Ergebenste gschamsta Diener*

Kreisky schau oba! Österreichs Innen- und Außenpolitik gleicht immer mehr einem Schielen nach allen Seiten. Es könnte ja jemand etwas dagegen haben. Und das passiert ziemlich oft.                                                                                                                           Außenminister Spindelegger durfte seinen iranischen Kollegen erst empfangen als er dafür von Washington grünes Licht bekam. Die Justizministerin ihrerseits hatte nichts Eiligeres zu tun als auf „Wunsch“  Moskaus einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher umgehend ziehen zu lassen. Der Herr General „lobte“ denn auch nach seiner Rückkehr in die Heimat die österreichische Entscheidung. Es klang wohl eher nach Hohn und Spott. .                          Kurz danach durfte  der geneigte Zeitungsleser einer kurzen, beinahe versteckten Notiz entnehmen, daß Bulgarien im Falle eines Tschetschenen einem Auslieferungsbegehren Rußlands nicht stattgab. Ein Land, arm wie eine Kirchenmaus, wirtschaftlich vom Ausland abhängig und unter sozialen und gesellschaftlichen Spannungen leidend, bleibt gegenüber einer Großmacht standhaft. Armes Österreich!                                                                            Den vor nicht langer Zeit aus  dem kommunistischen Völkerkerker entlassenen baltischen Staaten, Litauen in diesem Fall besonders, gehört unseres Volkes  Solidarität. Sie sollte das heuchlerische und widerliche Verhalten unserer Politiker kompensieren helfen.                  Außer Peter Pilz von den Grünen hat sich bisher kein einziger Politiker aus der Deckung gewagt und Klartext gesprochen. Angsthasen? Doch nicht weil der  mit europäischem Haftbefehl gesuchte KGB-Mann Jude ist wie sein Wiener Anwalt?

*Heißt so viel wie  „stets zu Diensten“

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15 Antworten zu Ergebenste gschamsta Diener*

  1. Voltaire schreibt:

    Peter Pilz war immerhin revolutionärer Marxist. Die müssen heute vor niemand Angst haben.

    • sozrev schreibt:

      Kann man auch anders sehen! Litauen ist ein antirussicher Fronstaat der NATO und litauische Politologen bezeichnen nun Österreich als „kleines Scheißland“ und „Hitler-Heimat“. Zudem habe ich meine Zweifel ob es sich bei der betreffenden Person wirklich um einen „Kriegsverbrecher“ handelt, da man kaum von einem echten Krieg im Litauen des Jahres 1991 sprechen kann. Auch war die Unabhängigkeit Litauens ja relativ unblutig verlaufen – zumindest im Vergleich mit ähnlichen Fällen gesehen. Die Wortwahl litauischer Politiker erinnter zumindest mich sehr stark an Rumsfeld und die US-Neocons.

      • helmut mueller schreibt:

        Litauische Verbalausfälle und Begriffsdefinitionen sind diskussionswürdig, nicht aber das wenig ehrenhafte Verhalten der österreichischen Regierung. Die eine Seite reagiert aus verletztem Stolz, was ich verstehen kann, die andere aus Mangel an Rückgrat., was – bei aller Freundschaft mit Rußland – mehr als ärgerlich ist.

  2. Peter Vogel schreibt:

    Gschamster Diener, Herr Müller, auch wenn Sie irren.
    Dass gerade Sie sich für die Auslieferung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers einsetzen erstaunt mich, haben Sie Ihre Gewohnheiten geändert? Klartext müßte sein, dass andere Staaten die Entscheidung unseres Rechtssystms akzeptieren sollten. Alles andere würde in Zukunft zu noch unhaltbareren Zuständen führen. Auch ist es unlogisch, Golovatov zu hetzten und seinem damaligen „Vorgesetzten“ Gorbatschow zu huldigen. Man möge sich entscheiden!

    Mir persönlich ist ein gutes Verhältnis zu Russland lieber als ein scheinbar gutes zu den baltischen Zwergerln, die ansonsten bereits tanzen, bevor noch die us-amerikanische Flöte zu klingen beginnt.

    Auch das bulgarische Exempel ist irreführend. Gerade weil dass Land bettelarm ist, ist die obig zitierte Entscheidung so gefallen wie sie gefallen ist, sie orientiert sich an zwei Argumenten:
    $ und €. Die russisch-bulgarische Freundschaft ist historisch bedingt und unverbrüchlich. Der von Ihnen bemühte Kreisky würde Ihnen empfehlen, auch diese Teile der Geschichte zu erlesen.

    Zu Ihrem letzten Satz: Dass sich der gute Mann einen jüdischen Anwalt zugelegt hat, sollte man
    ihm nun wirklich nicht vorwerfen, ich würde mich in dieser Situation ähnlich entscheiden. Golovatov selbst ist sicher kein Jude, sämtliches Bildmaterial und alle Quellenangaben sprechen klar dagegen.

  3. helmut mueller schreibt:

    1.) Ich weiß nicht von welchen Gewohnheiten Sie da faseln. Im übrigen ist unser Rechtssystem so wie es ist: immer wieder mißbraucht und weisungsgebunden, was den Justizapparat betrifft.
    2.) Auch mir ist ein gutes Verhältnis zu Rußland wichtig, aber zu glauben, man könne die baltischen Staaten aus der US-oder NATO-Umklammerung lösen, indem man sie vor den Kopf stößt, wäre wohl naiv. Außerdem: Wien weiß auch zu dieser Flöte zu tanzen.
    3.) Sie glauben doch nicht wirklich unter Kreisky wäre so schnell abgeschoben worden?
    4.) Ich habe leider keine Kontakte zu KGB, Mossad und Co. so daß ich mich weiterhin auf meine private russische Quelle beziehen muß, die immerhin den ursprünglichen Namen des Herrn General kennt. Im Normalfall ist es natürlich unerheblich ob einer Jude ist oder nicht, nur in diesem Fall könnte es unter Umständen von Bedeutung gewesen sein.

  4. sozrev schreibt:

    Helmut Müller:

    Sehe ich wie gesagt anders! Also ich hätte Golowatow auch nicht ausgeliefert. Da hat die österreichische Regierung aus meiner Sicht gar nicht einmal falsch gehandelt. Warum sollte man auch auf ein Ansinnen proamerikanischer Politiker hören, die sich selbst für die Elite des von Rumsfeld ins Spiel gebrachte „neuen Europa“ halten?

    • anonym123 schreibt:

      guten abend herr müller!
      auch ich bin mit dem artikel nicht einverstanden. sozrev und auch vogel sehen das sehr realistisch, die russische position sollte uns näher stehen als jene der nato-klameräffchen. in einem haben sie aber sicher recht: dass die herrschende justiz das instrument der herrschenden klasse ist weiß bei uns jedes schulkind-trotz pisa.

  5. anonym123 schreibt:

    verzeihung, es sollte „klammeräffchen“ heißen.

  6. helmut mueller schreibt:

    Bitte meinen Kommentar genau lesen, da geht es primär um die „schlampige“ Vorgangsweise bzw. das devote Verhalten der österreichischen Behörden, sprich Regierung, wie es auch von Völkerrechtsexperten so gesehen wird. Einer Auslieferung oder Nicht-Auslieferung hat eine in solchen Fällen korrekte und genaue Überprüfung des Falles voranzugehen, ob einem nun die eine oder andere Regierung näher steht oder nicht.
    Im übrigen solidarisiere ich mich als Nationalrevolutionär mit Völkern, nicht mit Machteliten, und da steht mir ein baltisches nicht ferner als das russische. Auch schadet es nicht in solchen Dingen, abseits von Geschichtskenntnissen, die Psychologie und größere, komplexe Zusammenhänge nicht außer acht zu lassen. Sonst kommt nur Schwarz-Weiß oder Konfuses dabei heraus.
    Ich weiß, daß ist alles ein wenig kompliziert, wie schon ein österreichischer Bundeskanzler einmal in einem anderen Zusammenhang feststellte.

  7. Siegfr. Eder schreibt:

    „Österreichs Innen- und Außenpolitik gleicht immer mehr einem Schielen nach allen Seiten.“ – Ja, so ist es, denn sie wird im „Netzwerk Wien“ gemacht.
    Wie wärs, wenn das Bundesparlament jedes Jahr einmal in einem anderen Bundesland tagte ? – Wie wärs, wenn die Bundesregierung monatlich einmal von einer Landeshauptstadt aus regierte ? – Damit sie sich aus den Klauen des „Netzwerks Wien“ löste ? – Sonst wird das Schielen der Innen- u. Außenpolitik nie geheilt.

    • Peter Vogel schreibt:

      @Siegfried Eder
      Wien ist sicher nicht für jede Misere verantwortlich, ob das Bundesparlament in Wien, Bregenz oder auf der Seebühne Mörbisch zusammentritt ist unerheblich, die Köpfe und Ihre Inhalte bzw. Leere bleiben doch die gleichen! Es ist zum Volkssport der Bundesländer geworden, über den „Wasserkopf“ Wien zu fluchen und die Wiener als „Mundln“ zu codieren. Seltsam nur, dass im Gegenzug so viele Studierende nach Wien strömen und danach auch bleiben, auch auf andere gesellschaftliche Gruppen wirkt die immer fetter werdende Hauptstadt wie ein Magnet, während ander Landschaftsstriche ausdünnen. Daher gilt wie eh und je: „wer schimpft – der kauft“

  8. Ruprecht Peter schreibt:

    Werter Hr.Müller
    Ich kann aus meiner Sicht nur sagen, ich kann mich Ihren Aussagen nur anschliessen. In meinen fast 9 Jahren in einem EX-kommunistischen Land (Ungarn) konnte ich mir einen wirklichen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit verschaffen. Die Überheblichkeit der Österreicher und natürlich auch deren Politiker wissen nicht oder wollen nicht wissen welche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen des Kommunismus geschehen sind. Es ist eine Schande was sich dieser Zwergenstaat Österreich wieder einmal geleistet hat.
    Was Litauen betrifft, verstehe ich, was die Menschen über Österreich denkt. Das in Russland noch immer Unterdrückung herrscht, poltische Morde an der Tagesordnung sind, ist wohl eine Tatsache. Nur weiter so und wir sind in guter Gesellschaft der Ignoranten und Speichellecker, nach oben bücken und nach unten treten.

  9. sozrev schreibt:

    Die litauischen NATO-Büttel möchte nun auch einen Haftbefehl gegen den ehemaligen sowjetischen Staatschef Gorbatschow ausstellen lassen. Ewiggestrige Antikommunisten die sich noch im kalten Krieg wähnen (wie Ruprecht Peter) befinden sich da nur im Schlepptau der Westlichen Wertegemeinschaft.

    • Ruprecht schreibt:

      Sozrev – Sie haben wohl nichts verstanden. Was ist dies eigentlich, was da auf dem Planeten Erde stattfindet ? Kalter Krieg und sonst nichts

  10. Helmut R. Bitschnau schreibt:

    Ein Blick in die Schweiz zeigt uns, wie die Politik auch gelebt werden könnte.
    – Direkte Demokratie
    – Zweikammersystem (gleichberechtigt)
    – Konkordanz-Regierungs-System
    seit 1848 funktioniert die Eidgenossenschaft ohne außerordentliche „Neuwahlen“ und ohne „Abwahl“ des Bundespräsidenten.

    Ich schlage vor, wir übernehmen dieses stabile System.

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