Das maßlose Imperium im Westen

Im September vergangenen Jahres sprach sich der frühere südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu dafür aus, George W. Bush und Tony Blair  wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu laden. Sie hätten die Voraussetzungen für nicht endenwollende  Gewalt geschaffen und uns alle, so der Friedensnobelpreisträgerr, an den Rand des Abgrunds geführt. Desmond Tutu vergaß dabei aber einen Preisträger-Kollegen zu erwähnen, der diesen Weg fortsetzt, fortsetzen muß:  Barack Obama.                                                                                                                                                            Der militärisch-industrielle Komplex, zu dem inzwischen auch der CIA gerechnet wird, läßt einem mit Millionen Dollars in das Amt gewählten Präsidenten kaum eine andere Möglichkeit. Obama ist aber auch jener, der inzwischen persönlich den Drohnen-Einsatz befehligt, dem bereits unzählige unschuldige Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Schwerer wiegen vorerst allerdings die vielen von ihm mitzuverantwortenden Opfer des Feldzuges gegen Tripolis, die zwischen 30.000 und 100.000 betragen sollen, und dazu kommen jetzt auch noch Zehntausende in Syrien.

Derzeit planen die US-Militärs die Installation einer Drohnen-Basis in Mali, an der Grenze zum Niger, die eine von vielen geheimen Stützpunkten sein soll, die  in Ostafrika, der arabischen Halbinsel, in Äthiopien, Djibouti und auf den Seychellen bereits in Betrieb oder vorgesehen sind. Derweil Franzosen und bald auch wieder andere europäische NATO-Söldner in Augenhöhe mit den Islamisten die Dreckarbeit am Boden machen dürfen. Menschen- und Völkerrechte werden in solchen Situationen, auch im Mali, generell ignoriert, daher ist selbst Österreich gerne dabei.                                                                                                                                                               Im Namen der Demokratie und des Kampfes gegen den  „Terrorismus“ ignorieren die USA und ihre Verbündeten die Souveränität unabhängiger Staaten. Von Bagdad bis Tunesien wurden zu eigensinnig gewordene  Staatsoberhäupter mit Hilfe von einheimischen wie auch  eingeschleusten Islamisten weggeputscht und hat so den Weg islamistischen Regimen geebnet.                                                                                                                              Syrien soll als nächstes folgen, Algerien könnte, sofern man Mali als Vorspiel dazu betrachtet, das übernächste Ziel sein, ehe der  Iran an die Reihe kommt. Das bisher von der US-Außenpolitik angerichtete Chaos soll neben der Erreichung eigener ökonomischer und strategischer Ziele vor allem Israel eine längere Atempause verschaffen. Aber zu welchem Preis?

Den vielfachen Begehren und Machtansprüchen des US-Imperiums dient auch weiterhin die NATO, hinter der Washington sein Engagement zur Zeit  – aus politisch-taktischen Gründen – kleiner erscheinen lassen möchte als es tatsächlich ist. Gleichzeitig soll es den Europäern das Gefühl geben, gleichwertige Partner zu sein. Jedes neue NATO-Mitglied ist überdies herzlich willkommen, da dieses Milliarden-Beträge für neues Ausrüstungsmaterial, das natürlich großteils aus den USA kommt, aufbringen muß, um NATO-Standard zu erlangen. Der Druck auf ein solches Land ist daher enorm.

Früher oder später wird daher auch Österreich voll in das den US-Interessen dienende Verteidigungsbündnis integriert sein, sollte sich an der Politik in Österreich nichts Grundlegendes ändern. Sollte hingegen der eine oder andere wichtige EU-Staat nicht mehr wie erwünscht mitmachen wollen, würde man in Europa verstärkte islamistische Terroraktivitäten skrupellos in die Wege leiten, um den Kampf gegen den Terror, und damit auch die Existenzberechtigung der NATO, zu rechtfertigen und ihre Unterstützung für sinnvoll erscheinen lassen.

All das sollte aber nicht überraschen. Die Geschichte der US-Außenpolitik seit 1945 ist eine der vielen Verbrechen und Kriege im Namen von Freiheit und Demokratie. Vom chinesischen Bürgerkrieg bis in die heutige Zeit wird weltweit mehr oder weniger brutal interveniert, werden Regime gestürzt oder installiert und  kleine Länder, wie etwa Grenada 1983, überfallen. Von Vietnam bis in den Irak beging man in direkter Weise Kriegs- ja eigentlich Menschheitsverbrechen, in Libyen und jetzt in Syrien ist man Urheber und indirekter Beteiligter derselben.

Ging es einst vordergründig gegen den Kommunismus, der von den eigenen Geldleuten 1918 in den Sattel gehoben und danach großzügig unterstützt wurde, so geht es jetzt gegen „Terroristen“, die man bei Bedarf, wie in Syrien, durch Verbündete bewaffnen läßt, aber bei anderer Gelegenheit, wie in Mali, bekämpft. Der eine Diktator, Assad, ist im Wege, der andere, Abdullah, wird an die Brust genommen. Und das Regime Netanjahu, das sich einen Dreck um Menschen- und Völkerrechte oder UNO-Beschlüsse schert, ist wie selbstverständlich „die einzige Demokratie im Nahen Osten“.  Realpolitik nennt sich das.

Wer das verstehen will, darf nicht nur die tradierte US-Wildwestmentalität oder den massiven Einfluß der Israel-Lobby beachten, sondern sollte auch in Betracht ziehen, wie alternde Imperien im Laufe der Geschichte immer wieder  ähnlich reagiert haben, anscheinend reagieren mußten. Doch sollte die über andere, meist unterworfene  Nationen herrschende Supermacht schon  wissen, daß ein Imperium, das über seinen naturgegebenen Raum zu weit hinaus geht, früher oder später dafür die Rechnung präsentiert bekommt.                                                                                                                      Es gibt kein Recht auf dauerhafte Hegemonie, und auch keine Garantie, umso mehr als die Kraft der jetzt führenden USA im Abnehmen begriffen ist. Da nun aber die militärische Präsenz in aller Welt aufrecht erhalten werden soll, bedroht diese den wirtschaftlichen und sozialen Konsens im Lande unmittelbar. Vor allem aber die politischen und ökonomischen Interessen der Wohlhabenden, womit der Zerfall von Innen heraus eine reale Möglichkeit werden könnte. .

Die Rache ist mein, soll der Herr der Juden gesagt haben. Das gilt eben auch im Hinblick auf das Verhalten eines von machthungrigen, bigotten Bankrotteuren geleiteten Imperiums, dessen außenpolitische Doktrin eine einzige Auflehnung gegen die anderswo bestehenden Ordnungen und deren sittliche Fundamente, am Ende aber gegen sich selbst gerichtet ist.

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