassen oder danach irgendeine Bedingung als nicht erfüllt zu betrachten. EU-Austrittswillige und entsprechende lokale Plattformen gibt es in Europa sicher in großer Zahl. Könnte man nicht einen Weg finden, die Sache länderübergreifend zu initiieren, wie es ja auch im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist (allerdings in der Gewissheit, daß die Bevölkerung ohne die „Eliten“ , die ja am anderen Ende sitzen, das nicht zustande bringen wird). Unterschreiben werde ich zwar, ab er mit einer gewissen Skepsis hinsichtlich des Erfolgs.

    • Sehr geehrte Frau Diplomkaufmann! Die neue Unterstützungs-Erklärung wurde von uns am 6.3.2013 im Beisein von RA. Dr. Barki dem Leiter der Abteilung für Wahlen und Volksbegehren im Innenministerium, Min.R. Mag. Robert Stein, und seinem Stellvertreter, Mag. Wenda, vorgelegt und für nunmehr „in Odnung und unanfechtbar“ erklärt. Dies wurde vom Innenministerium wenig später auch schriftlich bestätigt.

      Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens,
      im Namen des Überparteilichen Personenkomitées

  2. michael schreibt:

    Vielen Dank für den Beitrag, ich werde schauen, dass ich am 26.März zur Demo komme. Vielleicht samt Trommel!

  3. Karl Halmann schreibt:

    Raus aus der EU

    Ich als EU-Gegner war bereits heute in Wiener Neustadt für das EU-Austrittsbegehren unterzeichnen.
    Im Herbst sind Nationalratswahlen. Jeder kann mithelfen dem EU-Wahnsinn ein Ende zu bereiten.

    Sympathiesanten, Mitglieder, Aktionisten/innen, Kandidaten/innen, usw. werden österreichweit gesucht.
    Die Mitgliedschaft ist kostenfrei!!!

    Heuer haben die Wählerinnen und Wähler erstmals die Gelegenheit, die nicht die EU und den Euro wollen,
    einer neuen Partei „Forum Austritt Österreichs
    aus der EU“, kurz „AUS EU“, ihre Stimme zu geben.

    Rückfragen: Karl Halmann, 2700 Wiener Neustadt, Fischauer Gasse 171/94, Tel. 0699 – 101 344 66,
    E-Mail: karl.halmann@chello.at

  4. Noch eine wichtige Ergänzung. Die Austrittsmöglichkeit aus der EU ist rechtlich einwandfrei abgesichert. Sie ist das letzte „große“ nationale Recht, das den Mitgliedstaaten noch verblieben ist. Dieses ist auch EU-rechtlich bestätigt, und zwar in Artikel 50 des Lissabon-Vertrags. Wir haben darüber in unserer Zeitschrift „Wegwarte“ in den letzten Jahren mehrfach im Detail berichtet. Aber selbst wenn es diesen Artikel nicht gäbe, kann ein Austritt aus einem internationalen Vertrag / einer internationalen Organisation nach der „Wiener Vertragsrechtskonvention“ allein jederzeit von jedem Mitgliedstaat einer solchen Organisation vorgenommen werden. Ansonsten wäre die EU ja bereits eine offen zugegebene Diktatur; als verdeckte Diktatur wird sie inzwischen von zahlreichen Rechtsexperten ohnehin bereits bezeichnet….
    Deshalb ist es ja so notwendig (Not wendend), diese wieder abzuschütteln! „Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen!“ (Heinrich Böll)

    Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens
    im Namen des Überparteilichen Personenkomitées

    • Karl Halmann schreibt:

      Forum Austritts Österreich aus der EU, kurz „AusEU“, wird politisch darum kämpfen um einen EU-Austritt herbeizuführen. Am Besten gemeinsam mit EU-kritischen Initiativen und Parteien.

      Österreich braucht wieder seine Freiheit, Neutralität, Selbstbestimmung, Souveränität und die Mitbestimmung seines Volkes. Statt bedingungslos zu importieren sollte Österreich wieder mehr auf Regionalität(Klein- und Mittelbetriebe) setzen. Das schafft weitere Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard.

      Machen wir es unseren Kinder und Enkelkinder zuliebe. Sie brauchen auch eine Zukunft!

      Österreich braucht Politiker/innen mit Herz, Hirn und Verstand. Damen und Herren mit Zivilcourage, egal ob alt oder jung, werden gesucht.

      Rückfragen: Forum Austritts Österreich aus der EU, kurz „AusEU“, Karl Halmann, 2700 Wiener Neustadt, Fischauer Gasse 171/94, Tel. 0699 – 101 344 66,
      E-Mail: karl.halmann@chello.at

  5. Gustav Strasser, MAS schreibt:

    Ich werde am 26. März nicht kommen können, unterstütze aber das Volksbegehren!

  6. Helmut Schramm schreibt:

    Raus aus der Haftungs- Transfer- Schulden- Zwangsenteignungs- EU!

    Volksbegehren unterschreiben und demonstrieren!

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