Wenn österreichische Politiker grinsen

Jetzt grinsen sie wieder vermehrt von einschläfernden Plakaten. Gerne auch in die Kameras. Wahlen kündigen sich an. Und immer noch glauben viele Wahlberechtigte, sie, “ihre” Politiker, würden es in ihrem Sinne schon  richten.                                                            Daß es dann meistens anders kommt als erhofft. wird nicht selten durch den  nächsten Politikerlächeln-Wettbewerb schon wieder kompensiert. Bei uns in Österreich.

Es gibt natürlich Ausnahmen unter den Politikern. Solche die den Ernst der Lage erkannt haben, aber ihrer besorgten Miene wegen ungern nach vorne gelassen werden. Freundliche Masken sind gefragt.                                                                                             Grundsätze, wie man sie u. a. auch der unschön „gemobbten“ freiheitlichen Politikerin Barbara Rosenkranz*  nachsagt, bremsen eher den Elan einer dem Opportunismus frönenden  Politik. Und die hat Methode.

Folglich  mehren sich auf Seite der verhinderten Gipfelstürmer die Déjà-vus, was nicht verwundern sollte, wenn ein bestimmtes politisches Modell mit Ablaufdatum kopiert wird. Da dürfen schon Wetten abgeschlossen werden, ob der  jetzt propagierte „Zukunftsweg“ ein holpriger oder ein gespaltener sein wird. Farce am Ende oder nicht, das ist jetzt erst recht die Frage.

Einst wurden Politiker angebetet oder gehaßt. Zumindest angebetet wird keiner mehr. Und nur noch das Heer der Leichtgläubigen und Gleichgültigen mag annehmen, daß  das anlaßbezogene, aufgewärmte Lächeln eines politischen Emporkömmlings irgendein Versprechen halten oder gar die bestehende Unordnung ändern könne.

Wie heißt es so schön: Wenn Menschen lügen, versuchen sie es mit einem Lächeln zu verbergen. Erst recht gewisse Politiker. Da biegen sich heute dementsprechend die Balken. Daß nach all den Erfahrungen vom Politiker nicht ernsthaft und mit Nachdruck verlangt wird,  daß er keine Lügen erzählen soll, daß er sagt, was er denkt und fühlt, prolongiert gerade dessen Hinweglächeln. Die Maske ist der Weg, der mit Doppelmoral gepflastert ist.

Ich behaupte, für die meisten Spitzenpolitiker ist Verantwortung ein Fremdwort. Und weil das so ist, nehmen dieselben ihre eigenen Worte auf die leichte Schulter und pfeifen auch auf Glaubwürdigkeit. Daß diese aber von unschätzbarem Wert ist, wollen einige nicht einsehen, ehe sie nicht abgewählt und, gar nicht selten, durch den Medien-Kakao gezogen wurden.

Das ist es vielleicht, was der Essayist Joseph Wechsberg** einmal gemeint haben mag: Kann denn  jemand, von einem ethisch-moralischen Standpunkt aus gesehen, intelligent sein, der  verhängnisvollen politischen Paradigmen folgt und, wie es heute vielfach der Fall ist, dabei auch noch ungeniert in die Kamera grinst? Es mag sich in Einzelfällen ja echt auszahlen, aber der Ruf ist danach meist ruiniert. Also intelligent?

 *Das schlechte Abschneiden der Freiheitlichen in Niederösterreich hat, anders als die Bundesparteiführung es darstellt, mehrere Väter. Es war aber für diese ein willkommener Anlaß, vom eigenen Versagen abzulenken und sich darüberhinaus eines weiteren deutschnationalen „Urgesteins“ zu entledigen.                                                              Wie Christdemokraten und Sozialdemokraten haben, ähnlich wie Haider, offensichtlich auch die Strache-Freiheitlichen eine ideologische Kernschmelze einzuleiten begonnen. Auf Grund einer kritischen Masse ein unkalkulierbares Risiko.

 **Helmut Müllers Klartext:„Gehören unsere Politiker entmündigt?“, 7. Jänner 2011

Sehr gefährliche und dumme Leute

Es hätte nicht erst der Saatgutverordnung bedurft, um zu ahnen, mit welchen Figuren wir es  in Wirklichkeit in dieser EU zu tun haben. Die EU-Verantwortlichen seien sehr, sehr gefährliche und dumme Leute, sagte schon einmal der sich zunehmender Beliebtheit erfreuende Europaabgeordnete  Nigel Farage, dessen Partei bei den britischen Kommunalwahlen gerade einen großartigen Erfolg verzeichnen konnte.

Im Vergleich zu dem intelligenten und humorvollen Hugenotten-Nachfahren Nigel wirken die meisten anderen EU-Abgeordneten ohnehin wie lahme Enten. Oder, wenn man will,  gut bezahlte Ja-Sager, aber immerhin, auch dann wenn es um ihre Privilegien geht, mit einer „Hypermoral“ als Abwehrschirm ausgestattet.

Entlarvend geradezu ist, was der  tapfere Brite  von der “Reformkommunistin” Merkel zu berichten weiß: Es sei ihnen, also ihr und dem Rest der Gang, vollkommen egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60 Prozent erreicht oder 25 Prozent der Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zusammenbrechen…solange sie das europäische Projekt halten können, soll sie ihm gesagt haben. Das erinnert stark an ein ähnlich gelagertes, borniertes Denken bei Breschnew und Konsorten.

 Eingefleischte EU-Politiker  sind im Grunde eigentlich Fanatiker. „Ihre“  Philosophie von Europa soll unumkehrbare politische Tat werden. Europäische Politik aus ihrer Sicht ist Vollendung der europäischen Geschichte, ist, gewaltsame Mittel nicht ganz ausgeschlossen, die beharrliche Umgestaltung Europas zu einer uneinnehmbaren Festung des Geldadels und dessen  Vasallentums. Schließlich ist nach Hegel bzw. auch Marx, selbst der verbrecherischste Gedanke großartiger als alle Wunder des Sternenhimmels.

In diesem Sinne verstehen sich die maßgeblichen EU-Spitzenpolitiker als von der Vorsehung auserkorene  Berufsrevolutionäre. Im Irrglauben befangen, ihre Rolle in der Geschichte genau zu kennen und aus ihr heraus unfehlbar zu handeln, waren aber auch die Bolschewisten. Und wie diese, würden EU-Führer, so sie schon könnten, jedes geringe Abweichen von ihrem „europäischem Traum“ (Merkel) wahrscheinlich entsprechend zu ahnden wissen. Vielleicht werden Auschwitz und Mauthausen deshalb so gut in Schuß gehalten.

Provokation in Budapest

Man ist versucht zu sagen, die Israel-Lobby habe ihr Ziel wieder einmal erreicht. Jetzt, wo sich die Lage im Nahen Osten gefährlich zuspitzt und Israel zuletzt an Sympathien eingebüßt hat, muß sich der Judenstaat der Solidarität der Europäer und Amerikaner wieder absolut sicher sein können. Jetzt,  wo sich, fragwürdigen Umfragen zufolge, die Europäer, besonders Ungarn, als gefährliche Antisemiten „geoutet“ haben sollen, sollte wohl verstärkt jeder, der sich zu Israel- oder allgemeiner Zionismus-Kritik hinreißen läßt, unter dem Motto „Nie wieder  Auschwitz“ als Antisemit oder Feind Israels wieder mundtot gemacht werden können.                                                                                                                   

Die  „provokative“ Tagung des Jüdischen Weltkongresses* in Budapest läßt sich ohne weiteres im Sinne der Erkenntnisse Norman Finkelsteins verstehen. „Antisemitismus als politische Waffe“  erfüllt ja zudem den Zweck, die  Tatsache der eigentlich unrechtmäßigen Landnahme in Palästina durch Zionisten, die darauf folgende ethnische Säuberung, fortgesetzten Landraub  und palästinensisches Flüchtlingselend nicht zu sehr in das Bewußtsein der Freunde Israels treten zu lassen.                                                                                                                                                                  Die den erwähnten zionistischen Interessen dienliche Vorführung eines angeblich gefährlichen ungarischen Antisemitismus im von Israelis begehrten und von internatioalen Interessen belagerten Ungarn, scheint also mit Hilfe  eines globalen Mediennetzwerkes gelungen. Vielleicht auch mit Hilfe des einen oder anderen eingeschleusten „rechten“ Provokateurs? Die Spendenmaschine dürfte damit (sicher zum Wohlgefallen der Herren Ronald Lauder, Abraham Foxman und Benjamin Netanjahu, die, abstammungsmäßig, mit den Juden der Bibel ungefähr so viel gemeinsam haben, wie Berlusconi mit der Königin von Saba)  schon wieder  auf Hochtouren laufen.                                                                                                                                                               Gewiß haben ungarische Rechte vornehmlich in diesen Tagen da und dort ein nötiges Maß an politischer Klugheit missen lassen, aber ganz so wie es einige Lohnschreiber schildern, dürfte es in Einzelfällen wohl  nicht immer gewesen sein. Wir kennen das aus früheren Ungarn-Berichten unserer gleichgeschalteten Medien. Man berichtet ja gerne, wie üblich, nur die halbe Wahrheit und  hat damit  dem erwünschtem oder  bestelltem Zustandsbild eben Genüge getan. Zur Lösung eines  Problems trägt eine solche Berichterstattung kaum bei. Aber das soll sie wahrscheinlich auch nicht.

Man sollte daher, im Hinblick auf eine bestimmte hochgespielte Empörung, wissen, daß nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im ungarischen Parlament Doppelstaatsbürger sitzen. So weit die Fakten. Nun wird aber die Loyalität dieser Leute in bestimmten Fragen von nationalem Interesse von Jobbik-Vertretern angezweifelt.                                    Angebracht?  Vielleicht nicht. Ob das aber schon Antisemitismus ist, darf ruhig einmal hinterfragt werden, schließlich betrifft die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft auch nichtjüdische Staatsangehörige im ungarischen Parlament. Natürlich ist das Problem in einem von bestimmter Seite aufgeheiztem innenpolitischem Klima ein sehr heikles.

Doch der  Irritationen auf rechter Seite nicht genug: Seit einiger Zeit führt der Umstand, daß, wie es heißt,  israelische Investoren in Budapest massiv Häuser erworben haben und auch ganze Wohnblöcke in der Provinz für unbekannte Zwecke  errichten lassen, zu rechtem Unbehagen. Und wenn es stimmt, daß in Israel schon einmal an Hand  einer Ungarn-Landkarte demonstriert wurde, wie  leicht der Zionistenstaat in der östlichen Puszta eigentlich maßstabgerecht Platz hätte, dann ist das natürlich weiteres Wasser auf die Mühlen ungarischer Patrioten.                                                                                             Dazu  erhebt sich die Frage, wozu Kinder  in Israel an einem, so wird kolportiert, Ungarisch-Unterricht teilnehmen. Wollen sich Israelis im Falle eines apokalyptischen Falles Ungarn als Zufluchtsort sichern, vermeintlichen oder tatsächlichen ungarischen Antisemitismus aber rechtzetig mittels sanftem internationalem Druck domestizieren? Spekulationen, gewiß.

Wie auch immer, der ungarische Premier hat sich vor dem Plenum des Jüdischen Weltkongresses, dessen Tagung von israelischen(!) Soldaten abgesichert worden sein soll,  jedenfalls als entschiedener Gegner des Antisemitismus präsentiert. So weit, so gut. Manchem Tagungsteilnehmer schien das zu wenig, aber auch ein ausgesprochener Machtmensch und ehemaliger Soros-Stipendiat wie Orban, in dessen Adern angeblich auch “jüdisches” Blut fliessen soll, kann innenpolitisch nicht schalten und walten wie er möchte. Auch wenn unsere Medien es gerne so darstellen.                                                                                                                                                                  Nicht zuletzt sollte man beim Studium der ungarischen Probleme, zumindest so wie sie sich für natioanle Rechte in Ungarn darzustellen scheinen, eines nicht außer acht gelassen werden: Ungarns Judentum hat ja nicht nur große Wissenschaftler und begnadete Künstler hervorgebracht. Oder Ausnahme-Journalisten wie Pulitzer.                               Zwei rote Diktaturen, von Bela Kun bis Janos Kadar, haben unzählige ungarische Opfer gefordert und Leid über die Nation gebracht. Daß dabei, wie in der Sowjetunion, jüdische Kommunisten federführend waren, ist also zu berücksichtigen, will man die “rechten” Vorgänge im heutigen Ungarn richtig verstehen..             

So viel oder so wenig vielleicht zum besseren Verständnis der freiheitsliebenden ungarischen Seele, die, bei Einmischung von außen (ob durch EU, JWC oder Israel) leicht gereizt werden kann. Ist ja auch verständlich. Übrigens: etwas mehr Patriotismus würde so manchem anderen Volk auch gut anstehen.                                                                       Aber Antisemitismus als politische Waffe in der Hand ungarischer Aktivisten oder Politiker wäre keine gute Idee und eher kontraproduktiv. Da ist eine solche Waffe bei Vertretern der Holocaust-Industrie oder Israels bei weitem besser aufgehoben. Und diese Waffe wird, das weiß nicht nur Norman Finkelstein, zwischen New York und Tel Aviv auch enstprechend geschätzt.

*Zu der Tagung in Budapest schreibt die antizionistische Online-Zeitung „Der Israelit“ unter anderem:

„Nun, wer sich mit der Geschichte dieses Weltkongresses nur etwas auskennt, weiß, daß diese zionistische Kampf- und Progagandaorganisation in ihrer Geschichte kaum eine Gelegenheit ausließ, um sich gegen die Völker in Stellung zu bringen und das Leben des religiösen Judentums in seinen jeweiligen Heimatländern durch gezielte Provokationen zu gefährden…
Das religiöse und nicht-zionistische ungarische Judentum lehnt in entschiedenster Weise irgendwelche Einmischung von außer-ungarischer Seite in die inneren Angelegenheiten des Landes ab. Es betrachtet jeden äußeren Druck auf die nationale ungarische Regierung oder national gesinnte ungarische Parteien als einen dauernden Schaden für sich selbst…
 Das authentische Judentum unterstützt die Bestrebungen der nationalen ungarischen Bewegung gegen den wirtschaftlichen und politischen Ausverkauf ihres Landes und erklärt sich insbesondere mit den Zielen und Erklärungen der Proteste einer am 4. Mai in Budapest stattgefundenen antizionistischen Demonstration vollkommen solidarisch…“   

Was uns der politische Mai lehrt

Ein geschichtsträchtiger Mai, der in Wien bereits am ersten Tag mit der Vorführung einer Lüge begann. Von wegen sozialer Gerechtigkeit: Kein einziger Bonze hat, wie einzureden versucht wird, das Jahr über das Letzte für das Gemeinwesen, den Arbeiter im Besonderen,  getan. Keiner der roten Abzocker hat, während er mit den Abgesandten der Konzerne mauschelte,  sein „letztes Hemd“ für einen der  unzähligen in der Armutsfalle Darbenden gespendet.                                                                                          

Alle Tugenden und Werte, die die sozialdemokratische Elite heute predigt, wurden von derselben dem persönlichen Vorteil zuliebe längst auf dem Altar der  Hochfinanz geopfert. Aber wider die  schonungslose Realität beteuern die sozialdemokratischen  Großverdiener in aller Scheinheiligkeit gebetsmühlenartig ihre Solidarität mit dem von Steuerbelastungen  und Teuerungswellen drangsalierten „kleinen Mann“. .Ach, es wird schön langsam fad.                                                                                                                                                               Ernste und hervorragende politische Führer hatten einst sich bemüht, die Arbeiterklasse aus ihrem Notstand herauszuführen – und es auch geschafft. Heute muß nicht nur diese inzwischen schon wieder  ausgebeutete Klasse befürchten, von einer korrupten, in zwei parallelen Universen lebenden Elite auf heimtückische Weise über Schulden, Korruption und Multikulti-Folgen in ein neues Elend gestürzt zu werden. Diese Erkenntnis wird sich voraussichtlich von Mai zu Mai verstärken.

Schon in wenigen Tagen erhält aber die gesamte politische und gesellschaftliche Elite in deutschen Landen erneut Gelegenheit sich weiter dem vollständigen Gebrauch der Vernunft, aber auch von Anstand und Würde zu widersetzen. Und, in diesem Zusammenhang, auch einer differenzierten Herangehensweise an ein in diesem Fall mißbrauchtes zeitgeschichtliches Thema.                                                                                                                                                                                                                                                     Was zwischen 1933 und 1945 in exemplarischen Fällen angerichtet wurde,  ist schlimm genug und durch nichts, auch keine alliierten Kriegsverbrechen, zu entschuldigen. Es rechtfertigt aber nicht, in den Chor jener Feinde oder Gegner des deutschen Volkes einzutreten, die mit Verweis auf NS-Untaten das Unrecht an Deutschland wie auch die Verbrechen am deutschen Volk auf verschiedene Weise relativieren oder sogar  noch gutheißen. Was in jedem anderen Fall strafrechtlich geahndet werden würde.

Wie eben nicht nur tschechische Wortmeldungen, sondern auch britische, aktuelle griechische  und  zuletzt auch französische Reaktionen gezeigt haben, ist man der Pflege eines alten Feindbildes bzw  auch einer kollektiven Schuldzuweisung weiterhin nicht ganz abgeneigt. Nach Bedarf wird die Keule diskret bis ganz unverschämt hervorgeholt. Es wird, um es volkstümlich auszudrücken, die „deutsche Sau“ wieder einmal durch das globale Dorfe getrieben.

Wie ist es möglich, daß sieben Jahrzehnte nach Ende eines mörderischen Ringens, eben dieses mit seinen furchtbaren Verbrechen noch immer für politische (und geschäftliche) Zwecke instrumentalisiert werden kann und darf? Nun,  man hat sich durch geistige wie materielle „Mast“ eine gefügige Elite herangezüchtet, die reflexartig jede eigenständige oder gar „revisionistisch“ einzustufende Regung als Feindbild erkennt und dieses bekämpft.

Solcherart „Gemästeten“ fehlt deshalb natürlich auch das Verständnis, aber auch der politische Wille dafür, unsere „Befreier“ auf einem für sie politisch-strategisch  reservierten und ökonomisch ertragreichen Gebiet herauszufordern.                                        Zum Beispiel auf die Art: Man möge doch endlich  einen Schlußstrich im Rahmen des  noch  ausstehenden, aber doch zugesagten Friedensvertrages* ziehen.                                                                                                                                                                Also bleibt das  nach US-Leseart  weiter besetzte** Nachkriegsdeutschland (völkerrechtlich noch immer Teil des Deutschen Reichs) weiter in einem politisch-rechtlichen Hybridzustand, der es den ehemaligen Alliierten gestattet, mit ihm (bei Gefahr des Ungehorsams auch mit dem nicht mehr ganz so neutralen Österreich) nach Willkür zu verfahren.  Deshalb darf schon am 8. Mai Deutschland als Ganzes (Österreich aus Siegersicht natürlich inklusive) wieder der Stinkefinger gezeigt werden.

*Auf der „Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat „Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.

**Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Es wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Mehr dazu auf: www.friedensvertrag.org

Kampf gegen Rechts als Ablenkungsstrategie?

Universität Wien, Hörsaal 28: Kürzlich ein Gespräch darüber, wie Nationalismen und extreme Rechte in Europas wirksam zu bekämpfen wären. Wieder einmal. Eingeladen hatten u.a. transform! europe und die Fleischerei.* Wobei Letztere, aus zeitgeschichtlicher Perspektive gesehen, eine für ein kommunistisches Projekt erstaunlich mutig-anzügliche „Geschäftsaufschrift“ vorzuweisen hat.                                                                                         Doch allem Anschein zum Trotz wurde es eine eher beschauliche, beinahe nostalgisch anmutende linke Veranstaltung bei der zwar, anders als vor Jahrzehnten in demselben Hörsaal, keinesfalls aufgeregt über die rechte Gefahr doziert wurde, aber bei der auch keine einen nachhaltigen Erfolg versprechende Strategie zur Verhinderung eines weiteren rechten Vormarsches zum Vorschein kam. Politische Programme allein werden nicht genügen.                                                                                                                                                Die Einsicht ist wohl da, daß die derzeitigen gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen vor allem dem Rechtspopulismus in die Hände spielten. Aber, frage ich mich, wie wollen da Linke ohne scheuklappenfreie Kenntnisnahme jener auch einer überstrapazierten Gleichheitsidee geschuldeten Ursachen überhaupt gegensteuern?

Gewiß, noch ist nicht aller Tage Abend. Und man scheint mancherorts die Dinge in gewisser Hinsicht doch etwas anders zu sehen als vor Jahrzehnten, aber, da durch Dogmen anscheinend immer noch gehemmt, noch nicht weit genug. Man kommt wohl, wie bei vielen Rechten auch, zu bereits allgemein gültigen Erkenntnissen, aber dann doch aus dem vorher erwähnten Hinderungsgrund in wichtigen Fragen, etwa jener der Immigration, vorerst noch zu gegensätzlichen Folgerungen und wenig zukunftstauglichen Lösungsvorschlägen.                                                                                                                     Immerhin ließe sich bereits eine wesentliche gemeinsame Erkenntnis linker wie auch rechter revolutionär gestimmter Systemoppositionellen in der Aussage der linken griechischen Syriza-Partei: „Das vorherrschende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat versagt und es ist Zeit, es abzulösen!“ durchaus zusammenfassen. Denn daß die heutige Wettbewerbsgesellschaft eines finanzgesteuerten Wirtschaftsmodells gegen unsere Grundbedürfnisse verstoße, unsere Lebensgrundlagen gefährde und daß die organisierte Massengewalt diesem Gesellschaftsmodell eigen sei, werden immer mehr linke wie rechte „Empörte“ so sehen wollen und können.

Dabei kommen die Anleitungen zu mehr als nur Empörung von den Konzernen selbst : Wenn es, zum Beispiel, etwa von Nestle-Seite heißt, genmanipulierte Lebensmittel seien eine unbedenkliche Sache, Wasser kein Menschenrecht, das daher auch von Privaten, also Konzernen, kontrolliert werden sollte, dann wäre auch diese Anmaßung bzw. Bedrohung doch ein Ansatz für eine ideologienübergreifende gemeinsame Abwehr konzerntypischer Gelüste. Und darüberhinaus zu neuen Ufern.                                                                   Vorausgesetzt, es setzt sich einmal die Einsicht durch, daß weder klassische linke Modelle noch solche rechter Bauart längerfristig eine Antwort auf die drängenden Probleme des 21. Jahrhunderts geben können. Aber radikal sollte die Antwort schon sein, müßte sie sein, soll ein Natur und Umwelt gefährdendes, völkermordendes System, im günstigeren Fall basisdemokratisch, überwunden werden. Ein betrügerisches System, daß über Schulden-Anhäufung ein Heer von Lohnsklaven schafft und ohne Gewissensbisse mit Hilfe von Politikdarstellern permanente Arbeitslosigkeit und wachsende Armut in Kauf nimmt. Nicht zuletzt Kriege.

Eine vielen nationalen Rechten in eigener Sache ähnlich distanzierungsscheue gewisse Linke arbeitet also an strategischen Perspektiven für ein anderes Europa. „muß“ sich aber ständig mit dem Kampf gegen „extreme“ Rechte, wo, zugegebenermaßen, weltanschaulich wie gesellschaftspolitisch noch oder schon wieder einiges im Argen liegt, beschäftigen. Wobei die Abgrenzungsbemühungen sowohl da wie dort schon pathologische Züge annehmen.                                                                                                                                         Aber auch hier sollte gelten: manches, was gut gemeint ist, ist oft das Gegenteil von demselben, und alles, was übertrieben wird, wie u. a. die Gleichheit, schadet dem Anliegen dahinter. Im Übrigen würde, und das beiderseits der ideologischen Frontlinie, ein etwas realistischeres Menschenbild und ein selbstkritischerer Blick in die Denkwürdigkeiten der immer noch nahen Vergangenheit solches vermeiden helfen.                                                    So weit scheint man aber dann noch nicht zu sein, und damit zusammen hängt, links wie rechts, eine – aus soziologischer und politischer Sichtweise – jede gute oder gar gemeinsame Initiative störende oder eine solche verhindernde Fragmentierung des Empörungslagers. Womit, unter Beibehaltung des antiquierten Links-Rechts-Schemas, vorerst gesichert bleibt, daß die multinationalen Machthaber, die gewiß bis zum letzten Cent kämpfen werden, weiter ihrem eigentlich menschenverachtendem Monopoly-Spiel frönen können.                                                                                                                              Aber irgendwann, vermutlich in absehbarer Zeit, nähern wir uns, national wie global, dem berühmten „Point of no return“. Was dann? Werden wir es uns dann noch immer leisten können, in Steinzeitmanier oder jener der dreißiger Jahre gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel zu fahren? Den dann klammheimlich lachenden Dritten kann ich mir heute schon lebhaft vorstellen.

*Neben der gebürtigen Österreicherin Elisabeth Gauthier (Espace Marx, Paris), dem Schweden Mathias Wag (Zentrum für marxistische Studien, Stockholm) und dem ehemaligen Vorsitzenden der KPÖ und jetzigen Koordinator von „transform!“ (25 versch. linke Zeitschriften und „Denkfabriken“) kam in diesem von Eva Brenner (Fleischerei) moderiertem Gespräch auch Hais Triandafillidou (Syriza-Abgeordnete aus Athen) zu Wort. Die junge Dame, besser Deutsch sprechend als so mancher österreichische Politiker, vermittelte ein authentisches Lagebild ihrer Heimat, das, obzwar aus marxistischer Sicht, durchaus glaubwürdig schien. Das Programm von Syriza mutet übrigens über weite Passagen durchaus nationalrevolutionär an.

“Umvolkung” oder was?

Es entspricht den beliebig gehandelten Begriffspolaritäten Links und Rechts, daß die vom sorglosen „Establishment“ betriebene Politik“show“ in einem dementsprechend natürlichen Verwandtschaftsverhältnis zum Theater steht, in dem mit Wörter-Tabus und Gender-Ulk politisch korrekter Schwachsinn aufgeführt wird.                                                                                                                                                                 Die Tatsache, daß die erwähnten Polaritäten nicht mehr richtig positioniert sind und die eine wie die andere oft schon das Gegenteil oder zumindest Halbwahre vom dem aussagt, was früher einmal aus ihnen entnommen werden konnte, macht das Gebotene schwer verdaulich.

Was Links ist und was Rechts, darum geht es aber hier nicht im Einzelnen. Wohl aber um das bestimmte Theater, das, nicht zufällig vermehrt vor Wahlgängen, rund um politisch nicht korrektes Verhalten gegnerischer Mandatare und Funktionäre inszeniert wird und dadurch, etwa bei den Freiheitlichen durch mangelnde politisch-strategische Disziplin der Führung ermöglicht, zu unnötigen und teilweise unwürdigen Parteiausschlüssen geführt hat. Sehr zum Gefallen des gut alimentierten und globalisierten Pharisäertums.                                                                                                                                                           Nun soll hier  nicht über peinlichen vorauseilenden Gehorsam oder vorschnelle Reaktionen  auf mediale Zurufe befunden werden. Auch nicht über linkslastige Pharisäer, die nicht selten schon „rechts“ denken, tiefschürfender räsoniert werden. Es sei aber angemerkt, daß so mancher unerwünschte „rechte“ Sager auch bei vielen Genossen, obzwar mehr hinter der Hand, durchaus Gefallen findet. 

Als kürzlich ein freiheitlicher Landespolitiker das Wort „Umvolkung“ in den Mund nahm, war die künstliche Aufregung wie üblich groß, allerdings nicht dort, wo der Hausverstand noch zuhause ist, wohlgemerkt.                                                                                                    Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Begriff, der bereits vor den Nationalsozialisten gebräuchlich gewesen, von Letzteren aber besonders besetzt worden sein soll. Und das genügt bekanntlich. Was so manchen beunruhigen könnte, der gerne Eiernockerln ißt, ohne zu wissen daß diese zu Hitlers Lieblingsspeisen gezählt haben sollen.

Ohne mich da, obwohl es Stoff für ein Kabarett böte, zu vertiefen, stellt sich für viele gewiß die Frage, trifft der  inkriminierte Begriff „Umvolkung“ den Kern der Sache oder  nicht? Interessanterweise sind die maßlos Empörten – die man aufgrund ihres Beharrungsvermögens auch die neuen Konservativen nennen könnte – überhaupt nicht daran interessiert, öffentlich und sachlich darüber zu diskutieren. Wie bei anderen für sie heiklen Themen ja auch.                                                                                                                                                                                                                                                    Die Wahrheit ist, auch in diesem Fall, aber sicher nicht zum Leidwesen diesbezüglicher Anstoßgeber, anscheinend doch nicht zumutbar. Aus einem einfachen Grund: Ein ganzes Konstrukt an Luftschlössern könnte auf einmal in sich zusammenfallen. Und die Konfrontation mit der Realität käme einem Sprung in das kalte Wasser gleich, was, wie ich mir vorstellen kann, für die meisten Elfenbeinturmbewohner äußerst unangenehm wäre.

Aber wie dürfen wir denn einen Vorgang benennen, der darin gipfelt, daß eine Schulklasse zu neunzig Prozent aus Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache besteht, sich ganze Straßenzüge in fremder Hand befinden, in gemeindeeigenen Wohnhäusern kaum noch Deutsch gesprochen und weiterer Einwanderung das Wort geredet wird? „Überfremdung“ ist ja auch schon ein böses Wort. Doch nach freundlicher Übernahme oder kultureller Bereicherung sieht es auch nicht gerade aus.

Zerbrechen wir uns nicht den Kopf, es genügt, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Man will überdies mit uns, der Mehrheit, darüber nicht reden. Wir, die Eingeborenen,  haben, die Rassismus- oder Auschwitz-Keule im Nacken, die von Multikulturalisten erdachte „Endlösung“ hinzunehmen.                                                                                                       Vergleicht ein Betroffener recht plakativ unser künftiges Schicksal mit dem der Indianer Nordamerikas, heulen nicht nur vor den Kulissen die Alarmsirenen, besonders der neudeutschen und neuösterreichischen Heuchler

Wenn überhaupt jemand Begriffe und Vergleiche gefahrlos verwenden oder Tabus brechen darf, dann sind es also ausnahmslos die sattsam bekannten Gleichheitsfanatiker und Globalisierungsfreunde. Darunter finden sich nicht wenige, die aus Überbeschäftigung mit dem Nationalsozialismus und dessen Verbrechen in wesentlichen Fragen bereits selbst „faschistisch“ infiziert sind und auch so agieren. Die sich, erkenntlich durch ihre Anmaßung und Intoleranz,  in Wirklichkeit mit den NS-Tätern bereits unbewußt zu identifizieren scheinen.                                                                                                                                  

Kurzum, die Realität hat sich nach ihrer Ideologie oder  ihrer  in dieser Hinsicht den Gesetzen des Lebens zuwiderlaufenden Welt- und Menschensicht zu richten. Könnten diese neuen „Faschisten“, mit oder ohne akademischen Grad, einmal im Besitz entsprechender Machtmittel, ihren Haß gegen Andersdenkende dann nicht auch physisch  so richtig triumphieren lassen? Wem an einem Dialog nicht gelegen ist und  dem Tor zur Wahrheit auch hier  einen Riegel vorschiebt,  dem wäre  solches zuzutrauen.

Systemverbesserung oder Systemüberwindung?

Ob schwarz oder rot, Politiker seien immer das gleiche Gesindel, soll Thomas Bernhard gemeint haben. Dieser Meinung scheinen sich, und zwar nicht allein auf die beiden Erwähnten bezogen, immer mehr aufgeklärte Bürger angeschlossen zu haben.                 Fest steht, den traditionellen Parteien steht das Wasser unterschiedlich bis zum Hals, und ob sie auf ihrer bisherigen Erfolgswelle weiter schwimmen können, wird schon der nächste Herbst zeigen, darf aber stark bezweifelt werden.

Die Gunst der Stunde nützen daher immer mehr Initiativen und Neugründungen, über deren Chancen zumindest in zwei Fällen, dem des Team Stronach in Österreich und dem der Alternative für Deutschland (ADL), sich schon Zuverlässigeres sagen ließe. Interessanterweise läßt sich bei beiden Neugründungen neben Demokratiefreundlichkeit und rechtsstaatlicher Reformbereitschaft eine nicht unwesentliche ökonomielastige Orientierung und Motivation erkennen.

Wie weit nun diese beiden und andere Mitbewerber auch wieder nur Partikularinteressen vertreten, könnte sich noch in aller Klarheit zeigen. Aber unabhängig davon ist natürlich jede Neubelebung des politischen Lagers zu begrüßen. Die traditionellen Parteien haben ausgedient, sind ermattet und orientierungslos. Schlimmer noch: sie sind in ihrem weltanschaulichen Kern derart geschwächt, so daß ihnen der Antriebsstoff im Inneren abhanden gekommen ist.

Nun scheint es aber so zu sein, daß der eine oder andere Neo-Parteiführer alles andere als ein erfahrenre politischer Kämpe ist, schon gar nicht ein solcher, der gesamtgesellschaftliche Anstöße im Sinne einer  neuen weltanschaulichen Richtung vorgeben möchte oder könnte.                                                                                                           Wie gesagt, scheint es so. Dazu wäre außerdem, wie zuletzt zwei Beispiele in Österreich gezeigt haben, eine höhere  Kunst der Integrationsleistung erforderlich., was Geld oder Großsprech allein auf Dauer gewiß nicht schaffen können.

Ob es außerdem, wie in einem Fall, genügt, zur Balance und Bündelung einige selbstverständliche moralische oder sonstige Werte als strategischen Punkt voranzustellen? Daß es zwei oder drei entscheidenden Botschaften bedarf, um eine Partei nach vorne zu bringen, ist schon klar. Sind diese aber stark genug um bruchsichere parteiinterne Integration und anhaltende Bindungen zu schaffen? Und wenn, mit welchem gesamtgesellschaftlichem Ziel?

Die Zielfrage des politischen Einsatzes hat jedenfalls mehr zu sein als den EURO in Frage zu stellen oder abzulehnen, hat sogar mehr zu sein als dem Nationalstaat wieder mehr Kompetenzen zu verschaffen. Beides ist wichtig, sogar sehr wichtig, es könnte sich aber an einem entscheidenden Punkt als nicht genügend genug erweisen, dem der Systemfrage. Diese in inhaltlicher wie auch organisatorischer Hinsicht.

Das ist nämlich des Pudels Kern: Wenn, wie Frank Stronach meint, und ich denke bei der ADL wird es ähnlich sein, es nur darum geht „zu einer Systemverbesserung beizutragen“, dann wird eben am Ende gerade jenes System effizienter gemacht und am Leben erhalten, daß uns als Volk und Gesellschaft an den Rand des Abgrundes geführt hat. Also gewissermaßen nicht Systemüberwindung, sondern Systemrettung als Ziel?

Wer aber in der Sackgasse steckt, dem nützt eine Kurskorrektur nicht, er muß umkehren. Er muß die Ursachen einer ganz allgemeinen Fehlentwicklung aufspüren und beseitigen versuchen, die Probleme an der Wurzel anpacken und dazu natürlich  in größeren Zusammenhängen und Zeiträumen denken können.                                                       Spektakuläre Einzelmaßnahmen und spezielle politische Dienstleistungen im Interesse der Verursacher der Krise, die ja in Wirklichkeit total ist,  hielt ich für wenig sinnvoll und noch weniger wünschenswert.

Am Ende des Tages harrt die eine Frage einer Beantwortung: Welches Österreich? Welches Deutschland? Schlaraffenland für Spekulanten, Abzocker, Kriminelle und Scheinasylanten? Spielwiese der Globalisierer? Multikulti-Paradies nach Geschmack rot-grüner oder liberaler Weltverbesserer? Oder souveräner Nationalstaat als Wahrer und Garant kultureller wie nationaler Identität, von am Gemeinwohl orientierter ökosozialer Volkswirtschaft, nicht zuletzt von Rede- und Meinungsfreiheit?                                                                                                                              

Ein solcher, freier und unabhängiger Staat, der bereit ist, in der Besinnung auf die Wurzeln und geschichtlichen Grundlagen der eigenen wie auch der anderen nationalen Kulturen Europas alle geistigen und menschlichen Kräfte für eine wahre europäische Gemeinschaft in einem revolutionärem Ruck  zu mobilisieren, ist gefragt. Von den Neuen auch erwünscht?  Wer den schaffen will, der sollte es laut und deutlich sagen.  Der Glaubwürdigkeit wegen.