Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Am liebsten hätte sich Obama wohl in einer Ecke des Weißen Hauses verkrochen. Aber das ging eben nicht. Wenn der Ministerpräsident von Großisrael erscheint, dann hat der Präsident der Supermacht USA gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Besonders vor einer wichtigen Wahl darf man es sich mit Israel und seiner mächtigsten Lobby, die gerade zu diesem Zeitpunkt in Washington tagte, nicht verscherzen.                                            Dementsprechend auch  das Ergebnis der Gespräche: Obama setzt zwar auf weitere diplomatische Bemühungen und geheimdienstliche Aktivitäten (Iranische Atomwissenschaftler, die ermordet werden, Cyberwürmer, die sich in die Computer unterirdischer Atomanlagen fressen), wird aber bei einem auch vorzeitigen israelischen Militärschlag gegen den Iran dem engsten Verbündeten nicht in die Hände fallen. Könnte er ja, mit der Israel-Lobby im Nacken, auch nicht.                                                                 Bestätigt wurde auch:  Tel Aviv greift an, wann es will, also auch ohne Rücksprache. Da die militärischen Mittel aber, trotz jährlicher Milliardenhilfe, begrenzt sein dürften, wäre eine Unterstützung Washingtons unausweichlich.. Denn Israels Sicherheit hat besonders für Washington  (so wie für Berlin) „Teil der Staatsräson“ (Merkel) zu sein.

Während nun die mächtige Israel-Lobby AIPAC  (American Israel Public Affairs Committee) ihre Jahrestagung in Anwesenheit führender US-Politiker abhielt, demonstrierten in Washington Vertreter von mehr als hundert Organisationen gegen die aus ihrer Sicht verhängnisvolle Politik dieser Lobby. Deren Einfluß so groß ist, daß im Repräsentantenhaus alle aufstehen und, so 2011, Netanjahus Politik Beifall zollen.         Thomas Friedman, Publizist und Journalist, selbst ein fanatischer Israel-Unterstützer, sagte es damals ganz offen: Dieser Beifall sei von AIPAC gekauft und bezahlt worden. Es ist ja auch schwer vorstellbar, daß sich unter anderen Umständen  nicht ein Politiker fände, der  die Verletzung der Menschenrechte und die illegale Landnahme verurteilte. Aber so…  Also muß Friedensnobelpreisträger Obama in Kauf nehmen, daß ein israelischer Erstschlag unkalkulierbare Folgen für die ganze Welt nach sich ziehen könnte. Dieses Mal würde  es, vor allem längerfristig, gewiß weniger glimpflich ausgehen als in Afghanistan oder im Irak. Zwar könnten im Anfangsstadium eines solchen Krieges die Chancen Obamas auf seine Wiederwahl durchaus auch steigen , doch die möglichen Weiterungen einer solchen sicher fatalen Entscheidung sind gar nicht richtig abzuschätzen.

Medea Benjamin, Mitbegründerin von Codepink und Global Exchange (Women for Peace) zählt einige gute Gründe auf, die das Verhängnisvolle und die Gefährlichkeit von AIPAC belegen sollen:                                                                                                                                   AIPAC habe den US-Kongreß für eine Militärintervention mürbe gemacht und habe bereits vorher  dafür gesorgt, daß strengere Sanktionen gegen den Iran verhängt werden.   AIPAC  fördere massiv  die israelische Politik (des Landraubes, der illegalen Besiedlung und der Segregation), die in direkter Konfrontation zum internationalen Recht stehe.           AIPAC verrate die nationale Sicherheit der USA in dem die uneingeschränkte Unterstützung für die israelische Regierung gefordert werde.. Dadurch würden radikale Kräfte im Nahen Osten gestärkt und immer mehr Länder der Region US-kritisch.            AIPAC unterlaufe US-Bemühungen demokratische Verhältnisse in der Region zu etablieren und bringe die Amerikaner dazu, Israel nur durch die AIPAC-Linse zu sehen. AIPAC mache die USA zum Paria der UNO, die als Feind Israels beschrieben werde. Seit 1972 habe die UNO  44 Resolutionen verabschiedet, die von Israel negiert worden seien.      AIPAC bestrafe US-Politiker, die Israel kritisieren (in dem sie, u. a. über ihr Medienimperium, deren Wiederwahl verhindere) und belohne solche, die sich ohne Wenn und Aber für Israel aussprechen.                                                                                                      AIPAC unterdrücke  kritische Stimmen, in dem diese als „antisemitisch“ öffentlich gebrandmarkt werden.                                                                                                                AIPAC „füttere“ US-Politiker mit getürkten Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, lade  ausgewählte Kongreßleute samt deren Ehepartner zu Israelreisen ein, wo diesen die Sicht der israelischen Regierung nahegebracht werde.            Da solche Lobby-Reisen an und für sich nicht erlaubt seien, habe man eine Gesellschaft (AIEF) gegründet, die die Einladungen ausspreche, um dieses Verbot zu umgehen.            AIPAC sorge dafür, daß Milliarden an Steuergeldern nach Israel gingen, anstatt daß diese für die leidende US-Infrastruktur und soziale Mißstände in den USA aufgewendet würden.

Die Schlußfolgerung all dessen sei demnach, daß AIPAC ein Agent einer ausländischen Regierung sei und ihr Einfluß auf die US-amerikanische Politik in keinem Verhältnis zur Anzahl jener Amerikaner stünde, die ihre Politik guthießen, heißt es dazu.                       Medea Benjamin sieht nur eine Chance eine Katastrophe im Nahen Osten doch noch zu verhindern: Die Macht von AIPAC müsse gebrochen werden. Ein frommer Wunsch. Und so dürfte weiter der Schwanz mit dem Hund wedeln. Bis zum bitteren Ende?

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