Die nationale Frage in deutschen Landen

Die  Ansprüche der Deutschen auf nationale Freiheit sind heute – anders als jene der Tibeter oder Palästinenser – weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in Österreich ein besonderes Thema, bestenfalls ein exotisches oder  eines für den Staatsanwalt.               Die  deutsche Literatur, die deutschen oder deutschsprachigen Medien und, nicht überraschend, das Unterrichtswesen in den mehrheitlich von Deutschen besiedelten Ländern, dazu ja, nicht nur historisch gesehen, wie zumindest Gebildete wissen, auch Österreich  gehört, zeigt immer noch  einen erschreckenden Mangel an Versuchen, die entscheidenden  Fragen der Gegenwart im Kontext der nationalen Identität und Geschichte  aller Deutschen objektiv zu betrachten und zu behandeln.

Folgenlose, blutleere Bekenntnisse auf geduldigem Papier oder großspurige Lippenbekenntnisse von Politikerseite im Bierzelt sind, bei nüchternem Lichte besehen, eher ein Ausdruck gewollter Halbherzigkeit. Denn  in der Gier  nach Quoten bzw. Prozenten sind sie rasch vergessen. Was dazu führt, daß die großen nationalen und kulturellen Fragen bei der Masse der Deutschen und Deutsch-Österreicher, auch gezielter Desinformation, Gesinnungsdrucks und mangelnder Bildung wegen, auf Unverständnis oder Gleichgültigkeit stoßen.                                                                                                              Man kann aber auch sagen, „glückliche Sklaven“ möchten mit derlei nicht belästigt werden, und sie können darauf ziemlich unwirsch reagieren. Ja, sie reagieren so, wie es ihnen von den Umerziehern eingeschärft wurde.

Intellektuellen und Politikern fehlt aus ähnlichen Gründen das ernsthafte Interesse oder überhaupt der Mut, die deutsche Frage mit jener Leidenschaft und Offenheit zu vertreten, die  die Herzenslust ihrer Väter und Großväter, und die hießen ja nicht alle Hitler, noch auszeichnete.                                                                                                                                         Eher versucht man die deutsche oder deutsch-nationale Frage zu verdrängen oder gar zu  kriminalisieren, was logischerweise und gewollt auch dazu geführt hat, daß das Nationale generell, nicht nur von Liberalen jedweder Sorte, als etwas Böses dargestellt wird. Was aus historischer und in ganzheitlicher Sicht der Dinge unaufrichtig und schäbig und in Wirklichkeit der  einseitige Standpunkt einer rein internationalistisch dressierten Elite ist.

Was soll daran schlecht sein, aus seiner natürlichen Heimatliebe, aus dem moralischen Gefühl der Zusammengehörigkeit von Menschen deutscher Zunge keine Mördergrube zu machen? Welches elfte Gebot  verbietet, aus der Tatsache einer gemeinsamen Geschichte  ein Recht auf nationale und kulturelle Identität abzuleiten und in Zeiten nationaler Unterdrückung bei völliger Loyalität gegenüber dem jeweiligen Staat, dem man angehört, über Grenzen hinweg solidarisch zu sein? Solidarität ist aber unentbehrlich nicht nur innerhalb einer bürgerlichen Familie, sondern auch für die Glieder einer nicht nur geistig und kulturell gleich gestimmten Nationalfamilie.

Es ist schon klar, daß die Erörterung des Nationalen in der, wie manche meinen, bloß virtuell existierenden Bundesrepublik Deutschland wie auch im real existierenden Österreich eine heikle und komplexe Angelegenheit ist. Aber kann und soll man den Angriff auf das durch Sprache und Kultur, Abstammung und Überlieferung bestimmte Nationale widerspruchslos hinnehmen, es bei einer bloß negativen, ideologisch verzerrten Betrachtung zu belassen?                                                                                                                  Hier sollte bei allen Aufrichtigen und Gutwilligen dann doch einmal die Einsicht einkehren, daß es Absicht von gewisser Seite sein könnte, den natürlichen Wesenskern der nationalen Idee mit weniger erstrebenswerten  Formen oder Äußerungen des Nationalismus, und die gibt es,  gleichzusetzen oder zu verwechseln.

Aber hat nicht, z. B. in der Vergangenheit, die nationale Begeisterung der Griechen und anderer Völker zur Befreiung vom türkischen Joch und die der Italiener zur Einigung Italiens geführt? Und begrüßte man nicht mit Beifall die nationale  Emanzipation der Länder Lateinamerikas und Afrikas?                                                                                            Aus dieser Sicht  wird dann auch verständlich, warum Brüssel und alle entwurzelten Kosmopoliten so entschieden  gegen alles Nationale zu Felde ziehen und gegenüber nationalen Regungen ebenso feindlich eingestellt sind  wie chinesische Zentralisten gegenüber dem Befreiungsnationalismus der Tibeter.

Natürlich soll  man nicht die Augen vor gelegentlichen  reaktionären Erscheinungen des Nationalismus verschließen, wie er in Form etwa eines ethnienfeindlichen Staatsnationalismus oder eines egozentrischen Chauvinismus auch heute noch auftreten kann. Aber dafür kann nicht der Nationalismus als solcher und auch nicht etwas, das  in der Seele eines Deutschen, Ungarn oder Polen wurzelt, zur Verantwortung gezogen werden. Das wäre plumpe Demagogie, wie ja auch der Versuch einer Wiederbelebung oder Nachahmung einmaliger historischer Erscheinungen als wenig aussichtsreich und noch weniger zielführend bezeichnet werden muß.                                                                                  Mit ersterer versucht man, uns im Kampf um unsere soziale und kulturelle Existenz als ihrer Nation loyale Mitglieder eine Waffe aus der Hand zu schlagen, mit letzterem liefert man den Gegnern der  deutschen Nation die besten Argumente gegen das Nationale als ein das Eigene stärkende und – wie es die Nationalrevolutionäre weltweit verstehen – doch völkerverbindende Element.

Mit dem Bekenntnis zu seiner nationalen Identität – unabhängig von jenem zu einer Staatsnation –  und den Bestrebungen nach Festigung der Nation der man abstammungsmäßig sich zugehörig fühlt,  wird kein unstatthafter Anspruch erhoben, der nicht mit den von den Vereinten Nationen diesbezüglich beschlossenen Erklärungen in Einklang stünde.                                                                                                                                 Eine auf Abstammung und Kultur begründete Nationalidee und das Verteidigen der  nationalen und kulturellen Identität  stehen  auch  in keinem Gegensatz zu den wertvollsten ethischen und moralischen Prinzipien des Abendlandes.                                 Deutsche, also auch Deutschösterreicher und Deutschschweizer, haben daher als Mitglieder einer bedeutenden Kulturnation, zur der sich Schiller und Goethe, Grillparzer und Mozart, Gotthelf und Burckhardt  bekannten, selbstverständlich das  Recht auf die Wahrung ihrer Eigenart und deren Schutz und Förderung. Nur ein Lump wird dies anders sehen.

Eine Kuriosität zum Abschluß:

Wie ein (loyaler!) österreichischer Staatsbürger noch immer ein Staatsbürger des Großdeutschen Reiches sein kann. (Betrifft Personen mit Geburtsdatum vor dem 8.5.1945, die Anspruch auf ein Heimatrecht in Österreich haben, nachgewiesen durch den „Auszug aus der Heimatrolle“)

 Am 12.3.1938 überfiel das Deutsche Reich Österreich. Es war zunächst eine Okkupation.

Da Österreich auf Befehl von Schuschnigg keinen Widerstand leistete und der triumphale Einzug Hitlers auf dem Weg nach Linz diesen sehr beeindruckte wurde aus der Okkupation schleichend eine Annexion.

Ausser Mexiko protestierte kein Staat. Die Völkergemeinschaft nahm das Ereignis einfach zur Kenntnis.

Laut Reichsgesetzblatt Nr. 28 vom 18.3.1938 erfolgte durch „Verordnung des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler (gegengezeichnet durch Innenminister Frick)“ die „Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich zum Großdeutschen Volksreich“.

Legitimiert durch die Volksbstimmungen in Österreich und Deutschland am 10.4.1938 kam es zum „Anschluss“ formell.

Damit war zunächst das Großdeutsche Volksreich entstanden (Anm.: Der Ausdruck „Großdeutsches Reich“ wurde erst später kreiert!).

Die Österreicher waren in der Folge Staatsbürger des Großdeutschen Reiches.

Dann folgte der 2. Weltkrieg mit allen seinen Schrecknissen.

Am 27.4.1945 erklärten die Vorstände der politischen Parteien Österreichs (Renner und Schärf, Kunschak, Koplenig) dass die demokratische Republik Österreich im Geiste der Verfassung von 1920 wiederhergestellt sei.

Im Artikel V heißt es: Von diesem Tage an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht= und Treueverhältnis zur Republik Österreich.

(Offenbar auch die, die noch bis zum 8.5.1945 in noch nicht „befreiten“ Gebieten lebten).

Die Allierten stutzten das Großdeutsche Reich zunächst auf die Grenzen vom 31.12.1937 zurecht, also unter Abtrennung von Österreich.

Einen Verlust der Deutschen Staatsbürgerschaft von Bürgern der abgetrennten Teile sprachen sie nicht aus. Dies wäre auch weder nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) noch dem Völkerrecht möglich gewesen.

Es herrschte zunächst Ruhe um diese Frage.

Bis am 30.10.1954 das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied, dass  trotz der österreichischen Unabhängigkeitserklärung und des österreichischen Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetzes vom 10.7.1945 Österreicher die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren haben. Das deutsche Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913 sehe einen „in einer Gebietsrückgliederung liegenden Verlustgrund“ nicht vor.

Es käme also auf einen zwischen Deutschland und Österreich abzuschließenden Staatsvertrag an.

Einen solchen konnte die (schein)souveräne Bundesrepublik Deutschland (BRD) aber nicht abschließen, Österreich stand ja noch bis zum Abschluß  des Österrichischen Staatsvertrages 1955 unter alliiertem Kuratel. Erst danach kam Österreich (Figl: „Österreich ist frei“) in den Status eines (beinahe!) souveränen Staates, wenngleich es keine Kanonen mit größerer Reichweite als 40 km, Unterseeboote, Treibminen usw. halten durfte.

Im Artikel 3 des Staatsvertrages versprechen die Alliierten und assoziierten Mächte, dass sie in den deutschen Friedensvertrag (gibt es bis heute nicht!) Bestimmungen aufnehmen werden, die die Anerkennung der Souveränität  und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland…..sichern. Bei der „Wiedervereinigung Deutschlands (BRD+DDR)“ wurde darüber aber nichts weiter vereinbart.

Einen Vertrag zwischen Österreich und Deutschland zu diesem Thema gibt es bis heute nicht.

Man redet nicht darüber, das Thema ist schubladiert und soll offenbar „ausgesessen“ werden. Dies dürfte um 2055 in der Tat gelingen, dann dann ist der letzte im Großdeutschen Reich Geborene Österreicher an die 110 Jahre alt, damit siegt in kurzer Zeit trotz ansteigender Lebenserwartung die Biologie über die Poltik.

Damit ist aber klar, dass die eingangs erwähnten Österreicher noch immer Staatsbürger des Großdeutschen Reiches sind. Niemand hat ihnen diese Staatsbürgerschsft aberkannt und konnte ihnen mangels völkerrechtlicher Grundlagen diese aberkennen.

Das ist –siehe den Schöpfer der österreichischen Verfassung Hans Kelsen: Die normative Kraft des Faktischen.

Was nun?

WL, Wien im April 2012

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5 Antworten zu Die nationale Frage in deutschen Landen

  1. Husar schreibt:

    Ich glaube und bekenne,
    daß ein Volk nichts höher zu achten hat
    als die Würde und Freiheit seines Daseins;
    daß es dieses bis auf den letzten Blutstropfen
    verteidigen soll,
    daß es keine heiligere Pflicht zu erfüllen,
    keinem höheren Gesetz zu gehorchen hat.
    Clausewitz, “ Bekenntnisse „

    • Husar schreibt:

      Es ist für mich unfaßbar, das zu diesem explizit die Überlebensfrage der deutschen Nation ansprechendem Thema keiner, auf deutsch gesagt, den Arsch in der Hose hat, einen Beitrag abzuliefern. Sind wir wirklich die letzten Streiter für ein freies Deutschland und Österreich ? Das darf und kann nicht sein. Wie sagte Rudel, “ Wer sich selbst aufgibt, hat schon verloren „. In diesem Sinne, weiter versuchen Aufklärung zu leisten und die konsumvernebelten Hirne den wirklich wichtigen Fragen zu öffnen. Die Zeit wird es richten !

      • helmut mueller schreibt:

        So scheint es zu sein. Noch sind die politischen Kabaretts voll. Erst wenn die neu gepflegten Illusionen im blauen Dunst aufgehen, wird man klarer sehen können.

  2. Jaro Ruanza schreibt:

    Die „neu gepflegten Illusionen“werden spätestens nach dem endgültigen finanziellen Zusammenbruch der EU im blauen Dunst aufgehen.Dann ist es höchst wahrscheinlich,daß sich die europäischen Völker ihrer nationalen Herkunft erneut bewusst werden.

  3. Pingback: Die nationale Frage in deutschen Landen « Sache des Volkes

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