Jenseits von Rechtsstaat und Ethik

„Ich weiß, daß wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“ So drastisch schilderte Polizeikommissar Thomas Mohr dem Hamburger Abendblatt seinen ganz speziellen Eindruck vom Einsatz bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt in Stuttgart. Diese Enthüllung sollte eigentlich nur Uninformierte oder Naive überraschen, allen anderen müßte längst bekannt sein, daß die Exekutive-Verantwortlichen in vielen Ländern – wie vor einiger Zeit in Ungarn – mit Genehmigung oder auch Anordnung von ganz  oben z. B. bei politisch oder ökologisch ausgerichteten Kundgebungen seit Jahrzehnten Provokateure in Zivil, nicht selten vermummt, in die Demonstrationszüge einschleust. Zweck und Ziel ist es stets, eine Eskalation zu erreichen, um die Organisatoren vor der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken und gleichzeitig ein brutales Vorgehen der  dazu extra ausgebildeten Spezialeinheiten zu rechtfertigen. So werden bei linken Veranstaltungen gerne „Chaoten“ eingesetzt,  bei rechten wiederum „Neo-Nazis“. Beamte, wie Thomas Mohr, werden auf diese Art und Weise von der Politik benutzt und zweckentfremdet.

Zu untersuchen wäre in diesem Zusammenhang auch die Rolle gewisser Medien, die zwar jedes Mal Aufheulen wenn Zigeunern  in Ungarn oder Asylanten in Österreich auch nur ein Haar gekrümmt wird, aber schweigen, wenn demonstrierende Bürger,  die eine bestimmte politische Gesinnung zur Schau tragen, von wem immer angegriffen werden. Ebenso einseitig aktiv werden dieselben Medien, wenn es gilt,  tatsächliche oder vermeintliche rechte Meinungsdelikte aufzudecken. In Erinnerung dürfte ja noch der Fall jener Neo-Nazis sein, die vom ORF nach Wiener Neustadt zu einer Strache-Veranstaltung gekarrt wurden. Der Nachweis einer geplanten Provokation ist in so einem Fall natürlich nicht immer leicht. Es fällt allerdings auf, daß der ORF eine ähnliche Aktion, etwa mit bezahlten Chaoten, bei einer SPÖ- oder Grünen-Veranstaltung bisher nicht gestartet hat. Aber nicht nur der ORF, auch so manche andere Medien agieren daher längst jenseits journalistischer Ethik und Sorgfalt, so wie offizielle Stellen der Republik, nicht selten im Bund mit wirtschaftlichen Interessensgruppen, abseits moralischer Prinzipien  ihre politisch und rechtsstaatlich fragwürdigen Schritte setzen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Jenseits von Rechtsstaat und Ethik

  1. Der AMS-Beauftragte schreibt:

    Gut beobachtet Herr Müller, ich habe das auch gelesen. Instruktive Überlegungen dazu stellt Staranwalt Udo Vetter in seinem Blog an. Der Link dazu ist hier:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/10/19/beamtete-steinewerfer/

  2. karl novak schreibt:

    Wir leben eben im Zeitalter der Provokationen in ihren verschiedenen Gewändern. Da heißt es kühlen Kopf bewahren. Am Ende geht es, egal ob auf einer Baustelle in Stuttgart oder im Intriganten- und Privilegienstadl ORF nur um Geld und Macht, denen sich auch alle Oppositionsparteien in Wirklichkeit längst verschrieben haben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s