Der Fall Königshofer

Wer  heute versucht, mit rechtem Augenmaß Vergleiche zu anderen Zeiten und Systemen anzustellen, der könnte rasch zu verblüffenden Einsichten kommen. Etwa zu folgenden: In  politischen oder Gesinnungsfragen sind zwar graduelle, zeitgeistbedingte Abweichungen zu früher festzustellen, methodisch ähneln sich über die Zeit aber Abwehrreflexe und Vorgangsweisen der Herrschenden und ihrer Vorfeldorganisationen. Gesellschaftliche oder  politische Ausgrenzung, Gesinnungshaft und soziale Ächtung  funktionieren auch ohne Konzentrationslager und Gulag.

Der heutige Faschismus, eine Art unheilige Allianz von modischem Antifaschismus und Spätkapitalismus, ist etwas flexibler und raffinierter angelegt als sein Ahnherr, aber um nichts weniger unterdrückend. Es genügt, sich ein moralisches Tarnmäntelchen umzuhängen, und schon ist man von einem fragwürdigen Zeitgeist dazu befugter Inquisitor. Leider gibt es genügend nicht selbständig denkende Eiferer und Wirrköpfe, die sich in entsprechende  herrschaftsdienliche Kampagnen kopfüber einreihen lassen

Diese Erfahrung hat auch schon der eine oder andere  Politiker wie Nicht-Politiker machen müssen, dem Lüge und Heuchelei ein Greuel sind und Wahrheitssuche stets ein Anliegen war.  Hat man nun aber einen solchen Quergeist  erst einmal erledigt, bekommt er kaum noch die Gelegenheit sich, dem Umfang der gegen ihn gerichteten Kampagne entsprechend, vor der Öffentlichkeit nachhaltig zu rechtfertigen. Zu schweigen hat, so Shakespeare, die Wahrheit, die an den Tag kommen könnte.

Da es stets mein Bestreben war, der Wahrheit und der Gerechtigkeit jenseits eines Links-Rechts-Schemas zum Durchbruch zu verhelfen, möchte ich dies,  unabhängig und unbeeinflußt von der  jeweiligen Gesinnung eines Ausgegrenzten oder Verfolgten, auch in Zukunft so tun. Man muß ja, um zu verstehen,  immer zwei Seiten hören.

Im vorliegenden Fall betrifft es den hier schon einmal erwähnten ehemaligen FP-Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, der im Hinblick auf das  Attentat in Oslo einmal, wohl provozierend, gemeint hatte: „…sollte  man  einmal  tiefgehender  über  den  Wert  des menschlichen Lebens   nachdenken, daß  in Europa jedes Jahr  Millionen ungeborener Kinder schon  im Mutterleib getötet werden. Dieser  millionenfache Kindesmord  scheint für uns und  unsere Gesellschaft schon  zum Alltag zu gehören“.

Ein Fingerzeig zu viel für politisch korrekte Tugendwächter  und Berufsmoralisten, die ja gelegentlich so manch schlimmere Aussage oder Tat  negieren oder zu verteidigen suchen. Der Abgeordnete Königshofer wurde jedenfalls nach medialer Hinrichtung wegen dieses Sagers aus seiner Freiheitlichen  Partei ausgeschlossen („Das Maß ist endgültig voll“, HC Strache). Sein Mandat hat er  freiwillig zurückgelegt, was ja auch nicht jeder tut. Aber das ist noch nicht alles.

In dem untenstehenden Offenen Brief des nunmehr „abgeschossenen“ Tiroler Ex-Abgeordneten geht es zwar um etwas ganz anderes, der Fall ist aber für die in einem Klima der Denunziation und des Opportunismus regelmäßig veranstaltete  medial unterstützte Hetzjagd gegen Andersdenkende typisch.

OFFENER BRIEF  von Werner  Königshofer                  Wattens, am 14. 6.2012                                                                                                                                                                      Betreff:  Der Fall Königshofer – ein virtuelles politisches Attentat mit medialer Unterstützung?

Am 9. Juli dieses Jahres werde ich 59 Jahre alt und habe bisher als anständiger Staatsbürger gelebt. Ich bin stolz auf drei ordentliche Kinder, habe meine Wehr- und Steuerpflicht erfüllt, musste nie den Sozialstaat in Anspruch nehmen und bin auch nie mit dem Kriminal in Berührung gekommen. Aber seit heute 13h gelte ich als vorbestraft, nach § 111 StGB, wegen übler Nachrede.

Wie kam das zustande? Wem habe ich so übel nachgeredet? Ich versuche nun die bisherige Geschichte zu erzählen, ohne Namen zu nennen, weil ich sonst vielleicht wieder in Gefahr laufe, angeklagt und verurteilt zu werden.

Ende Jänner 2011 erhielt ich ein dubioses e-mail, das ich öffnete und wegen des politisch völlig irrelevanten Inhaltes gleich wieder schloß. Anfang März 2011 rief mich dann ein Wiener Journalist an und sagte, ein Linzer Polizist und ein Wiener Anwalt hätten mir eine Falle gestellt und mich zweifelsfrei überführt, ein von ihnen vorher präpariertes e-mail an eine Neonazi-Seite weitergeleitet zu haben. Außerdem hätten  die beiden deshalb auch Anzeige gegen mich nach dem Verbotsgesetz erstattet. Ich bestritt diesen Vorwurf vehement, weil ich zu keiner Zeit Kontakte dorthin hatte.

Im April dieses Jahres richtete dann ein anderer Wiener Journalist in seinem Blatt die Aufforderung an mich, ich möge doch erklären, wie dieses e-mail sonst zu dieser Neonazi-Seite gelangt sein könnte und ich äußerte daraufhin die Vermutung aus, dass es der vorgeblichen Fallensteller selber gewesen sein könnte. Von da an ging es richtig los. Dieser klagte mich wegen der geäußerten Vermutung auf Kreditschädigung nach § 1330 ABGB beim Handelsgericht Wien und auf Üble Nachrede nach § 111 StGB.

Ein Wiener Richter erließ auf seinen Antrag hin im Juni 2011 eine Einstweilige Verfügung, worin er in überschießender Weise feststellte, dass es für ihn zweifelsfrei feststünde, dass ich dieses ominöse e-mail an die Neo-Nazi-Seite weitergeleitet und ich jede gegenteilige Äußerung gegen den Linzer Polizisten zu unterlassen hätte.

Weil meine rechtfertigende Vermutung  noch einige Tage auf meiner Webseite stand – ich war zu dieser Zeit in Wien und danach am FPÖ-Parteitag in Graz, mein Mitarbeiter konnte wegen eines Defektes, den Laptop nicht bedienen – wurde Exekution und Strafe begehrt. Ein Bezirksgericht in Tirol hat daraufhin eine Geldstrafe von 700 EURO gegen mich ausgesprochen, gegen die ich jedoch berief.

Mittlerweile stellte sich überraschenderweise heraus, dass jener Wiener Richter, der diese Einstweilige Verfügung erlassen hatte, vom gegnerischen Anwalt als „lieber Freund“ zu einer strategischen Besprechung gegen Rechts/FPÖ eingeladen worden war. Daraufhin stellte ich gegen den Richter und „lieben Freund“ des gegnerischen Anwalts einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit, der in erster Instanz jedoch zurückgewiesen wurde.

Mittlerweile gab es auch wichtige Stellungnahmen zu dieser dubiosen e-mail-Affäre. Anfang August 2011 erklärte auf einer Pressekonferenz mit der Innenministerin der oberste Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf konkrete Anfrage, dass die angebliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zur Neonazi-Seite alpen-donau nicht belegbar sei.

Dennoch wurde ich am 10. Februar 2012 wegen übler Nachrede am Landesgericht Innsbruck zu 5.000 EURO Geldstrafe und 6.000 EURO Entschädigungszahlung an den Linzer Kläger verurteilt. Kurz danach wurde der ORF – nur zum Vergleich – wegen desselben Deliktes zu einer Geldstrafe von 500 EURO verurteilt. Dies würde wohl bedeuten, dass ich zehnmal vermögender wäre als der ORF, was aber leider nicht der Fall ist.

Anfang Mai 2012 schrieb die Innenministerin in  Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines hochrangigen SPÖ-Funktionärs und Nationalratsabgeordneten, dass sich im Zuge der angeordneten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Homepage alpen-donau.info kein strafrechtlich relevanter Bezug zum Abgeordneten DDr. K. ergab.

Trotzdem wurde am 14. Juni 2012 im Berufungsverfahren am OLG-Innsbruck das erstinstanzliche Urteil bestätigt, nur die Entschädigungsleistung wurde halbiert. Das Gericht konstatierte jedoch erfreulicherweise in seiner mündlichen Urteilsbegründung meine Schuldlosigkeit in der e-mail-Affäre, meinte aber, ich hätte bei meiner Aussage gegenüber dem Linzer Polizisten mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Immerhin war ich damals noch Politiker und als solcher müßte man eben – so meinte das Gericht – mehr einstecken als man austeilen darf.

Eigenartig mutet in diesem Zusammenhang die Begründung des Parlamentsausschusses zur Aufhebung meiner Immunität an, wonach das mir hier vorgeworfene Delikt nicht im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit stünde.

Fest steht jetzt jedoch, dass das Urteil des OLG Innsbruck rechtskräftig ist und ich nunmehr als vorbestraft gelte. Man könnte auch sagen: die Fallensteller haben gesiegt. Aber so leicht werde ich nicht aufgeben. Immerhin konnte ich im Zuge dieses breitgefächerten Rechtstreites – die Anzeige nach Verbotsgesetz und die Klage wegen Kreditschädigung sind noch anhängig – einige sehr aktive Mitstreiterinnen gewinnen, die mich bei meinem weiteren Kampf unterstützen werden. Außerdem spüre ich die breite Solidarität vieler Freunde in Tirol und in ganz Österreich.

Im Hinblick auf das aktuelle Gesamtbild unseres Landes – den Ausdruck „Bananenrepublik“ will ich vermeiden – könnte man auch sagen, diese Verurteilung durch ein Gericht dieser Republik ist weitaus ehrenvoller als die Überreichung eines Ordens durch einen Repräsentanten dieses Staates.

DDr. Werner Königshofer                                                                                                         Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich a.D.                                           Mitglied des österreichischen Bundesrates a.D.                                                                          6112 Wattens 

www.koenigstiger.at / Prozesskontonummer 603 118, BLZ 36.000

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2 Antworten zu Der Fall Königshofer

  1. Pingback: Der Fall Königshofer « Demokratisch

  2. Gerswind schreibt:

    Reblogged this on Gerswind.

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