„Eiserner Besen“ vonnöten?

Sind schwarz-blaue Politiker von Haus aus korrupter als andere? Diese Frage drängt sich in diesen Tagen geradezu auf. Ich würde dies nicht sofort bejahen. Die österreichischen Sozialdemokraten haben dazu zu viele Skandale hinter und wohl  den einen oder anderen schon wieder vor sich. So weit könnte der Wiener Bürgermeister gar nicht in die Breite gehen, um das verdecken zu können. Die Grünen wiederum müßten wohl erst einmal ähnlich viel Macht über viele Jahre ausüben. Also wäre Schadenfreude von beiden Seiten unangebracht bzw. verfrüht.                                                                                                         Ganz allgemein ist es allerseits  ja so, daß heutzutage der nächste Wahltag das egoistische Eigeninteresse meist mehr beeinflußt als das Gemeinwohlinteresse. Da läßt sich die Moral unter passenden Rechtfertigungen bequem auf die lange Bank schieben.

Eines kann aber schon festgestellt werden: Die Vorliebe für Quereinsteiger einerseits und das Hinausekeln von gestandenen Funktionären andererseits hat ohne Zweifel zumindest die blaue Korruption begünstigt. Zwar ist es richtig, daß das übliche Emporsteigen von treuen Parteisoldaten auf der politischen Karriereleiter auch nicht gerade die Besten in Führungspositionen bringen muß,  der Schaden für eine Partei aber durchaus noch  begrenzbar ist.                                                                                                                                 Wenn aber, wie bei  einigen Quereinsteigern offensichtlich, richtige Erziehung anscheinend versäumt wurde und politische, vor allem weltanschauliche  Bildung  mangelhaft vorhanden ist,  darf man sich später über moralische Ausraster nicht wirklich wundern.     Es wäre höchst an der Zeit den Politikern ganz allgemein Sinn und Zweck der politischen Verantwortung  wieder eindringlich nahe zu bringen.

Politisch handeln heißt selbstverständlich auch ethisch verantwortlich handeln. Verantwortung im Sinne von Antwort geben vor dem Höchstrichter Souverän, wie es gerade heute einem zumindest virtuell angeklagten Politikerstand zustünde.                       Es scheint zwar  ein solch einsichtiges Verhalten unter dem Lichte der Erfahrung nicht ganz realistisch, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Schließlich wollen Wissenschaftler jetzt das für moralisches Handeln zuständige Gen gefunden haben. Und dessen ganzes Sinnen und Trachten soll auf das Gemeinwohl orientiert sein. Da kommt doch Hoffnung auf. Oder gibt es da auch noch ein Gen, daß dem ganzen wieder einen Strich durch die Rechnung macht?                                                                                                                             Wie immer das sein mag, jetzt gehören einmal ohne Ansehen der Person die aktuellen Korruptionsfälle zügig  restlos geklärt, weiteren Mißstände  und Machenschaften aber ein wirkungsvoller ethisch begründeter, auch gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Wird das wieder verabsäumt, könnte der von Haider einst vergeblich bemühte „Eiserne Besen“ doch noch die politische Bühne betreten.

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6 Antworten zu „Eiserner Besen“ vonnöten?

  1. Mag. Peter Holzgethan schreibt:

    Oder gibt es da auch noch ein Gen, daß dem ganzen wieder einen Strich durch die Rechnung macht? Ja, GEN eralsekretär

  2. Waltraut Kupf schreibt:

    Hinsichtlich der Vermittlung von Verantwortung und Moral an Politiker bins ich nicht sehr optimistisch. Wer die schöne Seele hat, wird erst gar nicht Politiker oder diejenigen, welche ihn in eine maßgebliche Position hieven könnten werden das unterlassen bzw. verhindern, weil ja die Packelrass´ unter sich bleiben will. Da würde auch ein mit dem Moral-Gen Gesegneter kaum etwas ausrichten können. Oder kann das Moral-Gen nachträglich hineinmanipuliert werden? Mein Mann las auf dem botanischen Lehrpfad im Lainzer Tiergarten, daß Lärchen bis zu 1500 Jahre alt werden können und sagte dann „ich werde Lärchen-Gene fressen“. Vielleicht wird ja dereinst das Moral-Gen in eßbare Form gebracht und in Drogeriemärkten zum Verzehr angeboten. Zu den Mitgliedern der verflossenen schwarz-blauen Regierung: man kann sich zum Trost schon vor Augen halten, daß eigentlich alle im Kreuzfeuer der Justiz stehenden Ex-FPÖler dann ja mit Haider unter Mitnahme von Parteigeldern den Exodus zum BZÖ getätigt haben. Es verwundert nur, daß bzeüglich Scheibner nicht schon früher etwas bedenklich gewstimmt hat. Als ich ihn bei einer Weihnachtsfeier der FPÖ (das BZÖ gab es noch nicht) auf die Eurofighter ansprach und die wesentlich billigere MIG29 ins Treffen führte, reagierte er beinnahe hysterisch, weshalb ich mir eigentlich sicher war, daß da irgendetwas
    nicht stimmen konnte.

  3. Pingback: „Eiserner Besen“ vonnöten? « Sache des Volkes

  4. Siegfr. Eder schreibt:

    Nein, kein eiserner Besen ist nötig, kein Moral-Gen, und auch keine ethisch begründeten gesetzlichen Riegel — sondern wir müssen nur die Verfassungen der Gemeinden, Länder und des Bundes in diesem Punkt umschreiben und für Exekutiv-Politiker-innen GEWALTEN-HEMMUNGEN & VOLKSRECHTE einbauen ! – Dann brauchen wir nicht ständig hintennach zu jammern über Machtmißbräuche.

    Schaut Euch bitte einmal die ersten Seiten der Verfassung des „freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates Graubünden“ an, wo es gleich anfangs heißt: „Vom Volk angenommen am 18. Mai 2003 / 14. September 2003“. — Und auf Seite 2:

    Art. 4: Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf den Grundsätzen der Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung.

    Oder Art. 30: Der Große Rat (das Parlament) übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste
    Gewalt aus. Er ist die gesetzgebende Behörde und die oberste Aufsichtsinstanz des Kantons.

    Artikel 40: Der Große Rat wählt aus der Mitte der Regierung die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten für eine Amtsdauer von einem Jahr.

    • helmut mueller schreibt:

      Die geschriebene Verfassung ist eine Sache, die politische Realität oft eine andere. Leider wird der Föderalismus der Schweiz immer mehr ausgehöhlt. Die Kantone sind nicht selten nur noch Ausführungsorgane des Bundes, und hinter diesem, der Regierung, agieren Konzerne und Banken, die stark in die EU drängen.
      Prinzipiell bin aber auch ich trotzdem der Auffassung, daß eine basisdemokratisch organisierte Gesellschaft noch am ehesten denen da oben oder dahinter Paroli bieten könnte.

      • anonym123 schreibt:

        Herr Müller, Sie fordern die Basisdemokratie? Je älter Sie werden, um so linker werden Ihre Forderungen 🙂 Angesichts des Versagens des westlichen Kapitalismus ist Ihnen das nur zu Gute zu halten.

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