Eingeschränkte Meinungsfreiheit

Man möchte meinen, für eine Partei wie die Freiheitliche Partei, die sich ständig auf das Erbe von 1848 beruft und die Freiheit in Namen und Programm besonders hervorhebt, gelte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit* nach wie vor. Vor zwei, drei Jahren schien das ja noch, wenn auch mit Einschränkung da und dort, so zu sein. Es war ihr aufstrebender Obmann, HC Strache, der in der „Presse“ vom 25. Februar 2006 anlässlich der Verurteilung des Buchautors David Irving gesagt hatte: „Das (Verbots-) Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, muss schon in Frage gestellt werden.“ Dann, im ORF-Sommergespräch vom 18. August 2006, hat er sich, laut APA, noch einmal dafür ausgesprochen, das Verbotsgesetz „kritisch zu betrachten“. Ein Jahr später hatte auch der Ring Freiheitlicher Studenten, von Sturm und Drang beseelt, die Abschaffung des Verbotsgesetzes lautstark gefordert.                                                                                                Das alles scheint jetzt Schnee von gestern zu sein. Obwohl selbst den Freiheitlichen nicht nahestehende Top-Journalisten, auch Juristen und ein Soziologe dieses Landes, die Abschaffung des Verbotsgesetzes oder zumindest eines bestimmten schwammigen Paragraphen befürworten. Und obwohl Strache einmal, aus heutiger Sicht wohl unüberlegt, hinausposaunte, er werde seine Meinung auch nach dreißig, vierzig Jahren nicht ändern.  Wie schnell doch die Zeit vergeht.                                                                                              Der verbale Salto rückwärts Straches: Das Verbotsgesetz ist wichtiges politisch-rechtliches Symbol für klare Distanzierung von NS-Verbrechen, so als könne man sich anders nicht davon distanzieren, ist wohl auch nicht  im Sinne des großen französischen Aufklärers Voltaire zu sehen, auf den sich der freiheitliche Obmann, entsprechend intensiv beraten, schon einmal berufen hat: „Du bist zwar anderer Meinung als ich, aber ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.“ Was in einem Rechtsstaat eigentlich zu den höchsten Tugenden gehören sollte.

Nun hat, nachdem er schon einmal in der eher nicht rechten Zeitschrift „Datum“ geäußert hat, das Verbotsgesetz habe  ganz klar „eine historische Berechtigung“ und sei aus seiner Sicht nicht abzuschaffen, Strache-Freund Johann Gudenus, Klubobmann im Wiener Rathaus, in der jüngsten Ausgabe derselben Zeitschrift in der Sache noch einmal nachgelegt mit dem Satz: „Ich bin ein Befürworter des Verbotsgesetzes“.                         Auch wenn man in Betracht zieht, daß Johann Gudenus, seines Vaters Schicksal vor Augen, sich nicht die Finger verbrennen möchte, muß man sich doch fragen: Was hat bloß in dieser Partei diesen ja ganz allgemein festzustellenden Sinneswandel bewirkt? Eine Reise nach Israel und die damit verbundene Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung?                      Wenn dem so ist, so ist es ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich einmal dazu berufen fühlte, das Banner der Freiheit auch nicht für Judaslohn aus der Hand zu geben. An der Existenz von Gaskammern nicht zweifeln, wie dies  Gudenus  jr. einmal gegenüber „Datum“ tat,  ist eine Sache. Eine andere ist es, ein Gesetz für gut zu befinden, das im Grunde nichts bewirkt außer einigen dummen Jungen die Zukunft zu verbauen.             Hier versagen Politik und Pädagogik. Kein vernünftiger Mensch wird annehmen, einige von NS-Nostalgikern angeführte junge Leute könnten diese Republik gefährden. Aber derselbe Staatsrechtsprofessor, der rebellischen, aber sonst unbescholtenen jungen Menschen mit seiner Expertise die Neo-Nazi-Keule umhängt, hat einmal, ausgerechnet auf einer FP-nahen Veranstaltung, die Frage, ob Österreich  ein Rechtsstaat sei, verneint. Wer hätte gedacht, daß eine angeblich der Freiheit verpflichtete Partei diesen Zustand auch noch zementiert?

*Anmerkungen: Geht es nach der UNO ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der  Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet. Das heißt: Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Der Europarat hat Ähnliches in Art.10 festgeschrieben und innerhalb der EU gilt diesbezüglich Artikel 11 der Charta der Grundrechte. In Österreich und Deutschland ist dasselbe Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, in Verfassung bzw. Grundgesetz verankert. Anläßlich der Vorlage eines Terrorismuspräventionsgesetzes heißt es in einer Petition zur Meinungsfreiheit an die Abgeordneten des österreichischen Nationalrates: Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nunmehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt zu schützen und zu bewahren. Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für die Demokratie bei Weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit sein kann! Dieser Einschätzung kann man nur uneingeschränkt zustimmen

http://www.4shared.com/video/GlCdy8b-/Horst_Mahler_Freiheit.html

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Eingeschränkte Meinungsfreiheit

  1. nora schreibt:

    „… wie der Wind sich dreht … so der Hahn kräht…!“

    HC hat laut nach dem „Kruzifix“ gerufen… doch ich bezweifle,
    dass der das „Buch der Bücher“ gelesen hat… noch dass er sich daran hält…

    „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“ !!!!!

    Was der Herr den SEINEN gewährt … da kann kein Mensch mithalten!

    Ps 28:7 Der HERR ist meine Stärke und mein Schild; auf ihn hofft mein Herz, und mir ist geholfen. Und mein Herz ist fröhlich, und ich will ihm danken mit meinem Lied.

    2.Kor 12:9 Und er hat zu mir gesagt: Laß dir an meiner Gnade genügen; denn meine Kraft ist in den Schwachen mächtig. Darum will ich mich am allerliebsten rühmen meiner Schwachheit, auf daß die Kraft Christi bei mir wohne.

    in IHM
    nb

  2. Paul Fischer schreibt:

    Das mit dem Verbotsgesetz ist eine schwierige Sache. Der Wiener Akademikerbund kam deswegen vor einem Jahr in gefährliche Turbulenzen. Eine Abspaltung vom österreichischen Akademikerbund wird sich wohl nicht vermeiden lassen. Obmann Senatsrat Josef Müller, ehemaliger Direktor des Wiener Musikgymnasiums, wurde aus der ÖVP ausgestoßen, ebenso der frühere Obmann Mag. Christian Zeitz. Wir wissen also, was es heißt, gegen den Stachel zu löken.

    So dumm das Verbotsgesetz ist in Bezug auf die Meinungsfreiheit ist, so verständlich ist es im historischen Kontext, der eine „Wiederbetätigung“ ausschließt.

    Aber es ist schon eine Berliner Mauer gefallen, es könnte auch das Verbotsgesetz fallen – vielleicht gemeinsam mit den Benesch-Dekreten?

  3. Schwab schreibt:

    „So dumm das Verbotsgesetz ist in Bezug auf die Meinungsfreiheit ist, so verständlich ist es im historischen Kontext, der eine „Wiederbetätigung“ ausschließt.“

    Das Gegenteil ist richtig. Die Verfolgung der „Wiederbetätigung“ macht diese nur umso interessanter. Gerade für junge Leute, die gerne – trotz Verbot der Eltern – aus Nachbars Garten Äpfel klauen.
    Die Hitler-Nostalgie ließe sich nur durch eine offene, zensurfreie Debatte über die Vorzüge und Verfehlungen des NS-Systems eindämmen. Aber das ist ja auch nicht gewollt. Sie brauchen ja den Gott-sei-bei-uns!
    So kommen und gehen die „neuen Hitler“. Daniel Cohn-Bendit von der französischen grünen Partei spricht jetzt davon, daß sich in Bengasi ein neues „Warschauer Ghetto“ befinde.

  4. Ruprecht Peter schreibt:

    Herr Müller, Sie haben wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Die politischen Akteure d.h. die Politiker sind entweder Kasperl´n , Diktatoren und wie wir zuletzt erfahren haben, Lobbyisten.
    Der Bürger geht in die politische Isolation und beschäftigt sich mit seinem Bier und dem köstlichen Schwein´sbraten.
    So nebenbei hat der Mensch keine Meinung mehr, Grundrechte – was ist das ? Diktatoren werden hofiert, werden anerkannt, es werden mit Ihnen Geschäfte gemacht, der Mensch ist wurscht.
    Die Völkermörder, die Kriegstreiber, die Waffenproduzenten laufen frei herum und treffen sich auf den sinkenden Inseln und wahrscheinlich machen Sie sich gedanken wie Ihr Reichtum noch besser vermehrt werden kann.
    Ich weis ja nicht wirklich wieso, aber auf dieser Welt gibt es nur ein Volk oder Gemeinschaft die es gilt Sie zu unterstützen, mittels der Restitution zu berücksichtigen.
    Die Völkermorde der werten Kolonialmächte werden vergessen. Die zig-Millionen Toten und gequälten im Rahmen des Sozialismus werden geleugnet und relativiert als hätte es dies alles nicht gegeben.
    Als ich in den siebziger Jahren gegen Zwentendorf gekämpft habe und somit meinen Teil beigetragen habe, daß die Volksabstimmung so ausgegangen ist, habe ich mich wirklich gefreut und ich war stolz auf die Österreicher, die gezeigt haben, was Meinungsfreiheit ist.
    Aber ist eine eigene Meinung heute noch gefragt. Darf man in dieser/in diesen westlichen Scheindemokratien überhaupt noch eine Meinung kund tun. Nein ! Oskar Werner sagte einmal: “ Hat einer keine Meinung ist er ein Trottel, hat er eine, ist er unbequem“ ! Wirklich wir leben heute in einem Imperium der Schande und Herr Strache ist Akteur dieses kranken Systems, er ist ein politischer Wurschtl, von denen es all zu viele gibt.

    • Cornelia schreibt:

      Oh ja, die Menschen haben schon eine Meinung. Von sich selbst nämlich, nur die beste. Das ist ja auch bequemer. Ganz richtig übrigens, dieser HC ist wirklich ein Armutszeugnis, aber typisch für die heutige Oberflächlichkeit. Soviel Prozente kann er gar nicht bekommen, daß sich daran etwas ändern würde.

  5. Pingback: Eingeschränkte Meinungsfreiheit « Sache des Volkes

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s