Ein klug scheinender Rotgrüner

Bei den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg hat die Partei der Grünen mit Rückenwind aus Fukushima einen erstaunlichen Sieg eingefahren. Vater des Erfolges darf man getrost den Landtagsabgeordneten der  Grünen, Winfried Kretschmann, ein geläuterter Kommunist, bezeichnen. Wer ist dieser Mann? Ein Feigenblatt? Ein bürgerlicher Macher mit linksliberalem Habitus? Ein trojanisches Pferd?                              Nun bekam ich einen Beitrag zugespielt, den der Erwähnte  im Jahre 2006 verfasst hat, nachdem seine rotgrünen Freunde eine Erklärung erwarteten, da  er einer Burschenschaft zugesagt hatte, bei ihr einen Vortrag zu halten.

Mir scheinen seine damaligen Ausführungen, soweit sie vor allem Demokratie und Meinungsfreiheit betreffen, für besonders interessant und auch einigermaßen klug, weshalb ich sie hier bringe. Ob er sich mit seinem Standpunkt  über die Landesgrenzen hinweg innerhalb seiner Partei  Gehör schaffen wird  können, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht, und nicht zuletzt darf man sich auch von ihm keine In-Frage-Stellung des herrschenden korrupten  politischen Systems (das die von Kretschmann gelobten demokratischen Prinzipien negiert) erwarten. Dennoch,  lassen wir ihn zu Wort kommen:

Bemerkungen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus

Von Winfried Kretschmann, MdL

Auf Anfrage der „Strassburger Burschenschaft Arminia“ in Tübingen habe ich zugesagt, einen Vortrag zum Thema „Kehrt die Gesellschaft der Politik den Rücken? Parteien-, Politik- oder Staatsverdrossenheit?“ zu halten. Diese Zusage hat verschiedentlich Bedenken und Kritik ausgelöst. Die Kritiker halten diese Burschenschaft für rechtsradikal und sind der Meinung, ich dürfe dort nicht reden. Ich möchte diese Kritik zum Anlass nehmen, aus meiner Sicht einige grundsätzliche thesenartigen Bemerkungen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus zu machen:

Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien haben in vielen europäischen Staaten   Konjunktur. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie. Ebenso wie gegenüber dem   islamistischen Fundamentalismus muss die Demokratie gegenüber solchen Strömungen   wachsam und wehrhaft sein. Selbst im Kampf gegenüber dem internationalen Terrorismus sind wir darauf bedacht,  dass dieser Kampf nur mit solchen Mitteln geführt wird, die die Prinzipien der Demokratie nicht selbst verletzten oder aushebeln.

Umso mehr gilt es, beim Kampf gegen rechtsradikale Gesinnungen und Meinungen nicht  die eigenen demokratischen Prinzipien, die man gegenRechtsradikale verteidigen will, in   der Auseinandersetzung selbst zu missachten oder zu diskreditieren.                     Meinungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Man kann auch weitergehen und sagen,   sie geht der Demokratie immer schon voraus. Wo Meinungsfreiheit herrscht, ist sie schon  da, selbst wenn sie noch keine verfasste Form hat. Umgekehrt gibt es keine Art von  Diktatur, die Meinungsfreiheit zulässt. Das muss Gründe haben.  Der tiefste Grund liegt darin, dass der Mensch ein vernunftfähiges und sprachbegabtes  Wesen ist, was auch immer die Menschen sonst trennen mag. Beide Fähigkeiten machen  aus ihm ein „zoon politikon“ (Aristoteles).

Deshalb ist Freies Reden im Öffentlichen Raum so etwas wie der absolute Minimalkonsens  in einer demokratischen Gesellschaft. Wo wir ihn aufgeben, können nur Zwang und schließlich Gewalt stehen.                                                                                                           „Politik hat es mit der Verschiedenheit von Menschen zu tun“ (Hannah Arendt). Der   demokratische Verfassungsstaat bietet einer Vielfalt von Anschauungen, Meinungen und   Interessen Raum. Wer politischen Gegnern leichtfertigausgrenzende Etiketten aufklebt,   unterhöhlt diesen Minimalkonsens einer pluralistischen Gesellschaft.

Solange wir im öffentlichen Raum frei – frei von Gewalt und der Drohung mit Gewalt-   argumentieren können, und solange engagierte Demokraten dies auch aktiv tun, droht der   Demokratie keine wirklich dauerhafte Gefahr durch totalitäre Gesinnungen. Deswegen   bestraft der liberale Verfassungsstaat keine illegitimen Gesinnungen, sondern nur  illegale Handlungen.  Legitimerweise  können wir das politische Gespräch nur denjenigen verweigern, die es  abschaffen wollen („Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, D. Sternberger). Aber selbst   denen werden wir es aus Gründen der politischen Klugheit auch nur in Ausnahmesituationen verweigern können. Letztlich muss man immer reden, selbst mit seinen Feinden.

Rechtsextreme Gegenwelten gedeihen nicht im öffentlichen Diskurs, sondern in der Abschottung von Parallelgesellschaften. Es sind in der Regel politisch und soziale Mythen  und gerade nicht logisch nachvollziehbare Argumente, die den rechtsextremen Diskurs  kennzeichnen. Dazu kommt der Hang zu Verschwörungstheorien.                                         Diese Abschottung noch mit einer Isolierungsstrategie zu verstärken, macht politisch nicht  nur keinen Sinn, sie ist falsch und kontraproduktiv. Diese Abschottung zu durchbrechen   und Menschen, die zu rechtsradikalem Gedankengut neigen, in demokratische Diskurse zu integrieren ist überhaupt das wirksamste Mittel im Kampf gegen den Rechtsradikalismus.

Reaktionäre oder populistische Scheinlösungen, die auf einfachen und eindimensionalen   Weltbildern beruhen, rechtsradikales Gedankengut mit Ethnozentrismus und   Fremdenfeindlichkeit haben dort Erfolgschancen, wo die Institutionen der demokratischen Gesellschaft ihre Überzeugungskraft eingebüßt haben, wie z.B. Parlamente und Parteien.   Deswegen müssen wir uns jederzeit als gute Demokraten erweisen. Demokraten müssen  zuallererst an sich selbst hohe Maßstäbe anlegen.                                                                          Die eigene politische Glaubwürdigkeit  in Wort und Tat, die Kompetenz und Fähigkeit politische Probleme zu lösen, Verlässlichkeit  und Realismus ist die eigentlich wirksame Agenda gegen Populismus und Extremismus.

Mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus muss man sorgsam umgehen. Rechtsradikal ist eine Gruppe erst dann, wenn ihre Haltungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.                                                                                                            Was ich bisher an Dossiers und Informationen über die Burschenschaft Arminia besitze, ist dies sicher nicht der Fall. Rechtskonservative und Rechtsradikale in einen Topf zu werfen ist ein schlimmer Fehler. Er läuft nicht nur auf eine Bagatellisierung jener Gruppen hinaus, die Menschenrechte, Pluralismus und den Rechtsstaatnegieren, also die Verfassungsordnung selbst in Frage stellen oder die gar, wie rechtsextreme Gruppen mit Gewalt drohen und gewalttätig werden. Isolation kann sie sogar dazu verleiten, mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu kooperieren. Dann kann der Rechtsextremismus in der Gesellschaft immer stärker Fuß fassen.

Deshalb muss man sich mit rechtsradikalem, überhaupt mit jeglichem totalitären Gedankengut offensiv auseinandersetzten. Dazu müssen wir letztlich reden (oder schreiben). Werden aus diesen Gedanken aktive Handlungen, muss dazu auch das entschiedene Handeln der staatlichen Organe kommen.                                                  Irgendeine gesellschaftliche Gruppe aus dem politischen Diskurs auszuschließen, dazu müssten außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen. Sie sind von den Kritikern überhaupt nicht vorgetragen worden. Das einzige Argument, das überhaupt vorgetragen wurde ist, dass die Burschenschaft Arminia sich durch das Einladen von demokratischen Referenten einen gesellschaftlich akzeptablen Anstrich zu geben versucht.                             Dieses Argument muss man mal zu Ende denken. Laden sie demokratische Referenten ein, ist es Tarnung und Täuschung. Laden sie nicht-demokratische Referenten ein, werden sie des Rechtsradikalismus bezichtigt. Wenn sollten sie dann einladen? Mit solch fragwürdigen Argumentationsmustern delegitimiert  man nur die eigene Position.

Es fällt überhaupt auf, dass der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegen die Burschenschaft Arminia nicht durch irgendwelche Handlungen dieser Gruppe in Tübingen begründet wird, sondern durch fragwürdige Formulierungen in Schriften ihres Dachverbandes. All das wirkt reichlich konstruiert und aufgeblasen.                                                                              Nun mögen diese ganzen Vorhaltungen gegenüber dieser Burschenschaft – vorausgesetzt sie stimmen – geeignet sein, Studierende in Tübingen davon abzuhalten, in diese Verbindung einzutreten. Aber für die Forderung, diese Burschenschaft aus der Gesprächsgemeinschaft der Demokratie auszuschließen, geben sie nichts her. Die Pflege atavistisch anmutender, männerbündlerischer Riten (die ich eher skurril als schlimm empfinde), ist noch lange kein Grund, das Reden mit ihnen einzustellen.

Den Rechtsradikalismus kann man nicht mit stereotypen Reflexen und Klischees bekämpfen oder durch die Errichtung rhetorischer Barrikaden (Ich dachte mir bei dem Slogan auf Demos „Nazis raus aus XY“ schon immer: Und wohin mit ihnen?).                         Der Umgang mit dem Rechtsradikalismus verlangt Sorgfalt in der Analyse der konkreten Situation und Angemessenheit in der Reaktion. Vor allem aber Überzeugungskraft für die Grundwerte der Demokratie. Demokraten agieren nicht mit Schaum vor dem Mund (das können wir den Fanatikern überlassen), sondern mit Festigkeit und Gelassenheit zugleich. Wolf Lepenies hat es bei dem ihm kürzlich verliehenen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2006 sehr schön so gesagt:

„Unsere kulturellen Selbstverständlichkeiten müssen neu behauptet werden. An Grundüberzeugungen wie den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit brauchen wir dabei nicht zu zweifeln. Und gegen den Fanatismus hilft Festigkeit.                                    Woran es uns mangelt, ist die Wärme, mit denen wir uns zu unseren Werten bekennen. Ansteckend kann die Demokratie nur wirken, wenn sie nicht routiniert betrieben oder anderen mit Gewalt aufgezwungen, sondern wenn sie von uns mit Enthusiasmus gelebt wird.“                                                                                                                November 2006

Anmerkung: „Unsere kulturellen Selbstverständlichkeiten“! Ob da von tonangebenden  rotgrünen Ideologen nicht zu viel Einsicht erwartet wird? Kretschmann bloß ein Naiver? Man wird sehen.

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3 Antworten zu Ein klug scheinender Rotgrüner

  1. anonymus schreibt:

    Danke Herr Müller!
    Finde ich sehr gut, auch andere zu Wort kommen zu lassen. Sein Konzept von der Repolitisierung des öffentlichen Raumes geht zwar auf den nicht unproblematischen Habermas zurück, der wiederum bezieht sich aber auf die Diskurskultur der zahllosen bürgerlichen Vereine des 18. und 19. Jahrhunderts. (Vor allem Kulturvereine).
    Der Habermas’sche Diskursbegriff zielt darauf, unter welchen Bedingungen innerhalb eines „Diskurses“ ein für alle Diskursteilnehmer akzeptables, d.h. legitimes Ergebnis erreicht werden kann. Diskurs (im Sinne von Diskussion) findet in der politischen „Öffentlichkeit“ statt und ist für Habermas ein wichtiges Instrument der Bürger beim gemeinsamen politischen Handeln.
    Habermas geht dabei von einem „herrschaftsfreien Diskurs aus“, also eine Diskussionsplattform, in der keine Zwänge von außen wirken, alle Teilnehmer gleichberechtigt sind und solange dikutiert wird, bis das beste Argument sich durchgesetzt hat, bzw. Konsens errreicht wird.
    Natürlich ist diese Idee von abstraktem Wunschdenken geleitet, ein interessanter Ansatz ist sie aber allemal.

  2. karl malden schreibt:

    Solange 68er-Psychopathen an vorderster Stelle wie auch im Hintergrund ihre Unwesen treiben dürfen dürfte es wohl nichts aus einer Aussprache werden. Aber selbst wenn, in dem Moment wo es um das Eingemachte geht, wird es sich spießen. Da müssen die Nationalmasochisten wohl erst einmal abtreten.

    • anonymus schreibt:

      Lieber Karl Malden!
      Mit Abtreten der 68er würde sich zur Zeit gar nichts ändern, wer sollte das sich auftuende Vakuum füllen? Etwa Herr Vilimsky oder Herr Paul Fischer aus diesem Forumsblog? Zuallererst gilt es, sich intellektuelle Grundlagen anzueignen, dies findet aber bei uns nicht statt!

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