Nein zum Knebelvertrag!

Untenstehendes Schreiben von Doz. Dr. Friedrich Romig an alle Abgeordneten des österreichischen Nationalrates bringe ich meinen  Blog-Besuchern mit der Aufforderung zur Kenntnis, auf die Abgeordneten ihres Wahlkreises  dahingehend einzuwirken, dem geplanten ESM-Knebelvertrag nicht zuzustimmen:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat!

Am 1. Juli soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) operativ werden. Er dient nicht „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsraumes“, wie das das BMfFin fälschlich behauptet, sondern zur Finanzierung von Staatsausgaben und Übernahme der Schulden von Pleiteländern, der sogenannten PIIGS, durch finanziell noch gesunde Länder; zu denen auch Österreich (noch) zählt.

NIEMALS HÄTTEN DIE ÖSTERREICHER DER EINFÜHRUNG DES EURO ZUGESTIMMT, WÄRE IHNEN GESAGT WORDEN; SIE MÜSSTEN FÜR DIE SCHULDEN ANDERER LÄNDER ZAHLEN ODER BÜRGEN.

Zahlungen oder Bürgschaften wurden  im Maastrichtvertrag und den späteren, auch heute noch gültigen Lissabonverträgen (EUV und AEUV) ausdrücklich ausgeschlossen („Bailout-Verbot“).Nunmehr soll mit dem ESM eine Dauereinrichtung geschaffen werden, durch welche aus der EU eine Haftungs-, Schulden-, Transferunion und Fiskalunion werden soll.

 BEI ZUSTIMMUNG ZUM ESM VERTRAG WERDEN ALLE KÜNFTIGEN GENERATIONEN UNSERES LANDES VERPFLICHTET,  IN PRAKTISCH UNBEGRENZTER HÖHE HEUTIGE UND KÜNFTIGE  SCHULDEN ANDERER LÄNDER ZU ÜBERNEHMEN UND ZU BEDIENEN.

Nach Zustimmung hat das Parlament  dann keine Möglichkeit mehr, sich dieser Verpflichtungen zu entziehen. Der ESM-Vertrag ist ein Anschlag auf den Wohlstand unseres Landes, die Souveränität unseres Staates und die Prärogative des  Parlaments. Zur Unterstützung zahlungsunfähiger Staaten werden uns Bürgern auf Generationen die Mittel entzogen, die wir selbst dringend brauchen, um unsere Sozialnetze vor dem Zerreißen zu bewahren, unsere Infrastruktur zu erhalten und unserer Jugend die notwendige  Ausbildung zu ermöglichen, damit sie ihre Zukunft bewältigen kann.

SIE,ALS ABGEORDNETE, STEHEN VOR DER ENTSCHEIDENDSTEN UND GRUNDLEGENDSTEN VERFASSUNGSÄNDERUNG UNSERER REPUBLIK. PRÜFEN SIE IN IHREM GEWISSEN, OB SIE DIE ZUKUNFT ÖSTERREICHS ERHALTEN ODER VERSPIELEN WOLLEN:

Dem Budgetausschuß wurde die Materie bereits mit den Änderungsvorschlägen zum Bundesfinanzgesetz und dem Bundesrahmengesetz 2012 bis 2015 zugewiesen. Die fatale, die österreichische Verfassung ändernde Ergänzung zum Lissabonvertrag (Zusatz zu Art. 136 AEUV) soll wohl durch die vorgeschlagenen Budgetänderung vorweggenommen werden.

Meine Freunde und ich können Sie nur bitten: Machen Sie sich Ihre Entscheidung nicht zu leicht. Prüfen Sie die Materie ganz genau. Laden Sie sich herunter und lesen Sie die anliegende Analyse:

ESM – DER WEG ÖSTERREICHS IN DEN KOLLEKTIVEN SELBSTMORD.

Sie wurde inzwischen im In- und Ausland vielfach publiziert, in Flugblättern verbreitet,  in zahlreiche Blogs eingestellt und ist auch in englischer und französische Sprache erschienen:  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=830

Meine Freunde und ich können Sie nur bitten, sich Ihrer Verantwortung nicht zu entziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig und Freunde.

 

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4 Antworten zu Nein zum Knebelvertrag!

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  2. sozrev schreibt:

    „Übernahme der Schulden von Pleiteländern“

    Das ist im Grunde die Propganda-Behauptung der Mainstreamparteien. In Wahrheit handelt es sich nicht um eine Übernahme der Schulden von Pleitestaaten, sondern um eine Übernahme der Schulden der Großbanken. Dafür dürfen dann die österreichischen und bundesdeutschen Steuerzahler aufkommen.

  3. sozrev schreibt:

    Korrektur: Propaganda und nicht Propganda.

  4. Siegfr. Eder schreibt:

    Bitte um Veröffentlichung der Volksabgeordneten, welche FÜR den Vertrag gestimmt haben !
    Ja, und was sagt der Bundesrat dazu ?

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