Altes Thema, neu aufgewärmt

6. Jänner 2012: Eine soeben eingetroffene aktuelle Meldung zu Beginn: Laut US-amerikanischen Quellen wurden US-Truppenteile nach Israel verlegt. Dazu mehr ein anderes Mal.                                                                                                                                         Und nun zu Innerösterreichischem:                                                                                              Der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei in Österreich hat das Jahr der Demokratie ausgerufen. Die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild sei ihm ein Anliegen, heißt es aus seinem Munde.  Eine an und für sich gute Idee, die allerdings von alternativ  politisch Tätigen bereits seit Jahren ins Gespräch gebracht wird, von anderen (z. B. Nationalrevolutionären) aber bereits vor Jahrzehnten gefordert wurde. Also keine Erfindung Straches.

Volksbegehren ab 150.000 oder ab 250.000 Unterschriften sollen demnach einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden, so dessen Forderung. Das jeweilige Ergebnis habe dann von der Regierung umgesetzt zu werden. Daß damit dann das Recht vom Volk ausginge, wie Strache meint, ist aber eine etwas voreilige Behauptung.

So einfach und reibungslos, gar als Volksherrschaft, funktioniert nämlich nicht einmal (mehr) die Schweizer Konkordanzdemokratie.  Sollte diese kopiert werden, dann gehörte schon mehr dazu als nur gelegentliche Volksabstimmungen zu besonderen Themen.         Vor allem müßte dann wohl auch wie der Regierungs- so auch jeder  Parteiapparat abgespeckt werden.  Das könnte einigen blauen Kameraden dann doch nicht ganz schmecken.

Doch sollte das Ziel tatsächlich ernsthaft verfolgt werden, müßte vorher ohnehin ein von freiheitlicher Seite organisiertes Volksbegehren über einen Austritt aus der EU auf die Tagesordnung gesetzt werden, dem eine Volksabstimmung folgen könnte.                       Alles andere wäre unseriös, da eine Direkte Demokratie in der  von einer Knebelverfassung geprägten und mächtigen Interessengruppen durchsetzten EU nicht mehr als ein Etikett wäre

Gleichzeitig sollte Strache dann aber auch sonst konsequent sein und die Direkte Demokratie, dazu die von ihm eingeforderte Meinungsfreiheit (in der EU) gehört, erst einmal parteiintern ausprobieren.                                                                                                     In  diesem Sinne müßte bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung jedes Mal die Meinung der Parteimitglieder eingeholt werden. Zum Beispiel: Seid Ihr dafür, daß wir  – zwecks internationaler Anerkennung – mit Unterdrückern und Landräubern zusammenarbeiten? Oder: Seid Ihr dafür, daß Kamerad K. wegen politisch unkorrekter Äußerungen ausgeschlossen wird? Ein echt germanisches Thing halt.

Vorstellbar wäre auch, daß eine gewisse Anzahl von Mitgliedern bzw. auch Abgeordneten abseits eines Parteitages eine parteiweite Abstimmung zu einem programmatischen Thema verlangen können. Zum Beispiel über die Einführung einer genossenschaftlichen Selbstverwaltung in bestimmten österreichischen Betrieben.                                                      Oder auch für viele so nebensächlich Scheinendes wie: Ausmerzung von Anglizismen in Parteiaussendungen oder in solchen des freiheitlichen Bildungsinstituts.                              Ich denke, daß die phantasiereiche blaue Basis bei der  Realisierung einer parteiinternen Direkten Demokratie doch gerne mitarbeiten würde.

Jetzt scheint mir aber erst einmal wichtig, Strache würde bald klären, wie weit gehend er Direkte Demokratie zu gewähren bereit sei. Es ist ja leider oft so, daß  Politiker etwas populär Scheinendes in den Raum stellen, doch Interessierte wissen dann oft gar nicht was genau gemeint ist. Oder es ergibt im Zusammenhang mit anderen Dingen überhaupt keinen Sinn.                                                                                                                                       Davon einmal abgesehen, daß Politiker, wenn es opportun ist, einen Gegenstand, den sie vorher als wichtig zu erachten schienen,  nicht selten, wie Kinder ihr Spielzeug, plötzlich fallen lassen.

Also, wie gesagt, vor allem Klarheit tut not. Kürzlich erschien diesbezüglich in Zur Zeit, dem freiheitlichen Magazin, das bekanntlich „von allen Parteien und Verbänden unabhängig ist“, ein langatmiger Beitrag („Eurokrise-Systemkrise“) unter dem Namen des Parteiobmannes.                                                                                                                                      Hier soll allerdings nicht der Frage nachgegangen werden, ob „Hobbyschreiber“ Strache ihn tatsächlich selbst geschrieben hat. Aber er wird ihn zumindest gelesen haben (Schließlich könnte ORF-Aufdecker Wolf  schon auf der Lauer liegen).                                                                                                                                                                  So wird Strache gewiß schon die Frage beantworten können, wie zu verstehen sei, daß Brüssel die Währungskrise dazu benützt, um Europas Völker  „in Angst und Schrecken zu versetzen, um ihnen dann, kurz vor dem Zusammenbruch aller Zivilisationen auf dem Kontinent, die politische Union als Allheilmittel aufzuzwingen.“ Große Worte, aber so formuliert nicht recht nachvollziehbar.

Wie schon im Falle der Demokratie wäre daher auch hier im Sinne direkten Verstehens deshalb eine Erläuterung hilfreich. Konkret möchte man doch wissen, was Strache (oder sein Ghostwriter) unter Zivilisation so versteht und wen er da mit „alle“ meint.                    Schließlich aber doch auch, wie denn wegen einer Währungskrise gleich „alle Zivilisationen“ (???)  auf unserem Kontinent zusammenbrechen könnten. Was ja für eine allein (wie die abendländische z. B.) schon schwer vorstellbar ist.

Ob wir da von ihm, dem frisch gebackenen Cicero- und Max Frisch-Zitierer*, noch direkt aufgeklärt werden? Oder schlüpft er jetzt in die Rolle des „blinden“ Theo Gantenbein**, der vorerst keinen Catilina*** zu befürchten hat?

 * In Zur Zeit                                                                                                                     **Romanheld und gleichnamiger Roman  von Max Frisch                                                         ***Von Cicero aufgedeckter Verschwörer

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Altes Thema, neu aufgewärmt

  1. Helmut Schramm schreibt:

    Strache täuscht das Volk scheinbar genauso wie Haider. Es wird bereits diskutiert, ob man mit 10% der Wahlberechtigten eine verbindliche Volksabstimmung fordern soll. Da haben Volksinitiativen kein Chance.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s