Die Wahrheit kommt an den Tag

Wie recht doch alle EU-und Euro-Kritiker haben, zeigt erneut ein Gutachten. Dieses Mal ein bereits im Februar 2011 erstelltes der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, darin die Bundestagsabgeordneten davor gewarnt werden, der Einrichtung eines Euro-Rettungsschirmes zuzustimmen. Unter anderem werden drei Gründe angeführt:

  1. Die Entscheidungsmacht (des Bundestages) über künftige deutsche Hilfszahlungen würden aus der Hand gegeben, da eine Kontrolle durch den nationalen Gesetzgeber oder gar seine Beteiligung an der Entscheidung auf supranationaler Ebene nicht vorgesehen ist. Der nationale Gesetzgeber würde insoweit seine Entscheidungshoheit über den Haushalt, über die Höhe der Ausgaben bzw. Verpflichtungen des Staates, beschränken.
  2. Die Euro-Staaten würden unwiderrufliche und unbedingte Garantien eingehen.
  3. Nahezu unbegrenzte Finanzmittel könnten in Schuldenländer abfließen.

Mit der Einrichtung eines Euro-Rettungsschirmes, so wie er geplant ist, riskiere der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch: »Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann«, so die Juristen.                                                                                         Aber auch der Bundesrechnungshof sieht das Budgetrecht in Gefahr: »Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.« (Quelle: Kopp-Online)

Dabei hatten Ökonomen wie  Doz. Friedrich Romig (Wien) bereits 1997 deutlich vor dem Euro gewarnt. So erarbeitete er damals fünf Thesen, die gegen eine Währungsunion sprechen.  In Überschriften lauteten diese:                                                                                    These 1:Wer Ja zum Euro sagt, muß auch Ja zu einem europäischen Zentralstaat sagen und sich von der Eigenstaatlichkeit verabschieden.                                                                     These 2:Der Euro wird eine weiche Währung sein.                                                                        These 3: Der Euro erhöht die Arbeitslosigkeit                                                                           These 4: Der Euro wirkt als Sprengkraft auf den europäischen Integrationsprozeß.              These 5: Das Euro-Währungssystem wird in überschaubarer Zeit zusammenbrechen.                                                                                                                                                                  Wider besseres Wissen haben uns die Kohls und Vranitzkys in dieses sich abzeichnende Debakel hineingeführt. Was dabei nicht alles geschwärmt und gelogen wurde. Österreichs Brigitte Ederer versprach jedem 1000 Schilling mehr im Brieftascherl. Es wurden sogar deutlich mehr, aber nur bei der Dame:  Sie wurde kurz darauf Siemens-Generalin. Wie man als Politiker hinauffällt, ist ja längst kein Geheimnis mehr.                                                   Nun ist das Ende der Euro-Zone abzusehen, das Schicksal der dafür verantwortlichen politischen Entscheidungsträger sollte aber doch  einem späteren Gericht überantwortet werden.

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5 Antworten zu Die Wahrheit kommt an den Tag

  1. Peschka Wilhelm schreibt:

    Fast könnte man sich auf einen Kollaps des Euro freuen.Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

  2. Axel Müller schreibt:

    Es soll keine Entschuldigung sein, die Regierenden in Deutschland tragen die volle Verantwortung für die Verarmung der Deutschen und den Niedergang unseres Landes. Aber es sei wieder einmal darauf hingewiesen, daß Deutchland fremdbestimmt wird und keinerlei Souveränität aufzuweisen hat. Unsere Obrigkeit sind Marionetten vergleichbar. Dieser Niedergang und die Durchmischung unseres Volkes ist gewollt und vermutlich nicht mehr aufzuhalten.

  3. Paul Fischer schreibt:

    Das Urteil der Geschichte ist noch nicht aus. War kürzlich in der Slowakei, Slowenien und Italien. Es war toll, über die Grenzen zu fahren, ohne wechseln zu müssen und die Preise waren perfekt vergleichbar.

    • Cornelia schreibt:

      Ja, perfekt vergleichbar. Auch die wachsende Armut. Wo haben Sie bloß ihre Ohren und Augen gehabt? Fahren Sie doch noch einmal hin und sprechen Sie mit Durschnittsslowaken. Man wird Ihnen eine ähnliche Antwort geben wie die Durchschnittsösterreicher, und die ist alles andere als EUphorisch.

  4. Pingback: Die Wahrheit kommt an den Tag « Sache des Volkes

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