Ein Parteiprogramm als Papiertiger

Vorweg: Ein Parteiprogramm ist ein Parteiprogramm. Auch ein neues, und so findet man in solchen im Allgemeinen neben Bewährtem manch Neues, das einer Beurteilung harrt. Nicht jedes neue Bekenntnis  steht allerdings bloß so für sich da. Sollte man meinen. So regt manches zu wilden Spekulationen an, manch anderes zu Kopfschütteln. Also kann man gerade in Zeiten laufender Relativierungen kaum ein Parteiprogramm als rundum gelungen und widerspruchsfrei bezeichnen. Da sind gelegentliche Nachlässigkeiten im Lektorat noch das Geringste.                                                                                                                                                                              Sollte es bei den Freiheitlichen anders sein? Schon nach einem ersten Überblick fiel mir in deren jetzt kürzlich vorgestellten gültigen Programm (bzw. auch im ausführlicheren „Handbuch“) einiges auf, das des Nachdenkens bzw. auch einer Kritik wert ist.                Was nun folgt ist aber keine umfassende kritische Analyse dieses unter Federführung des Abgeordneten und Parteiobmann-Stellvertreters Norbert Hofer („Intelligenz ist nicht vererbbar“) erarbeitete aktuelle freiheitliche Programm.

Zum Inhaltlichen: Ich hatte ja schon in meinem vorletzten Kommentar das für die Parteiführung angeblich erstrangige Thema Freiheit angesprochen. Etwas, das nicht verhandelbar ist, sich nicht zum Schachern eignet.„Genau, das ist der Punkt“, wie HC Strache auch da ohne viel nachzudenken sagen würde. Aber sollte er nicht auch sein Tun Punkt für Punkt danach ausrichten? Deshalb noch einmal: Es ist moralisch von zweifelhafter Güte, hierzulande Freiheit als höchstes Gut anzupreisen und dort  (z. B. in Palästina), wo sie in Ketten liegt, sie zu verraten. Das ist zudem ein politischer Kardinalfehler. Zumindest jene 1848er auf die man sich beruft würden das so sehen.

Ein weiterer Punkt der zehn Programm-Leitlinien (wohl in Anlehnung an die mosaischen zehn Gebote) verpflichtet die Partei zum Schutz „unserer nationalen Identität“. Trotz intensivster Suche habe ich keinen ausreichenden Hinweis dafür gefunden, was  genau damit gemeint sein könnte. Welche nationale Identität? Und was heißt, „Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, die sich verwurzelt haben“. Welche haben sich nicht?

Immer interessant und wichtig das Thema Familie (Punkt 4 der Leitlinien), d.h. „Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern“. Was aber sind Mann und Frau mit adoptierten Kindern?  Oder so genannte „Patchwork“-Familien?                                                                                                                                                                                       Kaum Epochemachendes zum Thema Wirtschaft: „Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung“, wie gehabt. Eigentlich ist da die ÖVP mit ihrer ökosozialen Marktwirtschaft schon weiter gekommen. Dann das erstaunliche Bekenntnis: Gleichwertigkeit von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen. Wie entgegenkommend man Spekulanten doch ist! Und das von Seite einer „sozialen Heimatpartei“!  Bedenkt man aber, daß kein einziger blauer Werktätiger die Seinen im Parlament vertreten darf, ist es nicht ganz so überraschend.

EU-weit ist es eben so, und da führt anscheinend trotz HC-Tiraden gegen „Establishment, Industrie und Finanz“ auch für die Freiheitlichen kein Weg vorbei: „Die griechische Krise zeigt mitleidlos, daß das Finanzsystem mittels seiner operativen Arme – EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – de facto die EU lenkt. Die vom Volk gewählten Regierungen haben sich vor geraumer Zeit ganz in den Dienst der Finanzwelt gestellt“, wie die italienische Tageszeitung La Repubblica treffend schreibt.                                                                                                                                                                      Daß die Freiheitlichen deutsche Kultur und Sprache schützen wollen ist erwartungsgemäß und in Ordnung. Aber sollte sich nicht auch die Führung daran halten? Verwestlichter Lebens- und angloamerikanischer Reklamestil sowie Anglizismen sind alles andere als glaubwürdig. Das Bekenntnis zur deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft erforderte außerdem richtungsweisende politische Initiativen, auch allgemeinverständliche Erklärungen (Wie sag´ ich´s meinem Kinde?) und eine persönlich vorbildliche und glaubwürdige „deutschösterreichische“ Haltung, die im öffentlichen Auftreten prägend sein und Vorbild werden sollte.                                                                                                                                                                        Neu ist immerhin auch die Erwähnung des Judentums als beeinflussende Kraft  in Europa. Eine Begründung wäre sinnvoll gewesen. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang auch noch „nichtchristliche Religionsgemeinschaften“. Da wäre der Islam wohl denkbar, aber warum wird er im Gegensatz zum Judentum nicht im selben Atemzug  genannt? Und wer sind die anderen, die Europa so beeinflußt haben?                                                                                                                                                                   Wenn nicht zuletzt beim Thema Europa bloß eine neues Vertragswerk und kein EU-Austritt  ohne Wenn und Aber in den Raum gestellt und eine Gemeinschaft von Staaten vorausgesetzt wird, die „geographisch, geistig und kulturell Europa ausmachen“, dann möchte ich schon wissen: 1.) Was soll mit einer reformierten, aber weiter vom internationalen Kapital dominierten  EU besser werden?  2.)Welche Staaten sind da gemeint oder nicht gemeint?                                                                                                          In diesem Zusammenhang ist der Hinweis auf die Vertreibungsdekrete, die man gestrichen haben möchte, auch nicht ganz uninteressant. Gehören Staaten, die daran festhalten, geistig und kulturell vollinhaltlich zu dieser Gemeinschaft? Wenn ja, was heißt dann Europäische Gemeinschaft in einem positiven und ganzheitlichen Sinne?                                                                                                                                                                Es fehlt also, wie schon festgestellt, an so mancher Stelle an ausreichend zufriedenstellenden begrifflichen wie inhaltlichen Erläuterungen. Zum Beispiel finde ich die Erkenntnis, es gehe auch um die „Bewahrung und Verteidigung unseres in unserer Tradition und unserer geschichtlichen Entwicklung gewachsenes Menschen- und Gesellschaftsbildes“ für eine Wischiwaschi-Aussage, bei der sich jeder denken kann, was er will.  Und es fehlt vor allem am nötigen „Biß“, der sich, wenn man den nachfolgenden Beitrag von  Friedrich Romig gelesen hat,  als ausgesprochen unerläßlich erweisen wird.  Entweder haben die verantwortlichen Blauen noch nicht begriffen, wie ernst die Lage wirklich ist oder sie wollen an den dafür verantwortlichen Bedingungen und Grundlagen gar nichts radikal  ändern.                                                                                                                                                                                                                          Daß ein Programm dann so und nicht radikaler, an die Wurzel gehend, ausfällt, hat wohl     u. a. auch  damit zu tun, daß man sich – gleich anderen Parteizentralen – denkt, ein Programm lesen ohnehin nur wenige, und ein dickes Handbuch noch weniger.                        Um es mit einem von mir abgewandelten, wahrscheinlich vom hochgelobten blauen Parteiphilosophen stammenden allgemeinen Stehsatz abzuschließen: Ein Programm hat seinen Sinn in sich selbst und hat anscheinend sich selbst zu genügen. Als Papiertiger.

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4 Antworten zu Ein Parteiprogramm als Papiertiger

  1. Pingback: Ein Parteiprogramm genügt sich selbst? « Sache des Volkes

  2. Paul Fischer schreibt:

    Über so viel ausländische Interventionen kommen mir nachgerade die Tränen. Worüber ich wirklich weine, ist die Tatsache, dass der Westen zu ordentlichen Interventionen einfach nicht mehr fähig ist. Gaddafi wird wohl den Nato-Bombardements nicht entkommen, so wie wie auch Serbien nicht 1999, obwohl man während der Operation genauso negativ berichtet und kommentiert hat wie heute.

    Dem großen Führer Assad nachzuweinen ist überflüssig. Er trat als Reformer an und ist alles schuidig geblieben, außer gegenüber Israel stillzuhalten – und das hatte seinen guten Grund. Seit es die Deckung durch die Supermacht Sowjetunion nicht mehr gibt, ist der Arme Assad der High-tech-Armee Israels ausgeliefert, da hilft auch der Iran wenig. Die Wut der Syrer über ihr Regime hat handfeste Gründe und wurzelt in der Niederschlagung eines Aufstandes in Aleppo Anfang der Siebziger Jahre. Damals wurden 20.000 Menschen durch Panzerkanonen niedergemetzelt. Das wurde damals in der Welt kaum wahrgenommen. Heute geht das nicht mehr. Sogar die mit Syrien gut vernetzte Türkei kommt nicht umhin, Flüchtlingsstädte zu errichten und sich kritisch zu Assad zu äußern. Damit haben wir einen Termidor im Nahen Osten erreicht. Jetzt muss die Welle nur noch zu Teheran zurückschwappen und wir sehen einen neuen Nahen Osten vor uns.

    • anonymus schreibt:

      Verehrter Herr Fischer, es tut mir leid, dass Sie weinen müssen, ob der momentanen unwirksamen „westlichen “ Interventionen. (Vermutlich möchten Sie mehr arabisches Blut sehen). Meine Tränen haben meist Sie zu verantworten, mit Beiträgen, die den Anschein haben, die Welt erklären zu wollen, die aber in ihrerer Substanz klägliche amerikanische Speichelleckerei sind. Was Ihr unsägliches Posting mit dem FPÖ-Parteiprogramm zu tun hat, harrt ebenfalls noch seiner Erklärung.

      • Fritz schreibt:

        Ein Jammer mit unseren Gutmenschen. Auch nationalen. Da findet selbst ein Scrinzi in Zur Zeit lobende Worte für das neue Parteiprogramm. Wegen deutsch und so. Daß die Parteiführung alle von ihr hochgelobten Ideale längst verraten hat und weiter verraten wird, ist da längst nicht mehr interessant. Zum Glück ist Scrinzi schon in einem Alter wo er mit etwas Glück die nächste große Enttäuschung nicht mehr erleben wird.

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