Wien hat gewählt

Die Wiener Sozialdemokraten, wie sie sich nennen, haben also die auf Jahrzehnte gepachtete Absolute im Wiener Rathaus verloren. Das lag irgendwie im Trend der allgemeinen Klimaänderung, eben im gesellschaftlichen und politischen Bereich auch.  Nach so vielen Jahren zelebrierter  Arroganz und Überheblichkeit verliert man irgendwann den Boden unter den Füßen und damit auch Stammwähler. Vor allem solche, die durch die Probleme, die im Zuge der zügellosen Masseneinwanderung auftreten,  Nachteile in Kauf nehmen müssen. Diesen Abgang konnten weder die mehrheitlich SPÖ wählenden, meist im Eilverfahren eingebürgerten Fremden, noch eine millionenschwere rote Reklamewalze verhindern.

Da nun aber die aktuellen Mißstände  auch weiterhin kaum mit Schönreden, Prospektfluten und Alibiaktionen allein in den Griff zu bekommen sein werden, darf man gespannt sein, wie die neue Stadtregierung in Zukunft auf Überfremdungsprobleme und  Ausländerkriminalität reagieren wird. Wahrscheinlich ungenügend,  und damit weiteren Bürgerfrust erzeugend. Daß die Nichtwähler zur stärksten Partei aufsteigen, mag manche betrüben, gibt aber auch Hoffnung für Neues.

Als wahre Gewinner sind aus diesem Wahlgang die Freiheitlichen hervorgegangen, die, aus verschiedenen Gründen,  eigentlich froh sein müßten, die nächsten Jahre nicht an ihren massenhaften Wahlversprechen gemessen zu werden. Dazu wird es eben nicht kommen, da keine der von ihnen angesprochenen Parteien gewillt ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. In Wien scheint es vorerst  ähnlich zu laufen wie in der Steiermark, und bis zu den nächsten Wahlen ist wieder alles offen.

Eines haben die Blauen allerdings schon erreicht: es kommt Geld in die Parteikasse und weitere Kameraden, des im Stil und nach Rezept Haiders wahlkämpfenden Parteiobmannes, dürfen auf ein zusätzliches oder besseres Einkommen als bisher hoffen. Vielleicht war das überhaupt ein vorrangig angepeiltes Ziel angesichts der von vorneherein sicher scheinenden Aussicht, daß weder der Bürgermeistersessel noch ein Regierungssessel in Reichweite kommen würde. Aber wie bei einem Gewinn im Kasino, kann man auch hier wenigstens sagen: der Einsatz hat sich gelohnt.

Werfen wir noch einen Blick auf die anderen zur Wahl angetretenen Parteien. Die ÖVP in Wien sucht ihr Profil weiter im schwarzen Jammertal und ist schon froh, wenn sie sich ein wenig an die SPÖ schmiegen darf. Die Grünen, von ideologischen und personellen Problemen gebeutelt, agieren  zu oft jenseits der heutigen Probleme und werden so immer weniger attraktiv. Ihre, abgesehen von ihrem Umweltengagement, zumeist vorgeführten Rand-Anliegen, interessieren eben nur Randgruppen. Eine solche ist auch das BZÖ, das aber immerhin mit Walter Sonnleitner einen der glaubwürdigsten und kompetentesten Wahlkämpfer dieses Urnenganges vorweisen konnte. Aber, wie es so heißt, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Doch die Orangen  jetzt schon abzuschreiben, schiene mir verfrüht.  Die KPÖ schließlich, die mehr als beinahe ausgestorbene Gattung, denn als politische Partei wahrgenommen wird, ist aber als politisches Kuriosum doch irgendwie ulkig. Die restlichen Parteien befanden sich jenseits der Wahrnehmungsgrenze.

Bundespolitisch gesehen wird dieses Wahlergebnis kurz- bis mittelfristig keine großen Veränderungen verursachen. Es darf aber angenommen werden, daß von einflußreichen ÖVP- wie SPÖ-Kreisen, im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen,  jetzt schon alle möglichen Varianten, somit auch eine rot-blaue, durchgespielt werden. Möglich scheint aber, nach derzeitigem Erkenntnisstand und entsprechende Ergebnisse vorausgesetzt, doch eher eine schwarz-blaue, also eine wie gehabt.  In diesem, aber auch anderem  Falle könnte es zu einer Wiederholung eines  schon legendären Ausspruchs eines Parteiobmannes kommen: „….geh Du nach vorne!“  Alles weitere  muß dann aber nicht unbedingt nach gleichem  Schema bis zum versüßten bitteren Ende ablaufen.

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4 Antworten zu Wien hat gewählt

  1. Peter Lueger schreibt:

    „Walter Sonnleitner einer der glaubwürdigsten und kompetentesten Wahlwerber?“ Verehrter Herr Müller, mit Verlaub, ist diese Fehldiagnose gelebte Solidarität unter Pensionisten oder nur eine widerliche Anbiederung an das Vermächtnis der vom Himmel gefallenen Kärntner Sonne, die so lange ihre warme Liebe auf uns abstrahlte?
    Das Problem des BZÖ ist doch in Wahrheit seine Inhaltsleere, seine fehlende Identität und Authentizität. Dies sind genetische Defekte, die zu heilen niemand im Stande ist, schon gar nicht ein Herr Sonnleitner, der mit altgeübter ORF-Routine versucht, ein eine alte, vermoderte Orange als Lebensfrucht zu verkaufen. Anhand der Wahlresultate drängt sich nun eine kleine Koalition von BZÖ und KPÖ auf, zusammen kommt man auf 2,6 % der Stimmen! Die wahre Bestimmung der Orangen und ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung ist Bereits in ihrem Namen vorgesehen:
    B eitritt
    Z ur
    Ö VP

  2. Anonym schreibt:

    Geh bitte Helmut, was soll diese pseudokritische Haltung zu den Blauen, hast eh wieder genau dort dein Kreuzerl gemacht!

    • helmut mueller schreibt:

      Walter Sonnleitner, anerkannter Wirtschaftsexperte, ist nicht BZÖ-Mitglied und ich, kritischer Zeitgenosse, kein BZÖ-Anhänger. So viel zur Klarstellung. Im übrigen sollte bei Betrachtungen politischer Vorgänge mehr Sachlichkeit und Objektivität als billige Polemik oder parteipolitisch motivierter Rechtfertigungseifer angestrebt werden. Ich für meinen Teil, versuche es.

  3. Waltraut Kupf schreibt:

    Inzwischen kann man nicht mehr sagen, dass Strache eine Kopie von Haider wäre; selbst seine politischen Gegner sehen das inzwischen so. Er ist zwar kein großer Ideologe, aber lernfähig und hat, wie es scheint, einen hohen Quotienten der sogenannten emotionalen Intelligenz, das heißt, er kann mit Leuten gut umgehen. Das ist doch schon einmal etwas. Herr Sonnleitner wirkt zwar bescheiden und sympathisch, das ist allerdings für eine Partei, die EU-orientiert und kapitalistisch ist, das falsche Signal. Auch lehrt die Erfahrung, dass liberale Parteien nicht gewählt werden. Sie sind wirtschaftspolitisch „rechts“, also kapitalistisch, gesellschaftspolitisch aber links durch Toleranz gegenüber Modellen, die im Widerstreit zu überkommenen Strukturen stehen. Die Parteienlandschaft wird durch Verschwinden des BZÖ nicht viel verlieren.

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