Schuldenunion oder was?

Laut dem von Deutschlands Finanzminister Schäuble befürworteten  Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen sollte, wäre die EU eine echte Schuldenunion geworden. Unsere Steuergelder sollten für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen.                                                                                            Dieser Vertragsentwurf ist eine einzige Zumutung für den gesunden Menschenverstand und er ist deutlich demokratiefeindlich. Hier einige der von der Politik ursprünglich ausgeheckten Frechheiten:

– Der ESM sollte ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt 2011 der Bundesrepublik Deutschland, die vorerst für rund 200 Mrd. Euro aufkommen müßte. Österreich für 20 Milliarden.

– Die ESM-Mitglieder hätten „unwiderruflich und bedingungslos“ einer Zahlungsanforderungen “ binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.

– Der Gouverneursrat könnte eine Änderung des Grundkapitals, also eine Aufstockung beschließen.

– Der ESM (also auch der Gouverneursrat), sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießten  umfassende gerichtliche Immunität. Er könnte Regierungen klagen, selbst aber nicht geklagt werden.

– Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM wären  „von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“. Weder eine Regierung noch ein Gericht könnte auf den ESM zugreifen.

Der  ESM wäre in dieser Form ein weiterer, wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine EU-Diktatur gewesen. Nun hat aber das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes, daß die Milliarden-Bürgschaften für das Griechenland-Paket und den Euro-Rettungsschirm zwar für rechtens hält, solchen Ambitionen vorerst einen Riegel vorgeschoben: Denn erstens soll das Urteil nicht als Freibrief für weitere Beiträge in den Rettungsfonds oder ähnliche finanzpolitische Entscheidungen verstanden werden, zweitens möchten  die Verfassungsrichter das nationale Parlament in weitere Schritte eingebunden sehen. Jetzt gilt es abzuwarten, wie der wohl demnächst veränderte Vertragsentwurf am Ende aussehen wird.                                                                                                                      Unabhängig davon bin ich nach wie vor der Meinung: Raus aus dieser erstarrten Union der Bürokraten und Konzernbosse, hinein in ein freies und solidarisches Europa der Völker!

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4 Antworten zu Schuldenunion oder was?

  1. Waltraut Kupf schreibt:

    Wieso sind alle Politiker zu feige, den ersten Schritt in Richtung Ausstieg zu setzen? Man versucht natürlich zu suggerieren, daß das austrittswillige Land dann einsam und allein, hungernd und frierend, allgemein geächtet und mit Sanktionen aller Art belastet elend dahinvegetieren würde. Es ist allerdings anzunehmen, daß mehrere Länder freudig nachziehen würden, und dann könnte sich die ganze EU, salopp ausgedrückt, brausen. Wenn ich eine bestellte Ware nicht erhalte, muß ich sie auch nicht bezahlen; wenn die EU den Bürgern Versprochenes vorenthält oder diese arglistig getäuscht hat, so sollten die Regierungen nicht zu einer mehr oder weniger einseiten Vertragserfüllung gezwungen werden können. HC Strache wird daran zu messen sein, wieviel Mumm er in den Knochen hat gegenüber einem üblen Syndikat, das mit seinen Quasi-Sklaven in sittenwidriger Weise umspringt.

  2. karl malden schreibt:

    Von den Parteien ist da nichts zu erwarten, Strache ist am Gängelband und wird sich am Ende als Schmähbruder herausstellen. Ja, wenn die Bürger Europas aufstünden, ja dann sähe es anders aus. Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend.

  3. cornelia schreibt:

    Bin sehr angetan von Ihren Beiträgen. Finde es ist, inhaltlich gesehen, einer der besten Blogs im deutschen Sprachraum. Klar zu reden, ohne Schaum vor dem Mund, das ist heute ohnehin nicht leicht.

  4. Pingback: Schuldenunion oder was? « Sache des Volkes

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