Rechtspopulisten auf dem rechten Weg?

Eigentlich  hatte die europäische Einigung nach amerikanischem  Muster das  ehrgeizige Ziel, das Modell National  zu überwinden.  Das ist nachweislich mißlungen. Die Europäische Union hat, im Gegenteil, mit ihrer verrückten Politik die nationalen Geister, die man verbannen wollte, vorerst zu neuen Taten erweckt. Es ist vor allem der rechte Populismus, der in diesem Europa ohne Grenzen seine Aktionsbasis gefunden hat, von der aus Fragen von nationalem Interesse und solche der Identitäten  in Angriff genommen werden konnten. Was man auch reichlich genützt hat und weiter nützt.                                            Von Portugal bis Bulgarien, von Schweden bis Italien haben sich populistische Parteien und Organisationen mit unterschiedlichem Erfolg etabliert. Diesen  Erfolg verdankt man politischen Fehlern und ökonomischen Problemen der herrschenden Eliten, vermehrt aber der Gefahr einer Islamisierung durch ungezügelte Zuwanderung. Letzteres Problem hat nun eine weitere außereuropäische Kraft auf den Plan gerufen: die israelische Rechte und deren Ableger in Europa. Erst durch das stille bis offene Engagement dieser  an der Seite einiger rechten Parteien und Gruppieren hat sich die Lage für die bisher eher als Antisemiten und Ausgegrenzte geltenden Populisten entscheidend verbessert. Jetzt  sieht man sie, mit dem Segen der einen israelischen Reichshälfte ausgestattet, endlich regierungsfähig.                                                                                                                              Ehe ich in einem späteren Kommentar auf diese  merkwürdige Kooperation  und  auf einige zu Philosemiten gewandelte Akteure näher zu sprechen komme, doch einige klärende Bemerkungen zum rechten Populismus  an sich.                                                                                                                                                                                                  Ein wichtiges  Merkmal dieser populistischen Bewegungen sehe  ich darin, daß sie als wählbare  und demokratische Kraft  anerkannt werden wollen. Also als  politische Organisation innerhalb des Verfassungsbogens in gleicher Weise respektiert zu werden  wie die etablierten großen  Parteien.  Die Populisten wollen das System gewiß nicht beseitigen, sondern nur dessen Auswüchse, dazu eben die unkontrollierte Einwanderung, die Ideologie der Globalisierung oder die Spekulation gehören.  Allerdings können oder wollen sie nicht begreifen, daß die von ihnen angeprangerten Fehler und Mißstände unentwirrbar mit dem so hoch gepriesenen demokratischen System universellen Zuschnitts verknotet  sind.                                                                                                    Insofern  können  wir einen Widerspruch feststellen, der eben darin besteht, daß man nicht Vollmitglied und Stütze des Systems und gleichzeitig dessen entschiedener Kritiker sein kann, ohne früher oder später unglaubwürdig zu werden.  Außerdem  fehlt den Populisten, nicht selten sehr einfache Gemüter, das nötige in sich gefestigte ideologische oder weltanschauliche Brecheisen, eine Doktrin,  um die herrschenden Denkzirkeln und Ideologien aus den Angeln zu heben. Es ist jedoch, wie gesagt, unmöglich ein System zu ändern oder auszuwechseln, wenn man selbst zum Räderwerk des herrschenden gehört. Wenn überhaupt, müßte in diesem Fall  eine solche Initiative aus dem innersten Kern des Systems selbst kommen, um Erfolg zu haben. Diesem Kern aber gehören die rechten Populisten nicht an und werden ihm auch nicht angehören  können ohne sich selbst oder die Ideale, für die man angetreten ist, ganz aufzugeben.

Es ergibt sich also, daß alle rechten populistischen Bewegungen nur Erfolg haben können, wenn  sie die selbe politische und demokratische Philosophie vertreten und im Grunde das selbe materielles Glück verheißende  Ziel anstreben wie ihre das System stützenden Konkurrenten am Platz. Da stellt sich natürlich für andere die Frage: soll man an Wahlkämpfen gar nicht teilnehmen. Man soll, unter der Voraussetzung, daß man sich nicht in den Fängen des Systems  wiederfindet, daß man nicht (wie jetzt die linken Populisten in Wien) über den  Tisch gezogen wird (von welcher Seite auch immer) und daß man  nicht als nützliche Idioten  am pseudodemokratischen Spiel teilnimmt.                                               Die Teilnahme an Wahlen oder an einer Regierung darf nicht dazu führen, daß das korrupte  System dadurch funktionsfähig bleibt oder gestärkt wird, sondern hat einzig und allein im Sinne der Sache des Volkes und der eigenen Philosophie den Interessen der Organisation  oder Partei  zu dienen. Die Möglichkeiten dazu sind mannigfaltig und hängen von den jeweiligen Umständen ab. Auf keinen Fall soll es dazu führen, daß jene, die ein Mandat errungen haben, nichts Besseres zu tun haben, als ihre guten Ideen so einzubringen, daß sie  dem kritisierten System zu gute kommen und sich zuletzt als Waffe gegen die Urheber erweisen.  Der Geist, der  eine gute Idee umsetzt, ist schließlich ein anderer  als jener der sie  ersonnen hat.                                                                                         Nun ist der rechte Populismus an sich nicht in jedem Fall etwas Schlechtes, er ist vielfach  eine Art Hilfeschrei  der überfremdeten oder ausgebeuteten  europäischen Völker, Opfer der Globalisierung und Einwanderung, zuletzt auch der Wirtschafts- und Finanzkrise.  Eine sanfte Revolte gegen das „Establishment“, aber mehr  ist es nicht. Sicher, besser als gar nichts, doch am Ende eben nur ein symbolischer Akt eines Papiertigers , dem der entscheidende Biss, eine revolutionäre Doktrin also, fehlt. Eine solche haben aber jene sehr wohl, denen jetzt rechte Populisten anscheinend ihr  politisches Schicksal  anvertraut haben. Dazu ist, wie gesagt, demnächst an dieser Stelle noch einiges zu sagen.

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3 Antworten zu Rechtspopulisten auf dem rechten Weg?

  1. petrow schreibt:

    Ich bin schon auf die versprochene Fortsetzung des Artikels gespannt, es ist anzunehmen, dass Sie die israelfreundliche Politik von Wilders und Straches bzw. der Pros bemühen werden. Diese bewegen sich aber im Bereich des machbaren, eine andere Stoßrichtung wäre derzeit nicht zu realisieren. Die geforderte Revolution ist illusorisch und nicht ansatzweise in Sicht, sie wird nicht mal angedacht!
    Zum von Ihnen angesprochenen bulgarischen Populismus darf ich als gebürtiger Bulgare etwas anmerken: Er ist in Form der „Ataka“ keine explizit antieuropäische Erscheinung, sondern eine Abwehrbewegung gegen das erstarkende Türken- und Zigeunertum in BG, welche den Charakter des Landes verzerren, dass ein christliches Kernland ist und der dritte (!) anerkannte (678 nach Christi Geburt) Staat Europas wurde.

  2. Waltraut Kupf schreibt:

    Dem nunmehr gestärkten Nationalbewusstsein der europäischen Staaten steht der Ruf des Establishments nach „mehr Europa“ gegenüber, da die Krise des Euro nur durch einen Staatenbund mit einheitlicher Wirtschaftspolitik erfolgreich begegnet werden könne. Es war in der Sendung „Im Zentrum“ vom 5.12. sogar von einer europäischen Quasi-Staatsanleihe die Rede, welche z.B. von China gerne gekauft würde, sobald es mit Europa als staatlicher Einheit verhandeln könne (ähnlich wie ja auch schon Kissinger „eine Telefonnummer von Europa“ forderte). Wenn ich hier nichts falsch verstanden habe, will man nun nach dem Prinzip „more of the same“ die Flucht nach vorne antreten. Man glaubt wohl, den Weg der Ausklammerung der Bevölkerung aus allen Überlegungen in noch dreisterer Weise weitergehen zu können, denn es kann niemand ernsthaft annehmen, dass die einzelnen Völker dem zustimmen würden, wenn sie denn dazu befragt werden würden. An diesem Punkt hört sich nun der Spaß gänzlich auf. Die Rechtsparteien aller Länder sollten sich mit Entschiedenheit darauf verstehen, dass die EU mit allen ihren unbrauchbaren und inakzeptablen Machenschaften außer Gefecht gesetzt werden sollte, widrigenfalls wir in der schon bereitliegenden Zwangsjacke überhaupt keinen Spielraum mehr haben. Verschiedene Nuancen in den Auffassungen sollte man jetzt beiseitelassen und die Aufkündigung des Frondienstes gegenüber einer Zentralbürokratie zum vorrangigen Ziel machen, dem man durch vermehrte Kooperation der Rechtsparteien und die erforderlichen Wahlerfolge näher kommen kann. Pessimistisch muß stimmen, dass durch gegenseitige Ausgrenzung der Ausgegrenzten das bisher nicht gelungen ist. Vielleicht muß der Leidensdruck noch größer werden, dann wird die Sache aber wohl nicht mehr durchwegs friedlich abgehen.

  3. Helmut Müller schreibt:

    Genau so ist es, man möchte die Gunst der Stunde nützen. Auch Israel käme so ein Bundesstaat, der von solchen Freunden geführt wird, gelegen. Da ist es irgendwie verständlich, daß die mit ihnen verbündeten populistischen Rechtsparteien keinen Austritt verlangen. Wo doch für sie jetzt ebenfalls der günstige Augenblick spräche. Will man warten, bis gar nichts mehr geht? Nur um dabei zu sein? Das ist die Frage des Tages!

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