Was uns die Schweiz lehrt

Die Schweiz gilt als Vorbild in Bezug auf die Rechte des Volkes und dessen Mitbestimmung. Jetzt hat die direkte Demokratie à la Suisse  neuerdings Befürworter in der österreichischen Parteienlandschaft gefunden. Aber in Bern läuft demokratiepolitisch längst nicht mehr alles so geschmiert wie es vielen scheinen mag.                                      Einflußreiche Kreise in Politik und Wirtschaft (eine seltsame  Interessenkoalition von Konzernen, Banken und Linken) versuchen seit einiger Zeit die Volks- und Freiheitsrechte einzuschränken. Es wird versucht, die Schweizer Bevölkerung EU-reif zu kneten und „lästige Beitrittshürden“ („Schweizerzeit“) abzubauen. Daher kommt von patriotischer Seite am 17. Juni eine Volksinitiative zur Abstimmung, die, zum Schrecken nicht nur der EU-Lobby, die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik zum Ziele hat.

Eben solche Volksinitiativen möchten die erwähnten Kreise unter Hinweis auf  internationales „übergeordnetes Recht“   für ungültig erklären. Damit wären Tür und Tor für den Ausverkauf von Volksrechten und eine weitere Schwächung der  in vielen Fragen autonomen Kantone geöffnet. Ein Rezept wie es nur in internationalistisch geführten politischen Versuchslaboren ausgebrütet wird.                                                                               Daß die Gegner der Volksrechte gegen diese Initiative Sturm laufen wird verständlich, wenn man weiß, daß  bei Annahme der Initiative künftig alle völkerrechtlichen Verträge (Staatsverträge, internationale Vereinbarungen, Konventionen) in wichtigen Bereichen zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden  und eine Mehrheit sowohl im Volk als auch im Ständerat erreichen müßten.

Eine Lehre daraus ist, daß  die einzigartigen Volksrechte, die Direkte Demokratie und Neutralität der Schweiz als „Garanten für Stabilität, Sicherheit, Berechenbarkeit, tragbare Steuern und einen vergleichsweise schlanken Staat“  jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssen, was einem EU-Mitgliedsland Schweiz wohl nicht mehr so ohne weiteres möglich wäre.                                                                                                                                   Direkte Demokratie innerhalb der EU nach Schweizer Vorbild verstünde Brüssel als Kriegserklärung. Die logische Schlußfolgerung daraus für eine mit einer solchen Direkten Demokratie sympathisierende österreichische Partei wäre, den Austritt aus der Europäischen Union jetzt unüberhörbar und ohne Wenn und Aber  zu fordern und anzustreben. Alles andere wäre  halbherzig und unseriös.

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3 Antworten zu Was uns die Schweiz lehrt

  1. Pingback: Was uns die Schweiz lehrt « Demokratisch

  2. Pingback: Was uns die Schweiz lehrt « Sache des Volkes

  3. Siegfr. Eder schreibt:

    Gedanken zur Demokratie von Prof. SCHACHTSCHNEIDER :

    – Die Demokratie setzt die kleine Einheit voraus. Ohne die Nähe der Menschen, ohne einheitliche Sprache, ohne gelebte Öffentlichkeit ist allenfalls eine formale Demokratie (Wahlen), nicht aber eine materiale Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit möglich.

    – Die Vielzahl (der Pluralismus) der Republiken, in der ein Mensch lebt (Staat, Länder, Kommunen, Universitäten, Berufsverbände, Kirche, usw.), gibt dem politischen Einfluß eine Chance.

    – Große Einheiten mögen mächtig sein (und gefährden durch ihre Macht den Frieden in der Welt). Sie sind aber weder (im substantiellen Sinne) Republiken, noch gar demokratisch.

    – Demokratie setzt den wirklichen Einfluß der Menschen auf die Politik voraus, nicht betreuende Vormundschaft, sondern materiale Selbstbestimmung.

    – In Europa sind die tragfähigen kleinen Einheiten die Völker, die bestmöglich in föderalisierten und kommunalisierten Staaten leben.

    – Die Einebnung der Nationen führt in Europa zum Ende der Demokratie und zum Ende der Freiheit, aber auch der Gleichheit und vor allem der Brüderlichkeit.

    Karl Albrecht Schachtschneider : „Demokratie versus Kapitalismus“

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