EU ist eine Totgeburt

Jeder weiß wie schwierig es ist aus einer fixen Idee wieder auszusteigen, auch wenn sie sich  längst als falsch oder gar verhängnisvoll erwiesen hat. Geradezu unüberwindbar wird die Sache aber, wenn man von Anfang an sich freiwillig Stärkeren, Machtvolleren  ausgeliefert hat, die an dieser Idee um jeden von der Allgemeinheit zu bezahlendem  Preis festhalten wollen.                                                                                                                          Wer hat sich also wem ausgeliefert? Ein mir unbekannter Rezensent bringt es auf den Punkt: Politik funktioniere nach den Gesetzen des „Big Business“, Geld und Macht bestimmten immer öfter die politischen Entscheidungen. Auf der Strecke bliebe die Demokratie. Nichts Neues im Westen möchte man darauf  sagen.

Eine Kollege schreibt dazu: Wie könne eine Gemeinschaft auf Dauer bestehen, die sich dem Markt unterordnet und mit dem Prinzip des freien Wettbewerbs einer halsabschneiderischen Konkurrenz den Weg bereitet, der dazu führt, den Mitbewerber im Kampf um Marktanteile aus dem Markt zu drängen und ihm seine Existenzgrundlage zu nehmen?                                                                                                                                        Würden da nicht alle Ligaturen, welche Familien, Nachbarschaften, Gemeinden, Genossenschaften, Standesvertretungen, Kammern und Verbände zusammenhielten zerbrechen? Wollten wir denn wirklich ein individualistisches, atomistisches Gesellschaftssystem, in welchem in einem „Krieg aller gegen alle“ jeder nur sein eigenes Glück sucht und „zum Wolf des anderen“ wird?

Sehr beispielhaft schildert ein anderer Kollege das Dilemma der Europäischen Union:  Ein einziger Maßanzug passe nicht für Dicke und Dünne, Große und Kleine, es bräuchte schon jeder Staat seinen eigenen, für ihn passenden Anzug, d. h. seine eigene Währung. An der Nicht-Behebbarkeit des „Geburtsfehlers“ scheitere der Euro, denn die „Vereinigten Staaten von Europa“, die seine Voraussetzung seien, würden von allen Völkern dieses Kontinents mit überwältigenden Mehrheiten abgelehnt.                                                            Sie schrittweise  und durch die Hintertür einzuführen, funktioniere  nicht. Am Geld und beim Erben seien oft genug schon die engsten Verwandtschaften zerbrochen. Aus der EU kann nie eine Haftungs-, Schulden-, Transfer- und Fiskalunion werden, das widerspreche den nationalen Interessen ihrer Mitglieder. Gegen „das Volk“ könne auf Dauer nicht regiert werden.

Nun kommt aber  inzwischen ein neues Problem hinzu: furor teutonicus. Einige EU-Mitglieder fürchten schon Deutschlands neue Stärke, andere, wie Engländer und Griechen, holen bereits deutschfeindliche Ableger aus der Mottenkiste der Geschichte. Und schon kommt aus London die Aufforderung, Deutschland möge die Zeche dafür  zahlen, die EU-Integration durchgeboxt zu haben (Daily Telegraph). Zum Ablenken taugt es allemal.                                                                                                                                              An der Themse wäre man zwar nicht erfreut über einen EURO-Zusammenbruch, gibt aber zu bedenken, daß eine Währung von 17 verschiedenen Ländern mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Lebensstilen, Traditionen, Steuer- und Sozialsystemen eine Totgeburt  sei.                                                                                                                                 Die slowakische Zeitung Pravda sieht daher eine Rettung nur in einer Föderation, sonst könnte, wie es bulgarische Kollegen sehen, zu einem Zusammenschluß von ausstiegswilligen Ländern unter Führung Großbritanniens kommen (was immerhin vorstellbarer wäre als jener Schwachsinn einer Nord- und Süd-Euro-Zone).
Sitzt, insgesamt, Frau Merkel nicht auf dem falschen Dampfer? Dieselbe übrigens, wie schon der damalige Finanzminister Steinbrück,  dem deutschen Sparer in unbestimmter Weise (ohne Rechtsgrundlage jedenfalls) zugesichert hat, seine Einlagen seien gesichert. Denn um welche Spareinlagen es sich da handle, wurde wohlweislich offengelassen.                                                                                                                                                                    Doch davon abgesehen, geht es überhaupt noch um deutsches Kapital, wenn von einem solchen gesprochen oder darüber gelästert wird? Wenn man bedenkt, daß große Konzerne, Banken und selbst die Börse nicht mehr oder nicht mehr vollständig in deutschen Händen sind, dann darf dies echt bezweifelt werden. Aber dafür ist es gut abgesichert durch Besatzervorbehalte und US-Truppen.                                                                                            Handelt es sich beim so genannten deutschen Kapital nicht meist schon um US-amerikanisches, und hat diese Kapitalmacht neben den unzähligen US-Lobbys in Deutschland (die von Konzernen gesponserte „Atlantik-Brücke“, das Aspen-Institute, u.v.a.) nicht doch Auswirkungen auf die „deutsche“ Politik?                                                Steht die in Washington im Rahmen der „Atlantik-Brücke“ für transatlantische Freundschaft und Israel-Unterstützung ausgezeichnete Kanzlerin wie andere Politiker (bis hin zu Herrn Guttenberg) von Anfang an etwa in US-Diensten? Und muß die deutsche Kanzlerin, wie Obama, auch täglich Herrn Netanjahus  Anrufe entgegennehmen? Mit solchen Mächtigen im Rücken kann man allerdings leicht die starke Kanzlerin spielen.

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3 Antworten zu EU ist eine Totgeburt

  1. sozrev schreibt:

    Sicherlich befindet sich das deutsche Kapital nicht mehr vollständig in deutscher Hand, aber das US-Kapital befindet sich auch nicht mehr in vollständiger Verfügungsgewalt der US-Kapitalisten sondern ist teilweise von den Aktueren in China, Indien und Europa abhängig. Der wertkritische marxistische Ideologe Robert Kurz kennt diesen Umstand unter dem Schlagwort „Weltkapital“. Innerhalb des „Weltkapitals“ konkurieren in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ die wirtschaftsimperialistischen Interessen Washingtons, Berlins, Londons und Paris um die Stücke des Kuchens. Der Interessenskonflikt wird insbesondere in der Eurokrise noch einmal sehr deutlich.

    • fritz schreibt:

      Weltkapital hin oder her: die Kontrole darüber haben nach wie vor dieselben. Das könnte sich eventuel ändern, wenn China die USA einmal als größte Supermacht ablösen sollte. Aber sicher ist auch das nicht.

      • anonym123 schreibt:

        @fritz: sehr richtig, allerdings weisen die neuesten Analysen daraufhin, das diese Wachablöse eben nicht eintreffen wird! leider.

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