Noch mehr Markt? Nein, Danke!

Hampelmann Barroso ist zufrieden, Konvertitin Merkel strahlt, Mitläufer Michi Spindelegger (wer ist das?) auch: Obama hat den politischen Vertretern des Marktfundamentalismus in der EU nach dem Mund geredet.  Eine transatlantische Freihandelszone soll jetzt wettmachen, was  politisches Unvermögen ökonomisch bisher nicht zuwege gebracht hat. Also kann wieder einmal mehr Wachstum und Beschäftigung versprochen werden.                                                                                                                       Aber haben nicht ähnliche Versprechungen bisher hauptsächlich  mehr Profite für die Konzerne gebracht?. Sollte es dieses Mal anders sein? Die Lobbyisten der US-Konzerne geben indirekt bereits die Antwort: Sie fallen derzeit wie Heuschreckenschwärme in Brüssel ein.

Wie üblich werden vor allem die Vorteile einer solchen Mega-Freihandelszone von den regierungs- oder EU-nahen Medien in den Vordergrund gerückt. 50.000 neue Arbeitsplätze, „Jobs“ auf Neudeutsch, verspricht man allein für Österreich . Und Deutschlands Exporte nach den USA könnten um drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, heißt es. Dazu hofft man auch Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu erlangen. Hoffen darf man ja.                                                                                                                         Das alles sind vorerst einmal Annahmen, und wie alle Prognosen daher mit gebührender Vorsicht zu registrieren.

Was die Nachteile betrifft, befindet man sich hingegen auf  einem durch Erfahrungswerte einigermaßen abgesicherten Terrain. So müßten sich im Falle einer Realisierung kritische europäische Konsumenten auf einiges gefaßt machen. Die Gefahrenpalette reicht da von gentechnisch veränderten Pflanzen bis zu hormonbehandeltem Fleisch.                                 Da die Nachteile neoliberalen Expansionsdranges ja  schon heute unangenehm spürbar sind, kann man sich lebhaft vorstellen, was da auf uns noch zukommen könnte (z. B. völlige Privatisierung des öffentlichen Sektors).

Nicht unterschätzt werden dürfen auch  die zu erwartenden Auswirkungen auf das Verhältnis zu Staaten wie China oder Rußland, die eine solche Freihandelszone als unfreundlichen, gegen sie gerichteten  Akt betrachten könnten und entsprechend reagieren würden. Stichwort: Neue Blockbildung.                                                                 Auch könnten Mitgliedsländer wie Bulgarien oder Griechenland, die u. a. durch strukturelle Wettbewerbsnachteile behindert sind, vollends  unter die Räder der Konzerne kommen.

Es stellen sich auch einfache Fragen wie: Bekommen US-Konzerne dann auch erleichterten Zugriff auf europäische Patente, den europäischen Energiemarkt und vielleicht auch auf unser Wasser? Wird mit einem solchen Abkommen, der Staat nicht weiter geschwächt?  Und wie sieht es dann mit den nationalen Umwelt- oder Sozialstandards usw. aus?                Nicht zuletzt: bestünde dann nicht auch die Möglichkeit, daß Konzerne Staaten auf Schadenersatz klagen, wenn sie von diesen in der Profitmaximierung behindert werden

Gewiß, europäische Unternehmen könnten ihrerseits in den USA in die Offensive gehen, aber viel würde, in Kenntnis US-amerikanischer Gesetze und Vorbeugemaßnahmen, dabei nicht herausschauen. Davon abgesehen, spricht nicht allein schon das ökonomisch-strategische Ungleichgewicht (Überwiegende Mehrheit der Konzerne US-amerikanisch oder, wenn europäisch, dann nicht selten von diesen kontrolliert) dafür, daß man lieber die Finger von einem solchen zweifelhaften Abkommen lassen sollte?                                         Die Erfahrungen, die lateinamerikanische Länder mir diesbezüglichen Vorstößen der USA (Gesamtamerikanische Freihandelszone/FTAA) bisher gemacht haben, sind alles andere als anregend.

Seien wir doch realistisch. Eine mit verstärktem Markteinfluß  einhergehende rein wirtschaftlich ausgerichtete Gesellschaftsentwicklung wie wir sie in ausreichendem Ausmaß bereits kennen, würde durch so eine Freihandelszone – nach wahrscheinlich US-Blaupause -einen Ausverkauf der letzten nationalen Interessen und längerfristig eine Verarmung breiter Massen bedeuten. Und in gewisser Weise die Kolonialisierung und  Entdemokratisierung Europas weiter vorantreiben.                                                                                                                                                                 Ob in dem befürchteten Ausmaß kann jetzt nicht definitiv gesagt werden, aber allein, daß sowohl die Entmündigung und Entrechtung des Bürgers wie auch die feindliche Übernahme der Nationalstaaten  längst stattfindet, sollte Patrioten  zu erhöhter Wachsamkeit und Widerstand veranlassen

 

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Antworten zu Noch mehr Markt? Nein, Danke!

  1. Waltraut Kupf schreibt:

    Es ist offensichtlich, daß das ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Eine-Welt-Projekts unter amerikansicher Führung ist. Die Europäische Union wurde ja hauptsächlich zu dem Zweck kreiert, daß Kissinger in Europa „eine Telefonnummer“ hat und der Umstand „mitgefangen – mitgehangen“ gleich „27 auf einen Streich“ die kampflose Übergabe herbeiführen kann, was unsere Politiker ohne Wimpernzucken noch vorauseilend fördern werden. Die Crux ist, daß jeder, der Kapital zur Verfügung hat, dadurch zu profitieren gedenkt, während die Mehrzahl des Wahlvolkes daran in keiner Weise interessiert sein kann. Das Ganze nennt man „democracy“..

  2. Austrian schreibt:

    Und kein linker Text kommt ohne eine Verballhornung des Begriffes „Neoliberal“ heute noch aus. Lesen Sie doch mal die Definition von dem Begriff z.B. auf ihrer von Sozialistentrotteln unterwanderten Wikipedia. Nichts, aber auch gar nichts, ist an der heutigen Wirtschaft neoliberal. Geldsozialismus herrscht oben, wohlfahrtlicher Labersozialismus unten. Es gibt interessanterweise überhaupt keinen eingängigen Begriff für die Wirtschaftsunordnung der korrumpierten und korrupten Zentralbanken. Faschismus nach Mussolini, Neo-Merkantilismus, Corporatismus, Staatskapitalismus oder was immer? Die alternativen Amis nennen es mittlerweile alle einfach „mercantilism“. Anstatt sich damit zu beschäftigen den Begriff Neoliberalismus oder Liberalismus durch dummdreiste Verballhornung unbrauchbar zu machen, sollten Sie sich einmal darauf konzentrieren, dem Kind einen gängigen, treffenden Namen zu geben. Sozialdemokratisierte, in Wahrheit oft genug kommunistisch, stalinistisch verblödete Politiker mit Finanzmarkt-Down-Syndrom, inzestieren mit feudalen, sachwertbesitzenden Bankfürsten aller Länder. Die neue sozialistische Finanz-Internationale. Krugman und Soros deren hyperaktive Vertreter. Die linke Meinungsindustrie macht sich einmal wieder zum servilen Deppen unserer unrechtmässigen Inhaber.

    • helmut mueller schreibt:

      Polemischer Rundumschlag ohne nennenswerte Trefferquote, Versuchen Sie doch einmal sachlich und überlegt an das Problem heranzugehen und das Gerücht von der intellektuellen Unterlegenheit eines Teils der sogenannten Rechten zu widerlegen.

      • Austrian schreibt:

        Da Sie nicht sachlich überlegen und denken können, wie man an Ihrer inkompetenten Antwort sieht, ist das reine Zeitverschwendung.

      • helmut mueller schreibt:

        Mit Ihrer Antwort allerdings scheint sich das Gerücht als wahr zu erweisen. Bloß Dreinhauen ist so von Gestern wie Ihr Links-Rechts-Schema. Vielleicht helfen Ihnen nationalrevolutionäre Überlegungen, auf diesem Blog einsehbar, weiter.

    • Mealo schreibt:

      Na wenigstens EINER, der das Kind beim Namen nennt!
      Ständig hört bzw. liest man über Neoliberalismus oder Kapitalismus, als wären jene der Teufel auf Erden!
      Dabei stellt sich doch, zumindest mir, jedesmal die Frage, wie die Krisenanalyse solcher Weisheiten verbreitender Personen aussieht!? Benennt man einfach Probleme, und sagt dann: „Das ist Kapitalismus/Neoliberalismus!“ ? So erscheint es mir zumindest ständig! Dass man sich damit allerdings komplett lächerlich macht, scheint nicht besonders ins Gewicht zu fallen.
      Deiner ersten Begriffsklärung kann ich außerdem in vollem Umfang zustimmen; und zwar hat lediglich Mussolini´s „Doctrine of Fascism“ unseren heutigen Zustand so treffend beschrieben. Dazu noch etwas Post-Keynesianismus á la Krugman, und das Bild ist komplett!

      An den Verfasser noch ein kurzes Statement:
      Als (Radikal-) Liberaler oder Kapitalist muss man sich nicht mit dem Rechts-Links-Denkmuster beschäftigen, geschweige sich von geistigen Tieffliegern in irgendeine dieser Nieschen drängen lassen, denn auf beiden Seiten sind Sozialisten die Redelsführer, die ihre „Klasse“ mit Kapitalismus-Kritik in die Irre führen!

  3. Karl Halmann schreibt:

    Österreich ist Fremdbestimmt seit dem EU-Beitritt. Österreich braucht wieder Selbstbestimmung! Mehr Mitbestimmung durch das Volk mit Volksabstimmungen. Lassen wir uns nicht weiterhin die Arbeit durch Auslagerungen und bedingungslose Importe weg nehmen!
    Wir sollten in Österreich wieder auf mehr auf Regionalität mit der Schaffung von Klein- und Mittelbetrieben setzen. Das die Globalisierung mehr Nachteile als Vorteile bringt, wissen wir doch seit etwa 20 Jahren. Noch mehr Groß-Konzerne in Österreich bedeutet noch weniger Lebensstandard. Vorher haben die Großkonzerne (begonnen vor etwa 50 Jahren) die auch nach Österreich gekommen sind, die Klein- und Mittelbetriebe übernommen, geschluckt oder in die Pleite getrieben. Seit 15 Jahren „fressen“die Superreichen die Reichen (Beispiel Schlecker) auf.
    Wir haben durch die EU-Gesetzgebung viel Eigenständiges verloren. Obwohl unser Landwirtschaftsminister Berlakovich zwar behauptet: Österreich sein Gen-Technik frei ! So manipuliert er uns genauso, wie Medien, weitere Politiker und ORF. Da Österreich Jahr für Jahr, über den Raiffeisen-Konzern, für ihre Lagerhäuser jährlich in etwa 600.000 Tonnen Gen-Technik verändertes Soja-Futtermittel für unsere Bauern importiert. In etwa 80 Prozent unseres in Österreich erzeugten Fleisches haben wir bereits Gen-Technik drinnen. Wie wir sehen, alles Lug´und Trug´!
    Das was jetzt Amerikas Präsident Obama mit der Freihandelszone vorschlägt, sollte vieles was in Österreich und Teile von der EU noch verboten ist, legalisiert werden.
    Ich hoffe es gibt weitere Menschen in Österreich, die Zivilcourage zeigen, und gemeinsam mit unserer neuen Gruppierung gegen dieses Unrecht, die gegen die Menschlichkeit verstößt, unsere Gesundheit (über Nahrung, Umweltgifte, Pflanzen, Tiere, Feinstaub, usw.) einschränkt und krank macht, gegen die Demokratie verstößt, uns unsere Freiheit einschränkt und beraubt, ankämpft.
    Wir wollen für eine bessere Zukunft kämpfen. Auch unsere Kinder und Kindes-Kinder brauchen eine lebenswerte Umwelt und Zukunft. Wir brauchen keine Kriege(Wirtschaftskriege), sondern mehr Freiheit, Lebensstandard, Menschlichkeit(Wärme, Geborgenheit, Nähe) und Liebe!
    Wir brauchen Österreich weit Damen und Herren mit Zivilcourage! Ob alt oder jung spielt keine Rolle. Jede oder jeder, die oder der etwas bewegen möchte, ist herzlich willkommen!
    Wir treten auch bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2013 zur Wahl an. Wir haben in ganz Österreich knappe 5000 Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Auch Helfer für Straßenaktionen, Info-Veranstaltungen, Flugzettel-Verteilung, Kandidatinnen und Kandidaten, Mitglieder (kein Mitgliedsbeitrag!!!) usw. werden in ganz Österreich gesucht.
    Wer mehr über uns erfahren will, der meldet sich bei mir.
    Meine Daten: Karl Halmann, Fischauer Gasse 171/94, 2700 Wiener Neustadt, Tel. 0699-10134466, E-Mail: karl.halmann@chello.at

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s