Demokratisch legitimiert!

Der linksliberale Medien-Mainstream und das Zentralkomitee in Brüssel laufen Sturm gegen Ungarns neues Mediengesetz und gegen die neue Verfassung. Diese aber habe, so berichtet die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet, einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt, und meint: „Die radikale Kritik, die gegenüber der neuen Verfassung und dem verfassunggebenden Prozess geäußert wurde, ist kaum zu begründen. Statt nüchterne Argumente ins Feld zu führen, haben die Kritiker der neuen Verfassung lauthals die immer gleichen radikalen Phrasen gedroschen. … Fürwahr wurde die Verfassung nur von einem Parteienbündnis [Fidesz-KDNP] verabschiedet. Allerdings repräsentiert dieses Parteienbündnis [mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit] eine breite gesellschaftliche Basis, die in der ungarischen Geschichte beispiellos ist. … Zum ersten Mal wurde in Ungarn eine Verfassung geschaffen, deren Entstehen demokratiepolitisch nicht hinterfragt werden kann.“ 

Zu dem selben Thema schreibt   Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt (Forum Mitteleuropa) und engagierte Vertreterin der Interessen der ungarischen Nation in einer Presseaussendung:

„Seit Monaten ist Ungarn Ziel von Angriffen, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehren und auf unrichtigen, unvollständigen und verzerrten Tatsachendarstellungen beruhen. Zunächst wurde das Mediengesetz in Unkenntnis des Inhaltes kritisiert und wahrheitswidrig eine Zensur mit hoher Strafdrohung unterstellt, die weder aus dem Gesetz ableitbar, noch in der Praxisbemerkbar ist. Meinungs- Presse- und Versammlungsfreiheit gehören seit  1848 zu den traditionellen und unantastbaren Grundforderungen und Grundfesten der Ungarn.

Medien unterstützen Altkommunisten

Offensichtlich erregt die parlamentarische Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Missfallen. Alle Berichte und Kommentare verschweigen aber, dass gerade die massive Verletzung der Grund- undFreiheitsrechte durch die sozialistisch- liberale Regierung Gyurcsany der Grund für den fulminanten Sieg für Orban war. Es war die Antwort auf jahrelangen Polizeiterror, Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch brutale Auflösung von friedlichen Demonstrationen unter Anwendung exzessiver Gewalt mit hunderten Verletzten, willkürliche Verhaftungen und bedenkliche Geheimdienstaktionen, die an die finstersten Zeiten deskommunistischen Terrors erinnerten. Es ist bemerkenswert, dass all  jene, die diesen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder dazu geschwiegen haben, nunmehr die Demokratie gefährdet sehen.

Sieht wirklich niemand den Etikettenschwindel? Bemerkt wirklichniemand, dass sich die Ungarn mit überwältigender Mehrheit bei den letzten Wahlen eben gegen diese massiven Verletzungen der Grund- undFreiheitsrechte gewehrt haben? Kann man wirklich nicht begreifen,dass die Ungarn das kommunistische System endlich überwinden undendlich in Freiheit und Selbstbestimmung leben wollen ?

Das Mediengesetz entspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Meinungsfreiheit ist gewährleistet.

Es gibt heute in Ungarn keine Zensur und keine wie immer gearteteEinschränkung der Meinungsfreiheit. Zum ersten Mal seit acht Jahren kann ohne massiven Polizeidruck frei demonstriert werden. Über all dies wird in den Medien nicht berichtet. Es wird auch nirgends erörtert, dass nicht Ungarn, sondern vielmehr die Europäische Union es ist, die sich vom Inhalt des die freie Meinungsäußerung behandelnden Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention entfernt. Die Europäische Union übernimmt in dessen Abs. 1 zwar die freie Meinungsäußerung, nicht aber dessen Abs. 2: Dieser behandelt die mit der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit verbundenen „Pflichten und Verantwortung“, welche die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ausdrücklich rechtfertigen und vorsehen, und zwar zur Wahrung der in der Konvention genannten spezifischen Schutzpflichten und zur Verfolgung legitimer Ziele. Diesen Schutz- und Verantwortungspflichten ist manim Mediengesetz nachgekommen.

Indem sie dessen Abs. 2 ignoriert und in die Grundrechtscharta nicht übernommen und es im übrigen bis heute nicht einmal für Wertbefunden hat, der Europäischen Menschenrechtskonvention als solcher beizutreten. Der von der Europäischen Union übergangene Abs. 2 des Artikels 10 EMRK behandelt die mit der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit verbundenen „Pflichten und Verantwortung“ ,welche die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit zur Wahrung der in der Konvention genannten spezifischen Schutzpflichten und zur Verfolgung legitimer Ziele ausdrücklich rechtfertigen und gebieten.

Verletzung der Souveränität Ungarns

Es wird auch nicht beachtet, dass sowohl Medienrecht, als auch diestaatliche Verfassung innerstaatliche Angelegenheiten und daher zu respektieren sind. Der Versuch der äußeren Einflussnahme stößt im Hinblick darauf, dass Ungarn noch nicht lange von 46 Jahren Fremdbestimmung befreit ist, auf verständlichen Widerstand.                                                                                                                                           Auch Ungarn hat, wie jedes Volk, ein Recht auf Bewahrung seiner nationalen und kulturellen Identität, in Entsprechung des in Artikel I des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale undkulturelle Rechte verankerten Rechtes auf Selbstbestimmung, welches eine anerkannte und nach einhelliger Meinung sogar zwingendeVölkerrechtsnorm ist.

Das ungarische Grundgesetz schützt europäische Werte

Die überwiegende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung bekennt sichzu den im Grundgesetz genannten europäischen Werten, für welche Ungarn Jahrhunderte hindurch gekämpft und große Opfer erbracht hat. Ungarn war in der europäischen Geschichte mehrmals Vorreiter und Vorkämpfer für grundlegender Freiheitsrechte ( erstes Fremdenrechtunter König Stephan dem Heiligen, Oppositionsrechte und Freiheitsrechte in der Goldenen Bulle 1222, erste Autonomieregelung im Andreanum 1224, erste Religionsfreiheit 1568, Pressefreiheit und Grundrechtskatalog 1848 und 1868), sodass es wahrlich keine Belehrungen von außen benötigt.

Die Fortsetzung dieser in Europa einzigartigen verfassungsrechtlichen Entwicklung ist daher ein berechtigtes Anliegen in Ungarn. In diesem Sinne ist auch das am 18.4.2011 vom ungarischen Parlament beschlossene Grundgesetz zu sehen, welches den bisherigen Verfassungsbruch beseitigt hat. Es ist offenbar nichtbekannt, dass die ungarische Verfassung nach der deutschen Besetzung Ungarns am 19.3.1944 außer Kraft gesetzt und sodann nachsowjetischer Besetzung im Jahre 1949 durch eine stalinistische Verfassung ersetzt wurde, die im Jahre 1990 zwar  adaptiert, aber von allen Regierungen als provisorisch angesehen wurde.

Zu den in der Präambel erwähnten, auf der tausendjährigen Geschichte, Kultur und Tradition beruhenden Werten bekennt sich die überwiegende Mehrheit der Ungarn, die in einer beispielhaften Fragebogenaktion Stellung nehmen konnten und davon auch Gebrauch gemacht haben ( 900.000 Antworten !) Das Grundgesetz – wie auch jede Aktivität der Regierung – wird in Ungarn nur von jener Minderheit in Frage gestellt, die, aus der kommunistischen Nomenklatur kommend, den Zusammenbruch ihres Systems und den Verlust ihrer bis heute erfolgreich bewahrten wirtschaftlichen Vorteile, nicht wahr haben wollen und um die Rückgewinnung ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht kämpfen. Dass dies in den westlichen Medien und zum Teil auch auf internationaler Ebene massive Unterstützung findet, macht Angst.  Das von der Europäischen Union propagierte Europa als Gebiet der Freiheit, des Rechtes und der Sicherheit, hat man sich in Ungarn -und nicht nur dort wohl anders vorgestellt.“

Anmerkung dazu : Aus Solidarität mit unseren Nachbarn wollte ich diesen Sachverhalt  meinen Blog-Besuchern nahebringen. Gegen die Diffamierungs- und Vernebelungstaktik der Zentralisten bzw. Globalakteure ist Klarstellung nötig.                                                                                   Helmut Müller

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5 Antworten zu Demokratisch legitimiert!

  1. sozrev schreibt:

    Ich hatte vor einiger Zeit folgenden Text zu diesem Thema verfasst.

    Europas neue „Schurkenstaaten“

    Der EU-Imperialismus hat die so genannten „Schurkenstaaten“, die sich der westlichen Wertegemeinschaft widersetzen, nicht nur im Nahen Osten, in Nordkorea oder Süd- und Mittelamerika ausgemacht, sondern auch in Ost- und Mitteleuropa. Zum einem geht es um den „letzten Diktator Europas“, um den Präsidenten Weißrusslands Lukaschenko; zum anderem um das EU-Mitgliedsland Ungarn, wo nun angeblich ein „neuer völkischer Faschismus“ unter der nationalkonservativen Regierung Orbans drohe. Dabei wird die „autoritäre“ Regierung Weißrusslands eher dem „Linksradikalismus“ zugeordnet, in Ungarn sieht man einen neuen völkischen Rechtsnationalismus am Werk.

    Linksliberale Gutmenschen wie der homosexuelle Grünen-Politiker Volker Beck fordern nun, dass Lukaschenko und anderen Funktionären der Regierung Weißrusslands ein Einreiseverbot in die Staaten der EU auferlegt werden soll. Ein solches Einreisverbot hatte bereits bestanden, wurde dann aber aufgehoben, da sich Weißrussland der EU und den USA zeitweilig angenähert hatte. Die unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetruges in Weißrussland werden auch von großen Teilen der Linkspartei sekundiert. So hatte sich das „Neue Deutschland“ in den Chor der Berufsempörten eingefunden. Bereits vor einigen Jahren kam es über die Positionierung zu Weißrussland zu einem internen Meinungsstreit in der Linkspartei. Ein Teil der Fraktion stimmte im EU-Parlament für die Aufnahme von Sanktionen gegen das osteuropäische Land. Dabei handelt es sich vor allem um Abgeordnete, die dem linksliberalen Reformerlager zuzuordnen waren. Dieser Personenkreis sieht in Weißrussland vor allem die „individuellen Menschenrechte“ der westlichen Wertegemeinschaft bedroht, während ein anderer – mehr antikapitalistisch – ausgerichteter Teil der Linkspartei in Weißrussland soziale Errungenschaften verwirklicht sieht (Arbeitsplätze, Kranken- und Gesundheitsversorgung, Bildungschancen für breite Teile des Volkes).

    Unter Lukaschenko hat sich Weißrussland seine nationale Souveränität bewahrt, auch wenn er zwischen einer Ausrichtung an Moskau und einer zeitweiligen Annäherung an die EU pendelt. Seit einigen Jahren versuchen EU und NATO, Weißrussland für eine imperialistische Einkreisungspolitik gegen Russland zu gewinnen. Dabei war Weißrussland bereits von der alten Bush-Regierung in den USA als „Schurkenstaat“ eingestuft worden, als Teil des „Empire of Evil“. Weißrussland wird umso wichtiger, je mehr diese imperialistische Politik in den letzten Jahren einige Rückschläge einzustecken hatte – so sind etwa die Niederlagen in Georgien, der Ukraine, aber auch gewisse Rückschritte in Polen und Tschechien zu nennen. Die neuen Drohungen gegen Weißrussland hängen ursächlich weniger mit den Vorwürfen der „Menschenrechtsverletzungen“ und des „Wahlbetruges“ zusammen, sondern eher damit, dass sich Weißrussland wieder in Richtung Moskau bewegte und auf die nationale Souveränität gegenüber dem EU-Moloch pocht.

    Dass der „Hitler von Minsk“ nun die pro-westliche Opposition nicht so walten und schalten lässt, wie man es in Brüssel, Berlin und Washington gerne hätte, liegt auf der Hand. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen dürfte aber Lukaschenko eine deutliche Mehrheit der Weißrussen auf seiner Seite wissen können, da man nicht zurück in die Frühphase des kapitalistischen „Revolution“ möchte, als aufgrund der Einführung der freien Markwirtschaft in den frühen 90er Jahren große Teile der Völker der damaligen Sowjetunion verelendeten. Weißrussland hatte schon Ende der 80er Jahre die „Perestroika“-Politik des Totengräbers des Sowjet-Kommunismus Gorbatschow klugerweise nicht mitgemacht und sich auch in der Folge gegen die Einführung einer freien Marktwirtschaft nach US-amerikanischer und EU-Machart verwahrt. Lukaschenko kann vor allem auf die Zustimmung der Arbeiter und der im Agrarwesen beschäftigten Landbevölkerung setzen. Gerade deshalb denken viele Weißrussen auch durchaus positiv zurück an die Zeit der Sowjetunion. Im Gegensatz zu den Sowjetzeiten konnten die weißrussischen Arbeiter in den 90er Jahren zum Teil nicht einmal mehr entlohnt werden. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Moskau und eine sozialere Ausrichtung der weißrussischen Politik unter Lukaschenko konnten das Land wieder stabilisieren. Trotzdem möchten sich die Weißrussen aus historischen Erfahrungen hinaus nicht zu sehr an Moskau binden.

    Gegen Ungarn wird nun besonders aus der BRD heraus agiert. Die Furcht vor einem „neuen Faschismus“ wird dabei nicht nur von antideutschen Publikationen geschürt, sondern auch von der Bundesregierung, die sich in der EU an die Spitze einer Kampagne gegen Ungarn gestellt hat. Dagegen verwehrt sich Orban gegen „westliche Einmischungen“ – nun sollte man aber anfügen, dass die FIDESZ Fraktionsmitglied der europäischen Konservativen im EU-Parlament ist. Die CDU der Angela Merkel ist also auf europäischer Ebene Bündnispartner Orbans. Die Wahl des überzeugten Antikommunisten Orban dürfte daher auch im Interesse der Bundeskanzlerin gelegen sein. Dass sich Ungarn nun aber gegen das Spardiktat aus Brüssel und die Angriffe des Finanzkapitals auf die ungarische Volkswirtschaft zur Wehr setzt, dürfte nicht den Vorstellungen und Vorgaben aus Berlin und Brüssel entsprochen haben. So hatte Ungarn die Bankenaufsicht erheblich verstärkt, auch dürfen Ausländer in Ungarn keinen Grund und Boden erwerben. Erleichtert wird die Kampagne dadurch, dass die Erfolge der völkischen Jobbik-Partei – die auch Kontakte zur NPD pflegt – tauglich sind, um das Schreckgespenst eines neuen Faschismus zu erzeugen. Dabei wird auch immer wieder betont, dass die FIDESZ gleichsam „weit rechts“ von allem stünde, was sich in Europa als konservativ bezeichnet. Auch dass sich die FIDESZ für die ungarischen Minderheiten – etwa in Rumänien – einsetzt, bringt ihr bei westlichen Kommentatoren den Ruf ein, auf Grenzrevisionismus oder gar auf „Großungarn“ zu setzen. Deutsche Nationalisten sollten aber auch wissen, dass etwa das Großungarn-Konzept der Jobbik in Konflikt zum eigenen nationalen Interesse steht, da diese Partei Anspruch auf große Teile des (deutschösterreichischen) Burgenlandes erhebt.

    Dass der ungarische Gulaschkapitalismus vor dem Bankrott steht, dies hat sich längst herumgesprochen. Finanz- und Wirtschaftskrise korrespondieren mit Sozialabbau und einer stetig steigenden Arbeitslosenrate. Dies hat nicht nur die FIDESZ zu verantworten, sondern auch die sozialdemokratische Vorgängerregierung, die sich noch stärker auf die Gesetze der freien Marktwirtschaft berief und in Ungarn privatisierte, was man überhaupt theoretisch und praktisch privatisieren konnte.

    Das neue Mediengesetz Orbans dürfte aber auch die Jobbik und andere völkische Gruppen in Ungarn betreffen, da „Rassismus“ und „Diskriminierung“ stärker als bisher unter Strafe gestellt werden sollen. Auch deutsche Rechte fühlen sich mittlerweile von der FIDESZ enttäuscht. So beklagte sich etwa das rechtspopulistische Politmagazin „Zuerst“ über den „enttäuschenden“ Kurs der FIDESZ, die der Konkurrenz von Jobbik nun allerlei Steine in den Weg legt. Antiimperialisten wie der bekannte Star-Kolumnist der „Jungen Welt“ Werner Pirker befürchten die Umwandlung von der bürgerlichen Pseudodemokratie hin zu einem rechten autoritären Regime.

    Die nun aufbrechenden Widersprüche zwischen der EU und der FIDESZ sind vor allem darin begründet, dass Orban einen Rest der nationalen Souveränität seines Landes bewahren möchte. Nun ruft Orban aber nur die Geister, die er selbst heraufbeschwor, schließlich hatten er und seine Partei sich im Wahlkampf als besonders EU-begeistert präsentiert. Dabei wird immer klarer: In der EU dürfen die kleineren Mitgliedsstaaten nicht das, was die größeren sehr wohl dürfen. Wer hätte denn einem Silvio Berlusconi mit Sanktionen gedroht? Dem ungarischen Volk wird nun immer klarer, dass es in der EU nicht um eine Gleichberechtigung der Staaten und Nationen geht und auch nicht um irgendwelche Floskeln vom „Friedensprojekt“ Europa, sondern um die Aushebelung der nationalen Souveränität bei gleichzeitiger Forcierung der Macht der Banken und Großkonzerne.

    Die Angriffe gegen Weißrussland und Ungarn sind aber auch für die deutsche Rechte und Linke interessant und von einiger Bedeutung. Am Pranger stehen zum einem zwei Staaten, die von den Tugendwächtern der westlichen Wertegemeinschaft dem „Linksextremismus“ (Weißrussland) bzw. dem „Rechtsextremismus“ (Ungarn) zugeordnet werden. Antiimps solidarisieren sich mit Weißrussland – aber auch der mittlerweile aufgelöste KDS auf der nationalen Rechten. Bei vielen völkischen Rechten solidarisiert man sich hingegen mit Ungarn, so reisen auch aus Süddeutschland zahlreiche Aktivisten zu Veranstaltungen, Demonstrationen und Konzerne nach Ungarn. Zu den Feindbildern der westlichen Wertegemeinschaft in Europa gehörten in der Vergangenheit Serbien und die Slowakei. In Serbien arbeiteten die Milosevic-Sozialisten mit den serbischen Nationalisten von der Radikalen Partei Serbiens zusammen, in der Slowakei kam es zur Bildung einer „Querfrontregierung“ aus Sozialdemokraten, der populistischen Bewegung um Meciar und der Slowakischen Nationalpartei. Unterstützt wurde dieses Bündnis im Übrigen auch von den slowakischen Kommunisten.

    Es bleibt also nur zu hoffen, dass systemkritische Geister auf der politischen Linken und Rechten auch in der BRD von dieser Situation lernen und ihre Energie auf das zu bekämpfende kapitalistische System lenken.

  2. Ruprecht schreibt:

    Zu Ihrem Eintrag zum Thema der falschen und irreführenden Presse, kann man wohl nichts mehr hinzufügen, doch eines, ein Gedicht, das ein wenig in die ungarische Seele und deren Geschichte Einblick, gewährt!
    Jozsef Attila

    Ein wilder Apfelbaum will ich werden!

    Ein wilder Apfelbaum will ich werden!
    Ein weitverzweigter Apfelbaum;
    Alle Hungernden äßen von meinem
    Riesigen Leib, alle Kinder
    Säßen unter meinen Zweigen.

    Ein wilder Apfelbaum will ich werden!
    Alle Waisenkinder, die Verhärmten,
    Kämen – ergriffe sie der Gram –
    Zu mir und würden benetzen
    Mit ihren tränen meinen Stamm.

    Ein wilder Apfelbaum will ich werden!
    Wär ich später dürre und morsch,
    Wäre ich vom Nikolaus gefällt,
    Dann trocknete ich mit meinen Flammen
    Die Tränen aller Waisen und Armen

    Wär ich wirklich ein wilder Apfelbaum,
    Gäbe es Freude auf Erden,
    Gäbe es kein Trauern,Leiden,
    Und die Lächelnden schmerzte nicht
    Mehr das ewige Verscheiden.

  3. Plautus schreibt:

    Das einzige, was in diesen Zusammenhängen nie erwähnt wird, ist, dass die linken und linkstrendigen Parteien keine andere Meinung akzeptieren wollen, als eben die ihrige. Und das nennen sie dann Demokratie und Toleranz. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht, um ihre Meinung, auch gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung, durchzusetzen.
    Ihre beliebtesten Werkzeuge dazu sind die Lüge, der Etikettenschwindel und die Diffamierung (s.o.), ihre willfährigen Helfer sind die Journalisten.

  4. Paul Fischer schreibt:

    Danke für die Wiedergabe der konzisen Stellungnahme der RA Dr. Eva Maria Barki. Ungarn verkörpert heute eine Hoffnung für Europa. Mit enormen Vertrauen gewählt, kann die Regierung Orban nun zeigen, wie eine selbstbewusste rechte Politik in einem Mitgliedsland der EU aussieht. Die Wahl in Finnland deutet an, dass diese Wende tiefer geht und den ganzen Kontinent erfasst. Die Planungsbürokratie in Brüssel wird aufgemischt. Die Hoffnung lebt.

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